SPD Medienspiegel - Was verbrechen die Genossen heute? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 01.10.03 10:00:11 von
neuester Beitrag 21.10.03 00:27:52 von
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ROT-GRÜNE REFORMEN
Die Kanzlermehrheit wackelt
Auch die achte Rücktrittsdrohung von Gerhard Schröder bringt weder die sozialdemokratischen noch die grünen Abweichler auf Linie. Der Kanzler muss bei der Abstimmung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit mehreren Gegenstimmen aus der Koalition rechnen.
Berlin - Schröder hatte am Dienstag ausdrücklich sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der geplanten Sozialreformen verknüpft. Doch die öffentlichen Drohgebärden des Regierungschefs bringen seine Kritiker nicht zum Schweigen. Die Wirkung der ständigen Kanzlerdrohungen droht sich abzunutzen.
Die Berliner "taz" macht sich in ihrer heutigen Ausgabe über Schröder lustig. Die Titelgeschichte der Zeitung besteht nur aus einem einzigen Satz, der acht mal in verschiedenen Schriftgrößen wiederholt wird: "Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformforderungen".
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele schrieb laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" an Parteifreunde, er habe Schröder bei einer Unterredung im Kanzleramt "unmissverständlich" klar machen wollen, dass einzelne Grünen-Abgeordnete am 17. Oktober im Bundestag "ohne die von uns verlangten Veränderungen von Hartz IV nicht zustimmen werden". Ströbele bestehe unter anderem darauf, dass Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II keine Minijobs zu Dumping-Löhnen annehmen müssen. Neben Ströbele knüpften die Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger und Winfried Hermann ihre Zustimmung an Korrekturen.
"Völlig gaga"
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel äußerte sich unterdessen distanziert über die erneute Rücktrittsdrohung Schröders. "Der Kanzler muss hinsichtlich der Anzahl seiner Rücktritts-Ankündigungen wissen, was er tut", sagte Scheel. Die SPD sei nicht in der besten Verfassung. Der Aufruhr um die sechs SPD-Abweichler bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform sei "völlig gaga" gewesen, wird Scheel in einer Mitteilung zitiert.
SPD-Fraktionsvize Michael Müller rechnet dem "Welt"-Bericht zufolge indes mit Nachbesserungen beim geplanten Arbeitslosengeld II. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, arbeite einen Katalog mit Änderungen aus, heißt es in dem Bericht. Schreiner: "Ich werde mich nicht brechen lassen." Der SPD-Parlamentarier Horst Schmidbauer betonte ebenfalls, er wolle "auf jeden Fall" Änderungen erreichen. Schreiner und Schmidbauer gehören zu den sechs SPD-Abgeordneten, die am Freitag im Bundestag die Gesundheitsreform abgelehnt hatten.
Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt rief unterdessen die Abweichler ihrer Partei auf, die Fraktion zu verlassen. Wenn die Abweichler "wirklich so unzufrieden mit dem Kurs sind, wie sie sagen, müssen sie überlegen, ob sie nicht die Konsequenzen selber ziehen müssen", sagte Vogt der "Stuttgarter Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), warnte die Kritiker laut "Welt", sie würden als diejenigen in die Geschichtsbücher eingehen, "die für das Ende dieser Regierung verantwortlich sind".
Und nun haut auch noch Oskar Lafontaine in die Bresche: Der ehemalige SPD-Chef unterstützt die Forderung, dass Schröder von seiner Funktion als Vorsitzender der SPD zurücktritt. Die Frage sei, ob ein Kanzler überhaupt Parteivorsitzender sein sollte, sagte Lafontaine in der ARD-Talkshow "Maischberger". Das gehe ab und zu mal gut, "aber bei Gerhard Schröder ist es auf keinen Fall eine richtige Lösung". Es sei ein Irrtum gewesen zu glauben, dass der Vorsitz Schröder zwingen würde, auf die Partei zuzugehen.
Lafontaine sagte weiter, er halte eine Politik für unvertretbar, die das Gegenteil von dem sei, was den Wählern versprochen wurde. Das sei heute Mode geworden. "Die Leute, die noch zum Wahlprogramm stehen, das sind die Abweichler, und die vom Wahlprogramm abweichen, das sind die, die korrekt handeln", fügte Lafontaine mit Blick auf die derzeitigen Auseinandersetzungen in der SPD über das Reformprogramm der Bundesregierung hinzu. Es dürfe aber nicht Alltag werden, dass Wahlversprechen "mir nichts dir nichts gebrochen werden". Politiker müssten zurücktreten, wenn sie erkennen, dass sie ihre Versprechungen "nicht mehr durchhalten können".
spiegel.de
Die Kanzlermehrheit wackelt
Auch die achte Rücktrittsdrohung von Gerhard Schröder bringt weder die sozialdemokratischen noch die grünen Abweichler auf Linie. Der Kanzler muss bei der Abstimmung über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit mehreren Gegenstimmen aus der Koalition rechnen.
Berlin - Schröder hatte am Dienstag ausdrücklich sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der geplanten Sozialreformen verknüpft. Doch die öffentlichen Drohgebärden des Regierungschefs bringen seine Kritiker nicht zum Schweigen. Die Wirkung der ständigen Kanzlerdrohungen droht sich abzunutzen.
Die Berliner "taz" macht sich in ihrer heutigen Ausgabe über Schröder lustig. Die Titelgeschichte der Zeitung besteht nur aus einem einzigen Satz, der acht mal in verschiedenen Schriftgrößen wiederholt wird: "Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformforderungen".
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele schrieb laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" an Parteifreunde, er habe Schröder bei einer Unterredung im Kanzleramt "unmissverständlich" klar machen wollen, dass einzelne Grünen-Abgeordnete am 17. Oktober im Bundestag "ohne die von uns verlangten Veränderungen von Hartz IV nicht zustimmen werden". Ströbele bestehe unter anderem darauf, dass Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II keine Minijobs zu Dumping-Löhnen annehmen müssen. Neben Ströbele knüpften die Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger und Winfried Hermann ihre Zustimmung an Korrekturen.
"Völlig gaga"
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel äußerte sich unterdessen distanziert über die erneute Rücktrittsdrohung Schröders. "Der Kanzler muss hinsichtlich der Anzahl seiner Rücktritts-Ankündigungen wissen, was er tut", sagte Scheel. Die SPD sei nicht in der besten Verfassung. Der Aufruhr um die sechs SPD-Abweichler bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform sei "völlig gaga" gewesen, wird Scheel in einer Mitteilung zitiert.
SPD-Fraktionsvize Michael Müller rechnet dem "Welt"-Bericht zufolge indes mit Nachbesserungen beim geplanten Arbeitslosengeld II. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, arbeite einen Katalog mit Änderungen aus, heißt es in dem Bericht. Schreiner: "Ich werde mich nicht brechen lassen." Der SPD-Parlamentarier Horst Schmidbauer betonte ebenfalls, er wolle "auf jeden Fall" Änderungen erreichen. Schreiner und Schmidbauer gehören zu den sechs SPD-Abgeordneten, die am Freitag im Bundestag die Gesundheitsreform abgelehnt hatten.
Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt rief unterdessen die Abweichler ihrer Partei auf, die Fraktion zu verlassen. Wenn die Abweichler "wirklich so unzufrieden mit dem Kurs sind, wie sie sagen, müssen sie überlegen, ob sie nicht die Konsequenzen selber ziehen müssen", sagte Vogt der "Stuttgarter Zeitung. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), warnte die Kritiker laut "Welt", sie würden als diejenigen in die Geschichtsbücher eingehen, "die für das Ende dieser Regierung verantwortlich sind".
Und nun haut auch noch Oskar Lafontaine in die Bresche: Der ehemalige SPD-Chef unterstützt die Forderung, dass Schröder von seiner Funktion als Vorsitzender der SPD zurücktritt. Die Frage sei, ob ein Kanzler überhaupt Parteivorsitzender sein sollte, sagte Lafontaine in der ARD-Talkshow "Maischberger". Das gehe ab und zu mal gut, "aber bei Gerhard Schröder ist es auf keinen Fall eine richtige Lösung". Es sei ein Irrtum gewesen zu glauben, dass der Vorsitz Schröder zwingen würde, auf die Partei zuzugehen.
Lafontaine sagte weiter, er halte eine Politik für unvertretbar, die das Gegenteil von dem sei, was den Wählern versprochen wurde. Das sei heute Mode geworden. "Die Leute, die noch zum Wahlprogramm stehen, das sind die Abweichler, und die vom Wahlprogramm abweichen, das sind die, die korrekt handeln", fügte Lafontaine mit Blick auf die derzeitigen Auseinandersetzungen in der SPD über das Reformprogramm der Bundesregierung hinzu. Es dürfe aber nicht Alltag werden, dass Wahlversprechen "mir nichts dir nichts gebrochen werden". Politiker müssten zurücktreten, wenn sie erkennen, dass sie ihre Versprechungen "nicht mehr durchhalten können".
spiegel.de
Jaaa, als Gegenpol zu Schröder benötigt die SPD einen linken Vorsitzenden: Das würde das Ende der Regierung erheblich beschleunigen - zum Wohle aller!
Oskar! OskaR! OskaR!
Trading Spotlight
schröder ist mir links genug
Seid froh das ich nicht der Kanzler bin.
Ich würde das Volk auflösen und mir ein neues wählen.
Ich würde das Volk auflösen und mir ein neues wählen.
#2....
"Mein politisches Schicksal will ich ganz bewußt verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformforderungen (Gerhard Schröder, zur Zeit Bundeskanzler)
Wirklich treffend
"Mein politisches Schicksal will ich ganz bewußt verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformforderungen (Gerhard Schröder, zur Zeit Bundeskanzler)
Wirklich treffend
Donnerstag, 2. Oktober 2003
SPD-Linke fühlt sich erpresst
Clement beschwört 1982
Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel nannte den Aufruhr in der SPD um die sechs Abweichler bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform "völlig gaga". Diese Einschätzung wird von führenden SPD-Politikern offensichtlich nicht geteilt; der öffentliche Streit um Sozialreformen dauert an.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) drohte seiner Partei mit dem Verlust der Macht. Wie bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder verglich Clement den aktuellen Reform-Streit mit dem Sturz des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt 1982.
"Es ist jedenfalls hoch an der Zeit, vor einer Neuauflage der Ereignisse von 1982 zu warnen. Es erinnert mich derzeit einiges an das, was zum Sturz von Helmut Schmidt beigetragen hat ", sagte Clement dem "Handelsblatt".
"Ich rufe meine Partei und darin alle die, die es angeht, deshalb dringend zur Besonnenheit auf." Schröder hatte zuletzt öffentlich sein politisches Schicksal an die Umsetzung seiner Reformpläne geknüpft.
Derzeit ist offen, wie die Kritiker in den Fraktionen von SPD und Grünen bei der nächsten anstehenden Abstimmung zu den Reformen am Arbeitsmarkt am 17. Oktober im Bundestag votieren werden. Deshalb versucht die SPD-Spitze seit Tagen, die Abweichler auf Schröders Kurs zu bringen.
"Die ganze Welt vom Internationalen Währungsfonds bis zur OECD und zur Europäischen Kommission und unseren Sachverständigen bescheinigen uns, dass der Reformweg der Agenda 2010 richtig ist und so schnell wie möglich realisiert werden muss", sagte Clement. "Es kommt jetzt auf die Führung nicht allein durch den Kanzler, sondern durch alle Führungsgremien der Sozialdemokratie an, und die Bundestagsfraktion gehört zweifellos dazu."
"Irgendwann läuft Schröder auf"
Die SPD-Linke fühlt sich derweil von Schröder erpresst. Der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Detlev von Larcher, nannte es in der "Welt" unzumutbar, dass immer wieder versucht werde, die Abgeordneten durch Rücktrittsdrohungen auf Linie zu bringen. Schröder schade mit dieser Methode der SPD und sich selbst. "Irgendwann läuft er damit auf", sagte Larcher. Die jüngste Rücktrittsdrohung Schröders gilt als achte in einer ganzen Reihe von Drohungen dieser Art.
Auch Juso-Chef Niels Annen warnte, je häufige man den Rücktritt andeute, desto weniger hörten die Menschen zu. Die Sozialdemokraten wüssten ohnehin um den Ernst der Lage.
n-tv.de
SPD-Linke fühlt sich erpresst
Clement beschwört 1982
Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel nannte den Aufruhr in der SPD um die sechs Abweichler bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform "völlig gaga". Diese Einschätzung wird von führenden SPD-Politikern offensichtlich nicht geteilt; der öffentliche Streit um Sozialreformen dauert an.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) drohte seiner Partei mit dem Verlust der Macht. Wie bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder verglich Clement den aktuellen Reform-Streit mit dem Sturz des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt 1982.
"Es ist jedenfalls hoch an der Zeit, vor einer Neuauflage der Ereignisse von 1982 zu warnen. Es erinnert mich derzeit einiges an das, was zum Sturz von Helmut Schmidt beigetragen hat ", sagte Clement dem "Handelsblatt".
"Ich rufe meine Partei und darin alle die, die es angeht, deshalb dringend zur Besonnenheit auf." Schröder hatte zuletzt öffentlich sein politisches Schicksal an die Umsetzung seiner Reformpläne geknüpft.
Derzeit ist offen, wie die Kritiker in den Fraktionen von SPD und Grünen bei der nächsten anstehenden Abstimmung zu den Reformen am Arbeitsmarkt am 17. Oktober im Bundestag votieren werden. Deshalb versucht die SPD-Spitze seit Tagen, die Abweichler auf Schröders Kurs zu bringen.
"Die ganze Welt vom Internationalen Währungsfonds bis zur OECD und zur Europäischen Kommission und unseren Sachverständigen bescheinigen uns, dass der Reformweg der Agenda 2010 richtig ist und so schnell wie möglich realisiert werden muss", sagte Clement. "Es kommt jetzt auf die Führung nicht allein durch den Kanzler, sondern durch alle Führungsgremien der Sozialdemokratie an, und die Bundestagsfraktion gehört zweifellos dazu."
"Irgendwann läuft Schröder auf"
Die SPD-Linke fühlt sich derweil von Schröder erpresst. Der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Detlev von Larcher, nannte es in der "Welt" unzumutbar, dass immer wieder versucht werde, die Abgeordneten durch Rücktrittsdrohungen auf Linie zu bringen. Schröder schade mit dieser Methode der SPD und sich selbst. "Irgendwann läuft er damit auf", sagte Larcher. Die jüngste Rücktrittsdrohung Schröders gilt als achte in einer ganzen Reihe von Drohungen dieser Art.
Auch Juso-Chef Niels Annen warnte, je häufige man den Rücktritt andeute, desto weniger hörten die Menschen zu. Die Sozialdemokraten wüssten ohnehin um den Ernst der Lage.
n-tv.de
Hat er nicht auch mal, sinngemäß,gesagt, wenn ich es nicht schaffe, die Zahl der Arbeitslosen auf 3.5 Mio. zu drücken, bin es nicht wert, wieder gewählt zu werden. Aber wie hat sich Gerhard gewunden ? So wird es auch kommen, wenn seine Agenda in die Hose geht. Wo bleibt da der Charakter beim täglichen Blick in den Spiegel (rasieren).
Der Mann ist charakterlos!
Die Regierung ist konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos
Andrea Nahles, SPD
Die Regierung ist konzeptionslos, perspektivlos und instinktlos
Andrea Nahles, SPD
uih , ich werde doch nicht etwa noch ein Linker werden , aber wo sie Recht die Nahles , da hat sie Recht !
!
KRISEN-KLAUSUR ZUR RENTE
Mehr bezahlen, weniger bekommen
Die Bundesregierung muss bei ihrer Rentenklausur ein Notprogramm verabschieden. Möglicherweise wird dabei mit einem Tabu gebrochen und eine Kürzung der Rentenbezüge beschlossen. Ansonsten bleibt nur ein deutlicher Anstieg der Beitragssätze.
Berlin - An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kabinettsmitglieder und die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen teil. Sozialministerin Ulla Schmidt will auf der Klausur ein Konzept zur kurz-, mittel- und langfristigen Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorstellen.
Als sicher gilt, dass auf die Senioren 2004 eine Nullrunde zukommt. So soll die im Juli anstehende Rentenanpassung um ein halbes Jahr verschoben werden. Vor allem Vertreter der Linken in der SPD, aber auch Rentenversicherer, die Gewerkschaft ver.di und der Sozialverband Deutschland sprachen sich für eine moderate Anhebung des Rentenbeitragssatzes auf bis zu 19,8 Prozent neben weiteren Sparmaßnahmen aus.
Dies lehnen die Grünen, aber auch Wirtschaftspolitiker der SPD bis hin zu Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bisher ab, weil sie die Lohnnebenkosten nicht erhöhen wollen. Die Grünen-Sozialexpertin Biggi Bender wollte in den "Stuttgarter Nachrichten" selbst eine Rentenkürzung nicht ausschließen. Stabile Rentenbeiträge hätten "höchste Priorität". Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnten vor negativen Auswirkungen eines höheren Beitrags auf den Arbeitsmarkt. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete über Erwägungen, die Rentenbezüge nominal um 0,5 Prozent zu kürzen.
Als Sofortmaßnahmen erwägt die Regierung, neben einer Nullrunde auch die Rentenreserve von 50 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe abzusenken. Außerdem könnte der Beitrag der Rentner zur Kranken- oder Pflegeversicherung erhöht werden. Weiter ist im Gespräch, die Auszahlung der Erstrente für Neurentner um einen Monat nach hinten zu verlagern.
Die "Bild am Sonntag" berichtete vorab unter Berufung auf Regierungskreise, bei der Rentenklausur werde auch beschlossen, bei der Berechnung der Renten die Ausbildungszeiten nicht mehr anzuerkennen. Bislang erhalte jeder Arbeitnehmer für seine Ausbildungszeit pauschal drei Beitragsjahre angerechnet.
Schmidt selbst sagte kurz vor dem Rentengipfel, dass sie an ihrem "Ziel" eines stabilen Beitrags in Höhe von 19,5 Prozent festhalten wolle und auch eine Rentenkürzung ablehne.
Am Freitag hatte der so genannte Schätzerkreis ermittelt, dass in der Rentenkasse ein Loch von mindestens acht Milliarden Euro klafft. Ohne Gegenmaßnahmen müssten die Rentenbeiträge deshalb auf 20,3 Prozent steigen, so das Fazit der Experten. Ein weiteres Problem ist die Forderung von Finanzminister Hans Eichel, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro zu kürzen.
spiegel.de
Mehr bezahlen, weniger bekommen
Die Bundesregierung muss bei ihrer Rentenklausur ein Notprogramm verabschieden. Möglicherweise wird dabei mit einem Tabu gebrochen und eine Kürzung der Rentenbezüge beschlossen. Ansonsten bleibt nur ein deutlicher Anstieg der Beitragssätze.
Berlin - An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Bundeskanzler Gerhard Schröder die Kabinettsmitglieder und die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen teil. Sozialministerin Ulla Schmidt will auf der Klausur ein Konzept zur kurz-, mittel- und langfristigen Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorstellen.
Als sicher gilt, dass auf die Senioren 2004 eine Nullrunde zukommt. So soll die im Juli anstehende Rentenanpassung um ein halbes Jahr verschoben werden. Vor allem Vertreter der Linken in der SPD, aber auch Rentenversicherer, die Gewerkschaft ver.di und der Sozialverband Deutschland sprachen sich für eine moderate Anhebung des Rentenbeitragssatzes auf bis zu 19,8 Prozent neben weiteren Sparmaßnahmen aus.
Dies lehnen die Grünen, aber auch Wirtschaftspolitiker der SPD bis hin zu Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bisher ab, weil sie die Lohnnebenkosten nicht erhöhen wollen. Die Grünen-Sozialexpertin Biggi Bender wollte in den "Stuttgarter Nachrichten" selbst eine Rentenkürzung nicht ausschließen. Stabile Rentenbeiträge hätten "höchste Priorität". Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnten vor negativen Auswirkungen eines höheren Beitrags auf den Arbeitsmarkt. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete über Erwägungen, die Rentenbezüge nominal um 0,5 Prozent zu kürzen.
Als Sofortmaßnahmen erwägt die Regierung, neben einer Nullrunde auch die Rentenreserve von 50 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe abzusenken. Außerdem könnte der Beitrag der Rentner zur Kranken- oder Pflegeversicherung erhöht werden. Weiter ist im Gespräch, die Auszahlung der Erstrente für Neurentner um einen Monat nach hinten zu verlagern.
Die "Bild am Sonntag" berichtete vorab unter Berufung auf Regierungskreise, bei der Rentenklausur werde auch beschlossen, bei der Berechnung der Renten die Ausbildungszeiten nicht mehr anzuerkennen. Bislang erhalte jeder Arbeitnehmer für seine Ausbildungszeit pauschal drei Beitragsjahre angerechnet.
Schmidt selbst sagte kurz vor dem Rentengipfel, dass sie an ihrem "Ziel" eines stabilen Beitrags in Höhe von 19,5 Prozent festhalten wolle und auch eine Rentenkürzung ablehne.
Am Freitag hatte der so genannte Schätzerkreis ermittelt, dass in der Rentenkasse ein Loch von mindestens acht Milliarden Euro klafft. Ohne Gegenmaßnahmen müssten die Rentenbeiträge deshalb auf 20,3 Prozent steigen, so das Fazit der Experten. Ein weiteres Problem ist die Forderung von Finanzminister Hans Eichel, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro zu kürzen.
spiegel.de
HAUSHALTSKRISE
Defizitgrenze 2003 und 2004 verfehlt
Bundesfinanzminister Hans Eichel muss ein weiteres wichtiges Sparziel aufgeben. Die Neuverschuldung wird nach Berechnungen seines Ministeriums sowohl 2003 als auch 2004 deutlich über der Grenze des EU-Stabiliätspaktes liegen.
Den Zahlen des Bundesfinanzministeriums zufolge wird das Minus in den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in diesem Jahr 4,3 Prozent betragen, 2004 sinkt es auf rund 3,5 Prozent.
Diese Zahlen will Finanzminister Hans Eichel in der nächsten Woche den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags darlegen. Eichel gesteht damit ein, dass Deutschland drei Jahre in Folge gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen würde. Bei derselben Gelegenheit will er die Abgeordneten auch über die erforderliche Neuverschuldung in diesem Jahr unterrichten, die endgültig 42,5 Milliarden Euro betragen wird. Damit hat der dafür nötige Nachtragshaushalt ein Volumen von 23,6 Milliarden Euro.
Die Haushaltsmisere setzt sich auch im nächsten Jahr fort. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ist schon absehbar, dass allein dem Bund im nächsten Jahr im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden.
spiegel.de
Defizitgrenze 2003 und 2004 verfehlt
Bundesfinanzminister Hans Eichel muss ein weiteres wichtiges Sparziel aufgeben. Die Neuverschuldung wird nach Berechnungen seines Ministeriums sowohl 2003 als auch 2004 deutlich über der Grenze des EU-Stabiliätspaktes liegen.
Den Zahlen des Bundesfinanzministeriums zufolge wird das Minus in den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in diesem Jahr 4,3 Prozent betragen, 2004 sinkt es auf rund 3,5 Prozent.
Diese Zahlen will Finanzminister Hans Eichel in der nächsten Woche den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags darlegen. Eichel gesteht damit ein, dass Deutschland drei Jahre in Folge gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen würde. Bei derselben Gelegenheit will er die Abgeordneten auch über die erforderliche Neuverschuldung in diesem Jahr unterrichten, die endgültig 42,5 Milliarden Euro betragen wird. Damit hat der dafür nötige Nachtragshaushalt ein Volumen von 23,6 Milliarden Euro.
Die Haushaltsmisere setzt sich auch im nächsten Jahr fort. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ist schon absehbar, dass allein dem Bund im nächsten Jahr im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden.
spiegel.de
Das Kabinett hat beschlossen:
Null-Runde für alle Rentner
Der Rentenschock! Nun ist er da...
Dunkler Anzug, rote Krawatte. Kanzler Gerhard Schröder war passend gekleidet. Bei der Pressekonferenz in Berlin verkündete er dunkle Zukunftsaussichten für die Rentner – jetzt wird bei den Senioren der Rotstift angesetzt.
2004 wird es eine Nullrunde für Rentner geben – keine Erhöhung oder Anpassung der Renten an die Inflationsrate.
Ab 2004 müssen Rentner ihre Beiträge zur Pflegeversicherung voll bezahlen. Heißt: Das Netto-Einkomen aller Rentner wird sogar sinken.
Ab 2005 werden die Renten nur unter Einbeziehung des „Nachhaltigkeits-Faktors“ steigen. Heißt: Auch übernächstes Jahr gibt es keine größere Renten-Erhöhung.
Die Entscheidung über eine Erhöhung des gesetzlichen Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre ließ Rot-Grün weiter offen. Kanzler Schröder: „Sie ist nicht vor 2010 notwendig.“
bild.de
Null-Runde für alle Rentner
Der Rentenschock! Nun ist er da...
Dunkler Anzug, rote Krawatte. Kanzler Gerhard Schröder war passend gekleidet. Bei der Pressekonferenz in Berlin verkündete er dunkle Zukunftsaussichten für die Rentner – jetzt wird bei den Senioren der Rotstift angesetzt.
2004 wird es eine Nullrunde für Rentner geben – keine Erhöhung oder Anpassung der Renten an die Inflationsrate.
Ab 2004 müssen Rentner ihre Beiträge zur Pflegeversicherung voll bezahlen. Heißt: Das Netto-Einkomen aller Rentner wird sogar sinken.
Ab 2005 werden die Renten nur unter Einbeziehung des „Nachhaltigkeits-Faktors“ steigen. Heißt: Auch übernächstes Jahr gibt es keine größere Renten-Erhöhung.
Die Entscheidung über eine Erhöhung des gesetzlichen Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre ließ Rot-Grün weiter offen. Kanzler Schröder: „Sie ist nicht vor 2010 notwendig.“
bild.de
KOALITIONS-BESCHLUSS
Rentenbeitrag bleibt bei 19,5 Prozent - tiefe Einschnitte für Rentner
Die Beiträge zur Rentenversicherung bleiben bei 19,5 Prozent. Für die Deckung des Milliardenlochs in den Rentenkassen kündigte Kanzler Schröder einen fünfteiligen Sparplan mit harten Einschnitten für die Rentner an. Schröder sprach von einer der "schwierigsten Entscheidung" seiner Regierungszeit.
Berlin - Den ganzen Vormittag hatten die Verhandler der Bundesregierung im Kanzleramt gerungen und gerechnet. Am Ende brauchten sie mehr Zeit als vorgesehen, doch mit einer mehr als einstündigen Verspätung konnten Kanzler Schröder und sein Vize-Regierungschef Joschka Fischer die Ergebnisse mitteilen.
Trotz eines Milliardendefizits soll der Beitragssatz wie zugesagt 2004 nicht über 19,5 Prozent steigen. Für die Rentner kündigte der Kanzler tiefe Einschnitte an. Es werde für das Jahr 2004 keine und 2005 nur eine Rentenerhöhung nach Maßgabe eines neuen Nachhaltigkeitsfaktors geben.
Zudem müssten die Rentner ab April 2004 ihren Beitrag zur Pflegeversicherung alleine ohne Beteiligung der Rentenversicherer aufbringen. Damit solle auch eine Gleichstellung mit allen Beitragzahlern erreicht werden.
Das fünfteilige Sparpaket umfasst nach Angaben des Kanzlers außerdem eine Absenkung der Schwankungsreserve von heute 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe.
Schröder kündigte auch eine künftige Besteuerung der Renten an. Als langfristige Maßnahme beschloss die Koalition demnach einen Wechsel zur nachgelagerten Besteuerung der Renten. Nach einer langen Umstellungszeit sollen die Beiträge zur Rentenversicherung steuerfrei sein, während die Renten bei der Auszahlung dann der Steuer unterliegen.
Mit diesen und weiteren kurzfristigen Maßnahmen reagierte die Koalition darauf, dass die Rentenschätzer für kommendes Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in der Rentenkasse vorher gesagt haben. Die zwei Milliarden Euro, die Schmidt über eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkassen zusätzlich leisten sollte, müssen nun alle Ressorts aufbringen. Ohne die Kürzung wäre das Defizit in den Rentenkassen auf zehn Milliarden gestiegen.
spiegel.de
Rentenbeitrag bleibt bei 19,5 Prozent - tiefe Einschnitte für Rentner
Die Beiträge zur Rentenversicherung bleiben bei 19,5 Prozent. Für die Deckung des Milliardenlochs in den Rentenkassen kündigte Kanzler Schröder einen fünfteiligen Sparplan mit harten Einschnitten für die Rentner an. Schröder sprach von einer der "schwierigsten Entscheidung" seiner Regierungszeit.
Berlin - Den ganzen Vormittag hatten die Verhandler der Bundesregierung im Kanzleramt gerungen und gerechnet. Am Ende brauchten sie mehr Zeit als vorgesehen, doch mit einer mehr als einstündigen Verspätung konnten Kanzler Schröder und sein Vize-Regierungschef Joschka Fischer die Ergebnisse mitteilen.
Trotz eines Milliardendefizits soll der Beitragssatz wie zugesagt 2004 nicht über 19,5 Prozent steigen. Für die Rentner kündigte der Kanzler tiefe Einschnitte an. Es werde für das Jahr 2004 keine und 2005 nur eine Rentenerhöhung nach Maßgabe eines neuen Nachhaltigkeitsfaktors geben.
Zudem müssten die Rentner ab April 2004 ihren Beitrag zur Pflegeversicherung alleine ohne Beteiligung der Rentenversicherer aufbringen. Damit solle auch eine Gleichstellung mit allen Beitragzahlern erreicht werden.
Das fünfteilige Sparpaket umfasst nach Angaben des Kanzlers außerdem eine Absenkung der Schwankungsreserve von heute 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe.
Schröder kündigte auch eine künftige Besteuerung der Renten an. Als langfristige Maßnahme beschloss die Koalition demnach einen Wechsel zur nachgelagerten Besteuerung der Renten. Nach einer langen Umstellungszeit sollen die Beiträge zur Rentenversicherung steuerfrei sein, während die Renten bei der Auszahlung dann der Steuer unterliegen.
Mit diesen und weiteren kurzfristigen Maßnahmen reagierte die Koalition darauf, dass die Rentenschätzer für kommendes Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in der Rentenkasse vorher gesagt haben. Die zwei Milliarden Euro, die Schmidt über eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenkassen zusätzlich leisten sollte, müssen nun alle Ressorts aufbringen. Ohne die Kürzung wäre das Defizit in den Rentenkassen auf zehn Milliarden gestiegen.
spiegel.de
Kartoffelmaus,
ich denke, irgendwie magst Du deinen Kanzler.
ich denke, irgendwie magst Du deinen Kanzler.
Wut-Aufstand gegen Schröder
Die Rentenwende des Kanzlers
20 Mio. Rentner sind empört! Erstmals müssen sie eine Kürzung der Renten hinnehmen. Viele erinnern sich jetzt daran, wie Gerhard Schröder 1998 im Wahlkampf gegen Kohls Rentenpläne gewettert hat. Wie er sogar mit dem Schicksal seiner Mutter Politik machte: Es sei „unanständig“, bei den Renten zu kürzen.
Jetzt holen Kanzler Schröder die Sünden der Vergangenheit ein.
Eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Bundestagswahl 1998: Rot-Grün schaffte den sogenannten demografischen Faktor in der Rentenversicherung ab. Diese, noch von der Regierung Kohl eingeführte Rentenformel, sollte langfristig der Bevölkerungsentwicklung (immer mehr Alte) Rechnung tragen.
Es war der damalige SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, der daraus ein großes Wahlkampfthema machte. Die CDU/CSU wirft ihm heute vor, dabei auch seine jetzt 90-jährige Mutter Erika Vosseler „instrumentalisiert“ zu haben.
Am 3. September 1998 heizte Schröder im Bundestag die Stimmung gegen die Union an: „Sie haben eine Rentenformel eingeführt, die ein Absenken der Rente von 70 auf 64 Prozent bedeuten wird. Wen trifft das vor allen Dingen? Das trifft doch insbesondere jene zumeist älteren Frauen, die ihre Männer im Krieg verloren haben, die ihre Kinder durchgebracht haben und die vor allen Dingen die Lasten des Aufbaus im Westen getragen haben. Denen an die Rente zu gehen, ist nicht nur sozial ungerecht, nein, es ist unanständig, was Sie da machen.“
Unions-Rentenexperte Andreas Storm: „Jetzt kürzt Schröder zum ersten Mal seit 1949 die Renten! Schämen sollte er sich – und sich daran erinnern, wie er nicht einmal davor zurückschreckte, seine eigene Mutter im Wahlkampf zu instrumentalisieren.“
bild.de
Die Rentenwende des Kanzlers
20 Mio. Rentner sind empört! Erstmals müssen sie eine Kürzung der Renten hinnehmen. Viele erinnern sich jetzt daran, wie Gerhard Schröder 1998 im Wahlkampf gegen Kohls Rentenpläne gewettert hat. Wie er sogar mit dem Schicksal seiner Mutter Politik machte: Es sei „unanständig“, bei den Renten zu kürzen.
Jetzt holen Kanzler Schröder die Sünden der Vergangenheit ein.
Eine seiner ersten Amtshandlungen nach der Bundestagswahl 1998: Rot-Grün schaffte den sogenannten demografischen Faktor in der Rentenversicherung ab. Diese, noch von der Regierung Kohl eingeführte Rentenformel, sollte langfristig der Bevölkerungsentwicklung (immer mehr Alte) Rechnung tragen.
Es war der damalige SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, der daraus ein großes Wahlkampfthema machte. Die CDU/CSU wirft ihm heute vor, dabei auch seine jetzt 90-jährige Mutter Erika Vosseler „instrumentalisiert“ zu haben.
Am 3. September 1998 heizte Schröder im Bundestag die Stimmung gegen die Union an: „Sie haben eine Rentenformel eingeführt, die ein Absenken der Rente von 70 auf 64 Prozent bedeuten wird. Wen trifft das vor allen Dingen? Das trifft doch insbesondere jene zumeist älteren Frauen, die ihre Männer im Krieg verloren haben, die ihre Kinder durchgebracht haben und die vor allen Dingen die Lasten des Aufbaus im Westen getragen haben. Denen an die Rente zu gehen, ist nicht nur sozial ungerecht, nein, es ist unanständig, was Sie da machen.“
Unions-Rentenexperte Andreas Storm: „Jetzt kürzt Schröder zum ersten Mal seit 1949 die Renten! Schämen sollte er sich – und sich daran erinnern, wie er nicht einmal davor zurückschreckte, seine eigene Mutter im Wahlkampf zu instrumentalisieren.“
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