Das Demokratieverständnis der SPD - Rebellen droht der Rauswurf - 500 Beiträge pro Seite

[Kanzler-neu]

"Der Abgeordnete ist in seinen Entscheidungen nur seinem Gewissen verantwortlich." So will es das Grundgesetz.

Dreimal laut gelacht! In der Praxis des parlamentarischen Alltags wird das geringfügig anders gehandhabt. Wer sich eine eigene Meinung leistet, ist der Wut des roten Mob ausgesetzt.

SPD-Rebellen droht Rauswurf
Abgeordnete fordern Mandatsverzicht - Schröder warnt vor Verlust der Regierungsmacht

von Martin Lutz - aus der WELT vom 29.9.03

Berlin - Die sechs SPD-Bundestagsabgeordneten, die am Freitag gegen die Gesundheitsreform votierten, werden in den eigenen Reihen zum Mandatsverzicht aufgefordert. Mitglieder des konservativen "Seeheimer Kreises" und vom "Netzwerk", einem Zusammenschluss jüngerer Abgeordneter, sprechen sich dafür aus.

"Die Abweichler müssen selbst merken, dass es so nicht weiter geht. Andernfalls sollten sie die Konsequenz ziehen und ihre Mandate zurückgeben", sagte "Seeheimer"-Sprecher Johannes Kahrs der WELT. Sein Kollege Karl Hermann Haack verlangt, dass bis zur nächsten Abstimmung im Bundestag über die Hartz-Gesetze "Ruhe im Karton sein muss". Die SPD sollte sich fragen, ob sie diese "charakterlosen Gesellen noch einmal in den Bundestag schickt". Die Rebellen hätten die Bitte von Fraktionschef Franz Müntefering abgeschlagen, die schwer erkrankten SPD-Abgeordneten Anke Hartnagel und Marco von Bülow nicht zur Abstimmung zu transportieren. In der SPD-Fraktion herrsche "große Wut" über die Dissidenten.

Der "Seeheimer" Johannes Pflug plädiert dafür, dass sie alle Fraktionsämter abgeben. So verliert Rüdiger Veit seine Funktion als stellvertretender innenpolitischer Sprecher. Die AG Inneres wählte ihn ab. "Die Abweichler sind angeblich für die Moral zuständig, die Mehrheit für die Wirklichkeit. Diese Aufgabenteilung findet die Mehrheit der Fraktion verantwortungslos", sagt Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Auch Kanzlerfreund Reinhold Robbe, ebenfalls "Seeheimer", wirft den Neinsagern Verantwortungslosigkeit vor. Wer so handele, gefährde leichtfertig die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün. Sie hätten in "unverantwortlicher Weise Sand ins Getriebe geworfen". Die Forderungen der "Seeheimer" werden von Mitgliedern des "Netzwerks" unterstützt. "Wer der eigenen Regierung in für sie existenziell wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigert, der sollte auch so konsequent sein, sein Mandat niederzulegen", sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schwanholz. Es seien immer die gleichen Abgeordneten, die die von der Regierung eingeleiteten Reformen torpedierten. Sie trügen damit ganz erheblich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der "Netzwerker" Rainer Wend, äußert "null Verständnis" für die Kritiker der Agenda 2010. Die Fraktion sei "empört, wie sie mit der Regierungs- und Zukunftsfähigkeit der SPD spielen".

[u9Fraktionschef Müntefering wirft ihnen "feiges und kleinkariertes" Verhalten vor. Über die Verweigerungshaltung der Rebellen müsse heute im SPD-Bundesvorstand geredet werden.[/u]

Kritik am Druck der SPD-Führung kommt vom grünen Koalitionspartner. Es diene nicht der Sache, "wenn die Fraktionspeitsche geschwungen wird, und alle auf Linie gebracht werden", sagte der Abgeordnete Werner Schulz, der sich bei der Abstimmung als einziger Grüner enthalten hatte. Damit seien Prinzipien der Demokratie beschädigt worden. Mit Blick auf die nächsten Abstimmungen mahnt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zu Geschlossenheit: "Bei aller Kritik, die es gibt, darf keiner vor unserem gemeinsamen Wählerauftrag davon laufen."

Angesichts des innerparteilichen Widerstands gegen seine Reformprojekte hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die SPD eindringlich vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit gewarnt. Schröder erinnerte an den Untergang der sozialliberalen Koalition: "Guckt mal genau hin, wie das 1982 gelaufen ist", richtete der SPD-Chef eine Warnung an seine eigene Partei. "Guckt noch genauer hin, wie lange es gedauert hat, bis man wieder dran war."

Nach dem Tauziehen um die Bundestags-Abstimmung ist der Richtungsstreit in der SPD erneut entbrannt. Die SPD-Linke forderte bei einem Treffen in Berlin eine Kurskorrektur der Parteispitze. Andrea Nahles, die Sprecherin der Parteilinken, griff Rot-Grün frontal an: "Die Regierung ist konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos". SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wies den Vorwurf zurück. "Wir haben ein Konzept", sagte er. "Das Herz sagt, dass wir den Sozialstaat verteidigen müssen. Und der Verstand sagt, dass das auf sehr steinigem Weg erfolgt." Davon werde die Regierung die Menschen überzeugen müssen.

[Perkins]

SPD-Aufstand gegen Schröder

Die SPD kommt nicht zur Ruhe! Gestern ging die Parteilinke auf Kanzler Schröder los. Der erste Abgeordnete forderte sogar Schröders Rücktritt als SPD-Chef. Der Kanzler wehrte sich in einer hitzigen Krisensitzung.

[...]


SPD-Fraktionschef Franz Müntefering setzt die Daumenschrauben an!


Als erster „Nein-Sager“ verliert Rüdiger Veit sein Amt als Vize-Vorsitzender der Fraktions-Arbeitsgruppe Innenpolitik. 12 von 17 Kollegen sprachen ihm ihr Misstrauen aus.

[...]

Auch Sigrid Skarpelis-Sperk (Wirtschaft) und Horst Schmidbauer (Gesundheit) müssen um ihre Arbeitsgruppen-Posten fürchten.


[...]

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/09/30/riesenkrach_…

mfg
perkins

[SchwarzerLord]

Ich rechne damit, daß in den nächsten Tagen die ersten SPD-Abgeordneten ihr Parteibuch zurückgeben und fraktionslos ihr Mandat ausüben. Es wäre dann auch die richtige Reaktion auf dieses diktatorische Verständnis!

[Viva2]

Keine Chance! Die wissen, wo ihr Futternapf steht.
Die Interessen des Volkes, das sie gewählt hat, tritt dahinter zurück.

[stocktr@in]

dieses verhalten betrifft alle parteien, also ganz locker bleiben.

[Jarrod21]

"Die Regierung ist konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos"


Andrea Nahles, SPD-Linke

[gernDabei]

Meinem Demokratieverständnis kommt es sehr entgegen, wenn innerhalb der Parteien auch gestritten wird.
Dieser Prozess steht der UNION erst jetzt noch, nach dem Herzog-Papier, bevor und deutet sich auch schon an.

[antigone]

# 1 stalinistisch, war mein erster gedanke

[Jarrod21]

Pieper / van Essen: Kritik an Abgeordneten ist verfassungswidrig


SPD-Abgeordnete, die gegen die Gesundheitsreform von Rot-Grün und Union gestimmt hatten, wurden dafür von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in die Mangel genommen. "Verfassungswidrig" bezeichnet FDP-Generalsekretärin Cornelia PIEPER dieses Vorgehen Münteferings. FDP-Rechtsexperte Jörg VAN ESSEN kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der erneut "bei einem schweren Angriff auf die Entscheidungsfreiheit und verfassungsrechtliche Stellung von Abgeordneten untätig blieb". Die FDP werde die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zur Sprache bringen, kündigte Van Essen an.

Am Freitag hatten bei der Abstimmung über den Gesundheitskompromiss von Rot-Grün und der Union sechs SPD-Abgeordnete mit Nein gestimmt, bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Damit war die so genannte Kanzlermehrheit nur knapp gesichert. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor mit Rücktritt gedroht, falls die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit zu Stande bringe.

Nach der Abstimmung hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering scharfe Töne angeschlagen. Er kündigte an, die Abgeordneten zur Verantwortung zu ziehen. Er finde es "feige und klein kariert, dass manche sich so vom Acker machen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Müntefering kündigte an, mit den Abweichlern werde im Parteivorstand geredet. Er forderte zugleich andere Parteigremien auf, ebenfalls Druck auszuüben.

Nach Ansicht der FDP ein unerhörtes Vorgehen. FDP-Generalesekretärin Cornelia Pieper bezeichnete das Verhalten Münteferings am Montag als Affront. Dessen Äußerungen seien "verfassunsgswidrig", da die Abgeordneten laut Grundgesetz allein ihrem Gewissen verpflichtet seien. Der Bundestagspräsident müsse hier eingreifen.

Die Koalitionsfraktionen hätten bei der Abstimmung eine völlig ungefährdete eigene Mehrheit gehabt, erklärte van Essen. Es sei deshalb durch nichts zu rechtfertigen, dass zum "wiederholten Male Abgeordnete, die wohlbegründet eine andere Auffassung vertreten, in extremer Weise gemaßregelt" würden. "Die Nötigung von Abgeordneten geht nicht an", ergänzt Pieper.

Van Essen verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass er schon zuvor den Bundestagspräsidenten mehrfach aufgefordert habe, seiner selbstverständlichen Schutzverpflichtung für die Unabhängigkeit von Abgeordneten nachzukommen. Offenbar fühle sich Thierse auch in dieser aktuellen Situation in erster Linie als stellvertretender SPD-Vorsitzender und nicht als "neutraler Wahrer der Interessen des Parlaments und seiner Abgeordneten", konstatiert der FDP-Parlamentarier.

Er fordere den Bundestagspräsidenten dringend auf, seinen Aufgaben nachzukommen. "Die FDP wird die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zur Sprache bringen", so van Essen.

[real_butthead]

ich finde dieses eigentlich von vorteil...

reformen müssen endlich mal durchgedrückt werden!
es kann nicht sein, dass sich spd und grüne zur regierung wählen lassen und einzelne bzw. ein ganzer batzen von ihnen, meinen, dass sie sich wie in einer opposition verhalten müssen...

blockadepolitik, egal in welcher form, hängt mir dermassen zum halse raus!



butthead(der gerne mal die fäuste schwingen lassen würde )

[Jarrod21]

Okay, aber solch ein enormer Druck auf die gewählten Abgeordneten ist nicht in Ordnung.

[Golddistel]

100% muß sein, wie zu DDR-Zeiten.

[puhvogel]

Es melden sich fast alle Einpeitscher des Boards hier.
Wie schön.

[Viva2]

Müntefering mit seinem Demokratieverständnis hätte früher gut ins SED-Politbüro gepasst.

[Blue Max]

Spätestens 2006 werden alle rot-grünen Chaoten aus ihren Aemtern geworfen...

[gernDabei]

#15,

um sie dann durch schwarze Besitzstandsbewahrer zu ersetzen?

[real_butthead]

#12

vielleicht war ich ja nicht lange genug ``dabei``, aber 100% gab`s glaube ich nie...

#11

klar...eigentlich ist jeder abgeordnete nur seinem gewissen verpflichtet...und nicht der partei...
aber wieviele rote und grüne spinner schiessen seit `98 quer?? dafür hab ich sie nicht gewählt...
sie können sich auf landesebene gerne austoben...
aber deutschland steht still nur weil einpaar gewerkschaftstreue es wollen?!! das darf nicht sein...

[Schachy]

real butt.
Wenn eine Partei von ihrem Grundsatzprogramm und von den Wahlversprechen abweicht, dann belügt sie ihre Wähler, Mitglieder und die Bürger eines Landes: Dann sind am jetzigen Zustand der SPD nicht diejenigen Schuld, die zu ihren Versprechungen stehen, sondern die, die immanent nach dem Motto handeln: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!!! Mal nachdenken!!!! Die jetzige Parteiführer der SPD mit ihrem Kanzler an der Spitze ruinieren diese ehrwürdige Partei SPD:!!!!!!

[El_Torro]

»Die besten Reformer,
die die Welt je gesehen hat,
sind die, die bei sich selbst anfangen.«

G. B. Shaw

[Perkins]

[...]
Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt rief unterdessen die Abweichler ihrer Partei auf, die Fraktion zu verlassen. Wenn die Abweichler "wirklich so unzufrieden mit dem Kurs sind, wie sie sagen, müssen sie überlegen, ob sie nicht die Konsequenzen selber ziehen müssen", sagte Vogt der "Stuttgarter Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), warnte die Kritiker laut "Welt", sie würden als diejenigen in die Geschichtsbücher eingehen, "die für das Ende dieser Regierung verantwortlich sind".

[...]


Sorry, Frau Vogt, sorryyy! Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, den Kanzlerschmarren abzunicken, sondern den Willen des Volks zu vertreten!!!!



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,267902,00.h…

mfg
perkins

[StellaLuna]

Mir scheint, Rot/Grün hat den Fraktionszwang erfunden
und eingeführt! Einigen Poster hier scheint dieser jeden-
falls fremd zu sein! Wie kommt`s? Die Vergangenheit verpennt?

[Perkins]

Is schon klar, aber mit dem Verlust von Mandaten,
Pension, Einkommen, usw.
zu drohen geht wohl ein bißchen zu weit!
Abgesehen von der öffentlichen beleidigung durch den
Fraktionsvorsitzenden.

[Kanzler-neu]

Sehe ich auch so. Ansonsten wird sowas hinter verschlossenen Türen partei-/fraktionsintern geklärt, aber nicht in TV-Talkshows breitgetreten.

[Golddistel]

Zu was brauchen wir die vielen Abgeordneten überhaupt.
Wir wählen nur den Parteivorstand und das eingesparte Geld fließt in die Sozialsysteme.

[Wilbi]

Was regt ihr euch denn über den Druck auf die Abweichler so auf? Das war doch bei knappen Mehrheitsverhältnissen schon immer so. Allerdings kann ich mich mehr an Druckmittel in früheren Jahren durch die SPD erinnern als der CDU. Müntefering ist gegen Wehner in dieser Beziehung noch ein Waisenknabe.
wilbi

[StellaLuna]

und, wurden die Rebellen rausgeworfen