Eichel wagt sich an das Tabu : Mwst. Erhöhung noch in dieser Legislaturperiode - 500 Beiträge pro Seite

[Rhum56]

ftd.de, Fr, 24.10.2003, 16:14
Eichel wagt sich an Tabuthema Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Hans Eichel schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr kategorisch aus. Eichel wies in dieser Frage den unionsregierten Ländern die entscheidende Rolle zu.




Hans Eichel


Eine Mehrwertsteueranhebung in dieser Legislaturperiode sei möglich, falls die Union im Bundesrat den geplanten Subventionsabbau und die rot-grünen Reformen blockiere. Das sagte Eichel am Freitag im ZDF. Die Bundesregierung wolle keine Erhöhung, sondern setze auf Subventionsabbau als Maßnahme zum Stopfen der Haushaltslöcher.

Eichel sagte aber: "Ich kann nichts deswegen garantieren, weil wir alleine keine Mehrheit haben. Wir haben sie nur im Bundestag. Es kommt jetzt sehr auf den CDU-geführten Bundesrat an."



Böhmer für Anhebung der Mehrwertsteuer



Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, bekräftigte seine auch in der Union umstrittene Position, die Mehrwertsteuer anzuheben, wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden. Ein solcher Schritt müsse zudem in ein Gesamt-Reformpaket passen. Keinesfalls dürften die Einnahmen in den Etats versickern, sagte Böhmer der "Berliner Zeitung".


Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, warnte vor einer Belastung der Verbraucher. Eine stärkere Mehrwertsteuer wäre Gift für die Konjunktur und das "völlig falsche Signal und in dieser Lage absolut kontraproduktiv", sagte sie. Durch unnötige Debatten dürfe die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.


Ein Draufsatteln bei der Mehrwertsteuer "würde die Zurückhaltung der Käufer noch verstärken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der innerstädtischen Einzelhändler (BAG), Johann Hellwege. "Die Branche muss ohnehin mit einem leichten Umsatzminus in diesem Jahr rechnen."



Opposition kritisiert Eichels Haushaltspläne

FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele forderte, "jedes Gerede über Steuererhöhungen" zu beenden. Er verwies dabei auch auf den Vorstoß des CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel, der laut "Bild"-Zeitung das Ende der Steuerbefreiung von Flugbenzin forderte. Kerosin solle genauso hoch besteuert werden wie Benzin für Autos, zitierte das Blatt den Vorsitzenden des CSU-Umweltarbeitskreises im Bundestag. Billigfliegen sei "Raubbau an der Natur".


CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann warf Eichel vor, mit dem Nachtragshaushalt 2003 die Verfassung vorsätzlich zu brechen. Die unionsregierten Länder würden den Etat im Bundesrat ablehnen, sagte Austermann im DeutschlandRadio Berlin. Eichel hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass der Bund 2003 43,4 Mrd. Euro neue Schulden macht - ein Nachkriegsrekord.


Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützte den Minister. Ein erneutes Reißen der Euro-Vorgaben im kommenden Jahr sei besser als überzogenes Sparen zu Lasten der Konjunktur, sagte DGB-Finanzexperte Heinz Putzhammer. Der Bund der Steuerzahler forderte ein radikales Sparpaket der Bundesregierung. Präsident Karl Heinz Däle sagte der Oldenburger "Nord-West-Zeitung", Eichel solle von allen Ministerien pauschale Kürzungen über 6,4 Prozent verlangen. Bei Einsparungen dürfe es keine Tabus mehr geben.





Wie verbissen er doch jetzt schon ist

Und versteht immer noch nicht, das allein die ewigen Steuererhöhungsdebatten jegliches Konjunkturpflänzchen töten.:O

Eichel---------Fertig---------weeeeeeeeeeeeeggggg

[invest2002]

war doch klar, dass das kommt

invest2002

[debull]

Jede weitere Steuererhöhung mindert die Staatseinnahmen.

Aber erklär mal einer Kuh, wie getanzt wird.

Wer hat unser Geld verbraten? - Sozialdemokraten!

[moewe]

was ist dennn bitte schön an Eichels Vorgehen so falsch? Er fordert den Subventionsabbau und braucht dazu die Unterstützung im Budensrat. Soweit, so gut. Und erst wenn die nicht kommt, dann müssen andere Maßnahmen getroffen werden. Ist ja wohl auch plausibel. Was fordert jetzt die CSU? Flugbenzinsubvention abbauen. Ist ja auch korrekt, aber sagt dem einen oder anderen von euch der Name FJ Strauß von der CSU noch was? Ja? Genau - Flugbenzin...
Und ein bisschen mehr an Fakten statt plakativer Demosprüche, wär nett (wenn auch weniger befriedigend, ist schon klar)

[LauraGerhard]

Was für ein Unsinn !!!

Die Erhöhung der Umsatzsteuer benötigt ebenfalls die Zustimmung des Bundesrates , die Eichel nie bekommen wird!!!
Deshalb ist die Drohung des Schulden Eichels an die Union
ein totaler Unsinn !!! Aber was will man auch von dieser rot/grünen Dilettantentruppe schon mehr erwarten !!!

[borazon]

Ja genau, das Flugbenzin ist an der wirtschafts- und finanzpolitischen Katastrohe der SPD schuld.

[borazon]

kaufe ein "p"

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ganz egal welches Gesocks gerade an der Regierung war.

Alle haben die Gelder der Steuerzahler in unverantwortlicher Weise verbraten und zweckentfremdet.

Wenn man jedes Jahr Milliarden schlicht und einfach in den Sand setzt, werden auch neue Steuern an der Misere nichts ändern.

[LauraGerhard]

Nr.8
Genau, wenn die Steuern erhöht werden, ist spätestens in einem Jahr die Kasse wieder leer; Steuererhöhungen lösen das Problem nicht, da Steuerererhöhungen zu geringeren Steuereinnahmen führen, da jeder versucht , in die Schattenwirtschaft/Schwarzarbeit zu flüchten. Handerwerkerrechnungen ohne Rechnung lohnen sich immer mehr, je mehr die Umsatzsteuer erhöht wird, aber das begreifen solche Buchhalter-Typen wie der ehehemalige Lehrer Eichel sowieso nicht !!!

[gezwirbelt]

Rhum56,

selbst wenn Herr Eichel zurücktritt - es wird sich nichts ändern. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage, mit der selbst ich nicht gerechnet habe, ist da kaum an der eingeschlagenen Richtung noch etwas zu ändern. Eine Mehrwertsteuererhöhung bedeutet letztendlich nichts weiter, als eine weitere Reduzierung der Binnennachfrage mit all seinen Konsequenzen.
Das einzige, was diese Fehler der letzten 10 Jahre halbwegs kaschieren könnte, wäre ein überproportionaler, weltweiter Wirtschaftsaufschwung im nächsten Jahr. Der ist aber fast genauso illusorisch, als würden im nächsten Jahr außerirdische auf der Erde landen.
Ehrlichkeitshalber muss man sagen, das derzeit nicht eine einzige Partei in der Lage wäre, daran auch nur im Ansatz etwas ändern zu können. Allenfalls könnte der Niedergang beschleunigt oder verlangsamt werden.
Die CDU-Kohlregierung beispielsweise hat enorme Schulden angehäuft, als es dem Land noch wesentlich besser ging. Das sollten die Liberalen hier an Board zumindest zur Kenntnis nehmen.

Ronald

[debull]

#10
Krasse Fehleinschätzung.
Die alte Regierung hat vor ihrer Abwahl einiges eingeleitet, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Sehr viel wurde aus ideologischen Gründen von der neuen Regierung rückgängig gemacht. Das ist die Ursache der Krise.

[gezwirbelt]

ja genau, debull

das sieht man an dieser Kurve hier ganz eindruksvoll:

[debull]

Schönes Bild! Was sagt es aus?

[gezwirbelt]

Ach so debull, es ist die Staatsverschuldungskurve...

[debull]

Deutliches Zeichen, daß CDU/CSU/FDP die Schulden aufgebaut haben.

[theak]

#10

wenn man in solch extrem kurzen zeiträumen denkt hast schon recht!!!

[theak]

eichel ist aber trotzdem der verkehrte minister für diese aufgabe!!! gefordert sind hier weit- und durchblick!!! da hat er leider ein problem!!

[Trader13]

Solange Versager wie dieser Hans noch im Amt sind
sehen wir in Deutschland keinen Aufschwumg.
Ich gehe aber davon aus dass sich dieses Thema
in den nächsten Monaten erledigt

Gruss
Trader13

p.s. die MWST-Erhöhung wird aber kommen

[gezwirbelt]

Macht doch bitte einmal einen konstruktiven Vorschlag. Stellt euer know how und die sich daraus ergebenen Lösungsvorschläge für die Misere hier rein und/oder der Menschheit zur Verfügung. Ich wüsste nämlich keine. Und - ich lerne gerne dazu. Aus den postings #11, #15, #16, #17 sind jedenfalls keine Lösungsansätze der hier dargestellten wirtschaftlichen Probleme zu erkennen.

Ronald

[QCOM]

Tja, da sind unsere Staatanbeter wohl endgültig in der Sackgasse gelandet.

Die meisten Threadteilnehmer setzen einfach voraus, das die Höhe und der Sinn der Staatsausgaben sei schon ok. Vor dem Hintergrund muß man sich natürlich wieder einmal Sorgen um die Einnahmeseite, d.h. um die Kühe machen, die man unverdrossen melken will

Diese Lektion werden Sozis nämlich nie begreifen: Für fast alle Bereiche des Lebens ist es besser, wenn der Staat sich einfach nur aus ihnen heraushält, weil das ewig von der SPD bevormundete Individuum in der Regel eigentlich viel besser weiß, was seinem Wohlergehen förderlich ist. Das von der Partei auf Kosten der Allgemeinheit Verordnete dagegen sieht aus wie graue Pappe und stinkt nach Leukoplast - ein Manko, um das man sich nicht weiter sorgen müßte, wenn es nicht obendrein noch so verdammt teuer wäre.

[aekschonaer]

Wie geht es deiner Immobilie? Herr Schlaukacker.

Im Makroumfeld versagt aber das ganze im Blick.

Du bist ein lustiger Vogel.

[theak]

@gezwirbelt
bei der derzeitigen haushaltslage kann ich z.bsp. keine steuergeschenke machen!!!
gruss

[Harry_Schotter]

Wer sagt denn, das die Krauts nich` noch noch was dazulernen können.....


....


SPD laufen die Wähler davon

Schlechteste Noten für eine Regierung seit 1977 - Absolute Mehrheit für die Union

Mainz - Nach den Beschlüssen der Bundesregierung zu den Renten bricht die SPD in der politischen Stimmung immer tiefer ein. Allein bei den über 60-Jährigen verliert die Regierungspartei in den beiden letzten Wochen zehn Prozentpunkte. Dem ZDF-Politbarometer zufolge rutscht die SPD in der politischen Stimmung von 27 auf 22 Prozent ab. Die CDU/CSU legt dagegen um einen Punkt von 52 auf 53 Prozent zu. Die Grünen verschlechtern sich von elf auf neun Prozent, die FDP liegt bei sechs (plus eins), die PDS bei vier Prozent (+ 2). Bei der so genannten Sonntagsfrage, die auch längerfristige Überzeugungen und Parteienbindungen der Wähler berücksichtigt, sinkt die SPD mit 29 Prozent erstmals unter die 30-Prozent-Marke (-1). Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, erzielte die CDU/CSU 48 Prozent (plus eins). Die Grünen kämen auf neun Prozent (minus eins), die FDP bliebe unverändert bei sechs, die PDS bei vier Prozent. Momentan hätte die Union somit eine deutliche absolute Mehrheit im Parlament.

Noch nie wurde im Politbarometer, das die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen seit 1977 erstellt, für eine Bundesregierung eine so negative Leistungsbeurteilung auf der Skala von plus fünf bis minus fünf gemessen wie in dieser Woche. Rot-Grün erzielt demnach einen Durchschnittswert von -1,7. Auf die Nachfrage, ob eine Unions-Regierung ihre Sache besser machen würde als die jetzige koalition, sagen aber nur 28 Prozent, die Union würde es besser machen, sechs Prozent, dass sie es schlechter machen würde und 62 Prozent gehen davon aus, dass das keinen großen Unterschied machen würde.

Bei der Einschätzung der zehn wichtigsten Politiker in Deutschland führt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Liste mit plus 1,8 weiter an (zuletzt: 1,7). Auf Platz zwei liegt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit 0,9 (0,6), gefolgt von CDU-Chefin Angela Merkel mit unveränderten 0,5. Danach kommt ebenfalls unverändert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit 0,2. Auf Platz fünf rangiert weiter mit 0,0 der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Erst dann folgt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der jetzt bei minus 0,5 liegt (zuletzt: minus 0,3).

Der Streit um die Sozialreformen wirkt sich auch auf das Image der Parteien aus. Im November 1996 waren 53 Prozent der Meinung, dass das Merkmal "sozial" am ehesten auf die SPD zuträfe. Jetzt sind nur 27 Prozent dieser Ansicht. Genau so viele verbinden "sozial" inzwischen am ehesten mit der CDU/CSU (1996: 18 Prozent). Die Lage der sozialen Sicherungssysteme wird zunehmend pessimistisch betrachtet: 48 Prozent glauben, dass sie vor einem Zusammenbruch stehen. Im März waren nur 39 Prozent dieser Ansicht. Dennoch spricht sich eine Mehrheit von 54 Prozent gegen die Nullrunde bei den Renten aus. Eine Erhöhung der Rentenbeiträge fänden aber nur 23 Prozent besser. 49 Prozent sind der Meinung, die CDU/CSU sollte den Reformplänen der Regierung zustimmen, 32 Prozent sprechen sich für "eher ablehnen" aus. BM

...........................

[Rhum56]

#10 von gezwirbelt

Kleiner Einspruch

Die Regierung sitzt in einer Klemme, keine Frage. Selbige hatten unzählige Unternehmer auch schon und konnten sie meistern.
Es geht, wenn man denn nur richtig will und mit intelligenten Maßnahmen rann geht !

Ein Kardinalsfehler wäre da aber neue Schulden und Steuererhöhungen, ja schon die Diskussion darüber.

Das ein Haufen Schulden von den Schwarz/Gelben angehäuft wurden, bestreite ich nicht, wobei es seinerzeit aber Erklärungen zumindest teilweise gab, jetzt nicht.

Ein weltwirtschaftlicher Aufschwung findet bereits statt, lieber Gezwirbelt, nur nicht in Deutschland(Außnahme Export)und dafür gibt es nur hausgemachte Gründe. Schließlich gehen Amerikaner auch auf zwei Beinen, wie wir.

Ich sehe, wie Du, auch aktuell niemanden, der es tatkräftig und realistisch anpackt. Merkel hat mit ihrer "Kopfpauschale" einen neue Namenskreation für letztendlich das Gleiche der SPD eingeführt. Wenn sie nicht höllisch aufpasst, kostet das der Union den nächsten Wahlsieg, auch wenn aktuell die Umfragen anders aussehen. Schröders Maßnahmen, sollte er sich denn durchsetzen, werden ihren Erfolg zeigen, auch wenn das aus meiner Sicht viel Flickwerk ist, wobei die bitter notwendigen Strukturveränderungen bisher nicht angegangen wurden.

11 von debull

Das stimmt auch, z.B. die 80% Regelung, die absolut sozialer war, als all der Driß jetzt.(Eintrittsgeld, Med.Kostenzuzahl.etc)

#20 von QCOM

Volle Zustimmung !!


so long

[zocklany]

wer hat eigentlich all die vorherigen Mehrwertsteuererhöhungen zu verantworten?

[Mannerl]

Thema Steuervereinfachung!

wieso kann man denn nicht die vielen verschiedenen Steuern zurückfahren bzw. verschwinden lassen?

wäre es nicht überslichtlicher "nur" so eine Art MWST zu haben?

Was spricht eigenlich dagegen?

Bestimmt was übersehen?

MFG
Mannerl, der eine Ahnung hat von den riesigen Spread bei "Handwerkerentgelte" mit und ohne Rechnung!

[Fuller81]

@ mannerl

Eine reine Konsumsteuer ist aber unsozial, da geringe Einkommen kaum etwas sparen und alles ausgeben und somit prozentual wesentlich mehr Steuern zahlen würden als hohe einkommen, die viel sparen können und somit die reine konsumsteuer umgehen.

mfg

fuller

[gezwirbelt]

#22 theak,

du schreibst:
bei der derzeitigen haushaltslage kann ich z.bsp. keine steuergeschenke machen!!!
Das klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Die Zusammenhänge sind aber etwas komplexer.
Belässt der Staat die Steuerabgabenlast und erhöht die Sozialabgaben, verschärft sich die Situation weiter, d.h. weiterer Rückgang der Nachfrage von Luxusgütern des sowieso schon übersättigten Markt. Das bedeutet wiederum eine noch höhere Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit aber belastet den Staat doppelt, da durch einen Arbeitsplatz Steuern und Abgaben erwirtschaftet werden. Fällt der Arbeitsplatz weg, muss dann der Staat umgekehrt den arbeitslos gewordenen Betroffenen materiell unterstützen, will er ihn nicht verhungern lassen.
Dargestellt werden die Zusammenhänge in der oft genannten Laffer-Kurve. Man muss aber sagen, das oft mit solchen Kurven komplexe Zusammenhänge unzulässig vereinfacht werden. Meist wird die Laffer-Kurve sogar so gezeichnet, das der Wendepunkt der Glockenkurve in der Mitte liegt.
Grundsätzlich sind aber die Erkenntnisse von Arthur B. Laffer richtig und auch empirisch belegt.
Peter M. Gutmann untersuchte die Gesamtbeschäftigung in Abhängigkeit der Steuerquote. Seine Kurve stellt einen Zusammenhang zwischen der höher werdenden Abgabenlast und der sich dadurch erhöhenden Schattenwirtschaft her. Der Staat versucht zwar jetzt durch verstärkte Kontrollen und einer Gesetzesverschärfung das in den Griff zu bekommen. Die Erfolge werden eher marginal sein, weil der dadurch eingesparte Geldbetrag für alle Beteiligten offenbar groß genug ist, entsprechende Risiken einzugehen. Steigt die Armut z.B. durch die Einführung des ALG II und werden weitere Abgabenlasten gefordert, wird dieser Teil der Wirtschaft in Zukunft noch ganz erheblich zunehmen.
Das nächste Problem ist die stetig wachsende Zinslast von Staat, Ländern und Kommunen, deren Gelder irgendwie erwirtschaftet werden müssen. Es fließt davon allerdings nur ein ganz geringer Teil in den Wirtschaftskreislauf zurück – Gift für jede Volkswirtschaft.

Das sollte man bei der Steuerpolitik berücksichtigen. Hier müssten ganz andere Konzepte her, als es die Kohlregierung getan hat und die jetzige Regierung tut.
Leider gibt es offenbar in der Politik keine Personen mit entsprechender Kompetenz. Stiglitz beschreibt in seinem Buch "Die Schatten der Globalisierung", warum.

#24 Rhum56,

der weltweite Wirtschaftsaufschwung müsste allerdings so stark sein, das es der deutschen Wirtschaft einen merklichen Aufschwung verschafft - und - was genauso wichtig ist, damit eine positive Stimmung in diesem Land erzeugt. Der zweite Punkt ist vielleicht sogar schwieriger, weil diese Regierung das letzte halbe Jahr das Volk in eine wirtschaftliche Depression getrieben hat. Das hat sie mit einer Qualität getan, was ihr - vor allem in so einem kurzen Zeitraum - wohl keiner so schnell nachmacht.
Insgesamt glaube ich aber angesichts der schlechten Weltkonjunktur, einhergehend mit den gesättigten Märkten, nicht an eine positive Trendwende hier in Deutschland. Und von der EU-Osterweiterung nächstes Jahr sollte man auch nicht zuviel erwarten. Die Beitrittsländer werden durch ihre wirtschaftlich attraktiven Standorte (EU-Förderung, verhältnismäßig geringen Lohnkosten) Investoren anlocken. Das wiederum führt dann wohl zu einer weiteren Wirtschaftswanderung von West nach Ost.

Ronald

[Rhum56]

@Gezwirbelt

Du bist sehr nahe drann.

Nur das mit der Weltkonjunktuer verhält sich ganz anders.

Wenn wir aktuell unseren Export auf Hochturen halten können, es aber trotzdem hier nicht funktioniert, kann es nicht die "lahmende" Weltkonjunktur sein, sondern ausschließlich ein hausgemachtes Problem vorliegen.

USA ca 4% BIP + Japse ca 2,5% BIP + China 10% BIP + Thailand Südkorea etc. alle gut dabei. Europa 1,5 und Deutschland -0,x, wir wissen ja, das gelogen wird, nee.

Und das hausgemachte Problem hast Du schon selber aufgezeigt. Bin echt gespannt, wann Berlin denn endlich merkt, was ambach ist?

so long

[Rhum56]

@Gezwirbelt

Bist Du eigentlich ein Fan von dem Laffer?

Also bis zu Deinem Posting ist der mir noch nicht über den Weg gelaufen. Du hattest neulich, glaub ich, bereits schon mal darauf Bezug genommen.
Ist zwar richtig, was die Aussage angeht, aber dafür brauchte ich den nicht. Finde, das kann man mit einfacher Logik erkennen, wenn man nur mal die Augen aufmacht, jeder in seinem Umfeld.

Dennoch, dieser Zusammenhang, ich nannte es Schere, zischen den abnehmenden Arbeitnehmern, den steigenden Soziallasten, der steigenden Schattenwirtschaft, wird sie zwingen, eine Regelung zu ändern, dahingehend, das es sich wieder lohnt, für etwas offizielles arbeiten zu gehen.

Die anstehenden Probleme sind ganz sicher lösbar. Vieles wird in grandioser Verkomplizierung einfach in ein total falsches Bild versetzt. Nehmen wir den demographischen Faktor.
Die Fakten stehen, aktuell jedenfalls, sind seint über 20 Jahren erkkennbar gewesen. Nun könnte man denken, es kommt zu einer Lebenshaltungskostenklemme, wobei das überhaupt nicht sein muß, denn:

Im Zuge eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums, was ja nicht nur in mehr als Menge zu betrachten ist, sondern auch in mehr an Qualität durch neue Techniken z.B., sind wir sogar excellent in der Lage unser Leben in Wohlstand mit weniger Nachkommen befristen zu können. Allein schon die Tatsache, was heute ein Landwirt alles produziert für wieviel hungernde Mäuler, im Vergleich zu früher, zeigt das überdeutlich. Sogar landwirtschaftkliche Produktion mußte bereits gedrosselt werden in der Anbauwirtschaft und der Viehwirtschaft.

Aber hier wird statt dessen Weltuntergangsstimmung geimpft, in allen Medien und von der Politik.

Klar kann man eigentlich keine Steuergeschenke in so einer Situation machen. So wie es aus sieht, gibt das wohl auch nix. Es bleibt daher einzig zu verbuchen, das sie erkannt hatten, das der bürger mehr in der Tasche haben sollte. Dann hörte die Intelligenz auf, geschickte Lösungen zu bringen. Pisa grüßt.

Es gehört zwangsläufig dazu, den Staatsapparat zu reduzieren, absoluter Einstellungsstop, Prämierung von Verbesserungsvorschlägen im öffentlichen Dienst sollte eine motivation zur Effiziensgewinnung sein. Dann erst könnte man über Steuergeschenke nachdenken, sie umsetzen. Und da ist massig drin, Reduzierung von Vorschriften und Aufwand, Zentralisierung von Daten mit elektronischem Zugriff etc.....

Die zweitbeste Lösung ist die jetzt von Schröder angestrebte. Wäre ich noch mit einverstanden, wenn denn gleichzeitig der Staatsapparat spürbar abgebaut würde, denn dann entstünde der finanzielle Spielraum zur Rückzahlung dieser neuen Schulden. Das ist aber nicht der Fall, darum bin ich dagegen, wie es jetzt angedacht ist.

so long

[gezwirbelt]

#29 Rhum56,

mit dem internationalen Vergleich der BIP-Zahlen sollte man vorsichtig sein, da sie nicht immer nach europäischen Maßstäben berechnet werden. Das ausgewiesene BIP der USA ist z.B. nicht direkt mit dem von Deutschland vergleichbar. Ich hatte das in Thread: Deutsche Bank könnte 5500 Jobs "auslagern" ! Armes Deutschland, posting #117 beschrieben.
Wie das in China und Japan berechnet wird, weiß ich jetzt nicht.
Wie man diese Zahlen letztendlich ausweist, ist Ansichtssache. Sie müssen aber nach einem Maßstab bereinigt werden, wenn man sie direkt vergleichen will.

Richtig ist aber, das Deutschland auch auf Grund der jetzigen Politik im internationalen Vergleich der westlichen Staaten bezüglich der Wirtschaftswachstums einer der letzten Plätze einnimmt. Die Kohlregierung ist daran nicht schuld. Die allgemein schlechte Wirtschaftslage ist auch keine plausible Erklärung, denn es sind schließlich andere Länder genauso davon betroffen. Der 11. September 2001 taugt als Ausrede ebenfalls nichts.
Das kann sich die jetzige Regierung allein auf ihre Fahnen schreiben. Die SPD ist mit dem Vorsatz angetreten, alles besser machen zu wollen. Bis jetzt hat sie mit ihrer Politik allerdings genau das Gegenteil bewirkt.

Ronald

[Rhum56]

#31 von gezwirbelt

Das weiss ich auch, deshalb ja auch die Anmerkung. Witzig beinahe schon, das China hergeht und es runterspielt, offiziell sind es 8%. Da hinter verstecken sich die jeweiligen Interessen. In Deutschland hätte man es gerne schöner, weshalb man so seine "Einrechenspielchen" macht. In China darf es nicht so gut sein, weil sonst der Ami noch mehr Druck macht, die chinesische Währung dem freien Handel zu überlassen... (genaue berechnung kenn ich auch nicht, es muß aber schon ein international anwendbarer Standard unterliegen)

Kohlregierung ist schon etwas schuld, der Dicke konnte ja nur aussitzen die letzten Jahre seiner Amtszeit. Die aktuellen deutschen Probleme zeichneten sich beriets überdeutlich schon Mitte der Neunziger ab. Allerdings, da bin ich bei Dir, ist jetzt Rot/Grün verantwortlich, zumal sie in den ersten Jahren erst einmal das Gegenteil des nötigen taten, womit sich alles noch verschärfte. Oberrentnerlehrer Lafontaine läßt schön grüßen.

so long

[gezwirbelt]

#30 Rhum56,

Na ja, was heißt Lafferkurvenfan – er ist mir in meinem Studium „über den Weg gelaufen“. Nur mit Logik wird man hier allzu schnell als Spinner abgestempelt (das passiert einem zwar auch so, nur dauert das etwas länger, wenn man sich auf verschiedene Quellen stützt :laughJ.

Sicher sind die Probleme noch!!! lösbar. Nur tut es eben keiner.
Jeder vertritt nur seinen Besitzstand, seine Lobby, sein Interesse, seine Sicherheit... Die Politiker nehmen da Spitzenplätze ein.

Im Grunde hast Du in posting 30 völlig recht. Es braucht auf Grund der Agrarüberproduktion in der westlichen Welt niemand zu hungern.
Neue bzw. stark ausbaufähige Bereiche wären in der Landwirtschaft beispielsweise Biomasse zur Energiegewinnung. Sie würden auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen stellt Deutschland an jeder Ecke hochsubventionierte Windmühlen zur Stromgewinnung auf, die weder energetisch sinnvoll noch umweltverträglich sind. Und nur deswegen, weil ein!!! Umweltminister der Meinung ist, diese Windmühlen würde das Energieproblem langfristig lösen.
Und nicht nur das. Die Elektroenergie wird durch das EEG so teuer, das energieintensive Firmen das Land verlassen um konkurrenzfähig bleiben zu können.
Das eigentlich schlimme daran ist, das eine einzige Meinung (eben die des Umweltministers) offenbar ausreicht, verschiedene Wirtschaftsbereiche nachhaltig zu schädigen. Und zwar so nachhaltig, das die dadurch verursachten Schäden in absehbarer Zeit kaum rückgängig gemacht werden können.
Das ist aber nur ein Thema, was diese Politik so verzapft. Es gibt da noch wesentlich mehr. Leider.

Ronald

[Rhum56]

#33 von gezwirbelt

Es stimmt zwar, das dieser Tritin jetzt hier noch für weitere Arbeitslose sorgt, aber den stein hat er nicht ins rollen gebracht, wobei das ganze auch noch ursprünglich mit den richtigen Methoden angeschoben wurde, mit Anreizen in Form von Vergünstigungen.
Ich hab so eine Mühle in der Verwandschaft, sie läuft seit 98 nach sechs Jahren Kampf für die Baugenehmigung. Aus damaliger Sicht war es genauso gut, wie auch die Anschaffung eines Katalysatorautos, was ja auch gefördert wurde.
Diese Art und Weise ist allemal besser, als Vorschriften und Auflagen, einhergehend mit künstlichen Kostensteigerungen insbesondere im Energiebereich, was danach kam.
Leider ist es nicht zuende gedacht, es gehörte dazu eine europaweite Energiesteuerung, die Gegenden dann unterstützt, wenn es dort der Wind gerade schwach ist. So müssen nun herkömmlichen Kraftwerke vorgehalten werden, damit immer genug Energie vorhanden ist. Dumm gelaufen, wird auch jetzt reduziert.
Darüber hinaus ist das Thema reichlich emotionalisiert aktuell.

Im Grunde läuft der Mühlendeal so. Absolute Abschreibung auf 10 Jahre, somit keien EK St mehr. So ein Ding kostete damals schon 1,8MIO DEM. Für diese Zeit garantierte Abnahmenpreise, womit sich das dann rechnet. Nur, nach 10 J ist die Mühle nicht am Ende, sondern macht das ganze noch mindestens 2 mal, natürlich auch mit Reparaturen. Aber in den 10 jahren bist Du als privater Betreiber in der Lage, genügend Rücklagen zu bilden, das zu bezahlen, andernfalls verkaufen.
Nach den zehn Jahren mußt Du selber die Preise aushandeln, heißt, der Energiekonzern wird Dir schon sagen, was er bereit ist, zu bezahlen.
Aus Sicht der Republik entsteht so eine Rolle, ein Teil steht in der Abschreibung, zwei Teile produzieren kostengünstig.
Aus Sicht der Gemeinden entsteht so auch ein interessanter Aspekt: All diese Energieerzeuger-Mittelständler zahlen nach den 10 Jahren ordentlich Steuern. Die Gemeinden, z.B. im Ossiland, die das also zuließen, haben in 10 jahren kein Problem, mal einen Kindergarten zu bauen
Warum die nicht umweltverträglich sind, kann ich nicht nachvollziehen, wahrscheinlich eine ähnliche Theorie, wie der Electronic-Smog bei Handys.
Last but not least ergibt sich eine Energieunabhängigkeit vom Ausland(außerhalb EU)

Ist aber, wie Du sagtest, nur ein Thema.

Insgesamt gesehen geht mir dieser Tritin auch tierisch auf den Sa.., in einer Zeit des wirtschaftlichen Desasters muß man nicht wegen Blechdosen Arbeitsplätze vernichten. Der Mann gehört aus dem Land gejagt, ein Hirni:O

bis moin

[LauraGerhard]

In dieser beschissenen Finanzlage kann man einfach ab 2004 keine Steuergeschenke versprechen, die insbesondere den Großverdiener zu gute kommen wird, da der Spitzensteuersatz von 48,5 % auf 42 % ab 2004 laut rot/grüner Steuerpläne gesenkt werden soll; dadurch wird der Konsum nicht erhöht, da Leute mit hohen Einkommen, das Geld für Kapitalanlagen usw. verwenden.

Eichel, Schröder sagten noch vor einem Jahr vor dem Bundestagswahlkampf, dass Steuersenkungen auf keinen Fall
in Frage kommen und die Sanierung der Staatsfinanzen an erster Stelle steht und wurden daher auch vor einem Jahr gewählt.

Nach einem Jahr werden von den Sozis alle diese Grundsätze wieder über Board geworfen; was wiederum zeigt, dass man dem Geschwafel der Sozi Politiker nicht im Geringsten vetrauen kann; zu Recht wird die Lügen SPD daher zur Zeit vom Wähler abgetraft !!!!

[Rhum56]

@LauraGerhard

Ja, sie wird abgestraft in den Umfragen. Jedoch wiessen wir beide, das die umfragen in der Mitte der Wahlperiode immer schlecht für die amtierende Reg. waren, was sich dannn nacher wieder umgekehrt.
Leider seh ich jetzt die Situation so:
Schröder hängt im Tief, Merkel macht eine ähnlich jämmerliche Figur durch das Herzogkonzept, was absolut unausgegoren ist, weil keine nachvollziehbare Finanzierung steht und darüber hinaus auch eine Verwaltungsaufwand verschlingende Kopfpauschale letztendlich der Bürgerversicherung ähnelt.
Wenn nun, und das glaube ich, die vielen kleinen Einzelmaßnahmen von Schröder beginnen zu greifen, steht er bei der nächsten wahl als Reformsieger dar und wird erneut gewinnen.
Den Schaden hat das Volk, weil keine faire soziale mehr besteht, wir dann in Deutschland wieder Armut kennen werden.
Ich bin für eine deutliche Reduzierung der Sozialleistungen zu Gunsten der Arbeitnehmer, aber was wir jetzt erleben ist blindes niedersensen, leider.
Keine vernünftigen Strukturreformen, kein Einsehen in Wettbewerbsregeln im internationalen Vergleich. Gemeint sind künstliche Kostenbelastungen und Gesetze, die unsere Gewerbelandschaft im internationalen Vergleich benachteiligt.
Wenn nun 04 ein 1% Plus raus kommt, was sein könnte, werden wir sehen, wie sich Schröder noch über Schumi stellt

[konns]

Eichel handelt schon richtigh im Sinne des Sozialismus. Alles gehört dem Staat und der Partei, also sind Steuersätze unter 100% eine Subvention.

[Jarrod21]

#37 konns....Deswegen sagte Schröder ja auch: "10 Prozent Steuerentlastung bringen 10 Prozent mehr in den Taschen der Bürger"

[Rhum56]

@Jarrod21

Du kennst doch die Rechenkunststückchen von Eichel und Schröder.
Von vorne und von hinten betrachtet sieht der Euro anders aus.
Ergo
Es müssen zwei sein

[Jarrod21]

Tja, was will man von einem Verkäufer mit Hauptschulabschluß und einem Dauerstudenten schon erwarten.

[LauraGerhard]

Jarrod21
Zumindest in Sachen Frauen hat der frühere Taxifahrer und Dauerstudent Joschka und der Bla Bla Schröder gegenüber dem Stoiber gewisse Vorteile. Dafür arbeitet der Stoiber härter und erfolgreicher und hat für neue Frauen-Beziehungen nicht so viel Zeit wie unsere rot/grünen Dilettanten-Politiker, was für uns Bürger eigentlich wichtiger sein sollte !!!

[Rhum56]

Tja Laura

Glück in der Liebe, Pech in der Politik

Man kann wohl nicht alles haben

[Jarrod21]

Ich weiß nicht, ob man bei der Stute des Kanzlers wirklich von Glück sprechen kann.

[Rhum56]

OK Jarrod

Muß Gerd sich halt wieder ne andere Stute suchen, wen die jetzige bockt

[theak]

#28 gezwirbelt

ich meinte steuergeschenke an kapitalgesellschaften!!! sage und schreibe 18 mrd euros???

da is nix mit ankurbeln der wirtschaft!!! möcht nur wissen wer die bezahlt?!?!?!

gruss

[Albatossa]

Hallo konns,

#37
das schöne an der Mwst ist, das man auch 200% verlangen kann!


Vielleicht geht es dann alles viel schneller!

[Rhum56]

@Albatossa

Was willst Du denn damit sagen?:roleyes:

Meinst Du, sie wären dann schneller weg von der Bildfläche?
Das würde wahrscheinlich nix bringen, weil sich die Union erst mal formieren müßte, was Zeit braucht und darüber hinaus nicht viel anderes machen würde. Das kann man schon jetzt sehen, leider.:O

@theak

Daran darf ich garnicht denken, wird mir schlecht:O

soviel Dilletantismus

[konns]

ftd.de, Sa, 20.3.2004, 10:56
Finanzministerium weist Bericht über Mehrwertsteuer-Erhöhung zurück

Das Bundesfinanzministerium hat einen Magazinbericht über die angeblich geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Dem Bericht zufolge soll sie zum 1. Januar 2005 um mindestens zwei Prozentpunkte steigen.







Eine entsprechende Meldung des Münchner Magazins "Focus" sei "falsch und entbehrt jeder Grundlage. Es gibt innerhalb der Bundesregierung keine Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer", sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler am Samstag. "Focus" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, angesichts neuer Haushaltslöcher werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf mindestens 18 Prozent "immer wahrscheinlicher".


Die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis (SPD) hatte am Dienstag einen Zehn-Punkte-Reformplan zu Steuern vorgelegt. Kernpunkte waren die Absenkung des Eingangssatzes für die Einkommenssteuer auf zehn Prozent bei Beibehaltung des ab 2005 geplanten Spitzensteuersatzes von 42 Prozent. Zudem sollte die allgemeine Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Eichel hatte auf den Vorschlag zurückhaltend reagiert. Eine positive Reaktion kam aus der SPD-Fraktion, während Unionsparteien und FDP die Vorschläge ablehnten.



"Debatte schadet der anziehenden Konjunktur"

Allein die öffentliche Debatte darüber "schadet bereits der anziehenden Konjunktur", sagte der Ministeriumssprecher. Da es für Aussagen über den Haushalt 2005 noch keine gesicherte Datenbasis gebe, seien "sämtliche Spekulationen... verfrüht und unangebracht".



Laut "Focus" sperrt sich Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht mehr gegen eine Anhebung der Verbrauchssteuer. Eine Entscheidung solle aber erst nach der Steuerschätzung im Mai fallen, schreibt das Magazin. Je nach Ausgestaltung bringe ein solcher Schritt Mehreinnahmen zwischen 14 und 17 Mrd. Euro. Dem Magazin zufolge rechnen Eichels Finanzbeamte für 2005 mit einer zusätzlichen Haushaltslücke von bis zu 20 Mrd. Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.