Die Steuerkonzepte im Vergleich - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 31.10.03 12:00:05 von
neuester Beitrag 19.11.03 17:53:31 von
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Die Position der SPD
Die SPD hält an ihren Steuerplänen fest. Danach soll die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorgezogen werden. Zusammen mit der zweiten Stufe würden Bürger und Unternehmen dadurch um rund 23 Milliarden Euro entlastet. Der Spitzensteuersatz sinkt von jetzt 48,5 auf 42 Prozent, der Eingangssteuersatz von jetzt 19,9 auf 15 Prozent, der Freibetrag steigt von 7235 auf 7664 Euro. Um die Konjunktur angesichts der geplanten Sparmaßnahmen nicht zusätzlich zu bremsen, sollen die durch das Vorziehen verursachten Steuerausfälle 2004 weit gehend über eine höhere Neuverschuldung gedeckt werden. Weitere Entlastungen hält die SPD erst dann für möglich, wenn der Bund Überschüsse erwirtschaftet. In Planung ist jedoch eine einheitliche Besteuerung von Kapitalerträgen per Abgeltung.
Das fordern die Grünen
Die Grünen klagen zwar auch über den undurchdringlichen Steuerdschungel, wollen am geltenden Recht aber nur wenig ändern. So soll der Grundfreibetrag mittelfristig auf 8000 Euro steigen. Der Spitzensatz könnte "etwas unter 42 Prozent" sinken. Am linear-progressiven Tarif soll festgehalten werden.
Drei Stufen der FDP
Niedrig, einfach und gerecht - unter diesem Titel hat die FDP ihren Gesetzentwurf für eine neue Einkommensteuer präsentiert. Privatpersonen und Kapitalgesellschaften werden gleich besteuert, das linear-progressive Steuersystem fällt weg. Künftig soll es nur noch drei Steuerstufen geben: 15, 25 und 35 Prozent. Jede Person erhält einen Grundfreibetrag von 7500 Euro, bis zu 15 000 Euro sind dann 15 Prozent Steuer fällig. Zwischen 15 000 und 40 000 Euro müssen 25 Prozent abgeführt werden, von da an gelten 35 Prozent. Da der Grundfreibetrag jeder Person zusteht, werden Familien mit Kindern deutlich entlastet. Eine vierköpfige Familie zahlt erst dann Steuern, wenn das Haushaltseinkommen mehr als 30 000 Euro beträgt. Im Gegenzug sollen alle Steuervergünstigungen wegfallen. Die geschätzte Nettoentlastung: etwa 26 Milliarden Euro.
Das will die Union (Merz-Konzept)
Berlin - Die Union will das Steuersystem radikal vereinfachen. Alle Steuervergünstigungen und Subventionen sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug wird der Freibetrag auf 8000 Euro angehoben und ein Stufentarif mit Sätzen von 12, 24 und 36 Prozent eingeführt. Das geht aus dem Eckpunktepapier für eine große Steuerreform hervor, das unter Leitung von Friedrich Merz erarbeitet und gestern der Parteispitze vorgelegt wurde. Wie groß die Nettoentlastung wird, steht noch nicht fest. An den sieben Einkunftsarten wird festgehalten. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Das Konzept des Unionsfinanzexperten Friedrich Merz (CDU) für eine grundlegende Steuerreform von Wirtschaftsforschern und dem Steuerzahlerbund begrüßt. Die SPD übte Kritik.
Das will das Handwerk
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezweifelt, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer großen Steuerreform kommen wird. Stattdessen schlägt er vor, die Steuerreformstufe auf 2004 vorzuziehen. Zur Gegenfinanzierung sollten die Subventionen nicht um drei bis vier Prozent gekürzt werden, wie von den Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Roland Koch und Peer Steinbrück, vorgeschlagen, sondern um 20 Prozent. Dann bräuchte die Neuverschuldung nicht erhöht zu werden. Gleichzeitig sollten sich die Verantwortlichen schon jetzt darauf verständigen, den Spitzensatz 2005 weiter zu senken. Zielmarke sind 39 Prozent. Dadurch würden die dauerhaften Subventionskürzungen kompensiert. Die Aussicht auf dauerhaft niedrige Tarife könnten bereits schon heute positive Impulse für die Konjunktur auslösen
Die SPD hält an ihren Steuerplänen fest. Danach soll die für 2005 geplante dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorgezogen werden. Zusammen mit der zweiten Stufe würden Bürger und Unternehmen dadurch um rund 23 Milliarden Euro entlastet. Der Spitzensteuersatz sinkt von jetzt 48,5 auf 42 Prozent, der Eingangssteuersatz von jetzt 19,9 auf 15 Prozent, der Freibetrag steigt von 7235 auf 7664 Euro. Um die Konjunktur angesichts der geplanten Sparmaßnahmen nicht zusätzlich zu bremsen, sollen die durch das Vorziehen verursachten Steuerausfälle 2004 weit gehend über eine höhere Neuverschuldung gedeckt werden. Weitere Entlastungen hält die SPD erst dann für möglich, wenn der Bund Überschüsse erwirtschaftet. In Planung ist jedoch eine einheitliche Besteuerung von Kapitalerträgen per Abgeltung.
Das fordern die Grünen
Die Grünen klagen zwar auch über den undurchdringlichen Steuerdschungel, wollen am geltenden Recht aber nur wenig ändern. So soll der Grundfreibetrag mittelfristig auf 8000 Euro steigen. Der Spitzensatz könnte "etwas unter 42 Prozent" sinken. Am linear-progressiven Tarif soll festgehalten werden.
Drei Stufen der FDP
Niedrig, einfach und gerecht - unter diesem Titel hat die FDP ihren Gesetzentwurf für eine neue Einkommensteuer präsentiert. Privatpersonen und Kapitalgesellschaften werden gleich besteuert, das linear-progressive Steuersystem fällt weg. Künftig soll es nur noch drei Steuerstufen geben: 15, 25 und 35 Prozent. Jede Person erhält einen Grundfreibetrag von 7500 Euro, bis zu 15 000 Euro sind dann 15 Prozent Steuer fällig. Zwischen 15 000 und 40 000 Euro müssen 25 Prozent abgeführt werden, von da an gelten 35 Prozent. Da der Grundfreibetrag jeder Person zusteht, werden Familien mit Kindern deutlich entlastet. Eine vierköpfige Familie zahlt erst dann Steuern, wenn das Haushaltseinkommen mehr als 30 000 Euro beträgt. Im Gegenzug sollen alle Steuervergünstigungen wegfallen. Die geschätzte Nettoentlastung: etwa 26 Milliarden Euro.
Das will die Union (Merz-Konzept)
Berlin - Die Union will das Steuersystem radikal vereinfachen. Alle Steuervergünstigungen und Subventionen sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug wird der Freibetrag auf 8000 Euro angehoben und ein Stufentarif mit Sätzen von 12, 24 und 36 Prozent eingeführt. Das geht aus dem Eckpunktepapier für eine große Steuerreform hervor, das unter Leitung von Friedrich Merz erarbeitet und gestern der Parteispitze vorgelegt wurde. Wie groß die Nettoentlastung wird, steht noch nicht fest. An den sieben Einkunftsarten wird festgehalten. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Das Konzept des Unionsfinanzexperten Friedrich Merz (CDU) für eine grundlegende Steuerreform von Wirtschaftsforschern und dem Steuerzahlerbund begrüßt. Die SPD übte Kritik.
Das will das Handwerk
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bezweifelt, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer großen Steuerreform kommen wird. Stattdessen schlägt er vor, die Steuerreformstufe auf 2004 vorzuziehen. Zur Gegenfinanzierung sollten die Subventionen nicht um drei bis vier Prozent gekürzt werden, wie von den Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Roland Koch und Peer Steinbrück, vorgeschlagen, sondern um 20 Prozent. Dann bräuchte die Neuverschuldung nicht erhöht zu werden. Gleichzeitig sollten sich die Verantwortlichen schon jetzt darauf verständigen, den Spitzensatz 2005 weiter zu senken. Zielmarke sind 39 Prozent. Dadurch würden die dauerhaften Subventionskürzungen kompensiert. Die Aussicht auf dauerhaft niedrige Tarife könnten bereits schon heute positive Impulse für die Konjunktur auslösen
Halten wir fest:
Alle wollen die Steuern senken. Rot-Grün weniger, Schwarz-Gelb mehr. Insbesondere die Grünen tun sich da reichlich schwer. Für den "Reformmotor" in der Regierung ein klägliches Bild. Zumal sie dazu noch eine Neiddebatte lostreten wollen, um die Unzulänglichkeit ihrer selbst zu überdecken. Rot-Grün sieht zur Finanzierung eine noch höhere Neuverschuldung als ohnehin vor. Schwarz-Gelb setzt hingegen auf den Abbau von Subventionen, was den Vorteil hätte, daß zukünftige Generationen nicht noch stärker belastet würden.
Alle wollen die Steuern senken. Rot-Grün weniger, Schwarz-Gelb mehr. Insbesondere die Grünen tun sich da reichlich schwer. Für den "Reformmotor" in der Regierung ein klägliches Bild. Zumal sie dazu noch eine Neiddebatte lostreten wollen, um die Unzulänglichkeit ihrer selbst zu überdecken. Rot-Grün sieht zur Finanzierung eine noch höhere Neuverschuldung als ohnehin vor. Schwarz-Gelb setzt hingegen auf den Abbau von Subventionen, was den Vorteil hätte, daß zukünftige Generationen nicht noch stärker belastet würden.
Das beste konzept hat Merz: schlappe 10 Mrd. Entlastung.
Ist sicher ein vorgezogener Karnevalswitz.
Ist sicher ein vorgezogener Karnevalswitz.
Nur zur Info:
ftd.de, Fr, 31.10.2003, 10:34
Merz´ Steuerkonzept erntet Kritik von Union und SPD
Die Vorschläge des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz für eine umfassende Reform der Einkommenssteuer sind in Teilen der Union und bei der SPD auf heftige Kritik gestoßen. Zustimmung bekam Merz von FDP und Grünen.
Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hält das Steuerkonzept für sozial unausgewogen. "Streichung der Steuervergünstigungen bei Nacht- und Sonntagsarbeit und dafür Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent - nicht besonders sozial ausgewogen", sagte Scholz im ZDF-"Morgenmagazin". "Die kleinen Leute bezahlen die Reform von Herrn Merz."
Merz will sein Steuerkonzept am Montag vorlegen. Geplant ist unter anderem ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8000 Euro. Der Eingangssteuersatz soll auf zwölf Prozent gesenkt werden, die weiteren Stufen sollen bei 24 Prozent und 36 Prozent liegen. Steuervergünstigungen für zum Beispiel Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge oder Abfindungen sollen wegfallen.
Zum Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person sagte Scholz, schon jetzt sei es so, dass eine vierköpfige Familie bei einem Einkommen von etwa 32.000 Euro praktisch keine Steuern zahle, "wenn man Kindergeld und diese Dinge mit einrechnet".
Kritik an Streichung der Pendlerpauschale
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wandte sich in der "Berliner Zeitung" gegen das ersatzlose Streichen der Pendlerpauschale. "Wir leben in Brandenburg vielerorts von der Bereitschaft, die Arbeit dort aufzunehmen, wo sie vorhanden ist." Menschen, die deshalb eine lange Anfahrt auf sich nähmen, dürften nicht bestraft werden. Schönbohm plädierte stattdessen dafür, für jene Gebiete eine Sonderregelung zu finden, in denen es eine strukturelle Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent gibt.
Die von Merz geplante Streichung der Pendlerpauschale stieß auch in der SPD auf Ablehnung. "Die Auffassung, wonach die Arbeit erst am Werkstor anfängt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei", zitierte das Blatt den stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz.
Lob von den Grünen
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel begrüßte die Vorschläge unter Vorbehalt. Gutverdiener könnten Steuer-Schlupflöcher besser nutzen, deshalb sei ein einfaches System in der Tendenz auch gerechter, sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Scheel sagte: "Ich begrüße jeden Vorschlag, der das Steuerrecht vereinfacht und transparent macht." Sie schränkte jedoch ein, die Wirkung müsse genau geprüft werden. "Ich begrüße es jedoch nicht, wenn man sich in einen Wettbewerb niedriger Steuersätze begibt, ohne darauf zu achten, wie sich die realen Steuerbelastungen einzelner Einkommensgruppen entwickelt."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle lobte Merz für seine Steuervorschläge. Das Konzept gehe in die richtige Richtung, sagte Brüderle im ZDF-"Morgenmagazin". "Es wird auch Zeit, dass die Union merkt, dass wir ein klares, einfaches und deutlich entlastendes Steuerrecht brauchen." Merz` Konzept sei weitgehend bei der FDP abgeschrieben. Seine Partei fordere schon seit Jahren Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent. Merz variiere da um einen Prozentpunkt.
© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/de/1067066352099.html
ftd.de, Fr, 31.10.2003, 10:34
Merz´ Steuerkonzept erntet Kritik von Union und SPD
Die Vorschläge des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz für eine umfassende Reform der Einkommenssteuer sind in Teilen der Union und bei der SPD auf heftige Kritik gestoßen. Zustimmung bekam Merz von FDP und Grünen.
Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hält das Steuerkonzept für sozial unausgewogen. "Streichung der Steuervergünstigungen bei Nacht- und Sonntagsarbeit und dafür Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent - nicht besonders sozial ausgewogen", sagte Scholz im ZDF-"Morgenmagazin". "Die kleinen Leute bezahlen die Reform von Herrn Merz."
Merz will sein Steuerkonzept am Montag vorlegen. Geplant ist unter anderem ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8000 Euro. Der Eingangssteuersatz soll auf zwölf Prozent gesenkt werden, die weiteren Stufen sollen bei 24 Prozent und 36 Prozent liegen. Steuervergünstigungen für zum Beispiel Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge oder Abfindungen sollen wegfallen.
Zum Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Person sagte Scholz, schon jetzt sei es so, dass eine vierköpfige Familie bei einem Einkommen von etwa 32.000 Euro praktisch keine Steuern zahle, "wenn man Kindergeld und diese Dinge mit einrechnet".
Kritik an Streichung der Pendlerpauschale
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wandte sich in der "Berliner Zeitung" gegen das ersatzlose Streichen der Pendlerpauschale. "Wir leben in Brandenburg vielerorts von der Bereitschaft, die Arbeit dort aufzunehmen, wo sie vorhanden ist." Menschen, die deshalb eine lange Anfahrt auf sich nähmen, dürften nicht bestraft werden. Schönbohm plädierte stattdessen dafür, für jene Gebiete eine Sonderregelung zu finden, in denen es eine strukturelle Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent gibt.
Die von Merz geplante Streichung der Pendlerpauschale stieß auch in der SPD auf Ablehnung. "Die Auffassung, wonach die Arbeit erst am Werkstor anfängt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei", zitierte das Blatt den stellvertretenden finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz.
Lob von den Grünen
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel begrüßte die Vorschläge unter Vorbehalt. Gutverdiener könnten Steuer-Schlupflöcher besser nutzen, deshalb sei ein einfaches System in der Tendenz auch gerechter, sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Scheel sagte: "Ich begrüße jeden Vorschlag, der das Steuerrecht vereinfacht und transparent macht." Sie schränkte jedoch ein, die Wirkung müsse genau geprüft werden. "Ich begrüße es jedoch nicht, wenn man sich in einen Wettbewerb niedriger Steuersätze begibt, ohne darauf zu achten, wie sich die realen Steuerbelastungen einzelner Einkommensgruppen entwickelt."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle lobte Merz für seine Steuervorschläge. Das Konzept gehe in die richtige Richtung, sagte Brüderle im ZDF-"Morgenmagazin". "Es wird auch Zeit, dass die Union merkt, dass wir ein klares, einfaches und deutlich entlastendes Steuerrecht brauchen." Merz` Konzept sei weitgehend bei der FDP abgeschrieben. Seine Partei fordere schon seit Jahren Steuersätze von 15, 25 und 35 Prozent. Merz variiere da um einen Prozentpunkt.
© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/de/1067066352099.html
Bei allen Konzepten vermisse ich eine Dynamisierung. Die Freibeträge müssen entsprechend den Teuerungsraten jährlich angepasst werden - so wie es mit der steuerfreien Kostenpauschale der Politbonzen geschieht.
Warum Merz trotzdem den gläsernen Bankkunden möchte bleibt sein Geheimnis. Von der derzeitigen Sparbuchverzinsung von 1,3% noch 25% abzuziehen - ist eine Lachnummer.
Warum Merz trotzdem den gläsernen Bankkunden möchte bleibt sein Geheimnis. Von der derzeitigen Sparbuchverzinsung von 1,3% noch 25% abzuziehen - ist eine Lachnummer.
Trading Spotlight
Die "Besten" sind noch die Grünen: Alles irgendwie toll finden, aber imgrunde nix verändern wollen.
Frag mich wirklich, wer so dumm ist, seine Stimme an so eine müde Truppe zu verschenken.
#3...Selbsternannter Boardclown:
Die Entlastung liegt im Bereich von 20 bis 25 Milliarden.
Frag mich wirklich, wer so dumm ist, seine Stimme an so eine müde Truppe zu verschenken.
#3...Selbsternannter Boardclown:
Die Entlastung liegt im Bereich von 20 bis 25 Milliarden.
#5 volle Zustimmung !
#5...Also jetzt mußt Du mir mal erklären, wo das 25% von der Sparbuchverzinsung zu versteuern sind, wenn nicht der von Merz bzw. der FDP vorgesehene Freibetrag von 8000 € überschritten wird.
Als Mitglied einer Partei, die 16 Jahre nur die Steuern erhöht hat, war von Merz leider nicht mehr zu erwarten.
#9...Ach Connor, halt doch einfach mal Deinen Rand!
Connor, von welcher Partei redest Du? Die Union hat in den achtziger Jahren dreimal durch Steuerreformen die Steuern erheblich gesenkt. Und 1996 hatten sie noch die Senkung des Solidaritätsausgleiches beschließen können. Die Steuerreform für 1998 hat die SPD im Bundesrat blockiert.
Jarrod21, die nominelle Steuerentlastung im Merz-Konzept ist nur 10 Milliarden. Das ist auch Absicht, denn man kann eine Steuerreform nur durchführen, wenn sie sich auch selbst finanziert und nicht zu steigenden Schulden führt. Bei der Reform geht es vor allem um Steuervereinfachung und Entbürokratisierung und nur in zweiter Linie um Steuersenkung. Steuern senken kann man erst, wenn die Wirtschaft wieder läuft.
Jarrod21, die nominelle Steuerentlastung im Merz-Konzept ist nur 10 Milliarden. Das ist auch Absicht, denn man kann eine Steuerreform nur durchführen, wenn sie sich auch selbst finanziert und nicht zu steigenden Schulden führt. Bei der Reform geht es vor allem um Steuervereinfachung und Entbürokratisierung und nur in zweiter Linie um Steuersenkung. Steuern senken kann man erst, wenn die Wirtschaft wieder läuft.
#11.....Es wird sich dahingehend noch zeigen müssen, wieviel tatsächlich an Subventionen und Vergünstigungen abgeschafft wird. Eine plötzliche Reduktion vonn 100 auf 0 wird es natürlich nicht geben, aber schon eine Senkung um 20%, so wie es die FDP vorschlägt, brächte um 30 Milliarden.
Und 1996 hatten sie noch die Senkung des Solidaritätsausgleiches beschließen können
Wer hatte den denn gleich nochmal eingeführt? Mal ganz abgesehen von den Mineralölsteuerhöhungen von 47 Pf./Liter von 1991 - 98 und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 16% sowieso der Erhöhung der Versicherungssteuer von 5 auf 15%?
War bestimmt die SPD, gell
Wer hatte den denn gleich nochmal eingeführt? Mal ganz abgesehen von den Mineralölsteuerhöhungen von 47 Pf./Liter von 1991 - 98 und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 16% sowieso der Erhöhung der Versicherungssteuer von 5 auf 15%?
War bestimmt die SPD, gell
Connor, klar hat die Union auch von direkten zu indirekten Steuern umgeschichtet - unter anderem auch, um versicherungsfremde Leistungen in den Sozialversicherungen zu finanzieren. Etwas, was die SPD ja auch tut und die Union 1990 und danach angeblich zu wenig getan hätte.
Aber die Union hat eben auch in den achtziger Jahren Nettoentlastungen in Rekordhöhe durchgeführt, was auch statistisch nachweisbar ist. Die jetzige Regierung hat ihre Steuerentlastungen durch Abgabenerhöhungen bei indirekten Steuern und Sozialabgaben ja inzwischen wieder verfrühstückt.
Aber die Union hat eben auch in den achtziger Jahren Nettoentlastungen in Rekordhöhe durchgeführt, was auch statistisch nachweisbar ist. Die jetzige Regierung hat ihre Steuerentlastungen durch Abgabenerhöhungen bei indirekten Steuern und Sozialabgaben ja inzwischen wieder verfrühstückt.
#13....Wieder mal nur Unsinn, Boardclown.
Mit der öK.O.-Steuer zahlen die Autofahrer für die Jahre 1999 bis 2003 zusätzliche Mineralölsteuer von rund 58,5 Mrd. DM. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer: insgesamt macht dies rund 69 Mrd. DM.
Im letzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung 1998 betrug das Aufkommen aus der Mineralölsteuer rund 30 Mrd. Euro. Rot-Grün bewirkt also in nur fünf Jahren eine Verdoppelung des Mineralölsteueraufkommens und droht überdies noch neben der Lkw-Maut auch für Pkw eine nutzungsabhängige Straßenmaut und eine Schwefelsteuer an. Bereits jetzt drücken die drastisch gestiegenen Benzinpreise auf den Autoabsatz.
Die Steuerbelastung für Diesel in der Landwirtschaft stieg von 21 Pf im Jahr 1998 auf 57 Pf im Jahr 2003 – hingegen in Frankreich die Steuerbelastung von 16 auf 11 Pfennig reduziert wurde und in Dänemark der Treibstoff für die Bauern sogar steuerfrei ist.
Weitere Erhöhung des Benzinpreises jährlich um mindestens 5 Cents pro Liter. Die Stromsteuer soll mindestens mit den bisherigen Schritten in Höhe von 0,26 Cents pro Kilowattstunde jährlich weiter erhöht werden. Die Heizölsteuer soll langfristig jährlich um mindestens 2 Cents pro Liter angehoben werden (Erdgas äquivalent).
Und das sind nur die Erhöhungen zum Thema Energie!
Mit der öK.O.-Steuer zahlen die Autofahrer für die Jahre 1999 bis 2003 zusätzliche Mineralölsteuer von rund 58,5 Mrd. DM. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer: insgesamt macht dies rund 69 Mrd. DM.
Im letzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung 1998 betrug das Aufkommen aus der Mineralölsteuer rund 30 Mrd. Euro. Rot-Grün bewirkt also in nur fünf Jahren eine Verdoppelung des Mineralölsteueraufkommens und droht überdies noch neben der Lkw-Maut auch für Pkw eine nutzungsabhängige Straßenmaut und eine Schwefelsteuer an. Bereits jetzt drücken die drastisch gestiegenen Benzinpreise auf den Autoabsatz.
Die Steuerbelastung für Diesel in der Landwirtschaft stieg von 21 Pf im Jahr 1998 auf 57 Pf im Jahr 2003 – hingegen in Frankreich die Steuerbelastung von 16 auf 11 Pfennig reduziert wurde und in Dänemark der Treibstoff für die Bauern sogar steuerfrei ist.
Weitere Erhöhung des Benzinpreises jährlich um mindestens 5 Cents pro Liter. Die Stromsteuer soll mindestens mit den bisherigen Schritten in Höhe von 0,26 Cents pro Kilowattstunde jährlich weiter erhöht werden. Die Heizölsteuer soll langfristig jährlich um mindestens 2 Cents pro Liter angehoben werden (Erdgas äquivalent).
Und das sind nur die Erhöhungen zum Thema Energie!
zu #15: "Weitere Erhöhung des Benzinpreises jährlich um mindestens 5 Cents pro Liter. Die Stromsteuer soll mindestens mit den bisherigen Schritten in Höhe von 0,26 Cents pro Kilowattstunde jährlich weiter erhöht werden. Die Heizölsteuer soll langfristig jährlich um mindestens 2 Cents pro Liter angehoben werden (Erdgas äquivalent)."
Bezieht sich auf die Jahre ab 2004
Bezieht sich auf die Jahre ab 2004
for4zi, Connor: Die Steuerreformen von CDU/CSU, FDP und ab Ende 1998 von SPDund B90/Die Grünen haben im Grundsatz die Bezeichnung "Steuerreform" nicht verdient.
M.E. ist eine Steuerreform als solche zu bezeichnen, wie Prof. Kirchhoff sie vorschlägt.
In der aktuellen Ausgabe des *Stern* .http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/magazin/index.htm… sind seine Steuervorschläge sehr gut beschrieben.
M.E. ist eine Steuerreform als solche zu bezeichnen, wie Prof. Kirchhoff sie vorschlägt.
In der aktuellen Ausgabe des *Stern* .http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/magazin/index.htm… sind seine Steuervorschläge sehr gut beschrieben.
dickdiver, das ist richtig. Obwohl zumindest in einem Punkt meines Wissens in den achtziger Jahren eine echte Reform vorlag: der "überprogressive" Tarif wurde aufgegeben und durch einen linear-progressiven ersetzt. Ansonsten aber handelte es sich immer um Tarifsenkungen, die durch die "kalte" Progression und Umschichtungen meist bald wieder verzehrt wurden.
#17 Dickdiver....Seltsam, daß wir plötzlich so einer Meinung sind. Zumal mich Deine jetzige Haltung hinsichtlich der zuvor von der FDP vorgeschlagenen Regelung, von der Kirchhoff definitiv Ideenklau bewiesen hat, doch sehr überrascht.
Woher der Sinneswandel auch kommen mag, schön daß Du Einsicht zeigst.
Woher der Sinneswandel auch kommen mag, schön daß Du Einsicht zeigst.
steuerschlupflöcher und abstruse modelle müssen weg,ganz klar,dafür senkung aller steuersätze.
aber warum man nicht an der progression festhalten will ist mir ein rätsel.halten die den bürger für so doof das er sich
nur drei stufen merken kann? sowas führt doch in den grenzbereichen zu ungerechtigkeiten.
aber warum man nicht an der progression festhalten will ist mir ein rätsel.halten die den bürger für so doof das er sich
nur drei stufen merken kann? sowas führt doch in den grenzbereichen zu ungerechtigkeiten.
Hi Jarrod,
Kirchhofs Steuervorschläge unterscheiden sich wesentlich von den FDP-Steuervorschlägen.
Kirchhofs Vorgaben entsprechen weitgehend den Lehren der Steuerwissenschaft für `Gerechtigkeit und Tranparenz` und den Erfordernissen der Steuervereinfachung. Die Vorschläge beeindrucken, weil sie offentsichtlich von polit. Unabhängigkeit geprägt und nicht mit dem Einfluss von Gruppeninteressen behaftet sind, was man aus den FDP-Steuervorschlägen so nicht erkennen kann.
Gruß
dickdiver
Kirchhofs Steuervorschläge unterscheiden sich wesentlich von den FDP-Steuervorschlägen.
Kirchhofs Vorgaben entsprechen weitgehend den Lehren der Steuerwissenschaft für `Gerechtigkeit und Tranparenz` und den Erfordernissen der Steuervereinfachung. Die Vorschläge beeindrucken, weil sie offentsichtlich von polit. Unabhängigkeit geprägt und nicht mit dem Einfluss von Gruppeninteressen behaftet sind, was man aus den FDP-Steuervorschlägen so nicht erkennen kann.
Gruß
dickdiver
Hallo Dickdiver!
Nun, dann würde ich mich sehr freuen, wenn Du mir die wesentlichen Unterschiede erläutern könntest.
Gruß Jarrod
Nun, dann würde ich mich sehr freuen, wenn Du mir die wesentlichen Unterschiede erläutern könntest.
Gruß Jarrod
Mein lieber Jarrod, das Lesen nehme ich Dir nicht ab. Das kannst Du sicherlich schon selbst. 
Du hast oft genug die FDP-Steuervorschläge hier ins board gestellt; Kirchhofs Steuervorschläge entnimmst Du meinem Link in #17.
Gruß
dickdiver
Du hast oft genug die FDP-Steuervorschläge hier ins board gestellt; Kirchhofs Steuervorschläge entnimmst Du meinem Link in #17.
Gruß
dickdiver
#20...white..,im grenzbereich mußt du dich dann nur einmal im monat richtig anstrengen, dann bekommst du einen zusätzlichen freibetrag von ~8...
@connor
muss wohl ausnahmsweise einigen den posts recht geben. der dicke, blüm usw. haben unser land ruiniert! unter keiner regierung sind die subventionen so gestiegen und ist der beamtenapparat dermaßen aufgebläht worden. man denke nur an die sinnlose einführung der abm, solizuschlag.....
und die rotgrünen ruinieren es jetzt!
quo vadis deutschland?
meine hoffnung liegt in der fdp. allerdings habe ich neulich den "wirtschafts-sachverständigen" rexrodt gehört...oweeeeeehh.
muss wohl ausnahmsweise einigen den posts recht geben. der dicke, blüm usw. haben unser land ruiniert! unter keiner regierung sind die subventionen so gestiegen und ist der beamtenapparat dermaßen aufgebläht worden. man denke nur an die sinnlose einführung der abm, solizuschlag.....
und die rotgrünen ruinieren es jetzt!
quo vadis deutschland?
meine hoffnung liegt in der fdp. allerdings habe ich neulich den "wirtschafts-sachverständigen" rexrodt gehört...oweeeeeehh.
#20 white
welcher grenzbereich macht dir kopfschmerzen?
1. bis zu einer bestimmten grenze zahlste 0% steuern
2. wenn du mit deinem einkommen die 1. hürde schaffst, zahlste für den darüberliegenden betrag 15% (der teil drunter bleibt immer noch steuerfrei)
3. wenn du die 2. hürde auch noch schaffst, zahlste für den 1. teil nix, für den 2. teil 15% und für den 3. teil 25%
4. und solltest du die 3. hürde auch noch schaffen, dann biste sowieso reich
welcher grenzbereich macht dir kopfschmerzen?
1. bis zu einer bestimmten grenze zahlste 0% steuern
2. wenn du mit deinem einkommen die 1. hürde schaffst, zahlste für den darüberliegenden betrag 15% (der teil drunter bleibt immer noch steuerfrei)
3. wenn du die 2. hürde auch noch schaffst, zahlste für den 1. teil nix, für den 2. teil 15% und für den 3. teil 25%
4. und solltest du die 3. hürde auch noch schaffen, dann biste sowieso reich
Letztlich ist aus meiner Sicht auch der Reformvorschlag von Kirchhof der Beste, da hier wirklich losgelöst vor Partikularinteressen ein einfacheres und gerechteres System geschaffen wird.
Gerade die SPD, die sonst immer beklagt, dass die Reichen keine Steuern zahlen, müsste doch Feuer und Flamme für dieses Projekt sein.
Gerade die SPD, die sonst immer beklagt, dass die Reichen keine Steuern zahlen, müsste doch Feuer und Flamme für dieses Projekt sein.
27 #
bin ich auch !
ich hatte mir aus maßloser enttäuschung über die bundesregierung geschworen nicht mehr zur wakl zu gehen.
aber das konzept - sollte es denn eine chance auf umsetzung haben - würde mich das erste mal in meinem leben in einen cdu-wähler verwandeln.
ohne alles genau durchgerechnet zu haben, halte ich die pro kopffreibeträge (!!!) und den zuerst greifenden steuersatz für begreifbar niedrig genug um den unteren einkommensschichten etwas luft zum atmen zu geben.
allerdings bedeutet das, das ich das modell tatsächlich richtig begriffen habe :
eine 3-köpfige familie mit einem einkommen von 40.000 euro jahreseinkommen würde demnach 1.920 euro steuern zahlen ?
kann das sein ?
wenn ja - genial !
noch größere zustimmung findet allerdings die streichung von abschreibungsmöglichkeiten und der geplante subventionsabbau.
die vorstellung das die fettschicht unserer gesellschaft endlich auch zur finanzierung des staatswesens heangezogen wird und sich nicht durch steuertricks und mit einem guten anwalt arm rechnen kann ist fast atemberaubend !
der millionär und der arbeiter werden vom staat gleich behandelt - während bis jetzt der arbeiter in einem zwangskorsett steckt in dem er 0 gestaltungsspielraum in bezug auf seine steuererklärung hat und der millionär nur ein paar 1000 euro investieren muß um auch noch das letzte steuerschlupfloch ausgekundschaftet zu haben.
soviel gerechtigkeit halte ich kaum für möglich - und deshalb bin ich auch pessimistisch das sich so ein konzept durchsetzen kann.
bin ich auch !
ich hatte mir aus maßloser enttäuschung über die bundesregierung geschworen nicht mehr zur wakl zu gehen.
aber das konzept - sollte es denn eine chance auf umsetzung haben - würde mich das erste mal in meinem leben in einen cdu-wähler verwandeln.
ohne alles genau durchgerechnet zu haben, halte ich die pro kopffreibeträge (!!!) und den zuerst greifenden steuersatz für begreifbar niedrig genug um den unteren einkommensschichten etwas luft zum atmen zu geben.
allerdings bedeutet das, das ich das modell tatsächlich richtig begriffen habe :
eine 3-köpfige familie mit einem einkommen von 40.000 euro jahreseinkommen würde demnach 1.920 euro steuern zahlen ?
kann das sein ?
wenn ja - genial !
noch größere zustimmung findet allerdings die streichung von abschreibungsmöglichkeiten und der geplante subventionsabbau.
die vorstellung das die fettschicht unserer gesellschaft endlich auch zur finanzierung des staatswesens heangezogen wird und sich nicht durch steuertricks und mit einem guten anwalt arm rechnen kann ist fast atemberaubend !
der millionär und der arbeiter werden vom staat gleich behandelt - während bis jetzt der arbeiter in einem zwangskorsett steckt in dem er 0 gestaltungsspielraum in bezug auf seine steuererklärung hat und der millionär nur ein paar 1000 euro investieren muß um auch noch das letzte steuerschlupfloch ausgekundschaftet zu haben.
soviel gerechtigkeit halte ich kaum für möglich - und deshalb bin ich auch pessimistisch das sich so ein konzept durchsetzen kann.
Das Einkommen Deiner 3-köpfigen Familie kann sogar noch höher sein und trotzdem fallen nur 1920 € Steuern an, denn es handelt sich bei der Berechnungsgrundlage ja "nur" um das zu versteuernde Einkommen und das ist in der Regel niedriger als das "Einkommen"!
Beispiel:
52.000 € minus 12.000 € Werbungskosten und Sozialabgaben ergibt 40.000 €.Mit minus 3 mal 8.000 € Freibetrag wird es dann zu 16.000 €, wovon nun die 12 % zu zahlen sind!
Das ergibt dann einen Steuerbetrag von 1920 €.
Bei Bruttoeinnahmen von 52.000 € kann man diese Steuerlast wohl als gerecht bezeichnen, oder?
Beispiel:
52.000 € minus 12.000 € Werbungskosten und Sozialabgaben ergibt 40.000 €.Mit minus 3 mal 8.000 € Freibetrag wird es dann zu 16.000 €, wovon nun die 12 % zu zahlen sind!
Das ergibt dann einen Steuerbetrag von 1920 €.
Bei Bruttoeinnahmen von 52.000 € kann man diese Steuerlast wohl als gerecht bezeichnen, oder?
Mittlerweile befand sogar Schröder höchstpersönlich den Vorschlag von Merz als "diskutabel"
Jungs, laßt mal lieber Schwarz-Gelb ran!
Jungs, laßt mal lieber Schwarz-Gelb ran!
Um Himmel´s Willen!
Die haben 16 Jahre alles an die Wand gefahren, das reicht.
Die haben 16 Jahre alles an die Wand gefahren, das reicht.
Alle Parteien reden in ihren Steuerverformen
von Steuerentlastungen. Die Parteien werden es
nie kapieren: Dass wir keine Steuerversprechen
brauchen. Wir warten auf Steuergerechtigkeit.
Durch radikale Vereinfachungen. Wie von
Prof.P.Kirchhof seit längerem vorgerechnet.
Nicht zu verwechseln mit den spontanen Eingebungen
von Merz+CDU. Schon gar nicht mit der Steuer-
gerechtigkeit, die mit Neid, Passentzug, Steuer-
fahndern und Steueranwälten daher kommt.
P.S.:
http://www.chancenfueralle.de/index.jsp
Daraus dieser Text:
Weg mit den Steuertricks
"Alle Privilegien abschaffen"
30.10.2003
Die aktuelle Ausgabe des Stern befasst sich ausführlich mit dem Entwurf eines radikal vereinfachten Einkommensteuergesetzes von Prof. Paul Kirchhof. Der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erläutert anschaulich, wie eine wirksame Steuerreform aussehen sollte. Kirchhofs Forderung: "Alle Privilegien abschaffen!"
Weg mit den Steuertricks
Am Hang hoch über Heidelberg steht sein Haus. Dort oben plant er eine Revolution. Gelingt sie, könnte schon in einigen Jahren vor dem Haus eine Gedenktafel stehen: Hier entwarf Professor Paul Kirchhof das neue deutsche Steuerrecht. Viele Verehrer würden die steile Straße hinaufpilgern, denn sein Steuersystem wäre einfach, gerecht und würde jedem Bundesbürger nie mehr als 25 Prozent seines Einkommens wegnehmen.
Kirchhof ist einer der angesehensten Steuerexperten Deutschlands. Als zuständiger Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (1987-99) fällte er aufsehenerregende Urteile: Er hebelte etwa die Vermögensteuer aus, sorgte für höhere Grundfreibeträge, um das Existenzminimum zu sichern - und ärgerte sich nach jedem Urteil trotzdem über die vielen Ungereimtheiten des deutschen Steuersystems, die er nicht ändern konnte, weil bisher niemand dagegen geklagt hatte. Das ganze Steuerrecht sei "handwerklich so unzulänglich, dass man eigentlich sagen müsste, es gelte gar nicht".
Ende 1999 schied Kirchhof aus dem höchsten deutschen Richteramt aus, ging als Professor zurück an die Uni Heidelberg und begab sich sofort freiwillig wieder in die Niederungen des Steuerrechts. Aber mit Einzelfragen wollte sich der groß gewachsene Rechtswissenschaftler, der einst begeistert Basketball gespielt hatte, nicht mehr befassen. Ein gewaltiger Wurf sollte her - ein ganz neues Steuersystem. Kirchhof richtete an seinem Lehrstuhl einen Forschungsschwerpunkt ein und machte sich mit seinen Mitarbeitern an die Arbeit. Nach gut drei Jahren liegt das Ergebnis jetzt vor: ein Einkommens- und Unternehmenssteuerrecht, fix und fertig in Gesetzestext gegossen, bereit, jederzeit vom Bundestag verabschiedet zu werden. Wenn die Abgeordneten denn wollen.
Der schiere Umfang seines Werkes ist zunächst nicht sehr beeindruckend: Die Kirchhof-Gruppe brachte gerade mal sieben DIN-A4-Seiten Gesetzestext zu Papier, luftig bedruckt und durchaus lesbar. Dazu noch ein gutes Dutzend Seiten Rechtsverordnungen und ein ausführlicher Kommentar. Das alles passt spielend zwischen zwei Buchdeckel und erscheint im November. Kein Vergleich zu den mehreren hundert Seiten Gesetz, den 53 Paragrafen der Rechtsverordnungen und den Kommentarbänden, die zwei Regalmeter benötigen, um das alte Recht zu erläutern.
Pikanterweise stammt der bekannteste dieser Kommentare ebenfalls von Kirchhof. Der könnte künftig obsolet sein und den Professor um eine hübsche Einnahmequelle bringen. Doch das ist ihm egal. Er will etwas verändern, und die Zeit für radikale Reformen scheint günstig.
Interview mit Professor Kirchhof:"Alle Privilegien abschaffen"
stern: Herr Kirchhof, Sie schlagen einen Einheitstarif von 25 Prozent vor. Ist das sozial gerecht?
Paul Kirchhof: Wir schlagen einen progressiven Tarif mit einem Spitzensatz von 25 Prozent vor. Wenn jeder wüsste, 25 Prozent Steuer sind unweigerlich die Folge von wirtschaftlichem Erfolg, würde er nicht neidisch auf das Einkommen des anderen blicken. Er würde hoffen, dass der andere im nächsten Jahr das Doppelte verdient, damit er auch die doppelten Steuern bezahlt.
stern: Mit Ihren Vorschlägen sagen Sie jeder Form von Steuererleichterung den Kampf an. Was ist denn daran so schlecht?
Paul Kirchhof: Der Bürger lässt sich durch den Steueranreiz seine Vernunft und seine Freiheit abkaufen. Außerdem geht dabei unsere Rechtskultur verloren: Wer gegenwärtig viel Steuern zahlt, stellt sich die Frage, ob er clever genug war, um auf dem total verstimmten Klavier des Steuerrechts so elegant zu spielen, dass er diesem Klavier die heiteren Töne individueller Steuerersparnis entlockt.
stern: Haben Steuern keine Lenkungsaufgabe?
Paul Kirchhof: Nein. Steuern sollten nur den Staatshaushalt finanzieren. Wenn der Staat irgendetwas fördern will, soll er ein Leistungsgesetz erlassen. Dann wird für jedermann sichtbar, wie skurril manche dieser Förderungen sind: Nehmen wir mal an, der Staat würde die Menschen verpflichten, ihr Geld in eine Verlustzuweisungsgesellschaft zu investieren und sich bei persönlicher Haftung mit Menschen zusammenzuschließen, die er nie sehen will, wegen eines Produkts, das ihn nicht interessiert, an einem Standort, den er nie betreten wird, allein in der Sehnsucht nach Verlusten. So ein Gesetz wäre offensichtlich verfassungswidrig. Aber genau das ist bei uns geltendes Recht, versteckt im Steuersystem. In unserem heutigen Steuerrecht gibt es viele Dinge, die man als Gesetz niemals verkünden könnte.
stern: Wie schätzen Sie denn die Chancen Ihres Vorschlags ein?
Paul Kirchhof: Ich habe mit Ministerpräsidenten gesprochen, mit dem Finanzausschuss, mit allen Parteien, mit Steuerberatern, Finanzbeamten, dem Bund der Steuerzahler - und habe überall besonderes Interesse für die Reformkonzeption und in den meisten Fällen auch Zustimmung gespürt. Auch bei den Bürgern ist das Interesse riesengroß: Ich bekomme viele Zuschriften am Tag.
stern: Sie wollen alte Erbhöfe wie die Pendlerpauschale abschaffen. Das gibt doch Ärger?
Paul Kirchhof: Viele argumentieren: Wer von zu Hause zur Arbeit fährt, hat eindeutig betrieblich veranlasste Ausgaben, die er auch absetzen können muss. Ich sehe das eher wie in Amerika: Dort fährt man von der Arbeit nach Hause, weil man die Familie sehen will. Und das ist doch privat. Es kommt immer auf die Perspektive an. Außerdem sieht der Steuerpflichtige meist längere Wege als das Finanzamt. Wenn wir diese Tatbestände wegnehmen und dafür die Steuersätze senken, bleibt die Ersparnis für den Bürger die gleiche. Nur dass er dafür keinen Schuhkarton voller Quittungen mehr durchackern muss. Nach unserer Reform braucht man als Normalbürger weniger als eine Stunde für die Steuer. Das passt alles auf eine Seite.
stern: Ist Ihr System nicht zu radikal?
Paul Kirchhof: Es geht nicht in kleineren Schritten: Es gibt 163 Privilegien im geltenden Steuerrecht. Wenn man 160 abbaut und drei belässt, fragt natürlich jeder: Wenn der andere sein Privileg behalten darf, wieso nicht auch ich? Deswegen gibt es nur einen Weg: alle Ausnahmen abschaffen. Wir brauchen nur ein Zweiundsechzigstel der Wörter des aktuellen Einkommensteuergesetzes. Das hat 109.489 Wörter - so viel kann kein Mensch beachten.
stern: Selbst Sie nicht?
Paul Kirchhof: Nein. Es darf im Steuerrecht nur so viele Paragrafen geben, wie der zuständige Ministerialrat aktuell im Gedächtnis haben kann. Mehr darf nicht sein. Und man muss es verstehen können: Lesen Sie einmal Paragraf 2, Absatz 3 zur Mindestbesteuerung. Sie werden diese Vorschrift nicht verstehen. Und ich auch nicht. Es haben sich - soweit ich es überblicke - 18 Experten des Einkommensteuerrechts an der Deutung versucht. Mit 18 verschiedenen Ergebnissen. Das ist handwerklich so unzulänglich, dass man eigentlich sagen müsste, es gelte gar nicht.
stern: Und trotzdem muss man zahlen?
Paul Kirchhof: Niemand versteht doch, was in der Steuererklärung alles gefragt wird. Und dann soll man unterschreiben, man habe nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet. Das kann man nicht. Wir fordern von den Bürgern momentan etwas Unmögliches, und das spüren sie. Die Kleinmütigen verzweifeln, und die Großmütigen finden markante Formulierungen für diesen Staat, manche weichen aus ins Ausland oder gar in die Illegalität.
stern: Inwieweit wollen Sie an der Umsetzung gerne mitwirken?
Paul Kirchhof: Als Wissenschaftler so viel, wie in meiner Kraft steht.
stern: Aber nicht als Finanzminister?
Paul Kirchhof: Nein. Jeder muss seine Begabungen kennen. Ich komme aus der Wissenschaft. Ein Minister bin ich nicht.
stern: Wieso wollen Sie sich den Streit antun?
Paul Kirchhof: Ich könnte natürlich weiter ein Mechaniker für ein kaum reparables Fahrzeug sein. Besser ist es aber, ein neues Modell zu entwickeln und auf die Reise zu schicken.
stern: Haben Sie keine Angst, dass Ihr System auch schnell wieder ausgehöhlt würde?
Paul Kirchhof: Schon am Tag des Inkrafttretens gäbe es gut organisierte Gruppen, die dieses Ziel hätten. Deswegen wäre es so gut, wenn der Gesetzgeber sich politisch verpflichtet, zehn Jahre nichts zu ändern und allenfalls den Steuersatz weiter zu senken. Dann werden wir uns an ein nicht privilegierendes Steuerrecht gewöhnen.
Interview: Jan Boris Wintzenburg
STERN, Nr. 45, 30.10.2003
von Steuerentlastungen. Die Parteien werden es
nie kapieren: Dass wir keine Steuerversprechen
brauchen. Wir warten auf Steuergerechtigkeit.
Durch radikale Vereinfachungen. Wie von
Prof.P.Kirchhof seit längerem vorgerechnet.
Nicht zu verwechseln mit den spontanen Eingebungen
von Merz+CDU. Schon gar nicht mit der Steuer-
gerechtigkeit, die mit Neid, Passentzug, Steuer-
fahndern und Steueranwälten daher kommt.
P.S.:
http://www.chancenfueralle.de/index.jsp
Daraus dieser Text:
Weg mit den Steuertricks
"Alle Privilegien abschaffen"
30.10.2003
Die aktuelle Ausgabe des Stern befasst sich ausführlich mit dem Entwurf eines radikal vereinfachten Einkommensteuergesetzes von Prof. Paul Kirchhof. Der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erläutert anschaulich, wie eine wirksame Steuerreform aussehen sollte. Kirchhofs Forderung: "Alle Privilegien abschaffen!"
Weg mit den Steuertricks
Am Hang hoch über Heidelberg steht sein Haus. Dort oben plant er eine Revolution. Gelingt sie, könnte schon in einigen Jahren vor dem Haus eine Gedenktafel stehen: Hier entwarf Professor Paul Kirchhof das neue deutsche Steuerrecht. Viele Verehrer würden die steile Straße hinaufpilgern, denn sein Steuersystem wäre einfach, gerecht und würde jedem Bundesbürger nie mehr als 25 Prozent seines Einkommens wegnehmen.
Kirchhof ist einer der angesehensten Steuerexperten Deutschlands. Als zuständiger Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (1987-99) fällte er aufsehenerregende Urteile: Er hebelte etwa die Vermögensteuer aus, sorgte für höhere Grundfreibeträge, um das Existenzminimum zu sichern - und ärgerte sich nach jedem Urteil trotzdem über die vielen Ungereimtheiten des deutschen Steuersystems, die er nicht ändern konnte, weil bisher niemand dagegen geklagt hatte. Das ganze Steuerrecht sei "handwerklich so unzulänglich, dass man eigentlich sagen müsste, es gelte gar nicht".
Ende 1999 schied Kirchhof aus dem höchsten deutschen Richteramt aus, ging als Professor zurück an die Uni Heidelberg und begab sich sofort freiwillig wieder in die Niederungen des Steuerrechts. Aber mit Einzelfragen wollte sich der groß gewachsene Rechtswissenschaftler, der einst begeistert Basketball gespielt hatte, nicht mehr befassen. Ein gewaltiger Wurf sollte her - ein ganz neues Steuersystem. Kirchhof richtete an seinem Lehrstuhl einen Forschungsschwerpunkt ein und machte sich mit seinen Mitarbeitern an die Arbeit. Nach gut drei Jahren liegt das Ergebnis jetzt vor: ein Einkommens- und Unternehmenssteuerrecht, fix und fertig in Gesetzestext gegossen, bereit, jederzeit vom Bundestag verabschiedet zu werden. Wenn die Abgeordneten denn wollen.
Der schiere Umfang seines Werkes ist zunächst nicht sehr beeindruckend: Die Kirchhof-Gruppe brachte gerade mal sieben DIN-A4-Seiten Gesetzestext zu Papier, luftig bedruckt und durchaus lesbar. Dazu noch ein gutes Dutzend Seiten Rechtsverordnungen und ein ausführlicher Kommentar. Das alles passt spielend zwischen zwei Buchdeckel und erscheint im November. Kein Vergleich zu den mehreren hundert Seiten Gesetz, den 53 Paragrafen der Rechtsverordnungen und den Kommentarbänden, die zwei Regalmeter benötigen, um das alte Recht zu erläutern.
Pikanterweise stammt der bekannteste dieser Kommentare ebenfalls von Kirchhof. Der könnte künftig obsolet sein und den Professor um eine hübsche Einnahmequelle bringen. Doch das ist ihm egal. Er will etwas verändern, und die Zeit für radikale Reformen scheint günstig.
Interview mit Professor Kirchhof:"Alle Privilegien abschaffen"
stern: Herr Kirchhof, Sie schlagen einen Einheitstarif von 25 Prozent vor. Ist das sozial gerecht?
Paul Kirchhof: Wir schlagen einen progressiven Tarif mit einem Spitzensatz von 25 Prozent vor. Wenn jeder wüsste, 25 Prozent Steuer sind unweigerlich die Folge von wirtschaftlichem Erfolg, würde er nicht neidisch auf das Einkommen des anderen blicken. Er würde hoffen, dass der andere im nächsten Jahr das Doppelte verdient, damit er auch die doppelten Steuern bezahlt.
stern: Mit Ihren Vorschlägen sagen Sie jeder Form von Steuererleichterung den Kampf an. Was ist denn daran so schlecht?
Paul Kirchhof: Der Bürger lässt sich durch den Steueranreiz seine Vernunft und seine Freiheit abkaufen. Außerdem geht dabei unsere Rechtskultur verloren: Wer gegenwärtig viel Steuern zahlt, stellt sich die Frage, ob er clever genug war, um auf dem total verstimmten Klavier des Steuerrechts so elegant zu spielen, dass er diesem Klavier die heiteren Töne individueller Steuerersparnis entlockt.
stern: Haben Steuern keine Lenkungsaufgabe?
Paul Kirchhof: Nein. Steuern sollten nur den Staatshaushalt finanzieren. Wenn der Staat irgendetwas fördern will, soll er ein Leistungsgesetz erlassen. Dann wird für jedermann sichtbar, wie skurril manche dieser Förderungen sind: Nehmen wir mal an, der Staat würde die Menschen verpflichten, ihr Geld in eine Verlustzuweisungsgesellschaft zu investieren und sich bei persönlicher Haftung mit Menschen zusammenzuschließen, die er nie sehen will, wegen eines Produkts, das ihn nicht interessiert, an einem Standort, den er nie betreten wird, allein in der Sehnsucht nach Verlusten. So ein Gesetz wäre offensichtlich verfassungswidrig. Aber genau das ist bei uns geltendes Recht, versteckt im Steuersystem. In unserem heutigen Steuerrecht gibt es viele Dinge, die man als Gesetz niemals verkünden könnte.
stern: Wie schätzen Sie denn die Chancen Ihres Vorschlags ein?
Paul Kirchhof: Ich habe mit Ministerpräsidenten gesprochen, mit dem Finanzausschuss, mit allen Parteien, mit Steuerberatern, Finanzbeamten, dem Bund der Steuerzahler - und habe überall besonderes Interesse für die Reformkonzeption und in den meisten Fällen auch Zustimmung gespürt. Auch bei den Bürgern ist das Interesse riesengroß: Ich bekomme viele Zuschriften am Tag.
stern: Sie wollen alte Erbhöfe wie die Pendlerpauschale abschaffen. Das gibt doch Ärger?
Paul Kirchhof: Viele argumentieren: Wer von zu Hause zur Arbeit fährt, hat eindeutig betrieblich veranlasste Ausgaben, die er auch absetzen können muss. Ich sehe das eher wie in Amerika: Dort fährt man von der Arbeit nach Hause, weil man die Familie sehen will. Und das ist doch privat. Es kommt immer auf die Perspektive an. Außerdem sieht der Steuerpflichtige meist längere Wege als das Finanzamt. Wenn wir diese Tatbestände wegnehmen und dafür die Steuersätze senken, bleibt die Ersparnis für den Bürger die gleiche. Nur dass er dafür keinen Schuhkarton voller Quittungen mehr durchackern muss. Nach unserer Reform braucht man als Normalbürger weniger als eine Stunde für die Steuer. Das passt alles auf eine Seite.
stern: Ist Ihr System nicht zu radikal?
Paul Kirchhof: Es geht nicht in kleineren Schritten: Es gibt 163 Privilegien im geltenden Steuerrecht. Wenn man 160 abbaut und drei belässt, fragt natürlich jeder: Wenn der andere sein Privileg behalten darf, wieso nicht auch ich? Deswegen gibt es nur einen Weg: alle Ausnahmen abschaffen. Wir brauchen nur ein Zweiundsechzigstel der Wörter des aktuellen Einkommensteuergesetzes. Das hat 109.489 Wörter - so viel kann kein Mensch beachten.
stern: Selbst Sie nicht?
Paul Kirchhof: Nein. Es darf im Steuerrecht nur so viele Paragrafen geben, wie der zuständige Ministerialrat aktuell im Gedächtnis haben kann. Mehr darf nicht sein. Und man muss es verstehen können: Lesen Sie einmal Paragraf 2, Absatz 3 zur Mindestbesteuerung. Sie werden diese Vorschrift nicht verstehen. Und ich auch nicht. Es haben sich - soweit ich es überblicke - 18 Experten des Einkommensteuerrechts an der Deutung versucht. Mit 18 verschiedenen Ergebnissen. Das ist handwerklich so unzulänglich, dass man eigentlich sagen müsste, es gelte gar nicht.
stern: Und trotzdem muss man zahlen?
Paul Kirchhof: Niemand versteht doch, was in der Steuererklärung alles gefragt wird. Und dann soll man unterschreiben, man habe nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet. Das kann man nicht. Wir fordern von den Bürgern momentan etwas Unmögliches, und das spüren sie. Die Kleinmütigen verzweifeln, und die Großmütigen finden markante Formulierungen für diesen Staat, manche weichen aus ins Ausland oder gar in die Illegalität.
stern: Inwieweit wollen Sie an der Umsetzung gerne mitwirken?
Paul Kirchhof: Als Wissenschaftler so viel, wie in meiner Kraft steht.
stern: Aber nicht als Finanzminister?
Paul Kirchhof: Nein. Jeder muss seine Begabungen kennen. Ich komme aus der Wissenschaft. Ein Minister bin ich nicht.
stern: Wieso wollen Sie sich den Streit antun?
Paul Kirchhof: Ich könnte natürlich weiter ein Mechaniker für ein kaum reparables Fahrzeug sein. Besser ist es aber, ein neues Modell zu entwickeln und auf die Reise zu schicken.
stern: Haben Sie keine Angst, dass Ihr System auch schnell wieder ausgehöhlt würde?
Paul Kirchhof: Schon am Tag des Inkrafttretens gäbe es gut organisierte Gruppen, die dieses Ziel hätten. Deswegen wäre es so gut, wenn der Gesetzgeber sich politisch verpflichtet, zehn Jahre nichts zu ändern und allenfalls den Steuersatz weiter zu senken. Dann werden wir uns an ein nicht privilegierendes Steuerrecht gewöhnen.
Interview: Jan Boris Wintzenburg
STERN, Nr. 45, 30.10.2003
Für Gerhard Schröder wäre doch der Zeitpunkt genial jetzt das Kirchhoff Modell umzusetzen. Als was hidnert ihn? Umfragewerte gehen ja kaum noch schlimmer und wenn die Vereinfachung erst mal greift, dann hat er auch 2006 wieder Chancen! 
hallo,
eine Steuerreform nach Kirchof
wäre zu schön um wahr zu sein.
Leider wird es so eine Reform nie und nimmer
geben. Obwohl es sicher mehr Gründe
gibt hier die drei wichtigsten:
1. Diese Reform ist unbezahlbar. Bzw.
die Steuerausfälle wären zu hoch.
2. Zur Gegenfinanzierung müßten alle
"Vergünstigungen" und Subventionen fallen.
Aber das wäre ja "unsozial".
Ist doch unglaublich wie sich sofort welche
melden wegen der popeligen Pendler-
pauschale. Da sieht man wieder wie die Leute
verarscht werden.
3. Ein durchschaubares Steuergesetz ist von
den Politikern nicht gewünscht. Nur bei
undurchschaubaren Steuergesetzen kann man
den Steuerzahler verarschen indem man mit
Milliardenbeträgen an Entlastungen rumwirft
gleichzeitig aber zur Gegenfinanzierung an anderer
Stelle die Steuern erhöht. Wer bitte kann nachrechnen
wieviel Entlastung wirklich in den Taschen bleibt.
Niemand. Ich wage zu behaupten, daß die verschobene
Steugerentlastung wegen des Hochwassers nur zur
Entlastung der Staatskassen beschlossen wurde.
Eine Steuerreform nach Kirchhof würde die Steureinnahmen
für den Bürger total transparent machen. Das darf nicht sein.
laserjet
eine Steuerreform nach Kirchof
wäre zu schön um wahr zu sein.
Leider wird es so eine Reform nie und nimmer
geben. Obwohl es sicher mehr Gründe
gibt hier die drei wichtigsten:
1. Diese Reform ist unbezahlbar. Bzw.
die Steuerausfälle wären zu hoch.
2. Zur Gegenfinanzierung müßten alle
"Vergünstigungen" und Subventionen fallen.
Aber das wäre ja "unsozial".
Ist doch unglaublich wie sich sofort welche
melden wegen der popeligen Pendler-
pauschale. Da sieht man wieder wie die Leute
verarscht werden.
3. Ein durchschaubares Steuergesetz ist von
den Politikern nicht gewünscht. Nur bei
undurchschaubaren Steuergesetzen kann man
den Steuerzahler verarschen indem man mit
Milliardenbeträgen an Entlastungen rumwirft
gleichzeitig aber zur Gegenfinanzierung an anderer
Stelle die Steuern erhöht. Wer bitte kann nachrechnen
wieviel Entlastung wirklich in den Taschen bleibt.
Niemand. Ich wage zu behaupten, daß die verschobene
Steugerentlastung wegen des Hochwassers nur zur
Entlastung der Staatskassen beschlossen wurde.
Eine Steuerreform nach Kirchhof würde die Steureinnahmen
für den Bürger total transparent machen. Das darf nicht sein.
laserjet
Union will rot-grüne Steuersenkung im Bundesrat geschlossen ablehnen
Donnerstag Geheimtreffen von CDU-Chefin Angela Merkel mit Unions-Ministerpräsidenten
Berlin - Die Union will nächsten Freitag im Bundesrat geschlossen gegen ein Vorziehen der Steuerreform stimmen. Ob CDU und CSU allerdings auch im Vermittlungsausschuss eine gemeinsame Linie finden und damit den Weg für ein Vorziehen der Steuerreform frei machen werden, wenn sie solide finanziert werden kann, ist noch offen. Deutlich zeichnet sich hingegen ab, dass sich die Oppositionsparteien noch dieses Jahr auf ein radikales Steuerreform-Konzept verständigen werden.
Nach Informationen von WELT am SONNTAG wird CDU-Chefin Angela Merkel Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der neun Unions-geführten Länder zu einem Geheimtreffen in der sächsischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen, um den gemeinsamen Ablehnungskurs im Bundesrat am darauf folgenden Tag festzuschreiben. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte gegenüber dieser Zeitung: "Kein Ministerpräsident der Union wird im Bundesrat für den rot-grünen Steuermurks stimmen."
CSU-Chef Edmund Stoiber ließ analog dazu verlauten: "Was an Finanzierungsvorschlägen für das Vorziehen der Steuerreform vorliegt, lehnen wir am Freitag im Bundesrat ab." Und Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel erklärte: "Das Vorziehen der Steuerreform ist wichtig. Aber es muss seriös gemacht werden und nicht nur auf Pump." Dies gelte umso mehr, als die Neuverschuldung der Bundesregierung auf Rekordhöhe gefahren worden sei und auch die Steuerschätzung nichts Gutes verheiße. Nach WamS-Informationen wird der Arbeitskreis Steuerschätzung nächste Woche erklären, für 2003 sei mit Steuermindereinnahmen von mindestens drei Milliarden und für 2004 mit weiteren Ausfällen in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung zu rechnen.
Ob im Vermittlungsausschuss eine gemeinsame Linie der Union und ein Kompromiss mit den Regierungsparteien gefunden werden, ist noch fraglich. Alles hänge davon ab, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, "ob wir dort durch Subventionsabbau, Änderung des Steuerrechts und weitere Ausgabenkürzungen Ersatz für die Steuerausfälle hinbekommen". Während Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, er sei "zuversichtlich, dass wir einen tragfähigen Kompromiss zur Gegenfinanzierung finden werden", ließ Hessens Regierungschef Roland Koch über seinen Sprecher verlauten: "Der Ministerpräsident befürchtet, dass die Lage der öffentlichen Haushalte mit der Steuerschätzung noch weiter an Dramatik gewinnen wird. Zugleich ist eine seriöse Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht in Sicht." Ähnlich äußerte sich auch Saar-Regierungschef Peter Müller: "Es macht keinen Sinn, den Menschen auf der einen Seite nicht finanzierbare Steuersenkungen zu versprechen, ihnen aber das Geld auf der anderen Seite wieder aus der Tasche zu ziehen."
Parteichefin Merkel hatte bei Nichteinigung ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Unions-Länder bei der dann erneut folgenden Abstimmung im Bundesrat nicht ausgeschlossen. Fraktionsvize Friedrich Merz sagte gestern: "Dann muss jeder Ministerpräsident für sich selbst verantwortlich entscheiden."
Ungeachtet der Differenzen über die Finanzierbarkeit vorgezogener Steuersenkungen zeichnet sich in der Union eine schnelle Verständigung auf ein Konzept zur radikalen Reform des Steuersystems ab. Bereits am 14. November soll am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in München das von Merz vorgelegte Konzept beraten werden. Die CDU-Führung geht davon aus, dass es beim Parteitag im Dezember beschlossen wird.
Erwartet wird ein Kompromiss zwischen den Merz-Eckpunkten, die einen dreistufigen Einkommensteuertarif mit Sätzen von 12, 24 und 36 Prozent sowie einen Grundfreibetrag für Familien von 8000 Euro pro Kopf vorsehen, und den nicht weit davon entfernt liegenden Vorstellungen des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Da auch das von der CSU für Dezember angekündigte Steuerreform-Modell auf Kirchhof basieren soll, gilt ein Kompromiss als unproblematisch.
Donnerstag Geheimtreffen von CDU-Chefin Angela Merkel mit Unions-Ministerpräsidenten
Berlin - Die Union will nächsten Freitag im Bundesrat geschlossen gegen ein Vorziehen der Steuerreform stimmen. Ob CDU und CSU allerdings auch im Vermittlungsausschuss eine gemeinsame Linie finden und damit den Weg für ein Vorziehen der Steuerreform frei machen werden, wenn sie solide finanziert werden kann, ist noch offen. Deutlich zeichnet sich hingegen ab, dass sich die Oppositionsparteien noch dieses Jahr auf ein radikales Steuerreform-Konzept verständigen werden.
Nach Informationen von WELT am SONNTAG wird CDU-Chefin Angela Merkel Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der neun Unions-geführten Länder zu einem Geheimtreffen in der sächsischen Landesvertretung in Berlin zusammenkommen, um den gemeinsamen Ablehnungskurs im Bundesrat am darauf folgenden Tag festzuschreiben. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer betonte gegenüber dieser Zeitung: "Kein Ministerpräsident der Union wird im Bundesrat für den rot-grünen Steuermurks stimmen."
CSU-Chef Edmund Stoiber ließ analog dazu verlauten: "Was an Finanzierungsvorschlägen für das Vorziehen der Steuerreform vorliegt, lehnen wir am Freitag im Bundesrat ab." Und Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel erklärte: "Das Vorziehen der Steuerreform ist wichtig. Aber es muss seriös gemacht werden und nicht nur auf Pump." Dies gelte umso mehr, als die Neuverschuldung der Bundesregierung auf Rekordhöhe gefahren worden sei und auch die Steuerschätzung nichts Gutes verheiße. Nach WamS-Informationen wird der Arbeitskreis Steuerschätzung nächste Woche erklären, für 2003 sei mit Steuermindereinnahmen von mindestens drei Milliarden und für 2004 mit weiteren Ausfällen in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung zu rechnen.
Ob im Vermittlungsausschuss eine gemeinsame Linie der Union und ein Kompromiss mit den Regierungsparteien gefunden werden, ist noch fraglich. Alles hänge davon ab, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, "ob wir dort durch Subventionsabbau, Änderung des Steuerrechts und weitere Ausgabenkürzungen Ersatz für die Steuerausfälle hinbekommen". Während Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, er sei "zuversichtlich, dass wir einen tragfähigen Kompromiss zur Gegenfinanzierung finden werden", ließ Hessens Regierungschef Roland Koch über seinen Sprecher verlauten: "Der Ministerpräsident befürchtet, dass die Lage der öffentlichen Haushalte mit der Steuerschätzung noch weiter an Dramatik gewinnen wird. Zugleich ist eine seriöse Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht in Sicht." Ähnlich äußerte sich auch Saar-Regierungschef Peter Müller: "Es macht keinen Sinn, den Menschen auf der einen Seite nicht finanzierbare Steuersenkungen zu versprechen, ihnen aber das Geld auf der anderen Seite wieder aus der Tasche zu ziehen."
Parteichefin Merkel hatte bei Nichteinigung ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Unions-Länder bei der dann erneut folgenden Abstimmung im Bundesrat nicht ausgeschlossen. Fraktionsvize Friedrich Merz sagte gestern: "Dann muss jeder Ministerpräsident für sich selbst verantwortlich entscheiden."
Ungeachtet der Differenzen über die Finanzierbarkeit vorgezogener Steuersenkungen zeichnet sich in der Union eine schnelle Verständigung auf ein Konzept zur radikalen Reform des Steuersystems ab. Bereits am 14. November soll am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in München das von Merz vorgelegte Konzept beraten werden. Die CDU-Führung geht davon aus, dass es beim Parteitag im Dezember beschlossen wird.
Erwartet wird ein Kompromiss zwischen den Merz-Eckpunkten, die einen dreistufigen Einkommensteuertarif mit Sätzen von 12, 24 und 36 Prozent sowie einen Grundfreibetrag für Familien von 8000 Euro pro Kopf vorsehen, und den nicht weit davon entfernt liegenden Vorstellungen des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Da auch das von der CSU für Dezember angekündigte Steuerreform-Modell auf Kirchhof basieren soll, gilt ein Kompromiss als unproblematisch.
Wo sind eigentlich die Grünen als "Reformmotor"?
Die FDP preschte als erste mit Radikalreformen nach vorne. Dann folgte Paul Kirchhoff und nun auch die Union. Die SPD will alles lieber so lassen wie es ist. Vor allem bei den Subventionen soll`s bleiben.
Aber wo ist der grüne "Reformmotor"?
Von denen hört man überhaupt nix. Außer vielleicht irgend so ein Mist über die Idee, daß Schumacher und Becker ihre Pässe abgeben sollen. Macht ja unterm Strich auch soviel für den Gesamthaushalt aus. Jaja, alles Schumacher und Becker schuld, wenn der Haushalt schief steht.
Die FDP preschte als erste mit Radikalreformen nach vorne. Dann folgte Paul Kirchhoff und nun auch die Union. Die SPD will alles lieber so lassen wie es ist. Vor allem bei den Subventionen soll`s bleiben.
Aber wo ist der grüne "Reformmotor"?
Von denen hört man überhaupt nix. Außer vielleicht irgend so ein Mist über die Idee, daß Schumacher und Becker ihre Pässe abgeben sollen. Macht ja unterm Strich auch soviel für den Gesamthaushalt aus. Jaja, alles Schumacher und Becker schuld, wenn der Haushalt schief steht.
@Jarrod
Momentan kann ich mir eine geschlossene Ablehnung durch die Union nicht vorstellen. Allein schon die thüringer Stellungnahme durch den Ministerpräsidenten läßt da starke Zweifel aufkommen. Die Union hätte wirklich die A...Karte, würde sie das machen. Sie wissen auch genau, das den Menschen wieder Zuversicht gegeben werden muß. Denke, das das jetz nur noch ein Pokerspiel um Eckpunkte ist.
Momentan kann ich mir eine geschlossene Ablehnung durch die Union nicht vorstellen. Allein schon die thüringer Stellungnahme durch den Ministerpräsidenten läßt da starke Zweifel aufkommen. Die Union hätte wirklich die A...Karte, würde sie das machen. Sie wissen auch genau, das den Menschen wieder Zuversicht gegeben werden muß. Denke, das das jetz nur noch ein Pokerspiel um Eckpunkte ist.
Berlin - In seltener Harmonie präsentierten sich gestern die CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Stellvertreter im Amt des Fraktionsvorsitzenden, Friedrich Merz: Nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand konnten sie verkünden, dass die Spitzengremien das Konzept von Merz zum Umbau des Steuersystems in allen wesentlichen Punkten gebilligt hatten. "Es gab eine einmütige Zustimmung", sagte CDU-Chefin Merkel. Unter der Überschrift "Ein modernes Einkommensteuerrecht für Deutschland" beschloss der Vorstand "zehn Leitsätze für eine radikale Vereinfachung und eine grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuersystems", die nun vom Bundesparteitag Anfang Dezember in Leipzig abgesegnet werden soll. Änderungsanträge könnten aus der Partei bis eine Woche vor dem Parteitag gestellt werden, sagte Merkel, aber sie und Merz machten zugleich deutlich, dass angesichts der einvernehmlichen Haltung im Vorstand nur mit Korrekturen in Details zu rechnen sei. "Die grundsätzliche Linie steht", bilanzierte Merz. Sein Konzept sieht den Wegfall fast aller Ausnahmen und nur noch drei Steuersätze von zwölf (für Einkünfte bis 16 000 Euro), 24 (bis 40 000 Euro) und 36 Prozent (für höhere Jahreseinkommen) vor.
In einer wesentlichen Frage war am Wochenende nachgebessert worden, um Einwänden der Sozialausschüsse zu begegnen. So soll es nun neben dem steuerfreien Grundbetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied für jeden Arbeitnehmer einen weiteren Freibetrag von 1000 Euro im Jahr geben. Damit können berufstätige Eltern mit zwei Kindern im Jahr 34 000 Euro absetzen. Dafür sollen beispielsweise die Pendlerpauschale oder die Steuerbefreiung für Sonntag- und Nachtzuschläge entfallen. So stimmte denn auch der Chef des Arbeitnehmerflügels in der Union, Hermann-Josef Arentz, nach Auskunft von Sitzungsteilnehmern dem Konzept von Merz, der den wirtschaftsliberalen Flügel der Partei vertritt, zu. Auch der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann lobte nach der Sitzung, gerade Familien mit kleineren Einkommen fielen durch eine Realisierung des Konzeptes "nahezu aus der Steuerpflicht heraus". Er warnte davor, einzelne Punkte infrage zu stellen, weil dadurch das gesamte Konzept "kaputt gemacht" werde.
Zugeständnisse musste Merz in der Frage der Unternehmensbesteuerung machen. Die Körperschaftsteuer soll nach seinem Konzept 24 Prozent betragen - dieser Satz soll einheitlich für ausgeschüttete und einbehaltene Gewinne gelten. Veräußerungsgewinne sollen wieder besteuert werden. Dividenden, auf die das jeweilige Unternehmen Körperschaftsteuer gezahlt hat, können von natürlichen Personen steuermindernd gelten gemacht werden.
War Merz in seinem ursprünglichen Entwurf bereits von der Voraussetzung ausgegangen, dass die Gewerbesteuer wegfallen werde, wird in dem jetzigen Beschluss deren Ersetzung "durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer" als Ziel formuliert. Einzelne Ministerpräsidenten, darunter der Hesse Roland Koch, hatten ihre Skepsis gegenüber einem Wegfall der Gewerbesteuer deutlich gemacht. Deren Erhalt werde gerade von den Kommunen gefordert. Hingegen trug in der Sitzung auch Peter Götz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik in der Unionsfraktion, die von Merz geforderte Streichung der Gewerbesteuer mit. Götz sagte der WELT, seine Vereinigung habe vor zwei Jahren einen Beschluss sehr ähnlichen Inhaltes gefasst. Voraussetzung für eine Streichung der Gewerbesteuer sei aber, dass die Finanzausstattung der Gemeinden durch Veränderungen am Hebesatz bei der Einkommensteuer verbessert werde.
Die CSU wird dazu auch noch ihren süßen Senf geben.
PS: Ich hoffe, wir kommen mal endlich zu den wichtigen Themen zurück und beschäftigen uns nicht ständig mit unwichtigen Personen wie etwa Friedman.
In einer wesentlichen Frage war am Wochenende nachgebessert worden, um Einwänden der Sozialausschüsse zu begegnen. So soll es nun neben dem steuerfreien Grundbetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied für jeden Arbeitnehmer einen weiteren Freibetrag von 1000 Euro im Jahr geben. Damit können berufstätige Eltern mit zwei Kindern im Jahr 34 000 Euro absetzen. Dafür sollen beispielsweise die Pendlerpauschale oder die Steuerbefreiung für Sonntag- und Nachtzuschläge entfallen. So stimmte denn auch der Chef des Arbeitnehmerflügels in der Union, Hermann-Josef Arentz, nach Auskunft von Sitzungsteilnehmern dem Konzept von Merz, der den wirtschaftsliberalen Flügel der Partei vertritt, zu. Auch der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann lobte nach der Sitzung, gerade Familien mit kleineren Einkommen fielen durch eine Realisierung des Konzeptes "nahezu aus der Steuerpflicht heraus". Er warnte davor, einzelne Punkte infrage zu stellen, weil dadurch das gesamte Konzept "kaputt gemacht" werde.
Zugeständnisse musste Merz in der Frage der Unternehmensbesteuerung machen. Die Körperschaftsteuer soll nach seinem Konzept 24 Prozent betragen - dieser Satz soll einheitlich für ausgeschüttete und einbehaltene Gewinne gelten. Veräußerungsgewinne sollen wieder besteuert werden. Dividenden, auf die das jeweilige Unternehmen Körperschaftsteuer gezahlt hat, können von natürlichen Personen steuermindernd gelten gemacht werden.
War Merz in seinem ursprünglichen Entwurf bereits von der Voraussetzung ausgegangen, dass die Gewerbesteuer wegfallen werde, wird in dem jetzigen Beschluss deren Ersetzung "durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer" als Ziel formuliert. Einzelne Ministerpräsidenten, darunter der Hesse Roland Koch, hatten ihre Skepsis gegenüber einem Wegfall der Gewerbesteuer deutlich gemacht. Deren Erhalt werde gerade von den Kommunen gefordert. Hingegen trug in der Sitzung auch Peter Götz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik in der Unionsfraktion, die von Merz geforderte Streichung der Gewerbesteuer mit. Götz sagte der WELT, seine Vereinigung habe vor zwei Jahren einen Beschluss sehr ähnlichen Inhaltes gefasst. Voraussetzung für eine Streichung der Gewerbesteuer sei aber, dass die Finanzausstattung der Gemeinden durch Veränderungen am Hebesatz bei der Einkommensteuer verbessert werde.
Die CSU wird dazu auch noch ihren süßen Senf geben.
PS: Ich hoffe, wir kommen mal endlich zu den wichtigen Themen zurück und beschäftigen uns nicht ständig mit unwichtigen Personen wie etwa Friedman.
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/bt/2/depot/0/SH…
Weniger Steuern auf Zinsen und Kapitalerträge?
Eichel will im Januar Entwurf für große Steuerreform vorlegen
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich entschlossen, einen eigenen Entwurf für eine große Steuerreform vorzulegen.
Finanzminister Eichel.
Wie die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, soll das „revolutionäre Steuerkonzept“ schon im Januar vorgestellt werden. Weiterhin erfuhr die WirtschaftsWoche, dass die Entwürfe zur Unternehmens- und Kapitalbesteuerung „so gut wie fertig“ seien.
Eichel hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Steuer-staatssekretär Volker Halsch und Steuerabteilungsleiter Gerhard Juchum eingesetzt, die ein Konzept erarbeit soll, das sich teilweise an den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begut-achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientieren soll. Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem jüngsten Gutachten die Idee einer „dualen Einkommensteuer“ nach skandinavischem Vorbild vorgeschlagen, das für Kapitaleinkünfte eine niedrigere Besteuerung vorsieht als für Arbeitseinkommen.
Vorbild für ein solches Steuersystem sind Finnland, Norwegen und Schweden, wo progressive Steuersätze nur noch für Arbeitseinkommen gelten. Gewinne von Personenunternehmen und private Kapitaleinkommen werden einheitlich mit Sätzen zwischen 25 und 30 Prozent besteuert. Zugleich soll Eichel Bereitschaft zeigen, den jetzigen linear-progressiven Steuertarif durch einen Stufentarif zu ersetzen.
Die Steuerlast ist in Deutschland für Bürger und Unternehmen zu hoch und fördert die Flucht in die Schattenwirtschaft und über die Grenzen; das einschlägige Recht hat zu viele, widersprüchliche und unverständliche Gesetze und kennt zu viele Ausnahme- und Sonderregeln, die als Schlupflöcher genutzt werden; die Belastungswirkung ist somit zutiefst ungerecht - wer sich geschickt durch den Steuerdschungel schlängelt, kann seine Belastung nahezu beliebig reduzieren, wer brav seine Steuern zahlt, ist der Dumme.
Experten aller Parteien und unabhängige Wissenschaftler wie der Sachverständigenrat und der ehemalige Verfassungrichter Paul Kirchhof arbeiten jetzt an Konzepten, das Steuerrecht grundlegend zu vereifachen und zugleich die Belastung zu senken. Besonders radikal ist Kirchhof, der den Steuertarif praktisch auf einheitlich 25 Prozent absenken und dafür die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitern will.
CHRISTIAN RAMTHUN
10.09.2003
das dürfte es dann wieder gewesen sein...
Weniger Steuern auf Zinsen und Kapitalerträge?
Eichel will im Januar Entwurf für große Steuerreform vorlegen
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sich entschlossen, einen eigenen Entwurf für eine große Steuerreform vorzulegen.
Finanzminister Eichel.
Wie die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, soll das „revolutionäre Steuerkonzept“ schon im Januar vorgestellt werden. Weiterhin erfuhr die WirtschaftsWoche, dass die Entwürfe zur Unternehmens- und Kapitalbesteuerung „so gut wie fertig“ seien.
Eichel hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Steuer-staatssekretär Volker Halsch und Steuerabteilungsleiter Gerhard Juchum eingesetzt, die ein Konzept erarbeit soll, das sich teilweise an den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begut-achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientieren soll. Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem jüngsten Gutachten die Idee einer „dualen Einkommensteuer“ nach skandinavischem Vorbild vorgeschlagen, das für Kapitaleinkünfte eine niedrigere Besteuerung vorsieht als für Arbeitseinkommen.
Vorbild für ein solches Steuersystem sind Finnland, Norwegen und Schweden, wo progressive Steuersätze nur noch für Arbeitseinkommen gelten. Gewinne von Personenunternehmen und private Kapitaleinkommen werden einheitlich mit Sätzen zwischen 25 und 30 Prozent besteuert. Zugleich soll Eichel Bereitschaft zeigen, den jetzigen linear-progressiven Steuertarif durch einen Stufentarif zu ersetzen.
Die Steuerlast ist in Deutschland für Bürger und Unternehmen zu hoch und fördert die Flucht in die Schattenwirtschaft und über die Grenzen; das einschlägige Recht hat zu viele, widersprüchliche und unverständliche Gesetze und kennt zu viele Ausnahme- und Sonderregeln, die als Schlupflöcher genutzt werden; die Belastungswirkung ist somit zutiefst ungerecht - wer sich geschickt durch den Steuerdschungel schlängelt, kann seine Belastung nahezu beliebig reduzieren, wer brav seine Steuern zahlt, ist der Dumme.
Experten aller Parteien und unabhängige Wissenschaftler wie der Sachverständigenrat und der ehemalige Verfassungrichter Paul Kirchhof arbeiten jetzt an Konzepten, das Steuerrecht grundlegend zu vereifachen und zugleich die Belastung zu senken. Besonders radikal ist Kirchhof, der den Steuertarif praktisch auf einheitlich 25 Prozent absenken und dafür die Bemessungsgrundlage deutlich verbreitern will.
CHRISTIAN RAMTHUN
10.09.2003
das dürfte es dann wieder gewesen sein...
Sollte das denn jetzt die vorsichtige Einläutung dafür sein, dass es dieses Jahr nix wird mit der angekündigten Steuerreform??
:O
Eiertänzerverein
:O
Eiertänzerverein
ich tippe auf ein 5x so komplziertes System wie jetzt, noch ungerechter natürlich und mit noch mehr Schlupflöchern. Und wer träumt schon realistisch von einer Steuerreform die nicht nur die Einnahmeseite des "Staates" verbesert ?
#39 Bernd
Ich denke, der Ansatz bzw das Konzept ist gut. Nur wird es psychologisch wieder mal falsch verkauft.
Der Durchschnittsbürger (nicht der Neidhammel) fragt sich natürlich, wieso er für seine Arbeitseinkünfte mehr Steuern zahlen soll, als der Nachbar der von den Zinsen aus seinem Vermögen lebt und dafür nix schafft.
Mal angenommen, die würden für Arbeitseinkommen einen 3-stufigen Steuertarif ausgeben (15, 25 und 35%). Dann könnten sie problemlos für Kapitaleinkünfte eine "Abgeltungssteuer" von z.B.30% durchsetzen.
Damit würde die Argumentation der Benachteiligung des "kleinen Arbeiters" automatisch ausgehebelt. Da die 30% der Abgeltungssteuer über dem Durchschnittssatz liegt.
Die Wirkung wäre die gleiche und die Optik würde von allen akzeptiert.
derwelsche
Ich denke, der Ansatz bzw das Konzept ist gut. Nur wird es psychologisch wieder mal falsch verkauft.
Der Durchschnittsbürger (nicht der Neidhammel) fragt sich natürlich, wieso er für seine Arbeitseinkünfte mehr Steuern zahlen soll, als der Nachbar der von den Zinsen aus seinem Vermögen lebt und dafür nix schafft.
Mal angenommen, die würden für Arbeitseinkommen einen 3-stufigen Steuertarif ausgeben (15, 25 und 35%). Dann könnten sie problemlos für Kapitaleinkünfte eine "Abgeltungssteuer" von z.B.30% durchsetzen.
Damit würde die Argumentation der Benachteiligung des "kleinen Arbeiters" automatisch ausgehebelt. Da die 30% der Abgeltungssteuer über dem Durchschnittssatz liegt.
Die Wirkung wäre die gleiche und die Optik würde von allen akzeptiert.
derwelsche
...Mal angenommen, die würden für Arbeitseinkommen einen 3-stufigen Steuertarif ausgeben (15, 25 und 35%). ...
Das wäre zu schön um wahr zu sein ... (ich lasse mich auch von dieser Regierung (wobei das eher Politiker im allgemeinen betrifft) gerne positiv überraschen.)
Ich zähle mich übrigens überhaupt nicht zu den Neidern in irgendeiner Form. Allerdings habe ich einen überempfindlichen Gerechtigkeitssinn.
Das wäre zu schön um wahr zu sein ... (ich lasse mich auch von dieser Regierung (wobei das eher Politiker im allgemeinen betrifft) gerne positiv überraschen.)
Ich zähle mich übrigens überhaupt nicht zu den Neidern in irgendeiner Form. Allerdings habe ich einen überempfindlichen Gerechtigkeitssinn.
Bernd
Wie ich in einem anderen Thread bereits geschrieben habe, lassen sich unsere Politiker (alle Parteien) samt ihrer "Fachgremien " zu sehr von den maßlos überzogenen Forderungen der Lobbyisten beeinflußen.
Deshalb glaube ich auch nicht, daß es jemals ein für alle durchschaubares Steuersystem geben wird. Eine "politische Gerechtigkeit" kann man eben nur Propagieren, wenn keiner das System versteht.
Selbst die Steuerexperten haben mittlerweile Schwierigkeiten mit den Regularien klarzukommen. Und das hat auch wieder System.
derwelsche
Wie ich in einem anderen Thread bereits geschrieben habe, lassen sich unsere Politiker (alle Parteien) samt ihrer "Fachgremien
" zu sehr von den maßlos überzogenen Forderungen der Lobbyisten beeinflußen.Deshalb glaube ich auch nicht, daß es jemals ein für alle durchschaubares Steuersystem geben wird. Eine "politische Gerechtigkeit" kann man eben nur Propagieren, wenn keiner das System versteht.
Selbst die Steuerexperten haben mittlerweile Schwierigkeiten mit den Regularien klarzukommen. Und das hat auch wieder System.
derwelsche
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