Eichel muß zurücktreten - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Vom "Sparminister" zum "Schuldenkönig"

Eichel sorgt für Rekord-Defizit


Berlin - Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden wird in diesem Jahr ihren historischen Höchststand erreichen. Finanzexperten in Bund und Ländern rechneten am Sonntag mit mindestens 87 Milliarden Euro statt der im Juli vom Bundesfinanzministerium noch angenommenen 70 Milliarden. Für den Bund allein rechnet das Ministerium selbst mit einem Anstieg auf etwa 42 Milliarden Euro im Vergleich zu den für 2003 geplanten 18,9 Milliarden, wie in Regierungskreisen bestätigt wurde. Die Opposition forderte die Entlassung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Damit könne auch das für 2003 nach Brüssel gemeldete gesamte deutsche Staatsdefizit von 3,8 Prozent höher ausfallen, sagte Eichel. Experten gehen von deutlich mehr als 4,0 Prozent aus. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann nannte Eichel den "absoluten Schuldenmacher der Nachkriegszeit" und forderte ihn indirekt zum Rücktritt auf. Austermanns Schätzung zufolge wird das Staatsdefizit bei 4,7 Prozent liegen. "Für das kommende Jahr liegen die Risiken noch höher und die Neuverschuldung des Bundes bei etwa 50 Milliarden Euro", sagte er. Eichels Haushaltsentwurf 2004 geht von knapp 30 Milliarden neuen Schulden aus.


Nach Meinung von Jürgen Koppelin (FDP) sind die Tage des Ministers Eichel gezählt. Der Kassenwart sei "haushalts- und finanzpolitisch gescheitert".


Der zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes erwartet laut Nachrichtenmagazin "Focus" für Deutschland auch im kommenden Jahr eine Staatsdefizit-Quote von mindestes vier Prozent. Damit würde Deutschland zum dritten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Deshalb drohe eine Milliardenbuße, meldet "Focus" unter Hinweis auf die Herbstprognose, die Solbes am 29. Oktober vorstellen wolle. Danach könne das deutsche Defizit im kommenden Jahr im Extremfall sogar bis auf fünf Prozent ansteigen.

[Jarrod21]

Eichel selbst bezeichnete den Haushalt 2004 als einen Etat mit höchsten Risiken. Das Zahlenwerk steckt voller Gefahren und Unwägbarkeiten. Noch geht die Regierung von zwei Prozent Wirtschaftswachstum aus. Doch ein solcher Zuwachs ist nach Überzeugung von Konjunkturexperten auch bei zusätzlichen Steuersenkungen nicht möglich.

Zudem operiert Eichel mit Milliarden-Beträgen, die nicht sicher sind. Zum einen - wie etwa bei der Amnestie für Steuersünder - ist unklar, ob die erhofften Summen reinkommen. Zum anderen sind Gelder aus dem Abbau von Subventionen eingeplant, die so noch nicht mal durch den Bundestag durch sind. Hinzu kommt Widerstand im eigenen Lager.


Diese Regierung muß weg. Daran gibt es nicht mehr den geringsten Zweifel. Mit im Extemfall 5% Defizit und über 50 Milliarden Neuverschuldung für 2004 kommt Deutschland nicht mehr hoch. Und erst recht nicht mit so einer Deppen-Regierung.

[marc22]

Ja, diese Regierung muss weg.
Aber welche soll dann kommen?
Die CDU/CSU unter Kohl hat es doch keinen deut
besser gemacht!
Einzige Lösung: Alle auswandern!!

[Jarrod21]

#3....Und ob die das besser gemacht haben. In jedem Gebiet war die Kohl-regierung besser als Schröder und seine Lakaien. Und wenn die SPD 1997 nicht die große Steuerreform von Schwarz-Gelb verhindert hätte, die breite Steuersenkungen vorsah, ginge es diesem Land heute nicht so schlecht. Was hat sich denn seit 1998 so groß verändert? Die Schwulenehe? Die LKW-Maut? Dosenpfand? Die Ökosteuer für die Rente? Was hat das bitte gebracht? Nichts!
Alles andere wurde -nachdem die Unsinnigkeit endlich erkannt wurde- doch auch wieder geändert, weil es grundlegend schief ging. 360-Euro-Jobs, Scheinselbständigkeit.....

[Jarrod21]

Anscheind wird der Dilletantismus dieser Regierung klaglos so hingenommen.

Oh, was sind wir doch für ein armes, dummes Volk

Da stehe ich nun und beweine einsam unser Unglück

[ConnorMcLoud]

Waigel hat im Boomjahr 1996 78,6 Milliarden neue Schulden gemacht.

Warum sollte jetzt der größte Steuersenker aller Zeiten zurücktreten?

[farniente]

Deutschland war noch nie ein Land mit einer "Rücktrittskultur", und das gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche.

Das ganz besondere Kleben an den Stühlen in der Politik hat in erster Linie zwei Gründe:

1. Politiker wird man in erster Linie dann wenn man reichlich dumm ist, in der Regel faul und phantasielos, in einem extremen Masse verantwortungslos, aber durch ein loses Mundwerk andere Leute überzeugen kann kann dass man nicht zum arbeiten sondern "zum führen" geboren wurde. Der Eitelkeitswahn ist ein ausgeklügeltes Spielchen zwischen "Eitelkeitspflegenden" und "Eitelkeitsgewährenden".

2. Das Zähigkeitsmoment eines Abschiedes, wenn er denn mal unumgänglich wird kommt dann aus Fristen die sich aus der "goldenen Handschlagversorgung" der Politiker ergibt, da man halt da noch paar Monate anhängen muss und dort noch eine bestimmte Frist wahren muss damit die Altersversorgung dieser "Frührentner" auch tatsächlich einem Lottogewinn ziemlich nahe kommt.
Gewährt und unterstützt wird diese Gnade vom Chef persönlich, da er sich auf diese Art und Weise nicht nur einen devoten und fast schon willenlos abhängigen Minister an den Tisch holt, sondern gleichzeitig perverserweise auch noch Jubelstürme beim eigenen Parteivolk erntet wegen seiner "Hunnentreue".

3. Die Sprachregelung hat sich zwischenzeitlich leicht geändert.Aus starrköpfigem und rechthaberischem zuückweisen jeglichen Rücktrittsansinnens ist inzwischen ein vermeintlich subtiles demütiges und fast märtyrerhaftes "Verharren in der Pflicht" geworden. Standardfloskel: "Ich bin nicht der Typ der Deutschland in dieser schwierigen Lage im Stich lassen würde".

Auf der Strecke bleibt dabei die Wahrheit dass der "leidgeprüfte Amtsträger" in der Regel für die Misere selbst verantwortlich ist, völlig unkompetent etwas verwaltet was ihn völlig überfordert, und skrupellos mit hoher krimineller Energie persönliches Wohlergehen vor öffentliches Wohl stellt.

Dies gilt für alle Parteien.

[gaudi7]

Eichel u.Schröder müssen weg
g7

[Revenue]

Eichel darf nicht zurücktreten. Eichel hat der deutschen Sprache einen solch außergewöhnlichen Dienst zuteil werden lassen, das er von hohen Diäten bis in die Ewigkeit profitieren sollte.
Zur Erinnerung : Eichel meldete noch nicht mal vor Jahresfriste eine Neuverschuldung von "circa 18,9 Mrd €"

Nun höret auf Eichel .... ja ... der Messias aller Mathelehrer hat das "circa" quantifiziert.
Laut Eichel ist ein "circa" genau 23Mrd € (41,9 - 18,9)

alleine aus dem Grunde der Erkenntnislehre welche er allen deutscheen zu Teil werden ließ darf dieser supi Zahlenjongleur aus dem Kasperlethaterkabinett nicht gehen


gruß Revenue

[tripledoubledip]

Interessant, wie die Schwarz-Gelben den größten Börsencrash und die längste wirtschaftliche Flaute seit Jahrzehnten brauchen, damit Gerhard und seine Truppe sie endlich bei der Staatsquote und bei der Verschuldung übertrifft.

Als Kohl und Waigel 7 Jahre nach der Wiedervereinigung Rekordschulden auftürmten, blühte die US Wirtschaft auf hohem Niveau und seit Jahren.

Im Europa des Jahres 2003 stecken Frankreich, Italien, Schweiz, Niederlande in der Rezession oder Stagnation und es wird sich aufgeregt, dass Eichel in diesem Umfeld hohe Schulden macht.

[Revenue]

@ 10

..... bla bla bla .....

[farniente]

Nur mal so zur Klarstellung:

1. Wir hatten keinen Börsencrash.
2. Der Verweis auf prosperierende oder stagnierende andere Volkswirtschaften darf nicht den Blick auf eigene Fehler verstellen.
3. Wer nach den Wahlen anders handelt als vor den Wahlen versprochen stellt sich selbst in die Kritik.
4. Wer ständig lügt und sich angeblich verrechnet, schlicht also unehrlich ist, dem glaubt man halt nichts mehr.

Und in irgendeine Farbenschublade braucht man sich auch nicht stecken zu lassen, wenn man nicht "Fan" einer politischen Richtung ist und mit nichts gestraft als mit der Blindheit der Ideologie.

Aber wenn ich Eichel am Wochenende mit dem Charme einer Büroklammer über seine Schuldentechnik schwadronieren höre und bekomme dann montags erstmal ein Steuergeschenk für die Versicherungswirtschaft auf den Tisch, dann

mein lieber doubletiptricktrack, dann fühle ich mich nicht doubel- oder triple- sondern onlyverarscht.

[Wilbi]

Wenn Eichel nochmal seine Sprüche im Wahlkampf 1998 über den Rekord-Schuldenminister Waigel hören würde, müßte er jetzt vor Scham eigentlich im Boden versinken.Diesen Ehrentitel hat er ihm jetzt abgenommen. Während Waigel relativ kurz nach der Wende noch große Brocken daraus verdauen mußte, hat diese Regierungstruppe durch ihre Unfähigkeit die Konjunktur soweit abgewürgt, daß wir in Europa mit am Ende schwimmen, und dadurch die Finanzen so zerrüttet sind.
Jarrod, ich hatte Connor und Co. schon in einigen anderen Threads die Frage gestellt, was rot/gruen außer Schwulenehe und Dosenpfand bisher durchgesetzt hat.Bisher wurde diese Frage nicht beantwortet. Wahrscheinlich war da weiter nichts.
wilbi

[Jarrod21]

#6...Connor, hast Du immer noch nicht gelernt, daß Du von sowas keine Ahnung hast. Wie kann man nur so blöde sein?!

Das waren DM, Junge. Kennst Du das noch?! Und ausserdem betraf es die Gesamt- und eben nicht nur die Neuverschuldung.

Und zuletzt sollte man ja davon ausgehen, daß die hohe Verschuldung, die hauptsächlich von der Wiedervereinigung verursacht wurde, nach und nach runter geht. Stattdessen hat sie sich unter Rot-Grün massivst erhöht. Von wegen nicht alles anders, aber vieles besser machen wollen. So ein Scheiß!
Daß es heute noch so Idioten gibt, die diesen Luschen die Stange halten. Faulenzer, Gewerkschafter, Beamte. Du gehörst ganz sicher dazu, McDumb.


#9....Ja, ein echtes Mathegenie. Dafür, daß er nie großartig was mit Methematik zu tun hatte, schon nicht schlecht. Den Vogel abgeschossen hat jedoch Schröder: 10% Steuersenkung = 10% mehr Geld in der Tasche

Rot-Grün = Dümmer geht`s nimmer


#10....Börsencrash? Jaja, wer bei Schröder und Eichel in die Lehre geht, kann ja nur der Ansicht sein, daß ein Stand um die 6000 (von 1998) mehr ist als der aktuelle von 3500.

Ich sag`s ja...Dümmer geht`s nimmer.

[Jarrod21]

@Wilbi...Ne, ausser Schwulenehe und Dosenpfand -übrigens sehr passend- war das wirklich nichts. Und das Dosenpfand funktioniert noch nicht mal richtig. Und was zum Teufel haben die Rentner von der Schwulenehe? Oder ich? Oder Du? Nöppes!!!

[marc22]

Steigende Staatsverschuldung haben wir doch schon vom Beginn der BRD.
In den 50.zigern gab es mal einen Überschuss (Juliusturm).
Dann hatten wir mal den Superminister Karl Schiller (ich
glaub das war anfang der 70.ger).
Der ist zurückgetreten weil er einer weiteren Verschuldung
nicht zustimmen wollte.
Kohl wollte die 82 Wende einleiten. Daraus ist aber nichts geworden.
Dann kam die Wiedervereinigung und die Schulden haben sich
verdoppelt.
Und jetzt steckt der Karren im Dreck.
Da kommen wir doch nie wieder raus, vor 30 Jahren hätte man
noch etwas machen können, aber heute?
All die Reformen jetzt, die Verzögern den Bankrott doch nur noch.

[Jarrod21]

#16 Marc....Die Lösung ist, daß man nun massivst Reformen auch gegen Widerstände wie etwa dem der Gewerkschaften durchsetzt. Dazu gehört zunächst eine glaubhafte und radikale Steuerreform. Abschaffung von Privileigien wie der Pendlerpauschale, der bisherigen Form der Eigenheimzulage und so weiter. Das schafft auch wieder positive Impulse in der Wirtschaft und somit natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt. Dann kann man gleichermaßen die Sozialgesetze angehen und so umformen, daß auch wirklich nur die, die tatsächlich das Geld benötigen auch bekommen. Soziale Härtefälle also, aber nicht der 21jährige Schlosser, der ebenso kurzfristig andernorts eingesetzt werden kann. Von jungen Menschen kann man dann auch verlangen, selbst für die Rente vorzusorgen und sich zu versichern. Wer endlich schwarz auf weiß sieht, wieviel er an Steuern zahlt, bekommt auch viel eher ein Gefühl zu dem Verdienten und wie am besten damit zu verfahren ist. Jeder Idiot weiß, wie er mit seinem Geld am besten umgeht.

Aber.....das muß schnell, sehr schnell passieren. Bis 2006 bleibt dazu keine Zeit mehr. Noch mehr Schulden, ein noch höheres Defizit, noch mehr Arbeitslose und gar ein Negativwachstum machen die Sache noch schwieriger.

Es ist ja seit September 2002 wieder ein Jahr ohne den geringsten Schritt vergangen. Der CDU und der FDP hätte ich zugetraut, daß sie solche Schritte schon wesentlich fürher umgesetzt hätten. Und wenn da ein Regierungswechsel erfolgt wäre, sähe es heute auch wenigstens ein bisschen besser aus. Zudem.... Wenn die SPD und die Grünen 1997 nicht blockiert hätten, hätten wir dies schon lange.

[ConnorMcLoud]

CDU und FDP haben Deutschland kaputt verschuldet.

Wir leiden jetzt an den dafür zu zahlenden Zinsen.

[Grosser Nargus]

die Rente ist (ihm) sicher:

Der ehemalige Lehrer erhält die höchste Pension aller Bundesminister und stellt selbst den Kanzler in den Schatten. 11 635 Euro – mein lieber Scholli!

wo sind eigentlich die 50 Mrd. von UMTS geblieben ???

[Leodax]

"cirka"= relativ
eichel ist doch ein genie auf dem niveau von einstein.
weiterentwicklung dessen relativitätstheorie.

[konns]

Jetzt fängt Eichel wieder das Rumreden an, dass es noch keine belastbaren Zahlen bzgl. der Neuverschuldung geben würde.
Es stimmt ja sowieso nie irgendetwas, was der sagt.

[OnkelWilli]

Die Verarsche geht unverdrossen weiter.

BMF: Meldung zu 35 Mrd EUR-Defizit entbehrt jeglicher Grundlage
Berlin (vwd) - Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Bericht des "Handelsblatt" vom Mittwoch zurückgewiesen, wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von maximal 35 Mrd EUR rechne. "Es handelt sich dabei um wildeste Spekulation, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt", sagte ein Ministeriumssprecher vwd am Mittwoch in Berlin. Aufgrund der aktuellen Datenlage sei das genannte Defizitvolumen von 35 Mrd EUR "nicht nachvollziehbar". Belastbare Zahlen werde erst die Steuerschätzung Anfang November liefern. Bis dahin bestehe keinerlei Veranlassung zur Korrektur der bisherigen Planungen.
+++ Beate Preuschoff
vwd/15.10.2003/bp/cv

[Leodax]

jaklar,das sind nur wilde "hoffnungen"denn in wirklichkeit
wird das defizit bei 45 milliarden oder noch höher sein.

[Jarrod21]

Der EU-Währungskommisar Solbes geht ja bereits für 2004 von einer Neuverschuldung von mindestens 50 Milliarden und einem Staatsdefizit von "deutlich über 4%" und "im Extremfall bis zu 5%" aus.

Erschrenkend und beschämend zugleich!

Unsere gute Reputation im Ausland mit dieser Regierung ist dahin!

[Jarrod21]

Noch nie geab es in der Geschichte Deutschlands eine so hohe Verschuldung, ein so hohes Staatsdefizit, so hohe Steuern und Abgaben. Von wegen man würde die Steuern senken. Die Einkommenssteuer mag ja auf dem Papier leicht sinken, aber die anderen Steuern werden gleichermaßen erheblich erhöht. Hier sei mal nur die Ökosteuer oder die Tabaksteuer, die ja perfiderweise noch subventioniert wird, erwähnt.

[OnkelWilli]

Wie kann man im Jahr vorher schon den Kopf in den Sand stecken. Von Sparen und Gegenmaßnahmen keine Rede mehr. Gibt es da kein Gesetz gegen. Das darf doch so nicht wahr sein. Irgendwer muss doch diesem Staat auf die Füsse treten können. Die Zeit für Widerstand in verschiedensten Formen rückt näher.

15.10.2003 - 15:14 Uhr
Eichel: Defizit 2003 "um die vier Prozent"
Berlin (vwd) - Bundesfinanzminister Hans Eichel erwartet für das laufende Jahr eine deutlich über der Drei-Prozent-Grenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts liegende Neuverschuldung in Deutschland. "In diesem Jahr befinden wir uns bei einer Neuverschuldung von über 80 Mrd EUR und damit um die vier Prozent des Bruttoinlandproduktes", sagte Eichel am Mittwoch auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels in Berlin. Dies sei eine "erschreckende Entwicklung" die gleichermaßen Bund, Länder und Gemeinden betreffe. +++ Beate Preuschoff
vwd/15.10.2003/bp/sk/hab/cv

[Jarrod21]

Dagegen muckt keiner auf. Der Staat ist quasi bankrott und keinen interessiert`s. Entweder ist man das alles schon gewohnt oder den Leuten geht es immer noch zu gut.

Hätte eine schwarz-gelbe Regierung die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu verantworten, stünden doch überall schon diese Gewerkschaftsheinis mit ihren Trillerpfeifchen und ihren Fahnenschwingern. Was meint Ihr, wie sich die Sozen dann aufregen würden.