Stolpe strebt Kompromiss mit Toll Collect an - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium strebt trotz heftiger Vorwürfe im Streit mit dem Maut-Betreiber Toll Collect eine einvernehmliche Lösung an. Ein Gerichtsprozess oder ein Schiedsverfahren solle vermieden werden, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Stolpe erwarte bei den geplanten Vertragsanpassungen zur Lkw-Maut ein Entgegenkommen des Betreiberkonsortiums. Bei den Verhandlungen müssten die von Toll Collect nicht eingehaltenen Termine ebenso berücksichtigt werden wie die teilweise falschen Informationen. Die zentrale Frage sei dabei die der Einnahmeausfälle. Der Sprecher widersprach der Einschätzung von Rechtsexperten, die Regierung könne für die Maut-Verzögerung keinen Schadenersatz geltend machen. Neben den Vertragsbedingungen gebe es auch noch das Bürgerliche Gesetzbuch, durch das durchaus Haftungsansprüche gedeckt würden. Dagegen sagte der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert, Schadenersatz komme nur bei einer vorsätzlichen Verzögerung in Betracht und die könne niemand nachweisen.


Toll Collect deckt allerhöchstens 145 Millionen der insgesamt an Kosten angefallenenen 2,077 Milliarden Euro. Und an einem Vergleich ist er nur interessiert, um sein Versagen und das der gesamten Bundesregierung nicht nicht weiter aufzuplustern.

[kniebeisser]

Oh Gott - wer schon so in Verhandlungen reingeht, der weiß, dass er eine ganz schlechte Ausgangsposition hat.

Stolpe klingt doch wie ein Bittsteller, der nur von der Gnade bzw dem Wohlwollen des Anderen abhängig ist

[KinskiKlaus]

Manfred Stolpes Sündenregister
Vom Stasi-Spitzel zum Verkehrsdilettanten

Was dem Bundesbürger, insbesondere den Einwohnern Mitteldeutschlands, seit langem klar war, haben nun endlich auch die Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages erkannt: Verkehrsminister Manfred Stolpe ist seinem Amt nicht gewachsen. Jetzt erst, nach der Offenlegung des Mautvertrages, fordern CDU/CSU und auch die FDP den sofortigen Rücktritt des Wendegewinners aus der Ex-DDR.

Unverzeihliche Fehler

Sieht man sich den Vertrag an, den Stolpes Ministerium mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect aushandelte, so fallen selbst dem wirtschaftlich Unbeschlagensten die handwerklichen Fehler ins Auge. Ganz offensichtlich haben Stolpes Juristen blind alles unterschrieben, was die Firmen Telekom, DaimlerChrysler und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute ihnen vorlegten. Im Kleingedruckten des Vertrages zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium steht, dass das Unternehmen nur dann für Schadenersatz aufkommen muss, wenn ihm „vorsätzliche oder bewusste Nichterfüllung“ des Maut-Vertrages nachgewiesen werden kann. Das aber wird so gut wie nicht möglich sein, denn die drei renommierten Firmen haben sich ganz sicher nicht absichtlich zum Gespött ihrer Konkurrenz gemacht. Sie haben „nur“ die Schwierigkeiten unterschätzt, eine Software von so unterschiedlichen Firmen wie IBM, SAP, Oracle und T-Systems zusammenzukombinieren. Jedes Teil für sich funktioniert – nur das Zusammenspiel in den Bordcomputern der Lkw gelingt nicht.
Sei es, wie es sei, Fachleute schätzen, dass nicht vor Juli nächsten Jahres eine korrekte Mautgebühr in Deutschland erhoben werden kann. Eine Katastrophe für den Wissenschaftsstandort Deutschland und eine Blamage ohnegleichen für die Bundesregierung, ganz abgesehen davon, dass man sich seit August einen monatlichen Schaden von 156 Millionen Euro zu Lasten des deutschen Steuerzahlers einhandelte. Ein ehrenwerter Mann auf dem Posten des Verkehrsministers hätte sich für die Fehler seines Hauses entschuldigt, die Verantwortung übernommen und seinen Rücktritt eingereicht. Nicht so der Rekord-Opportunist Manfred Stolpe.

Bilderbuchkarriere eines Wendehalses

Unfähigkeit, mangelndes Erkenntnisvermögen und Dreistigkeit sind längst zum Markenzeichen dieses Mannes geworden. Als Ministerpräsident Brandenburgs leitete er reihenweise wirtschaftliche Fehlentwicklungen ein, ohne auch nur ein einziges Mal an Rücktritt zu denken. Probleme „aussitzen“ lautete seine Durchhalteparole, gleich ob es um die Chipfabrik in Frankfurt/Oder ging oder um den Bau einer neuen Rennstrecke in der Lausitz. Die Einwände gegen die Chipfabrik beispielsweise lagen seit Jahren auf dem Tisch. „Mit Prestigedenken, Größenwahn und mangelnder Kompetenz wurde von der Brandenburger Landesregierung ein Unternehmen angekündigt, vorbereitet und durchgeführt, dessen Zwielichtigkeit bereits früh absehbar war“, so die fraktionslose Abgeordnete des Brandenburger Landtages, Esther Schröder, über Stolpes „Wirtschaftspolitik“. Ein rechtzeitiger Stopp der Chipfabrik hätte Abermillionen Gelder der öffentlichen Hand gerettet.
Rechtzeitig und weitsichtig handeln aber sind Eigenschaften, die Stolpe durchweg fehlen. So verweist er heute auch ganz einfach darauf, dass ja nicht er den Maut-Vertrag abgeschlossen habe, sondern sein Amtsvorgänger Bodewig. Dass Stolpe seine Aufsichtspflicht gegenüber dem Betreiberkonsortium selbst sträflich vernachlässigte und das Parlament mehrfach belogen hat, zu dieser Einsicht reicht es bei ihm nicht. Immer wieder war Stolpe vor die Kameras getreten und hatte von einem fristgerechten Start der Maut auch dann noch palavert, als die Verschiebung längst offensichtlich war. „Ich habe mich ja nicht um das Amt des Verkehrsministers gerissen“, bügelte Stolpe überdies seine Kritiker ab und demonstrierte auf diese Weise einmal mehr seine Kaltschnäuzigkeit.

Als „IM Sekretär“ Honeckers willfähriger Diener

Womit das eigentlich Schlimme des „Falles Stolpe“ in das Zentrum der Diskussion rückt: Ein „IM Sekretär“ als Honeckers willfähriger Diener hätte von einem jeden deutschen Bundeskanzler gemieden werden müssen – mindestens aus Gründen der Selbstachtung, wenn schon nicht im Interesse der Opfer des SED-Regimes. Aber Stolpe, der willfährige Diener vieler Herren, wurde von den Altlinken der SPD dringend gebraucht. Denn „IM Sekretär“, alias Manfred Stolpe ist das Gesicht des Ostens im Kabinett Gerhard Schröders. Die Verhöhnung aller in der DDR-Verfolgten nimmt man dabei bereitwillig in Kauf.
„Rund 1000 Gespräche mit dem Staatsapparat geführt“, so verbrämte Stolpe seine Zusammenarbeit mit Mielkes Zuträgern. Was ihm der „Tanz mit den Schergen des Markus Wolf“ einbrachte? Zunächst die Möglichkeit, eine prächtige Villa in bester Lage Potsdams zu mieten und sie dann für einen Pappenstiel kaufen zu können, denn „zufälligerweise“ hielten sich die Eigentümer des Anwesens nicht mehr in der DDR, sondern im Westen auf.

Todfeind der deutschen Einheit

Dass Stolpe als Todfeind der deutschen Einheit die Reden von einer deutschen Wiedervereinigung noch 1989 als „friedensgefährdend“ ansah, rundet das Bild von einem Mann ab, bei dessen Anblick sich nicht nur die Menschen in den neuen Ländern angewidert abwenden.

[ConnorMcLoud]

rundet das Bild von einem Mann ab, bei dessen Anblick sich nicht nur die Menschen in den neuen Ländern angewidert abwenden.




Gerade "im Osten" ist Stolpe einer der beliebtesten Politiker. Da kann auch das primitivste Pamphlet nicht gegenanschreiben.

[jacop]

Gerade " im Osten" ist Stolpe einer der beliebtesten Politiker.

Ja,ja und da war doch noch die Sache mit der STASI !
Schon vergessen?

[Jarrod21]

" Da kann auch das primitivste Pamphlet nicht gegenanschreiben"


Warum versuchst Du es dann?

[Jarrod21]

#26 von ConnorMcLoud

#26 ist gegen jedes Argument wehrlos.

Unser Boardclown halt

[StellaLuna]

KlausKinski
Dass Stolpe als Todfeind der deutschen Einheit die Reden von einer deutschen Wiedervereinigung noch 1989 als „friedensgefährdend“ ansah, rundet das Bild von einem Mann ab, bei dessen Anblick sich nicht nur die Menschen in den neuen Ländern angewidert abwenden

Ist eine harte Aussage, aber so unrecht hatte er damit nicht, bezieht man "friedensgefährdend" auf den sozialen Frieden.

Die Quelle des von Dir reingestellten Artikels würde mich noch interessieren.

[ConnorMcLoud]

#5,

wenn Stolpe Unrecht begangen hat, kannst Du ihn ja anzeigen.

Ansonsten wieder mal: nichts als heiße Luft.