Grüne werden nervös und schauen zur Opposition - 500 Beiträge pro Seite

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Bei Scheitern der Reformen gibt`s Neuwahlen

Nach Ansicht der Grünen sind Neuwahlen fällig, falls die rot-grüne Koalition bei der Durchsetzung ihrer Reformen scheitert. "Alles Gequatsche über eine große Koalition ist vollkommen überflüssig und frei zusammenspintisiert", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nach der Sitzung der Partei- und Fraktionsspitze.


Berlin - "Entweder wir packen die Reformen gemeinsam", warnte Bütikofer. Anderenfalls "gibt es andere Mehrheiten, aber nicht die große Koalition". Ein Bündnis der Grünen mit der Union schlossen Bütikofer und Außenminister Joschka Fischer strikt aus.
Fischer mahnte die rot-grüne Koalition, vor den aktuellen Herausforderungen nicht davon zu laufen, "wie das bestimmte Leute in der Vergangenheit getan haben". Eine andere Linie als die der Regierung könne "nicht im luftigen Reich der Wünsche gesucht werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Wenn Rot-Grün die begonnenen Reformen nicht umsetze, würden sie "mit Union und FDP um einiges unsozialer ausfallen".

Der Vizekanzler warnte seine Partei davor, angesichts der derzeitigen Schwäche der SPD nach neuen Bündnissen Ausschau zu halten. Er schloss für sich persönlich jede schwarz-grüne Option strikt aus und forderte Befürworter einer Kooperation mit der Union auf, sich "mit offenem Visier" für diese Konstellation einzusetzen und "nicht hinten herum".

Die Haupt-Wählerschichten der Grünen seien nach wie vor auf Rot-Grün orientiert. Irgendwann würden sicher auch "neue Dinge ausprobiert" werden. "Aber erstens nicht mehr durch mich", sagte Fischer, "und zweitens gehen solche Strategiewechsel nur, wenn die Wähler mitziehen."

Bütikofer sagte: "In der jetzigen Situation wäre jeder Gedanke an Schwarz-Grün völlig absurd." Es gebe gegenwärtig nicht viele Übereinstimmungen seiner Partei mit der Union.

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Studie: Schwarz-Grün auf Bundesebene funktioniert nicht
Nur zwei Prozent der Wähler wünschen sich eine Zusammenarbeit - Kommunale Bündnisse sind als überregionales Modell ungeeignet
von Guido Heinen

Berlin - Union und Bündnis-Grüne sind sich, trotz zahlreicher kommunaler Bündnisse, offenbar noch immer fern. Sowohl die Gesamtheit der Wähler wie auch die jeweiligen Anhängerschaften sehen mehrheitlich große Unterschiede zwischen beiden Parteien, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie, die die Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Das in der Kommunalpolitik erkennbare gemeinsame Interesse beider Parteien, ein Amt zu besetzen, "dürfte allein nicht ausreichen, um eine funktionierende Zusammenarbeit in Regierungskoalitionen zu begründen", heißt es in der Studie, die der WELT vorliegt.


Der Erfolg so mancher kommunalen schwarz-grünen Kooperation habe seinen Grund darin gehabt, dass "etliche brisante Themen auf Grund ihrer praktischen Bedeutungslosigkeit für die kommunalpolitische Entscheidungsagenda zu Gunsten pragmatisch-punktueller, bewusst nur auf die örtliche Situation bezogener Kooperation bei Sachentscheidungen und Ämterbesetzungen ausgeklammert werden konnten". Und dennoch sei das grundlegende Politikverständnis "eine der wesentlichen Konfliktquellen" in diesen kommunalen Bündnissen gewesen.


Unter den Wählern spricht sich nur eine Minderheit von zwei Prozent für ein Bündnis von CDU/CSU und Grünen aus - das ist nur noch ein Fünftel des Wertes von 1994. Weitere vier Prozent sehen es als zweitbeste Option an. Allerdings erhöhe, so die Autoren, "das Wissen um die Existenz solcher Kooperationen ihre Unterstützung".


Die kleine Zahl von Schwarz-Grün-Anhängern findet sich überwiegend in der Union und dort in umweltpolitisch und evangelisch geprägten Milieus. Überdurchschnittlich viele Anhänger dieses Modells sind demnach auch unter jenen Wählern zu finden, die Gerhard Schröder nicht als Bundeskanzler wählten.


Hauptsächlich stünden einer über das Kommunale hinausgehenden Zusammenarbeit grundsätzliche Fragen im Wege. In Politikfeldern wie etwa Außenpolitik, Wirtschaft oder politisches System wurde eine "besonders große Distanz" festgestellt. Schwarz-grüne Kooperationen verlangten, so die Autoren, "das Überspringen von zwei anderen, programmatisch und ideologisch weniger weit entfernten Parteien", nämlich SPD und FDP.


Im Bereich Außenpolitik zeige sich der größte Unterschied zwischen Positionen der Grünen und der Union. Die Aspekte Abrüstung, Reduzierung der Verteidigungsausgaben und Zivildienst markieren große Abstände. Hingegen näherten sich die Parteien in der Frage der Unterstützung der Europäischen Union im Jahr 1998 sogar programmatisch an.


Grüne betonen stärker die Themen Freiheit und Menschenrechte, demokratische Mitbestimmung. Hier ist der Abstand zur Union etwas größer als zu den anderen Parteien, wenngleich diese Themen auch für die FDP-Programmatik signifikant sind. In wirtschaftspolitischen Themenfeldern wie Technologie und Infrastruktur sind die Grünen von der Union ähnlich weit entfernt wie von den Sozialdemokraten.