Frontal 21: Fischer, Trittin und Co. wußten bescheid - 500 Beiträge pro Seite

[TrauSchauWem]

Nach einem Bericht von Frontal21 wußte Fischer,Ttritin und Co. schon seit Wochen vom geplanten Atomdeal mit china.

Und sie hatten sich damit einverstanden erklärt.


Wasser predigen und Wein saufen, zum Frieden singen und zum Kriege stimmen, die Atomkraft verfluchen, aber verbreiten und nebenbei einen Flug nach Thailand buchen

[TrauSchauWem]

Nach Angaben von Frontal wußte die Spitze der Grünen bereits seit etwa 10 Monaten von dem Atomdeal.

Interessant, nicht?

Und noch interessanter wird es beim Verhältnis von Fischer und Schröder: Denn entweder ist es Schröder sch***egal, was Fischer darüber denkt, oder Fischer steckt mit in der Sache.

[Golddistel]

Hoffentlich ist es bald nicht zuviel Wein.

[hcu]

hier sieht man, was von den ehemals grünen Idealen übriggeblieben ist, --- gar nichts nämlich ---, jetzt bleibt ihnen doch gar nichts anderes mehr übrig, als zähneknirschend diesen Deal mitzumachen, aus purer Machtgeilheit!

hcu

[Denali]

versucht mal euch vorzustellen, wie die Grünen toben würden, wenn die CDU den Plutoniumreaktor exportieren würde.........

Wie die toben und ausrasten würden !!!!!!!!!!!

Nicht nur wegen der Gefahr, daß man mit dem Ding Bomben bauen kann...............

............auch wegen der Umwelt

Die wird aber garnicht mehr erwähnt. Umwelt ist den Grünen scheißegal.

[Astur]

!

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[Eddy_Merckx]

#1

hm

der idwechsel hat schon statt gefunden.Folgt dem nun auch der regierungswechsel?

[goldless]

Denali,

Grüne waren mal umlackierte Rote.

Inzwischen sind es nur noch Lackaffen, die ihr Fähnchen in
den jeweiligen Wind halten.

Die Taktik mag vielleicht nicht jedem Grünen gefallen. Aber sie
ist allemal besser, als aus dem Bundestag auszuscheiden.
Denk doch mal an die prima Vergütung. Und erst die Alters-
versorgung! Und die Super-Luftreisen.

Würdest du das auf´s Spiel setzen?

Und wenn da mal einer intoniert hat:"Deutschland verrecke!",
dann meint der damit doch nicht sich selbst.

[Denali]

goldless

du hast Recht.

Die Grünen brauchen diese Jobs. Sie "können" nichts anderes.

Sie wären ohne die schönen Pensionen fast alle Kunden beim Sozaialamt.

Quasi erwerbsunfähig, weil sie dem Prodkutivitätsdruck nicht standhalten könnten

Bleibt als nur Politiker

Da ist es nur recht und billig, wenn man Atomanlagen exortiert und seine Wählerschaft mit Islamisten auffüllt.

[Astur]

Und wieder hat die Zensur zugeschlagen:

Datum: 23:37 09.12.03
von: PolyMod
Betreff: gesperrtes Posting


Das Grünen-Bashing ist ja eine Zeitlang ganz lustig. Das war aber eindeutig zu viel der Diffamierung.

[goldless]

Astur,

mhhh? Grünendiffamierung? Wo hat die denn stattgefunden?

Und wer hat sowas nötig? Die Aufzählung von Tatsachen reicht
doch wohl.

[Astur]

UMSTRITTENE ATOMGESCHÄFTE

Grüne wabern zum Kompromiss

Von Severin Weiland

Die Grünen spielen ihr liebstes Spiel - aufplustern, dann die Luft wieder entweichen lassen. Der Verkauf der Atomanlage nach China soll rechtlich geprüft werden, verlangt die Fraktion. Aber sie weiß: Wirklich verhindern kann sie den Kanzler-Deal nicht mehr. Doch mancher ist über das Verhalten der Minister Fischer und Trittin entsetzt.


Berlin - Katrin Göring-Eckardt hat nach der mit Spannung erwarteten Sitzung der Grünen-Abgeordneten ein Maschinen beschriebenes Blatt vor sich. Die Chefin der Bundestagsfraktion blickt auf Punkt 1. Neuwahlen in Hamburg. Denen sehe man "gelassen entgegen". Dann kommt Punkt 2. CSU-Chef Edmund Stoiber und die Steuerreform. Die Grünen-Politikerin sagt auch dazu etwas. Doch die Reporter um sie herum notieren wenig. Sie wollen wissen, was es mit dem Verkauf der Hanauer Atomanlage nach China auf sich hat. Darüber wird die Fraktion an diesem Dienstagnachmittag in Berlin beraten und entscheiden.
Göring-Eckardt weiß das natürlich auch, aber sie redet lieber noch ein wenig über Stoiber. Endlich ist die Grüne bei Punkt 3 angekommen: "Möglicherweise interessiert sie auch der Export der Atomanlage", sagt sie. Es soll ironisch klingen. Aber es wirkt irgendwie herablassend. Punkt 3 auf dem Papier der Grünen-Politikerin - das soll wohl heißen - so wichtig ist das mit Hanau nun wirklich nicht. Es ist der hilflose Versuch, die Agenda dieser Tage zu beeinflussen.

Die Grünen zeigen sich am Dienstag wieder einmal in klassischer Ausformung: Es wird wortreich noch so jede neue Wendung im Atomgeschäft dem eigene Konto gut gebucht. Siemens hat dem Antrag auf eine Hermes-Bürgschaft für ein Atomgeschäft mit Finnland zurückgenommen. Das sei ein Erfolg ihrer Politik, heißt es in dem Beschluss des Fraktionsvorstandes, der am Abend von der Fraktion verabschiedet wird. Darin steht aber auch: "Der Wunsch der Firma Siemens, die Hanauer Atomanlage in die Volksrepublik China zu exportieren, steht in krassem Widerspruch zu unserer Vorstellung von einer konsequenten Atomausstiegspolitik".

Die Regierung wird aufgefordert, "alle rechtlichen Möglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes, des Vertrags über Nichtverbreitung von Kernwaffen und der EU-Dual-Use-Verordnung ausschöpfen, um den Export der Atomanlage zu verhindern". Einen rechtlichen Automatismus gebe es nicht. Ebenso abgelehnt wird eine Ausfuhr von Brennelementen aus Kalkar.

"Was haben unsere Aufgeregten gesagt", wollte zuvor ein Grünen-Mitarbeiter auf dem Flur im dritten Stock von einem Journalisten wissen. Die Aufgeregten: Das sind an diesem Tag Christian Ströbele, Winfried Hermann und Michaele Hustedt. Die energiepolitische Sprecherin, die im Gegensatz zu Ströbele und Hermann nicht im Verdacht steht, besonders rebellisch zu sein, sagt, man müsse jetzt "klären, ob man rechtliche Grundlage hat, Hanau zu verhindern". Ja und, wird sie gefragt und Hustedt antwortet: "Ich gehe davon aus". Es gebe schließlich neue Erkenntnisse.

Eine lautet an diesem Tag in den Reihen der Grünen: China will sich in Russland den Schnellen Brüter besorgen. Zusammen mit der Atomanlage in Hanau könnte das ein Hinweis darauf sein, dass die Anlage nicht nur zivil genutzt wird.

Aufgeregte Linke

Ströbele gibt sich ebenfalls optimistisch. Der Fraktionsvize und Anwalt hat sich kundig gemacht. Die Verordnung der EU vom 22. Juni 2000 lege fest, dass der Export einer solchen Anlage genehmigungspflichtig ist und begründet untersagt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt seien, sagt er. Eine solche könnte etwa die Menschenrechtslage in China sein. Ob er wirklich glaube, dass der Kanzler, der auf seiner China-Reise den Verkauf angekündigt hatte, klein beigeben werde? "Es geht nicht um Kleinbeigeben, es geht um die Rechtsfragen. Da bin ich guten Mutes", sagt Ströbele.

Sein Grünen-Kollege Winfried Hermann streckt die Brust zunächst ein wenig weiter raus. Gerhard Schröder habe "großen Schaden der Koalition und sich selbst zugefügt". Was er mache, wenn der Kanzler hart bleibe? "Dann bleiben wir auch hart." Die Kameras nehmen den Satz auf. Hermann korrigiert sich. Es gehe ihm nicht darum, die Koalition zum Platzen zu bringen, sondern darum, dass sie besser arbeite. Hermann zieht die Brust wieder ein. Er will, dass der Kanzler, der viele Termine habe und sich "einmal irrt", sich dann auch "korrigiert". Auch der Außenminister habe "lange gebraucht, um die Brisanz zu erkennen."

Unterdessen muss sich Hermann des Eindrucks erwehren, er habe doch schon von der Anfrage von Siemens auf Verkauf frühzeitig gewusst. So hatte es eine Agentur, auch eine Zeitung gemeldet. Erstunken und erlogen nennt er das. Von der China-Geschichte habe er "nichts gewusst".


Bei den Grünen herrscht eine gewisse Ratlosigkeit, was den Regierungschef geritten hat, ausgerechnet jetzt eine Krise heraufzubeschwören. "Ich bin wirklich überrascht, warum uns der Kanzler in diesen schwierigen Wochen diese Probleme beschert hat", sagt Hermann. Der Linke hat wenig zu verlieren in der Grünen-Fraktion. Er hat mit Ströbele schon oft gegen zentrale Vorhaben von Rot-Grün agiert. Auch Werner Schulz, der Ostdeutsche, ist in ähnlicher Lage. Er wollte Fraktionschef werden, Joschka Fischer hat es nicht zugelassen. Schulz hat Grund, dem Außenminister zu grollen.

Und so sagt er, er sei über das Verhalten des Umweltministers Jürgen Trittin und des Außenministers Fischer "gelinde gesagt entsetzt". Der Ostdeutsche will nicht, dass die Atomanlage in ein Land exportiert wird, dass nicht nur nicht die Menschenrechte verletzt, sondern sich auch anschickt, eine Führungsrolle in der Welt anzustreben. "Insgesamt stellt sich doch die Frage", sagt er, "wer überhaupt noch die deutsche Außenpolitik abstimmt".

Um 17.15 Uhr kommt der Mann in den dritten Stock, der die Geschäfte der deutschen Außenpolitik führen soll. Joschka Fischer ist gut gelaunt. Er strebt den Kameras entgegen. "Ich bin mit der gesamten Entwicklung nicht zufrieden", räumt er ein. Noch vergangene Woche hatte der Ober-Grüne sein Bedauern über das Geschäft ausgedrückt und davon gesprochen, es gebe manchmal Situationen, in denen man "bittere Entscheidungen treffen muss". Da war er in Brüssel. Fern der Heimat. Jetzt hat Fischer rhetorisch wieder umgeschaltet.

Man solle "politisch wie inhaltlich den Faden offen halten", die Einwände und Besorgnisse "sorgfältig prüfen". Es ist das Fischer-Raunen, das hier stattfindet. Es gebe Zweifel daran, ob die Anlage einem anderen Verwendungszweck diene, "die müssen ausgeräumt werden." Er sagt aber auch, dass Siemens einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung zum Verkauf habe.

Das Signal, so viel lichtet sich unter dem diplomatischen Nebel, geht in Richtung Kompromiss. Schon die Fraktionschefin Göring-Eckardt hatte erklärt, falls der Export doch genehmigt werden müsse, dann müsse die Nutzung der Anlage überprüft werden - eine "denkbare Möglichkeit" sei die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde.

Der Verkauf scheint nicht mehr verhindert zu werden. Vor dem SPD-Fraktionssaal redet am späten Nachmittag Franz Müntefering. Die Bundesregierung werde eine Ausfuhrgenehmigung mit der Auflage verbinden, dass die Hanauer Nuklearanlage unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde gestellt werden müsse und in keinem Fall militärisch genutzt werden dürfe, sagt der Fraktionschef der SPD. Dies müsse China durch förmlichen Notenwechsel ausdrücklich bestätigen. Wenn der Vorgang weiter geprüft und die Auflagen eingehalten würden, dann sei rechtlich nichts gegen den Verkauf der Anlage einzuwenden.



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,277616,00.h…


DIESE BANDE DIFFAMIERT SICH AUSSCHLIESSLICH SELBER!

[ConnorMcLoud]

immer noch besser man verstößt mal gegen seine eigenen Ideale, als man hat erst gar keine ( wie CDU und FDP)....

[Astur]

@ 12
Jetzt aber ab ins Bettchen. Kinder brauchen ihren Schlaf.

[ConnorMcLoud]

#13,

na denn: schlaf mal gut!

[schromic]

Was soll eigentlich diese Aufregung - China ist doch eh Atommacht. Was soll der Rummel - die haben doch schon lange die A-Bombe. Da wird man doch wohl mal ne Schrottreife Fabrik exportieren dürfen. Kopfschüttel.

[Astur]

@ 15
Hier geht es vor allem um die Machtgeilheit der Politiker, die ohne Skrupel alle vorgeschobenen Ideale veraten und verkaufen, nur um sich an der Macht zu halten. Verlogen und ohne Moral und Gewissen. Und zwar durch alle Parteien!!!

[schromic]

Also da find ich das mit den 900 Dienst-BMW vom A-Amt schon wesentlich skandalöser ... außerdem verscherbelt ja nicht die Regierung diese Schrottfabrik sondern Siemens ... ja wenn ihr sonst keine Probleme habt.

[mpk]

#1

[goldless]

Astur,

das darfst du nicht so hart sehen. Immerhin haben auch
Grüne einen "Überlebenstrieb".

Und von irgendwas muß man schließlich leben. Und am Besten
gut.

Was soll also ein Fischer, der in seinem Lebenslauf ja nicht
mal einen Schulabschluß behauptet machen?

Oder ein Cohn-Bendit? Der noch nie was vernünftiges (im
Sinne von Wertschöpfung) gearbeitet hat?

Die Liste ließe endlos fortsetzen. Besonders bei den
Grünen.

Diese Leute sind zum Machterhalt verurteilt. Sie haben
keine Alternative.

Aber ich habe noch meine Träume. Der Schönste ist, daß wir
diese Pharisäer eines Tages zum Teufel schicken.

[Astur]

@goldless
Dieser Tag sollte besser nicht mehr lange auf sich warten lassen, bevor wir in eine Links-Diktatur schlittern!!!

[goldless]

Astur,

die Möglichkeiten in diesem Land sind ja nun mal sehr be-
grenzt. Volksabstimmungen über wirklich wichtige Entschei-
dungen sind nicht vorgesehen.

Weßhalb ich auch nicht das Gefühl habe in einer wirklichen
Demokratie, sondern in einer Parteien-Diktatur zu leben.
Alle 4 Jahre ein Kreuzchen ist einfach zu wenig.

Zumal in letzter Zeit Entscheidungen getroffen wurden, die
sicher nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen
werden (Beispiel EU-Beitritt Polens).

Und es scheinbar Mode wird, nach der Wahl genau das Gegenteil
des versprochenen umzusetzen. Ich nenne das Vertragsbruch.

Und ich habe den Eindruck, daß ich nicht der Einzige bin,
der das so sieht. Ich freue mich schon auf die 2004 anstehenden
Wahlen.

Immerhin Europawahl und Landtag NRW.

Wenn NRW in die Hose geht, und an mir soll es nicht liegen,
dann bin ich mal gespannt.

[Astur]

goldless,

dein Eindruck täuscht dich nicht.

Nur wird eine Wahl nichts ändern, höchstens die Protagonisten heißen anders, weil sie in einer anderen Partei sind.

Wenn das Ganze in Deutschland nicht (wieder) in einer Katastrophe enden soll, dann muss sich das gesamte System ändern, bzw. geändert werden!

[goldless]

Astur,

woran denkst du da?

[gernDabei]

#20,

Verfolgungswahn ist eine psychotische Erkrankung, aber, guter Arzt und entsprechende Therapie vorausgesetzt, heilbar.
Also Astur, auch für Dich besteht Hoffnung!

[Flack]

Was erwartet Ihr denn von einer Partei, deren Vorstand aus einem Studienabbrecher und einer Zahnarztgehilfin (nichts gegen Zahnarztgehifinnen an sich!) besteht?

Flack