Die Neue Bundesregierung - 500 Beiträge pro Seite

[keinTrke]

Erneuern wir die alte Verbrecher-Riege, schlimmer kann es nicht werden, wir haben nichts mehr viel zu verlieren.

Die alte Regierunge, welche die längste Zeit an der Macht war, vergleiche ich wie folgt:



eine frapierende Ähnlichkeit, wie ich meine

[keinTrke]

Gleich zu Anfang heißt es vage: »Es kommt viel auf uns alle zu.« Klassenübergreifend wird an die »Kraft des Gemeinsinns« und den »Mut zur Veränderung« appelliert. Mit der Logik, »alle müssen bluten«, wird der tatsächliche Charakter des Regierungsprogramms als Umverteilungsprogramm zu Gunsten der internationalen Monopole und zu Lasten der breiten Massen bewusst verschleiert.

Gefaselt wird im Koalitionsvertrag auch viel von »Erneuerung« und »Fortsetzung der Reformpolitik«. »Erneuert« werden soll vor allem die Rolle des Staates, immer mehr zum »Dienstleister« der internationalen Monopole zu werden. Alles, was dem an bisherigen Strukturen des staatlichen Sozialwesens im Weg steht, soll zusammengekürzt und abgebaut werden. »Erneuert« werden soll auch die negativ ausgerichtete Klassenzusammenarbeit, die mit dem »Bündnis für Arbeit« bereits offen gescheitert ist. In neuen Strukturen soll es nun fortgeführt werden, um die Monopolinteressen endlich mit der »Bekämpfung der Arbeitslosigkeit«, mit »sozialer Gerechtigkeit« und »Nachhaltigkeit« in Einklang zu bringen.

Die Methode, die eigene Massenbasis wieder stabilisieren zu wollen und gleichzeitig das neue Krisenprogramm zu verankern, wäre relativ wirkungslos, wenn sie nicht mit verschiedenen Teil- oder Scheinzugeständnissen verbunden wäre. So werden insbesondere in der Familienpolitik Zugeständnisse gegenüber lang erhobenen Forderungen der Massen wie nach einem Ausbau des Kinderbetreuungsangebots gemacht.

Gleichzeitig geben selbst die vagen Formulierungen im Koalitionsvertrag einen Vorgeschmack darauf, welche umfassenden Angriffe und Verschlechterungen auf die Massen tatsächlich zukommen:

»Neuen Schwung beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit« verspricht die Regierung, indem »die Vorschläge der Hartz-Kommission schnellstmöglich Punkt für Punkt« umgesetzt werden sollen. Personal-Service-Agenturen sollen »flächendeckend eingeführt« und dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Zeitarbeit durch Öffnungsklauseln weiter flexibilisiert werden. Das Ziel ist die Ausdehnung des modernen Sklavenhandels durch Leiharbeit und die Erhöhung des Zwangs zur Annahme von Niedriglohn-Arbeitsplätzen. Dazu soll eine Ausdehnung »geringfügiger« Beschäftigungsverhältnisse mit einer pauschalen Sozialversicherung von 10 Prozent bis zur Bruttolohngrenze von 500 Euro geprüft und dies ab sofort für Haushaltshilfen eingeführt werden. Entsprechend den Hartz-Vorschlägen will die Regierung die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose »neu ausrichten«. Zumutbar werden demnach - mit wachsender Dauer der Arbeitslosigkeit - eine erheblich geringere Entlohnung bis zur Höhe des Arbeitslosengelds, Tätigkeiten unterhalb der bisher ausgeübten Berufsqualifikation, tägliche Pendelzeiten und ein vorübergehend getrennter Haushalt. Ältere Arbeitslose sollen durch Ausdehnung der Befristungsmöglichkeiten flexibler als Lohndrücker einsetzbar sein. Unter dem Vorwand einer »international vergleichbaren Arbeitsmarktstatistik« sollen die offiziellen Arbeitslosenzahlen weiter nach unten manipuliert werden.

Dass die geplante »Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« vor allem auf eine massive Kürzung des Arbeitslosengelds hinausläuft, verdeutlich der »erste Schritt« dazu, den die Regierung bereits angekündigt hat. So sollen Arbeitslose mit Kindern statt derzeit 67 Prozent nur noch 60 Prozent des letzten Nettolohns erhalten (plus einer Pauschale von 35 Euro). Die jährliche Anpassung des Arbeitslosengelds an die allgemeine Lohnentwicklung soll ebenfalls gestrichen werden.

Flankierend ist unter dem Stichwort »Zukunftsfähigkeit des Flächentarifvertrages« eine verstärkte Aushöhlung einheitlicher Tarifverträge geplant. Sie sollen »die differenzierten betrieblichen Anforderungen berücksichtigen« und nur noch »Mindestregelungen« sein.

Die Berufsausbildung wird flexibilisiert, indem »differenziertere, zweijährige modulare Ausbildungsberufe« eingeführt werden.

Die »Modernisierung der Verwaltung« entsprechend der Anforderungen der internationalen Monopole erfolgt auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Eine Hauptfolge des so genannten »Masterplans Bürokratieabbau« wird die Vernichtung weiterer Hunderttausender Arbeitsplätze in diesem Bereich sein.

Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenversicherung werden kurzfristig höhere Einnahmen für die gesetzlichen Rentenkassen auf Kosten vor allem von Teilen der kleinbürgerlichen Zwischenschichten mobilisiert. Das ist eine Reaktion auf die Einnahmenausfälle durch wachsende Massenarbeitslosigkeit und Lohnabbau. Dadurch erhöhen sich allerdings auch die Unternehmerbeiträge, was sofort zu entsprechenden Protesten der Monopolverbänden führte. In der Koalitionsvereinbarung ist bereits festgelegt, dass die begonnene »Rentenreform« durch eine weitere Ausdehnung der privaten Zusatzversicherungen fortgesetzt werden soll. Dadurch werden die Unternehmerbeiträge gesenkt und ihr Anteil voll auf die Werktätigen abgewälzt, die gleichzeitig gezwungen werden, bis zum gesetzlichen Rentenalter auch tatsächlich zu schuften. So will Bundeskanzler Schröder die Zahl der Frührentner massiv senken.

Auf den Weg gebracht werden soll eine »Gesamtreform der Sozialhilfe«. Wenn hier von »stärkeren Pauschalierungen« der Leistungen, »aktivierenden Instrumenten« und Stärkung der »Selbstverantwortung der Menschen« die Rede ist, läuft das vor allem auf eine weitere Kürzung der Sozialhilfe hinaus, um zugleich den Zwang zur Aufnahme von Arbeit mit niedrigsten Löhnen zu erhöhen.





"Wasserprediger und Weintrinker.

[Hedonist]

wo muss ich ein kreuzchen machen?
auf zu neuen ufern,kalifornien mit arnie hat es vor gemacht,es kann nur besser werden!!!
gruesse hedonist

[keinTrke]

[Hedonist]

ist es eigentlich ein zufall,dass auf dem ministerbild die groessten leuchten in der hinteren reihe in der mitte stehen:
dosenwilli trittin lacht ganz dreckig in der mitte,unser bundeskassenwart eichel laechelt verschmitzt und der truckerminister stolpe scheut sich gar ins objektiv zu schauen.
womit haben wir das verdient?
gruesse hedonist

[keinTrke]

Der PISA-Test für Politiker - mit sensationellem Ergebnis!

~~~~~Gedanken zur SPD-(Riester-)Zusatz-Rente.~~~~~


Der PISA-Test für Schüler hat uns alle aufgeschreckt. Zu Recht, denn das Ergebnis ist in der Tat
niederschmetternd.

Wenn wir eine solchen Test für Politiker einführen würden - wie würden die wohl abschneiden?

Die Antwort vorneweg: Katastrophal!

Nehmen wir ein Beispiel aus der Mathematik. Ein sehr aktuelles: Die Riester-Rente. Ich habe mir von
einer der großen Firmen - die mit Sicherheit die Zertifizierung schaffen wird - ein Angebot schicken
lassen.

Ich bin 50 Jahre alt und müßte in den nächsten 15 Jahren 25.200 Euro an Beiträgen einzahlen. Als
Gesamtkapital - also inklusive aller Zinsen und inklusive der staatlichen Förderung - stünde mir dann ein Betrag
von 35.223 Euro zur Verfügung.

35.000 Euro??? Das erscheint mir ein bißchen wenig!

Also nehme ich den Computer zu Hilfe - ein Blatt Papier, ein Bleistift und ein Taschenrechner hättens
aber auch getan - und rechne ein Gegenbeispiel durch: Ein stinknormales Sparbuch. Mit 3% Zinsen pro Jahr.

Was kommt dabei raus? 30.472 Euro.

Weniger als bei der Riester-Rente. Klar. Jetzt kommt aber das große ABER! Die Differenz zahlen wir ja als
Steuerzahler ohnehin selbst! Und auch die vielen Beamten, die benötigt werden, müssen wir über unsere Steuern
bezahlen!

Und sofort wird mir klar: Die Riester-Rente ist ein RIESENSKANDAL!!! Der Otto Normalverbraucher wird nach
Strich und Faden beschissen! Jedes Prämiensparen bringt viel, viel bessere Ergebnisse!

Warum gibt es dann diese Rente überhaupt? Weil die Versicherungen und Banken sich daran dumm und
dämlich verdienen!

Und daraus ensteht natürlich ein riesiger volkswirtschaftlicher SCHADEN.

Denn: Wir benötigen nicht nutzlose Versicherungsvertreter etc., sondern bessere Kindergärten, besser
ausgestattete Schulen, mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Krankenschwestern, bessere Infrastruktur
usw.!!!

Damit der nächste PISA-Test für Deutschland nicht so vernichtend ausfällt.
Damit wirtschaftlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt.
Damit die medizinische Versorgung nicht zusammenbricht.
Damit die Sicherheit gewährleistet bleibt.

Sie kennen sicherlich noch mehr Beispiele, wo man Geld SINNVOLL einsetzen könnte.

Geben Sie diesen Text bitte sofort an Ihre Bekannten und Verwandten weiter.

Dieser Schwachsinn sollte nämlich ganz schnell ein Ende haben!

[keinTrke]

Für Ihn gibt es nur einen Weg, GEH!
Mit seiner fetten Pension , kann es ihm egal sein, ob er bleibt oder gehen muß !

[CyberCoach]

Hallo Kein Trke,
dein Beitrag gefällt mir, bis auf die Bemerkung mit den nutzlosen Versicherungsvertretern (by the way: Ich bin keiner). Bei Versicherungsvertretern handelt es sich in der Regel um Selbstständige, die sich für einen Appel und ein Ei auf eigenes Risiko die Hacken ablaufen. Leider ist Selbstständigkeit in diesem Lande aber nicht erwünscht, siehe Scheinselbstständigen Gesetz. Alleine dieser Schwachsinn hat ca. 600.ooo Existenzen gekostet. Hatte selber vor diesem Blödsinns Gesetz über 40 Handelsvertreter am Laufen. Heute: 0 , denn mit diesem dämlichen Gesetz riskiert man hier jederzeit vors Arbeitsgericht gezerrt zu werden, und wie Freislers Erben dort entscheiden ist doch vorhersehbar.
Ich empfehle dir dringend die Filme von Norbert Eder, der die hier richtigerweise angeprangerten Mißstände schon seit 20 Jahren aufgreift und recherchiert. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Beiträge immer erst nach 22.00 Uhr und in den Dritten Programmen ausgestrahlt werden.

[keinTrke]

cyber

natürlich hast du Recht, ist ja auch nicht sooo Ernst zu nehmen. die armen Schweine haben es auch nicht leicht.
Irgend wie gehören alle zu den Betrogenen. Wir sitzen alle im selben Boot.

[keinTrke]

Volker Koop

Die Verantwortung trägt einzig und allein das Parlament
Steuerverschwendung: Braucht es jetzt den "Amtsankläger"?




Spätestens immer dann, wenn der Bundesrechnungshof seine "Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" vorlegt, fordern Bund der Steuerzahler und andere, endlich den Straftatbestand der "Amtsuntreue" einzuführen und diejenigen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes - auch finanziell - zur Rechenschaft zu ziehen, die durch falsches Handeln (oder Nicht-Handeln) der Öffentlichkeit Schaden zugefügt haben. Auf Anhieb scheint die Forderung berechtigt, denn immerhin werden in Bund, Ländern und Kommunen Jahr für Jahr zwischen 70 und 80 Milliarden Mark fehlinvestiert bzw. sinnlos oder zweckentfremdet ausgegeben.

Das sieht auch Heidemarie Ehlert so, die Sprecherin für Rechnungsprüfungspolitik der PDS-Bundestagsfraktion. Es sei höchste Zeit, über Konsequenzen nachzudenken, denn die für die Steuermittelverschwendung Verantwortlichen blieben in der Praxis meist von Konsequenzen verschont. Die Kompetenzen der Rechnungshöfe seien begrenzt, die Möglichkeiten des Disziplinarrechtes würden in den seltensten Fällen genutzt. Für viele gelte die Verschwendung von Steuergeldern noch immer als "Kavaliersdelikt", und das Strafgesetzbuch mit den Tatbeständen der Unterschlagung, des Betrugs und der Untreue greife nicht in allen Fällen. Heidemarie Ehlert hält deshalb die Schaffung eines besonderen Straftatbestandes der Amtsuntreue für erforderlich, weiß aber auch, dass das Justizministerium keinen Handlungsbedarf sieht. Die PDS-Fraktion habe deshalb mit dem Antrag zur Bestellung eines Amtsanklägers eine Idee des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahr 1981 aufgegriffen und modifiziert. Die Amtsankläger sollten die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Fällen anregen, wo es auf Grund der Auswertung der übermittelten Informationen geboten erscheine. Sie könnten auch auf Grund von Anzeigen oder Hinweisen aus der Öffentlichkeit oder auf der Grundlage ihnen sonst zugegangener Informationen entsprechend tätig werden. In jedem Fall hätten sie in ihrer Amtsführung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen zu sein.

"Nein" zur Einführung eines Straftatbestandes der "Amtsuntreue" sagt Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Der Staat habe sein eigenes Haftungssystem und hafte für Amtspflichtverletzungen seiner Beamten. Daneben könne der Beamte vom Staat für schuldhaftes Handeln in Regress genommen werden. Der Beamte habe den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ergänzend dazu eine eigene Strafrechtsnorm für Amtsuntreue einzuführen, würde diesem System zuwiderlaufen. Das Strafrecht sei nicht geeignet, diesem Problem angemessen zu begegnen. Van Essen: "Vielmehr muss den Beamten mit Hilfe von Richtlinien und Leitbildern vermittelt werden, dass Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern oberste Priorität haben. Sie müssen darüber hinaus auch auf die Konsequenzen von schuldhaftem Handeln hingewiesen werden. Im Staatshaftungsrecht muss der Verschuldensmaßstab objektiviert betrachtet werden, das heißt, maßgeblich ist die Fähigkeit eines pflichtgetreuen Beamten."

Qualität des Handelns

Niemand wolle ängstliche oder eingeschüchterte Beamte, die bei jeder Tätigkeit das drohende Strafrecht vor Augen hätten. Häufig sei es gar nicht möglich, einen genauen Überblick über die absolut günstigste Alternative bei einer Auftragsvergabe zu haben. Eine Änderung des staatlichen Haftungssystems würde schließlich dazu führen, dass Beamte nicht die preiswerteste, sondern schlicht die billigste Lösung wählten. Damit stelle sich dann automatisch die Frage nach der Qualität staatlichen Handelns. Entscheidend sei, dass die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleistet sei.

Allein schon die Forderung, einen "Amtsankläger" einzuführen, verstößt nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Rupert Scholz, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, gegen das System unseres Strafprozessrechtes mit dem Verfolgungs- und Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft. Auch der Tatbestand "Amtsuntreue" sei weder justiziabel noch systemgerecht. Die Verwendung von Steuergeldern durch die öffentlichen Verwaltungen habe strikt nach den Vorgaben der vom Parlament verabschiedeten Haushaltsgesetze und ebenso strikt nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zu erfolgen. Die Kontrolle hierüber liege bei den Rechnungshöfen und beim Parlament, nicht aber bei den Strafverfolgungsbehörden. Scholz: "Die Haushaltshoheit der Parlamente und die Kontrollhoheit der Rechnungshöfe sind verfassungsrechtlich garantiert und können nicht durch ein konkurrierendes Verfahren der Strafverfolgung relativiert werden." Dies gelte auch für die persönliche Verantwortung der handelnden Beamten. Sie unterstünden insoweit dem allgemeinen Disziplinarrecht, das auch bei pflichtwidriger, insbesondere vorsätzlicher Verletzung von haushaltsrechtlichen Vorgaben greife. In besonders gravierenden Fällen der vorsätzlichen Verschwendung von Steuergeldern könne auch der allgemeine Straftatbestand der Untreue wirksam werden: "Der Tatbestand der Untreue knüpft an die Befugnis bestimmter Personen an, ,fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen". Um solche Vermögensinteressen geht es im Fall der Verwendung von Steuergeldern jedoch nicht. Denn die Erhebung von Steuern bezieht sich allein auf die Finanzierung der Staatsaufgaben. Die Verwendung der vom Staat erhobenen Steuern liegt ausschließlich in der Hoheit des Parlaments." Folgerichtig könne auch nicht davon gesprochen werden, dass im Fall der Verschwendung von Steuergeldern "fremde Vermögensinteressen" verletzt würden. Verletzt werde in solchen Fällen allein der Auftrag des Parlaments zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Wir fordern:

Die sofortige Absetzung der kompletten Regierung.
Die Ersetzung des entstandenen Schadens am deutschen Volke (private Haftung).
Streichung sämtlicher Pensionen für Politiker.

Anklage, wegen Veruntreuung, Amtsmißbrauch und persönlicher Bereicherung.
Mißachtung der deutschen Verfassung.
Brechen des Amtseides.




Desweiteren fordern wir die sofortige Einsetzung, der im Thread 1 beschriebenen Regierung !

[timekiller]

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,271375,00.html


Agenda Amazonas

Brasilien-Reisepläne bringen die grünen Minister Künast und Trittin in Erklärungsnot: Eine Challenger-Maschine der Bundeswehr sollte für ein bisschen Luxus sorgen.


DPA
Schlauch, Künast, Trittin: Grüne auf Reisen
Fernreisen per Flugzeug sind für Grüne besonders riskant. Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch geriet kürzlich ins Gerede, als er sich während einer Dienstreise einen Abstecher zu seinem Bruder nach New Mexico gönnte. Im vergangenen Jahr büßte der Parteipromi Cem Özdemir wegen der Bonusmeilenaffäre sein Bundestagsmandat ein. Und jetzt erwischt es zwei Minister.

Dabei hatten die Ressorts von Renate Künast (Landwirtschaft) und Jürgen Trittin (Umwelt) sich so prima abgesprochen. Auf getrennten Wegen, aber auf jeden Fall bequem, sollten die beiden Minister exotische Ziele im fernen Brasilien ansteuern: Hin- und Rückflug in Komfortsesseln der Lufthansa, die kleinen Trips innerhalb des Amazonasstaats in Leder-Fauteuils eines Challenger-Jets der deutschen Luftwaffe.

Künast startete vergangenen Freitag nach São Paulo, Trittin wollte zwei Tage später in die Millionenmetropole fliegen. Die Agrarministerin plante anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage einen viertägigen Aufenthalt, mitsamt einem Mittagessen im Restaurant "Os Esquilos" ("Die Eichhörnchen") im Nationalpark Floresta da Tijuca nahe Rio de Janeiro und einem Ausflug zu einer Agraralkoholfabrik nebst Imbiss mit "selbst erzeugten ökologischen Produkten" bei Familien in einer "legalisierten Landbesetzung" unweit der Stadt Goiãnia im Landesinneren.


DER SPIEGEL
Nicht minder kreativ die Planung des Umweltministers, der erst im Frühjahr geklagt hatte, der internationale Flugverkehr sei "eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasen". Neben dem offiziellen Reisegrund - eine Konferenz über erneuerbare Energien in der Hauptstadt Brasília - reicherten Exkursionen in die Amazonas-Region die Agenda an, etwa eine "Schiffsfahrt auf dem Rio Tapajos" oder eine Jeep-Tour durch den Regenwald samt Übernachtung in einer "Eco-Lodge" und Frühstück mit der brasilianischen Amtskollegin Marina Silva.

Die Luftwaffen-Challenger, so der Plan, sollte ab Samstag zunächst für Künast in São Paulo bereitstehen, ab Montag dann für den Ober-Ökologen Trittin.

Sechs der wendigen Jets besitzt die Bundeswehr. Sie stehen Ministern insbesondere dann zur Verfügung, "wenn zwingende Amtsgeschäfte ohne Benutzung des Luftfahrzeugs der Flugbereitschaft nicht erledigt werden können", so die geltende Vorschrift, die das Bundeskabinett am 19. Dezember 2001 beschlossen hat.

Die Anreise mit dem 16-Sitzer kam für die Minister nicht in Frage, denn mit einem Tankstopp auf Gran Canaria und einer Übernachtung auf den Kapverdischen Inseln hätte sie zwei Tage gedauert. Das Lufttaxi ist eher für die Kurzstrecke gebaut. So hob die von zwei Piloten gesteuerte Challenger am Donnerstagmorgen leer in Köln ab, um rechtzeitig vor Ankunft der Agrarministerin in São Paulo zu landen.

Doch noch vor dem ersten Zwischenstopp auf den Kanaren ereilte den VIP-Flieger der Be- fehl zur Umkehr: Künast hatte plötzlich keinen Bedarf mehr. Und kaum stand die Maschine wieder auf heimatlichem Boden, verzichtete auch Trittin. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen, denn offiziell hatten die Militärs den Übersee-Trip als "Übungsflug" deklariert: Für die Challenger-Piloten bestehe "erhöhter Schulungsbedarf".

Die Wahrheit sieht anders aus. Bereits am Mittwoch hatten die Büroleiter der beiden Minister einen deutlichen Hinweis aus dem Hause von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erhalten: Der SPIEGEL recherchiere die Kosten des Challenger-Einsatzes, die Ressorts sollten lieber noch einmal nachdenken - auch über die potenziellen Schlagzeilen.

Der Aufwand wäre in der Tat beträchtlich. Allein der 20 000-Kilometer-Rundflug Köln-São Paulo-Köln hätte die Atmosphäre mit den Abgasen von bis zu 20 Tonnen Kerosinverbrauch belastet - und die Staatskasse mit Ausgaben von rund 250 000 Euro.

Vergleichbare Chartermaschinen wie ein Learjet sind in Brasilien für weniger als 48 000 Euro pro Woche zu mieten. Zwischen São Paulo und Rio de Janeiro, einem der ministeriellen Reiseziele, verkehrt alle Dreiviertelstunde ein Linienflug zum Schnäppchen-Preis von rund 200 Euro.

Die tatsächlichen Kosten für Einsätze der Flugbereitschaft werden Ministerien, die eine Maschine anfordern, vom Wehrressort nicht in Rechnung gestellt. Laut Vorschrift sind die Auftraggeber aber zur "sparsamen Haushaltsführung" verpflichtet - eine Regel, die nicht beachtet wurde.

So gerieten die grünen Ressortleiter in Erklärungsnot.

Trittins Leute begründeten die Stornierung ihrer Anforderung scheinheilig damit, dass der "von den Brasilianern gewünschte" Amazonas-Ausflug kurzfristig gestrichen worden sei: "Die Challenger wäre zu klein, wir wollten die Delegation nicht teilen."

Beamte des Agrarressorts hatten vor Wochen immerhin "alternativ" innerbrasilianische Linienflüge herausgesucht - fanden aber nichts dabei, die Challenger zu buchen. Die Auskunft dazu aus Künasts Büro: "Uns wurde gesagt, die Maschine sei ohnehin in Brasilien - nach dem Grund haben wir nicht gefragt."

PETRA BORNHÖFT, ALEXANDER SZANDAR

[keinTrke]

[Hedonist]

verlogenes pack!
fuer meinen besonderen freund,den umweltminister tritt in(den arsch) fordere ich die sofortige entlassung bei streichung aller bezuege und pensionen.
weil er ein faible fuers fliegen hat wird er sofort bei ryanair als koffermuli zwangseingestellt.
dort darf er in seinen arbeitspausen bei starts den fliegern hinterherwinken.
gruesse hedonist

[keinTrke]

Von der Demo, über den Alkohol, zum Grünen Raucher, zum Dressman. Gezahlt vom Steuerzahler

[Skiniwilli]

Genialer Thread.

[daimlerfreak]

endlich mal ein thread, zu dem ich uneingeschränkt ja sagen kann

[Delerium]

Ich würde mir so sehr wünschen, dass mal einer von diesem Regierungspack hier ins Board schaut und sich nur mal das eine oder andere Posting durchliest.
Und wenn sie dann ehrlich zu sich selbst wären, dann müssten denen doch die Tränen kommen!
Mein Gott, müssten die dann ein schlechtes Gewissen bekommen!!!!!!!!!!!!!!!

[keinTrke]

eine letzte zigarre

[keinTrke]

#17
erstens liest das Innenministerium hier garantiert mit.
Noch haben wir ja freie Meinungsäußerung!

Zweitens liegt es im Wesen eines Politikers, diese haben nie ein schlechtes Gewissen sonst wären es keine Politiker.

Drittens ist es ihnen egal, sie sind versorgt, bis zum Lebensende, ehrlich gesagt, geht ihnen das am Arsch vorbei.

Wir bezahlen schließlich die Politiker, also können wir uns fürs Geld auch über sie lustig machen

[hdwilli]

ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis es endlich demos gegen alle amtierenden
politiker so gibt?? doch nur max. 5 % sind dabei ehrliche - der rest freut sich schon von beginn ihrer karriere an auf die fetten bezüge und pensionen.
arbeit für und an der allgemeinheit ist für den rest ein absolutes fremdwort.
zu schön sind alle vorzüge des vip-seins aufgrund von wählerstimmen eines leider
nichts merkenden volkes auf dem weg in den abgrund!!
der schröder hätte gestern in hannover beim spiel gegen münchen 60 mit tonnen von faulen eiern und tomaten versorgt werden müssen.
und da fragen sich manche wirklich, wie extreme positionen entstehen können?!? die merken doch nichts mehr.....

[timekiller]

Die lachen sich kaputt über uns, da sie wissen, dass wir nichts gegen sie tun werden!

[betterthantherest]

Dem Bundeskasper die Meinung sagen.

Telefonnummer des Bundeskanzleramtes

01888-400-0

Einfach nach Gerd fragen.

[MaXProFitE]

Ach komm schon ihr Sesselpubser. Hier große Reden schwingen und noch fett schreiben und im RL immer schön ducken
Seid doch nicht so cholerisch. Ist schlecht für die Gesundheit.

[789456123]

YEAH !!! Best Thread ever seen!!

...und hier noch etwas Öl ins Feuer damit die
Flammen noch heller lodern!

Sozialreformen - Alle müssen sparen, nur Politiker nicht

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=531&sid=103

Beamte verblasen 30 Milliarden OHNE Konsequenzen:

http://www.steuerzahler.de/inhalt/display.phtml?ps=3&jb=Star…

KÜRZT DEN KÜRZERN ALLES OHNE GNADE !!