Wie stark ist die deutsche Wirtschaft wirklich ? - 500 Beiträge pro Seite

[Golddistel]

Neuste NachrichtenFrankfurter Rundschau online.htm

Außenhandel weist einen Rekordüberschuss auf

Exportmotor brummt / Leistungsbilanz ebenfalls mit hohem Plus / Stellenabbau hält an / Institute sehen Talsohle erreicht

Der deutsche Export kommt kräftig in Schwung. Er sorgte im September für einen Rekordüberschuss sowohl in der Handels- als auch in der Leistungsbilanz.

VON ROLAND BUNZENTHAL


Frankfurt a. M. · 11. November · Zwei positive Konjunktur-Nachrichten und eine negative veröffentlichte das Statistische Bundesamt gestern: Zum einen sind die Preise stabil (siehe Meldung auf dieser Seite) und die Ausfuhr wächst deutlich. Zum anderen sinkt jedoch die Zahl der Beschäftigten weiter, wenn auch das Tempo des Stellenabbaus etwas langsamer wird.

Die deutschen Firmen führten im September Waren im Wert von 58,3 Milliarden Euro aus und für 43,9 Milliarden ein. Die Exporte waren damit 5,6 und die Einfuhren um 1,4 Prozent höher als im September 2002. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 14,3 Milliarden - der höchste Wert in einem einzelnen Monat seit der Vereinigung. Vor einem Jahr hatte der Überschuss noch 11,8 Milliarden Euro betragen. In den ersten neun Monaten zusammen erreicht er annähernd den bisherigen Höchstwert des vergangenen Jahres (siehe Grafik). Unter Berücksichtigung weiterer grenzüberschreitender Transfers hat nach Berechnungen der Bundesbank die Leistungsbilanz im September 2003 ebenfalls mit einem Rekordüberschuss von 9,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Im September 2002 hatte es hier einen Aktivsaldo von 7,8 Milliarden gegeben.

Besonders kräftig legten die Ausfuhren in die Staaten der Eurozone zu. Sie kauften fast elf Prozent mehr deutsche Waren als vor Jahresfrist. Rund 40 Prozent aller Lieferungen gehen in diese Region. Aber auch bei dem vom Dollarkurs abhängigen Handel mit außereuropäischen Abnehmern gab es - trotz des starken Euro - noch ein Plus von zwei Prozent.

Die Exporte werden im Jahresendquartal weiter zulegen, sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) voraus. Die Nachfrage wichtiger Handelspartner habe sich schneller als erwartet gefestigt. In diese Richtung zeige auch die Entwicklung der Auftragseingänge aus dem Ausland. Die Importe dürften, nicht zuletzt wegen der schwachen Binnenkonjunktur, nur wenig steigen. "Vom Außenbeitrag werden somit zum Jahresende positive Wachstumsimpulse ausgehen", meint das Institut.

In der nächsten Woche veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Wachstumszahlen für das dritte Quartal. Der positive Außenbeitrag - das sind die preisbereinigten Salden des Waren- und Dienstleistungsverkehrs - könnte noch einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes verhindern.

Dennoch hält der Stellenabbau an. Im dritten Quartal hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes durchschnittlich rund 38,3 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 479 000 Personen weniger als ein Jahr zuvor. "Damit haben sich die im Vorjahresvergleich zu beobachtenden Beschäftigungsverluste weiter verlangsamt", betont die Behörde. Saisonbereinigt, das heißt nach rechnerischer Ausschaltung der jahreszeitlich bedingten Schwankungen, waren im Sommer 101 000 Personen weniger erwerbstätig als ein Quartal zuvor.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) erwartet für das nächste Jahr das Ende der wirtschaftlichen Stagnation und des Arbeitsplatzabbaus in Deutschland.

Die Zahl der Erwerbstätigen werde im Jahresschnitt nicht weiter sinken, glaubt das arbeitgebernahe Kölner Institut. Dementsprechend werde die Arbeitslosigkeit bei 4,4 Millionen Menschen verharren. Das reale Bruttoinlandsprodukt werde 2004 um voraussichtlich 1,75 Prozent zulegen.

[tannenzapfen]

yeah, wir sind auf dem richtigen weg. warte nur bis connor das sieht, er deutet das dann wieder als phantastische leistung der spd

[bloederschroed]

ein kleiner Haken im Abwärtstrend



mehr nicht

[antigone]

die deutsche wirtschaft ist so stark,
dass sie sich ihre gesetze selber macht.
schröder unterschreibt ja nur

und mit dem abgebrühten und -kochten parlament
einer neuen cdu-regierung wird dann
endlich endlich
auch die teilnahme
am hundertjährigen krieg
gegen den terror möglich.
und dann, freunde, kommen 1000 jahre aufschwung

[Newnoise]

Die deutsche Wirtschaft ist international unglaublich leistungsfähig, trotzdem steigt die Zahl der Arbeitslosen.

Schlußfolgerung, nicht die Wirtschaft, sondern die Politk ist schuld. Und zwar alleinig.

[antigone]

deswegen übernimmt ja eben die wirtschaft die politik
alles schon mal da gewesen nix newnoise

[Newnoise]

Besser es macht die Wirtschaft, als die SPD.

[antigone]

ja, so haben die vorgänger der cdu, das zentrum wohl auch gedacht. und hitler mit ihren stimmen an die macht geholfen.

wir brauchen wieder einen starken mann!

der koch wird den diesmal markieren.
nix newnoise, alles oldnoise. dschigdarassabum.

ich hoffe, dein kopf verglüht dann
nicht für die neue freiheit

[ALEX224]

#7
da geb ich Dir recht, denn wer das in den letzten 3 Jahren nicht mitbekommen hat, der kriegt gar nichts mehr mit.

A.

[Newnoise]

@antigone

Keine Angst Antigone, in diesem Land gibt es keine Hitler mehr.

[antigone]

da haste recht.
er wird nicht hitler heißen

[Newnoise]

Ich finde das paranoid.

[antigone]

die hauptsache, du bist durch und durch normal.
dann kann nichts passieren

[Newnoise]

Das finde ich wirr.

[Golddistel]

Egal in welche Richtung es geht, es wird immer Sieger geben und Deutschland sollte dabei sein.
Die stärksten Wirtschaftsunternehmen wurden in Kriesenzeiten geboren.

[antigone]

Egal in welche Richtung es geht, es wird immer Sieger geben und Deutschland sollte dabei sein.

soll man dich ernst nehmen?
egal, in welche richtung es geht?
schöne demokraten, denen es jacke wie hose ist,
was aus unserer gesellschaft wird....
die hauptsache, einige verdienen sich zu tode.

[Schachy]

Newnoise, glaubst du wirklich ( dann bist zu bedauern), dass eine CDU Regierung die Probleme besser gelöst hätte? Schröder liest doch jeden Wunsch der Wirtschaft von den Lippen ab und macht CDU-Politik wie besser die CDU es könnte! Die CDU hääte einen gegenwind von der SPD und anderen Linken, so dass sie noch weniger umgesetzt hätte! Vielmehr ist richtig, dass die vorgenommenden Maßnahmen alle unbrauchbar sind, weil sie einseitig und ungerecht sind!

[antigone]

schachy.
unsere anbeter der neuen weltregierung, also new- bzw. oldnoise respektive us-angie brauchen diese neoliberale spd, damit sie dann, wenn koch zum neuen führer ernannt wird, das erbe antreten können.... jetzt wird kaputtgeschlagen, danach kommt die endlösung

[Golddistel]

zu#16
Natürlich ist mir das nicht egal wo es hingeht, aber auch privat ist es nicht unwichtig zu wissen, was kommen könnte um die Hose und die Jacke zu behalden.

[antigone]

golddistel.
so ist es. die herrschaften in den oberen etagen haben in den letzten jahren ihren arsch in sicherheit gebracht. auf kosten des rests der menschen. wenn du dir ron sommer, schrempp und konsorten anschaust.. ganz zu schweigen von dem, was bushisten-mässig läuft. glaubst du im ernst, dass da irgendeiner an die bevölkerung der eigenen länder, geschweige denn der anderen denkt?

ich nicht.

[antigone]

yeah........... die amis. eine affengeile kriegswirtschaft muss das sein, dass der dow so abzieht

ich hoffe, golddistel, du hast dir das fell nicht über die ohren ziehen lassen und bist strong long

[Golddistel]

Ich denke mal bis Ende des Jahres läüft das noch ganz gut.

[Golddistel]

In Ostdeutschland verlieren die Immobilien fast täglich an Wert und in Ländern wie England, Spanien und den USA baut sich die nächste Blase auf.


Neuste NachrichtenEU-Kommission warnt Spanien - Nachrichten aus Spanien Wirtschaft.htm

EU-Kommission warnt Spanien
Meldung vom 15.11.2003
Im jährlichen Herbstbericht warnt die EU-Kommission Spanien vor den Folgen, wenn die Immobilienblase, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, platzt. In Spanien steigen die Preise für Immobilien immer noch stark an, im vergangenen Jahr um 13,1 Prozent. Hierbei handelt es sich um den realen Anstieg der Immobilienpreise, die knapp vier Prozent Inflation wurden schon abgezogen. Banken in Spanien gehen davon aus, dass spanische Immobilien zwischen acht und 20 Prozent überbewertet sind. Damit steig die Gefahr vor einem Crash am Immobilienmarkt. Die hohen Preise sorgen auch dafür, dass sich die privaten Haushalte extrem verschulden. Seit 1997 haben sich nicht nur die Preise der Wohnungen verdoppelt, sondern auch die Verschuldung der Haushalte. In Spanien wird traditionell eher eine Wohnung gekauft, als gemietet. Die Mieten sind extrem teuer, während Immobiliendarlehen recht günstig sind. Das verführt dazu eine überteuerte Wohnung eher zu kaufen. Dazu kommt die Spekulation und die allgemeine Bereitschaft Geld lieber in Immobilien als in Aktien anzulegen. Die Nationale Statistikbehörde INE hat festgestellt, dass im Juli 2003 sich die Verschuldung der Haushalte wegen dem Kauf einer Immobilie im Vergleich zu Juli 2002 um 23,2 Prozent erhöht hat. Außerdem wird in Spanien weniger gespart, nur noch 13 Prozent des Einkommens (1995 16 Prozent). Die EU-Kommission befürchtet nun, dass bei einem Ansteigen der Zinsen und einer Verschlechterung der Situation am Arbeitsmarkt, einen Crash auslösen könnte, der viele Haushalte wirtschaftlich in den Ruin treiben wird.
Positives gibt es aus dem Baskenland zu berichten, hier hat die Regionalregierung Maßnahmen gegen die Spekulation ergriffen und den sozialen Wohnungsbau verstärkt. Dadurch konnten die Preise auf dem Wohnungsmarkt stabilisiert werden. (mp

[Golddistel]

AMD errichtet nächstes Jahr eines der größten Chipwerke weltweit in Dresden.
Dresden wurde vor der USA bevorzugt.

[Golddistel]

Diese Fehler machen wir hoffentlich nicht.


Neuste NachrichtenVDI nachrichten - Detailansicht Artikel.htm


Kein ``Herzlich willkommen`` mehr
USA: Wirtschaft und Organisationen protestieren gegen neue Visa-Bestimmungen
VDI nachrichten, 21.11.2003
In der amerikanischen Industrie regt sich offener Widerstand gegen die verschärften Visa-Bestim- mungen, die die Regierung nach dem 11. September 2001 verfügte.

Amerikanische Unternehmen verlieren internationale Aufträge und Kunden. Universitäten verlieren Millionen an Studiengebühren, weil Studenten aus dem Ausland wegbleiben, und Forschungsprojekte geraten ins Stocken, weil Wissenschaftler nicht rechtzeitig einreisen können. Das sorgt für Unmut in den Staaten. Ursache für diese Entwicklung sind die neuen Einreiseregelungen mit den „persönlichen Interviews“. Nach Meinung vieler Wirtschaftsvertreter nehmen sie viel zu viel Zeit in Anspruch und führen zu sehr teuren und unnötigen Reisen zu den Konsulaten. Doch selbst wenn die Einreisewilligen sich allen erforderlichen Prozeduren unterziehen, sind viele Konsulate dem Ansturm offensichtlich personell nicht gewachsen. Die anschließende Bearbeitungszeit steigt ins Unerträgliche.
So meldet beispielsweise der Industrieausrüster Ingersoll-Rand, dass seit zwei Monaten ein Kompressor im Wert von 2,5 Mio. $ nicht nach China ausgeliefert werden könne, weil fünf chinesische Ingenieure bislang keine Einreisevisa bekommen haben und folglich bisher keine Werksendabnahme erfolgen konnte. Auch das Handelshaus Amway berichtet, dass man eine für Hawaii geplante Konferenz mit 8000 koreanischen Teilnehmern storniert und kurzfristig nach Tokio verlegt habe. Trotz Intervention von Amway im Außenministerium wurde eine rechtzeitige Ausstellung der US-Visa nämlich nicht garantiert. Lauthals protestierte jüngst auch die Nonprofit-Organisation Mayo-Clinic, nach dem sich die Fälle häuften, in denen Kinder für eine Operation ein Visum bekamen – die Eltern aber nicht.
Randel Johnson, Vice-President der US-Handelskammer, fasst seinen Unmut über die schleppende Bearbeitung bei den Behörden in einem Satz zusammen: „Es ist eine Kultur des Neinsagens entstanden, und ich glaube nicht, dass sich daran vorläufig etwas ändern wird.“ Politische Unterstützung bekommen die protestierenden Einrichtungen inzwischen auch von Abgeordneten. „Unsere Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass wir damit die Früchte unseres weltweiten Wirtschaftslebens verspielen“, sagte der Repräsentant Henry Waxman aus Kalifornien. Doch das Außenministerium weist alle Vorwürfe von sich. „Ich glaube nicht, dass wir uns den Luxus von fehlerhaften Bearbeitungen zu Gunsten einer schnelleren Visa-Ausstellung leisten können“, antwort Janice Jacobs, Chefin der Visa-Abteilung, auf eine diesbezügliche Anfrage des Kongress. HARALD WEISS

[Lassemann]

Latent herzkrank!

[Golddistel]

Der Standort Dresden wird mit den neuen AMD- Werk zum 5 größten Chipanbieder der Welt.

[Golddistel]

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist ausgezeichnet


Die Lohnstückkosten haben sich seit Mitte der neunziger Jahre im internationalen Vergleich außerordentlich moderat entwickelt /Teil VIII

VON ECKHARD HEIN UND ACHIM TRUGER

Eine weit verbreitete Klage lautet: "Die Löhne und damit die Produktionskosten sind zu hoch und gefährden in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft den Standort Deutschland". Um die Bundesrepublik für den internationalen Wettbewerb wieder fit zu machen, fordern vor allem die Unternehmer, die Löhne zu senken. Weil die Tarifautonomie und der Flächentarifvertrag dabei nur im Weg stünden, sollen sie eingeschränkt, am besten gleich ganz abgeschafft werden.

Die Kritiker übersehen allerdings: Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit ist ausgezeichnet. Die Lohnstückkosten als wichtigster Indikator haben sich seit 1995 im internationalen Vergleich sehr moderat entwickelt. Von 1995 bis 2002 stiegen die deutschen Lohnstückkosten - trotz Tarifautonomie und Flächentarif - nur um etwa drei Prozent und damit - mit Ausnahme Japans - deutlich weniger als in den meisten anderen Industrieländern. Im Euroland-Durchschnitt legten sie dagegen um 14 Prozent zu. In den USA und Großbritannien, die keine Flächentarifverträge, sondern lediglich betriebliche Regelungen kennen, stiegen die Lohnstückkosten um 13 beziehungsweise sogar 26 Prozent.

Die Lohnstückkosten sind ein Maßstab für die kostenseitige Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Sie geben für die gesamte Wirtschaft den Anteil der Arbeitskosten an, der auf eine Sozialproduktseinheit entfällt. Berechnet werden sie, indem man die Arbeitskosten je Arbeitnehmer durch die Produktivität je Erwerbstätigen teilt.

Wie wettbewerbsfähig die deutsche Wirtschaft tatsächlich ist, zeigt die Entwicklung des Außenhandels: Während die hiesige Wirtschaft regelmäßig Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet, die sich in den vergangenen drei Jahren fast verdreifacht haben, fahren die britische und die US-Wirtschaft chronische und steigende Außenhandelsdefizite ein. In August wurde die deutsche Wirtschaft zum ersten Mal seit elf Jahren wieder "Exportweltmeister" und führte mehr aus als jedes andere Land auf der Welt, sogar mehr als die über vier Mal so große US-Wirtschaft. Das deutsche Lohnfindungssystem beschädigt also weder unsere Wettbewerbsfähigkeit noch ziehen die angloamerikanischen Länder aus ihrer dezentralen Lohnfindung Wettbewerbsvorteile.

Grund zur Freude sollte dies aber nur eingeschränkt sein, denn eigentlich übertreibt Deutschland es mit seiner Wettbewerbsfähigkeit sogar. Basis für das geringe Wachstum der Lohnstückkosten ist die seit Mitte der 90-er Jahre praktizierte Lohnzurückhaltung, also das Zurückbleiben der Löhne hinter dem Spielraum, den Produktivitätswachstum und Inflationsrate zulassen würden. Die geringeren Lohnstückkosten sorgen dafür, dass die Inflationsrate sinkt und sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Allerdings sinkt die Inflationsrate nicht so stark wie die Lohnstückkosten zurückgehen. Dadurch steigen die Unternehmergewinne, gleichzeitig aber vermindert sich der Anteil der Löhne am Volkseinkommen. Das schwächt den privaten Konsum und die inländische Nachfrage.

Da diese in Deutschland ungefähr zwei Drittel der Gesamtnachfrage ausmacht, wird das deutsche Wirtschaftswachstum per saldo gemindert. Die niedrigere Inflation hat noch einen weiteren unerwünschten Effekt: Bei einheitlichen nominalen Zinsen in Euroland führt eine geringere deutsche Inflationsrate zu höheren Realzinsen. Dann müssen Investoren in Deutschland für die Bedienung ihrer Kredite real mehr bezahlen, das heißt mehr Güter erwirtschaften als die Konkurrenz im europäischen Ausland. Es gibt also gute Gründe, es mit der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung nicht zu übertreiben.

[antigone]

# 28 erstaunlich, nicht wahr, golddistel?

hier die grafik dazu:

[Bodenseemann]

Wenn halt nicht die hohen Arbeitslosenzahlen waeren....
Dann waere die Zeit reif fuer eine knallharte Lohnrunde!

Aber auch so duerfte eine harte Lohnrunde angebracht sein.
Nur eine starke Erhoehung der Loehne kann die Binnennachfrage wieder in Schwung bringen!
Was die Unternehmer noch nicht verstanden haben ist: "Wenn es deinen Arbeitnehmnern gut geht, dann geht es auch dir gut!"

BM

[Golddistel]

November: Insider seilen sich weiter ab


(©BörseGo - http://www.boerse-go.de)
Vor Analyse folgender Daten muss man sich eine Frage stellen: Ist es normal, dass jetzt Gewinne mitgenommen werden, wenn die Kurse fast Zweijahreshochs erreichen? Oder sind folgende Daten als Warnzeichen dafür zu verstehen, dass die Kurse zu heiß gelaufen sind?

In der Wirtschaftspresse werden folgende Daten als bearish kommentiert. Laut Thomson Financial`s Insider Research haben Insider, also Unternehmenschefs, Aufsichtsratsmitglieder und Vorstandsmitglieder, im November Aktien ihrer Unternehmen im Wert von $4.5 Milliarden verkauft. Das sei ein Anstieg um 43% gegenüber Oktober und liege fast 100% über dem Fünfmonatsdurchschnitt. Im November haben 3,680 Insider von 1,592 Unternehmen Aktienverkäufe durchgeführt - beide Zahlen markieren neue Fünfjahreshochs.

Im Technologiesektor gab es Aktienverkäufe durch Insider in Höhe von $1.3 Milliarden, das ist das höchste Verkaufsvolumen seit Anfang 2001. Die Verkäufe im Finanzsektor erreichten $802 Millionen - das ist der höchste Wert seit fünf Jahren. Insider von Healthcare-Unternehmen verkauften für insgesamt $580 Millionen, hieß es.

Die Käufe bleiben hingegen fast aus: So wurden im November Aktien im Wert von $105 Millionen gekauft, dies entspricht zwar einem Anstieg um 67% gegenüber dem Vormonat, liegt aber noch deutlich unter dem Fünfmonatsdurchschnitt von $172 Millionen.

Unterm Strich wurden also für $1 in Aktien, die gekauft wurden, Aktien im Wert von $42.98 verkauft. Im Oktober lag dieses Verhältnis noch bei 1 zu 59.

[Golddistel]

Neuste NachrichtenMichel Reimon - reimon_net.htm

Wir machen nicht die gleichen Fehler bei der Bundesbahn. Oder?

Ausgethatchert

Spannendes tut sich in Großbritannien: Ende Oktober beschloß Network Rail, das öffentliche Folge-Unternehmen der spektakulär gescheiterten privaten Railtrack, Wartungsverträge für das Schienennetz nicht mehr an Privatfirmen zu vergeben. Man höre und staune: Das sei zu teuer, man könne das viel besser im Hause erledigen. Mehr als 18.000 Arbeiter sollen wieder von den sieben privaten Wartungsfirmen übernommen werden. Während sich die deutschsprachigen Länder also noch auf die Privatisierung der Bahn vorbereiten, sind die Briten schon wieder bei der Entthatcherisierung...

Abgesehen von den Kosten hat zu dieser Entscheidung wohl auch beigetragen, dass die privaten Firmen die Instandhaltung einfach nicht auf die Reihe kriegen. Erst Mitte September ist wieder ein Zug entgleist, weil eine Schiene bei Wartungsarbeiten nicht richtig montiert wurde. Der Unfall ereignete sich in der Station King`s Cross bei sehr niedriger Geschwindigkeit, dadurch wurde niemand verletzt. Von der selben Station fuhr vor zwei Jahren auch der Zug ab, der in Hatfield entgleiste. Beide Züge gehörten der Great North Eastern Railways. Und die Verantwortung für das neuerliche Unglück trägt eine Firma, die Lesern des Schwarzbuches auch nicht unbekannt ist: Jarvis. Alles Zufall?
Noch im September ist Jarvis jedenfalls freiwillig aus einem Teil seiner Verträge ausgestiegen, dann hat die Frima einen PR-Spezialisten engagiert, um ihr Image aufzupolieren. Der Mann war zuvor John Majors Berater und sollte den Briten schon einmal die Bahnprivatisierung schmackhaft machen. Network Rails Entscheidung, alle Wartungsarbeiten wieder selbst zu erledigen, könnte ihn schnell wieder arbeitslos machen.

[longlife]

Commerzbank kündigt Betriebsrenten für 22.000 Mitarbeiter

Obwohl die Commerzbank die Zeiten der Rekordverluste überstanden hat, spart sie nun zu Lasten ihrer Mitarbeiter. 22.000 Angestellten wurden die Betriebsrenten gekündigt. Gewerkschafter sprechen von einem Skandal.

Frankfurt am Main - Die Kündigung ist vom Vorstand Ende des vergangenen Jahres ausgesprochen worden und wird auf Grund der langen Kündigungsfrist zum 31. Dezember 2004 wirksam. Das bestätigte ein Sprecher der Bank am Abend auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. Grund für die Entscheidung sei die nach wie vor angespannte wirtschaftliche Lage der Bank.

Nach Darstellung des Sprechers gelten die Kündigungen für rund 22.000 Mitarbeiter der Commerzbank AG . Insgesamt habe der Bankkonzern mit verschiedenen Tochterfirmen 26.000 Mitarbeiter. In Gewerkschaftskreisen war dagegen von bis zu 27.000 Betroffenen die Rede. Die Kündigung soll der Bank pro Jahr Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe bringen.

Bisher eingezahlte Leistungen verfallen nicht und werden bei Rentenantritt ausgezahlt. Allerdings wird die Bank auf die Rentenkonten ihrer Mitarbeiter ab 2005 nichts mehr einzahlen. Wer ab dann in die AG eintritt, erwirbt gar keinen Anspruch mehr auf eine Betriebsrente.

Ver.di droht Widerstand an

Der Sprecher sagte, die Bank befürchte keine negativen Auswirkungen auf die Mitarbeitermoral. Auf Grund ihres "guten Standings" werde es ihr weiter leicht fallen, motivierte Beschäftigte zu gewinnen. Im Übrigen folge die Bank einem allgemeinen Trend in der Finanzbranche.

Arbeitnehmervertreter zeigten sich empört von der Kündigung. Uwe Foullong, Bankenexperte der Gewerkschaft Ver.di und Commerzbank-Aufsichtsrat, sprach laut Agenturmeldungen von einem skandalösen Schritt. Er kündigte rechtlichen Widerstand an.

Konzern-Betriebsratschef Uwe Tschäge sagte der "Welt", der Betriebsrat wolle eine Sondersitzung einberufen und weitere Schritte beraten. Die Kündigung der Betriebsvereinbarung sei nur möglich, wenn die Commerzbank eine wirtschaftliche Notlage erkläre. Aus Sicht der Commerzbank ist diese auf Grund von Wertberichtigungen in Milliardenhöhe im dritten Quartal gegeben. Der Commerzbank-Sprecher sagte, aus Sicht des Vorstandes sei die Kündigung juristisch nicht angreifbar. Er gehe davon aus, dass sie wie geplant in Kraft treten werde.

Betriebsrat: Thema nie diskutiert

Tschäge sagte der "Welt", der Schritt habe unter den Mitarbeitern für erhebliche Unruhe gesorgt. Er selbst sei erst am 30. Dezember in Kenntnis gesetzt worden, vorher sei das Thema weder im Konzernbetriebsrat noch im Aufsichtsrat angesprochen worden. Tschäge rechnete der Zeitung vor, dass den Mitarbeitern erhebliche Leistungen entgehen. Ein heute 40-jähriger Beschäftigter, der seit 20 Jahren bei der Bank arbeitet und im Alter von 65 Jahren in Rente geht, werde nur noch 200 und nicht wie bislang 400 Euro Pensionszuschuss erhalten.

Vor rund einem Jahr hatte die Commerzbank die Pensionsansprüche ihrer Spitzenmanager gegen eine mögliche Insolvenz des Institutes abgesichert. Zu diesem Zweck gründete die Bank den Commerzbank Pensions-Trust e.V. Potenzielle Nutznießer waren in Deutschland 160 Topmanager, deren Ansprüche aus der Firmen-Altersversorgung sich auf mehr als 7140 Euro monatlich belaufen.

Die Commerzbank hat sich 2003 von der historischen Krise des Vorjahres erholt. In den ersten neun Monaten 2003 belief sich das operative Ergebnis auf 467 Millionen Euro, drei Mal mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Spätsommer hatte Vorstandschef Klaus-Peter Müller gesagt: "Die schwierigste Zeit liegt hinter uns."

spiegel.de

[Golddistel]

Preis der Privatisierung

Entrüstung über Schließung von Postfilialen und Demontage von Briefkästen

Als vor zehn Jahren der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das gigantische Projekt der Privatisierung der Deutschen Bundespost und Umwandlung ihrer drei Säulen Post, Telekom und Postbank in Aktiengesellschaften beschloß, wurde dies in der bürgerlichen Öffentlichkeit als notwendiger Übergang von der »verstaubten« Behörde zum modernen, kundenorientierten und flexiblen Dienstleistungsunternehmen gefeiert.

CDU/CSU und FDP betrieben damals mit ihren Postministern Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Wolfgang Bötsch (CSU) konsequent die Privatisierung und konnten sich für die zur Grundgesetzänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit auf die Mehrheit der (unter gewerkschaftlichem Druck in dieser Frage gespaltenen) SPD-Fraktion stützen. Für die Post-Privatisierung stimmte 1994 u. a. auch der »Privatisierungskritiker« und Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, der als Nachrücker und CDU-Abgeordneter ein Jahr lang im Bundestag saß.

Die Deutsche Postgewerkschaft (inzwischen in ver.di aufgegangen) und linke Privatisierungskritiker warnten allerdings schon damals vor den Folgen, die die Liberalisierung und das Ende der flächendeckenden staatlichen Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung der Post vor allem für Kleinkunden in Stadt und Land mit sich bringen würden. Doch es sollte Jahre dauern, bis eine breitere Öffentlichkeit hautnah die unerträglich gewordenen Folgen der Privatisierung zu spüren bekam und sich lautstark zu Wort meldete.

Ob in Hamburg-Eimsbüttel, Berlin-Lübars, Erkrath im Rheinland, Rheinböllen im Hunsrück oder Althengstett in Baden-Württemberg – überall haben die vom Postmanagement vorangetriebene Demontage von Briefkästen (bundesweit wurde ihre Zahl von 140 000 auf 108 000 reduziert) und die Schließung von Post-Filialen in den letzten Monaten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und Lokalpolitiker auf den Plan gerufen. Dabei setzten sich des öfteren auch die Mittäter von damals wirkungsvoll als Anwalt der Opfer in Szene – so zum Beispiel der CDU-Politiker Hans-Joachim Fuchtel, der seit 1987 den Wahlkreis Calw (Nordschwarzwald) im Bundestag vertritt, 1994 mit seinem Votum die Privatisierung abgesegnet hatte und jetzt nach Hinweisen aus seinem Wahlkreis empört beim Postmanagement gegen die Demontage von Briefkästen interveniert.

Konfrontiert mit einer landesweiten Protestbewegung gegen seine Politik des sozialen Kahlschlags, versuchte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, aus dessen CDU-Landesverband der frühere Postminister Schwarz-Schilling stammt, angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Postversorgung im November 2003 einen »Befreiungsschlag«: Seine Landesregierung griff den Volkszorn über die Post publikumswirksam auf und kündigte eine Bundesratsinitiative an. Durch Änderungen an Postgesetz und Post-Universaldienstleistungsverordnung sollen die Zahl der Briefkästen demnach auf 100 000 festgeschrieben und eine Schließung von Postfilialen in Ortsteilen mit mehr als 2000 Einwohnern verhindert werden.

Solchen »Populismus« örtlicher Unionspolitiker beklagt der niederbayerische Post-Gewerkschafter Karsten Wettberg: Es sei »scheinheilig«, daß konservative Mandatsträger nun über die von ihrer Partei herbeigeführte Situation schimpften, so Wettberg gegenüber jW. Kritik übt der Gewerkschafter auch am Umgang der Postmanager mit ihrem Personal: In früheren Jahrzehnten hätten die Postbediensteten zwar keinen üppigen Lebensstandard, zumindest aber ein erträgliches Auskommen und soziale Absicherung gehabt. Die im Rahmen der neuen Strukturen betriebene Gehaltspolitik bringe viele Postler hingegen in die Nähe des Sozialhilfeniveaus, »ganz besonders dann, wenn die körperliche Leistungsfähigkeit nach Jahrzehnten anstrengenden Postdienstes nachläßt«.

Die staatliche Bundespost in der alten Bundesrepublik mit ihren Säulen Post, Telekom und Postbank war kein maroder, defizitärer Betrieb. Ende der 80er Jahre warf sie noch einen jährlichen Überschuß in Höhe von rund fünf Milliarden Mark ab, der dem Bundeshaushalt zugute kam. Doch den Privatisierern ging es nicht um eine Senkung der Staatsdefizite und flächendeckende Versorgung der Bürger mit erschwinglichen Postdiensten, sondern um Rosinenpickerei – um die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste. Die Pensionen für die betriebsbedingt in Frührente geschickten Postbeamten und Angestellten wurden vom Bund ebenso übernommen wie die milliardenschweren Investitionen in Post und Telekom-Infrastruktur Anfang der 90er Jahre.

Unterdessen treiben das SPD-geführte Bundesfinanzministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Ausverkauf der Post mit Nachdruck voran. Wie Post-Chef Klaus Zumwinkel dem Wirtschaftsmagazin Capital mitteilte, sollen noch im Bundesbesitz befindliche Aktien des einstigen Staatsunternehmens so rasch am Markt veräußert werden, daß der Bundesanteil bis zum Jahre 2007, wenn das noch bestehende Postmonopol für Briefe bis 200 Gramm ausläuft, auf null sinkt.

Was tun, wenn sich die Manager der privatisierten Post auf der Jagd nach Rendite starr und gegenüber Bürgerprotesten uneinsichtig zeigen, aber andererseits Einwohnerschaft und örtliche Betriebe nicht auf eine funktionsfähige und vollwertige Postfiliale vor Ort verzichten können und wollen? Vor dieser Frage standen in den letzten Wochen die Kommunalpolitiker in Althengstett (Baden-Württemberg), einer Gemeinde im Wahlkreis des zuvor erwähnten CDU-Abgeordneten Fuchtel. Nachdem die Postmanager trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung und der örtlichen Geschäftswelt an ihrem Beschluß zur Schließung der bisher gut frequentierten Postfiliale in der Kerngemeinde festhielten und andere von der Post vorgeschlagene »Lösungen« sich als unbefriedigend erwiesen, griff die Gemeindeverwaltung selbst ein. Die Kommunalpolitiker beschlossen, in den bisherigen Räumen der Postfiliale ab dem 2. Januar 2004 selbst eine Postagentur zu betreiben. Gleichzeitig konnte erreicht werden, daß die bisherige Leiterin der Postfiliale der Gemeinde für diese Aufgabe überlassen und – zunächst auf ein Jahr befristet – zur Gemeinde abgeordnet wurde. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden hat Althengstett damit auch weiterhin eine qualifizierte Poststelle zur Verfügung, und den meisten Benutzern wird der Unterschied seit vergangenen Freitag gar nicht auffallen. Ob dieser Althengstetter Anflug von »Staatsinterventionismus« allerdings nur auf ein Jahr beschränkt bleibt oder auch anderswo oder gar bundesweit Schule macht, bleibt abzuwarten.

Neuste Nachrichtenjunge welt vom 05_01_2004 - Preis der Privatisierung.htm

[Golddistel]

Wie stark ist die europ.Wirtschaft ?

USA wollen Veto bei Galileo
Störfestigkeit des Satellitennavigationssystems wurde von Europäern bereits aufgegeben

Von Susanne Härpfer

Galileo, das geplante europäische Satellitennavigationssystem sorgt weiter für Konfliktstoff mit den USA. Ende Januar soll die nächste Verhandlungsrunde über Galileo stattfinden. Die USA verlangen von den Europäern, auch das offene Galileo-Signal abzuschwächen und qualitativ zu verschlechtern.
Diesen nächsten Verhandlungsschritt bereiten die USA gerade vor, wie sie letzte Woche verkündeten. Im Prinzip ist aber seit den Gesprächen im November 2003 bekannt, dass die Europäer in einem wichtigen Punkt bereits eingelenkt haben. Galileo wird auf einer Frequenz arbeiten, die für US-Militärs jederzeit leicht beeinflussbar ist – und zwar ohne die Europäer zu konsultieren. Das ist das Ergebnis der jüngsten Gespräche, die Heinz Hilbrecht, Direktor der Europäischen Kommission für Landverkehr, und seine Verhandlungsgruppe in Den Haag mit US-Vertretern vergangene Woche geführt haben.
»Wohnhaus mit 230Kilometern je Stunde in 14000 Metern Höhe« bekamen Nutzern des existierenden und von den USA betriebenen GPS-Systems (Global Positioning System) zu Neujahr 2004 gemeldet. In ganz Europa spielten ausgerechnet die Geräte verrückt, die per Satellitenortung eine besonders genaue Positionsbestimmung garantieren sollten. Schuld daran sei ein defekter Satellit, begründeten die amerikanischen Militärs den Ausfall. Sie kontrollieren vom Luftwaffenstützpunkt Shriever in den Colorado Mountains die Satelliten, die das GPS-System bilden.
Denkbar ist aber auch, dass die US-Militärs GPS absichtlich verrückt spielen ließen. Denn in diesem Zeitraum gab es für mehrere Länder Hinweise auf mögliche Terroranschläge. Da GPS die genaue Positionsbestimmung ermöglicht, könnte das System auch von Terroristen missbraucht werden. Um das zu verhindern, hat sich das US-Verteidigungsministerium stets vorbehalten, ihr System ungenauer zu machen oder gleich ganz abzuschalten. Das geschah unter anderem während des Kosovo-Kriegs.
Davon sind aber auch die zivilen Nutzer betroffen. Gerade die Flugzeuge verlassen sich zunehmend auf GPS. Geht es ums Sparen in der Luftfahrt, wird immer mal wieder ein Vorschlag der Amerikaner von 1998 diskutiert, alle Luftsicherungen abzuschaffen und nur noch mit GPS zu fliegen. Eine gefährliche Idee. Das System könnte manipuliert werden, der Fachmann redet von jamming (stören) oder spoofing (falsche Koordinaten vorgaukeln). Aber auch andere sind von Ausfällen des GPS betroffen. Etwa 1,3 Millionen Autos in Europa haben einen GPS-Empfänger an Bord. Während des Irak-Kriegs warnte der ADAC seine Mitglieder davor, sich auf GPS zu verlassen.
Solche Einschränkungen seien mit der Unabhängigkeit europäischer Staaten nicht zu vereinbaren, wettert der Vorstandsvorsitzende des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Rainer Hertrich. Der Konzernmeinung schloss sich die Mehrheit der europäischen Politiker an. Galileo mache Europa unabhängig von den Amerikanern, behaupteten sie. Deshalb seien Kosten von mindestens vier Milliarden Euro gerechtfertigt, von denen die Hälfte der Steuerzahler aufbringen soll.
Die Galileo-Befürworter berufen sich auf eine Studie der Wirtschaftsberatungsgruppe Price Waterhouse Cooper. Die schildert das Satellitenprojekt in rosigen Farben. Die zu erwartenden Gewinne überstiegen die Kosten und kämen der schwächelnden Wirtschaft zugute. Ein fragwürdiger Schluss, denn er basiert auf Annahmen, die spätestens seit den jüngsten Verhandlungen nicht mehr gegeben sind. Ursprünglich wollten die Europäer Galileo im selben Frequenzbereich ansiedeln, in dem die Amerikaner das verschlüsselte Signal für das Militär betrieben. Wäre Galileo gestört worden, hätte dies das US-System in Mitleidenschaft gezogen. Das sollte für die Europäer die Garantie der Unabhängigkeit sein. Diese Vorstellung gaben sie im November auf. Ihr System wird auf einer Frequenz arbeiten, die US-Streitkräfte in Krisen- und Konfliktfällen ebenso abschalten können, wie das bei GPS bereits geschah.
Doch dieses Zugeständnis ist den US-Amerikanern noch nicht genug. Hinter ihren Forderungen für die nächste Runde stecken handfeste Industrie-Interessen. US-Firmen überlegen nämlich, eine verbesserte GPS-Version gegen Gebühr einzuführen. Das aber würde die wirtschaftliche Nutzbarkeit von Galileo verringern und die kostenpflichtigen Dienste unverkäuflich machen, mit denen das europäische System erst profitabel werden sollte. Sollten die USA sich auch mit der Forderung nach einem verschlechterten Galileo-Signal durchsetzen, wäre das Projekt, das mit Milliarden-Summen subventioniert wird, wirtschaftlich tot.
Die Amerikaner verlangen jetzt sogar das formale Vetorecht für Galileo, erklärte ein Mitglied der Vorbereitungsgruppe des Verhandlungsteams um Hilbrecht. Ob es so weit kommt, soll in diesem Monat in Washington entschieden werden.
Eigentlich ist das nicht überraschend. Zwar hätte der Unterhändler für Technikfragen die europäische Position vertreten sollen. Doch Günter Hein von der Universität der Bundeswehr hatte bereits seit 2000 die amerikanische Forderung, dass zivile Systeme störbar sein müssen.
Die Europäer wichen Schritt für Schritt zurück. Zunächst schlugen sie vor, im Kriegsfall könne ja ein US-General zusammen mit EU-Repräsentanten entscheiden, ob Galileo abgeschaltet werden müsse. Doch Washington lehnte jede europäische Mitsprache kategorisch ab. Zwar wird es ein Krisenzentrum geben, das 24 Stunden besetzt ist. Aber es wird nichts zu sagen haben. Wahrscheinlich wird es nur zivilen Nutzern wie Seglern mitteilen, dass der Service für eine bestimmte Region eingeschränkt wird, so wie es bei GPS die Küstenwache tut.
Von der sicherheitspolitischen Unabhängigkeit der Europäer ist nichts übrig. Und die europäischen Industrieinteressen? Selbst die stehen mit der nächsten Verhandlungsrunde auf dem Spiel. Sicher ist nur eins: Die Kosten zahlen die europäischen Steuerzahler. Bleibt die Frage: Waren die europäischen Politiker nur naiv und wussten sie die ganze Zeit, dass in Fragen Galileo die USA keine Bonbons auswickeln werden sondern Giftpillen bereithalten.

[Golddistel]

Die Anzahl der ausl. Top- Studenten an deutsch. Unis steigt um 90000.

Wir müssen leider draußen bleiben

Katja Seefeldt 15.01.2004
Sicherheitswahn in den USA gefährdet Wissenschaft und Forschung

Mit drastischen Sicherheitskontrollen versuchen die USA Terroristen an der Einreise zu hindern. Dadurch bleiben auch ausländische Studenten und Wissenschaftler außen vor und sie entdecken zunehmend, dass sich der Einsatz für die Wissenschaft andernorts ebenfalls lohnt.

Seit dem 11. September drehen die USA an der Sicherheitsschraube. Anfang dieses Jahres wurde ein weiteres Mal nachjustiert, seitdem werden alle Ausländer, die mit Visum einreisen, erkennungsdienstlich erfasst: An 115 Flughäfen und den meisten Seehäfen werden von ihnen Fingerabdrücke und Fotos genommen (vgl. Datenspeicherung für 100 Jahre). Doch was Terroristen und andere Schurken abschrecken soll, trifft vor allem ausländische Studenten und Wissenschaftler - die USA, einst bekannt als Hort für Wissenschaft und Innovation, sind dabei, diesen Ruf zu verspielen. Kritiker prophezeien bereits, dass die USA ihre Führungsrolle in Wissenschaft und Forschung verlieren könnten. In einem Schwerpunkt widmet sich das Wissenschaftsmagazin Nature in seiner aktuellen Ausgabe diesem Thema.


Seit vielen Monaten häufen sich die Berichte, von Wissenschaftlern und Studierenden, die nach einem Heimaturlaub mehrere Monate auf ihr Visum warten müssen oder gar keines mehr erhalten. Sogar die Vorsichtigen, die sich mit Zeugnissen und Bestätigungen aller Art zu wappnen suchen, landen oft in monatelangen Genehmigungs-Warteschleifen. Es ist schwierig, so berichten die Nature-Reporter, das Problem statistisch sauber in den Griff zu bekommen, zu unterschiedlich werden die Daten erfasst. Doch die Zahlen, die Universitäten und Bildungsinstitutionen sammeln, belegen, dass von ein paar Ausnahmefällen nicht die Rede sein kann.

Im vergangenen November etwa hat die Lehrervereinigung Association of International Educators ( NAFSA) in Washington eine Studie veröffentlicht, der Daten von 300 Universitäten und Colleges zu Grunde liegen. Danach war die Zahl der Studenten, deren Visa-Erteilung sich deutlich in die Länge zog, 2003 um 48 Prozent höher als im Vorjahr, bei Postdoc-Studenten sogar um 76 Prozent. Drei Viertel der Studenten, die über Verzögerungen klagten, studierten Naturwissenschaften; in den Bio- und Ingenieurwissenschaften waren 98 Prozent betroffen. Eine Studie des American Institute of Physics ergab, dass einem Viertel der ausländischen Bewerber, die in den USA in Physik promovieren wollten, anfangs das Visum verweigert wurde. Auch die Zahl der Gaststudenten (Visiting Scholars) ist im vergangenen Jahr erstmals rückläufig gewesen.

Die größten Probleme für ausländische Studenten und Wissenschaftler sind die Visa-Programme Mantis (Visas Mantis) und Condor ( Visas Condor). Ersteres existiert schon seit Jahren, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Gütern mit möglichem militärischen Nutzen (Dual Use) zu verhindern. Staatsbürger aus Ländern, die als Geldgeber des Terrorismus gelten, oder die sich mit Wissensgebieten beschäftigen, die auf der so genannten Technology-Alert-Liste stehen, müssen daher gesondert geprüft werden. Das Condor-Programm ist eine unmittelbare Folge des 11. Septembers und trat im Januar 2002 in Kraft.

Betroffen davon sind in erster Linie Bürger aus islamischen Ländern, geprüft wird auf mögliche terroristische Hintergründe. Erschwerend kommt hinzu, dass im vergangenen Juli eine Regelung außer Kraft gesetzt wurde, bei der eine Einreisegenehmigung als erteilt gilt, wenn die prüfende Behörde 30 Tagen lang nichts einzuwenden hat. Damit kann ein Visum nun Stunden oder Monate dauern. Besonders schlimm für die Einreisewilligen ist die völlige Undurchsichtigkeit dieses Prozesses. Seit 1993 gilt außerdem, dass Konsularbeamte, falls sie einen Terroristen ins Land lassen, persönlich haftbar sind und mit einer Strafe rechnen müssen. Ein guter Grund also, jeden Antrag zweimal zu checken und beim geringsten Zweifel abzulehnen.
Dass sich die USA mit ihrem Sicherheitswahn ins eigene Fleisch schneiden, dürfte außer Frage stehen. Denn gerade in den Naturwissenschaften läuft dort ohne Ausländer gar nichts: Nach Angaben der National Academy of Sciences ( NAS) stammen rund die Hälfte der in den Natur- und Ingenieurwissenschaften im Hauptstudium Studierenden aus dem Ausland.
Doch während die Amerikaner sicherheitshalber die Schotten dicht machen, nutzen andere Länder die Gunst der Stunde, um ihren Anteil an der akademischen Elite abzufischen. Am meisten profitieren den Nature-Reportern zufolge Großbritannien, Kanada und Australien. Schon seit den 90er-Jahren steigt in Australien der Zufluss ausländischer Studenten jedes Jahr um 13 Prozent, seit 2001 hat sich dieser Wert sogar um 32 Prozent erhöht. Und auch Großbritannien, das lange Zeit wegen seines Klimas und des Essens nicht so hoch im Kurs stand, kann Zuwächse verbuchen.
Und auch Deutschland bekommt offenbar ein Stück vom Kuchen ab. Seit 1999 ist hierzulande die Zahl ausländischer Studenten von 113.000 auf 200.000 gestiegen. Und mancherorts wird auch etwas dafür getan, dass das so bleibt: Da Deutschland nicht gerade bekannt ist für seine Ausländerfreundlichkeit, geht z. B. die Alexander von Humboldt Stiftung, die Forschungsaufenthalte jüngerer, hoch qualifizierter ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fördert, das Problem ganz aktiv an und kürt alljährlich Deutschlands freundlichste Ausländerbehörde. Im vergangenen Jahr konnten sich Bochum, Kassel und Regensburg dieser Auszeichnung rühmen.

Neuste NachrichtenTP Wir müssen leider draußen bleiben.htm

[Golddistel]

Deutschland macht sich sicherer. Oder ?


Eigener Rootserver sichert das deutsche Internet
Mit einem deutschen Nameserver sollen die Bemühungen zu einer stärkeren weltweiten Verteilung der DNS-Rootserver unterstützt werden. Der Rechner wird von der Domain-Registrierungsstelle Denic und dem Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, Eco Forum, eingerichtet und betrieben.

Am Standort Frankfurt am Main wird dem Eco Forum zufolge eine Kopie der K-Rootserver in London und Amsterdam entstehen. Die drei Server sollen parallel arbeiten und von dem bisherigen Betreiber RIPE NCC unterhalten werden.

Mit dem Rechner in Frankfurt steht erstmals ein DNS-Rootserver in Deutschland zur Verfügung. Nach Auskunft des Eco Forums bedeutet dies unter anderem kürzere Antwort-Zeiten bei DNS-Anfragen für alle an den Netzknoten DE-CIX angeschlossenen Internet-Nutzer. Zudem soll das deutsche Internet auch bei längerer Isolation weiter funktionieren. (smk
Neuste NachrichtenCHIP Online - News - Eigener Rootserver sichert das deutsche Internet.htm

[Golddistel]

Die Basis für den wirt. Aufschwung seitens der Finanzen ist besser als in den meisten Ländern der Welt.

Zahl der reichen Deutschen steigt:
Merrill Lynch und Cap Gemini Ernst & Young untersuchen die Verteilung des Geldvermögens
Frankfurt/Bad Homburg, 9. Februar 2001
Heimat der Millionäre liegt in Hamburg, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen
Immer mehr Deutsche sind im Club der Millionäre. So ist die Zahl der Reichen und Superreichen in den Jahren 1996 bis 1999 um jährlich 5,3 Prozent auf insgesamt 365.000 gestiegen. Das Gesamtvermögen dieser gut betuchten Privatanleger beläuft sich auf 2.000 Milliarden Euro. Das Geldvermögen der Reichen stieg in diesem Zeitraum jährlich um zehn Prozent. Für den wachsenden Wohlstand gibt es viele Gründe: Einer ist der Börsenboom, der auch künftig das Geldvermögen der Superreichen kräftig anwachsen lassen wird. Doch nicht nur gutsituierte Anleger werden immer reicher, auch die breite Bevölkerung hat vom Geldsegen profitiert. Dafür, dass die bereits sehr vermögenden Deutschen noch reicher werden, sorgen vor allem der Verkauf von Familienunternehmen, die steigende Anzahl von Börsengängen und der Start-up-Boom. Dieses ergab die von Merrill Lynch und der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young vorgelegte Studie "German Wealth Report 2000".

"Wir erwarten, dass sich das überdurchschnittliche Wachstum des Geldvermögens in den Händen von vermögenden und sehr vermögenden Privatanlegern in Deutschland weiter fortsetzen wird", prognostiziert Fabian Frohn, Strategieberater und Leiter der Studie bei Cap Gemini Ernst & Young in Bad Homburg. In Deutschland leben rund 365.000 Personen mit mehr als einer Million Euro Geldvermögen und 3.700 mit einem Geldvermögen von mehr als 30 Millionen Euro. Die Gruppe der Reichen nahm im Zeitraum von 1996 bis 1999 um 5,3 Prozent jährlich, entsprechend insgesamt um 52.000 Personen, zu. 612 Milliarden Euro befinden sich allein im Besitz der 3.700 Superreichen.

Hoher Anteil vermögender Privatpersonen im internationalen Vergleich
Insgesamt 25,7 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens werden von 0,5 Prozent der erwachsenen deutschen Bevölkerung gehalten. Dabei sind 92 Prozent des deutschen Vermögens in den alten Bundesländern und in Berlin konzentriert. 90,5 Prozent aller reichen und superreichen Deutschen leben in den alten Bundesländern, nur 9,5 Prozent in den neuen Bundesländern. In den Hansestädten Hamburg und Bremen sowie in Hessen besteht im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung die größte Millionärsdichte. Absolut betrachtet leben die meisten Reichen in Nordrhein-Westfalen mit seiner historisch gewachsenen großen Zahl von Familienunternehmen, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg.

Im europäischen Vergleich erreicht Deutschland sowohl bei den Euro-Millionären als auch bei den noch vermögenderen Personen mit einem Anteil von rund 30 Prozent am gesamten europäischen Vermögen eine dominierende Stellung. Die vergleichsweise hohe Vermögenskonzentration in den Händen Deutscher ist die Folge des seit den fünfziger Jahren anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs. Als besonders erfreulich erscheint es, dass es nicht zu einer weiteren Konzentration des Geldvermögens gekommen ist, sondern vielmehr zu einer breiter gestreuten Vermögensverteilung. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu der Entwicklung in anderen Ländern wie beispielsweise Großbritannien.
(Auszüge)
Neuste NachrichtenCap Gemini Ernst & Young Deutschland - Zahl der reichen Deutschen steigt.htm

[Golddistel]

Lieferengpässe, Mangel, Wartezeiten
Systemfehler-forum

Geschrieben von Oixor am 29. Januar 2004 09:29:10:

Mittlerweile ist es wie früher im Osten, wenn es um Dienstleistungen oder Liefertermine geht. Wo früher im Osten oft das Material fehlte, mangelt es heute an Personal.

Viele Händler haben schlicht kaum noch was auf Lager und ordern erst bei Bedarf. Bei den Lieferanten ists dann ähnlich: Hier wird erst auf Zuruf produziert, da schon kleinste Überproduktion die Bilanzen verhagelt. Außerdem ist das Personal fast überall auf Notbesetzung geschrumpft. Wenn nur eine Nase mal 4h im Monat ohne Betätigung bleiben könnte, ist das schon zu teuer. Entsprechend wird lieber eine Auftragsausführung verzögert, als drohende Überkapazitäten in Kauf zu nehmen.

Das alles ist mittlerweile so katastrophal, dass man schon fast von Mangelwirtschaft sprechen kann. Wie kann es sein, dass ich auf eine stinknormale Küchenarbeitsplatte 4 Wochen warten muß, wobei das Dekor ein 0815-gängiges Muster ist ? Der geforderte Zuschnitt dauert nur 1h, aber trotzdem liegt das Material, wenn es dann nach 3 Wochen beim Baumarkt ankommt, nochmal 1 Woche unbearbeitet rum, weil nur 1 Hansel für den Zuschnitt da ist und der auch noch die Auftragsannahme managen muß.

Bestellt man Computerteile bei einem Inet-Versender, läufts genauso. Selten auf Lager, werden die Teile im Shopsystem trotzdem auf "vorrätig" angezeigt. Bis ich das Zeug in der Hand halte, vergehen endlose Wochen. Unglaublich!

Ich rechne damit, dass sich das noch verschärfen wird. Bald haben wir Zustände wie im Rumänien der 80er. Und wer ist Schuld daran?

http://f23.parsimony.net/forum52169/messages/38294.htm

[El_Torro]

die Taschenvollstopfer von morgen

http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/0,2828,druck-28…

[Golddistel]

Die Stärker einer Wirtschaft hängt sehr von innenländischen Konsum ab.


-Kraftfahrzeugtechnikermeister/in (BKZ 2810103)
STELLENBESCHREIBUNG
Anforderungen mitarbeitender Meister im KFZ - Wesen, technische Kenntnisse über mehrere Fabrikate, Schweißkenntnisse,Drehkenntnisse, AU - Berechtigung wünschenswert,
Betriebsart Antriebstechnik
Arbeitsort Halle
Arbeitszeit Vollzeit
Gehalt/Lohn ab 8,50 Brutto
Frei ab 01.03.04
Befristet nein
Führerschein 3
Alter bis 45
Stellenanzahl 1
BKZ 2810103


STELLENBESCHREIBUNG
Anforderungen Abbruch und Aufräumarbeiten, allgem. Kenntnisse im Abriß- Asbest
Betriebsart Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitsort bundesweit
Arbeitszeit Vollzeit
Gehalt/Lohn 5,60 Euro Brutto
Frei ab 01.02.04
Befristet nein
Führerschein 3
Alter gleich
Stellenanzahl 1
BKZ 5317100


Bauleiter (BKZ 6231102)
STELLENBESCHREIBUNG
Anforderungen Leitung von Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbau bis ca500WE, langjährige, nachweisliche Erfahrung in der Leitungvon Baustellen,Durchsetzungsvermögen, mind. 5 Jahre Berufserfahrung.
Betriebsart Verwaltung von fremden Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen
Arbeitsort Mitteldeutschland
Arbeitszeit Vollzeit
Gehalt/Lohn 1800 E/br
Frei ab sofort
Befristet nein
Führerschein
Alter gleich
Stellenanzahl 1
BKZ 6231102


Saisonarbeiter/in (Landwirtschaft) (BKZ 0417102)
STELLENBESCHREIBUNG
Anforderungen allgemeine Ernte und Pflegearbeiten,flexible Arbeitszeit
Betriebsart Gemüsebau
Arbeitsort Neukyhna
Arbeitszeit Vollzeit
Gehalt/Lohn 3,27 Brutto
Frei ab 22.03.04
Befristet bis 3 Monate (22.05.04)
Führerschein B
Alter gleich
Stellenanzahl 1
BKZ 0417102

[Golddistel]

IFO Chef Sinn fordert Löhne in Ostdeutschland weiter zu senken.
Der Aufschwung kann kommen.
Für ältere Arbeitnehmer sind nachfolgende Angeb. nicht
die Realität in Ostdeutschland.


Aufzugsmonteur (BKZ 2712100)
STELLENBESCHREIBUNG
Anforderungen montieren von Aufzügen, Berufserfahrung zwingend notwendig, zuverlässig, selbständiges Arbeiten, eigener PKW
Betriebsart Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitsort Hamburg
Arbeitszeit Vollzeit
Gehalt/Lohn 7,-EUR Brutto
Frei ab 02.02.04
Befristet nein
Führerschein B
Alter gleich
Stellenanzahl 2
BKZ 2712100


Melker/in (BKZ 0421102)
STELLENBESCHREIBUNG
Anforderungen Stallarbeit, Melken,Bereitschaft zur Schichtarbeit,nur Fachkraft erwünscht
Betriebsart Milchviehhaltung
Arbeitsort Falkenhain Ostdeutschland
Arbeitszeit Vollzeit/Schicht
Gehalt/Lohn 6,00Euro/S
Frei ab sofort
Befristet nein
Führerschein
Alter bis 40
Stellenanzahl 1
BKZ 0421102

Erntehelfer/in (BKZ 0417100)
STELLENBESCHREIBUNG
Anforderungen Hacken,Putzen,Ernten ,Waschen von Salat und Gemüse,Feldarbeitenweitere Befristung vom: 25.04.04-24.06.04+5.06.04-24.08 .04+25.08.04-24.10.04+25.10.04-24.12.04
Betriebsart Landwirtschaft-Gemüsebau
Arbeitsort Cosa Ostdeutschland
Arbeitszeit Vollzeit/gleitend
Gehalt/Lohn 3,88/h Brutto
Frei ab 07.03.04
Befristet bis 3 Monate (06.05.04)
Führerschein
Alter gleich
Stellenanzahl 1
BKZ 0417100

[Punk24]

Eigener PKW bei 7EUR/h dann muss dieser aber auch als Wohnung dienen, denn für die reicht es dann nicht mehr.

[Golddistel]

Weitere Angeb.v. Arbeitamt.
Für ältere AN wennig geeignet, da keine Chancen bestehen
einen der seltenen Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu bekommen.


Wachmann/frau - Objektschutz (BKZ 7911106)
STELLENBESCHREIBUNG
Anforderungen Objektbewachung Prüfung nach § 34a Gewerbeordnung (40 Stunden)Prüfung nach Waffengesetz, Revolver
Betriebsart Personal- und Stellenvermittlung
Arbeitsort Magdeburg
Arbeitszeit Vollzeit/12 h/tgl.
Gehalt/Lohn 4,23EUR/h
Frei ab 19.04.04
Befristet nein
Führerschein B
Alter gleich
Stellenanzahl 1
BKZ 7911106


Krankenpflegehelfer/in - Altenpflege (BKZ 8541104)
STELLENBESCHREIBUNG
Anforderungen Tätigkeit im mobilen Pflegedienst, medizinische Kenntnisse, hauswirtschaftliche Kenntnisse, Russisch-Kennt-nisse erwünscht
Betriebsart Sonstige selbstständige Tätigkeiten im Gesundheitswesen
Arbeitsort Halle
Arbeitszeit Vollzeit
Gehalt/Lohn 7,-E/h Brutto
Frei ab 15.02.04
Befristet nein


Gebäudereinigermeister/in (BKZ 9342100)
STELLENBESCHREIBUNG
Anforderungen Vorarbeiter für Gebäudereinigung,Objektkontrolle, Anleitung von Arbeitskräften, Fähigkeiten u.Kenntnisse in derGebäudereinigung und Buchhaltung * Firmenwagen wird gestellt*
Betriebsart Gebäudeservice
Arbeitsort Dessau
Arbeitszeit Vollzeit
Gehalt/Lohn 5,79 Euro Brutto
Frei ab sofort
Befristet nein
Führerschein 3
Alter gleich
Stellenanzahl 1
BKZ 9342100

Führerschein B
Alter gleich
Stellenanzahl 1
BKZ 8541104

[Golddistel]

Können wir mit Wachstum alles lösen ?


Dummköpfe, Faulenzer, Simulanten


Kommentar von Heiner Müller:
Es ist schon ein ziemlich seltsames Land, dieses Deutschland. Denn wir sind unsäglich schlecht geworden. An den deutschen Universitäten sitzen Dummköpfe, an den deutschen Werkbänken stehen Faulenzer, in den deutschen Krankenhäusern liegen Simulanten - kurzum, wir müssen deshalb sparen und kürzen, bis wir unser Gemeinwesen, das wir in mehr als fünf Nachkriegsjahrzehnten aufgebaut haben, nicht mehr erkennen.


Aber was ist eigentlich passiert? Warum lebt diese Bundesrepublik seit einiger Zeit im Ausnahmezustand? Die Antwort ist einfach: Wir haben die Katastrophe, weil unser Bruttoinlandsprodukt nun schon seit zwei Jahren hintereinander kein Wachstum mehr aufweist. Sprich, im Jahr 2002 und im Jahr 2003 haben wir nur noch genau so viele Güter und Dienstleistungen produziert wie im Jahr vorher. Im Durchschnitt hat also der Metzger genau so viel Pressack gemacht, der Metallbetrieb genau so viele Maschinen gebaut und der Klempner genau so viele Abflüsse repariert wie in de Jahren vorher.


Was aber wird eigentlich ein Afrikaner oder ein Pakistani denken, der zufällig hört, dass in einem der reichsten Länder der Welt Katastrophenstimmung herrscht, weil der riesige Berg an Gütern und Dienstleistungen in Deutschland seit zwei Jahren nicht mehr wächst, sondern gleich groß bleibt. Wenn er freundlich ist, wird er sagen: "Deren Sorgen möchte ich haben."


Natürlich, werden die Wachstumsapologeten jetzt einwerfen, vergleichsweise gehts uns gut. Aber dass wir viereinhalb Millionen Arbeitslose haben, das ist ja wohl auch ein Fakt. Und deshalb müssten halt unsere Politiker das Schiff wieder auf Wachstumskurs bringen. Da müssten sich eben die Rentner einschränken und die StudentenInnen und die Kranken und die Natur soll sich auch nicht so haben und das Betriebsverfassungsgesetz ist eh bloß was für die Arbeiter. Opfer müssen eben gebracht werden, wenn nur endlich das geliebte Wachstum zurückkommt.


Soweit die offizielle Ideologie. Tatsächlich jedoch ist ein Wachstum von drei Prozent - und erst damit könnten wir unsere Arbeitslosigkeit spürbar reduzieren - einfach nicht mehr zu erreichen. Meine Kinder - heute Anfang zwanzig - müssten beispielsweise bei drei Prozent Wachstum in 23 Jahren bereits doppelt so viel konsumieren wie heute. Und meine potentiellen Enkel müssten nach weiteren 23 Jahren bereits das Vierfache an Gütern und Dienstleistungen bewältigen. Die Urenkel das Achtfache...



Eine irrsinnige Idee. Und doch hängt die ganze politische Diskussion am Wachstum wie der Junkie an der Nadel. Warum eigentlich bringt es niemand mehr fertig, über Alternativen nachzudenken. Dass wir beispielsweise weniger arbeiten. Oder dass wir den Stress wieder etwas reduzieren und dass wir dafür Arbeitslose einstellen. Natürlich weiß ich auch, dass die internationale Konkurrenz nicht faul ist. Aber das sind doch auch nur Getriebene. In England, Frankreich, den USA, Japan - überall herrscht das gleiche grausame Spiel.


Was wir brauchen ist eine breite internationale Diskussion über die Art, wie wir in Zukunft wirtschaften wollen. Und wer anders als ein immer noch reiches und leistungsstarkes Land wie Deutschland könnte damit beginnen?

Schwierig wird das sicher, denn es gibt keine Patentrezepte. Aber es gibt die dringende Notwendigkeit, uns endlich aus dieser Wachstumsideologie zu befreien. Denn sie kann ökonomisch auf Dauer nicht funktionieren. Und ökologisch würde dies unser kleiner Planet ohnehin nicht lange durchstehen.

Neuste NachrichtenDummköpfe, Faulenzer, Simulanten.htm

[ospower]

Aber es gibt die dringende Notwendigkeit, uns endlich aus dieser Wachstumsideologie zu befreien.

wieso? weil du das behauptest?

die geschichte der menschheit ist eine geschichte des wachstums! einzig es verläuft nicht immer gleichmässig, sondern in zyklen.

Denn sie kann ökonomisch auf Dauer nicht funktionieren.

natürlich kann sie das - und hat es über jahrtausende bewiesen.

wieso sollte, wo ein grossteil der menscheit kaum mehr als eine hose am hintern ihr eigen nennt, kein wachstum mehr möglich sein?

weil du glaubst schon alles zu haben?

und wieso sollte dein sohn in 23 jahren nicht doppelt soviel konsumieren?

kauft sich nen porsche statt nem vw und fährt statt zweimal eben dreimal in urlaub?

wo ist das wachstumsproblem???

Und ökologisch würde dies unser kleiner Planet ohnehin nicht lange durchstehen.

wieso nicht? steht er bis jetzt doch auch. das wachstum der weltbevölkerung wird schon an natürliche grenzen stossen!

deren bedürfnisse aber nicht!

und gehen die einen ressourcen aus, werden eben andere nutzbar gemacht.

war schon immer so, wird auch immer so sein!

[Golddistel]

Sehr richtig, aber auch eine Deflation kann über einen sehr langen Zeitraum gehen.
In Japan läuft das nun schon 15 Jahre seitwerts und von den 40000 Punkten sind 10000 an Aktienind. übriggeblieben.
Fast alle Regeln sind oder scheinen nicht mehr zu stimmen.
In der Erdgeschichte zählt eine Menschengeneration fast nichst.
Wo befinden wir uns jetzt?
Die BRD ist seit ihren Bestehen um das Mehrfache gewachsen und dazu gleichzeitig die Arbeitslosenzahl.
Vor 10 bis 20 Jahren galten Arbeitslosenzahlen von 500000 als eine Katrastrophe.
Die USA und China wachsen zur Zeit bis zu 8% und am Arbeitsmarkt bewegt sich neuerdings fast nichst.

[El_Torro]

USA, Klotz am Bein

Von Fredmund Malik

Die USA sind der Garant für weltweites Wirtschaftswachstum. Mit diesem Image und aktuellen Rekordzuwächsen sorgen sie ebenso weltweit für Euphorie. Doch was, wenn sich alle vor lauter Begeisterung irren? Eine völlig andere Sicht ist nicht minder plausibel. Und als Unternehmer muss man auf den Ernstfall vorbereitet sein.

In Europa verbreitet sich gedämpfter, aber zunehmender Optimismus. Asien boomt, und in den USA ist die Stimmung noch besser, als sie Anfang 2000, kurz vor Beginn der großen Börsentalfahrt war. Praktisch alle Stimmungsindikatoren sind in der Nähe ihrer historischen Höchststände, einige haben Alltime-Highs zu verzeichnen. Als Kraftzentrum wird die amerikanische Wirtschaft angesehen, von der man die entscheidende Dynamik erhofft. Jede Menge Gründe somit, zuversichtlich zu sein und für Schadenfreude gegenüber den Pessimisten.

Schön wär`s wenn die Optimisten Recht behalten. Doch das größte Risiko, so Fredmund Malik, ist der Mangel an gesunder Skepsis.

Vielleicht kommt alles so, wie es erwartet wird; das wäre schön. Vielleicht kommt es aber anders. Realistisches Management stützt sich nicht auf Prognosen, weil niemand die Zukunft vorhersehen kann. Man verlässt sich auch nicht auf Mehrheitsmeinungen, sondern arbeitet mit Szenarien.

Ein Alternativszenario würde etwa folgende Elemente enthalten: eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Erholung an den Aktienbörsen weltweit zu Ende ist, weil sie, entgegen gängiger Meinung, nicht ein neuer Bullenmarkt sondern ein starke Bärenmarkt-Rally ist. Die Erholung seit März 2003 oder Oktober 2002, je nachdem, welchen Punkt man nimmt, hat - zugegeben - länger gedauert und ist höher gelaufen, als ich im Laufe 2003 angenommen hatte. Ich meine nach wie vor, dass es eine Erholung in einem noch länger nicht beendigten Bärenmarkt ist.

Im Alternativszenario zur Mainstream-Meinung würde man damit rechnen, dass der nächste Schub abwärts geht. Wider die allgemeine Auffassung wäre auch mit sinkenden Immobilien- und Edelmetallpreisen, und überhaupt sinkenden Rohstoffpreisen zu rechnen.

In einem solchen Szenario würde nicht mit Wachstum und latenter Inflationsgefahr kalkuliert, sondern mit Schrumpfung und Deflation. Man würde mit steigenden Zinsen rechnen, weil man die Eingriffsmöglichkeiten der Notenbanken - trotz wiederholt markiger Worte von FED-Governor Bernanke - geringer gewichten würde, als die Folgen reihenweise fallierender Obligationenschuldner.

Die USA wären in diesem Szenario nicht das Zentrum wirtschaftlichen Aufschwunges, sondern die Wiege programmierter Krisen. Die Gründe: Massiv überbewertete Sachwerte, bei Aktien wie bei Immobilien; die grösste Gesamtverschuldung, die es im Verhältnis zum Sozialprodukt je gab; verwüstete Unternehmensbilanzen, die niedrigste Profitabilität im realen Sektor, die niedrigsten Ersparnisse und die niedrigsten Netto-Investitionen der Nachkriegszeit sowie ein monströs geleveragtes Finanzsystem.

Endlich Klarheit bei den Wachstumsziffern

Hinzu käme ein Sozialprodukt, das seit 1997 zu fast 90 Prozent, verglichen mit einer gesunden Quote von 60 bis 70 Prozent, aus Konsum besteht, der maßgeblich auf der Basis von Schulden getätigt wird.

Applaus: Kein US-Präsident hat jemals soviel Schulden gemacht wie George W. Bush

Der derzeitigen Theorie vom "wealth-driven-spending" wäre entgegenzustellen, dass Wohlstand nicht aus spekulativen Wertsteigerungen und ihrer Beleihung zum Zwecke weiterer Kreditschöpfung entsteht, sondern aus realen Netto-Investitionen, die durch volkswirtschaftliches Sparen finanziert werden.

Es wären ein überbordendes Staats-und Außenwirtschaftsdefizit zu durchleuchten. Man fände, dass ein sinkender Dollar letzteres nur marginal reduzieren kann, weil die USA nur wenig Exportierbares zu bieten haben, gerade noch Flugzeuge, Halbleiter und ein paar Dienstleistungen im Umfang von zusammen etwa 100 Milliarden Dollar - gemessen an einem Defizit von 500 Milliarden Dollar. Zu durchdenken wäre, was es für die USA bedeutete, wenn sie die Importe, unter anderem an Energie, nicht mehr in Dollars, sondern zum Teil in Euros, vielleicht schon bald in Yuan zu bezahlen hätten. Das Szenario würde unter anderem vorsehen, dass Russland seine Energielieferungen in Euros fakturieren würde, und der Staat deshalb die Hand auf den Yukos-Konzern gelegt hat, und nicht, weil er zurück zur Staatswirtschaft will.

Im Alternativszenario würde man erkennen, dass im Vergleich mit den fünf Nachkriegsrezessionen die bisherige Erholung in den USA die weitaus schwächste war, und dies trotz den stärksten "Spritzen" an Steuernachlässen, Staatsausgaben und Niedrigzinsen, die je verabreicht wurden.

Es wären die hohen Wachstumsziffern Amerikas so darzustellen, wie sie jedes andere Land ausweist. Dazu würde man sie durch vier dividieren, weil sie annualisiert ausgewiesen werden. Im zweiten Quartal sind die USA dann nicht unerwartet positive 3,2 Prozent gewachsen, sondern 0,8 Prozent; und die allseits bejubelten 8,2 Prozent des dritten Quartals reduzieren sich somit auf bescheidene 2,05 Prozent. Korrigiert man dann noch die statistisch um bis zum Zehnfachen aufgeblähten IT-Investitionen, so bleibt für das dritte Quartal noch knapp über 1 Porzent.

Aber, wie gesagt, das ist nur ein Alternativszenario. Niemand braucht es als realistische Möglichkeit ernst zu nehmen.

Außer Unternehmer und Manager, die überleben und die Chancen der nächsten Phase nützen wollen.

http://www.manager-magazin.de/koepfe/mzsg/0,2828,druck-28498…

[El_Torro]

Jeder Mitarbeiter darf gehen

Dresdner Bank: Den Beschäftigten werden ab Montag Abfindungen angeboten. Auch in Hamburg. Das Geldinstitut will so den Personalabbau vorantreiben.

Von Rainer Horn

Hamburg - Die Formel, mit der die Abfindung berechnet wird, ist simpel und kann schnell in den Taschenrechner eingetippt werden: Das Lebensalter wird mit der Betriebszugehörigkeit multipliziert, durch 45 geteilt und mit dem Bruttomonatsgehalt multipliziert. Anfang kommender Woche erhalten alle Mitarbeiter der Dresdner Bank in Deutschland ein entsprechendes Abfindungsangebot - auch die 1650 Beschäftigten in Hamburg und im angrenzenden Gebiet - unabhängig von Alter und Gehalt. Nur Führungskräfte sind ausgenommen.

Ein 45 Jahre alter Mitarbeiter mit 5500 Euro Gehalt, der seit 20 Jahren bei der Bank ist, bekäme 110 000 Euro, wenn er seinen Posten räumt. Die Obergrenze liegt bei 200 000 Euro. "Unser Abfindungsangebot ist attraktiver als die von anderen Banken", sagt Sprecherin Renate Christ.

Hintergrund ist der bereits im August vergangenen Jahres von Bankchef Herbert Walter angekündigte weitere Abbau von 4700 Stellen bis Ende 2005. "Eine Milliarde Euro soll eingespart werden, der Hauptteil davon zwar bei den Sachkosten, aber ein Teil auch bei den Personalkosten", sagte Renate Christ dem Abendblatt. Das Ziel von 4700 Arbeitsplätzen bezieht sich zwar auf die weltweit rund 37 000 Beschäftigten der Bank, doch der Großteil wird dem Vernehmen nach in Deutschland (rund 32 000 Mitarbeiter) wegfallen und hier vor allem in der Verwaltung der Frankfurter Bankzentrale. Die Sprecherin geht davon aus, dass der gesamte Stellenabbau durch das ungewöhnliche Angebot erfüllt werden kann, das mit dem Betriebsrat eng abgestimmt sei: "Wir wollen betriebsbedingte Kündigungen unbedingt vermeiden", sagt sie und betont, dass die zunächst für vier Wochen geltende "Invitatio für die Mitarbeiter freiwillig und nur eines von vielen Personalinstrumenten ist".

Die zuständige Gewerkschaft Ver.di bezweifelt, dass die Dresdner Bank, die seit 2001 zum Allianz-Konzern gehört, mit dem Abfindungsangebot Erfolg haben wird: "Wer über 40 ist, gilt schon als schwer vermittelbar", sagt Berthold Bose, Bankexperte bei Ver.di in Hamburg. "Alle Banken bauen Mitarbeiter ab. Das Angebot anzunehmen, ist gefährlich, außer man hat schon eine andere Stelle sicher." Seit dem Beginn des Jobabbaus im Jahr 2000 seien die Ziele von der Dresdner Bank zwar stets erreicht worden, sagt Ver.di-Mann Uwe Spitzbart: "Aber so viele ältere Mitarbeiter, die das Angebot annehmen könnten, gibt es heute gar nicht mehr

http://www.abendblatt.de/daten/2004/02/12/261429.html

[Golddistel]

Eine int. Zusammensetzung !


Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik


Präsidium
Exekutivausschuss

Dr. h.c. Alfred Freiherr von Oppenheim
Präsident

Leopold Bill von Bredow
Geschäftsführender stellvertr. Präsident

Klaus D. Rettig
Schatzmeister

Jutta Freifrau von Falkenhausen
Syndikus

Prof. Dr. Eberhard Sandschneider
Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstituts

Prof. Dr. h.c. Hans-Dietrich Genscher
Hans Ulrich Klose, MdB
Dr. Arend Oetker
Volker Rühe, MdB
Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz
Dr. Ludger Volmer
Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld
Dr. h.c. Otto Wolff von Amerongen

Dem Gesamtpräsidium gehören an:

Dr. Burckhard Bergmann
Eberhard Diepgen
Dr. Klaus von Dohnanyi
Dr. Thomas Enders
Michael Glos, MdB
Dr. Werner Hoyer, MdB
Bernd Kraus
Dr. Werner Lamby
Christine Lieberknecht
Dr. Günther Nonnenmacher
Dr. Friedbert Pflüger, MdB
Dr. Michael Rogowski
Rudolf Scharping, MdB
Dr. Kajo Schommer
Dieter Schulte
Friede Springer
Manfred Stolpe
Prof. Dr. Rita Süssmuth, MdB
Prof. Dr. Horst Teltschik
Günter Verheugen
Dr. Giuseppe Vita
Karsten D. Voigt
Dr. Antje Vollmer, MdB
Dr. Theodor Waigel
Heinrich Weiss
Dr. Richard von Weizsäcker
Prof. Dr. Harald Wiedmann
Dr. Monika Wulf-Mathies

Neuste NachrichtenDas Präsidium der DGAP.htm

[Golddistel]

Nicht nur Deutschland hat seine Kommisionen, den wir erfinden kaum noch etwas Neues, und machen hier auch nur den Nachmacher.


Ja, Herr Minister!
Über die Geheimdienste
von Uri Avnery

einer Episode der ausgezeichneten britischen Fernsehserie „Ja, Herr Minister!“ unterrichtet der Staatssekretär Sir Humphrey seinen Minister, wie man Untersuchungskommissionen einsetzt: Nehmen Sie einen ehrenhaften Richter im Ruhestand, einen senilen Alten, und geben Sie ihm den Untersuchungsauftrag mit einem hohen Honorar. Helfen Sie ihm, selbst zu den erforderlichen Schlüssen zu kommen. Führen Sie ihm die entsprechenden Fakten zu und deuten Sie eine bevorstehende Erhebung in den Adelsstand an.

Zur Zeit laufen parallel, aber getrennt, drei Untersuchungskommissionen, eine amerikanische, eine britische und eine israelische. Von allen drei erwartet man, dass sie herausfinden, warum die Geheimdienste die Regierungen mit falschen Informationen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen (MVW) versorgt haben. Natürlich sind diese Kommissionen in Wirklichkeit nicht notwendig, um die Wahrheit zu finden. Sie sind nötig, um die Regierung zu entlasten. Um zu verstehen, was geschehen ist, ist kein ehrenhafter Lord, früherer Senator oder Geheimdienstoffizier im Ruhestand nötig. Man braucht nur einen normalen gesunden Menschenverstand. Sicherlich entscheidet der, der eine Untersuchungskommission bestimmt, im voraus, welche Folgerungen gezogen werden. Wenn ein Mitglied des Establishments beauftragt wird, das Establishment zu untersuchen, dann wird das Ergebnis das sein, dass das Establishment tadellos ist. In Israel z.B. hatten wir die Agranat-Kommission. Shimon Agranat, ein geachteter Richter beim Obersten Gerichtshof, wurde als Vorsitzender einer Kommission berufen und damit beauftragt, herauszufinden, wer wegen der verhängnisvollen Fehlschläge des Yom Kippur-Krieges (1973) anzuklagen wäre. Die Untersuchung war im voraus nur auf die ersten Kriegstage beschränkt. So waren alle Geschehnisse, die zum Krieg führten ( einschließlich der Regierungsentscheidungen) ausgeschlossen. Das Ergebnis: die Ministerpräsidentin (Golda Meir) und der Verteidigungsminister (Moshe Dayan) kamen völlig unbelastet davon. Alle Schuld wurde einigen Armeeoffizieren gegeben. ( Diese Folgerungen waren so skandalös, dass die allgemeine Öffentlichkeit dagegen protestierte. Der Bericht der Kommission wurde in den Papierkorb geworfen, Golda und Dayan waren gezwungen worden, ihr Amt abzugeben.)

In England ist die Methode Sir Humphreys noch gang und gäbe. Kürzlich wurde ein ehrenhafter, usw. Richter mit der Untersuchung beauftragt, ob der Ministerpräsident den Geheimdienstbericht aufgebläht habe, um das Land in einen Krieg zu ziehen. Der ehrenhafte Richter folgerte natürlich, dass der Ministerpräsident vollkommen unschuldig ist und dass die feindlich gesinnten Medien ( d.h. die BBC) an allem die Schuld tragen. Anders als in Israel steht in Britannien nach einer Entscheidung des Obersten Richters jeder auf und singt „God save the Queen“ . Ein paar junge Leute, die sich Richterperücken aufsetzten, warfen weiße Farbe auf die Gebäude in der Downingstreet, um deutlich zu machen, dass der Bericht des Lordrichters „whitewash“ war. Aber der Premierminister war nicht gezwungen, sein Amt aufzugeben – an seiner Stelle tat dies der Chef vom BBC.

Nun arbeiten also drei Kommissionen. Die israelische, die im Geheimen beauftragt wurde und die im Geheimen arbeitet, wird zuerst fertig sein. Danach wird die britische dran sein (von der gefordert wird, nur die Geheimdienste zu untersuchen, nachdem der Lordrichter die politische Struktur schon untersucht hat). Schließlich wird nach der Wahl in den USA die amerikanische Kommission ihren Bericht veröffentlichen. Alle drei ähneln sich: Sie wurden von den politischen Führern eingesetzt; es wurde ihnen verboten, die politische Führung zu untersuchen, und darum gebeten, die Qualität der von den Geheimdiensten ihren politischen Führern vermittelten Information zu hinterfragen.

Präsident George W. Bush zog die USA auf Grund der Behauptung in den Krieg, dass Saddam Hussein MVW habe, mit denen er Amerika bedroht. Er sagte, Saddam werde solche Waffen an Al-Quaida-Terroristen weiterreichen, die sie benützen würden, um in Amerikas Städten Hunderdtausende umzubringen.

Ministerpräsident Tony Blair sagte seinem Volk, Saddam könne MVW gegen britische Städte innerhalb von 45 Minuten ( nicht 40 oder 50, sondern genau 45 Minuten ) einsetzen . In Israel verteilte die Sharon-Regierung an die Bevölkerung Gasmasken und erzeugte damit Panik. Sie sagte, Saddam werde uns mit Raketen überschütten, die mit chemischen Gefechtsköpfen bestückt seien. Nun, inzwischen besetzten die Amerikaner und die Briten den Irak, und keine MVW wurden gefunden. Keine chemischen, keine biologischen und keine nuklearen. Nichts dergleichen.

Wie kommt es also, dass alle diese berühmten Geheimdienste unrecht hatten? Wie versorgten sie ihre politischen Führer mit falscher Information und veranlassten Bush & Blair, einen Krieg anzufangen, in dem ein Land verwüstet und viele Menschen getötet wurden? Der normale Menschenverstand würde sagen: Bush & Blair sind getäuscht worden, weil sie getäuscht werden wollten. Bush und die Neo-Kons, die in Washington das Sagen haben, hatten von Anfang an - und schon lange vorher - entschieden, den Irak anzugreifen, hauptsächlich um das Öl unter ihre Kontrolle zu bekommen – und die Geschichten von den MVW wurden nur dazu bestimmt, einen Vorwand zu geben, der die Massen erschreckt.

Verlangten die politischen Führer von ihren Geheimdienstorganisationen ausdrücklich, sie mit Lügenberichten zu versorgen? Natürlich nicht . Die Untersuchungskommissionen werden bestätigen, dass so etwas nicht geschehen ist. Und mit Recht. Die Führer haben nicht um diese gebeten, weil es nicht nötig war, darum nachzufragen. Die amerikanischen, britischen und israelischen Geheimdienstchefs wussten sehr genau, was von ihnen erwartet wurde und lieferten die Ware. Sie wussten, woher ihre Butter aufs Brot kam. Haben die Geheimdienstleute absichtlich ihre Informationen gefälscht, um dies zu erreichen? Natürlich nicht. Das war nicht nötig. Die Geheimdienste sammeln ungeheure Mengen von Informationen. Aus diesem großen Haufen werden sie die Dinge herausziehen, die sie als glaubhaft betrachten. Wunderbarerweise ist das glaubhafte Material immer das, was die politischen Führer wünschen. Der entscheidende Teil jedes Nachrichtendienstes ist weniger das Sammeln von Informationen als die Auswertung. Wie wird aus Mosaiksteinchen ein Bild? Das ist eine Sache der Beurteilung und der Intuition, die beide einem allgemeinen „Konzept“ unterliegen. Dies ist eine psychologische Gestalt im Kopf des Geheimdienstchefs. Und da die Geheimdienstchefs durch die politischen Führer bestimmt wurden, ist es kein Wunder, dass ihre Konzepte beinahe immer zu den Konzepten der Führer passen.

Ich sage voraus, dass alle drei Untersuchungskommissionen, jede in ihrem eigenen Land, zu der Folgerung kommen werden, dass, a) die politischen Führer die Geheimdienstleute nicht darum gebeten hätten, ihre Berichte zu fälschen und auch keinen Druck auf sie ausgeübt hätten, b) die Geheimdienstleute ehrenhaft gehandelt und Geheimdienstauswertungen nach bestem Wissen und Gewissen weitergegeben hätten, c) dass jeder nach der besten Information, die zu jener Zeit zugänglich gewesen sei, gehandelt habe und d) dass es ein beklagenswertes professionelles Versagen gewesen sei. Keiner der drei Kommissionen wird das Selbstverständliche bestätigen: dass die Geheimdienstagenturen unter der Jurisdiktion des Präsidenten ( in den USA) und dem Ministerpräsidenten ( in Großbritannien und in Israel) sind und dass diese die Verantwortung für die Taten und Untaten tragen. Sie bestimmen die Geheimdienstchefs, und sie sollten sie überwachen. In Anbetracht des ungeheuren Geheimdienstversagens sollten alle drei von ihnen ihren Posten aufgeben. Das wird nicht gesagt werden, und dies wird nicht geschehen.

Wenn alles Versagen den Geheimdienstleuten in die Schuhe geschoben wird, dann sollten diese genauer angeschaut werden. In der ganzen Welt werden sie bewundert. Das Geheimnis, das sie umgibt, schafft fast einen religiösen Kult, der eine große Herde von Journalisten und Schriftstellern nährt. Der Geheimdienstler, der in ihren Geschichten dargestellt wird, ist wie ein Superman, dem Smiley, dem Helden von John Le Carré, ähnlich, ein genialer Mensch, mit einer fast unmenschlichen Intelligenz, kaltblütig und raffiniertem Geist, der sein Netz mit unglaublicher Geduld spinnt.

Leider existiert solch eine Person nicht. (Im Englischen sagt man : „Armee-Intelligenz“ (= militärischer Geheimdienst) ist ein Oxymoron, ein Gegensatz in sich selbst) . Woher ich das weiß? Da gibt es ein paar einfache Tests, die jede logisch denkende Person selbst anwenden kann. Der erste Test: die menschliche Qualität. Alle Geheimdienstleute kommen irgendwann in den Ruhestand. Dann können sie aus der Nähe betrachtet werden, ohne Zensor und ohne die Hülle des Geheimnisses. Was entdeckt man ? Unter ihnen sind einige hoch intelligente Leute. Aber auch eine Menge Dummköpfe. Aber die meisten sind einfach durchschnittliche, oberflächliche Leute mit sehr gewöhnlichen, konformistischen Ansichten. Wir würden uns nicht auf solche Leute verlassen und uns von ihnen bei Geldanlagen beraten lassen. Wenn einem klar wird, dass diese Leute über das Schicksal von Völkern entscheiden, ist das ziemlich erschreckend. In Israel ist das besonders deutlich, weil pensionierte Geheimdienstler in allen Medien als politische Kommentatoren glänzen. Ihr durchschnittlicher IQ scheint nicht höher zu sein als der von Knessetabgeordneten. Und da man kaum vermuten kann, dass sie vorher Genies waren und dass beim Eintreten in den Ruhestand ein mysteriöser neurologischer Prozess ihre geistige Überlegenheit eliminiert habe, gibt es keine andere Schlussfolgerung, als dass ihr IQ nur mittelmäßig oder weniger war. Wenn in einem Machtapparat solche Leute dominieren, wird sich eine intelligente Person assimilieren. Sie gleichen sich an, um zu überleben.

Der zweite Test: Die Ergebnisse. Jetzt ist es schon banal, die klassischen Geheimdienstfehlschläge des 2. Weltkrieges zu erwähnen. Die Russen waren vom Angriff der Deutschen auf ihr Land überrascht; die Amerikaner vom japanischen Angriff auf Pearl Harbour; die Amerikaner waren vom Kollaps der Sowjetunion überrascht. Der amerikanische und israelische Geheimdienst waren total von der Khomeini-Revolution im Iran überrascht. Der israelische Geheimdienst war am Vorabend des 1967er Sechstage-Krieges von der ägyptischen Armeekonzentration im Sinai überrascht; von dem ägyptisch-syrischen Angriff am Yom Kippur, 1973; vom Aufkommen der Hisbollah im Südlibanon; von der ersten und zweiten Intifada und der Ermordung Rabins. Der amerikanische Geheimdienst träumte nicht einmal von einem Angriff am 11.September. Die Liste ist lang .... Die amerikanischen, britischen und israelischen Geheimdienstagenturen hatten nicht die leiseste Ahnung von dem, was sich im Irak abspielte und ob Saddam die MVW hat oder nicht. Sie mutmaßten. Und wenn einer mutmaßt, dann ist es das beste, er vermutet das, was die Regierung zu hören wünscht.

„Hat Saddam Massenvernichtungswaffen ?“
„Ja, Herr Ministerpräsident!“

Neuste NachrichtenZNet Deutschland - a community committed to social change 2.htm

[Golddistel]

Schwungrad der Finanzkrise

Durch einen sozialverträglichen Abbau der öffentlichen Schulden könnte die Demokratie wieder handlungsfähiger werden

VON GABRIELA SIMON

Wie Sisyphos auf den Berg wälzt der Bundesfinanzminister die gewaltige Last der staatlichen Defizite vor sich her. Immer wenn er glaubt, einer Lösung näher zu kommen, tun sich neue Milliardenlöcher auf. Der Felsbrocken rollt wieder zurück, ungeachtet der unmenschlichen Anstrengungen.

Trotz eines beispiellosen Abbaus sozialer Leistungen im Rahmen der Agenda 2010 wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf hohem Niveau bleiben. Und trotz hektischer finanzpolitischer Maßnahmen mehren sich die Zeichen politischer Lähmung des Landes: eine Regierung im Dauerclinch mit Brüssel, Bundesländer, die nicht mehr in der Lage sind, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, Kommunen, die eigentlich schon bankrott sind.

Beim Sparen fallen nach und nach die letzten Tabus. Jeder Posten in den öffentlichen Etats steht zur Disposition. Jeder? Nicht ganz: Ein Haushaltsposten ist über jeden Zweifel erhaben. Das ist der Schuldendienst. 38 Milliarden Euro muss allein der Bund in diesem Jahr für Zinszahlungen ausgeben. In den gesamten öffentlichen Haushalten sind es 70 Milliarden. Das ist, so hat es der Bund der Steuerzahler errechnet, mehr als die Hälfte der gezahlten Lohnsteuer.

Gestritten wird heute nicht mehr darüber, ob, sondern nur noch darüber, wie stark der Schuldenberg weiter wachsen soll. Aber dieser wachsende Schuldenberg ist das eigentliche Problem. Da der Zinsendienst durch neue Kredite finanziert wird, nährt die Verschuldung ihr eigenes Wachstum. Fast 90 Prozent der rekordhohen Neuverschuldung in diesem Jahr werden für die Zinszahlungen gebraucht. So ist die Schuldenspirale eines der großen Schwungräder der staatlichen Finanzkrise.


Hundert Jahre Schulden

Die gesamten Staatsschulden in Deutschland übersteigen heute 1,3 Billionen Euro. Zum Vergleich: Die Auslandsschulden der Entwicklungsländer summieren sich auf 2,5 Billionen US-Dollar. Wenn wir heute aufhören würden, uns zu verschulden, und damit anfangen würden, jährlich 12 Milliarden Euro zurückzuzahlen, dann hätten wir diesen Schuldenberg in hundert Jahren noch nicht abgetragen. Wir hätten dann dieses Jahr für den Bundeshaushalt 55 Milliarden Euro (über 20 Prozent) weniger zur Verfügung.

Wenn es aber selbst auf lange Sicht unmöglich ist, die Schulden zurückzuzahlen, ohne Sozialstaat und Demokratie ernsthaft in Gefahr zu bringen, dann müssen Wege zu einem Schuldenerlass gesucht werden.

Überschuldung und Schuldenerlass sind jahrtausendealte Themen. Im Alten Testament wird ein regelmäßiger und allgemeiner Schuldenerlass verfügt, der alle 50 Jahre stattfinden soll. Damals verschuldeten sich viele Bauern bei Großgrundbesitzern; sie mussten ihr Land und oft auch sich selbst und ihre Familien an die Gläubiger verpfänden. "Und ihr sollt das fünfzigste Jahr heiligen", heißt es im dritten Buch Mose, "und sollt eine Freilassung ausrufen im Land für alle, die darin wohnen; es soll ein Erlassjahr für euch sein. Da soll jeder bei euch wieder zu seiner Habe und zu seiner Sippe kommen."

"Heilig" muss das Erlassjahr sein, weil die Eigentumsrechte der Gläubiger verletzt werden. Ihnen wird ein Opfer abverlangt zu Gunsten des höheren Gutes der menschlichen Freiheit.


Eingeschränkte Handlungsfreiheit

Um Freiheit geht es aber auch heute, in unseren zeitgenössischen Schuldenkrisen: Um die Handlungsfreiheit des demokratischen Gemeinwesens, um die Freiheit einer Gesellschaft, ihre Prioritäten selbst zu setzen. Bildung, Kultur, Umweltschutz, soziale Sicherheit, auch für die kommenden Generationen - das alles droht im Sog der Finanzkrise unterzugehen. Der wachsende Schuldendienst wird in den kommenden Jahren zunehmend aus den laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, auf Kosten wichtiger Aufgabenbereiche des Staates.

Nun ist ein Erlassjahr mit unserem Rechtssystem vermutlich nicht zu vereinbaren. Aber auch in unserem Recht gibt es ein "Befreiungsangebot" für überschuldete Schuldner: die Insolvenz. In einem Insolvenzverfahren können Schulden auf ein tragbares Niveau reduziert werden. Doch was ist für einen Staat tragbar? Wie viele Schulden verträgt die Demokratie? Dafür kann es keinen juristischen Maßstab geben. Staatliche Insolvenz ist deshalb immer eine politische Entscheidung.

In der Bundesrepublik ist eine Insolvenz staatlicher Schuldner nicht vorgesehen. Anders beispielsweise in den USA: Dort gibt es ein Insolvenzrecht für Schuldner mit Hoheitsgewalt, das seit Jahrzehnten für bankrotte Kommunen Anwendung findet. Dabei werden die Hoheitsrechte des Schuldners nicht angetastet. Das Gericht darf beispielsweise nicht darüber befinden, welche Dienstleistungen der Schuldner seinen Bürgern bereitstellen darf. Diese Entscheidung bleibt der Politik überlassen. Für alle Betroffenen gibt es Anhörungsrechte.

Ein solches Insolvenzverfahren bietet die Chance, einen gesellschaftlichen Kompromiss zu organisieren zwischen den Interessen der Gläubiger und den Interessen der Bürger an einem funktionierenden politischen Gemeinwesen. So könnte der staatliche Schuldenberg sozialverträglich abgebaut werden. Der Staat geht in Konkurs, damit die Demokratie aufatmen kann.


Neuste NachrichtenFrankfurter Rundschau online.htm

[Golddistel]

Geldvermögen wächst und wächst
Otto Meyer

Die kurze dpa -Meldung fand sich im Wirtschaftsteil der Frankfurter Rundschau an unscheinbarer Stelle: »Die Bundesbürger haben 2003 mehr gespart. Das Geldvermögen der privaten Haushalte sei von 3740 Milliarden auf knapp 3900 Milliarden Euro gewachsen, das sei der höchste Stand seit der Vereinigung, heißt es in einer Studie der Dresdner Bank. Das Pro-Kopf-Vermögen sei um knapp fünf Prozent auf 47 000 Euro gestiegen. Immer mehr Leute legten einen Notgroschen an und bauten sich eine Altersvorsorge auf, sagte Dresdner-Bank-Volkswirtin Renate Finke. Geldvermögen sind Bargeld, Spareinlagen, Anlagen bei Versicherungen, Aktien und Wertpapiere.«

Schon der manipulierende Sprachgebrauch läßt Unmut aufkommen: »Die« Bundesbürger sollen mehr gespart haben – etwa alle? Mehr als zwei Millionen Haushalte sind derart überschuldet, daß sie Konkurs anmelden müßten, und im vergangenen Jahr sind fast 50 000 Firmen pleite gegangen, aber pro Kopf sollen auf alle Deutschen 47 000 Euro Vermögen entfallen! Mein Kopf weiß bisher nichts von dieser Summe, und wenn ich mir die Köpfe im Familien- und Freundeskreis anschaue, scheinen deren Konten ebenfalls ziemlich leer zu sein. Die Banksprecherin behauptet sogar, sie kenne die Motive von »immer mehr Leuten«: Die legten sich nämlich einen »Notgroschen« an und »bauten« sich eine Altersvorsorge auf – seit Riester haben wir da offenbar eine Großbaustelle. Nur von den Meinen will bisher keiner auf diesen Bau gehen...

Interessant würde eine solche Meldung erst, wenn man sie in einen Kontext stellte, den aber weder dpa noch FR herzustellen für nötig hielten: Nach ersten Schätzungen ist im vergangenen Jahr das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland real um 0,1 Prozent zurückgegangen und hat nominal – also in aktuellen Preisen – nur noch um ein Prozent zugelegt. Wenn unter solchen Umständen das Geldvermögen um fünf Prozent vermehrt werden konnte, muß an anderer Stelle ein entsprechender Rückgang der Einnahmen erzwungen worden sein.

Die Entwicklung des Geldvermögens ist ein wichtiger Gradmesser für Tendenzen in einer kapitalistischen Volkswirtschaft. 1993, im ersten Jahr nach dem Vereinigungsboom von 1990 bis 1992, betrug es 1925 Milliarden Euro; in den zehn Jahren seitdem hat die Kapitalseite es demnach geschafft, ihr Geldvermögen auf 3900 Milliarden Euro zu verdoppeln, genau gesagt auf 202,5 Prozent; real, also unter Berücksichtigung der Preissteigerungsrate, wuchs es auf 176 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dagegen, das 1993 bei 1654 Milliarden Euro lag, erhöhte sich bis 2003 lediglich auf 128 Prozent (2130 Milliarden Euro); real betrug in dieser Dekade das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nur 15 Prozent.

Auch im Zehnjahresvergleich läßt sich also zeigen, daß mehr als das gesamte Mehrprodukt auf die Konten der Kapitalbesitzer gelenkt worden sein muß; anders ist die Steigerung des Geldvermögens um real 76 Prozent bei nur 15 Prozent Wirtschaftswachstum nicht zu erklären. Diese Umverteilung von unten nach oben ist weitgehend das Werk der regierenden Politiker mit ihrer Steuer- und Abgabengesetzgebung. Die realen Nettolöhne gingen in diesen letzten zehn Jahren zurück (auch auf Grund der zu niedrigen Lohnforderungen der Gewerkschaften), die staatlichen Transferleistungen für Arbeitslose, RentnerInnen, Kranke oder Kinder und Jugendliche wurden gekürzt, die kommunalen Dienste eingeschränkt, mit höheren Abgaben belastet oder privatisiert.

Einsichtige Ökonomen, die noch nicht zu Theologen der neoliberalen Glaubenslehre konvertiert sind, weisen nach, daß das Gebot des Kapitalwachstums, das nach dieser Lehre unbedingten Gehorsam und auch Opfer am Lebensstandard der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung verlangt, die Volkswirtschaften in Stagnation und Krise führen muß. Denn wo es infolge sinkender Staatsausgaben und zurückgehender Massenkaufkraft an Nachfrage mangelt, muß die Produktion eingeschränkt werden, was für die letzten zehn Jahre nachzuweisen ist. Nicht nur Verarmung, soziales und kulturelles Elend oder ökologische Zerstörungen sind die Folge. Auch manche Kapitalvermögen brechen zusammen, Aktien, Immobilien, Versicherungen verlieren an Wert, ganze Firmenkonglomerate und unzählige Einzelbetriebe gehen pleite.

Man sollte meinen, all die vom Kränkeln der Kapitalverwertung angesteckten Klein- und Mittelunternehmer würden aus bloßem Selbstbehauptungswillen die trügerische Hoffnung auf die sogenannte Sparpolitik aufgeben und mithelfen, die Regierenden zur Raison zu bringen. Aber wer einmal von den Gewinnen aus Geldvermögen – also auf Kosten anderer – seinen Besitz hat vermehren können, scheint verloren an die falsche Weltsicht, auch wenn sie ihn selber mit ins Unglück reißt.

(Auszüge)

Neuste NachrichtenOtto Meyer, Geldvermögen wächst und wächst.htm

[Golddistel]

Beliebigkeit als Prinzip
(Auszüge)

- Die wirtschafts- und finanzpolitische Debatte stellt alles auf den Kopf,
sogar die Regeln der Logik –

von
Heiner Flassbeck*
Beitrag für Intervention, Vol. I, Nr. 1, 2003
Die große Beliebigkeit

Das sind schon erstaunliche Zeiten. Eine große Beliebigkeit hat in der Wirtschaftspolitik Platz
gegriffen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Beschäftigung sinkt und Unternehmen senken
zuhauf die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter, weil sie nicht genügend Arbeit anbieten können. Die Politik aber diskutiert unverdrossen Arbeitszeitverlängerung als Geheimrezept zur Überwindung der Krise, ohne massiven Widerspruch von der Mehrheit der "Fachleute" zu
ernten.

Im Gesundheitssystem werden alle möglichen Maßnahmen
erwogen, um eine Kostenexplosion einzudämmen, die es gar nicht gibt, während die akute Einnahmeimplosion überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird.

Die "räuberische Globalisierung"1 wird auch 15 Jahre nach Beginn der berühmten Standortdiskussion noch zum Vorwand genommen, den Sozialstaat zu demontieren, obwohl
kein Land der Welt besser mit der Globalisierung zurecht gekommen ist als Deutschland in den 90er Jahren. Die Exporterfolge sind gerade seit der Öffnung der Berliner Mauer spektakulär. Der Titel eines "Exportweltmeisters", den Deutschland - trotz seiner im globalen Maßstab geringen Wirtschaftskraft - 2002 wieder erringen konnte, sollte die Dimension des Unfugs, der mit der scheinbaren Bedrohung durch die Globalisierung getrieben wird,eigentlich für jeden ersichtbar machen.
Es gibt aber keine ökonomische Sau, die nicht - unter tosendem Beifall der "Fachleute" - durch`s deutsche Dorf getrieben werden dürfte. Neben der Wissenschaft sind auch die Medien weitgehend gleichgeschaltet und alle paar Wochen wird, immer von den gleichen Zirkeln,
eine neue "Initiative" gegründet, die nichts anderes zum Ziel hat, als die ohnehin verbreiteten Vorurteile noch einmal unter Einsatz von viel Geld zu verstärken.

Ob etwas überhaupt geht, ob es gegen die fundamentalsten Grundsätze der Logik verstößt, ob es alles Erfahrungswissen auf den Kopf stellt, solche Fragen werden im neuen deutschen Reformeifer nicht mehr gestellt, und die Ökonomie als Wissenschaft fordert die Politik auch nicht mehr dazu auf, wenigstens die Grundgesetze der Logik einzuhalten. Wer eine ganz neue
Dimension des Wirtschaftens entdeckt, nämlich das Himmelsgeschenk, sollte entweder für den Nobelpreis für Ökonomie vorgeschlagen werden, oder von der Zunft der Ökonomen für verrückt erklärt werden. Beides aber geschieht nicht.

Früher, in den dunklen Zeiten der Nachkriegswirtschaft, gab es mal eine Disziplin in der Ökonomie, die hieß Finanzwissenschaft. Jeder mittelmäßige Student im dritten Semester dieses Faches hätte durchdeklinieren können, wie abwegig solche Vermutungen sind, weil sie die Nachfrageeffekte der Steuersenkung und ihrer Finanzierung einfach ausblenden oder verzerren. Heute aber beschäftigen sich die Größen dieses Faches mit richtiger Wissenschaft, nämlich mit Gleichgewichtsmodellen, die mindestens bis ins Jahr 2100 reichen. Diese
Koryphäen können uns genau sagen, wie sehr in ihrem Modell die siebte Generation nach uns belastet wird, wenn wir heute die Rente nicht um 4 % senken, sondern nur um 2 %. Nur wie die Steuerreform bei unterschiedlicher Finanzierung im nächsten Jahr wirkt, das wissen sie
leider nicht mehr.

Dabei ist es ganz einfach: Die Steuersenkung, so wie sie konzipiert ist, entlastet wegen der massiven Senkung des Spitzensteuersatzes, vor allem höhere Einkommen. Das mag man richtig finden oder nicht, darauf kommt es aber gar nicht an. Entscheidend ist, daß diese Einkommensbezieher eine höhere Sparquote haben als Haushalte mit geringerem
Einkommen. Zwischen Null Prozent bei Arbeitslosen und fünfundzwanzig Prozent bei den höchsten Einkommenskategorien streut diese Quote. Von der Entlastung fließt bei hoher Sparquote also relativ wenig unmittelbar in den Kreislauf der Wirtschaft zurück und damit auf die Konten der Unternehmen.
Der Staat hat bei seinen eigenen Ausgaben eine Sparquote von Null, weil er bei unveränderter Verschuldung alles, was er einnimmt, wieder ausgibt. Nimmt er sich sozusagen selbst Geld.

Nimmt der Staat das Geld Haushalten mit geringem Einkommen und geringer Sparquote weg, also Sozialhilfeempfängern oder Arbeitslosen, sinken wiederum die Gewinne der Unternehmen, weil die Nachfrage insgesamt sinkt.

Das, werden nun die Koryphäen der Finanzwissenschaft sagen, sind ja nur die kurzfristigen Wirkungen, langfristig ist alles viel komplizierter. Weil wir nachgerade nichts über die lange Frist wissen, ist dieser Einwand natürlich so berechtigt wie langweilig. Der Einwand dient allerdings nur noch der Volksverdummung, wenn mit Verweis auf die komplexe lange Frist
die kurze Frist nicht einmal mehr diskutiert wird. Mit welcher Berechtigung wird der Politik, die im Dunkeln durch den Wald tappt, eine Lampe, die wenigstens die nächsten drei Schritte erhellen könnte, vorenthalten?
Inzwischen müßten es auch die hartleibigsten Schuldenfresser begreifen: Sparpolitik führt
nicht aus der "Schuldenfalle" heraus, sondern geradewegs in sie hinein.

Diese modernen Eurokraten berufen sich auf eine uralte Theorie, die dem vor 200 Jahren wirkenden britischen Ökonomen David Ricardo zugeschrieben wird. Danach weiß der Bürger genau, ob ein Finanzminister Schulden machen will oder solide ist und richtet sein Verhalten
dementsprechend ein. Steigen die staatlichen Defizite, weil der Staat das Geld mit den Händen herauswirft, sparen die Bürger umso mehr, denn sie wissen, daß bald die Steuern steigen werden und wollen dafür gewappnet sein.
Folglich funktioniert das staatliche Geldausgeben nicht, weil das private Sparen die öffentliche Verschwendung ausgleicht.
Was diese Theorie leider nicht erklären kann: Warum geben die Leute kein Geld aus, wenn einer wie Eichel Finanzminister ist, der jeden Cent dreimal herumdreht, fünf Sparschweine auf seinem Schreibtisch stehen hat und konkrete Steuersenkungen sogar schon unterwegs
sind? Warum brechen genau dann die staatlichen Einnahmen weg, als Eichel die Staatsausgaben herunterfährt? Woran halten sich die Menschen in ihren Einschätzungen,
wenn nicht an dem von Eichel von Anfang an verkündeten Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu bringen?

Wenn man das alles nicht erklären kann, ist vielleicht die Theorie einfach falsch. In der Tat beruht die Ricardo-Doktrin auf der geradezu lächerlichen Fiktion, der Durchschnittsbürger wüßte aufgrund eines Blickes auf die heutige Entwicklung der Staatsausgaben einzuschätzen,
wie groß seine Steuerbelastung in 10 oder 20 Jahren sein wird. Mehr noch, man nimmt an, er könne aus der zukünftigen Steuerbelastung ableiten, wieviel er heute konsumiert oder spart,obwohl er über sein Gesamteinkommen in der Zukunft rein gar nichts weiß. Daß die
wichtigsten wirtschaftspolitischen Institutionen in Europa mit einer solchen These operieren, ist so, als ob die Chirurgen in der Charité unterstellen, der menschliche Kreislauf sei durch keinerlei Schock aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Eichel spart, doch die privaten Haushalte und die Unternehmen sparen auch. Erstere sparen, weil man ihnen jeden Tag erklärt, daß der Staat Leistungen kürzt und sie
den Gürtel enger schnallen müssen. Letztere sparen, weil das Eichelsche Sparen ihnen unmittelbar die Geschäfte verdirbt. Ob die Bauunternehmer Arbeiter entlassen, weil die Gemeinden kein Geld für Investitionen haben, oder die Autobauer hohe Rabatte gewähren müssen, weil zu viele Kunden arbeitslos geworden sind, immer ist das Ergebnis in der ersten Runde das gleiche: Wenn die privaten Haushalte ihre Ersparnisse nicht verringern, sinken die
Gewinne der Unternehmen exakt um jeden Euro, den Hans Eichel einspart.

Das alles ist, wie mehrfach angedeutet, nicht zu verstehen, ohne das Versagen der Fachökonomen. Noch gravierender aber ist, daß in Deutschland die Unternehmer und ihre Verbände sich in Sachen Wirtschaftspolitik dauernd selbst in`s Knie schießen.

Niemand würde von einer staatlichen Nachfragepolitik mehr profitieren als der Unternehmenssektor. Und kein Bereich würde von einer anhaltenden Flaute oder gar von
einer Deflation mehr unter Druck gesetzt. Dennoch glauben fast alle Unternehmer viel lieber dem Rat des bekannten und auch als Politikberater beliebten Unternehmensberaters Roland Berger, der die deutsche Wirtschaft in Kürze ruiniert würde. Roland Berger spart nämlich. Er fahre jetzt sein Auto ein Jahr länger und kaufe weniger ein, sagte er der SZ (22.5.2003), weil
er den Menschen ein Vorbild sein wolle.

Na dann auf zum fröhlichen Sparen: Wir alle kaufen in diesem Jahr kein Auto mehr. Die deutsche Automobilindustrie wird sich freuen, wenn alle dem Vorbild von Berger folgen, weil wir dann endlich solide und zukunftsorientiert sind. Überhaupt, am besten wir kaufen Autos erst dann wieder, wenn es wirklich aufwärts geht, weil wir das Land gründlich reformiert und
auf die großen Zukunftsaufgaben eingestellt haben. Leider wird es dann keine deutsche Automobilwirtschaft mehr geben. Das macht aber nichts, weil sich dem Ziel, den die
Unternehmen erdrückenden Wohlfahrtsstaat zu zerschlagen, schließlich alles unterordnen muß.

[regierungswechsel]

eder vierte Australier hat Hautkrebs

+ 03.03.2004 + In Australien geht jetzt der Sommer zu Ende. Wenn es in Europa Frühling wird, kommt in " Down under" der Herbst. In diesem Sommer hat die konservative Regierung John Howard eine neue Kampagne zur Bekämpfung der Volkskrankheit Nummer eins, des Hautkrebses, gestartet. " Slip, Slap, Slop" steht auf tausenden Plakaten im ganzen Land. Das bedeutet: Den Kopf bedecken, lange Hosen und lange Ärmel tragen und sich eincremen. Und schon im Kindergarten lernen die Kleinsten " Between eleven and three only under a tree" - zwischen 11 und drei Uhr also nur im Schatten aufhalten!

Australische Eltern werden seit langem aufgefordert, ihre Kinder im Sommer nur noch 10 bis 15 Minuten am Tag ins Freie zu lassen. Wer ohne Kopfbedeckung in die Schule kommt, muss die Pausen im Klassenzimmer verbringen. Ursache dieser für Europäer noch unvorstellbaren Maßnahmen ist das wegen der FCKWs entstandene " Ozonloch" - die dünner gewordene Ozonschicht, die uns vor den UV-Strahlen der Sonne schützt. UV-Strahlen verursachen Hautkrebs bei Mensch und Tier und schädigen natürlich auch Pflanzen, Bäume und Blüten.



Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen hat im Sommer 2004 jeder vierte Australier Hautkrebs. Kinder sind noch häufiger betroffen als Erwachsene. Es gibt in Melbourne und Sydney, in Perth und Adelaide Schulklassen, in denen jedes zweite Kind an Hautkrebs erkrankt ist. Über der südlichen Erdhälfte, vor allem in Australien, Neuseeland, Südchile und Südargentinien ist das " Ozonloch" bisher am größten. Aber es " wandert" nach Norden.

Seit dem internationalen Abkommen von Montreal im Jahr 1987 ist die Produktion von FCKWs in Industriestaaten zwar verboten und seit dem Jahr 2000 praktisch auf der ganzen Welt eingestellt, aber jedes FCKW-Molekül, das in den letzten Jahrzehnten in die Luft geblasen wurde, zerstört die uns schützende Ozonschicht etwa 50 Jahre. Wir ernten jetzt, was wir in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angerichtet haben - und das noch etwa 50 Jahre lang. Das bedeutet viele Millionen Hautkrebserkrankungen noch bei unseren Kindern und Enkeln. Umweltpolitik heißt immer: An die nächste Generation denken.

Neuste NachrichtenJeder vierte Australier hat Hautkrebs.htm

[Fuller81]

Hmm und was hat das nun mit der deutschen Wirtschaft zu tun?

[Golddistel]

Priorität bei Steuerreform der CDU - Entlastung der Reichen?

Schwerin/MVnn/05.03.04 - Nach Zeitungsberichten haben sich CSU und CDU darauf geeinigt, den Spitzensteuersatz zuerst auf 36 % abzusenken, während die Geringverdienenden erst später im Zuge der Umsetzung eines Stufentarifs berücksichtigt würden.

Mit Verblüffung nahm Finanzministerin Sigrid Keler die Meldungen zum Steuerkompromiss zwischen CSU und CDU zur Kenntnis. "Es ist doch erstaunlich, mit welcher schamlosen Deutlichkeit die Konservativen in der Steuerdiskussion die Interessen der Reichen dieser Gesellschaft vertreten. Nichts mehr von Vereinfachung und steuerlicher Entlastung der Mehrheit, sondern ganz zuerst und schnell die Entlastung derjenigen, die sowieso schon auf der sonnigeren Seite des Lebens stehen.", so Sigrid Keler in einer ersten Stellungnahme.


Keler: "Das heißt, Einkommens-Millionäre zahlen statt derzeit 45 % nur noch 36 % und der Kranfahrer im Schichtbetrieb zahlt weiterhin den jetzigen Steuersatz und verliert dazu seine steuerfreien Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit. Ich lehne die so genannten Steuerreformvorschläge der CDU/CSU schon deshalb ab, weil sie dem Staat enorme Einnahmeverluste bringen, wodurch dieser zunehmend weniger für Bedürftige tun kann. Aber wenn schon Steuerreformdiskussion, dann eine sozial gerechte Steuerreform, bei der die Starken auch stark beteiligt werden."
MVnn Schwerin (dh)

Neuste NachrichtenMecklenburg-Vorpommern Nachrichten in Mecklenburg MVRegio Online Marktplatz Mecklenburg-Vorpommern.htm

[Fuller81]

Leider ist das Stimmvieh viel zu blöd um zu merken, daß sie nur vom Regen in die Traufe kommen werden.

[Golddistel]

Es gibt solche und solche Banken.
Ich schreibe nur GZSZ und das gilt in allen Lebenslagen.


Wer arm ist, wird zur Kasse gebeten


Arme Bankkunden zahlen mehr und bekommen weniger«, kritisiert Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. Das sei diskriminierend und ungerecht. Einkommensschwache Verbraucher zahlen für Ratenkredite bis zu 78 Prozent höhere Zinsen als besser verdienende Kunden. Beim Girokonto sind die Kosten für arme Bankkunden häufig deutlich höher als für einkommensstärkere, wie eine Untersuchung der Verbraucherzentrale am Bankenplatz Hamburg ergeben hat. Und auch beim Sparen erhalten Kunden, die nur wenig Geld anlegen können, eine niedrigere Rendite von der Bank oder Sparkasse.
Die Citibank etwa verlangt für einen Ratenkredit über 10000 Euro und 36-monatiger Laufzeit einen effektiven Jahreszins von 6,96 Prozent – aber nur, wenn das Monatseinkommen über 2500 Euro liegt. Wer ein kleineres Einkommen hat, muss 12,38 Prozent Zinsen berappen. Umgekehrt bekommt ein Sparer weniger, der nur kleine Beträge auf die hohe Kante legen kann. Die Postbank bietet für eine Einlage unter 3000 Euro nur 0,5 Prozent Zinsen, bei mehr als 10000 Euro sind es dagegen 1,8 Prozent.
Auch bei den Gebühren wird mit zweierlei Maß gemessen. Wer ein Girokonto bei der SEB-Bank führt, muss 7,50 Euro pro Monat berappen, wenn er einen Zahlungseingang von unter 1250 Euro hat. Liegt dieser darüber, fällt kein Kontoführungsentgelt an. Ganz schlecht dran ist, wer ohne Girokonto leben muss und Rechnungen bar überweist: Bis zu 80 Euro im Monat gehen dafür an Gebühren drauf. Besonders betroffen sind Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.
Die Verweigerung eines Girokontos ist jedoch in den meisten Fällen unberechtigt, meint der Verbraucherzentrale Bundesverband, der über 2000 Kontenverweigerungen unter die Lupe nahm. Ergebnis: »In mehr als 90 Prozent der Fälle wurde ein Girokonto zu Unrecht verweigert«, sagt Hörmann. Vor allem bei der Norisbank habe es ein »kategorisches Nein« gegeben, wenn Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger ein Konto eröffnen wollten, berichtete einer der anonymen Tester, die in Hamburg unterwegs waren. Die auf Kredite spezialisierte Bank spricht dagegen von einem Missverständnis. Selbstverständlich stehe sie zu der Selbstverpflichtung der Finanzbranche, jedermann ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Die Verbraucherzentralen fordern dagegen ein Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis. Wenn die freiwillige Lösung der Finanzbranche nicht funktioniere, müsse wie in Frankreich und Belgien ein Gesetz her.
Verbraucherschützer Hörmann rät den Kunden, Banken mit dubiosen Praktiken zu meiden und zur Konkurrenz zu wechseln. So sei der Zinssatz bei der Postbank für alle Ratenkreditnehmer gleich, und bei der Sparda-Bank erhalten Kunden ein kostenloses Girokonto.

(ND 15.03.04)

[Golddistel]

Es gibt auch gute Nachrichten.


Mit BASF und BMW legten am Mittwoch gleich zwei DAX-Schwergewichte ihre aktuellen Bilanzzahlen vor. Der Chemieriese konnte im »Krisenjahr« 2003 Umsatz und Gewinn um 3,6 bzw 3,9 Prozent steigern und will diese Margen im laufenden Jahr sogar noch deutlich steigern.

Auch der Autobauer BMW setzt zu neuen Höhenflügen an. Trotz schwacher Binnenkonjunktur und Dollarschwäche wurde 2003 ein Gewinn von 1,9 Milliarden erzielt. Da weitere gewinnschmälernde »Einmaleffekte« wie die Investitionen in neue Produktreihen im laufenden Jahr wegfallen, strebt der Konzern für 2004 nach eigenem Bekunden einen historischen Rekordgewinn an.

Die maßgeblich durch Massenarbeitslosigkeit und Sozialkürzungen geschwächte Massenkaufkraft im Inland stellt für derartige Großkonzerne längst kein allzu gravierendes Problem mehr da. So verkaufte BMW im vergangenen Jahr erstmals mehr Autos in den USA als in Deutschland und stützt seine Wachstumsprognosen, wie auch BASF, auf die boomenden asiatischen Märkte und dabei besonders China. Zudem bleiben die exorbitanten Gewinne von Steuern weitgehend unbehelligt. Dafür sorgt sowohl ein ausgeklügelten Geflecht von Tochtergesellschaften und Joint-ventures in Niedrigsteuerländern wie auch das hiesige Unternehmenssteuerrecht, das es auch hochprofitablen Großkonzernen einfach macht, sich mittels allerlei Abschreibungen und Verlustvorträgen arm zu rechnen.

In den kommenden Tagen und Wochen ist mit weiteren Erfolgsmeldungen deutscher Großkonzerne zu rechnen, unter anderem wird von der Allianz AG ein Ergebnis von über zwei Milliarden Euro erwartet.

(Auszüge)
Neuste Nachrichtenjunge welt vom 18_03_2004 - Von wegen Krise.htm

[Golddistel]

Geld ist genug da.

EU subventioniert angeblich Aufzucht spanischer Kampfstiere


Hamburg (AP) Die Aufzucht spanischer Kampfstiere wird nach einem "Spiegel"-Bericht zum Teil auch aus deutschen Steuergeldern finanziert. Nach Recherchen der Münchner Tierschutzorganisation "Anti-Corrida" flößen jährlich bis zu 22,5 Millionen Euro als EU-Subventionen an die rund 1.200 iberischen Kampfstief-Züchter, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab.

Laut EU-Finanzministerrat sollten die umstrittenen Subventionen auch nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik 2005 als Prämien für eine umweltorientierte "extensive Landwirtschaft" gezahlt werden. Das von der Grünen-Politikerin Renate Künast geführte Berliner Landwirtschaftsministerium hält die Kampfstiersubventionen laut "Spiegel" für eine "normale Prämie", die EU-weit ja auf "alle männlichen Tiere gewährt" werde.


© 2004 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

[Golddistel]

Wichtiger Beitrag für alle Immobilienbesitzer.

Einschätzungen zum dt. Wohnimmobilienmarkt: Immer mehr Städten droht Kollaps

Immer mehr Städte stehen vor dem Kollaps
Stadtumbau-Programm greift nicht -
Leerstände nehmen auch im Westen stark zu -
Wohnungsmärkte kippen -
Pleiten nehmen zu

von Dankwart Guratzsch

Dortmund - Was die Auguren seit Monaten prophezeien, das wird immer mehr zum Albtraum der Städtebauer: der Wohnungsleerstand erreicht den Westen. Auf einer Expertenkonferenz in Dortmund hat jetzt der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) den erschreckenden Ergebnisbericht einer von ihm eingesetzten interdisziplinären Arbeitsgruppe "Stadtumbau Ost/West" vorgelegt.

Danach erreichen die Leerstände auch in Westdeutschland verschiedentlich schon Spitzenwerte um 13 Prozent. Spätestens ab 2015, so der Bericht, "ist in Westdeutschland mit strukturellen Leerständen in einer Dimension zu rechnen, die denen ostdeutscher Regionen nahe kommt".

Die Arbeitsgruppe hat sieben ausgewählte Städte aufgesucht und die Situation verglichen. Während sie in den ostdeutschen Städten Luckenwalde, Görlitz und Halle gründliche Analysen und Konzepte vorfand, traf sie in den westdeutschen Städten Duisburg, Herten, Oer-Erkenschwick und Neunkirchen (Saar) vielfach auf Ahnungslosigkeit und mangelndes Problembewusstsein. Auf die Frage nach dem Leerstand 2001 wussten die drei größeren Städte keine Antwort. Aus Duisburg verlautete: "unter zehn Prozent". Eine Leerstandsprognose konnte keine der vier Städte vorlegen.

Mit dieser Vogel-Strauß-Einstellung könnten die westdeutschen Städte mittelfristig in dieselbe Spirale des Niedergangs geraten, die inzwischen viele ostdeutsche Städte in eine unentrinnbare Notlage gebracht hat. Prof. Gerd Schmidt-Eichstädt, Direktor des Instituts für Stadt- und Regionalplanung, TU Berlin: "Im Osten stehen Wohnungen für 2,6 Millionen Menschen leer, das ist ein Sechstel der Bevölkerung, und niemand hat das Geld dafür, die Lage zu wenden."
Nach dem Bericht der Expertengruppe hatte sich die Leerstandsquote der vom GdW vertretenen Unternehmen schon per 31.12.2002 auf 16,2 Prozent erhöht, "immer mehr Unternehmen haben bereits heute sogar einen Leerstand von über 30 Prozent".

Damit schnappt die Falle zu: Die Investitionsfähigkeit geht rapide zurück, Modernisierungsmaßnahmen scheinen kaum noch möglich. In der Folge schwinden die Möglichkeiten, Mietern aus Abrissobjekten Ersatzwohnungen anzubieten, "die Gefahr der Insolvenz von Wohnungsunternehmen und des Zusammenbrechens ganzer Wohnungsmärkte nimmt zu". Für viele Unternehmen ergibt sich schon jetzt eine hoffnungslose Perspektive: "Die Eigenkapitalrentabilität der ostdeutschen Wohnungsunternehmen lag Ende 2001 bei insgesamt minus sieben Prozent, das Kapital wird mittelfristig aufgezehrt."

Die tiefere und nicht mehr abwendbare Ursache für das Kippen der Wohnungsmärkte in Ost und West sehen Fachleute wie Rita Tölle, Referatsleiterin im Städtebauministerium NRW, in der Bevölkerungsimplosion. Bis 2015 werde die Einwohnerzahl in Dortmund um 9,1 Prozent, in Hagen um 9,3 Prozent und in Essen um 11,5 Prozent schrumpfen. Im Westen werde der Leerstand vielfach noch als Qualitätsproblem gesehen, das man durch Beseitigung von "Schlechtwohnungen" an Ausfallstraßen bewältigen könne. Doch dahinter erhebe sich drohend das schon bald kaum noch beherrschbare Quantitätsproblem.

Um "aus der Schrumpfung den Weg in die Zukunft zu finden", hält Schmidt-Eichstädt radikales Umdenken für unabdingbar: "Die Immobilienmärkte müssen realistisch eingeschätzt werden. Dafür gilt im Osten heute schon die Formel: Verkehrswert gleich Marktwert. Die Bodenwerte tendieren gegen Null." Außerdem müssten die Wohnwünsche der Betroffenen erforscht und ernst genommen werden. So sei im Osten "manches gefördert worden, was schon wieder beseitigt werden muss
Beispiele für fatale Fehleinschätzungen lieferte Frank Segebade, Referatsleiter im brandenburgischen Stadtentwicklungsministerium:

"Es gab regelrechte Rattenrennen. Zuerst wurde in aller Eile der schlechteste Bestand saniert, in den horrende Fördergelder gepumpt werden mussten, und dann auch noch der zweitschlechteste. Am Ende hat man den drittschlechtesten abgerissen, für dessen Instandsetzung man die wenigsten Mittel benötigt hätte."
Segebade war es auch, der den westdeutschen Nachahmern ostdeutscher Rezepte ins Stammbuch schrieb, die Städte müssten konsequent von den Rändern zurückgebaut werden. Nur das sei bezahlbar. "Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn sanierte Bestände am Waldrand übrig bleiben." Am schlechtesten stünden heute solche Unternehmen da, die ihre Plattenbauten weitgehend instand gesetzt haben: "Denen bleibt gar keine Luft mehr, wenn der Mieterschwund beginnt."

Dass im harten Konkurrenzkampf um den Mieter die Großsiedlungen zum Klotz am Bein werden können, unterstrich auch Rita Tölle: "Die sind einfach teurer als der drei- bis viergeschossige Bestand. Wir müssen im Westen frühzeitig wohnungswirtschaftlich denken und fragen, was kann der Standort langfristig bringen." Dasselbe forderte in Dortmund Anita Steinhart, Projektleiterin Stadt- und wohnungswirtschaftliche Forschung, isw Halle-Leipzig, die auf die noch kaum berücksichtigten Auswirkungen des Stadtumbaus auf die Infrastruktur verwies. So habe eine Untersuchung in vier Städten Sachsen-Anhalts ergeben, dass für die Anpassung der Trink- und Abwassersysteme sowie Fernheizungen 20 Euro/qm rückgebauter Wohnfläche veranschlagt werden müssten, die sich um weitere 19 Euro/qm für vorzeitige Stilllegung noch nicht voll abgeschriebener Anlagen nahezu verdoppeln. Nach Meinung der Expertin kann die "Betriebsfähigkeit" ganzer Städte bedroht sein, wenn die Anpassung der Infrastruktur verschleppt und die Kostenlawine unterschätzt wird.

Was sind die Lehren für den Stadtumbau? Er sollte auf keinen Fall "punktuell", sondern möglichst flächenmäßig erfolgen. Sonst klettern die Kosten für die Unterhaltung der Systeme für die verbleibenden Mieter ins Astronomische - was neue Vertreibungseffekte und Leerstände auslöst und laut Steinhart zuletzt die Wirtschaftlichkeit der Gesamtkommune unterhöhlt


Dazu folgende Berichte

"Nur die A-Gruppe bleibt: Alte, Ausländer, Asoziale"

Duisburg/Hagen - Leerstand West ist (noch) nicht gleich Leerstand Ost. Das ist die Erkenntnis der interdisziplinären Arbeitsgruppe des vhw, die nach der Bereisung von sieben Städten in Ost- und Westdeutschland einen Ergebnisbericht "Stadtumbau Ost/West" vorgelegt hat - die bisher gründlichste Bestandsaufnahme der Folgen des Bevölkerungsschwundes auf Wohnungsmarkt und Städtebau. Während im Osten auf den Leerstand unmittelbar die Verödung folgt, geht dem Ende der städtischen Zivilisation im Westen Gettobildung, Verarmung und Überalterung der Quartiere voraus.

Duisburgs Einwohnerzahl ist von 650 000 (1975) auf 500 000 geschrumpft, bilanziert das Papier. Und sie wird weiter fallen - bis 2016 auf 460 000. Schon jetzt verzeichnet die Gebag Leerstände von bis zu acht Prozent. Gleichzeitig kommt es zur "negativen Selektion": "In den Kernbereichen verbleiben nur noch die A-Gruppen: Ausländer, Alte, Asoziale."

In einigen Städten hat dieser Trend schon jetzt zu kaum noch beherrschbaren Verhältnissen geführt. So zählt der Stadtteil Duisburg-Hochfeld 18 000 Einwohner mit 100 Nationalitäten, davon 35 Prozent Nicht-Deutsche beziehungsweise Bewohner mit Migrationshintergrund. In der inzwischen zugemauerten 20-geschossigen Wohnhochhausanlage Homberg-Hochheide mit 320 Wohneinheiten aus den 70-er Jahren wurden zuletzt Bewohner mit 25 bis 30 verschiedenen Nationalitäten gezählt.

Das Beispiel steht offenbar symbolisch für einen das ganze Ruhrgebiet erfassenden Trend. Der frühere Stadtbaurat von Hagen, Johannes Dieckmann, sieht ab dem Jahr 2010 in den Großstädten des Ruhrgebiets bei den unter 40-jährigen das Mehrheitsverhältnis zwischen den Deutschen und der Bevölkerung mit Migrationshintergrund kippen.

Auf dem vhw-Forum "Stadtumbau Ost/West" schilderte er die Folgeerscheinungen als eine Kettenreaktion mit Zerstörungswirkung für das Integrationsmodell "Europäische Stadt". Gettobildung, kollektiver Abstieg ganzer Stadtteile und selektive Wanderung beschleunigen sich. Die Mehrheit nachwachsender Generationen wächst in Armutsvierteln auf. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung spitzt sich zum Kampf zwischen Integrierten und Überflüssigen zu.
Dieckmanns Appell: Die Brückenfunktion der Quartiere für die Integration in den Arbeitsmarkt muss gestärkt werden. Ein Modell könne die Weiterentwicklung der Stadtteilschule zur "Erziehungs- und Familienschule" sein. Die "Routinepolitik" mit Mitteln des Wohnungsbaus sei am Ende. dg

dazu auch


Wo die Wohnungsmärkte zuerst zusammen brechen

Berlin - Eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis etliche Wohnungsmärkte in Ostdeutschland zusammen brechen. Wen es aller Voraussicht nach als erstes treffen wird, macht eine Untersuchung der Sächsischen Aufbaubank (SAB; "Monitoring Wohnungswirtschaft 2003") deutlich. Demnach haben jene Städte und Regionen die schlechtesten Karten, in denen es sowohl mit dem Stadtumbau, als auch mit der Wirtschaftsentwicklung hakt.

Die SAB-Statistiker liefern (für den Freistaat Sachsen) die Indizien zur Beantwortung der Frage nach dem "Wer?". Entscheidende Kriterien sind: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und die Zahl der Erwerbstätigen für den wirtschaftlichen Rahmen sowie das Verhältnis von Bauabgängen zu Baufertigstellungen als Spiegelbild der Wohnungsmarktbereinigungen im Zuge des Stadtumbaus. Sowohl im "Wachstums-Quadranten" der Wirtschaftsstatik, als auch ganz oben in der Tabelle der "Leerstands-Abräumer" stehen Chemnitz, Zwickau und der Landkreis Riesa-Großenhain. Setzen sich diese Trends fort, dürfte dort am ehesten zutreffen, was bei der SAB so formuliert wird: "Impulse für die Entwicklung der Wohnungsnachfrage in einer Stadt oder Region werden demnach mittel- und langfristig von der wirtschaftlichen Dynamik bestimmt."
Die Verminderung der Wohnungsleerstände durch Rückbau und die Aufwertung von Wohngebieten im Rahmen des Stadtumbauprozesses ist deshalb sicherlich eine notwendige Voraussetzung, aber kein Wundermittel dafür, dass Abwanderungsbewegungen gestoppt werden.

Auch aus "umgebauten" Städten und Gemeinden werden Menschen mobiler Altersgruppen abwandern, wenn sich dort keine wirtschaftlichen Perspektiven und Einkommenschancen bieten. Dafür liefert die SAB-Untersuchung gleich zwei Beispiele: Hoyerswerda ist mit 34 Bauabgängen je 1000 Wohnungen absoluter Spitzenreiter in Sachsen (Durchschnitt: fünf je 1000), steckt aber wirtschaftlich in einem ganz tiefen Loch. Ähnliches gilt für Görlitz und den niederschlesischen Oberlausitzkreis. Dort zeigen ökonomische Parameter ebenso "schrumpfen" an wie demografische und die Migrationsströme.
Was fast zwangsläufig zu der bislang noch unausgesprochenen Frage führt: Wie lange wird überhaupt noch öffentliches Geld in solche "hoffnungslosen Regionen" fließen können? IM


gefunden in der Die Welt

Neuste NachrichtenBörse & Wirtschaft Elliott-Wellen-Forum Einschätzungen zum dt_ Wohnimmobilienmarkt Immer mehr Städten droht Kollaps, manolo am 29_3_2004 1403.htm

[Golddistel]

Richtfest für AMD Fab 36 am 17. Mai in Dresden
Neue Art des "VEB" durch unverschämten Griff ins Volksvermögen


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AMD hat heute den Richtfest-Termin für das neue Halbleiterwerk AMD Fab 36 bekannt gegeben. Zur feierlichen Veranstaltung am 17. Mai 2004 werden Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt, der AMD-Chef Hector Ruiz und weitere Ehrengäste erwartet. "Vor nur fünf Monaten haben wir den ersten Spatenstich für unser neues Werk, eine Waferfab der nächsten Generation, gesetzt. Seitdem verzeichnen wir einen reibungslosen Bauablauf ", sagte Hans Deppe, Vice President und General Manager von AMD in Dresden.

Der Fab-Rohbau ist bereits zu mehr als 50 Prozent fertiggestellt, und die ersten Dachbinder sind montiert. Der Bau des zentralen Versorgungsgebäudes, und des neuen Verwaltungsgebäudes gingen ebenfalls zügig voran. Bis Ende 2004 soll die AMD Fab 36 "ready for equipment" sein, die ersten Starts von Testwafern sind für Mitte 2005 geplant, und die Auslieferung an den Markt soll bereits in der ersten Hälfte 2006 beginnen.

Die AMD Fab 36 wird in der Produktion von künftigen Prozessoren auf Basis von 300mm Wafern einsetzen. AMD hat mit dem Personalaufbau für das neue Werk begonnen. Im laufenden Jahr sollen rund 200 neue Jobs bei AMD in Dresden entstehen. Bis 2007 soll die Anzahl der Mitarbeiter von AMD Fab 36 auf rund 1.000 ansteigen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden ca. 2,4 Milliarden Dollar in das neue Dresdner Werk investiert.

Dabei agiert der deutsche Staat ein weiteres Mal als Dienstleister für den multinationalen Halbleiterhersteller. Das Land Sachsen stellt eine Bürgschaft über rund 250 Millionen Euro. Die Bundesregierung sichert zusätzlich 380 Millionen Euro. Damit kann AMD die gesamten Bankkredite, die für den Bau der neuen 300 Millimeter-Fertigung benötigt werden, aus der Steuerkasse absichern. Branchenkreise rechnen mit weiteren reinen staatlichen Subventionen von Bund und Land in Höhe von rund 250 Millionen Euro. Der Eigenanteil von AMD dürfte sich damit auf bescheidene 200 Millionen Euro belaufen, bei Gesamteninvestition von rund 1,1 Milliarden Euro. Böse Zungen sprechen in Dresden bereits von der VEB Fab 36. (as)
Neuste Nachrichtende_internet_com - Richtfest für AMD Fab 36 am 17_ Mai in Dresden.htm

[Golddistel]

Immer mehr Häuser unterm Hammer
Immobilien: Zwangsversteigerungen erreichen neuen Rekordstand. Hamburg stemmt sich gegen den Negativtrend.

Von Rainer Horn

Hamburg - Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau angestiegen: Mehr als 91 000 Versteigerungstermine wurden 2003 bei deutschen Amtsgerichten angesetzt - ein Plus von 4,4 Prozent zum Vorjahr. Der Verkehrswert aller betroffenen Immobilien summierte sich wie im Vorjahr auf 18 Milliarden Euro, wovon 183 Millionen Euro auf Hamburg entfielen.

"Rund drei Viertel der Objekte waren privat genutzte Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser", sagt Winfried Aufterbeck vom Argetra-Verlag, der die anfallenden Versteigerungstermine bundesweit erfasst. Beim Rest der Versteigerungen kommen Zinshäuser, gewerbliche Immobilien oder Grundstücke unter den Hammer.

Von einem Stillstand oder Rückgang bei den Zwangsversteigerungen könne zwar nicht die Rede sein, doch der Experte erwartet für das laufende Jahr eine Beruhigung des Marktes: "Es ist deutlich erkennbar, dass sich der Anstieg im kommenden Jahr in ganz Deutschland weiter abschwächen wird."

Problematisch seien vor allem die neuen Bundesländer: "Dort sind einige Objekte schlichtweg unverkäuflich. Es erscheinen teilweise nicht einmal Bieter zu den Versteigerungsterminen, weil die Immobilien geschenkt noch zu teuer wären", sagt er. Die Zunahme der Versteigerungstermine fielen denn auch in Sachsen/Thüringen (plus 17,5 Prozent) am deutlichsten aus.

Dagegen sank in Hamburg die Zahl der Immobilien, die vom Amtsgericht meistbietend verkauft werden mussten, deutlich: Statt 565 Versteigerungstermine im Vorjahr gab es 2003 nur noch knapp 500 Fälle, von denen ein Großteil Wohnungen betraf. "Gerade bei Eigentumswohnungen können Käufer Kaufpreise erzielen, die um bis zu 40 Prozent unter dem Verkehrswert liegen", so Aufterbeck. Bei Einfamilienhäusern seien bis zu 15 Prozent Ersparnis möglich. "Da aber eher im Hamburger Umland, weil das Angebot an Einfamilienhäusern in der Stadt sehr groß ist und dadurch viele Häuser gar nicht erst zur Zwangsversteigerung kommen."

Die gute Nachfrage nach Wohneigentum sorge in Städten wie Hamburg, München, Frankfurt oder Düsseldorf ohnehin für niedrige Versteigerungszahlen. "Die Werthaltigkeit der Objekte ist erheblich besser als in der Provinz, wodurch sich Zwangsversteigerungen meist umgehen lassen", so der Experte. Der durchschnittliche Verkehrswert Hamburger Versteigerungsobjekte lag mit 376 700 Euro fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt von 202 500 Euro.

Die Termine der Versteigerungen werden regelmäßig im Hamburger Abendblatt veröffentlicht. Wird es dann ernst, müssen vor der Versteigerung zehn Prozent des Verkehrswertes als Sicherheitsleistung beim Amtsgericht hinterlegt werden.

erschienen am 19. April 2004 in Wirtschaft

[Golddistel]

Von Pierer sieht Ungarn und China als Vorbild

14. Jul 2004 11:16


Siemens-Chef von Pierer fordert «radikale» Reformen in Deutschland. Die Beschäftigten hierzulande sollten sich an ungarischen und chinesischen Arbeitern orientieren.

Um den Standort Deutschland zu sichern, sollten die Bundesbürger nach Ansicht von Siemens-Chef Heinrich von Pierer länger arbeiten. «Fast auf der ganzen Welt wird länger gearbeitet als bei uns. Bei uns wird also Zeit und Wissen vergeudet», sagte er dem «Stern», wie das Blatt am Mittwoch berichtete.
Von Pierer forderte, den Flächentarifvertrag stärker an den Bedürfnissen der Beriebe zu orientieren. «Mal kann das heißen, 40 Stunden zu arbeiten, mal sind 30 Stunden optimal oder auch mal als 40 Stunden», sagte der Vorstandschef von Siemens |SIE 55,41 -0,05%| .


Der Kunde ist kein Patriot

Von Pierer forderte seine Kritiker auf, sich in ungarischen oder chinesischen Fabriken umzuschauen. «Wahrscheinlich läuft es euch dann so kalt über den Rücken wie mir», sagte er. «Die arbeiten dort fanatisch, viel härter und zäher als wir. Die wollen nach oben kommen.» Um Arbeitsplätze zu erhalten, müssten deutsche Unternehmen weltweit wettbewerbsfähig bleiben, sagte von Pierer. Dazu forderte der Vorstandschef weitere Reformen: «Wir müssen noch an viele Tabus radikal ran», sagte er der Zeitschrift.

Die Kunden würden ein Siemens-Handy nicht bloß deswegen kaufen, weil es in Deutschland produziert worden sei. «Der Kunde kauft, was preiswert ist. Er ist im Allgemeinen kein Patriot», so von Pierer weiter. Der Siemens-Chef forderte zugleich einen Bewusstseinswandel. «Eine neue Kultur des Optimismus muss her: Innovation statt Resignation», sagte von Pierer.


BDI will Lockerung beim Kündigungsschutz

Unterdessen forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, massive Einschnitte im Kündigungsschutz. In seiner jetzigen Form sei er eine Bremse bei der Wiedereinstellung von Arbeitslosen, sagte er «Focus Money», wie das Magazin am Mittwoch berichtete.

Er regte an, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz abzuschaffen. Im Gegenzug sollte die Arbeitslosenunterstützung in den ersten drei Monaten «relativ hoch» sein, sagte Rogowski. Danach solle sie jedoch stark abnehmen. Dadurch würden Erwerbslose ihre Bemühungen verstärken, schnell wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Der BDI-Präsident plädierte außerdem dafür, Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. (nz)
Neuste NachrichtenWirtschaft5.html

[Golddistel]

Von Pierer sieht Ungarn und China als Vorbild

14. Jul 2004 11:16


Siemens-Chef von Pierer fordert «radikale» Reformen in Deutschland. Die Beschäftigten hierzulande sollten sich an ungarischen und chinesischen Arbeitern orientieren.

Um den Standort Deutschland zu sichern, sollten die Bundesbürger nach Ansicht von Siemens-Chef Heinrich von Pierer länger arbeiten. «Fast auf der ganzen Welt wird länger gearbeitet als bei uns. Bei uns wird also Zeit und Wissen vergeudet», sagte er dem «Stern», wie das Blatt am Mittwoch berichtete.
Von Pierer forderte, den Flächentarifvertrag stärker an den Bedürfnissen der Beriebe zu orientieren. «Mal kann das heißen, 40 Stunden zu arbeiten, mal sind 30 Stunden optimal oder auch mal als 40 Stunden», sagte der Vorstandschef von Siemens |SIE 55,41 -0,05%| .


Der Kunde ist kein Patriot

Von Pierer forderte seine Kritiker auf, sich in ungarischen oder chinesischen Fabriken umzuschauen. «Wahrscheinlich läuft es euch dann so kalt über den Rücken wie mir», sagte er. «Die arbeiten dort fanatisch, viel härter und zäher als wir. Die wollen nach oben kommen.» Um Arbeitsplätze zu erhalten, müssten deutsche Unternehmen weltweit wettbewerbsfähig bleiben, sagte von Pierer. Dazu forderte der Vorstandschef weitere Reformen: «Wir müssen noch an viele Tabus radikal ran», sagte er der Zeitschrift.

Die Kunden würden ein Siemens-Handy nicht bloß deswegen kaufen, weil es in Deutschland produziert worden sei. «Der Kunde kauft, was preiswert ist. Er ist im Allgemeinen kein Patriot», so von Pierer weiter. Der Siemens-Chef forderte zugleich einen Bewusstseinswandel. «Eine neue Kultur des Optimismus muss her: Innovation statt Resignation», sagte von Pierer.


BDI will Lockerung beim Kündigungsschutz

Unterdessen forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, massive Einschnitte im Kündigungsschutz. In seiner jetzigen Form sei er eine Bremse bei der Wiedereinstellung von Arbeitslosen, sagte er «Focus Money», wie das Magazin am Mittwoch berichtete.

Er regte an, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz abzuschaffen. Im Gegenzug sollte die Arbeitslosenunterstützung in den ersten drei Monaten «relativ hoch» sein, sagte Rogowski. Danach solle sie jedoch stark abnehmen. Dadurch würden Erwerbslose ihre Bemühungen verstärken, schnell wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Der BDI-Präsident plädierte außerdem dafür, Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. (nz)
Neuste NachrichtenWirtschaft5.html

In China finden zur Zeit die größten Streiks in der Wirtschaft statt.

[Golddistel]

Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?

Ist Deutschland noch zu retten? Wer weiß. Wer aber wissen will, wo es demnächst langgeht, der kann sich bei Sinn schon mal vorab informieren: Für ihn ist der Arbeitsmarkt im Würge-griff der....hemmungslosen Kartellpolitik der Gewerkschaften, die .... herausgeholt haben, was nur eben ging. .... Es geht auch nicht an, dass sich der Staat noch länger zum Komplizen der Gewerkschaften macht und ihre Hochlohnpolitik durch den Kündigungsschutz ermöglicht. .... Das kann so nicht bleiben, das stehen wir nicht durch.

Für völlig unzureichend hält Sinn die läppischen ....Vorschläge der Hartz-Kommission, die wenig bewirken und niemandem wehtun. Nein, wir brauchen viel stärkeren Tobak: Weniger Staat und weniger Steuern. .... Eine wirklich radikale Steuerreform. Steuern auf Kapitalerträge (z.B. Zinsen) verletzen für ihn das Postulat der Gerechtigkeit, weil sie diejenigen, die ihr Vermögen sparen, statt es sofort zu konsumieren, bestrafen und sind deshalb allenfalls mit 20% anzusetzen. Und weiter: Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Stundenlöhne fallen. Damit das besser durchgesetzt werden kann: Der gesetzliche Kündi-gungsschutz muss fallen und .... sollte nicht nur für Kleinbetriebe, sondern für alle Betriebe abgeschafft werden, denn .... auf einem sich selbst überlassenen Arbeitsmarkt, der unter Kon-kurrenzbedingungen arbeitet, bedarf es keines besonderen Kündigungsschutzes, um Arbeits-platzsicherheit herzustellen, denn auf einem solchen Markt herrscht Vollbeschäftigung.

Unterstützt werden soll die Absenkung der .... künstlich hoch gehaltenen Löhne .... außerdem durch die Reduzierung der staatlichen Lohnersatzleistungen. Die für 2005 vorgesehene Ab-schaffung der Arbeitslosenhilfe .... reicht aber bei weitem nicht, denn die Sozialhilfe ist viel zu hoch .... Also runter damit um 33%. Allerdings darf man sich jetzt - so möglich - was dazu-verdienen, was ja nicht so schwer sein kann, weil ja jetzt wieder alles boomt. Jedenfalls kommt es auf die Nachfrage ausdrücklich nicht an. Dies festzustellen, ist Sinn besonders wichtig und er widmet deshalb der Frage der Nachfrage ein extra Unterkapitel, in dem u.a. steht: Nein, mehr gesamtwirtschaftliche Nachfrage und mehr Kaufkraft ist es wirklich nicht, was Deutschland braucht. Alle, die das anders sehen, sind ökonomische Laien und heißen Dr. Fritzchen Müller.

Sinn bezeichnet sich selbst als Arzt der "ökonomischen Schulmedizin", der in Abgrenzung zu Homöopathen und Heilpraktikern .... das Skalpell und harte Medikamente verordnet, will für seine Kinder, denen er sein Buch auch widmet, ein besseres, ein wirklich zukunftsfähiges Deutschland und beruft sich u.a. auf Willy Brandt, der ihm doch sicher Recht geben, wenn er noch leben würde, meint er. Fairerweise sei zugestanden, dass die umfangreiche Schrift durchaus vielgestaltig ist und dass Sinn mit gar Manchem tatsächlich Recht hat: So ist ihm vollumfänglich zuzustimmen, wenn er konstatiert, dass ganz offensichtlich aufgrund eines Kunstfehlers die Körperschaftssteuer seit 2001 fast komplett weggebrochen ist und seitdem Deutschland alleine deshalb mit jährlich 20-25 Mrd. Euro weniger auskommen muss, dass Subventionen der industriellen Vergangenheit (Kohle) idiotisch sind, dass im Rahmen der Neugestaltung der Rente Kinderaufzucht bzw. Kinderlosigkeit mit zu berücksichtigen ist, dass sich die Gewerkschaften in den 60ern und 70ern wohl besser um die Mitbeteiligung ("Spar-lohn" statt "Barlohn") als um die Mitbestimmung gekümmert hätten.

Sehr recht hat er auch, wenn er feststellt, ....dass man die wirtschaftliche Vereinigung der bei-den Landesteile als gescheitert ansehen kann. Denn: ....die Regierung Kohl hat die wirtschaft-liche Vereinigung mit absurden Versprechungen und irrealen Politikprogrammen vergeigt. Die Bürger der neuen Länder sind bettelarm in die Marktwirtschaft gekommen, weil versäumt wurde, das diffuse Volkseigentum des kommunistischen Staates in privatrechtliche Anspruchs-titel umzuwandeln. Es ist der ökonomische Grundfehler der Vereinigungspolitik, ....dass den neuen Bundesbürgern kein Eigentum am ehemals volkseigenen Vermögen zuerkannt, doch ein viel zu hoher Lohn versprochen wurde. Per deutsch-deutscher Währungsunion wurden die ostdeutschen Löhne zunächst vervier- bzw. verfünffacht und anschließend in merkwürdiger Eintracht zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern nochmals verdreifacht. Damit war man dann die ostdeutsche Konkurrenz nachhaltig los: Der historische Grund für das offenkundige Misslingen der deutschen Vereinigung liegt im Vorauseilen der Löhne vor der Produktivität.... Das Ergebnis ist eine Zuschussökonomie, die um fast 50% mehr verbraucht als sie selbst er-zeugt und vom Westen alimentiert werden muss; ein Zustand, der weltweit einmalig und auch historisch ohne Beispiel ist.

Vor dem Hintergrund seiner Einsicht in die ostdeutsche Misere ist es absolut unverständlich, dass Sinn nun meint, auch für Gesamt- bzw. für Westdeutschland zu hohe Löhne erkennen zu müssen. Denn hier liegen die ökonomischen Fakten nicht nur anders, sondern genau anders herum! Alleine seit dem Fall der Mauer hat sich die Produktivität in Gesamtdeutschland - also das Verhältnis der erzeugten Güter und Dienstleistungen zur dafür eingesetzten Arbeits-zeit - verdoppelt. Bekanntermaßen kann man das von den Löhnen nicht gerade sagen: Nach-dem die (inflationsbereinigten) Reallöhne seit Kriegsende zwar zunehmend schwächer, aber eben doch immer angestiegen sind, ist seit Mitte bis Ende der 90-er Jahre eine Tendenz zur Stagnation zu beobachten; Ergebnis der immer wieder angemahnten "Lohnzurückhaltung", jeweils begründet mit der deutschen Wettbewerbsfähigkeit respektive der Standortfrage. Die Fähigkeit der Deutschen, das von ihnen Erzeugte auch wirklich selber nachzufragen und zu verbrauchen, wird also immer schwächer, diese Nachfragelücke und die solcherart induzierte Arbeitslosigkeit also immer größer. Was nimmt es da Wunder, dass das Wachstum zurück-geht und ebenfalls stagniert? Die deutsche Wachstumsschwäche ist eine Binnenschwäche. Das bestreitet übrigens auch niemand ernsthaft. Denn über die Erfolge im Exportbereich kön-nen wir uns nicht beklagen: Deutschland ist Weltmeister im Exportieren! Auch preisbereinigt ist der deutsche Export - u.a. als Ergebnis der "Lohnzurückhaltung" - in den letzten 5 Jahren nochmals um fast 50% gestiegen. Kein Land auf der Welt - auch flächen- wie bevölkerungs-mäßig viel größere nicht - exportiert mehr als unseres: Allein ein Zehntel des gesamten Welt-handels bestreitet Deutschland ganz alleine. Doch damit nicht genug: Deutschland ist gleich noch mal Weltmeister; und zwar beim Exportüberschuss! Kein Land auf der Welt liefert an den Rest der Welt so viel mehr als es vom Rest dieser Welt einkauft. Besonders atemberau-bend wirkt dieses Faktum vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mit der ehemaligen DDR mitten in Deutschland ein Gebiet sitzt, das für sich genommen gewissermaßen Weltmeister im Importüberschuss (s.o.) ist, was den gesamtdeutschen Exportüberschuss logischerweise redu-ziert, der gesamtdeutschen Weltmeisterschaft im Exportüberschuss aber ganz offensichtlich gar keinen Abbruch tut. Der deutsche Exportüberschuss ist nun auch die Erklärung dafür, dass die durch die Nachfragelücke im Binnenbereich induzierte deutsche Arbeitslosigkeit nicht noch viel größer ist. Auch Sinn würde nicht bestreiten können, dass unsere Arbeitslosigkeit ohne die dramatischen Exportüberschüsse noch dramatisch höher wäre als ohnehin.

Was nun angesichts dieser Ausgangssituation Sinn will - und alle, die Sinn-gemäß argumen-tieren, wollen - ist Folgendes: Löhne und staatliche Lohnersatzleistungen werden gesenkt; bei Sinn also um bis zu 30%, und zwar dergestalt, dass die Absenkung bei den unteren Einkom-men größer ausfällt als bei den höheren. "Stärkere Lohnspreizung" heißt das. Dabei soll übri-gens der Sinn der Absenkung der Sozialhilfe ausdrücklich darin bestehen, insbesondere auf die untersten Lohngruppen auszustrahlen; will meinen, den Druck auf sie zu erhöhen. Aller-dings würden die Kapitaleinkommen dadurch zunehmen. Das müsse man in Kauf nehmen, weil Deutschland als Gesamtganzes dadurch gewinnt, stärker wächst als vorher. Wie das? Ist nicht die Konsumquote um so niedriger, je höher die Einkommen sind und andersrum und deshalb die aggregierte Gesamtnachfrage einer Volkswirtschaft um so niedriger, je stärker die Ungleichverteilung ist? Auch Sinn würde wohl kaum bestreiten, dass durch die von ihm vor-geschlagenen Lohnsenkungen die Binnennachfrage weiter geschwächt wird. Aber das macht ja nichts, weil wir jetzt unsere "Wettbewerbsfähigkeit" wiedergewonnen haben. Will heißen: Die ja nun noch größere Nachfragelücke im Binnenbereich wird nunmehr komplett durch Ex-porte kompensiert; so lange, bis auf diese Art und Weise auch der letzte deutsche Arbeitslose in Lohn und Brot gekommen ist.

Der Sinn-Plan funktioniert. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Rest der Welt es einfach so hinnimmt, dass wir dem Rest der Welt dann doppelt und dreifach so viele Export-produkte um die Ohren hauen wie bislang schon der Fall, dass wir unseren Außenhandels-überschuss immer weiter ausweiten und deshalb das Außenhandelsdefizit andernorts immer weiter zunimmt, dass wir unsere binnen-bedingte Arbeitslosigkeit bis zum letzten Mann ex-portieren und sie deshalb entsprechend andernorts ebenfalls zunimmt, und dass das Ganze andernorts nicht als pure Aggression empfunden wird. Dann, aber nur dann, funktioniert der Sinn-Plan. Wenn es aber andernorts ebenfalls Experten gibt, die für ihre eigenen Volkswirt-schaften ähnlich glorreiche Vorschläge machen wie Sinn für die unsere, wovon wir getrost ausgehen dürfen, dann funktioniert der Sinn-Plan natürlich nicht. Dann wäre auch andernorts außer einer stärkeren Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen und einer entspre-chenden Ausweitung deflationärer Tendenzen nichts gewonnen und die deutsche Wettbe-werbsfähigkeit in Relation zum Rest der Welt wäre völlig unverändert. Sinn müsste dann - konsequenterweise - erneut die verlorengegangene bzw. noch immer nicht wiederhergestellte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft anmahnen. Und dreimal dürfen wir raten, welchen Lösungsvorschlag er uns dann unterbreiten würde. Ist Sinn noch zu retten?

Wer weiß. Was wir aber wissen, ist: So kann es nicht gehen. Ein John Maynard Keynes hätte im Rahmen des nach ihm benannten Planes einem Deutschland wie dem heutigen ganz ein-deutig und unmissverständlich nicht etwa eine Absenkung, sondern im Gegenteil ein Anheben der Löhne empfohlen. Ja, ist der denn verrückt? Nein, keineswegs. Keynes wusste noch: So wie ein Land, das Importüberschüsse zeitigt, über seinen Verhältnissen lebt, so lebt ein Land mit Exportüberschüssen unter seinen Verhältnissen; und im Falle Deutschlands eben in dra-matischer Größenordnung. Wenn dieser Situation nicht durch Lohnanhebung im Binnenbe-reich begegnet wird, dann bringt man die Menschen in diesem Land, die nämlich übrigens diese Exportüberschüsse erarbeitet haben, nicht nur um die vollständigen Früchte ihrer Arbeit, sondern man nimmt den Volkswirtschaften andernorts auch die Luft zum Atmen: Denn der solcherart andernorts erzwungene permanente Importüberschuss verhindert den Aufbau einer gesunden Binnenwirtschaft und zwingt in die Verschuldung und ihre Konsequenzen, weil dieser Importüberschuss nur finanziert werden kann mit geliehenem Kapital, welches aus den Überschussländern stammt.

Aber jetzt ist ja Globalisierung und entsprechend steht die Drohung der Abwanderung von Arbeitsplätzen im Raum. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass Deutschland ganz of-fensichtlich ein sehr guter Standort ist; und zwar auch und gerade für Investoren, die hierzu-lande, auch und gerade im internationalen Vergleich, sehr gute Gewinne erwirtschaften kön-nen, u.a. weil sie eben nicht (mehr) befürchten müssen, dass die Gewerkschaften bis zur Schmerzgrenze gehen. Aber es ist verständlicherweise noch verlockender, den VW in der Slowakei zum dortigen Lohnniveau zu schrauben, um ihn anschließend hierzulande zu deut-schen Preisen zu verkaufen, auch wenn klar sein muss, dass das nicht sehr lange gut gehen kann. Es kann aber vor allem auch nicht angehen, dass - u.a. mit dem weinerlichen Argument, die Menschheit gehöre doch zusammen - sämtliche Dämme für Kapital und Güter eingerissen werden, um anschließend - nunmehr wieder hübsch in nationalstaatlicher Konkurrenz argu-mentierend - zu fordern, Steuern und Löhne zu senken, um "internationale Konkurrenzfähig-keit wiederherzustellen". Und um spätestens dann, wenn man andernorts ebenfalls auf den Trichter gekommen ist, diese Forderung - mit derselben wohlfeilen Begründung - zu wieder-holen. Dieser Trick ist schon mal probiert worden; nicht nur aufgrund der Lobby der Industrie, sondern auch und gerade auf Ratschlag der "Experten". Es ging gründlich daneben. Man nannte das Weltwirtschaftskrise. Die Konsequenzen sind bekannt.

Eine der Konsequenzen war die Etablierung eines theoretischen Gegenentwurfes - Keynesia-nismus genannt - zur herrschenden Lehre, die nach dem Desaster eine Zeit lang auch recht kleinlaut war, weil ihre Gleichgewichts-Phantasmagorien mit der Realität ganz offensichtlich nichts zu tun haben. Weil aber die Borniertheit nicht ausstirbt, geht das jetzt alles wieder von vorne los. Wenn Bertolt Brecht recht hatte mit seiner Feststellung, Geschichte wiederhole sich nicht, es sei denn als Farce, dann ist das ja jetzt wohl die Farce. Nein: Die Suppe, die global eingebrockt wurde, muss jetzt auch global wieder ausgelöffelt werden. Das demokratische Korrektiv des ökonomischen Systems, das alleine in der Lage ist, der permanenten Neigung zur Nachfragelücke dieses Systems entgegenzuwirken und es somit letztlich auch vor sich selbst zu schützen, ist durch den Globalisierungsprozess auf nationalstaatlicher Ebene verlo-rengegangen. Wenn jetzt schon die Überschussländer anfangen, ihre Löhne zu senken, dann gnade uns Gott. Wenn es uns aber gelingt, das demokratische Korrektiv des ökonomischen Systems ebenfalls zu globalisieren, dann sind wir noch zu retten, und Deutschland auch, und Sinn auch.


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[Golddistel]

Export bald unwichtig ?


Ein absurdes Verständnis von Wirtschaft«

Wie schafft Deutschland den Aufschwung? Nur mit einer undogmatischen Wirtschaftspolitik, sagt Jim O?Neill, Chefvolkswirt der US-Investmentbank Goldman Sachs. Ein ZEIT-Gespräch über Steuerschecks, Staatsschulden und das Weltbild deutscher Ökonomen

DIE ZEIT: Mister O?Neill, der Ölpreis steigt und steigt, überall sinken die Aktienkurse. Steht die Welt mit einem Bein in der nächsten Rezession?

Jim O?Neill: So weit ist es noch lange nicht. Allerdings sind wir an einem Wendepunkt. In den Vereinigten Staaten schwächt sich das Wachstum schon wieder ab, ich rechne dort demnächst nur noch mit drei Prozent. Das wird viele Investoren enttäuschen und den Rückzug aus dem Dollarraum antreten lassen. Der Dollar gerät dann unter Druck.

ZEIT: Welche Folgen hat das für Europa?

O?Neill: Keine guten. Ich gehe davon aus, dass der Euro weiter aufwertet. Noch vor Ende des Jahres wird der Kurs des Euro bei 1,32 Dollar stehen.

ZEIT: Was macht Sie so pessimistisch?

O?Neill: Das amerikanische Leistungsbilanzdefizit. Allein die asiatischen Zentralbanken finanzieren dieses Defizit, indem sie sich mit Dollarkäufen gegen eine Aufwertung ihrer eigenen Währung stemmen. Zudem gehen die ausländischen Direktinvestitionen in den USA massiv zurück. Insgesamt hat Amerika eine Finanzierungslücke von gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist langfristig nicht durchzuhalten. Irgendwann hören die asiatischen Zentralbanken auf, Dollar zu kaufen. Und dann kennt der Dollar nur eine Richtung ? nach unten.

ZEIT: Und Deutschland?

O?Neill: Wird dann große Probleme bei den Exporten bekommen. Deshalb müssen sich die Deutschen so rasch wie möglich von ihrer Exportabhängigkeit befreien und die Binnennachfrage stärken.

ZEIT: Die meisten deutschen Ökonomen sehen den Handlungsbedarf nicht auf der Nachfrageseite der Volkswirtschaft, sondern auf der Angebotsseite ? und fordern deshalb noch weitergehende Strukturreformen, etwa am Arbeitsmarkt.

O?Neill: Natürlich sind Strukturreformen wie die Agenda 2010 enorm wichtig. Aber ich halte auch längere Arbeitszeiten für eine gute Sache. Einer der Hauptgründe, warum die US-Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren so gut abgeschnitten hat, ist die längere Jahresarbeitszeit. Oder nehmen Sie die Ladenöffnungszeiten. Warum werden die in Deutschland nicht freigegeben? Ich war gerade auf Korsika im Urlaub. Das ist verrückt mit diesen Ladenöffnungszeiten in Kontinentaleuropa! Europa kann sein Wachstumspotenzial nur steigern, wenn alte Verkrustungen aufgebrochen werden. Kurzfristig allerdings helfen längere Arbeitszeiten bei einer Konsumschwäche wie in Deutschland nicht weiter. Neue Jobs entstehen dadurch erst einmal nicht. Deshalb müssen die Reformen flankiert werden, um den Konsum anzukurbeln. Und zwar am besten mit einer fantasievollen Fiskalpolitik.

ZEIT: Das heißt konkret?

O?Neill: Weil die Reichen von ihrem Einkommen relativ weniger für Konsum ausgeben als die Armen, muss die Fiskalpolitik bei den unteren Einkommensgruppen ansetzen. Dieser Aspekt wird von vielen deutschen Ökonomen und Politikern vernachlässigt.

ZEIT: Warum?

O?Neill: Ich war vor ein paar Wochen in Berlin. Da ging es um ein effizienteres Steuersystem, das das Wachstum fördert. Erst dachte ich, ich habe die Vorschläge nicht richtig verstanden. Doch bald wurde mir das absurde Verständnis von Makroökonomie klar. Wir haben tatsächlich ernsthaft diskutiert, ob man nicht die Unternehmensteuern senken und im Gegensatz die Umsatzsteuer anheben sollte. Da haben die Unternehmerverbände gute Lobby-Arbeit geleistet. Aber dass es überhaupt diskutiert wird, ist wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedacht. Dann können sich die deutschen Konsumenten noch weniger kaufen. Eine höhere Umsatzsteuer würde der Volkswirtschaft endgültig den Garaus machen. In Deutschland sind die Einzelhandelsumsätze im zweiten Quartal dieses Jahres inflationsbereinigt so gering gewesen wie seit zehn Jahren nicht mehr.

ZEIT: Wenn Finanzminister Eichel die Staatskasse öffnet, bekommt er doch gleich doppelt Probleme: mit der Opposition in Berlin, die ihn als Schuldenmacher brandmarkt. Und mit Brüssel, weil er dann gegen den Stabilitätspakt verstößt.

O?Neill: In dieser Kritik steckt ein entscheidender Denkfehler. Man kann nicht gleichzeitig die Staatshaushalte konsolidieren und dem Volk schmerzhafte Strukturreformen zumuten, selbst wenn diese sinnvoll sind.

ZEIT: Was schlagen Sie vor?

O?Neill: Die Bundesregierung sollte an alle Haushalte Schecks verteilen, die sofort eingelöst werden können. In Amerika hat die Fiskalpolitik so das Wachstum unterstützt, als es notwendig war. Der Effekt auf den Konsum und damit auf das Wachstum ist deutlich größer, als wenn man zum Beispiel die Unternehmensteuern senkt. Dafür müssten die deutschen Ökonomen nur ein bisschen mehr Einfallsreichtum entwickeln.

ZEIT: Machen Sie es sich da nicht ein wenig zu einfach? Was ist, wenn die Bürger das frische Geld nicht ausgeben, sondern sparen? Immerhin ist Deutschland bekannt für seine hohe Sparquote. Der Wachstumseffekt würde verpuffen.

O?Neill: Sie sprechen vom so genannten Angstsparen, ich kenne diese Argumentation. Das ist doch wieder nur eine dieser deutschen Ausreden, um sich nicht der schleppenden Binnennachfrage widmen zu müssen. Die Daten zeigen, dass die Sparquote in den vergangenen Jahren nicht signifikant gestiegen ist. Es gibt kein Angstsparen. Es gibt nur eine dramatische Schwäche bei der Einkommensentwicklung.

ZEIT: In der Vergangenheit wurde Deutschlands Wirtschaft nach einer Rezession immer zuerst durch die Exporte stimuliert, dann kamen die Unternehmensinvestitionen, und am Ende sprang der Konsum an. Wieso sich nicht wieder auf dieses Muster verlassen, anstatt Schecks zu verteilen, die die Staatsschulden erhöhen?

O?Neill: Wie lange wollen Sie noch warten? Deutschland ist Exportweltmeister, das lässt sich nicht mehr steigern. Wohin wollen Sie die ganzen Waren denn liefern? In die Antarktis? Ein Land kann auf Dauer nicht nur für den Export produzieren, das ist unklug, weil man die ausländische Nachfrage nach Gütern nicht kontrollieren kann. Außerdem: Deutschlands Unternehmen sind extrem wettbewerbsfähig, das beweisen gerade die hohen Exportzahlen, und trotzdem investieren sie wenig und schaffen kaum neue Jobs. Warum? Weil ihnen der heimische Markt weggebrochen ist. Also muss man ihn ankurbeln ? ganz direkt.

ZEIT: Moment mal. Sie sind doch Brite, sie arbeiten bei einer amerikanischen Investmentbank ? und sie argumentieren gerade wie ein Ökonom, den man in Deutschland als »Keynesianer« deklassieren würde. Wie passt das zusammen?

O?Neill: Ich bin weder strikter Anhänger der Nachfragetheorie noch der Angebotstheorie. Ich bin Pragmatiker.

ZEIT: Wer in Deutschland für mehr Nachfrageorientierung in der Wirtschaftspolitik plädiert, bekommt zur Antwort: Keynes ist tot.

O?Neill: Adam Smith ist auch tot. Und wenn die deutschen Ökonomen weiterhin so kategorisch denken, wird auch die deutsche Wirtschaft demnächst tot sein.

ZEIT: Was ist der wichtigste Unterschied zwischen deutschen und internationalen Ökonomen?

O?Neill: Viele deutsche Volkswirte erscheinen dogmengläubig und nehmen manchmal Regeln allzu wörtlich. Angelsächsisch geprägte Ökonomen und Wirtschaftspolitiker dagegen sind oft pragmatischer im Denken, was in unsicheren Zeiten ein Vorteil sein kann. Die Diskussion in Deutschland wird oft in den Kategorien Gut und Böse geführt.

ZEIT: Zum Beispiel?

O?Neill: Inflation ist immer schlecht, genauso wie mehr Staatsaktivität oder Staatsschulden. Deshalb erscheinen Regeln so verlockend. Wenn es dann mal eine Regel gibt, muss sie eingehalten werden, weil sonst das vermeintliche Chaos droht. Doch in der Volkswirtschaft, die ja keine exakte Wissenschaft ist, sondern eine Sozialwissenschaft, ist nie irgendetwas glasklar. Die in Deutschland geführte Diskussion spiegelt eine Eindeutigkeit vor, die es so nicht geben kann. Das eine Problem lässt sich eher mit Strukturreformen lösen, das andere eher mittels höherer Staatsausgaben. Ich amüsiere mich immer wieder über diese dogmatische Denke. Kurz vor der letzten Bundestagswahl saß ich mit zehn deutschen Journalisten beim Dinner und habe nicht verstehen können, dass alle mit Finanzminister Eichel einer Meinung waren, dass wegen der Oderflut und ihren Kosten die nächste Stufe der Steuerreform ausgesetzt werden müsse. Einzige Begründung: die Dreiprozentregel des Stabilitätspaktes. Ich dachte damals, dass eine solche Makropolitik äußerst unpopulär sein müsste.

ZEIT: Offensichtlich hält auch die Mehrheit der Deutschen höhere Staatsschulden für Teufelszeug.

O?Neill: Ich bin ja gewiss nicht grundsätzlich gegen eine Haushaltskonsolidierung. Aber man muss doch das gesamtwirtschaftliche Umfeld betrachten. Was würde denn geschehen, wenn die USA ihr Staatsdefizit von heute auf morgen zurückfahren würden? Die Welt würde in die Rezession stürzen. Das Wachstum in Euroland war bisher stark auf die amerikanische Nachfrage angewiesen, und besonders Deutschland ist konjunkturell noch immer von ausländischer Nachfrage abhängig.

ZEIT: Sie halten nichts vom Stabilitätspakt?

O?Neill: Die strikte Defizitgrenze von drei Prozent des BIP ist lächerlich. Für den zweitwichtigsten Wirtschaftsblock der Welt ist es verrückt, sich selbst solche Fesseln anzulegen. Euroland muss flexibel auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren können.

ZEIT: Aber Sie haben doch gerade gesagt, dass Sie nicht grundsätzlich gegen die Reduzierung der Haushaltsdefizite sind.

O?Neill: Sicher braucht man in einer Währungsunion ein Konzept, um die Staatsschulden einzelner Länder im Zaum zu halten. Aber so was kann man nicht an numerischen Zielen festmachen. Wenn man überhaupt das Budgetdefizit und nicht die Staatsschuld heranzieht, dann bitte über mehrere Jahre, über einen Konjunkturzyklus hindurch. Aber in Euroland wird das jährliche Budgetdefizit als Messlatte verwendet. Das muss zu einer trendverstärkenden und damit schädlichen Fiskalpolitik führen.

ZEIT: Die meisten deutschen Volkswirte sagen, dass bei einem dauerhaften Bruch der Dreiprozentregel die Glaubwürdigkeit der Währungsunion auf dem Spiel stehe und der Euro weich würde.

O?Neill: Eine Euroschwäche wird sicher nicht das Problem sein. Wenn überhaupt wird es ein Problem, den Anstieg des Euro auf unter 1,50 Dollar zu begrenzen. Einen schwachen Euro erkenne ich auf absehbare Zeit nicht, Stabilitätspakt hin oder her.

ZEIT: Und die Glaubwürdigkeit?

O?Neill: Gegenüber wem? Irgendwelchen mythischen Gralshütern der vermeintlich reinen Lehre? Ich verstehe das nicht. Ich lese ja ab und an diese Kommentare meiner deutschen Kollegen. Doch wo ist der empirische Beweis, dass eine expansive Fiskalpolitik bei frei schwankenden Währungen schlecht ist? Es gibt ihn nicht. Schlecht wäre ein Stimulus, der den Schuldenstand einzelner Länder auf unhaltbare Niveaus treibt. Davon ist Euroland weit entfernt.

ZEIT: Schadet die deutsche Wachstumsschwäche dem Wirtschaftsraum Europa?

O?Neill: Wenn wir auf die Welt seit dem 11. September 2001 schauen, dann geht das schlechtere Abschneiden Eurolands im Vergleich zu Amerika vor allem auf die restriktivere Fiskalpolitik der Europäer zurück. Und da spielt Deutschland schon qua seiner ökonomischen Größe eine besondere Rolle. Wenn man sich die hohen sozialen und ökonomischen Kosten der Wiedervereinigung vor Augen führt und die Tatsache, dass der Westen jedes Jahr vier Prozent des Bruttosozialproduktes nach Osten transferiert, dann muss man das beim Stabilitätspakt berücksichtigen.
Aus der Zeit

[Golddistel]

Na wir haben es doch !

5,3 Milliarden Dollar (rd. 4,1 Mrd. Euro) kostet die Bundesbürger der großzügige Schuldenverzicht, den die im "Pariser Club" zusammengeschlossenen 19 Gläubigerstaaten des Irak beschlossen haben.

[Golddistel]

Ökonomen im Ausland kritisieren Berlin
Von Sebastian Dullien, Berlin

Führende europäische Volkswirte haben die deutschen Vorschläge zu niedrigeren Unternehmenssteuern kritisiert. Sie sollen die Konjunktur angekurbeln.

"Ein bisschen die Steuersätze für Unternehmen zu senken, wird kaum etwas bringen", sagte Charles Wyplosz von der Universität Genf. "Das zentrale Problem in Deutschland ist derzeit die schwache Nachfrage, vor allem der Konsumenten. Die aktuellen Vorschläge setzen da nicht an", erklärte Paul De Grauwe, der an der Universität Leuwen lehrt.

Die Kritik der beiden Top-Ökonomen ist sowohl für die Regierung als auch für die Opposition vernichtend. Die Union fordert eine Steuerentlastung der Unternehmen, um Investitionen anzuregen. Bundeskanzler Schröder hat bereits angedeutet, dass er in diesem Punkt kompromissbereit ist. Die Einwände der Ökonomen sind umso bedeutender, als die beiden zu den Schwergewichten unter Europas Volkswirten zählen. Wyplosz hat mit dem Berliner Michael Burda zusammen eines der europaweit meistverkauften Lehrbücher geschrieben, De Grauwe war als belgischer Kandidat für das Direktorium der Europäischen Zentralbank im Gespräch.


Sowohl Wyplosz als auch De Grauwe gehen zwar davon aus, dass ein Senken der Steuersätze und eine Abschaffung von Steuerschlupflöchern grundsätzlich die "Effizienz der Wirtschaft erhöhen" könnte. Jobs werde das zunächst aber keine schaffen. "Nur wenn die deutsche Wirtschaft wieder wächst, werden auch Jobs entstehen", so Wyplosz. Das Wachstum lasse sich aber mit Steuersenkungen um ein paar Prozentpunkte nicht erreichen. "Erfahrungsgemäß reagieren Firmen kaum auf solche marginalen Veränderungen."



Ökonomen empfehlen schuldenfinanzierte Investitionen


Beide Ökonomen empfahlen der Bundesregierung, mit schuldenfinanzierten öffentlichen Investitionen die Konjunktur anzutreiben. "Solche Ausgaben können auch die Angebotsbedingungen verbessern, wenn etwa die Infrastruktur erneuert wird", sagte De Grauwe.


Dem Belgier zufolge sollten solche "klassischen Konjunkturprogramme" durch Einkommensteuersenkungen begleitet werden. "Es muss jetzt alles getan werden, um schnell das Wachstum anzukurbeln und die Stimmung in Deutschland zu drehen." Es bestehe zwar die Gefahr, dass die Menschen durch höhere Staatsschulden verunsichert würden und die Effekte der Programme geringer als erhofft ausfielen. "Die Lage in Deutschland ist aber so ernst, dass man dieses Risiko eingehen sollte."


"Über Jahre hat Deutschland versucht, die Staatsdefizite zu begrenzen, statt die Finanzpolitik dazu zu benutzen, das Wachstum anzuschieben. Das war ein klassischer Fehler", so Wyplosz. "Dadurch ist das Land in die schlechteste aller Welten geraten: Langsames Wachstum bei steigenden Defiziten."


De Grauwe kritisierte in diesem Zusammenhang auch die deutschen Volkswirte. "Die deutschen Ökonomen tragen eine Mitschuld für die schlechte Stimmung im Land, weil sie die Situation immer in dunkelstem Schwarz malen." Dadurch seien die Konsumenten immer weiter verunsichert worden. Auch die falsche Reaktion der Politik gehe auf die Experten zurück. "Deutsche Volkswirte sind in dem Irrglauben gefangen, dass alle Probleme der deutschen Wirtschaft mit der Angebotsseite zu tun haben."
FTD vom 15.3.2005

[Golddistel]

Unter europäischem Durchschnitt
Politiker kritisiert niedrige Steuersätze für Großkonzerne
15. März 2005

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vertrat die Auffassung, dass deutsche Großunternehmen mehr Steuern zahlen müssten. Die Konzerne würden einen realen Steuersatz "im einstelligen Bereich" zahlen, der weit unter dem europäischen Durchschnitt liege, sagte Müller am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Von den Großunternehmen könne man aber erwarten, dass sie den europäischen Durchschnittssatz an Steuern zahlen. Deshalb müsse man die "bestehende Ungleichgewichte zugunsten der mittelständischen Unternehmen verändern."

Müller begrüßte, wenn sich Bundespräsident Horst Köhler an der Diskussion um Reformen beteiligen sollte. Dessen Teilnahme an dem für Donnerstag geplanten Jobgipfel bezeichnete er aber als nicht notwendig. Köhlers Teilnahme erleichtere nicht die Entscheidungsfindung. Über die Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu verändern, müssten die Parteien verhandeln, die schließlich in Bundestag und Bundesrat gesetzgeberisch die Entscheidungen zu treffen haben.

[Schachy]

Golddistel, deine reingestellten Beiträge und deine Erläuterungen sind einfach gut und zutreffend!
Das Interview Mit Saar-Müller habe ich auch gehört! Die diese Konzerne Steuern im einstelligen Bereich zahlen, müssen wir diese weiter senken!! Das schafft bestimmt Arbeitsplätze!!!!??????????