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[Jarrod21]

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle fordert echte Steuersenkungen, volle Rente erst nach 45 Arbeitsjahren, die Annahme zumutbarer Arbeit und einen Reformgipfel der Oppositionsparteien



WELT am SONNTAG: Erst waren Sie für die Reformen der Bundesregierung, jetzt sind Sie dagegen. Herr Westerwelle, was gilt denn künftig für die FDP?


Guido Westerwelle: Wir hatten der Bundesregierung Unterstützung bei Reformen auf dem Arbeitsmarkt und zur Steuersenkung angeboten, damit Reformen nicht durch Linke in der SPD, bei Grünen und Gewerkschaftsfunktionäre verhindert werden. Dieses Angebot hat die Regierung ausgeschlagen und sich gegen mehr Marktwirtschaft in Deutschland entschieden.


WamS: Meinen Sie die Änderungen kurz vor der Abstimmung am Freitag?


Westerwelle: Genau. Die Bundesregierung hat sich von den Linken erpressen lassen. Schon die Agenda 2010 war nur ein Minimalprogramm, das jetzt zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde.


WamS: Was kann die FDP dagegen schon tun?


Westerwelle: Die FDP ist nicht nur Oppositionspartei im Bundestag, sondern in fünf wichtigen Ländern auch Regierungspartei.


WamS: Drohen Sie mit Blockade?


Westerwelle: Keineswegs. Unser Nein im Bundestag hat die Tür für Steuersenkungen, Arbeitsmarktliberalisierung und Reform des Sozialsystems nicht zugeschlagen, sondern geöffnet für bessere Entscheidungen im Bundesrat. Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundestagsopposition im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geschlossen einen marktwirtschaftlichen Kurs vertritt. Ich rege einen Reformgipfel der Oppositionsparteien zur Vorbereitung dieses Vermittlungsverfahrens an, denn auch die Union weiß, dass sie ohne FDP im Bundesrat keine Mehrheit hat.


WamS: Welche Entscheidungen wollen Sie dabei durchsetzen?


Westerwelle: Wo Steuersenkung draufsteht, muss auch Steuersenkung drin sein.


WamS: Was steckt hinter diesem Schlagwort?


Westerwelle: Streichung der vielen Ausnahmen im Steuerrecht sind nötig, aber unterm Strich muss auch eine Nettoentlastung herauskommen. Was der Staat durch den Abbau der Vergünstigungen hereinbekommt, muss er wieder investieren - in eine echte Senkung der Steuersätze, die jeden entlasten.


WamS: Wie wollen Sie die Rente reformieren?


Westerwelle: Rente ist kein Almosen. Es ist ein eigentumsähnlicher Anspruch, den man sich durch ein Arbeitsleben erworben hat. Deswegen lehne ich eine Rente nach Kassenlage ab. Wir brauchen wieder einen demographischen Faktor und müssen die Lebensarbeitszeit zum eigentlichen Kriterium der Rente machen. Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, soll er auch die volle Rente erhalten, unabhängig vom Lebensalter. Für weniger Beitragsjahre muss es Abschläge geben.


WamS: Und was ist mit den Arbeitsmarktgesetzen, benannt nach Herrn Hartz?


Westerwelle: Dabei muss mindestens bei der Zumutbarkeit von Arbeit die ursprüngliche Fassung wiederhergestellt werden. Wer lange Jahre arbeitslos ist und jetzt vom Staat lebt, dem ist jede legale Arbeit zumutbar, zu der man nach Gesundheit und persönlicher Familiensituation in der Lage ist. Das Einführen eines Mindestlohns durch die Hintertür, in dem nur tarifliche Löhne akzeptiert werden müssen, verhindert die untertarifliche Bezahlung als Einstiegslohn und damit die Chance für Langzeitarbeitslose. Was Millionen Erwerbstätige selbstverständlich leisten, darf nicht bei Langzeitarbeitslosen als unzumutbar gelten.



WamS: Bei der Gesundheitsreform ist die FDP am Schluss ausgestiegen. Wollen Sie dafür die Kopfpauschale?


Westerwelle: Weder die so genannte Kopfpauschale, wie sie jetzt vorgelegt wird, noch die Bürgerversicherung, die nichts anderes als eine Zwangskasse ist. Wir müssen uns verabschieden von der gesetzlichen Versicherungspflicht mit monopolartigen Kassenstrukturen. Wir brauchen die Pflicht zur Versicherung nach Wahl. Dazu muss der bisherige Arbeitgeberanteil zur Krankenkasse mit dem Gehalt ausgezahlt werden. Dann versichert sich der Arbeitnehmer nach seinen Bedürfnissen als Vollkasko oder mit Zuzahlung, mit Karenztagen oder vollem Krankengeld.


WamS: Dabei haben Sie wohl Ihre Partei hinter sich. Aber sonst wächst die Kritik an Ihrem Führungsstil. Wie wollen Sie die FDP wieder einigen und aus der Nähe der Fünfprozenthürde bringen?


Westerwelle: Die liberale Partei muss immer lebendig und auch kontrovers diskutieren. Aber bitte mit konstruktivem Willen.


WamS: Meinen Sie damit Ihren Berliner Landeschef Lindner?


Westerwelle: Bei der Kritik von Herrn Lindner habe ich mich darüber geärgert, dass er erst die Zeitungen und danach uns informiert hat. An seiner Kritik ist aber einiges durchaus berechtigt. Das haben wir bereits im persönlichen Gespräch erörtert.


WamS: Was muss denn besser werden in der FDP und an Ihrer Führung?


Westerwelle: Ich will ohne weiteres auch selbstkritisch zugeben: Nach den schweren Beschimpfungen, die man für die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung noch im Bundestagswahlkampf erfahren hat, haben wir uns möglicherweise zu lange auf unseren Lorbeeren ausgeruht.


WamS: Na, so toll war das Wahlergebnis auch wieder nicht ...


Westerwelle: Ich meine die Lorbeeren, dass jetzt die anderen Parteien endlich unsere Lösungsvorschläge diskutieren müssen. Wir haben vorgedacht. Und wenn die Programmatik der FDP heute zur Thematik der Gesellschaft wird, müssen wir weiter vordenken, um die anderen Parteien zum Nachdenken zu bringen. Die Reformzeit hat gerade erst begonnen.


Das Gespräch führte Friedemann Weckbach-Mara.


Artikel erschienen am 19. Okt 2003

[ConnorMcLoud]