Das "Genfer Abkommen" - alles gelogen? - 500 Beiträge pro Seite

[nichtdie]

zum "Genfer Abkommen":
http://www.nahost-politik.de/europa/genf.htm

"Die Lügen von Genf"

von Shlomo Avineri, Jerusalem


"Die Initiatoren des Genfer Abkommens haben selbstverständlich das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und zu veröffentlichen, und zwar auf jede denkbare Art, die sie für richtig halten. Aber haben sie das Recht, die Öffentlichkeit in bezug auf den Inhalt des Abkommens frech zu belügen?

Hier einige Beispiele:

Die Initiatoren beider Seiten bezeichnen sich als Politiker und selbständige Intellektuelle. Das stimmt nicht. Auf israelischer Seite tauchen freilich einige aus der Opposition und selbständige Intellektuelle auf: andererseits steht auf palästinensischer Seite der frühere palästinensische Informationsminister an deren Spitze und sagt, dass das Abkommen von Arafat gutgeheißen werde. Der palästinensische Ministerpräsident (Ahmed Qureia) sagt, dass er dem Abkommen nur auf einer persönlichen Ebene zustimmt. Unter den palästinensischen Initiatoren sind keine Vertreter der Opposition - denn in den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt es keine echte Opposition (außer dem Hamas und dem Islamischen Jihad, die bekanntlich nicht an der Initiative teilhaben). Es ist ein Abkommen zwischen einem Teil der israelischen Opposition und der offiziellen palästinensischen Führung.

Bevor der Text des Abkommens veröffentlicht wurde, sagten die Initiatoren, dass die Palästinenser darin den Staat Israel als den "Staat des jüdischen Volkes" anerkennen würden. Das stimmt nicht. Das jüdische Volk wird im Abkommen nicht anerkannt. Was gesagt wird, ist, dass die Seiten Palästina und Israel als nationale Heimstätten ihrer Völker anerkennen. Wer will, kann Israel tatsächlich als den "Staat eines jeden seiner Bürger" bezeichnen. Es ist die nationale Heimstätte des "israelischen Volkes", das Juden und Araber umfasst. Es ist kein Zufall, dass das Wort "Jude" im Abkommen nicht auftaucht. Unter den Unterzeichnenden gibt es niemanden, der der Meinung ist, dass es ein jüdisches Volk gibt.

Die Initiatoren behaupten, dass die Palästinenser auf das Recht auf Rückkehr verzichtet hätten. Das ist falsch. Es wurde gesagt, dass die Resolution 194 der Vereinten Nationen sowie die anderen Resolutionen die Grundlage für die Lösung des Flüchtlingsproblems bilden werden. Allerdings spricht die Resolution 194 nicht über das "Recht" auf Rückkehr, - sie legt lediglich fest, dass die Flüchtlinge an ihre Orte zurückkehren werden. Nach arabischer Auffassung ist die Resolution 194 die Grundlage für eine internationale Anerkennung des Rechts auf Rückkehr.

Die Initiatoren des Abkommens sagten, dass die meisten israelischen Siedler an ihren Orten bleiben werden. Dies trifft nur zu, wenn dazu nicht nur die Siedler in der Westbank und dem Gazastreifen gerechnet werden, sondern auch die 200.000 Israelis, die in Jerusalem hinter der Grünen Linie leben. Wenn in den Erläuterungen gesagt wird, dass 300.000 Israelis jenseits der Grünen Linie an ihren Orten bleiben werden, dann ist es selbstverständlich, dass die meisten Siedlungen in der Westbank und dem Gazastreifen geräumt werden. Wie viele? Das sollte man wissen, doch mit keinem Wort wird die Zahl der Siedler erwähnt, die ihre Siedlung verlassen werden müssen. Es ist klar warum. Liest man das Abkommen aufmerksam durch, erkennt man, dass Israel zukünftig in bezug auf das Flüchtlingsproblem und alle weiteren Themen unter der Aufsicht der "Gruppe für Durchführung und Konfrontation" und des internationalen Kommissariats stehen soll, das nicht nur die Vereinten Nationen, Russland und die Europäische Union umfasst, sondern auch die arabischen Staaten. Sollte dies der Fall sein, wird Israel aufhören, in bedeutenden Angelegenheiten ein selbständiger Staat zu sein und sich in eine Art internationales Mandatsgebiet wandeln. Es ist klar, dass das nicht der Öffentlichkeit gesagt wird.

Nicht nur die arabischen Flüchtlinge werden ein Recht auf Entschädigung haben, sondern auch die arabischen Staaten für deren Unkosten als Folge der Aufnahme von Flüchtlingen seit 1948. Darüber hat man der israelischen Bevölkerung nichts erzählt. Auch nicht, dass es sich bei diesem Abkommen um die Entwicklung von "passenden Wegen zum Andenken an Dörfer und Gemeinden, die vor 1949 entstanden sind" handelt.

Wer würde diesen Leuten von Genf einen Gebrauchtwagen abkaufen? Ich nicht."

(Yedioth Aharonoth, 01.12.03)
Dr. Shlomo Avineri ist Professor für politische Wissenschaft und Direktor des Institute for European Studies an der Hebräischen Universität Jerusalem.

[SashWill]

Danke für den guten Beitrag.
Schade, dass das niemand wahrhaben möchte!

[nichtdie]

Bericht von palästinensischen Sicherheitsdiensten:
Palästinensischer Junge nicht von IDF getötet

Nachrichtenartikel von Amos Harel, Ha`aretz, 01.12.2003
Übersetzung Daniela Marcus

Ein 9jähriger Junge, der letzte Woche in Rafah starb, wurde laut einem Bericht von palästinensischen Sicherheitsdiensten, der an die israelische Verteidigungsarmee (IDF) übergeben wurde, nicht durch die IDF getötet.

Der Junge, ein Bewohner des Flüchtlingslagers von Rafah, war letzten Mittwoch erschossen worden. Ursprünglich wurde die IDF für seinen Tod verantwortlich gemacht, obwohl die Armee sagte, sie hätte keine Truppen im Gebiet der Schießerei gehabt.

Militärquellen sagten gestern, palästinensische Untersuchungen hätten ergeben, dass der Junge von seinem älteren Bruder erschossen worden war. Der Vater hatte anscheinend in dem Versuch, die Aufmerksamkeit von seinem älteren Sohn abzulenken, die Israelis für den Tod des jüngeren verantwortlich gemacht.

Unterdessen sagte gestern ein ranghoher Offizier des Kommandos Süd, dass die Palästinenser damit fortfahren, Kinder als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Er präsentierte Filmmaterial, das vor etwa zwei Wochen in der Nähe des Sicherheitszauns entlang des Gazastreifens aufgenommen worden war. Israelische Truppen hatten einen mutmaßlichen Militanten des islamischen Dschihad getötet, nachdem dieser das Feuer auf die Soldaten eröffnet hatte. Das Video zeigt Männer, die sich dem Zaun nähern, um die Leiche abzutransportieren. Sie werden von einem 12jährigen Jungen begleitet.

Quellen des Kommandos Süd sagten, in den letzten Wochen sei die Koordination zwischen der IDF und den Truppen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) besser geworden. Bei einem Ereignis, das sich letzte Woche ereignete, übermittelte die PA Informationen bezüglich einer Frau, die durch fehlgeleitetes IDF-Feuer verletzt worden war, was vom israelischen Militär zugegeben worden war. Quellen sagten auch, dass das palästinensische Personal Bereitschaft demonstriere, vom israelischen Militär entdeckte Sprengsätze auf dem Gebiet der PA zu demontieren. In mehreren Fällen haben palästinensische Kräfte Sprengsätze demontiert, die später von israelischen Panzern kontrolliert gezündet wurden.

Gleichzeitig haben in den vergangenen 10 Tagen die palästinensischen Angriffe im Gazastreifen um 70 % zugenommen. Es handelt sich hierbei hauptsächlich um Angriffe durch Kassam-Raketen und Granatbeschuss. Außerdem wurden im November insgesamt 26 Sprengsätze gezündet.

[nichtdie]

Verworrene Geschichten von Hilde Matouschek:

Israelkritik oder ungezügelte Ressentiments?

"Ihr säßet unter Dächern schließlich jetzt
Hättet ihr auf das Messer nicht gesetzt"
Bert Brecht

Von Karl Pfeifer

Seitdem Fritz Edlinger, damals Bundesvorsitzender der SPÖ-Unterorganisation Junge Generation (JG), 1982 einen Brief an die jüdische Gemeinde Wien sandte, in dem er seinen antisemitischen Ressentiments freien Lauf ließ, hat Edlinger Karriere gemacht, er ist gleichzeitig Generalsekretär der Österreichische-Arabischen Gesellschaft und Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) im Nahostkomitee der Sozialistischen Internationale.

Fritz Edlinger ist auch Herausgeber der periodischen Zeitschrift "International". In der Nr.6/2003 fand ich unter dem Titel "Die Berggasse: Verworrene Geschichten vom Exil" eine verworrene Geschichte von Hilde Matouschek, in der einige der Lieblingsthemen linker "Antizionisten" zu finden sind.

Zum Beispiel werden österreichische Juden, die keinen Krieg gegen Österreich geführt haben und die – wären sie in Österreich geblieben – der Tod erwartet hätte, wie so oft zuvor Palästinensern gegenübergestellt, die unmittelbar während Kriegshandlungen, die von Arabern ausgelöst wurden, die Flucht ergriffen oder vertrieben worden sind.

Auch Matouschek bemüht die Opfer-Täter-Umkehr, wenn sie behauptet: "Die Kinder jener, die von den Nazis aus Österreich vertrieben und ermordet wurden, sind im Nahen Osten selbst zu Tätern und Vertreibern geworden." Wenn sie dann meint, "das Feststellen dieser Tatsache (wird) nur allzu oft mit Antisemitismus gleichgesetzt und damit jegliche Kritik an der Politik des Staates Israel im Keim erstickt", kann man nur noch fragen, wo denn diese Dame lebt, denn es gibt kein anderes Land in der Welt, das von österreichischen Medien so häufig und sehr oft unsachlich und ungerecht kritisiert wird, wie Israel. Sicher kein Zufall, denn in Österreich lieben es - und hier verwende ich die Wortwahl der Autorin – die Nachkommen der Täter, bewusst oder unbewusst ihre Vorfahren mit solcher Opfer-Täter-Umkehr zu entschulden. Matouschek kritisiert keineswegs den jüdischen Staat oder dessen Politik, sie bringt ihre Ressentiments zu Papier, u.a. auch indem sie den geschichtlichen Hintergrund und die Tatsachen der Geschichte vollkommen außer acht lässt.

Es ist ja schon eine Verfälschung der Tatsachen, wenn man die Stirn hat, die Vertreibung der Juden allein den Nazi in die Schuhe zu schieben. Hier ging dem Massenmord eine beispiellose Ausplünderung vor, und an der beteiligten sich nicht nur Nazi.

Matouschek betont, dass reiche Juden bzw. Juden mit Verbindungen Österreich verlassen konnten, während die Armen hier blieben. Diese Behauptung stimmt so nicht, denn bevor Juden das Land verlassen konnten, wurden sie gründlich ausgeraubt. Nur den wenigsten gelang es einen kleinen Teil ihres Vermögens zu retten. Matouschek stellt Siegmund Freud – der Wien "verließ" einem Palästinenser gegenüber, dessen Familie "1967 nach der israelischen Besetzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems heimatlos wurde". Wieso seine Familie, die aus Nablus stammt "heimatlos" wurde, erklärt uns die Autorin leider nicht.

Hier also ein wenig Nachhilfeunterricht: 1964 wurde die PLO gegründet mit der Absicht "das zionistische Gebilde" zu liquidieren. Es kam zu Sabotageakten von Palästinensern (drei Jahre bevor Israel die Westbank und den Gazastreifen besetzte!). Diese Terroristen wurden in Syrien ausgebildet, aber aus Jordanien nach Israel geschickt. Die Syrer selbst schossen von den Golanhöhen im Frühjahr 1967 auf israelische Landwirte, die ihre Felder östlich des See Genezareth bebauten. Am 7. April schossen israelische Flugzeuge sechs syrische MIG 21 Flugzeuge ab. Die Spannung wuchs und in dieser Lage verbreiteten die Sowjets falsche Nachrichten über israelische Truppenkonzentrationen an der Grenze zu Syrien. Ministerpräsident Eschkol lud den sowjetischen Botschafter ein, die Grenze zu besichtigen, doch dieser lehnte ab.

Am 1. Mai hielt der syrische Ministerpräsident Zuayen eine Ansprache und sagte, "durch solch einen Krieg können die Araber die Zionisten aus Palästina vertreiben. Wir sollten den algerischen Befreiungskrieg als ein Beispiel nehmen."

Zwischen dem 16. und 18. Mai forderten die Ägypter den Abzug der UNO-Friedenstruppen aus der Pufferzone Sinai. Der Generalsekretär der UNO U-Thant gab dem statt und schon am 20. und 21. Mai verließen die UNO-Friedenstruppen den Sinai. Am 21. Mai verordnete Nasser die Mobilmachung und noch am 22. Mai erklärte Ägypten die Sperrung der Meerenge von Tiran, d.h. den Zugang zum israelischen Hafen Eilat, obwohl von Israel gewarnt, dass sie dies als ein casus belli sehen würden. Am 26. Mai hielt Nasser eine Rede vor Funktionären arabischer Gewerkschaften und erklärte, dass die Sperre der Meerenge Teil eines Kriegsplanes wäre, dessen Ziel "die Befreiung" Palästinas sei. "Wenn Israel den Krieg will, dann wird es vernichtet werden", erklärte der ägyptische Diktator während dieser Rede.

Am 3. Juni wurden auf dem Luftweg zwei ägyptische Kommandoregimenter nach Jordanien transportiert und am 4. Juni war eine irakische Panzer-Brigade in Jordanien auf dem Weg in die Westbank.

Am 23. Mai proklamierte Radio Damaskus: "Arabische Massen, das ist Euer Tag. Eilt auf die Schlachtfelder. Die Zeit ist gekommen, um zu kämpfen. Araber kämpft! Lasst sie wissen, dass wir den letzten imperialistischen Soldaten mit den Därmen des letzten Zionisten aufhängen werden." Ahmad Sa’id, Direktor der aus Kairo sendenden "Arabischen Stimme" erklärte am 18. Mai: "Die zionistische Baracke in Palästina steht vor dem Zusammenbruch und wird vernichtet. Was Israel betrifft, was können die Araber vorbereiten? Jeder von den hundert Millionen Arabern lebte während der letzten 19 Jahre nur mit einer Hoffnung – zu leben, um den Tag zu sehen an dem Israel liquidiert wird. Es gibt kein Leben, keinen Frieden, keine Hoffnung für die Banden der Zionisten im eroberten Land zu bleiben."

Am nächsten Tag sagte er nachdrücklich: "Araber, Es ist unsere Chance einen Schlag des Todes und der Vernichtung gegen Israel und seine Anwesenheit im Heiligen Land zu führen. Es ist das ein Krieg auf den wir warten und in dem wir triumphieren werden. Allah Akbar!"

Der irakische Ministerpräsident sprach vom "Treffen mit unseren arabischen Brüdern in Tel Aviv". Und Ahmed Schukeiri, der Vorgänger Arafats erklärte: "Unter den Juden wird es praktisch keine Überlebende geben." Wall Street Journal publizierte am 2. Juni ein Interview mit diesem Chef der PLO, der erklärte: "Wir machen weiter mit Guerilla Angriffen in Palästina. Wir erwarten, dass unsere Aktionen zu Reaktionen von Israel führen – zu einer Kettenreaktion. Das wird definitiv zum Krieg führen; wir wissen das, wir akzeptieren das."

Die Jordanier, die bis zum Juni 1967 die Westbank besetzten, erhielten durch General Bull, Chef der UNO-Beobachter in der Früh des 5. Juni 1967 kurz nach dem israelische Flugzeuge Angriffe gegen Ziele in Ägypten flogen, die Mitteilung der Israelis, die ihnen für den Fall, dass sie sich nicht am bewaffneten Konflikt beteiligen zusagten, dass Israel nichts gegen Jordanien unternehmen werde. König Hussein erfuhr davon erst um 11 Uhr, als jordanische Kampfflugzeuge bereits auf dem Weg zu israelischen Zielen waren. Um 11.45 eröffnete die in Ostjerusalem stationierte jordanische Artillerie das Feuer auf das jüdische Westjerusalem. Trotzdem sandte die israelische Regierung einen letzten Aufruf an die Jordanier das Feuer sofort einzustellen. Doch um 13.30 Uhr am 5. Juni 1967 besetzte jordanische Infanterie das Hauptquartier der UNO in Jerusalem, das sich in einer Pufferzone befand.

Hätten also die Jordanier nicht Israel angegriffen, so wäre die Westbank weiterhin unter jordanischer Besetzung und Mustafa Hadi, könnte nicht für seine Flucht, Vertreibung oder Einwanderung nach Österreich den Staat Israel verantwortlich machen.

Mustafa Hadi besitzt ein Haus in der Wiener Berggasse, in dem einst Theodor Herzl den "Judenstaat" verfasste. Als er sein Lokal, die Pizzeria "Valentino" eröffnete, wusste er dies nicht. Erst als einige Jahre später eine Gruppe orthodoxer Juden vor dem Haus stand, erfuhr er davon. "Anfangs dachte ich, die wollen mich auch von hier vertreiben" kommentiert Hadi rückblickend dieses Ereignis. Und Matouschek bringt dies bedenkenlos zu Papier. Wir wissen von palästinensischen Terroristen, die in Wien Juden und Nichtjuden ermordet und verletzt haben, aber wir wissen nichts von orthodoxen oder anderen Juden, die in Österreich Palästinenser angegriffen hätten. Hier wird wieder einmal Täter-Opfer-Umkehr geübt. Gerade diese Tage hat der französische Oberrabbiner Sitruk, den religiösen Juden geraten, nicht mit der Kippa auf die Straße zu gehen, denn die Angriffe moslemischer Jugendlichen gegen Juden, die als solche zu erkennen sind, häufen sich. Doch wenn es gegen Juden geht, dann wird jedes Ressentiment unkommentiert transportiert.

Und im Land, in dem ein sozialistischer Innenminister eine Entschädigung der jüdischen Opfer erfolgreich verhindert hat und diese bis heute nur zu einem winzig kleinen Teil geleistet wurde, lässt Matouschek Hadi folgendes sagen: "Warum spricht niemand von uns? Warum gibt es so unterschiedliche Kategorien von Vertriebenen? Solche die eine Wiedergutmachung erhalten und andere, deren Land ohne Entschädigung konfisziert wird? Warum kann ich nicht in mein Geburtshaus nach Nablus zurückkehren?" Diese Argumentation haben wir bislang lediglich von Revanchisten und Rechtsextremisten gehört.

Damit werden also die Opfer der deutsch-österreichischen Volksgemeinschaft, die um ihr Leben fürchten mussten mit den Palästinensern verglichen, deren Führer erklärten, sie wollen die Juden Israels vernichten und die einen provozierten Krieg verloren haben.

"Millionen PalästinenserInnen leben unter der Armutsgrenze, Israel hat in den vergangenen Jahren das palästinensische Wirtschaftssystem völlig zerstört" stellt die Autorin in den Raum, ohne natürlich zu erwähnen, was seit dem Herbst 2000 auf beiden Seiten geschehen ist. Dann beachten sie bitte Hadi’s Reihenfolge, wenn er die Frage ob er eine Chance für den Frieden sieht, beantwortet mit "Nicht, solange Scharon an der Macht ist, und mit ihm Bush in den USA, der diese legitimiert."

Immerhin wurde Sharon vom israelischen Volk demokratisch gewählt und er braucht nicht von Bush legitimiert zu werden. Und weil Mustafa Hadi, seines Zeichens als Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde in Österreich sich für die "Freiheit Palästinas" einsetzt, hat er ja schon vor der Al Aksa Demonstration in Wien am 28.9. eine Erklärung unterschrieben, in der u.a. postuliert wird: "Wir setzen uns für den internationalen Kampf für ein Ende der kolonialen Besetzung von Palästina ein und verlangen die Demontage aller israelischen Siedlungen und die sofortige Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge." Welche koloniale Besetzung sie meinen, wird aus früheren Forderungen nach einem arabischen Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer klar.

"Nationalsozialisten oder Palästinenser"

Apropos Sharon und Bush. Die Palästinensische Gemeinde Wien hat eine Karikatur veröffentlicht, die Sharon als großen Affen zeigt, der einen kleinen Affen, nämlich Bush im Schoß hält. Die deutsche Neonaziwebsite Heimatschutz hat diese Karikatur freudig übernommen, mit folgendem Text: "Echt affig: Bush und Scharon
Die palästinensische Gemeinde Österreichs veröffentlicht ein Bild, das wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten wollen:
Natürlich distanzieren wir uns von jeglicher Darstellung anderer Menschen als Untermenschen oder Tiere. Aber wenn es für die Systempropaganda recht und billig ist, deutsche Nationalisten als Ratten oder Kröten darzustellen, wer wollte da Nationalsozialisten oder Palästinensern übelnehmen, wenn sie Israeliten als Untermenschen oder Affen darstellen?"

Soweit die Neonazis, die anscheinend mit der Palästinensischen Gemeinde den Glauben an die jüdische Weltverschwörung teilen. Mit Linken wieder findet die Palästinensische Gemeinde über den Antiamerikanismus eine gemeinsame Plattform. Matouschek gegenüber erklärt Mustafa Hadi, dass Sharon die Legitimierung von Bush braucht, das heißt, dass die USA das Sagen haben. Auf die Website seiner Organisation lässt er aber eine Karikatur setzen, die Bush als kleinen Affen zeigt, der von Sharon abhängt. Ein scheinbarer Widerspruch. Doch in Wirklichkeit signalisiert die Palästinensische Gemeinde, dass sie sowohl nach links als auch nach rechts offen ist.

[stirner]

Bist Du jetzt hagalil.com durch? Oder hast Du noch was vergessen?
In der netzeitung gibt es einen interessanten Artikel, den könntest Du auch mal bringen.

[nichtdie]

Die Süddeutsche Zeitung:

Der doppelte Scharon

Von Thorsten Schmitz

Auch nach drei Jahren im Amt bleibt die meist gestellte Frage in Israel: Was eigentlich will Regierungschef Ariel Scharon? Denn es gibt zwei Scharons: einen, der redet, und einen, der handelt. Beide haben miteinander nichts zu tun, sie widersprechen sich ständig. Der eine Scharon hat zum Amtsantritt vor drei Jahren das Ende der Intifada versprochen, die ihm via Tempelberg-Visite zur Macht verholfen hatte. Derselbe Scharon spricht zum Entsetzen seiner Klientel von einem palästinensischen Staat und davon, dass Israel "nicht an all den Orten bleiben kann, an denen es sich zur Zeit aufhält".

Das sind geradezu revolutionäre Worte für einen Mann, dem seit dem von ihm initiierten Libanonfeldzug 1982 das Image eines Bulldozers anhaftet und der als Vater der Siedlerbewegung gilt. Es war dieser Scharon, der dem Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts zugestimmt hat, in dem Israel zum Baustopp für jüdische Siedlungen aufgefordert wird. Seltsam nur, dass bei all der Konzilianz Scharons die auf dem Anspruch eines Groß-Israel basierende Koalition nicht längst zerplatzt ist. Als Chef der Likud-Partei, deren Zentralkomitee mehrheitlich gegen die Bildung eines Palästinenserstaates votiert hat, stellt Scharon gerade diesen Staat in Aussicht – ohne dass er gestürzt würde.

Tatsächlich lässt Scharon seinen Worten keine Taten folgen. Es scheint, als habe er von seinen Koalitionspartnern eine rhetorische Narrenfreiheit erhalten, um das politische Zentrum zu besetzen und um die ungeduldige israelische Öffentlichkeit und die US-Regierung zu besänftigen. Dabei betreibt Scharon Augenwischerei, wenn er die Auflösung jüdischer Siedlungen in Aussicht stellt. Allein in diesem Jahr hat Scharon den Bau von 1627 neuen Wohnungen und Häusern in den besetzten Gebieten verfügt. Gegenüber US-Außenminister Colin Powell rechtfertigte er dies damit, dass er schwangere Siedlerinnen ja wohl nicht zur Abtreibung auffordern könne. Dies ist also der andere Scharon, der Siedlungen (aus)bauen lässt und glaubt, mit Gewalt die Gewalt der Palästinenser beenden zu können.

In all den Jahren im Amt hat Scharon nicht eine einzige diplomatische Initiative verfolgt. Stattdessen hat er über das palästinensische Volk eine Kollektivstrafe verhängt, weil es den blutigen Terror seiner Landsleute und seines Präsidenten Jassir Arafat duldet. Westjordanland und Gaza-Streifen werden von der israelischen Armee besetzt und kontrolliert wie vor Beginn der Osloer Friedensphase vor zehn Jahren. In seiner Autobiographie "Krieger" bezeichnet es Scharon als sein Ziel, in den Köpfen der Araber eine "Psychologie der Niederlage" zu kreieren, sie ständig zu schlagen, bis sie zur Überzeugung gelangten, "dass sie niemals siegreich" sein könnten.

Das ausschließliche Vertrauen auf Stärke rächt sich nun. Die Opposition wächst, Soldaten, Luftwaffenpiloten und der Generalstabschef fordern eine politische Lösung des Konflikts. Diese Lösung gibt es bereits: Die "Genfer Vereinbarung" israelischer und palästinensischer Politiker deklariert ein (virtuelles) Ende des Nahost-Konflikts.

Scharon und seine Regierung reagieren hysterisch auf die Initiative. Sie verdammen den Vorschlag wie sie den Friedensvertrag von Oslo verdammen. Es ist die Hysterie einer Regierung, die sich als kompromissunfähig entlarvt fühlt. Scharons Strategie ist einfach zu durchschauen: Anstatt den palästinensischen Terrorismus mit einer Zwei-Staaten-Lösung einzudämmen, will er die palästinensischen Autonomiegebiete in kleine kontrollierbare Kantone zerstückeln, Siedlungen vergrößern und gleichzeitig die Grüne Linie, die Waffenstillstandsgrenze vom Sechs-Tage-Krieg, verwischen.

Dies sei ein "Rezept für ein Ghetto, nicht für einen freien Staat", kritisiert der israelische Politikwissenschaftler Avi Schlaim. Scharon kleidet seine Absichten in Olivenzweige und Friedensrhetorik, während er – ungerührt vom amerikanischen Zorn – einen Sperrwall durchs Westjordanland zieht, den er Sicherheitswall nennt. Dieser Zaun soll Israel und seinen 230 000 jüdischen Siedlern Sicherheit vor den Palästinensern geben und Israels Hoheit über die Grundwasserreserven garantieren.

Einerseits bedient Scharon also eine Stimmung in der israelischen Gesellschaft, wenn er vom Rückzug aus den völkerrechtswidrig besiedelten palästinensischen Gebieten spricht. Da zeigt er sich als Populist, der seine Macht sichern will. Die Zustimmung der Zweifler ist ihm wichtig, denn er will die dunklen Flecken aus seiner Vita tilgen, um das Image eines Kriegers loszuwerden; er möchte in einem Atemzug genannt werden mit Menachem Begin etwa, der einen (wenn auch kalten) Frieden mit Ägypten und die Räumung jüdischer Siedlungen aus der Sinai-Halbinsel zuließ.

Der andere Scharon indes, jener, der an seinen Taten gemessen wird, ist die alte, authentische Figur. Die Besatzung ist seiner Meinung nach ganz im Sinne von Israels strategischem Interesse. Die Ansicht beruht auf einem in all den arabisch-israelischen Kriegen geprägten tiefen Misstrauen gegenüber der arabischen Welt. Scharon vergisst dabei, dass er für einen Frieden mit den Palästinensern die Palästinenser braucht. Als gespaltene Person wird er keine Politik machen können

[nichtdie]

und es wird immer "besser":

PA-Vertreter: arabischer Text der "Genfer Initiative" nicht wie Original

RAMALLA (inn) – Ein hochrangiger Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat die "Genfer Initiative" scharf kritisiert. Die arabische Version stimme nicht mit dem englischen Original überein, monierte Hassan Haschira, der Vorsitzende der Aufsichtsbehörde im palästinensischen Parlament.

"Was auf arabisch veröffentlicht wurde, präsentiert nicht die wahren Inhalte des Vertrages", sagte Haschira der in London erscheinenden arabischen Zeitung "Al-Quds al-Arabi". "Das ist eine große Beleidigung für den palästinensischen Bürger. Es ist ein klarer Fall von Betrug."

Im arabischen Text gebe es nur Forderungen an die palästinensische Seite, so der Politiker. "Wenn die arabische Version, die in den Gebieten der Autonomiebehörde verbreitet wird, die israelische Seite nicht verpflichtet, wirft die Sache Fragen auf."

Prinzipiell lehnt Haschira den umstrittenen Vertrag ab, der am Montag von israelischen Oppositionspolitikern und palästinensischen Vertretern in Genf unterzeichnet worden war. "Ich bin gegen das Dokument von Genf und gegen jedes ähnliche Dokument, das einen Verzicht auf das Rückkehrrecht und die nationalen und legitimen Grundsätze der Palästinenser fordert", betonte er.

Wie Haschira mitteilte, hat die Verbreitung der gedruckten arabischen Version unter den Palästinensern rund zehn Millionen Dollar gekostet. Das Geld sei von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt worden. (eh)

[Steinpilz]

Das die Scharfmacher und Extremisten jeder Seite kein Interesse an einer Lösung haben, dürfte wohl klar sein. Das Getöse war wohl abzusehen: Die Initiatoren werden als nächstes diffamiert, als Verräter beschimpft usw. Man wird jedes Wort des Abkommens auseinanderpflücken alles in den Dreck ziehen etc.

Wenn das Abkommen allerdings so unbededeutend und belanglos ist, warum regen sie sich denn darüber auf? Oder merken die langsam, dass der Zug längst abgefahren ist, und zwar ohne die Falken?

Klingt nach nichts weiter als schierer Panik. Ist auch echt schlimm, wenn man merkt, dass man sich dem Müllhaufen der Geschichte persöhnlich immer mehr nähert.
(Gilt auch für die Schreihäse unter den Boardteilnehmern)