Teufelspakt - EnBW plündert Sozialkassen und Kommunalhaushalte - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

19.11.2003

Inland
Werner Rügemer

Teufelspakt

Wie der Energiekonzern EnBW Sozialkassen und Kommunalhaushalte ausplündert

Im Januar 2000 verkaufte die Landesregierung von Baden-Württemberg ihren 25-Prozent-Anteil am regionalen Stromkonzern Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) an den französischen Staatskonzern Electricité de France (EdF). Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) pries den Verkauf als Anschluß an den »strategischen Wunschpartner«. Er ließ sich als Cleverle feiern, der mit einem hohen Verkaufspreis einige Milliarden in die Landeskasse schaufelte. Doch jetzt zeigen sich die häßlichen Pferdefüße dieser Privatisierung.

EdF, unter der Hand zum Mehrheitsaktionär von EnBW aufgestiegen, soll nun seinerseits durch die französische Regierung privatisiert werden, der Börsengang ist für Ende 2003 geplant. EnBW soll dazu einen Beitrag leisten und einen höheren Gewinn an die Muttergesellschaft abliefern. Der Vorstand von EnBW verlangt deshalb Einsparungen im Personalbereich von 350 Millionen Euro während der nächsten drei Jahre.

Mit welchen Verzichtsmaßnahmen das erreicht wird, bleibt der Belegschaft und den Betriebsräten überlassen. Die Viertagewoche ohne Lohnausgleich ist die umfassendste Möglichkeit, darüber soll später verhandelt werden. Jetzt einigten sich Vorstand und Betriebsrat des drittgrößten deutschen Energiekonzerns erst einmal auf einen »sozialverträglichen Personalabbau«: durch Frühruhestand.

Dabei wurde vereinbart, daß die bisher bestehende Regelung auf das Geburtsjahr 1951 vorgezogen wird. Bei EnBW werden jetzt solche Beschäftigte gesucht, die sich schon im zarten Alter von 52 Jahren »im gegenseitigen Einvernehmen« in die Arbeitslosigkeit begeben. »Sozialverträglich« soll das gestaltet werden – diese rituelle Beschwörung klingt so fürsorglich, so sozial, so verantwortungsschwer.

Für die Betroffenen sieht das unmittelbar ganz gut aus. Denn sie erhalten Arbeitslosengeld, versüßt durch eine zusätzliche monatliche Abfindung von EnBW, so daß sie so viel bekommen wie ihr letztes Nettoeinkommen. Aber diese »sozialverträgliche« Lösung hat einige Haken: Erstens schiebt das Unternehmen Beschäftigte in die Arbeitslosenversicherung ab, und zwar Beschäftigte in immer jüngerem Alter. Mit dem Geld aus der Arbeitslosenversicherung erkauft sich EnBW-Chef Utz Claassen die Zustimmung der Beschäftigten zu ihrer Entlassung. Zweitens wird hier eine Gruppe von Arbeitslosen erster Klasse geschaffen. Denn eigentlich müssen Arbeitslose schon geringste Nebeneinkommen mit dem Arbeitslosengeld verrechnen. Aber der EnBW- Zuschuß wird nicht verrechnet. Da wird also zwischen Arbeitsämtern und privilegierten Unternehmen kräftig gemauschelt. Gleichzeitig veranstalten die großen Parteien um die Sanierung der Arbeitslosenversicherung große Schaukämpfe, ohne diese Ursachen für neue Löcher auch nur beim Namen zu nennen.

Wenn die EnBW-Arbeitslosen erster Klasse nach spätestens 18 Monaten kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, erhalten sie weitere monatliche Abfindungen von EnBW, um nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Freilich unter der Auflage, sich so schnell wie möglich in Rente zu begeben, mit 58 oder 60 Jahren. So entstehen dann absehbar neue Löcher in der Rentenkasse. Denn so werden in einigen Jahren die EnBW-Arbeitslosen aus der Rentenkasse bezahlt. Gleichzeitig veranstalten die großen Parteien ebenfalls große Schaukämpfe um die Sanierung der Rentenkasse, ohne auch hier die Ursachen für neue zukünftige Löcher auch nur beim Namen zu nennen.

Für die betroffenen Arbeitslosen ist das vergleichsweise komfortabel, zumindest finanziell. Aber sozialverträglich heißt, auf die Gesellschaft bezogen: Das Unternehmen schiebt Tausende Beschäftigte, die zudem immer jünger sind, in die Sozialkassen ab, zuerst in die Arbeitslosenversicherung, dann in die Rentenversicherung. Sozialverträglich? Claassen, der ansonsten jeden Eingriff des Staates als Todsünde brandmarkt, bedient sich hier gern aus fremden Kassen.

Ursprünglich hatte EdF nur die 25 Prozent EnBW-Anteile gekauft, die der Landesregierung gehörten. Ministerpräsident Teufel versuchte Kritiker des Deals damit zu beruhigen, daß man mit dieser Minderheitsbeteiligung nichts aus der Hand gebe. Gleichzeitig verschaffte sich EdF mit Teufels Zustimmung hintenherum die Mehrheit bei EnBW. Mit den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), die 34,5 Prozent der EnBW-Anteile halten, einigte man sich, daß sie immer mit EdF stimmen und dafür weiter die Gewinnausschüttung bekommen. Zusätzlich kaufte EdF weitere EnBW-Anteile hinzu, die im Besitz einzelner Kommunen waren. Etwa 200 Gemeinden und Städte, allen voran die Landeshauptstadt Stuttgart, verkauften so ihre EnBW-Anteile an den »strategischen Wunschpartner« EdF. Dafür bekamen sie erst mal schönes Geld. Doch jetzt in einer Zeit, in der ihre Kassen noch leerer sind als damals, fehlen die Einnahmen aus den EnBW-Anteilen.

Durch den Pakt mit dem Teufel machte der „strategische Wunschpartner“ aus den anfänglichen 25,1 Prozent EnBW-Anteilen eine absolute Mehrheit von 69 Prozent. Jetzt drückt EdF Deutschlands drittgrößtem Energiekonzern die Kehle zu, verlangt erhöhte Gewinnausschüttung und Gesundschrumpfung. Und das EnBW-Topmanagement exekutiert die Befehle und will den krankgeschrumpften EnBW-Rest möglichst bald auch an die Börse bringen. Und der christdemokratische Teufel und seine frömmelnden Oberbürgermeister wie der von Stuttgart freuen sich, haben von nichts gewußt und bekreuzigen sich wöchentlich einmal mit dem Weihwasser der erfolgreichen Privatisierung.

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ausführlicher hier:

http://www.freitag.de/2003/45/03450601.php

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@ #1 Quelle: http://www.jungewelt.de/2003/11-19/013.php