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[der_esel]

Aus der FTD vom 10.12.2003
Kleinkriminelle sollen gemeinnützige Arbeit leisten
Von Tina Stadlmayer, Berlin

Nach dem Motto "Schwitzen statt Sitzen" sollen Kleinkriminelle künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Wer erstmals zu einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verurteilt wurde, soll nicht ins Gefängnis, sondern zum Beispiel Parkanlagen oder Friedhöfe pflegen.


Diese Reform des Sanktionenrechts will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Für jeden erlassenen Gefängistag sollen die Straftäter sechs Stunden lang arbeiten. Der Entwurf für ein neues Sanktionenrecht ist moderater ausgefallen als erwartet. Von der ursprünglich geplanten Entkriminalisierung des Ladendiebstahls oder elektronischem Hausarrest ist im Gesetzentwurf keine Rede mehr.

Justizministerin Brigitte Zypries will mit ihrer Reform die Resozialisierung von Kleinkriminellen erleichtern: "Wer ins Gefängnis muss, verliert oftmals den Arbeitsplatz. Sie oder er kann das Opfer nicht entschädigen und die eigene Familie nicht ernähren", sagte sie der Berliner "Tageszeitung". In den Eckpunkten, die Zypries am Mittwoch dem Kabinett vorlegen wird, heißt es, die Schufterei stelle "eine aktive Leistung des Täters zur Aussöhnung mit der Gesellschaft dar. Sie bringt Straftäter in Kontakt mit positiven Rollenbildern, nämlich Menschen, die Dienst an der Gemeinschaft leisten."



Bundesrat bleibt ohne Einfluss


Gemeinnützige Arbeit soll auch derjenige leisten, der eine Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will. Einem Tagessatz entsprechen nach den Plänen der Justizministerin drei Stunden Arbeit. Die Regierung will auch das Fahrverbot erweitern. Es soll in Zukunft ebenfalls anstelle einer Geldstrafe verhängt werden können. Dazu heißt es in dem Eckpunktepapier: "Bei Personen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel bedeutet, stellt das Fahrverbot oft eine wirklich empfindliche Strafe dar, denn es wirkt sich auf die Gestaltung des gesamten Arbeits- und Privatlebens aus." Das Fahrverbot soll bis zu sechs Monate lang gelten.


Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, kritisiert die Pläne als "Verharmlosung und Aufweichung staatlicher Sanktionierung kriminellen Verhaltens." Der von der Union dominierte Bundesrat kann das Gesetz jedoch nicht verhindern, da es nicht zustimmungspflichtig ist.


ich bin gespann,wann die gewerkschaften tariflohn für diese armen opfer unserer gesellschaftlichen entwicklung fordern.

[StellaLuna]

Das ist doch sehr vernünftig! Im Knast kosten sie Geld
und mit gemeinnütziger Arbeit sparen sie den Vereinen/
Kommunen Geld!
Die Gewerkschaften haben da überhaupt nichts mitzureden,
und das werden sie auch nicht!

[Denali]

hört sich in der ersten Sekunde logisch und vernünftig an......aber von Rot/Grün kam fast noch nie was Durchdachtes

Sooooo groß ist die Kostenersparniss dann auch nicht. Denn im Knast kann ein Aufseher ein Dutzend Kriminelle überwachen.

Schickt man die Ganoven raus zur Maloche müssen deutlich mehr Aufseher bereitstehen.

Und wenn man sie einfach nur zuteilt, und Stempelkarte ziehen müssen - tja, auch dann muß irgendwer ihre Arbeitsleistung überwachen.

Alles Unsinn. Die Knäste müssen so unangenehm werden, daß da nie wieder einer ein zweites Mal hin will.

Mensaabfälle statt safitge Steaks....

[goldless]

Ich kann es nur wiederholen. Der Bundestag verkommt zum
Kabaret. Und ich bin gespannt wann da Eintrittskarten verkauft
werden.

Vor meinem geistigen Auge sehe ich schon die jugendlichen
Zigeuner, wie sie in Köln die Parklanlagen säubern und
sich damit der von ihnen geliebten Gesellschaft, der sie
endlich einen Dienst erweisen können, näher fühlen.

Wie sie durch aktive Schufterei die Aussöhnung mit der
Gesellschaft erwirken.

Wann wird endlich der Straftatbestand "Dummheit im Dienst"
eingeführt?

Das hälst du ja im Kopf nicht aus!

[Punk24]

@ denali: Mensaabfälle hab ich jahrelang an der UNI vorgesetzt bekommen ...und außer falschparken hab ich noch nie was verbrochen

Grundsätzlich ist #1 ok, man sollte aber hierdurch nicht noch mehr Arbeitsplätze in Friedhofsgärtnereien und städt. Betrieben überflüssig machen.

Ich würde die knackies sogar ihre eigene Nahrung anbauen lassen. Das fördert Verantwortungsbewusstsein und Gemeinschaftssinn. Etwas was viele von denen noch überhaupt nie kennengelernt haben. Und bewegung in freier natur hat noch niemandem geschadet

[hasenbrot]

Da ja ein großer Teil der Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft sind, sollte man beim Strafmaß in Zukunft vielleicht auch deren Kultur berücksichtigen. Und da Ehrenmorde, Diebstahl, usw. in deren Heimatländern zum " Kulturgut " gehört ist es doch eine massive Diskriminierung, wenn solche Dinge bei uns strafrechtlich verfolgt werden. Daher bin ich dafür, dass Ausländer bei uns eine Art Freibetrag erhalten: z.B. wird ein Mord, 3 Raubüberfälle, 5 Körperverletzungen und die ersten 100 Taschendiebstähle nicht unter Strafe gestellt. Dies wäre doch ein Beitrag zur Integration unserer lieben ausländischen Mitbürger.

[farniente]

Das ist mal wieder so ein Vorschlag wie er halt nur von von dieser rotgrünen Kommunistenbande kommen kann.

Leute die wegen einer Kleinigkeit ein paar Monate aufgebrummt bekommen stellen wir an den Pranger wie im Mittelalter, am besten noch mit einem Schildchen am Blaumann so in der Art "ich habe Steuern hinterzogen", dafür schicken wir dann Pädophile ins Parlament nach Strassburg, Vorbestrafte nach Berlin ins Parlament und machen Steinewerfer zu Aussenministern.

Kindern die in Zukunft in der Schule pinkeln ohne Pinkelgeld bekommen öffentlich 10 Stockhiebe auf den nackten Hintern (erfreut sicher die fehlgeleiteten Pädophilen) und kleine Rauschgiftdealer müssen öffentlich Tütchen drehen für die Beer, kleines Schild "Rauschgift vernichtet das Hirn" obligatorisch.

Wie wär es denn wenn wir mal anfangen würden Politiker die öffentliche Gelder verschwendet haben nach Veröffentlichung des Berichtes des Rechnungshofes öffentlich zu teeren und zu federn ?

Daß wir von Irren regiert werden wissen wir schon länger. Aber bei solchen Vorschlägen überkommt mich nach wie vor ein Würgereiz......

[wohans]

@ #6