Freiheit für RAF-Mitglied - 500 Beiträge pro Seite

[namibiamichael]

"Freiheit für RAF-Mitglied
Wagner kommt frei

Das ehemalige RAF-Mitglied Rolf Clemens Wagner soll nach 24 Jahren Haft begnadigt werden. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Bundespräsident Johannes Rau wollten Wagner in die Freiheit entlassen, sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesregierung am Samstag.

Im Bundespräsidialamt hieß, das Begnadigungsverfahren sei anhängig, aber noch nicht abgeschlossen. Wagner sitzt seit Ende 1979 in Haft. Er war unter anderem wegen der Entführung und Ermordung des damaligen Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Zuletzt hatte Rau im Februar 2002 das ehemalige RAF-Mitglied Adelheid Schulz begnadigt, die ebenfalls wegen Beteiligung an der Schleyer-Entführung zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. "


Quelle: www.n-tv.de

Ich kann mich noch gut an die Anschläge in den 70ern und 80ern erinnern.
Die Täter sollen schon jetzt wieder frei herumlaufen , während die Opfer auf ewig tot sind?
Für mich nicht nachvollziehbar.

[konns]

das macht schon nachdenklich, dass die auf einmal wieder liebe nette Menschen sein sollen.

[cyberwilly]

Man muss aber auch sehen, dass dieser
Staat (via seiner Justiz) niemanden so
hart bestraft hat wie die RAF-Terroristen.

Wäre Wagner an der Entführung oder Ermordung
von Müller, Meier, Shulze beteiligt gewesen, hätte
er wohl kaum 24 Jahre abgesessen.

[konns]

es hat auch niemand so menschenverachtend agiert wieder diese Verbrecher (politische Ziele konnte und kann ich wenige erkennen - nur der Wille zur Zerstörung von Menschenleben) in dieser Republik

[jacop]

Tja,traurig aber wahr!
Dennoch:Wenn man täglich so die Zeitungen liest,werd ich das Gefühl nicht los,dass es eine Art "Abstumpfung" seitens der Justiz gibt!

Kinderschänder,Mörder usw. laufen doch in der heutigen Zeit schon wieder nach wenigen Jahren frei rum!
Wenn überhaupt von Jahren die Rede sein kann!

[Waldsperling]

Ich "freue" mich schon auf die Talkshows mit den Verbrechern.

[cyberwilly]

es hat auch niemand so menschenverachtend agiert

Ach ja, und was ist mit solchen Leuten,
die Kinder vergewaltigen und abmurksen?

Oder mit den drei Typen, die ihre
Erzieherin erstechen?

Nein, dieser Staat zeigt seine
ganze Härte vor allem dann,

wenn ER SELBST (sprich: seine Repräsentanten)
bedroht ist.

[Gamsbichler]

!

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[jacop]

#7

[jacop]

!

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[konns]

#7

Bei diesen Fällen kann ich es genausowenig verstehen, dass die Täter wieder frei kommen.

[turbinenmast]

Wir reden doch über Leute, die mehr als 20 Jahre abgesessen haben. Allein 1 Nacht im Knast (hab ich leider schon mal mitmachen müssen) ist die Hölle.

Wenn der Staat - der ja letztendlich von diesen Leuten massiv bedroht worden ist - die Entscheidung der Justiz in diesem Fall ohne Einschränkung akzeptiert, dann zeigt das doch nur, daß die Zeit für diese Leute abgelaufen ist und diese die letzten Tage Ihres "freien" Lebens einfach nur leben sollen.

Keiner von den ehemaligen RAFs wird jemals in einer Talkshow erscheinen - das ist als wenn der Teufel Geschlechtsvekehr mit einem Engel hat. Wenn you know what I mean.

Diese Leute stellen heute keine Bedrohung mehr da und werden trotzdem vom BND beobachtet, oder glaubt Ihr wirklich, daß diese Leute mir nichts dir nichts im Underground verschwinden um neue Sarin-Angriffe gegen was weiß ich wen zu planen? Diese Leute sind harmlos, aber hochintelligent.

[namibiamichael]

@ #12:

"Keiner von den ehemaligen RAFs wird jemals in einer Talkshow erscheinen - das ist als wenn der Teufel Geschlechtsvekehr mit einem Engel hat. Wenn you know what I mean."

Ich selbst habe schon solche Leute in Talk-Shows gesehen.


Ich bin FÜR das Begnadigungsrecht, jedoch nur bei wirklich echter REUE, und nicht bei Leuten, die behaupten, es nur für den "echten Sozialismus" getan zu haben.

Bezüglich Herrn Wagner weiß ich diesbezüglich nicht genug.
Was mich an seiner Begnadigung stört: Mir persönlich erscheint es so, als seien seine Taten erst "gestern"passiert.

[regierungswechsel]

Hallo NAMIBIAMICHA,

genau das sind auch meine Gedankengänge.
Zugegeben er hat 24 Jahre abgesessen, aber unter den heutigen Haftbedingungen lächerlich, so denke ich das Trittin und Konsorten sich diese "Freilassungen", mit unsichtbarer Tinte auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Ominöserweise kommen die jetzt alle frei, so haben die "Grünen" wenigstens noch einige Wähler aus der Knacki-Szene.


Servus
der
Regierungswechsel

[turbinenmast]

Herr Wagner ist in der Tat eine Ausnahmeerscheinung. Da gebe ich Dir Recht. Die Teilnahme an einer Talkshow bedingt aber auch das Verlangen, an der öffentlichen Meinung weiter zu manipulieren und auch kommerziellen Erfolg damit zu erzielen. Dieser Mann ist einfach ein Stück naiv, ein Mitläufer eben.

Kamine machen könne diese Leute aber nicht mehr, das ist eine andere Generation, die heute Studentenrevolten auslösen könnte. Er ist kein Demagoge mehr, wie er es noch vor Jahren war. Zumal Herr Wagner nicht DER Demagoge war sonder auch nur ein Mitläufer. Ein armes Licht!

Was die Reue angeht: Nach 20 Jahren Knast hast Du es gelernt. Alles andere ist unwahrscheinlich.

[Waldsperling]

Herr Wagner scheint ein "feiner Herr" zu sein.

Nicht in Talkshows Was ist denn mit diesem Mahler?

Hochintelligent? Natürlich. Das ist es. Ca. 1/3 seines Lebens in der Kiste zu verbringen. Bravo!

[harengus]

bevor ihr euch hier in mehr oder weniger selbstgefälliger, bzw. selbstgerechter Art und Weise darüber mokiert, dass ein ehemaliges RAF-Mitglied nach 24 (in Worten: vierundzwanzig) Jahren Knast eventuell begnadigt werden soll, solltet ihr euch vergegenwärtigen, aufgrund welcher Anschuldigungen und welcher Beweislage Rolf Clemens Wagner damals zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde:

Rolf Clemens Wagner ist in Schwalmstadt im Knast. Er ist 57 Jahre alt, wurde 1979 in Zürich nach einer Geldbeschaffungsaktion der RAF verhaftet. Rolf Clemens Wagner war Aktivist der RAF in den 70er Jahren, wurde in der Schweiz und in der BRD zu lebenslänglich verurteilt. Nach 14 Jahren Knast wurde 1993, wie gegen andere Gefangene aus der RAF, erneut ein Prozeß gegen ihn geführt. Als Beweismittel für die weiteren Urteile dienten allein die Aussagen von Kronzeugen. Ehemalige, in der DDR relegalisierte Mitglieder der RAF hatten, nachdem die BRD- Justiz ihrer 1990 habhaft geworden war, fast alle bereits gefangenen Genossinnen und Genossen belastet.

Quelle:http://scifi.pages.at/stasihalle/polit.htm

[konns]

oje, der Arme - sicher ein Justizirrtum ...

Ist schon erschreckend, wenn ich ab und zu Richtung Straßlach fahre und das Mahnmal sehe. Aber offenbar hat niemand was getan.

[konns]

"Ein Zürcher Bürger, der aus wenigen Metern Abstand sah, wie der flüchtige Rolf Clemens Wagner auf die unbeteiligte Passantin Edith Kletzhandler schoß und tödlich traf, folgte seelenruhig dem sich absetzenden Terroristen in der Menge und machte dann einen Polizeibeamten auf den Untergetauchten aufmerksam, was zur Verhaftung Wagners führte. "

[Albatossa]

#7

[Albatossa]

Hallo konns,

#19
das Wagner frei kommen soll ist wirklich der Wahnsinn und nur in einer Regierung möglich die mit Terroristen sympatisiert und wie Teile der Grünen selber der RAF anhängig sind. Wenn das Recht so verbogen wird dann muß man die Sache wohl selber in die Hand nehmen!

Keine Freiheit für RAF - Mörder und Terroristen wie Rolf Clemens Wagner!

[konns]

Hi Albatossa,

ich finde es auch nur abenteuerlich, das hier behauptet wird, der habe ja fast nichts getan. Ein Mord ist ein Mord, auch, wenn der in Zürich begangen wurde.

[Albatossa]

Hallo konns,

deswegen habe ich es auch so klar ausgesprochen das Wort: "Mörder"

Warum sollte dieses Monster auf einmal Gesellschaftfähig sein? Nur weil ein paar Politiker aus der kommunistischen Szene der Grünen diese Meinung vertreten!

Gruß Albatossa

[StellaLuna]

Lebenslange Haft
Differenzierte Höchststrafe

Lebenslange Haft:

Sie ist die härteste Strafe im deutschen Strafrecht. Erkennt ein Gericht bei einem erwachsenen und voll schuldfähigen Angeklagten, dass er einen Mord begangen hat, kann es keine andere Strafe als lebenslange Haft verhängen. Das Gesetz sieht hier keinen Ermessensspielraum vor. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden bis 21 Jahren lautet die Höchststrafe hingegen nur zehn Jahre Haft.

Chance nach 15 Jahren:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die lebenslange Haftstrafe aber nicht automatisch für das ganze Leben des Verurteilten gelten. Ihm muss eine Perspektive zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft gegeben werden. Aus diesem Grund sieht der nachträglich eingefügte Paragraf 57a des Strafgesetzbuches vor, zu Lebenslang Verurteilten nach 15 Jahren Haft eine Chance zu geben.

Bewährung:
Wiederum ein Gericht, die Strafvollstreckungskammer, entscheidet, ob der Rest der Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Dabei sind eine günstige Sozialprognose des Verurteilten und keine weitere Gefährdung der Allgemeinheit die Kriterien.

Besondere Schwere der Schuld:
Die Automatik, dass der Verurteilte nach 15 Jahren Haft eine Chance auf Bewährung bekommt, wird ausdrücklich außer Kraft gesetzt, wenn in dem Urteil die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden ist. Wie lange der Straftäter mit schwerer Schuld dann de facto in Haft bleiben muss, ist in jedem Einzelfall verschieden und liegt wiederum in der Gewalt der Strafvollstreckungskammer.

Eindeutige Statistiken dazu gibt es nach Auskunft der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden nicht. Die durchschnittliche Haftdauer von Lebenslangen liegt nach älteren Schätzungen bei etwa 20 Jahren, in Einzelfällen sitzen Gefangene bereits seit über 40 Jahren in Haft. Einige unionsgeführte Länder wollen den Zeitraum bis zur obligatorischen Überprüfung auf 20 Jahre verlängern und haben im Bundesrat eine entsprechende Initiative gestartet.

Das Tatgericht muss sich bei einer lebenslangen Haftstrafe automatisch mit der Frage der Schuldschwere auseinander setzen. Diese Regelung ist eingeführt worden, um bei besonders schlimmen Taten eine Differenzierungsmöglichkeit einzuführen. Im Mittelpunkt der richterlichen Prüfung stehen die Gesamtumstände von Tat und Täter.

Mehrere Opfer, ein extrem brutales Vorgehen, besonders verwerfliche Motive oder fehlende Reue können beispielsweise wichtige Gründe für eine besonders schwere Schuld sein.

www.nt-v.de

[DBrix]

@Albatossa

Wenn das Recht so verbogen wird dann muß man die Sache wohl selber in die Hand nehmen!

Wie meinst Du denn das?

[Albatossa]

Natürlich politischer Art!

[konns]

Rau begnadigt Ex-Terrorist Wagner

Nach 24 Jahren in Haft ist der frühere RAF-Terrorist Rolf Clemens Wagner von Bundespräsident Johannes Rau begnadigt worden. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, wird die Begnadigung am Mittwoch kommender Woche wirksam.

Wagner war unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft hatte Wagner lange verdächtigt, Schleyer in einem Waldstück an der belgisch-französischen Grenze mit drei Schüssen getötet zu haben. Frühere RAF-Mitglieder wie Peter-Jürgen Boock bestritten diese Version der Karlsruher Behörden jedoch. Wagner saß seit seiner Festnahme bei einem Raubüberfall in Zürich im November 1979 in Haft.

Schleyers Witwe protestiert
Unter den Ex-RAF-Terroristen ist der 59-jährige Wagner derjenige, der am längsten in Haft sitzt. Im Herbst 2001 hatte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge Rau in einem persönlichen Schreiben um seine Begnadigung gebeten. Schleyers Witwe hatt sich am Wochenende in einem Zeitungsinterview gegen eine Begnadigung Wagners ausgesprochen und von einem "Schlag ins Gesicht" gesprochen.

Neben Wagner sitzen derzeit noch vier weitere RAF-Terroristen in deutschen Gefängnissen: Eva Haule, Birgit Hogefeld, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Bei den Anschlägen der RAF kamen zwischen 1971 und 1993 in Deutschland mindestens 30 Menschen ums Leben. Letztes prominentes Opfer war 1991 Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder. Im Frühjahr 1998 löste sich die RAF selbst auf.

[kniebeisser]

Na toll

Die Briefe von Mördern liest Rau - die seiner Bevölkerung hingegen nicht

Wenigstens ist dieser Schwachmat nicht mehr lange an der Spitze unsers Landes

[farniente]

# 5 jacop

Kinderschänder laufen nach wenigen Jahren frei rum ?

Naja, es geht noch schlimmer. Einer von den Kinderschändern wurde aber gerade als Spitzenkandidat für die Grünen auf die Liste für das Straßburger Parlament gesetzt.

[rohrberg]

da werden wohl einige alte freunde in der regierung ein gutes wort irgend wo eingelegt haben.
was solls, in südafrika gibt es für mord (seit der aufhebung der apartheid + menschenfreund mandela) im schnitt nur noch 2-3 jahre.
in usa noch in vielen staaten die todesstrafe.
usa ist mir lieber.

[Albatossa]

Es ist doch nur eine Frage der Zeit bis der Terrorist Wagner den nächsten Mord begeht!


Und hat Rau auch die Schweizer gefragt ob die mit einer Begnadigung einverstanden sind? Warum auch, wo doch gerade die SPD in den 70er Jahren nicht gerade ein großes Interesse gezeigt hat bei der Verfolgung der RAF Terroristen. Hätten unsere Nachbarn nicht diese Mörder gestellt würde die womöglich immer noch frei herumlaufen ohne jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden!

Und hat sich mal einer gefragt wie hoch die Belohnung für den Terrorist Wagner ist und wieviel Steuerzahler und Rentner jetzt allein wegen einen Mörder und Terroristen auf ihre Rente verzichten müssen, nur das Wagner abkassieren darf.


Und zu guter letzt, es gibt das Wort Ex-Terrorist Wagner oder Ex-Mörder Wagner nicht! Wagner wurde rechtskräftig in der Schweiz verurteilt und der deutschen Behörde übergeben mit der Auflage das er lebenlänglich hinter Gitter bleibt! Und deshalb wird im Roten Blätterwalt der SPD immer das Wort "Ex" mißbraucht, als ob Wagner seine Opfer die er ermordet hat wieder hat auferstehen lassen!

Die SPD und ihre dreckigen Lügen um dem Terroristen und Mörder Wagner!

Gruß Albatossa


P.S.: Es würde mich nicht überraschen wenn die Rot-Grüne Regierung jetzt sogar eine Entschädigung an Wagner zahlen würde, weil er doch von den bösen Schweizer zu unrecht verurteilt wurde!

[com69]

@Albatossa

Zum einen kann ich deine Empörung verstehen, wen ndu dich darüber aufregst, daß RAF-Mitglieder die bewusst menschen getötet haben begnadigt werden.

Aber muss man sich in der heutigen Zeit darüber wundern?
In einer Gesellschaft wo Kinderschänder, Vergewaltiger, Raubmörder etc. nach ein paar Jahren Zuchthaus wieder freikommen, mit lächerlichen Begründungen wie schwere Kindheit, psychische Störungen etc.

Da es sogar verwunderlich, daß er mit 24 Jahren volle 9 Jahre über der Standardhaftzeit von Mördern liegt.

Und bei Wagner ist zumindest die Wiederholungsgefahr äusserst gering, was man von psychisch Kranken, die Frauen oder Kinder umbringen nicht behaupten kann.



viele grüße
com69

[TrauSchauWem]

Schade, daß Herr Schily, heutiger Innenminister und ehemals Verteidiger der RAF-Truppe, dazu keine Aussagen macht.

[Denali]

hab mal eine Ansprache unseres Bundespräsidenten im TV gesehen, in der lang und breit über die Verwerflichkeit der Todesstrafe schwadronierte.

Für sich genommen, ginge das ja noch durch. Was mich daran störte, war, daß er kein einziges Wort über das Leid von Verbrechensopfern und deren Angehörigen verlor.

Typisch für so einen linken "Menschenfreund", hat er diese Seite eines Verbrechens vollkommen ausgeblendet.

Hoffentlich ermutigt der Fall Wagner nicht noch andere Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger, Kinderschänder ect. ein Begnadigungsgesuch an unseren Präsidenten zu stellen.

Die Folgen könnten fatal sein.

[brokingbull]

Die RAF hatte auch einen humanen Aspekt.
Es ging ihnen auch darum, Nazi-Verbrecher wie Filbinger zu entlarven. RAF-Mitglieder wie die Ulrike Meinhof hatten durchaus auch einen Gerechtigkeitssinn. Die WO-Gemeinde hier diskutiert ja auch hier immerhin bis an den Rand der Legalität über Ungerechtigkeiten! Manche werden gesperrt und dann vielleicht vom BND weiter beobachtet? Die RAF hat jedenfalls einiges bewirkt. Zumindest konnte man in Turnschuhen ne zeitlang in den Bundestag! (Geht heute leider nicht mehr!)
D.h., das Establishment wurde ordentlich durchgerüttelt!
Seitdem gibt es aber nur noch angepasste, die letzte Studentenrevolte 1988/89 war eigentlich auch nix besonderes, die in den letzten Tagen sowieso nicht! Deutschland ist festgefahren! Der Sozialabbau schreitet voran, gleichzeitig werden ausländische "Mitbürger" immer noch nicht integriert, weil diese das auch nicht wollen! Die Verwerfungen werden immer größer!
Hat jemand den ARD-Exklusiv-Bericht heute gesehen?
Eine Schule kämpft für Integration? Der Iman von Hamburg sagte tatsächlich, daß Deutschland das islamischtes Land in Europa ist. Sogar Kopftücher sind in den Schulen erlaubt, in der Türkei nicht! Türkische Kinder können nachgeführt werden und dann setzen die Eltern durch, das ihre Töchter nicht am Sportunterricht teilnehmen sollen, wegen nackter Haut!
Deutsche Politiker machen einfach nur ohne Pause ständig Scheiße und keiner kann sie deswegen belangen! Man muß sie irgendwie ständig bekämpfen, damit es einen kleinen Fortschritt gibt.
Nix anderes wollte die RAF damals, als noch viele Naziköppe das Sagen hatte! Ein idedeelles Ziel also! Solche Leute ein Leben lang einzuknasten genau wie Nazi-Massenmörder und gleichzeitig brutale Kinderschänder, Mörder oder Mafiosi nach 5 - 10 Jahren freizulassen, das ist doch irgendwie nicht ganz richtig? Ich denke, daß intelektuelle Terroristen nach 24 Jahren Knast nachdenken, bevor sie wieder straffällig werden! In der Tat schreiben sie ihre Memoiren und haben genug damit zu tun, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Also Sozialamt besuchen, den Arzt (fortgeschrittenes Alter) usw. Regimes, die lebenslange Häftlinge einknasten, sind eher in Mittelamerika, China oder Russland zu suchen. Hoffentlich nicht hier!

[brokingbull]

Zusatz:
Die RAF ist nicht tot!
Auf einer Skala 0-100, wobei 50 neutral bedeutet, 100 volle Zustimmung, da bin ich 51!
So, liebe BND`ler, jetzt könnt ihr mich verhaften, oder?
Aber denkt vorher nach, ihr seid auch betroffene Steuerzahler dieser BananenRepublik Deutschland! Jetzt könnt ihr mich verhaften! Schönes Wochenende!
RAF lebt!

[konns]

ich kann zwar nicht nachvollziehen, was blindwütiges Morden der RAF mit Gerechtigkeit zu tun hat, aber die Geschmäcker sind verschieden.

[Mannerl]

naja für manche sind sie eben so was wie Freiheitskämper!

wenn man einen Herrhausen umbringt kann man ja aus kommunistischer Sichtweise was "gutes" daran sehen!

...

seien wir froh das solche Typen von der Bildfäche verschwunden sind!

[Mannerl]

interessant ist auch die Tatsache dass im Bundestag lauter RAF Verteidiger sitzten!

Wieso eigentlich?

Eigentlich müßten von der Wahrscheinlichkeit mehr Metzgermeisterinnenfrauen im Bundestag sitzen als RAF Verteidiger!

Nur mal so am Rande

[konns]

Ex-Terrorist Klein ist freigelassen worden

Wiesbaden (AP) Der wegen dreifachen Mordes verurteilte Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein ist freigelassen worden. Wie das hessische Justizministerium am Montag in Wiesbaden mitteilte, wurde Klein begnadigt und am (heutigen) Montag aus der Haft entlassen.

Klein hatte am 21. Dezember 1975 mit einem sechsköpfigen Terrorkommando unter Führung von Illich Ramirez Sanchez, genannt Carlos, die OPEC-Konferenz in Wien überfallen. Dabei kamen drei Menschen ums Leben. Zwei Jahre später tauchte er mit Hilfe früherer Weggefährten in Frankreich unter und wurde erst im Herbst 1998 festgenommen. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte Klein im Februar 2001 zu neun Jahren Haft.

[rohrberg]

ist doch seltsam,
jetzt wo die steinewerfer an der regierung sind, werden die täter so nach und nach begnadigt.
sollten die alten seilschaften greifen?

[mouse_potato]

#39
sieht so aus!

[Fuller81]

Kampf dem Terrorismus. Ich dachte das hätte auch im Glückwunschschreiben zur Festnahme Husseins dringestanden.

Naja 5 Jahre für 3 Menschenleben, die Leben scheinen nicht viel Wert gewesen zu sein.

[DBrix]

Was mich an der RAF immer angekotzt hat:

1. Das waren Leute, die sich selbst über Andere gestellt haben.
2. Ihre Gnadenlosigkeit.

[Fuller81]

CSU-Politiker kritisiert Freilassung von Klein

Hamburg (AP) Kritik an der Begnadigung des früheren Linksterroristen Hans-Joachim Klein hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, geübt. Der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte er, es handele sich um eine «höchst fragwürdige Entscheidung». Das Blatt zitierte Ramsauer mit den Worten: «Was sollen die Angehörigen der Opfer denken, wenn an Terroristen solche Weihnachtsgeschenke verteilt werden.»

Klein, dem die Beteiligung am Attentat auf die Wiener OPEC-Konferenz im Jahr 1975 zur Last gelegt worden war, war am Montag vom hessischen Justizminister Christean Wagner (CDU) auf freien Fuß gesetzt worden. Erst im Februar 2001 war Klein wegen Mordes, Mordversuchs und Geiselnahme zu neun Jahren Haft verurteilt worden.

[Albatossa]

Hoffentlich hat Klein auch wirklich seine kranke Mutter gepflegt!

[konns]

Also irgendwie schon sonderbar, was die mal vorhatten zu unterstützen:



RAF-Ausstellung: Weiss fordert Zuschuss zurück


Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat den bisher gewährten Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro für die geplante Ausstellung über die Rote Armee Fraktion (RAF) in Berlin zurückgefordert. Die Mittel waren über den vom Bund finanzierten Hauptstadtkulturfonds den Berliner "Kunst- Werken" bewilligt worden. Der alte Zuschussantrag sei hinfällig, da das Projekt in der bisher vorgesehenen und beantragten Form nicht zu Stande komme, begründete ein Sprecher der Staatsministerin gegenüber der Agentur dpa die Entscheidung. Das sei verwaltungstechnisch auch gegenüber dem Rechnungshof erforderlich.

Inzwischen liege allerdings ein neuer Antrag beim Hauptstadtkulturfonds vor, über den am nächsten Montag entschieden werden soll. Die Organisatoren waren aufgefordert worden, ihren alten Antrag nach den Auseinandersetzungen über die Pläne in der Öffentlichkeit im vergangenen Herbst zu modifizieren.

Ausstellung in Gefahr

Der künstlerische Leiter der Kunst-Werke, Klaus Biesenbach, hat noch keine offizielle Kenntnis von einer Rückzahlungsforderung und wartet jetzt auf die neuerliche Entscheidung des Hauptstadtkulturfonds. Eine Rückzahlung wäre für die Kunst-Werke existenzgefährdend, sagte er.

Die ersten Pläne für die nach wie vor für den Winter 2004/2005 geplante Ausstellung über die RAF waren auf heftigen Protest der Angehörigen der RAF-Opfer und zahlreicher Politiker gestoßen, die die Gefahr einer Mystifizierung der RAF befürchteten.