Terrorverdächtige kommt doch alle zu uns wir geben euch Asyl! - 500 Beiträge pro Seite

[prinzeugen]

TERROR

Mzoudi beantragt Asyl in Deutschland

Der überraschend freigelassene mutmaßliche 11.-September-Verschwörer Abdelghani Mzoudi hat nach Angaben seiner Anwältin Gül Pinar in Hamburg Antrag auf politisches Asyl gestellt. Die Bundesregierung hat unterdessen Zweifel an den Aussagen des Qaida-Logistikers Ramzi Binalshibh, die Mzoudi entlastet hatten.


AP

Mzoudi (M.): Angst vor Abschiebung


Hamburg - Mzoudi fürchtet nach seiner überraschenden Entlassung aus der Untersuchungshaft eine Abschiebung in sein Heimatland Marokko - und dort den Amerikanern in die Hände zu fallen. Dem wolle er durch den Asylantrag begegnen.
Der Vorlage der Aussagen Binalshibhs ging eine Panne der deutschen Behörden voraus. Bereits im Januar hatte das Bundeskriminalamt (BKA) den Amerikanern einen Fragenkatalog übersandt, zu dem Binalshibh verhört werden sollte. Das BKA war allerdings nicht davon ausgegangen, dass die Antworten in das Hamburger Gerichtsverfahren eingeführt werden sollten. Doch nachdem die Amerikaner Anfang November überraschend entlastende Aussagen Binalshibhs übersandt hatten, habe die Bundesregierung entschieden, diese den Hamburger Richtern vorzulegen.






Auch nach Überzeugung von Sicherheitsexperten der Regierung handelt es sich bei dieser Aussage Binalshibhs um "Desinformation", um mögliche Mitverschwörer zu schützen. Die US-Regierung hatte die Vorlage im Prozess zunächst strikt abgelehnt. Die Bundesregierung erklärte allerdings, sie könne in diesem Fall aus grundsätzlichen Erwägungen gar nicht anders handeln. Eine entlastende Aussage könne - selbst wenn sie womöglich falsch sei - nicht zurückgehalten werden



Warum ich so ungern steuern zahle?

weil unsere Gutmenschregierung sie allen in den arsch schiebt nur nicht dem deutschen Volks

[colouredanthouse]

#1 von prinzeugen

Ich möchte mal sehen, wie du reagieren würdest falls du von jemanden Angeklagt würdest und es würde dann entlastendes Material zurückgehalten!

Falls du dich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze hältst, hast du eigentlich nichts in Deutschland zu suchen (-> Aufkündigung des `Staatsvertrags`)!

Gruß,

CAH

[hgnm]

#2

[prinzeugen]

!

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[ichotolot]

Preisfrage welcher Partei gehört der Übersetzer
Der Deutschen Synchro der Szene in Band of brothers an
wo der Deutsche General am Ende des kreigs seien rede hält?

Was ist das für ein Deutsch?

MfG Icho

[Frenchmen]

!

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[detektivrockford]

Falls du dich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze hältst, hast du eigentlich nichts in Deutschland zu suchen

Aber einer wie Mzoudi hat hier was zu suchen?

[koarlmoik]

#4
lern` erst mal die deutsche Sprache, du Pisa-Arier

#6
Wenn du Ausländer bist, dann halt` die Klappe.
Prinzeugen schmeisst dich sonst raus.

[Frenchmen]

#8 von koarlmoik ! Vor Prinzeugen habe ich KEINE Angst!!
Eher von den Kommunisten und grünen Träumer!!!
Im Gegensatz zu "manchen" Ausländern weiss ich wohl, daß ich hier GAST bin und mich anzupassen habe an die deutsche Mentalität und Sitten und NICHT UMGEKEHRT!! Salut

[hasenbrot]

!

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[Frenchmen]

#10 von hasenbrot!! JA LEIDER NUR in Deutschland!!!
TRAURIG!!! Salut

[Birk35]

Bin mal gespannt, wie lange der Terrorist hier noch frei rumläuft....

Delta Force, bitte übernehmen!

aus der Netzeitung:

CIA-Agenten mit «Lizenz zum Töten» sollen
in Deutschland nach Terroristen fahnden

07. Aug 2003 16:36

Ein Dutzend US-Agenten der «Delta Force» sollen laut einem Pressebericht im Auftrag der CIA in der Bundesrepublik nach Terroristen suchen. Angeblich haben sie sogar die Genehmigung, Staatsfeinde zu töten.


Der US-Geheimdienst CIA lässt Agenten in Deutschland nach islamistischen Terroristen suchen - auch ohne Genehmigung und ohne rechtliche Billigung des «Gastlandes». Dabei besäßen die zwölf Spione, die von der Elite-Einheit «Delta Force» an die CIA «ausgeliehen» worden seien, angeblich auch eine «Lizenz zum Töten», schreibt «Bild» unter Berufung auf deutsche Geheimdienstkreise.


Demnach ist der genaue Auftrag des Kommandos unklar. Geheimdienstler vermuteten allerdings, die Spezialagenten sollten mutmaßliche islamische Terroristen auskundschaften, die sich in Deutschland aufhielten, berichtet das Blatt weiter.


In Essen gesichtet

Sie seien unter anderem in Essen gesichtet worden, wo der gebürtige Iraker Muhammad A. wohne. Obwohl ihm in Deutschland bislang Straftaten nicht nachgewiesen werden konnten, sei der Mann ins Visier des US-Geheimdienstes geraten, weil er gefälschte Pässe für Terroristen verschafft haben soll, so «Bild» weiter.

Auch in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg soll sich das CIA-Team «bewegt haben», schreibt die Zeitung weiter. Dabei würden sie vom US-Generalkonsulat und einem weiteren US-Geheimdienst, der National Security Agency (NSA), unterstützt.



Geheimdienstmann: «Unglaublich, aber wahr»

Diese Meldung sei «unglaublich, aber wahr», kommentierte ein deutscher Geheimdienstler am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Die Bundesregierung wollte zu der Angelegenheit keine Stellung nehmen.

«Das Vorgehen der CIA auf deutschem Territorium ohne unser Wissen ist rechtlich in keiner Weise gedeckt», zitiert ddp deutsche Geheimdienstmitarbeiter. Sie nähmen zu dem «Vorgang» natürlich «überhaupt keine Stellung».



Geheimdienst über Einsatz «mehr als verwundert»

Auf deutschem Boden müssten die Partnerdienste ihre Agententätigkeiten jedoch «selbstverständlich und auf jeden Fall mit uns absprechen», erläuterte ein Angehöriger eines deutschen Geheimdienstes in Berlin. Die Zusammenarbeit mit den US-Nachrichtendiensten sei trotz gelegentliche Differenzen im allgemeinen gut.

Daher sei man über den jetzigen völlig unabgesprochenen Einsatz der US-Agenten «mehr als verwundert», zitiert ddp den Geheimdienstmitarbeiter. Das Problem müsse, bevor es zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten komme, «schnellstens auf dem kleinen Dienstweg gelöst werden».



«Delta Force» hat 400 Mitarbeiter

Die Zahl der verdeckt im Bundesgebiet operierenden Amerikaner sei nicht genau bekannt. Fest stehe nur, dass die CIA von Angehörigen der «Delta Force» bei der Suche nach islamistischen Extremisten unterstützt werde.

Bei der «Delta Force» handelt es sich um die geheimste US-Sondereinheit, deren Existenz Washington nie offiziell bestätigt hat. Die Eliteeinheit wurde erst 1977 unter dem Eindruck terroristischer Anschläge gegründet. Sie soll rund 400 Mitglieder haben. (nz)

[colouredanthouse]

@#4 von prinzeugen

Du verwechselst `illegal` mit `illegitim`!

Politiker sind auf die Unterstützung Dritter angewiesen um ihre Macht auszuüben und zu behalten. Aufgrund ihres Fehlverhaltens wird ihnen diese Unterstützung verwehrt und sie verlieren ihren Einfluss. Illegitimes Verhalten reicht zur Initialisierung dieses Vorgangs aus. Es gilt nicht der Grundsatz `im Zweifel für den Angeklagten`, da es ja gar keine Anklage im rechtlichen Sinne gibt. Der Machtverlust begründet sich dabei immer durch das Abwenden der Unterstützer - und nicht durch die Angriffe der `Gegenseite!.

Bei Gerichtsverfahren geht es aber um strafrechtliche Verfolgung! In diesem Falle gibt es einen Angeklagten und dieser ist auf einen fairen Prozess angewiesen! Es gilt ``im Zweifel für den Angeklagten`!

Falls jemand mit der Gesetzgebung in diesem Land nicht einverstanden ist, so ist dies seine Ansicht, die er vertreten kann, um letztendlich Gesetzesänderungen herbeizuführen. Findet er keine geeignete Mehrheit für seine Ansichten muss er sich mit den Gesetzen abfinden - und damit auch mit dem gültigen Steuersystem!

Gruß,

CAH

[xylophon]

bisher hat der Angeklagte ja nur den Antrag gestellt, ich hoffe mal, dass er kein Asyl kriegt. Asylgrund hat er jedenfalls keinen genannt...und wie das spätere Posting zeigt, ist Deutschland für ihn auch nicht so besonders sicher.....

Vielleicht sollte er doch lieber Asyl in einem arabischen Staat suchen, wo man ihn nicht so leicht findet....




Anderer Frage: wieso ist er überhaupt hier? Vermutlich als Student, oder?
Da er die letzten Monate kaum viele Leistungsnachweise erbringen konnte, wird man ihn doch jetzt wieder zurückschicken, oder etwa nicht???

[jacop]

#14
Ich tippe mal,dass er bleiben darf!
Warum auch nicht?Ist doch nur einer unter vielen!!

[PolyMod [Mod]]

In Deutschland gilt auch für Verdächtige die Unschuldsvermutung.
Dies gilt erst recht für nicht Verdächtige - und Mzoudi wurde freigelassen, weil kein dringender Tatverdacht mehr vorliegt.
Eine lange Untersuchungshaft und die Verweigerung von offenbar entlastendem Beweismaterial durch Verbündete ist jedenfalls noch kein Schuldbeweis.

Ich bitte dies bei den weiteren Postings zu berücksichtigen. Einige besonders diffamierende Postings lösche ich.

PolyMod.

[borazon]

Genau.
Und M. Atta und Konsorten waren überhaupt nie in Deutschland.

[hasenbrot]

In Deutschland gilt auch für Verdächtige die Unschuldsvermutung.

Deswegen ist es vermutlich erst zu den Anschlägen vom 11.09. gekommen. Die Terrorzelle um M. Atta stand ja schon länger im Verdacht, nicht ganz " Koscher " zu sein. Aber es gilt ja die Unschuldsvermutung! Dann wartet man einfach so lange bis 3000 Menschen sterben und , zack, hat man den Beweis, dass man mit der Unschuldsvermutung daneben gelegen hat. Genial!!!!

Abgesehen davon geht es wohl nicht nur darum ob er Unschuldig ist oder nicht, dies wird man vermutlich niemals mit 100%er Sicherheit sagen können.
Er hatte jedoch sehr engen Kontakt zu dieser Terrorgruppe und sich mit deren Ideologien identifiziert. D.h. Er lehnt unsere Kultur, unsere Staatsform und unser Wertesystem ab.....naja, aber dafür, ihn eine Leben lang zu allimentieren, sind wir scheinbar gut genug.

[Frenchmen]

13 von PolyMod [Mod] Es ist ja typisch!! Kaum kommt das thema Ausländer , wird gelöscht und zensiert!!!
Wo bleibt denn die Meinungsfreiheit???????????
Es ist eine SCHANDE für Deutschland wenn dieser "Typ"
Asyl bekommt!!!! Salut (ein Ausländer in Deutschland)

[xylophon]

13 ist zwar richtig, die Unschuldsvermutung gilt aber nur

a) für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden

und

b) im Strafverfahren.


Zu a): Natürlich darf man als Privatperson und Bürger auch Meinungen vertreten, die gegen die Unschuldsvermutung verstoßen, also zum Beispiel die Meinung, dass Atta ein übler Dreckskerl von Massenmörder war, weil er am WTC-Anschlag beteiligt war - ohne dass er je dafür verurteilt wurde.

Zu b): Ausländerrecht ist kein Strafrecht, sondern wirkt "präventiv" - also für die Zukunft. Da kann es nun mal keine Beweise geben, sondern nur Vermutungen, wie sich Leute weiter entwickeln werden.
Und bei bestimmtem Verhalten in der Vergangenheit vermutet mah, dass sie sich auch in Zukunft nicht gut benehmen werden - und das heißt dann Ausweisung.

Es hat also wenig bis nix mit der Unschuldsvermutung zu tun, wenn hier der Wunsch geäußert wird, dass man Leute nicht länger beherbergt, die offen Sympathie für Terror zeigen, die die Demokratie ablehnen oder ähnliches.....sie haben hier einfach nichts zu suchen.
Und es wird langsam Zeit, dass das auch umgesetzt wird und man zum Beispiel sämtlichen Anhänger dieses Kalifatsstaates zum Teufel jagt.

[endaxi]

Herr Mzoudi könnte natürlich genausogut das Asyl wegen besonders schneller freilassung vorziehen und deshalb gewährt bekommen?.Wer weiss schon wo man sonst landet,wenn selbst der große Guru der Grenzenlosn Freiheit nachgeben muss.

[wohans]

@ #17

dass man Leute nicht länger beherbergt, die offen Sympathie für Terror zeigen, die die Demokratie ablehnen oder ähnliches

Xylo, willst Du weg?