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[Eddy_Merckx]

Ein Feindbild verbindet - Zur Querfront gegen den "Imperialismus"
Heribert Schiedel

Erstveröffentlichung: Context XXI, Nr. 4-5/2003 (http://www.contextxxi.at)

Ende Jänner dieses Jahres erschien auf der rechtsextremen Homepage Wiener Nachrichten Online (WNO) ein bezeichnender Text unter dem Titel "Opernball und Antiimperialismus". Der Autor verfügt offenbar über ausgezeichnete Kenntnisse der antiimperialistischen Szene Wiens und berichtet dort voller Sympathie über die Vorbereitung der heurigen Anti-Opernball-Demonstration. Diese sei fest in den Händen von "dem Trotzkismus entwachsenen Kreise(n) (gemeint sind die Revolutionär Kommunistische Liga (RKL) und die Antiimperialistische Koordination (AIK), Anm.) um die durchaus herzeigbaren Zeitschriften `Bruchlinien` und `Intifada`, die in der linken Szene immer wieder wegen ihrer kompromisslosen Ablehnung der USA und Israels auf Feindschaft und Ablehnung stoßen". Wie groß demgegenüber die Zustimmung zur AIK samt Anhang in Teilen der rechtsextremen Szene ist, belegt der WNO-Text. So freut man sich offen darüber, dass ein "Spaltungsversuch" von RKL/AIK-GegnerInnen im Vorfeld der Demonstration "abgewehrt werden konnte und nun alle Linken zum gleichen Demotreffpunkt beim Museumsquartier (27.2., 19 Uhr) mobilisieren". Schließlich hoffen die Rechtsextremen noch darauf, dass eine "inhaltlich aufgeladene(n) Demonstration gegen den Imperialismus gelingt, es also zu einer Art Intifada in Wien kommen kann".

Angesichts dieses bis dato eindrucksvollsten Beleges für die Herausbildung einer (inhaltlichen und noch nicht personell-organisatorischen) Querfront zwischen rechten und linken AntiimperialistInnen in Österreich warnte ich öffentlich vor dieser. Wie nicht anders zu erwarten, reagierten die angesprochenen Teile der Linken mit Abwehr. Die einen machten es sich einfach und behaupteten kurzerhand, bei der WNO-Seite handle es sich gar nicht um eine rechtsextreme Seite, sondern um eine Fälschung von Geheimdiensten oder antinationalen/antideutschen Linken, die damit der antiimperialistischen Sache schaden wollten. Für die Unitat (1/03), dem Organ des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), handelte es sich bei der Warnung um ein "öffentliches Verfechten unhaltbarer Behauptungen", einen Griff in "die allerletzte Schublade des Antikommunismus" und "dumpfeste Totalitarismus-Theorie".

Anstatt angesichts der jüngsten Entwicklungen im organisierten Rechtsextremismus - dessen Bündnis mit dem politischen Islam[1] und strategische Umorientierung auf den "globalen Hauptfeind USrael" - kurz innezuhalten und die eigene politische Praxis selbstkritisch zu hinterfragen, fliehen viele Restlinke vor der Realität. Und die sieht heute in Deutschland und Österreich nun mal so aus, dass sich zahlreiche linke und rechte Positionen zu der "Krake Globalisierung"[2], Israel, dem Irak und den USA bis in die Formulierungen hinein gleichen. Ein deutscher Neonazi brachte das unlängst in einem Internet-Forum auf den Punkt: "Oftmals liegen unsere Ziele so nah beieinander, dass man fast keinen Unterschied mehr fassen kann (Anti-Kapitalismus, Anti-Imperialismus, Sozialismus usw.)" Auf der neonazistischen Homepage die-kommenden heißt es: "Heute müssen jene beiden Kräfte unterstützt werden, die beide schon in der selben Richtung kämpfen (...): die antiimperialistischen und die islamistischen. Die Antiimperialisten sind in der Linken weitgehend isoliert, (...) ihre praktischen Entscheidungen sind aber fast immer unterstützenswert, soweit sie sich auf die Seite der vom westlichen Imperialismus Bedrohten stellen".

Revolte gegen den Westen
Das Querfront-Phänomen ist so alt wie der Bewegungsfaschismus. Vor allem in der Weimarer Republik war die entsprechende Strategie, die systematischen Versuche von rechtsextremen Brücken zur (radikalen) Linken und zu deren Diskursen zu schlagen, von einigem Erfolg gekrönt. Ausgehend von der geteilten militanten Ablehnung des Vertrages von Versailles und der damit verbundenen Frontstellung gegen den "plutokratischen" Westen bildeten sich unter dem Banner der unterdrückten deutschen Nation punktuelle Bündnisse zwischen radikalen Linken und extremen Rechten. Während sich aber eine gefestigte und andauernde Querfront an der Basis kaum ausbildete, überboten sich die jeweiligen Kader im Verwischen der Diskursgrenzen. Auf Seiten der radikalen Linken erlangte Karl Radek (KPD) 1923 mit seiner "Schlageter-Rede", einer Hymne an den nationalistischen Befreiungskampf gegen Frankreich, traurige Berühmtheit.[3] In der NSDAP war es die Strömung rund um die Gebrüder Strasser, die gemeinsam mit der antiliberalen Linken Deutschland vom "Versailler Joch" befreien wollte[4]. Daneben bemühten sich sogenannte Konservative Revolutionäre (z.B. der Tat-Kreis) und Nationalbolschewisten (z.B. Ernst Niekisch) um den Schulterschluss gegen den äußeren Feind[5]. Rationalisiert wurde der Hass auf den Westen und die Moderne in der Theorie von den "proletarischen Nationen", welche vom Imperialismus ausgebeutet und unterdrückt würden. Mit der Erklärung ganz Deutschlands zum "Proletarier" und dem Ersetzen von Klasse durch "Volk" konnten klassenkämpferische mit nationalistischen Diskursen verwoben werden. Außenpolitisch suchten auch Faschisten das Bündnis mit der bedrohten Sowjetunion und anderen vom Imperialismus unterdrückten Nationen, allen voran der arabischen.

Wenn das Bündnis "Opernball angreifen!" heute behauptet, dass "Faschisten per se nicht antiimperialistisch sein (können)", so dient das mehr der Selbstimmunisierung als es der historischen Realität entspricht. Denn, dass der Nationalsozialismus sich "als eine bewußt antiimperialistische Bewegung" auffasste und seine Unterführer von der "gefühlsmäßigen Zustimmung zu jedem Kampf, den unterdrückte Völker gegen ausbeutende Usurpatoren führen"[6] sprachen, ist nicht Demagogie, sondern vielmehr Ausdruck des politischen Selbstverständnisses. Tatsächlich war mit Imperialismus jedoch nicht ein bestimmtes Stadium des Kapitalismus gemeint, sondern der Begriff diente als moralisierender Vorwurf an die Adresse anderer (konkurrenzierender!) kapitalistischer Mächte. Dieser Antiimperialismus hielt nichts auf die Kritik der politischen Ökonomie, sondern beschränkte sich auf die Markierung eines ausländischen Feindes und seiner inländischen Agenten. Wie der Antikapitalismus, der von der radikalen Kritik des Kapitals scharf zu scheiden ist, ergeht sich der faschistische Antiimperialismus in grandioser Personalisierung. Aus den "Beamten des Kapitals" (Marx) macht er "(Finanz)Kapitalisten" oder "Imperialisten", die nur aufgrund ihrer moralischen Verkommenheit so agierten. Je geringer die Bereitschaft oder Fähigkeit, den Kapitalismus und die bürgerliche Gesellschaft zu durchschauen, desto größer der Eifer beim Aufspüren von internationalen (="jüdischen") Verschwörungen.

Daneben ist es der Wunsch, die Massen mit einfachen Welterklärungen hinter sich zu scharen, der Linke so wie Rechte reden lässt. Da heißt es etwa im antiimperialistischen Forum für Diskussion, die KritikerInnen des Antiamerikanismus tun so, "als ob man ohne die Identifikation eines konkreten Feindes den internationalen Klassenkampf führen könnte." Tatsächlich kann sich das Ressentiment am besten austoben, wenn seine Objekte zu einem vereinheitlicht werden - daher der Singular.

Neuer Antiimperialismus und Faschismus
Ohne die Kritik an Lenins Konzessionen gegenüber dem Nationalismus und den Verkürzungen und Personalisierungen in seiner Imperialismustheorie zu vergessen[7], muss der kommunistische Antiimperialismus doch vom faschistischen abgegrenzt werden. Ließ doch Lenin keine Zweifel daran, dass im Konfliktfall das soziale vor dem nationalen Interesse gehe. Auch hatte er nichts gemein mit den alten und neuen FreundInnen der nationalen Identitäten: "Wer nicht in nationalistischen Vorurteilen versumpft ist, kann nicht umhin, in diesem, durch den Kapitalismus bewirkten Assimilationsprozeß der Nationen einen gewaltigen geschichtlichen Fortschritt, die Beseitigung der nationalen Verknöcherung der verschiedenen Krähwinkel zu sehen". Darüber hinaus wusste der alte Antiimperialismus bei aller Solidarität mit den antikolonialen Befreiungskämpfen (in den arabischen Ländern) noch von der "Notwendigkeit (...), den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen". Denn dieser wolle den Kampf gegen den Imperialismus, so Lenin weiter, "mit einer Stärkung der Khane, der Gutsbesitzer, der Mullahs usw. verknüpfen".

Mit dem Wegfall des realsozialistischen Bezugsrahmens machte sich ein nicht-kommunistischer Antiimperialismus breit. Dieser begann Loblieder auf vormoderne Lebensformen und die dazugehörigen Überbauten zu singen. Aus dem Imperialismus als politisch-ökonomische Struktur machte er wieder eine verwerfliche Eigenschaft bestimmter Personen - die obligaten "Drahtzieher" - oder Staaten, allen voran der USA.[8] Alles, was diesen schadet, wurde geadelt, auch wenn dabei die soziale Befreiungsperspektive verloren ging.

War einst für RevolutionärInnen Gewalt notwendiges Übel und Mittel zum Zweck, so wurde sie im Milieu des neuen Antiimperialismus mehr und mehr zum Selbstzweck. Im Gefolge von Sorel, der über die Gewalt die ArbeiterInnenbewegung mit dem Faschismus kurzzuschließen versuchte, und unter dem Einfluss des islamistischen suicide-bombings, welchem auch viele Linke bei jeder sich bietenden Gelegenheit die "bedingungslose Solidarität" versichern, wuchert ein chauvinistischer Heroismus. Nach dem Tod eines Demonstranten gegen den Gipfel in Genua erklärte etwa der ArbeiterInnenstandpunkt diesen zum "Held(en) der antikapitalistischen Bewegung". Von finstersten Aberglauben angetriebene Todessehnsüchtige, die für einen Platz im Paradies möglichst viele Juden und Jüdinnen mit in die Luft sprengen, werden auch in österreichischen Szene-Publikationen wie der Intifada zu "Märtyrern".

Einen vielsagenden Versuch, diesen neuen Antiimperialismus inhaltlich zu bestimmen, stellt der "Beitrag zur Opernballmobilisierung 2003" des Forums für Diskussion dar. Dort ist die Rede von einer angeblich "qualitativ neuwertigen Ausgangssituation". Diese verlange nach einem offenen Bruch mit dem Gründungssatz des parteiförmigen Kommunismus: Der "Hauptfeind steht nicht mehr im eigenen Land, er hat vielmehr globale Dimensionen angenommen." Damit sind alle Widersprüche auf einen reduziert und nach außen verlagert. Wir sind hier nicht nur an der von Linken selbst gezogenen Grenze zu KommunistInnen, sondern auch gleich mitten im rechtsextremen Diskurs. Konsequenterweise verlangt diese nationalistische Wendung danach, "herkömmliche Konzepte über Bord zu werfen und sich neuartigen Wegen zu öffnen." Beim Beschreiten dieser Wege müssen folgerichtig alle Vorbehalte, wie sie aus emanzipatorischer Sicht bestünden, fallen gelassen werden: "Eine der zentralen Herausforderungen wird es dabei sein, sich Bündnissen zu öffnen, die sich nicht länger ideologisch, sondern politisch-strategisch - also ausgerichtet auf den gemeinsamen Feind - definieren. Denn der Kampf gegen unseren Feind wird schon geführt - auf politischer, militärischer und kultureller Ebene: von islamischen Kräften." Dass diese Kräfte strikt antikommunistisch sind, stört Menschen, die sich selbst noch als links begreifen, nicht. Aber wer im Jihadismus nicht eine lokalspezifische Ausformung des Rechtsextremismus sehen will, der kann auch nicht die Möglichkeit denken, dass europäische Neofaschisten den Kampf gegen den "Feind" ebenfalls schon führen.

"Antiamerikanische Einheitsfront"[9]
Am ausgeprägtesten ist die inhaltliche Querfront in Sachen Antiamerikanismus. Mit diesem Begriff ist nicht die Kritik an der Politik der US-Regierung gemeint, sondern das Ressentiment gegen die USA als Hort all jener bösen und verwerflichen Eigenschaften, die vom eigenen Kollektiv abgespalten werden. Wie im modernen Antisemitismus äußert sich im Antiamerikanismus Wut auf die abstrakte Seite kapitalistischer Vergesellschaftung. Gleich den Juden/Jüdinnen werden die USA als die personifizierte Abstraktion gehasst. Sie stehen für die abgelehnten Teile der kapitalistischen Moderne - die Zirkulationsebene, das Geld und die Zinsen, der Profit, der Individualismus usw.. Der Antiamerikanismus ähnelt "strukturell (wie in der Wahl seiner Metaphern) durchaus dem Antisemitismus. In mancher Hinsicht lässt sich der Antiamerikanismus gar als eine weitere Säkularisierungsstufe einer sich bereits antisemitisch verweltlichten Judenfeindschaft verstehen. Obschon beide Phänomene aufgrund ihrer höchst unterschiedlichen Entstehungsgeschichte keineswegs identisch gesetzt werden können, stellen doch beide gleichermaßen weltanschaulich ausgeformte Reaktionsphänomene auf die Moderne dar."[10]

Der Antiamerikanismus teilt mit dem Antisemitismus darüber hinaus den Status einer "Alltagsreligion" (Detlev Claussen): Mit dieser kann die Welt ihrer Komplexität entledigt und von einem einzigen Punkt aus erklärt werden, was auch ihre Verbreitung verstehen hilft. Im Interview mit der nationalbolschewistischen Jungen Welt (8.2.03) spricht ein RKL/AIK-Führungskader dem Antiamerikanismus seinen Charakter als "populäre Stimmung" gar nicht ab. Ganz im Gegenteil, man bezieht sich sogar positiv auf diese "Stimmung", und das in einem postnationalsozialistischen Land: "Der Antiamerikanismus ist das Mittel, breiteste Schichten in Opposition zum US-Imperialismus zu bringen." Immer steht am Anfang der Wanderung von links nach rechts, der Wunsch massenwirksam zu sein. Da dies in Österreich jedoch vor allem Jörg Haider ist, tun sich Abgrenzungsprobleme auf. Die AIK löst das Problem in dem programmatischen Text "Vom Pazifismus zum Antiamerikanismus" auf ihre Art: "Virtuos machte sich Haider zum Sprachrohr dieser (antiamerikanischen, Anm.) Stimmung, Reaktionäres und Fortschrittliches vermischend, wechselnd, austauschend. Fast avantgardistisch griff er die Irak-Frage auf, damals noch gegen die Mehrheit." Da sich soviel Sympathie für einen Rechtsextremen unter Linken nicht schickt, wird kurzerhand behauptet, es sei falsch, der Haiderei das "Etikett `rechtsradikal bis neofaschistisch`" umzuhängen. Vielmehr handle es sich dabei "zumindest teilweise um einen widersprüchlichen Protest gegen den Liberalismus". Aber die FPÖ ist auch nicht mehr das, was sie mal war: Durch die Exekution des Neoliberalismus in der Regierung habe sie ihre "Glaubwürdigkeit als plebejische Partei verloren."

Mit dem "Protest gegen den Liberalismus" ist ein weiteres diskursives Bindeglied zwischen Rechtsextremismus und Teilen des Linksradikalismus angesprochen. Das antiliberale Ressentiment, welches wieder von Liberalismuskritik zu scheiden ist, entzündet sich am potentiell zersetzenden Gehalt des politischen Liberalismus. Gleich dem Antisemitismus ist der Antiliberalismus integraler Bestandteil des antimodernistischen Tickets. Während der Liberalismus als Legitimationsideologie der Moderne die rationale Vergesellschaftung freier Individuen zum Gegenstand/Ziel hat, hält er die natürliche Gemeinschaft hoch. Gegen den Ruf nach Gleichheit pocht er auf (vordiskursive) Differenz. Antiliberale Linke setzen nicht wie KommunistInnen in der Tradition des frühen Marx bei der (dem Kapitalismus immanenten) Nichteinlösung der liberalen Versprechen an, sondern denunzieren diese. Sie hassen den Bourgeois, der nach individuellem Glück strebt, und preisen das (staatlich und zunehmend privat) formierte Kollektiv der Selbstlosen.

Antifaschismus gegen Antiimperialismus
Das hier skizzierte Weltbild des neuen Antiimperialismus macht hoffentlich deutlich, wie wenig dieser mit antifaschistischer Theorie und Praxis vereinbar ist. Dennoch scheuen sich immer noch viele AntifaschistInnen davor, die Konsequenzen daraus zu ziehen. So entschieden sie sich im Vorfeld der Mobilisierung gegen den Neonazi-Aufmarsch vom 13. April 2002 mehrheitlich dafür, antiimperialistische Gruppen nicht auszuschließen, wodurch jüdischen Organisationen eine Unterstützung verunmöglicht wurde. Eine beliebte Reaktionsweise auf Kritik an solchen Gruppen wie der AIK stellt auch die Abwiegelung dar: Diese seien unbedeutend und ohnehin isoliert[11], jede Auseinandersetzung mit ihnen lohne sich nicht.

Um die Bereitschaft zum Bruch mit dem antiimperialistischen Milieu vielleicht zu vergrößern, seien abschließend noch zwei vielsagende Texte von der AIK-Homepage erwähnt. Das "antiamerikanische Manifest" titelt gleich mit dem Aufruf "Völker zerschlagt Amerika!" Der Hauptvorwurf an die Adresse der USA ist, diese würden "Völker" "zerstören". Aber nicht nur das Denken in "Völkern" teilen rechte und linke AntiimperialistInnen, sondern auch die Wahnvorstellung, dass sich die USA in den Fängen der "Zionisten" befinden. Während dies Neonazis offen aussprechen, beschränken sich Linke (noch) auf Andeutungen: "Dieser Krieg, der nichts anderes ist, als ein Schritt in Richtung ihrer absoluten Weltherrschaft, findet sein Fundament in der paranoiden Annahme, dass die Vereinigten Staaten eine `besondere Mission` zu erfüllen hätten (...). Diese Annahme (...) kann ihre Ähnlichkeit mit der zionistischen These des `erwählten Volkes` nicht verheimlichen." Bezeichnend ist auch, was als Dogmen des Amerikanismus vorgeführt wird: "Geld, Konsumismus, Individualismus, (...), Technologie und Wissenschaft". Demgegenüber beziehen sich die VölkerfreundInnen positiv auf "dem Menschen innewohnende(n) spirituelle(n) Werte(n)".

Unmittelbar als faschistisch ist der Aufruf "Auf nach Den Haag zum Vidovdan" zu bezeichnen: "Der Widerstand, den ein Volk in der Lage ist den entmenschten Bestien und Schlächtern des Imperiums entgegenzusetzen, hängt maßgeblich von seiner Fähigkeit ab, seine kulturelle Identität zu wahren, sich der Amerikanisierung entgegenzustellen, seine nationale Würde zu erhalten und zu entwickeln." Weiter ist die Rede vom "Kampf serbischer Patrioten" und "serbischen Heldentum(s)"; den "Völkern" wird gar eine "Ehre" angedichtet. Schließlich wird auf den deklarierten Faschisten Vojislav Seselj positiv Bezug genommen: Dieser habe "keinen geringen Anteil", dass das "serbische Volk" "seine Kultur noch immer" verteidigt. Überhaupt sei Seselj eine "herausragende(n) Persönlichkeit(en)". Zur Erinnerung: Die Serbische Radikale Partei (SRP) von Seselj ist fest in das internationale Netz des Neofaschismus integriert. 1995 schloss der russische Faschist Schirinowski mit der SRP ein Kooperationsabkommen ab; gleiches gilt für Le Pen, den Seselj 1997 empfangen hatte. Darüber hinaus ist Seseljs Partei Mitglied in Le Pens Europa der Nationalisten. Diesem Zusammenschluss rechtsextremer und neofaschistischer Parteien gehören daneben an: Romania Mare, Republikanische Partei Tschechiens, Slowakisch-Nationalistische Partei, Partei Ungarischer Gerechtigkeit, Kroatische Partei des Rechts, Vlaams blok, Movimento Sociale Italiano/Fiamma Tricolore, Portugiesisch-Nationalistische Partei, Schwedische Demokraten. Im Mai 2002 nahm Seselj gemeinsam mit Schirinowski und anderen neofaschistischen Antiimperialisten an der "Solidaritätskonferenz für das irakische Volk" in Bagdad teil.

Es wächst zusammen, was zusammen gehört...


Anmerkungen:
vgl. Maegerle, A.; Schiedel, H.: Krude Allianz. Das arabisch-islamistische Bündnis mit dem Rechtsextremismus, http://www.doew.at/thema/rechts/allianz.html
Der Eckart, 6/2003, S. 8; Die Figur der den ganzen Globus umschlingenden Krake ist unmittelbar antisemitischen Diskursen entliehen. Daneben wurden in jüngster Zeit die Schimpfwörter "Globalisierer" oder "Globalkapitalisten" in rechtsextremen Publikationen zu Codewörtern für Juden/Jüdinnen oder das "Weltjudentum".
vgl. Haury, Th.: Antisemitismus von links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der frühen DDR. Hamburg 2002, S. 261ff
vgl. Kühnl, R.: Die nationalsozialistische Linke 1925-1930. Meisenheim a. G. 1966
vgl. Schüddekopf O.-E.: Linke Leute von rechts. Die nationalrevolutionären Minderheiten und der Kommunismus in der Weimarer Republik. Stuttgart 1960
"Die Sozialisten verlassen die NSDAP", in: Der Nationale Sozialist, 4. 7. 1930
Diese antiimperialistische Position setzte sich jedoch nicht gegen die Hitler-Linie durch. Hitler selbst äußerte sich schon in "Mein Kampf" gegen das Bündnis mit den "unterdrückten Nationen": "Als völkischer Mann, der den Wert des Menschentums nach rassischen Grundsätzen abschätzt, darf ich schon aus der Erkenntnis der rassischen Minderwertigkeit dieser ‚unterdrückten Nationen` nicht das Schicksal des eigenen Volkes mit dem ihren verketten."
vgl. Bösch, R.: Unheimliche Verwandtschaft. Anmerkungen zum Verhältnis von Marxismus-Leninismus und Antisemitismus, in: Krisis 16/17, 1995
Ein führender Theoretiker dieses neuen Antiimperialismus, Karam Khella, grenzt sich in dankenswerter Offenheit von Marx und Lenin ab. Denn diese hätten mit ihrer Behauptung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten und Determinanten im Kapitalismus/Imperialismus den Widerstand gegen den personifizierten imperialistischen Feind verunmöglicht. Demgegenüber behauptet Khella, dass der Imperialismus "ausschließlich durch außerökonomische Zwänge (funktioniert)." (Khella, K.: Die gespaltene Welt. Imperialismus heute. Hamburg 2002, S. 14) Tatsächlich kann der moralische und kulturelle Antiimperialismus nur funktionieren, wenn er den Primat der ökonomischen Basis leugnet und statt dessen den des bösen Willens der "Imperialisten" behauptet.
Deutsche Stimme, 5/2003; Das NPD-Blatt weiter: "Der Riß (innerhalb der radikalen Linken, Anm.) verläuft zwischen einer achtenswerten Traditionslinie des Antiimperialismus einerseits und einem amerika- und judenergebenen Westlertum andererseits." Daneben freuen sich die Rechtsextremen über die "Überwindung der Rechts-Links-Gegensätze im Gefolge des Irak-Krieges".
Diner, Dan: Verkehrte Welten. Antiamerikanismus in Deutschland. Frankfurt a. M. 1993, S. 29
Wie wenig isoliert die AIK tatsächlich ist, zeigte sich unlängst in einem offenen Brief an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), den 65 Personen - mehrheitlich Angehörige des nationalbolschewistischen Flügels der KPÖ und des antiimperialistischen Milieus - unterzeichnet haben: Darin betonen diese, dass sie mit der AIK die "Kritik an der Besatzungspolitik des israelischen Staates" teilen und mit "Bestürzung" das Dossier "Die Antiimperialistische Koordination (AIK) - Antisemitismus im linken Gewand" (http://www.doew.at/aktuell/aktion/aik.html) "zur Kenntnis" genommen haben.
Dass hier vor allem auf Texte der AIK eingegangen wurde, soll auch nicht als Freispruch für den Rest des Milieus verstanden werden. Vielmehr eignet sich die AIK aufgrund ihrer Deutlichkeit besser für Kritik, die aber dem ganzen neuen Antiimperialismus gilt.

[Eddy_Merckx]

Politparanoiker aller Länder vereinigt euch!

[endaxi]

#1 Wieso die sind doch schon als Vereinigte Staaten von Amerika bekannt,nur vermisse ich bei Stars und Stripes noch dem Davidstern.Eddy ist Natürlich Fahnenträger ,Ehre wem Ehre begührt.

[Eddy_Merckx]

Vorsicht Satire!

[Eddy_Merckx]

endaxi,

wo bleiben die pawlowschen Reflexe wie unter #4 dargestellt.

Wer hat euch so gut dressiert?

[endaxi]

Hotschimin natürlich Eddy und ein Joint war schon immer besser als ein Colaburger wegen der Fettablagerung im Gehirn.

[endaxi]

Eddy auf Phönix hast dein Thema gerade

[Eddy_Merckx]

endaxi,

danke für den Tipp.
Michael Wolfsohn - ich mag ihn. Arnulf Baring geht auch noch.

[endaxi]

#8 Ich schätze ihn weil er differenzieren kann und nicht so einen blödsinn wie P.Spiegel verzapft.

[Eddy_Merckx]

Urteil gegen Neonazi-Band "Landser"

idgr - Das Berliner Kammergericht hat in einem Musterprozess die drei Musiker der Neonazi-Band "Landser" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Propagandadelikten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Bandleader Michael Regener (38) muss als Rädelsführer für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die beiden Mitangeklagten, der Bassist und der Schlagzeuger der Gruppe, erhielten je ein Jahr und neun Monate Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Außerdem müssen alle drei eine Geldstrafe bezahlen und gemeinnützige Arbeit leisten. Strafmildernd habe sich im Falle der beiden Mitangeklagten Andre Mörike (35) und Christian Wendorff (28) ausgewirkt, dass sie zur Aufklärung beigetragen, sich von ihrem kriminellen Tun gelöst und ihre Tat bereut hätten. Die Angeklagten hörten sich den Urteilsspruch mit verschränkten Armen an.

Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Musiker mit ihren in der Zeit von 1993 bis 2001 produzierten CDs Hass und Gewalt gegen Ausländer, Juden und anders Denkende geschürt habe. In den Texten wurde zur Vergiftung des Kreuzberger Trinkwassers sowie zum Sturm auf den Bundestag aufgerufen und Jesus als "Judenschwein" bezeichnet. Die gemeinnützige Arbeit sollen die Neonazis nach dem Willen des Gerichts in jüdischen und migrantischen Vereinen ableisten.

Das Berliner Gericht hat mit seiner Entscheidung erstmals eine Neonazi- Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. Bundesanwalt Joachim Lampe nannte das Urteil richtungsweisend. Das gebe der Kriminalpolizei in Zukunft bessere Möglichkeiten des Zugriffs und der Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten. Auch Richter Wolfgang Weißbrodt bezeichnete den Prozess als Novum.

Die Band ging aus der DDR-Neonazi-Gruppe "Die Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" hervor und agierte hochgradig konspirativ. Lediglich ein Live-Auftritt wurde bekannt. Dabei traten die Musiker mit Wollmasken vermummt auf. Der Vertrieb der im Ausland produzierten CDs erfolgte vor allem über das Internet. Innerhalb der rechtsextremen Skinhead-Szene genießt die Band mit ihren hasserfüllten und unverhohlen zu Gewalt aufrufenden Texten Kultstatus. Im August 1999 hatten sieben Neonazis zwei Vietnamesen fast totgetreten und dabei den Landser-Refrain "Fidschi, Fidschi, Gute Reise" skandiert. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen die "Terroristen mit E-Gitarre", wie sich das "Landser"-Trio gerne selbst bezeichnete, aufgrund dieser Gewalttat vor fast vier Jahren eingeleitet.

[Eddy_Merckx]

Wünsche allen oben Genannten,gute Besserung im neuen Jahr.

[Eddy_Merckx]

Möbus, Hendrik
Jahrgang 1976. Pseudonym: Jarl Nidhögg.


Hendrik Möbus
Zusammen mit zwei gleichaltrigen Komplizen hatte Hendrik Möbus aus Sondershausen in Thüringen im April 1993 einen Mitschüler brutal erdrosselt. Inspiriert von dem Horrorfilm "The Evil Dead" hatte die Mörderbande den 15-jährigen Sandro Beyer mit satanistischen Praktiken zu Tode gequält, weil dieser "ein lebensunwertes Geschöpf" sei. Danach verscharrten sie ihn in einem Erdloch.[1] In dem Prozess, in dem er zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde, hatte Möbus jegliche Verbindung zur Neonazi-Szene bestritten. Betreut wurde er in der Haft dann aber von der üHilfsorganisation fr nationale politische Gefangene (HNG) </h/h_n/hng/hng.php>. Sein Vorbild, so Möbus, sei der rechtsextreme Musiker Varg Vikernes </v/v_i/vikernes-varg/vikernes-varg.php> aus Norwegen, wie er Musiker und Satanist und wegen einer Fülle von Gewaltdelikten inhaftiert.
Im Knast konnte Möbus seine Band Absurd weiterführen, die seit dem Verbrechen an Sandro Beyer in der Black Metal Szene Kultstatus erlangte. In einem per Brief mit dem US-amerikanischen Neonazi Michael Moynihan geführten Interview zeigt Möbus keine Spur von Reue, er verhöhnt auch noch sein Opfer. Trotzdem wird Möbus im Herbst 1998 vorzeitig auf Bewährung entlassen.[2]
Sein rechtsextremes Weltbild scheint sich während der Haftzeit weiter verfestigt zu haben. Er gründet unmittelbar nach der Entlassung gemeinsam mit seinem Bruder Ronald in Erfurt den Musikversand "Darker Than Black" und macht sich zum Chef einer "Deutschen Heidnischen Front" (A.H.F./D.H.F.), welche über die Erfurter Adresse seines Musikversandes erreichbar ist. In Interviews äußerte er Zweifel daran, ob der Mord an dem "Volksschädling" Sandro Beyer überhaupt hätte bestraft werden dürfen.[3] Nachdem er mit solchen öffentlichen Verlautbarungen gegen die Bewährungsauflage verstieß und in erster Instanz verurteilt wurde, setzte er sich im Dezember 1999 in die USA ab. Nach mehrwöchiger Observation des Anwesens des National Alliance </n/n_a/national-alliance/national-alliance.php>-Führers William Pierce </p/p_i/pierce-william/pierce-william.php> wird Möbus Ende August 2000 von US-Marshalls festgenommen und in Auslieferungshaft verbracht. Unmittelbar im Anschluss an die Verhaftung stellte er einen Antrag auf politisches Asyl in den Vereinigten Staaten.
In seinem Radioprogramm American Dissident Voices, das auch über das Internet in der Form von Audio-Dateien weltweit verfügbar ist, beschreibt Pierce den "Satansmörder" als ein Opfer staatlicher Zensur, die "seit 1945" von jüdischer Seite eingefädelt sei, um die Rolle des weißen Mannes zu unterminieren. Den von Möbus mit Komplizen begangenen Mord entschuldigt Pierce als "jugendlichen Angriff".[4] Pierce will Möbus in das Geschäft des rechtsextremen Plattenlabels Resistance Records einarbeiten.
Vertreten wird er in den USA von dem Pierce-Anwalt Connors, der schon John Demjanjuk in dem Prozess in Israel wegen des Verdachts vertrat, als KZ-Scherge Juden im Konzentrationslager Treblinka brutal gequält und ermordet zu haben ("Iwan der Schreckliche").[5] Ende März 2001 wird der Asylantrag abgelehnt.[6] Am 29. Juli 2001 wird Möbus endlich von den amerikanischen Behörden ausgewiesen und von Beamten des Landeskrminalamtes in Frankfurt/Main in Empfang genommen. Diese brachten ihn in die Thüringer Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter, wo er die dreijährige Reststrafe absitzen muss.[7] Danach sollen zwei Urteile von 1999 vollstreckt werden: Eine Strafe von anderthalb Jahren des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten wegen Verhöhnung seines Opfers und ein Urteil über acht Monate Gefängnis des Amtsgerichts Eisenach wegen Zeigen des Hitler-Grußes bei einem Skinhead-Konzert.[8]
In dem Revisionsverfahren wegen eines Propagandadelikts unmittelbar nach der Haftentlassung hatte Möbus den hochrangigen NPD </n/n_p/npd/npd.php>-Funktionär Peter Stöckicht als seinen Rechtsbeistand gewählt.[9]
Noch während er die Reststrafen verbüßt, steht der inzwischen 27-jährige Möbus im April 2003 erneut vor Gericht. Es geht um den Vertrieb rechtsradikaler Musik, T-Shirts mit Nazisymbolen und SS-Sprüchen, Zeitschriften, sowie weiteres rechtsextremes Propagandamaterial durch den Versandhandel "Darker Than Black", den er zusammen mit seinem mitangeklagten Bruder Ronald (31) in Erfurt betrieb. Ein weiterer Anklagepunkt ist die Leugnung des Holocausts. Außerdem muss Möbus sich wegen eines Aufrufs zum "Kampf gegen Juden" verantworten. Die Anklage wirft den beiden mehr als 20 Vergehen vor.[10] Möbus wird am 15. Mai 2003 vom Landgericht Erfurt zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, sein Bruder zu einer auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von zwei Jahren (Aktenzeichen: LG Erfurt 950 Js 2363/99 - 1KLs). Mit dem Urteil folgte das Landgericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. In dem Hafturteil gegen Hendrik Möbus sind auch zwei Vorstrafen enthalten.[11]
MC

Anmerkungen:
"Ein wahrer Nationalsozialist", Spiegel Online, 10.4.01
Archiv-Notizen, DISS (Hrsg), 11/00
Thomas Grumke: Gesinnungsfreunde, bnr 18/00 S.12; Asylantrag des «Satansmörders» in USA abgelehnt; bnr 5/00, S.12
The Case of Hendrik Möbus, American Dissident Voices, 09.09.00
Archiv-Notizen, DISS (Hrsg), 11/00
Asylantrag des «Satansmörders» in USA abgelehnt, AP 7.3.01
«Satansmörder» von USA ausgeliefert - Drei Jahre Haft in Thüringen, dpa 29.7.01
«Satansmörder» Möbus muss knapp fünf Jahre ins Gefängnis, dpa 30.7.01
Archiv-Notizen, 11/00
Prozess gegen Neonazi Hendrik Möbus, Netzeitung, 22.4.03; "Satansmörder". Neues Verfahren gegen Neonazi, Frankfurter Rundschau/AP, 23.4.03
Weitere vier Jahre Haft für "Satansmörder", AP 15.5.03

[Eddy_Merckx]

"Juden sind wieder Freiwild in Europa"

Muzicant: "Neuer Antisemitismus" als "brisante Mischung" aus alten Nazis, Globalisierungsgegnern und Skinheads
Jerusalem (APA) - "Wie lange müssen wir es uns noch gefallen lassen, dass unsere Kinder auf dem Schulweg bespuckt und hinter Stacheldraht lernen müssen. Ständig müssen wir um noch mehr Schutz bitten, anstatt wie jeder andere Bürger in Frieden und Sicherheit leben zu können", sagte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, EJC-Präsidiumsmitglied Ariel Muzicant, am Rande einer am Montag zu Ende gehenden Tagung des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC) in Jerusalem. "Besonders die kleinen Gemeinden sind hoch sensibilisiert und überlegen, ob Juden Europa verlassen sollten."

Muzicant erwähnte die Empfehlung der französischen Rabbiner an ihre frommen Gemeindeglieder, statt einer erkennbar jüdischen Kopfbedeckung lieber Baseball-Kappen zu tragen, um nicht verprügelt und angepöbelt zu werden. "Und dann sagt (EU-Kommissionspräsident Romano) Prodi: `Habt keine Angst und vertraut uns.`" Noch nie seit 1945 werde in den Gemeinden so intensiv die Frage diskutiert, ob Juden in Europa überhaupt noch eine Zukunft hätten. "Meine Kinder haben Österreich verlassen, weil sie den täglichen Stress, Juden zu sein, nicht mehr aushalten", erzählte Muzicant.

Bei dem Kongress in Jerusalem wollen die Vertreter von 38 im EJC zusammengeschlossenen jüdischen Gemeinden Konzepte für geplante Gesprächsrunden mit den europäischen Regierungen ausarbeiten. Es müssen nicht nur bestehende Gesetze eingehalten und umgesetzt werden, es müssten auch neue Gesetze geschaffen werden, um die Juden schützen zu können. "In Wien hatte kürzlich ein Ausländer die jüdische Schule fotografiert. Die ist keine besondere Sehenswürdigkeit. Offenbar wollte er die Sicherheitsmaßnahmen auskundschaften. Aber die Polizei nahm nur seine Personalien auf und setzte ihn auf freien Fuß. Warum wird so einer nicht sofort ausgewiesen? Weil die Absicht, einen Anschlag auf Juden oder auf eine jüdische Schule zu verüben, keine Straftat ist", sagte Muzicant und verwies auf die USA, wo man inzwischen sehr wohl Wege gefunden habe, auch gegen potenzielle Terroristen vorzugehen.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, verlangte, dass die "europäischen Regierung sich mehr outen sollten". Anstatt zu reden, sollten sie zu Taten schreiten und Maßnahmen ergreifen, um den Antisemitismus ebenso zu bekämpfen wie die physischen Ausschreitungen gegen Juden, Schmierereien an ihren Institutionen und Schändungen ihrer Friedhöfe.

Der "Neue Antisemitismus" beschränke sich nicht nur, wie in Frankreich, auf Moslems, die aus Feindseligkeit gegen Israel nun Juden angreifen würden. Die Antisemiten setzen sich aus einer "brisanten Mischung" von alten Nazis, Globalisierungsgegnern, linken Intellektuellen und Skinheads zusammen, meint Muzicant. Bedenklich sei der in Europa verbreitete "doppelte Standard". Während man sich über den "Zaun" aufrege, den Israel zum Schutz gegen Terror baue, würden im Kongo Millionen Menschen abgeschlachtet. Auch die Massenmorde im Kosovo konnten kaum von der Beschäftigung mit dem israelischen Vorgehen gegen Palästinenser ablenken. "Die Juden sind wieder Freiwild in Europa. Dabei bilden die Juden nur eine Speerspitze und werden deshalb auf Djerba (in Tunesien) und in Istanbul von den Terroristen angegriffen. Das wahre Ziel sind der christliche Westen und die Werte der Demokratien. Das haben die Europäer aber noch nicht verstanden."

[Fuller81]

Wo haste den Artikel denn ausgegraben? Seit wann galten die Terroranschläge in Djerba und Istanbul denn den Juden?

Es müssen nicht nur bestehende Gesetze eingehalten und umgesetzt werden, es müssten auch neue Gesetze geschaffen werden, um die Juden schützen zu können. " In Wien hatte kürzlich ein Ausländer die jüdische Schule fotografiert.



Manchmal habe ich das Gefühl dieses Völkchen leidet unter Verfolgungswahn.

[jeep]

Klarer Verdrängungswettbewerb der Völker in Europa!

Es ist Völkerwanderung initiiert von Grünen, Globalisierern und Vaterlandsverrätern zu Gunsten eines wuchernden kapital. Imperialismus!

Moslems rein (millionenfache Judenfeinde, bald Türkei in der EU) und Juden ...?

Nicht umsonst gibts ja auch schon einen "Zentralrat der Muslime in Deutschland", gleiches Recht für alle, die identische Namenswahl ist schon Provokation genug!