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Russland und Deutschland planen in einem milliardenschweren Großprojekt den Bau einer Erdgas-Pipeline durch die Ostsee. Die russische Gasprom sowie Ruhrgas und Wintershall wollen in der kommenden Woche eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen.
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Gas-Pipeline durch die Ostsee geplant

Berlin (dpa) - Mit milliardenschweren Investitionsprojekten wie dem Bau einer Erdgas-Pipeline durch die Ostsee wollen Russland und Deutschland ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Die russische Gasprom sowie die Energiekonzerne Ruhrgas und Wintershall wollen bei den 6. deutsch-russischen Regierungsgesprächen in der kommenden Woche in Jekaterinburg eine Absichtserklärung über die Pipeline unterzeichnen, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Die nordeuropäische Gas-Leitung ist das wichtigste von insgesamt 15 strategischen Projekten, die bei den Konsultationen angeschoben werden sollen. An den Regierungsgesprächen am Mittwoch und Donnerstag nehmen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der russische Präsident Wladimir Putin sowie ihre wichtigsten Minister und ranghohe Wirtschaftsvertreter teil.

An die geplante Ostsee-Pipeline könnten auch Länder wie Großbritannien und die Niederlande angeschlossen werden, hieß es in Berlin. Einzelheiten zu den Kosten und zeitliche Vorgaben wurden zunächst nicht bekannt. Gleichzeitig verfolgt Berlin nach Regierungsangaben zusammen mit Russland und der Ukraine auch ein Pipeline-Projekt auf dem Landweg weiter. Wegen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine kam das Dreier-Konsortium bislang aber nicht zu Stande.

In der Ural-Stadt Jekaterinburg wollen außerdem die Deutsche Bahn und die Russische Eisenbahn ein Gemeinschaftsprojekt vereinbaren. Unterschriftsreif ist nach Angaben aus Berlin auch der Bau eines Gas- Kraftwerks in Russland mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro. Partner sind dabei E.ON und der russische Stromkonzern RAO EES.

Geplant sind außerdem Abkommen zur Verschrottung russischer Atom- U-Boote und Vernichtung chemischer Waffen. Ferner wird ein Transit- Abkommen für das deutsche Kontingent der internationalen Afghanistan- Schutztruppe (ISAF) unterzeichnet. Damit erlaubt Russland erstmals einem NATO-Mitglied militärische Transporte auf russischem Territorium. Berlin und Moskau wollen außerdem den Jugendaustausch intensivieren und die Visa-Regeln erleichtern.

In Berlin wurde der derzeitige wirtschaftliche Erfolgskurs Russlands ausdrücklich gelobt. Russland spiele angesichts seiner guten Haushaltslage und des ungebrochenen Wirtschaftswachstums eine «gute Rolle als Schuldner».

Schröder kehrt am Dienstag von einer mehrtägigen Nahost-Reise zurück und fliegt am Mittwoch weiter nach Jekaterinburg. Dorthin begleiten ihn unter anderem die Vorstandchefs der Deutschen Bank, der Lufthansa, von Ruhrgas und E.ON. Der Schwerpunkt der Konsultationen liegt auf der Energiepolitik. Themen sind aber auch der Irak, Afghanistan und die Beziehungen zwischen Russland und der EU.






Auf einer meiner Reisen lernte ich den Ontario See in Kanda kennen. Um es sehr kurz auszudrücken dieser Ontario See wurde aus wirtschaftlichen Gründen geopfert.
Aus diesem Grunde kann man nur davor warnen die Ostsee zu vergewaltigen.
Durch die Einführung von Maut-Gebüren und der Osterweiterung der EU wird in den nächsten Monaten und Jahren der Schiffsverkehr auf der Ostsee deutlich zunehmen.
Zudem dürfte dich die Ostsee noch zu einem touristischen Erholungsgebiet mausern so das die Gewässer der Ostsee an ihre Grenzen stoßen wird.

[DmComeBack]

Alles sehr schön.

Aber wer wird den Dreck bezahlen?

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EU plant Milliarden-Konjunkturspritze Kommission will 220 Milliarden Euro für Ausbau von Schiene, Forschung und Technik ausgeben
Brüssel (dpa/Tsp). Die EU-Kommission will mit einem Investitionsprogramm von 220 Milliarden Euro die Wirtschaft in Europa ankurbeln. Das Geld solle bis zum Jahr 2020 für 29 ausgewählte Projekte in Verkehr, Spitzentechnik und Forschung eingesetzt werden, kündigte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch in Brüssel an.

Die EU hofft, so die schwächelnde Wirtschaft in Europa zu beflügeln. „Wir kommen mit diesem Vorschlag einem Wunsch der Staats- und Regierungschefs nach“, sagte Prodi. Wenn öffentliche Investitionen dauerhaft um ein Prozent stiegen, könne dies zu bis zu einem Prozent mehr Wachstum führen. Die Initiative soll beim nächsten EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel besprochen werden. Würden drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben, könnten jährlich 400000 Jobs in der EU geschaffen werden, sagte Prodi.

Die amtierende italienische EU-Ratspräsidentschaft hatte bereits im Sommer eine Wachstumsinitiative vorgeschlagen, die vor allem große Verkehrsprojekte umfasst. Deutschland und Frankreich hatten im September ein Wachstumsprojekt vorgelegt, das darüber hinausgeht und zehn Vorhaben beinhaltet. Darunter sind die Digitalisierung von Breitbandkabelnetzen, der Ausbau des digitalen Rundfunks und das europäische Satellitensystem Galileo. Sie wollten einen Teil des Geldes für deutsch-französische Baumaßnahmen reservieren. Die Regierungen streben etwa an, die Eisenbahnstrecken zwischen beiden Ländern besser auszubauen.

Diplomaten erwarten nun kontroverse Debatten über die Vorschläge der Kommission und der Regierungen. Vor allem die Finanzierung gilt noch als ungeklärt. Deutschland wehrt sich als größter Nettozahler der EU gegen Prodis Kurs, mehr Geld aus dem EU-Etat für den Ausbau europäischer Verkehrs- und Kommunikationsnetze zur Verfügung zu stellen. Dies würde höhere Beiträge Berlins nach Brüssel bedeuten.

Deutschland ist auch nicht bereit, das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg zu erhöhen, erläuterten Diplomaten. Die EIB soll die Initiative mit Krediten unterstützen. Die Bank der EU hatte im September erklärt, für den Zeitraum bis Ende dieses Jahrzehnts Finanzierungslinien von insgesamt rund 100 Milliarden Euro einzurichten.

Die Idee, transeuropäische Netze zu bauen, ist nicht neu. Schon vor zehn Jahren wurden in Brüssel elf Vorhaben ausgewählt, von denen aber nur drei fertig gestellt wurden. „Das Problem sind weniger die Finanzen als die Planung“, sagte ein Diplomat mit Blick auf Schwierigkeiten in vielen Mitgliedstaaten.