Roter Haushalt verfassungswidrig - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Nach den verfassungswidrigen Haushalten im rot-grünen Nordrhein-Westfalen:


Berliner Doppelhaushalt ist verfassungswidrig

Ohrfeige für den Berliner Senat: Der Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003 ist verfassungswidrig. Das entschied das Berliner Landesverfassungsgericht und gab damit den Oppositionsfraktionen recht. Finanzsenator Sarrazin hat inzwischen eine Haushaltssperre angekündigt.

Berlin - Der Haushalt der Bundeshauptstadt sei mit der Verfassung unvereinbar, sagte der Vorsitzende Richter. Das Berliner Gericht gab damit einer Klage der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne recht. Eine möglich Folge des Urteils ist eine Haushaltssperre bis zum Jahresende.
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hatte argumentiert, die Neuverschuldung des Landes liege mit knapp zehn Milliarden Euro unzulässig weit über der Höhe der Investitionen von vier Milliarden Euro. Der rot-rote Senat hatte sich jedoch auf eine Ausnahmeregelung berufen, wonach zur Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts eine höhere Verschuldung gerechtfertigt ist.

Die Opposition wollte mit ihrer Klage Maßstäbe für die Zukunft setzen, wie deren Rechtsvertreter im Vorfeld sagte. Einen Antrag, den Doppelhaushalt für nichtig zu erklären, hatte sie zurückgezogen.

Der Senat verspricht sich in jedem Fall Unterstützung seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit ihr sollen zusätzliche Bundeshilfen für die klamme Hauptstadt erstritten werden.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat inzwischen als Reaktion auf das Urteil für den Rest des Jahres eine Haushaltssperre in Berlin angekündigt. Sie soll am Freitagnachmittag auf einer Sondersitzung des Senats beschlossen werden. Das bedeute, dass der Senat allen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, es aber keine anderen Ausgaben geben wird.

[Turbonegro]

bekommst Du eigentlich Geld für Deine Propagandarbeit ?

[AttiMichael]

#2

[Turbonegro]

reiche ein "a" nach!

[Jarrod21]

#2...Ach nein, sowas mache ich gerne "ehrenamtlich"

[Turbonegro]

na dann weiterhin viel Spass, ich muss jetzt leider weiterarbeiten


morgen auch

[AttiMichael]

Tja #6, das unterscheidet Dich von Jarrod. Der weiß nicht, was Arbeit ist.

[ConnorMcLoud]

#7,

das erklärt auch die mangelnde Qualität seiner Postings.

[Jarrod21]

#8....Es tut mir leid, aber Handpuppen sind hier leider nicht tauglich.

[ConnorMcLoud]

[LauraGerhard]

Das die Rot/Roten mit dem Geld nicht umgehen können (an der Spitze der Schulden Eichel !!) und die Verfassung nicht ganz ernst nehmen, wird wieder einmal deutlich augezeigt. Das der Wowereit mit der Verfassung so seine Probleme hat, hat er ja schon mal im Bundesrat deutlich gemacht !!