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    Union verdirbt die Steuerbescherung - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 15.12.03 10:25:11 von
    neuester Beitrag 18.12.03 11:47:16 von
    Beiträge: 92
    ID: 804.241
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      schrieb am 15.12.03 10:25:11
      Beitrag Nr. 1 ()
      Bis in die frühen Morgenstunden hinein verhandelten Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss, dann kam die Einigung: Die Steuerreform wird vorgezogen. Allerdings fallen die Steuersenkungen nur halb so hoch aus wie von der Bundesregierung geplant. Der von der Wirtschaft erhoffte Kaufkraft-Schub wird dadurch stark abgeschwächt.


      Berlin - Am frühen Montagmorgen hatten die monatelangen Beratungen und erbitterten Debatten ein Ende. Die Spitzen der Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle - einigten sich mit den Vertretern der Bundesregierung auf einen Kompromissvorschlag. Demnach kann die große Steuerreform wie von Kanzler Gerhard Schröder beabsichtigt Anfang Januar vorgezogen in Kraft treten - allerdings in stark abgespeckter Form.
      Die deutschen Steuerzahler werden im nächsten Jahr um sieben Milliarden Euro weniger entlastet als ursprünglich geplant. Die dritte Stufe der Steuerreform, die ursprünglich bereits 2004 eine Entlastung von 15,6 Milliarden Euro bringen sollte, wird erst Anfang 2005 komplett greifen. Außerdem wird der Eingangssteuersatz von derzeit 19,9 Prozent auf 16 statt 15 und der Spitzensatz von derzeit 48 Prozent auf 45 statt 42 Prozent sinken.

      Darüber hinaus verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll. Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen gekürzt werden und der Kündigungsschutz deutlich gelockert.

      Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass der Kompromiss nicht seinen Wünschen entspreche. Es sei aber "ein Ergebnis, das absolut in Ordnung geht, das sich vertreten lässt". Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuersenkung im nächsten Jahr einen Impuls für die konjunkturelle Entwicklung geben werde. "Das ist das Signal auf das die Menschen in Deutschland gewartet haben". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einem vertretbaren Kompromiss. Allerdings hatten Volkswirte schon für die ursprünglichen Pläne der Koalition, eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro, errechnet, dass der Konjunktureffekt miminimal sein wird. Davon ausgehend dürfte der Kaufkraft-Effekt der jetzt verabschiedeten Reform verschwindend sein.

      Die Unionsspitze wertete das Ergebnis dennoch als Erfolg. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem konstruktiven Ergebnis, das die Handschrift der Union trage. "Es ist uns gelungen, wichtige Weichen für Deutschland zu stellen." Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, stundenlange Verhandlungen hätten sich für Deutschland bezahlt gemacht. Die Steuerentlastung werde nicht auf Pump bezahlt, vielmehr bleibe der Anteil, der über neue Kredite gegenfinanziert werde, unter 25 Prozent. Dieser Wert war für die Union die Höchstgrenze. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer soliden, ordentlichen, guten Lösung für unser Land.

      Einer der Verhandlungsführer der Union im Vermittlungsausschuss, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, mäkelte aber sofort am Ergebnis herum: Es sei zwar eine Menge geschehen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Man hätte jedoch "viel mehr machen können". Das jetzt Beschlossene reiche nicht, die wirtschaftliche Entwicklung zu verändern. Nun müsse es eine große Steuerreform geben, forderte Koch. Auch an der Arbeitsmarktreform müsse man dranbleiben.

      Keine Gewerbesteuer für freie Berufe

      Wie Schröder am frühen Montagmorgen erläuterte, wird bei der Gemeindefinanzreform vor allem die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Länder verschoben, die Gewerbesteuer bleibt unverändert, die Einbeziehung der freien Berufe ist vom Tisch. Die Entfernungspauschale wird auf 30 Cent gekürzt und die Eigenheimzulage um 30 Prozent verringert.

      Regierung und Opposition einigten sich auch auf eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes in Betrieben ab zehn Mitarbeitern, wobei die Lockerungen aber nur für Neueinstellungen gelten sollen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt. Ihre Bezieher sollen - "auf Bitten und Drängen" der Opposition, wie Schröder sagte - auch von den Kommunen betreut werden können, wenn diese das wünschen.

      Zugeständnisse machte die Regierung der Union bei der Zumutbarkeitsregelung für die Annahme einer Beschäftigung durch Langzeitarbeitslose. Regierung und Opposition verzichteten darauf, sich auf gesetzliche Regelungen zu tariflichen Öffnungsklauseln festzulegen, erwarten entsprechende Regelungen aber von den Tarifparteien.

      Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren am Sonntagabend auf Spitzenebene verlagert worden. Am heutigen Montag werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zunächst in den Gremien der Parteien bewertet, im Laufe der Woche auch in den Fraktionen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Reformvorhaben verabschieden.




      quelle:spiegel.de
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:27:40
      Beitrag Nr. 2 ()
      Von denen, die sich 16 Jahre lang im Steuern erhöhen geübt haben, war leider nichts anderes zu erwarten.:(
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:32:04
      Beitrag Nr. 3 ()
      So ein dummes Geschwätz. Wie soll denn eine Schuldenerhöhung ohne Reformen die Wirtschaft stimulieren? Die Wirtschaftsexperten haben doch bereits gesagt, daß die Regierungspläne durch die gleichzeitigen Lastenerhöhungen netto kaum Wirkung gehabt hätten. Der Kompromiß sorgt jetzt wenigstens dafür, daß die Haushaltsrisiken gering bleiben.

      Wenn die Regierung wirklich eine Steuerreform wollte, könnte sie ja jederzeit ein Konzept ähnlich dem von Merz verhandeln. Stattdessen hat die Regierung doch vor allem darüber geredet, welche Steuern sie gerne erhöhen möchte (z.B. Vermögens- und Erbschaftssteuern, Gewerbesteuern für Freiberufler, drastische Reduzierung der Pendlerpauschale usw.) und selbst schon jede Wirkung einer Steuersenkung im Vorfeld kaputtgeredet.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:36:23
      Beitrag Nr. 4 ()
      #3
      Entweder man macht neue Schulden oder man holt das Geld an anderer Stelle wieder rein. Beides will die Union nicht. Aber anders geht es nunmal nicht. Hör also auf so einen Schwachsinn zu schreiben.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:39:16
      Beitrag Nr. 5 ()
      Viele Arbeitnehmer haben weniger in der Tasche.
      Was soll der Mist bringen. Ich halte z.B. die Entfernungspauschale für notwendig, da die Steuern auf Benzin enorm sind. In den strukturschwachen Gebieten können die Bürger eigentlich nur abwandern, da der Aufwand zur Arbeit zu gehen viel zu groß wird.

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      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:41:05
      Beitrag Nr. 6 ()
      #5
      In den strukturschwachen Gebieten können die Bürger eigentlich nur abwandern, da der Aufwand zur Arbeit zu gehen viel zu groß wird.

      Boomerangeffekt!
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:43:31
      Beitrag Nr. 7 ()
      #6
      Mist,zu früh abgeschickt!:mad:

      Wollte noch sagen:Wenn die Leute in strukturstarke Gebiete abwandern,müssen sie dafür eine ungleich höhere Miete bezahlen.Wenn man das gegenrechnet,dürfte die Kürzung der Entfernungspauschale das kleinere Übel sein!
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:44:32
      Beitrag Nr. 8 ()
      Mist,zu früh abgeschickt!

      :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:44:40
      Beitrag Nr. 9 ()
      Ein sinnvoller Kompromiss!

      Gute Arbeit CDU/CSU

      Die SPD hätte Deutschland noch tiefer in den Schuldensumpf getrieben. Diese Verantwortungslosigkeit konnte nur durch die Union gestoppt werden.

      Danke CDU/CSU

      SCHRÖDER GO HOME ! :mad:
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:45:34
      Beitrag Nr. 10 ()
      #4, Du weißt gar nicht, was die beiden Seiten bei den Verhandlungen wollten. Die SPD wollte auch 2004 wieder alles in den Nachtragshaushalt schieben. Das hat der Bundesrat glücklicherweise verhindert.

      Du hast nicht kapiert, daß Steuersenkungen kein Selbstzweck sind. Sie sollen Wachstum anregen und sich so langfristig selbst finanzieren. Steuersenkungen, die kein Wachstum freisetzen, sind somit Blödsinn. Und genau das wollte die Regierung: Steuersenkung, dafür aber mehr Regulierung und Abgabenerhöhungen an anderer Stelle, so daß am Ende kein Wachstum kommt und die Steuersenkung nur durch Schulden abgedeckt wird. 2005 hätten dann dafür die Steuern wieder massiv erhöht werden müssen.

      So dumm kann man doch gar nicht sein, das gut zu finden. Wenn die Regierung Steuern senken will, dann muß sie das über eine Reform machen, die dauerhaft die Abgabenlast senkt und berechenbar ist, die das Steuersystem vereinfacht und Leistung belohnt. Sie kann sich dafür einen neuen Tarif überlegen oder den von Merz als Verhandlungsbasis nehmen. Die Regierung macht aber beides nicht und darum hat auch das Vorziehen der Steuerreform über erhöhte Schuldenaufnahme mit ihr keinen Sinn.

      Übrigens hat die Opposition durchgesetzt, daß die Abgabenerhöhung bei der Pendlerpauschale und beim Eigenheimbau teilweise zurückgenommen wurde. Hier also hat die Opposition eine Steuererhöhung der Regierung verhindert. Wieso übersiehst Du das?
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:46:14
      Beitrag Nr. 11 ()
      @Connor

      Das belustigt dich,gelle!
      Du Turnbeutelvergesser! :D
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:47:08
      Beitrag Nr. 12 ()
      Aber anders geht es nunmal nicht.

      natürlich geht es anders!

      wenn man diesen elenden staatsapparat mal auf ein minimum zurück fahren würde!

      es gibt in diesem staat doch nichts mehr, in dem nicht die politik mit völlig überdimensionierten staatlichen und halbstaatlichen behörden und zwangsorganisationen drin rumrührt.

      da wird andauernd von deregulierung gefaselt aber das gegenteil gemacht!

      eine regulierungbehörde zur deregulierung von z.b. der telekommunikationsmärkte! eine erfindung aus der klapse, sollte man meinen, nein, realität in deutschland!

      :mad:
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:47:49
      Beitrag Nr. 13 ()
      #3 for4zim,

      sicherlich wäre ein vereinfachtes Steuerrecht a la Kirchoff wünschenswert.
      Dein Widerspruch im Posting besteht allerdings darin, dass du nicht erläuterst, wie denn die Reform nach Merz finanziert werden soll. Hier wäre die Wirkung, in den ersten Jahren, hinsichtlich einer Verschuldung noch gigantischer, zumal wenn sie gleichzeitig mit Herzog Reform kombiniert wird.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:48:34
      Beitrag Nr. 14 ()
      #11,

      scheint mir daß Du einiges hier zu früh "abschickst".:D :laugh: :D :laugh: :D :laugh:
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:50:31
      Beitrag Nr. 15 ()
      jacop
      du meinst also, wir sollten den Pendlern die niedrigeren Mieten auf dem Lande weiterhin subventionieren?
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:52:09
      Beitrag Nr. 16 ()
      #15
      Jetzt gehts los:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:52:56
      Beitrag Nr. 17 ()
      gernDabei, der Merzsche Entwurf ist erst mal ein theoretisches Papier, das sowieso im Finanzministerium durchgerechnet werden müßte. Erst danach könnte man dann die Details festlegen. Deshalb finde ich die Verweise, daß das Merz-Konzept ungedeckt sei, naiv. Das ist gar nicht Aufgabe des Papiers. Es verkennt auch die Bedeutung der Steuervereinfachung noch vor der Steuersenkung. Die Vereinafchung ist es vor allem, die Kosten sparen und Wachstumskräfte freisetzen soll. Insofern hätte ich mit einer unterdeckung beim Merz-Papier, wenn sie sich überhaupt nach den Berechnungen und der Feineinstellung so gravierend noch ergäben, weit weniger Probleme als bei der gegenwärtigen Antireform, die die Regierung vorgelegt hatte. Ich wiederhole: einzelne Wirtschaftsexperten hatten bereits erklärt, daß die geplante Steuerreform der Regierung einen nur geringen Effekt auf das Wachstum gehabt hätte, weil zu viele hemmende Begleitmaßnahmen damit verknüpft waren.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 10:55:20
      Beitrag Nr. 18 ()
      #15
      Hab ich das behauptet?
      Lies #7 nochmal gaaannzz laaannnggssaaamm durch!
      Vielleicht verstehst du`s dann!:D
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 11:01:54
      Beitrag Nr. 19 ()
      #10
      So, so, Abbau von Subventionen nennt mann jetzt Steuererhöhung. Da sage ich noch gigantische Steuererhöhungen, gefordert von der CDU (z.B. Abbau der Kohlesubventionen) voraus. four4zim du argumentierst wie`s dir gerade in den Kram passt. Das ist unseriös.

      PS: Wobei ich die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht als Subvention ansehe. Aber das ist eine andere Geschichte.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 11:05:31
      Beitrag Nr. 20 ()
      oh sorry jocop,
      hab eigentlich chatman gemeint!
      :kiss:
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 11:07:02
      Beitrag Nr. 21 ()
      Genau, CColumbus "Wobei ich die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht als Subvention ansehe." Genau darum geht es. Das sind Werbungskosten, und wer diese nicht anerkennt, der erhöht damit die Steuerlast des Arbeitnehmers. Ganz ähnlich hätte gewirkt, die Werbungskostenpauschale um 300 Euro zu senken. Oder den Grundfreibetrag um 1000 Euro. Oder den Eingangssteuersatz um 3%-Punkte anzuheben. Seltsam, daß Du in einem Beitrag mir erst vorwirfst, ich argumentierte so, wie es mir in den Kram paßt und dann Dir selbst so massiv widersprichst. Eine Verteidigung echter Subventionen (wie etwa der Kohlesubvention) wirst Du von mir nicht hören.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 11:10:12
      Beitrag Nr. 22 ()
      ja leckst mi, schon wieder der Falsche!
      chanda war gemeint.
      :cry: :cry: :cry: :cry: :cry: :cry: :cry: :cry: :cry:

      Vielleicht sollte ich doch noch ne Runde weiterpennen! Gute Nacht!
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 11:13:11
      Beitrag Nr. 23 ()
      #21
      Und was ist die Eigenheimzulage um die`s hier konkret geht??? Keine echte Subvention???
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 11:25:02
      Beitrag Nr. 24 ()
      CColumbus, die Eigenheimzulage ist eien Subvention, allerdings lustigerweise eine, die sich selbst überfinanziert über die Grunderwerbssteuer und die Mehrwertsteuer beim Hausbau. Und die wird ja einvernehmlich gekürzt, nur eben nicht ganz gestrichen, weil das die Konjunktur erheblich erschüttert hätte. Lustig übrigens, daß Du gar keine Worte dazu findet, daß die Union die Steuererhöhung über die Werbungskosten erheblich abgemildert hat. Wenn die Opposition Steuererhöhungen teilweise verhindert, ist das wohl für Dich nicht der Erwähnung wert?
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 11:25:49
      Beitrag Nr. 25 ()
      #20
      Wen??????
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 11:57:52
      Beitrag Nr. 26 ()
      four4zim,
      wenn sich die Eigenheimzulage überfinanziert, warum wird sie dann gekürzt bzw. soll ganz abgeschafft werden; wäre ja Schwachsinn.

      Schon mal was von Mitnahmeeffekten gehört? Deshalb ist die Jammerei der Bauwirtschaft auch nur bedingt verständlich.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 12:23:25
      Beitrag Nr. 27 ()
      for4zim

      .. die Eigenheimzulage ist eien Subvention, allerdings lustigerweise eine, die sich selbst überfinanziert über die Grunderwerbssteuer und die Mehrwertsteuer beim Hausbau. Und die wird ja einvernehmlich gekürzt, nur eben nicht ganz gestrichen, weil das die Konjunktur erheblich erschüttert hätte"

      So eine krause Argumentation von Dir, for4zim?, da bin ich nun richtig erschüttert.

      Damit bestätigst du ja, dass die Eigenheimzulage nur dazu geführt hat, letztlich die Preise zu erhöhen d.h. die Häuslebauer haben über diese Zulage nur das zurückbekommen, was die Verkäufer vorher draufgeschlagen haben.

      Dann kann ich die, wie von rot-grün ursprünglich geplant, ja richtigerweise ganz streichen, da dadurch die Preise wieder sinken und der Häuselbauer letzlich nicht mehr Aufwand hat, als mit dieser Subvention.
      Wo wäre denn nun die Konjunktur erschüttert worden?
      Da widersprichst du dir wiedermal!
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 12:37:37
      Beitrag Nr. 28 ()
      gernDabei, ich habe nicht bestätigt, daß "die Eigenheimzulage nur dazu geführt hat, letztlich die Preise zu erhöhen", sondern klar gemacht, daß die Subvention hier über die Steuern wieder voll an den Staat zurückfließt. Klar sollte die Subvention gekürzt werden oder ganz wegfallen, aber nur dann ,wenn der Staat im Gegenzug die zugehörigen Steuern senkt oder streicht, also z.B. die Grunderwerbssteuer reduziert. Die hat ja diese Regierung erhöht!

      Das gilt generell für Subventionen: streichen sollte man sie - aber indem man dafür auch Steuern senkt und natürlich unter Vermeidung von Schocks für die Wirtschaft. Die schrittweise Absenkung der Eigenheimzulage ist da vernünftig - die komplette Streichung ohne Streichung der Grunerwerbssteuer wäre hingegen konjunkturelles Harakiri.

      Ich verstehe nicht, warum Du und CColumbus so volkswirtschaftlich unsinnig argumentiert. Und ihr helft der Diskussion auch nicht, wenn ihr bei einer differenzierten Argumentation immer behauptet, das sei widersprüchlich. Versteht ihr wirklich nur, wenn jemand holzhammerartig argumentiert, entweder pauschal hü oder pauschal hott? Das wird etwas so komplexem wie einer Volkswirtschaft nicht gerecht.

      Ich verteidige hier auch nicht vordringlich die Eigenheimzulage, sondern rede davon, daß die Union zwar eien Tarifsenkung der Regierung reduziert hat, dafür aber auch eine Steuererhöhung der Regierung. Deshalb ist es absurd, so zu tun, als hätte die Union eine Steuersenkung verhindert. Darum geht es. Und Wirtschaftsexperten sahen in der ursprünglichen Steuer"reform" nur einen Effekt auf das Wachstum von 0,2%. Und der kleine Effekt war mit deutlichen Haushaltsrisiken verbunden. Darum ging es der Union, dieses Haushaltsrisiko abzusenken und besser gleich auf eine echte Steuerreform hinzuarbeiten. Die Regierung muß nur wollen. Oder das Problem wird eben erst bei der Wahl einer fähigen Regierung angegangen. Das wäre dann aber sehr, sehr spät.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 12:42:06
      Beitrag Nr. 29 ()
      #27 von gernDabei

      Nahe drann.

      Die Eigenheimzulage hatte ja einen trifftigen Grund für ihre "Erfindung".
      Ein richtiger Schritt wäre daher, z. B. die Grunderwerbssteuer wieder zu senken bei gleichzeitigem Wegfall der Eigenheimzulage. Oder/und Kosten produzierende Auflagen zu streichen, dann macht es Sinn.

      Allerdings müßte man dafür das Sozen-Umvertelungs-Betondenken erst mal bekämpfen.

      Der wirklich beste Effekt wäre nämlich eine Verwaltungseinsparung und damit der richtige Weg zur Verschlankung des Staatsapparats.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 12:55:29
      Beitrag Nr. 30 ()
      for4zim,

      es ist ja nicht schlimm, da bekannt, dass du auf dem rechten Auge nicht die volle Sehschärfe hast.
      Columbus und mir zu unterstellen, wir würden volkswirtschaftlich unsinnig argumentieren, ist auch keine rhetorische Glanzleistung von Dir!!
      Jede Subventionen ist erstmal von Ansatz her volkswirtschaft schädlich, da sie zu Wettbewerbsverzerrungen führt und die Anbieterseite nicht zu Rationalisierungen zwingt.

      Die Eigenheimzulage kommt derzeit nicht den Häuselbauern zugute, sondern nur der Bauwirtschaft, da sie den Betrag, den Häuslebauer vom Staat erhalten, auf die Preise aufschlagen.
      Warum sollen wir nun die Bauwirtschaft subventionieren?
      Das passt allerding dann zusammen, wenn man sieht, wie die UNION für ihre Klientel, Handwerk, Bauwirtschaft, Ärzte und Pharamindustrie , Bauern Besitzbestandserhaltungspolitik betreibt.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 13:03:44
      Beitrag Nr. 31 ()
      four4zim
      immer schön bei der Wahrheit bleiben. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 2% auf 3,5% tratt zum 01.01.1997 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt war "diese Regierung" noch in der Opposition.

      Aus § 23 GrEStG (Schwärzung vom Verfasser)
      (4) § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht werden. § 10 ist letztmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1997 verwirklicht werden

      Kannst du mal näher erläutern inwiefern ich volkswirtschaftlich unsinnig argumentiere.
      Deine Behauptung, dass die Eigenheimzulage sich selber überfinanziert, hast du auch noch nicht belegt.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 13:04:58
      Beitrag Nr. 32 ()
      gernDabei, 1.: ich habe klar und deutlich geschrieben, daß ich für den Abbau von Subventionen bin. Warum unterstellst Du mir das Gegenteil?

      2.: Du tust so, als ginge es Häuslebauern nicht darum, nach dem billigsten Angebot zu schauen. Natürlich würden die Anbieter gerne die Eigenheimzulage auf ihre Preise aufschlagen. Aber sie können es gar nicht. Deine Argumentation verdreht sich ins absurde, wenn man eine Hausbausteuer verabschiedete. Glaubst Du im ernst, dann würden die Anbieter ihre Preise so weit senken, damit die Häuslebauer auch mit dieser Steuer die gleichen Preise zahlen wie jetzt bei der Subvention? Das ist eine Theorie aus dem Anfängerlehrbuch, ohne sie an die Realität anzupassen.

      3.: Warum sagst Du nichts zu den Subventionen, die diese Regierung verteidigt? Warum nichts zu den Steuern, die diese Regierung erhöht oder die sie gerne erheben würde, aber wegen der Opposition im Bundesrat nicht kann? Warum sagst Du nichts dazu, daß die Opposition bei der Pendlerpauschale eine radikale Kürzung vermieden hat, was ja wie eine vermiedene Steuererhöhung wirkt?

      Also mit meinem rechten Auge bin ich ganz zufrieden und die entsprechende Antwort brauche ich ja nicht zu geben, die kannst Du Dir denken.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 13:10:59
      Beitrag Nr. 33 ()
      #31, o.k., bei der Grunderwerbssteuer hast Du recht, die war schon früher erhöht worden. Um so mehr Grund für die jetzige Regierung, das zurückzunehmen, wenn sie die Eigenheimzulage kürzen will.

      Daß Du volkswirtschaftlich falsch argumentierst, habe ich doch schon vorgeführt. Soll ich mich für Dich dauernd wiederholen? Und rechne mal ein Haus, 100.000 Euro Grundstück, 200.000 Euro Bau, 3500 Euro Grunderwerbssteuer und 32.000 Euro Mehrwertsteuer, und vergleiche das mit der Eigenheimzulage. Da liegt man vor der Kürzung erst mi tder Familie mit 2 Kindern drüber. Und die Steuern streicht der Staat sofort ein, die Eigenheimzulage fließt über 8 Jahre, wäre also noch abzuzinsen. Dann bedenke noch die Löhne der Bauarbeiter und was über die noch an indirekten Steuerbeiträgen des Hausbaus drinsteckt. Genau deswegen hat ja der Bund den Hausbau subventioniert. Man kann darüber diskutieren, ob sich das ganze lohnt, ob es vielleicht anders besser ginge. Aber gerade das geschieht doch nicht, sondern für den Finanzminister dient die Eigenheimzulage doch nur als Notnagel für den völlig fehlkalkulierten Haushalt.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 13:21:45
      Beitrag Nr. 34 ()
      Trotz intensiver Suche habe ich deine volkswirtschaftliche Vorführung noch nicht gefunden.

      Deine Rechnung bezüglich der Selbstfinanzierung der Eigenheimzulage ist eine Milchmädchenrechnung. Ich hatte auf den Aspekt des Mitnahmeeffekts schon hingewiesen,
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 13:22:46
      Beitrag Nr. 35 ()
      for4zim

      "Glaubst Du im ernst, dann würden die Anbieter ihre Preise so weit senken, damit die Häuslebauer auch mit dieser Steuer die gleichen Preise zahlen wie jetzt bei der Subvention? Das ist eine Theorie aus dem Anfängerlehrbuch, ohne sie an die Realität anzupassen."

      Sie müssten, wenn sie denn noch was verkaufen wollen. Nach deinem Denkansatz müssten wir eigentlich alles subventionieren um die Preise für Käufer erschwinglich zu halten.
      Warum haben wir in D weltweit die höchsten Medikamentenpreise? Weil es keinen Wettbewerb gibt.
      Das kannst dann wohl auch auf die Bauwirtschaft anwenden.
      Soviel zum Anfängerlehrbuch.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 13:33:07
      Beitrag Nr. 36 ()
      #34, wenn Du nicht lesen willst, kann ich es auch nicht ändern.

      #35, gernDabei, nein, man muß gar nichts subventionieren, um einen Markt zu ermöglichen. Es geht nur darum, daß die Preise für das Eigenheim nicht willkürlich erhoben werden, sondern zwei Randbedingungen genügen müssen: der Käufer muß sich den Kauf leisten können und der Verkäufer darf bei dem Handel nicht pleite gehen. Du tust so, als gäbe es die Randbedingungen nicht und der Käufer würde so lange dem Angebot folgen, wie er es sich leisten kann. Und das ist falsch: der Käufer sucht das billigste Angebot und billiger als zum Selbstkostenpreis inklusive Unternehmerlohn geht es nicht. Es kann einen Effekt der Subventionen geben, daß auch verschiedene Mitnahmeeffekte finanziert werden, aber der Effekt ist nicht 100% der Subvention. Und das Gegenbeispiel mit der Hauskaufsteuer zeigt das ja auch. Die Subvention steigert den Umsatz in Häusern, die Grunderwerbssteuer und die anderen Steuern senken ihn. Nehme ich sehr plötzlich eines der Elemente heraus, gibt es erst mal einen Schock. Der kann auch zu veränderten Preisen führen. Aber dadurch, daß einige Baufirmen pleite gehen und einige Leute keine Häuser mehr bauen.

      Und noch mal: mir geht es NICHT speziell um die Eigenheimzulage, sondern um den Kompromiß im Vermittlungsausschuß. Warum lenkt ihr denn von den zentralen Punkten ab?
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 13:59:22
      Beitrag Nr. 37 ()
      Zum Kompromiß im Vermittlungsausschuss gehört auch, dass die CDU es, zum Wohle der Füller ihrer Schwarzen Kassen, es verhindert hat, dass Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sich selbstständig machen können (Stichwort Meisterzwang).

      Ein Friseur ohne Meisterprüfung stellt ja auch eine Gefährdung der Allgemeinheit dar; er könnte ja beim rasieren dem Kunden aus Versehen die Kehle durchschneiden.:laugh: :laugh: :laugh:

      Aber so hat man sich ja den Buhman erhalten, den man bei Bedarf (wenn`s darum geht vom eigenen Versagen abzulenken) als Schmarotzer und faulen Sack diffamieren kann.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 14:37:39
      Beitrag Nr. 38 ()
      CColumbus,

      genau das ist der Punkt: Die UNION schwafelt von "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" aber wenn es darum geht, bestimmte Wirtschaftsbereiche wie das Handwerk zu flexibilisieren wird gekniffen!

      Da muss doch nun jedem abhängig Beschäftigten die Hand abfallen, wenn er jemals daran gedacht hat,bei der UNION das Kreuz zu machen.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 14:56:27
      Beitrag Nr. 39 ()
      Leute, ich möchte mal wissen wie Ihr euch das
      vorstellt das sich alle selbstständig machen.
      Jedes Jahr haben wir neue Isolvenz- und Konkursrekorde.
      Die Wirtschaft ist am Boden.
      Bei den Banken aufzulaufen und sagen: Hallo
      ich bin Arbeitslos und brauche mal 20000 um mich
      selbstständig zu machen. Die lachen sich kaputt.
      Wenn einer die Meisterprüfung ablegt besteht sie
      aus vier Teilen.
      1. Theorie
      2. Praxis
      3. BWL
      4. Kalkulation

      Kalkulation ist in diesen Zeiten das A und O und
      einen geissen Kundenstamm sollte man auch besitzen.
      Heute sich im klassischem Handwerk selbständig zu machen
      ist beruflicher Selbstmord.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 15:09:28
      Beitrag Nr. 40 ()
      #39
      Ob mit oder ohne Meisterbrief, das sich Selbstständigmachen ist immer mit einem gewissen Risiko behaftet. Mit Meisterbrief hat man allerdings ein Großteil seines Eigenkapitals schon dafür ausgegeben. Kalkulieren kann man auch ohne Meisterprüfung lernen und mit der bestandenen Meisterprüfung bekommt man ja keinen Kundenstamm von der Innung frei Haus geliefert.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 15:18:42
      Beitrag Nr. 41 ()
      Holgercom,

      mein Freund ist Maler- und Anstreicher mit 30 Jahren Berufserfahrung. Was braucht der bitte um sich selbständig zu machen.
      Kleistermaschine, Tapeziertisch, Pinsel und das war es. Kundschaft hätte der sofort genug, da er ständig von den Kunden seines Arbeitsgebers angesprochen wird, weil die nicht mehr bereit sind diese Preise zu zahlen.
      Da er eh schon alles für seinen jungen, dynamischen aber unerfahrenen Chef (Meister) macht, ist für ihn die Kalk. auch kein Problem.

      Weiterhin würde die Zulassung solcher erfahrenen Gesellen bedeuten, dass Privatleute isch auch wieder offiziell einen Maler leisten könnten und die Schwarzarbeit eingedämmt würde.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 15:39:39
      Beitrag Nr. 42 ()
      @CC

      Tut mir leid, Du weißt nicht was am Markt abgeht.

      @gD

      Sicherlich ist die Investition berufsspeziefisch
      aber auch ein Maler braucht einen Wagen, PC, ein
      Lager und dazu Materialien.
      Ich bin seit einiger Zeit Selbstständig und wir
      sind 12 Leute in unserem Betrieb.
      Wickelst Du ein größeres Bauvorhaben ab dann
      gehst Du erst einmal mit einem satten Betrag in
      Vorkasse. Dein Dispo bewegt sich im Grenzbereich
      und sofort bekommst Du einen Anruf Deiner Bank.
      Verzögert sich die Zahlung weiter wird die Bank
      nichts mehr überweisen. Dann kommt das Finanzamt
      und die Versicherungen und die Bank gibt keine
      Kohle mehr her, ergo mit einer Frist von 14 Tagen
      machen die Dir den Laden dicht.
      Also nicht nur Material und eine vernüftige Ausstattung
      gehören zum selbsständig sein, auch ein angemessener
      Kreditrahmen gehört dazu.
      Für einen Dispo mit 20000 muß man mind. Sicherheiten
      für 60000 bringen und was sind schon 20000 wenn
      einmal eine Zahlung ins Wasser fällt.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 15:47:55
      Beitrag Nr. 43 ()
      @Dg

      Hab ich noch vergessen.

      Die Arbeitsstunde für den Endkunden ird um keinen Cent
      billiger, da unser Lohnniveau allein von den Lohn-
      nebenkosten aghängt.(im klassischem Handerk)
      Die Gewinnmargen beim Lohn sind lächerlich da man
      nicht nur Versicherungen und sonst. Zulagen bezahlt
      sondern 30 Tage Urlaub, Feiertage, Kranktage,
      Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Risiko mit
      einkalkuliert. Deshalb muß man in meiner Branche für
      einen Monteur der 16 € verdient beim Kunden mind
      40€ verlangen! Dann ist aber so gut wie nichts
      verdient.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 16:04:18
      Beitrag Nr. 44 ()
      Da liegt eine ganz große Krux unseres Systems.

      Die Belastung des Mittelstandes und der Selbstständigen mit immens vielen Nebenkosten. Berücksichtigt man dann noch die Problematik des Kündigungsschutzes, führt dies dazu, dass eine nachhaltige Tätigkeit eigentlich garnicht mehr möglich ist. Denn Aufträge kommen nur von Fall zu Fall, während die Lohnkosten kontinuierlich (und mit den enstprechenden Reaktionszeiten) auch länger laufen.

      Andererseits, warum gibt es immer noch sooo viele Unternehmer und Selbstständige, die mit ihren dicken Wagen, ihren kleinen Rennpferden, ihren dicken Yachten, ihren tollen Häusern protzen können ? :D

      Weil viele Dinge von der Steuer absetzbar sind.


      Und warum schafft man in diesem Zusammenhang nicht die Eigenheimzulage ganz ab.

      Und schafft die Möglichlkeit, wie bei einem Hausbesitzer, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat, alle Aufwendungen für ein privatgenutztes Haus steuerlich geltend zu machen.

      Denn auch der privatnutzende muss seine Aufwendungen für den Hausbau und die Hauserhaltung aus seinem bereits versteuerten EK bestreiten.
      Der Nebeneffekt einer solchen Vorgehensweise wäre gleichzeitig die Eindämmung der Schwarzarbeit und ein nachhaltiger Beschäftigungseffekt.
      Denn tatsächlich ist doch heute kein Privater mehr willens und in der Lage Hausrenovierungen nicht am Staat vorbei vorzunehmen. Und wenn es in Eigenarbeit ist. :D


      Gruß
      Eustach :D
      (der grundsätzlich für die Abschaffung sämtlicher Subevntionen ist, aber gleichzeitig die Forschungsaufwendungen der Deutschland AG um den Faktor 10 - 100 gesteigert sehen möchte)
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 16:04:56
      Beitrag Nr. 45 ()
      Holgercom,

      Tut mir leid, Du weißt nicht was am Markt abgeht

      Du machst deine eigenen Verhältnisse zum Maßstab, und zeigst damit, dass du keine Ahnung hast von dem was abgeht.

      Es gibt auch Leute, die wenn sie sich selbstständig gemacht haben, alleine ohne Arbeitnehmer zu beschäftigen anfangen, im ersten Jahr vielleicht Umsätze von 2500-3000 €/Monat haben, Ihre Umsätze Ist-versteuern und damit auch das Finanzamt nicht kommt und bei Betriebseröffnung ihren alten Pkw einbringen. Die haben dann ein Überziehungslimit von 2.000,00 € und wenns mal nicht reicht, werden kurzfristig Freunde, Verwandte angepumpt.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 16:18:34
      Beitrag Nr. 46 ()
      Danke, Danke an die CDU/CSU , die den Verschuldens-Wahnsinn der Rot/Grünen gestoppt hat. Die Rot/Grünen treiben eine Rekord-Verschuldung hoch drei; das ist unmoralisch und unverantwortlich, was Rot/Grün in Deutschland veantstaltet !! Die Rot/Grünen sind dabei , Deutschland finanziell total zu ruinieren !!!
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 16:37:40
      Beitrag Nr. 47 ()
      @Laura,

      es war ein schöner Thread, bevor du aufgetaucht bist!


      Holgercom,

      mag ja alles zutreffen was du sagst. Nur rechtfertigt dies keineswegs, dass man bestimmten Personen untersagt sich in dem erlernten Beruf selbständig zu machen.
      Du kannst einen Industriekonzern ohne jegliche Schulbildung führen, kannst als ungelernter ein Restaurant eröffnen und ganze Stadtteile vergiften, nur eine Tapete, die darf nur ein Meister an die Wand pappen.
      Das kannst du kaum jemanden glaubhaft erklären, zumal jeder Betrieb aus Holland hier arbeiten darf und dort gibt es bekanntlich keine Meisterpflicht.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 18:13:30
      Beitrag Nr. 48 ()
      #34 Columbus

      Den "Mitnahmeeffekt" kannste bei der Eigenheimzulage getrost vergessen.

      Eigenheimzulage bekommste nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze und dann auch nur EINMAL in Deinem Leben.

      Die Abschaffung der Grunderwerbsteuer würde hingegen in erster Linie denen zugute kommen, die sich mehrere Häuser leisten können. Der Effekt wäre also eher Vermögenmehrend als Vermögenschaffend.


      derwelsche
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 18:33:02
      Beitrag Nr. 49 ()
      Also ich finde es gut, was rausgekommen ist.

      Eine "Steuersenkung" auf Pump, die wir alle früher oder später inklusive Zinsen wieder hätten bezahlen müssen, hätte sich nicht gelohnt und wäre ökonomisch zu kurzsichtig gewesen. Wie alles was bisher von Rot-Grün kam. Heute Hü, Morgen Hott, Übermorgen Hupps.
      Auch eine Kürzung der Pendlerpauschale ist okay, da sie die benachteiligt, die sich eine teurere Wohnung in der Stadt nehmen, während die, die die billigere Alternative auf dem Land wählen, bezuschußt werden. Und die Eigenheimzulage sollte nur denen zustehen, die erstens Kinder haben und zweitens einen Hausbau oder Kauf hauptsächlich auch aus eigener Tasche bezahlen können.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 18:33:26
      Beitrag Nr. 50 ()
      #44 Eustach

      Dein Vorschlag mit der Absetzbarkeit von Erhaltungsaufwendungen wurde bereits vor mehereren Jahren vom Bund der Steuerzahler aufgegriffen. Unter anderem auch mit der Begründung, daß dadurch die Schwarzarbeit uninteressant wird.

      Leider wurde diese Idee von unseren Politikern wegen "sozialer Ungerechtigkeiten" verworfen.

      derwelsche
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 18:44:53
      Beitrag Nr. 51 ()
      Ich weiß nicht, vielleicht bin ich heute auch nur extrem übellaunig.
      Aber trotz allem selbst auf die Schulter klopfens jeder der beteiligten Parteien, bei mir ist bei diesem "Kompromiss" nur eines angekommen:

      "Der Berg kreißte und gebar eine Maus!"

      Bin ja mal gespannt wie das Ausland das morgen kommentiert.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 18:47:13
      Beitrag Nr. 52 ()
      @#44...Wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt doch genug Leute, die kleinere Reperaturen lieber unter der Hand vornehmen. Und ich kann dies auch sehr gut verstehen. Es ist billiger und wesentlich unkomplizierter.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 18:56:11
      Beitrag Nr. 53 ()
      Auch eine Steuersenkung in x-facher Höhe würde die Konjunktur nur wenig beleben.

      Durch die chaotische Politik und das wiederholte Verfehlen der eigenen Prognosen (Pappnase Eichel!) wurde viel Vertrauen verspielt. Der Bürger hält sein Geld lieber zusammen - und das finde ich durchaus verständlich.

      Weiterhin sind die Zeiten, in denen sich der Bürger Geschenke vor die Nase setzen lies, ohne nach der Rechnung zu fragen, zum Glück vorbei...

      Das TamTam des Wochenendes war lediglich VIEL Lärm um NICHTS!

      Die wirklichen Reformen liegen noch vor uns.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 19:18:22
      Beitrag Nr. 54 ()
      @o_mar

      So ähnlich sehe ich das auch. Vorletzte Woche ging eine Umfrage durch die Medien, dass weniger als die Hälfte der Leute das Geld einer Steuerreform in den Konsum stecken würde, der Rest wollte "sparen". Und dann dieses Minimalergebnis.

      Solange beide Seiten mit sich so zufrieden sind, ist das alles Larifari und auf den Bürger gemünzte Augenwischerei.

      Wenn ich mir vorstelle dieses ganze Gekrampfe zieht sich noch bis zu den Wahlen in drei Jahren hin, wird mir ganz schlecht.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 19:25:44
      Beitrag Nr. 55 ()
      @#54...Hoffentlich kommen in drei Jahren nicht wieder diese rot-grünen Wasserträger an die Macht.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 19:26:53
      Beitrag Nr. 56 ()
      #44 und 52

      Meinen gesamten Konsum bestreite ich aus versteuertem Einkommen. Nach der Logik von #44 und 52 müsste ich meine gesamten Lebenshaltungskosten steuerlich geltend machen können. Dann wären nur noch Steuern auf Ersparnisse fällig. Das kanns ja wohl nicht sein.:cry: :cry: :cry:
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 19:29:17
      Beitrag Nr. 57 ()
      @#56...Es ging um das Geltendmachen von Aufwendungen für das privatgenutzte Eigentum statt einer Eigenheimzulage. Deine Ausgaben, also Dein bereits versteuertes Einkommen, könntest Du so teils vom Staat zurückbekommen.
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 19:42:14
      Beitrag Nr. 58 ()
      CC, ich weiß nicht mehr, wie es früher war, bei 7b ESTG.

      Aber ich meine es sei so gewesen, dass da ein Einheitswert/Nutzungswert des selbstgenutzten Wohneigentums, quasi eine fiktive Miete, zu versteuern war. Und im Gegenzug waren bestimmte Aufwendungen abziehbar.


      Ich bin der Meinung, dass man als Häuslebauer durchaus investiv tätig wird. Quasi ein kleiner Unternnehmer. Warum also nicht auch die Ausgaben so behandeln, wie es bei einem Unternehmer geschieht.


      Natürlich sind noch jede Menge andere steuerpolitische Änderungen notwendig.

      Letztendlich sind die Merz-Vorschläge ein Schritt in Richtung des Leffer-Programms unter Reagan, Bei einem gänzlich anderem Steuersystem in den USA. (Welche aber auch über eine andere Bildungs,- und Krankenversorgungsfinanzierung verfügen)


      Hier ist nur keiner, der eine umfassende Reform unserer Staatsfinanzierung und der Transferleistungen vorschlagen oder bewerten könnte.

      Es wird immer nur an einzelnen Punkten herumgedocktert werden können.

      Gruß
      Eustach :D
      (der jetzt mal aufhört "zu arbeiten" )
      Avatar
      schrieb am 15.12.03 21:08:11
      Beitrag Nr. 59 ()
      Ich finde, dass nicht schlecht ist , was da herausgekommen
      ist; für die meisten gibt es eine Steuerentlastung, was die Leute dann in ihrer Januar Lohnabrechnung Januar 2004
      ersehen werden; man dankbar sein, dass wir eine so kooperative Opposition haben, die diesen Kompromiß möglich machten !!
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 09:02:32
      Beitrag Nr. 60 ()
      Ach Laura :rolleyes:
      Deine ach so kooperative Union hat sich, wie in der Presse verlautbart wird, erst unter der Drohung Ihres "Linken" Stoibers, einen Alleingang zu machen, wenn sich nicht geeinigt wird, zu einem Kompromiß entschlossen.

      Bei dem Druck, unter dem die Regierung stand, hätte die Union durchaus den Niedergang der Regierung einleiten können. Sie hat es nicht gemacht, weil sie gar nicht in der Lage und willens ist, die Verantwortung zu übernehmen. Die tollen Vorschläge á la Merz, Herzog und Konsorten sind Maximalvorschläge, die natürlich genauso als Tiger gesprungen, als Bettvorleger, eben letztendlich als Variante der Agenda 2010 gelandet wären, wie es jetzt passiert ist.
      Aber die Scheuklappen hindern einen ganz stark, so etwas zu sehen, nicht wahr Laura :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 09:16:47
      Beitrag Nr. 61 ()
      Na, da sehe ich aber gewaltig Wunschdenken. Wahr ist nur, daß tatsächlich Stoiber die Einigung einleitete. Ansonsten aber stimmt bei MinMacker nichts. Es war nicht Anspruch der Union, die Regierung hier abzulösen. Das kann sie auch gar nicht, wie denn? Sie hat so viel Einfluß genommen, wie es eine Opposition über ihre Bundesratsmehrheit kann. Aber die Reformen, die die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hatte, kann sie natürlich nur in Regierungsverantwortung durchsetzen. Schwachbrüstige Sachen wie die Agenda 2010 werden wohl 2006 ihr vorzeitiges Ende finden.

      Interessant wird übrigens, ob die Union namentliche Abstimmung beantragt. Dann muß die Regierung mal wieder darum zittern, daß sie überhaupt eine eigene Mehrheit im Bundestag hat. Das ist zwar nur eine symbolische Sache, da ja die Union den Kompromiß stützen wird, aber es führt immer wieder vor, wie zerstritten das Regierungslager ist.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 09:20:25
      Beitrag Nr. 62 ()
      MinMacker,

      genau. Die UNION hat doch gerade wieder ihre Reformunfähigkeit durch ihr Veto bei der Handwerksordnung unter Beweis gestellt.
      Sie ist die wahre Verteidigerin alter Besitzstände!!
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 09:28:45
      Beitrag Nr. 63 ()
      Die Handwerksordnung wird doch aufgelockert werden. Und die Union war an dieser Lockerung beteiligt.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 09:36:52
      Beitrag Nr. 64 ()
      #62
      So isses, gernDabei :)

      #61
      Bei mir ist alles i.O., for4zim :laugh:, keine Sorge.
      Deine Union hat schon klug gehandelt.
      Hätte sie eine Einigung verweigert, wäre die Regierung endgültig als unfähig erschienen und sie hätte einspringen müssen. Um Gottes willen - nur das nicht.
      Springt jetzt die Wirtschaft trotz Minimalreform an, klopft sich die CDU/CSU selbstgefällig auf die Schulter: Wir haben das durch den Kompromiß ermöglicht.
      Springt sie nicht an, die Wirtschaft, verweist sie darauf, dass sie ihr Möglichstes tat, um wenigstens einen kleinen Schritt zu machen statt des angeblich riesigen, den sie als CDU/CSU doch vorhatten. Genial, diese Partei.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 09:37:29
      Beitrag Nr. 65 ()
      Nach allem, was bisher bekannt ist sieht es für mich so aus:

      Dies ist mal wieder ein Reförmchen, viel zu wenig von dem, was wirklich geschehen müßte, aber maximal das, wozu sich die Parteien durchringen konnten.
      Es hat Signalwirkung, was ich sehr gut finde.
      Es hat nicht Strukturveränderungen, die das Land dringend braucht.
      Es ist aber ein Kompromiß, mit dem man mal eine kürzere Zeit leben kann.
      Die Kündingungskiste betrachte ich als Schwachsinn schlecht hin, weil sie ungerecht ist. Danach also hat der Heute in Arbeit stehende Arbeitnehmer in der Zukunft mehr Rechte, als der neu eingestellte Arbeitnehmer.
      Ein Fall fürs Gericht.

      Hier spiegelt sich die Unfähigkeit der großen Volksparteien. Alle haben ihre Schwachpunkte, weshalb kein großer Wurf gelingt, na ja, halt Demokratie.

      Sie laufen weiter den Geschehnissen hinterher, leider.
      Man kann einige Punkte der Union gut finden und auch der Regierungsparteien.
      Mehr Schulden wäre der falsche Weg gewesen, ein steifes Festhalten am "Meisterzylibat" aber auch.
      Den Rest werden wir sehen.
      Der Schwarzarbeit wird so kein Schnippchen geschlagen, Arbeitsplätze werden keinesfalls entstehen, das Gesundheitssystem verottet weiter. Binnenkonjunktur wird weiter lahmen.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 09:56:54
      Beitrag Nr. 66 ()
      for4zim,

      ... Aber die Reformen, die die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hatte, kann sie natürlich nur in Regierungsverantwortung durchsetzen. Schwachbrüstige Sachen wie die Agenda 2010 werden wohl 2006 ihr vorzeitiges Ende finden...

      Daran glaubst du doch wohl selber nicht? Das sind Maximalforderungen, die du nur stellen kannst, wenn du in der Opposition bist. Was glaubst du, wie es diese UNION zerreissen wird, wenn sie dies alles eins zu eins umsetzen will?

      Alleine Merz finanziert sich nur, wenn alle Subventionen fast vollständig abgeschafft werden. Nur wer bekommt denn den grössten Teil dieser 186 MRD jährlich?
      Erzähle mir nun bitte nicht, die Arbeitnehmer.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 10:04:24
      Beitrag Nr. 67 ()
      gernDabei, warte doch einfach 2006 ab, das ist sinnvoller, als hier eine völlig vorhersehbare Schaudiskussion zu betreiben. Jeder weiß hier, was der andere schreiben wird.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 11:04:28
      Beitrag Nr. 68 ()
      @#66....Im Gegensatz zu Rot-Grün klärt die Opposition vor einer Entscheidung alle Fragen. Hinterher gibt es dann keine Diskussion mehr. War doch auch im Vermittlungsausschuß so. Da wurde extra eine Pause eingelegt, damit sich die Union und die FDP beraten konnte. Dann wurde der Entschluß gefaßt. Bei SPD und Grünen melden sich nun langsam wieder die ewig Gestrigen zu Wort, die zwar zugestimmt haben, aber die ganze Reform unnütz finden. Ottmar Schreiner oder Ströbele, um nur die Prominentesten zu nennen.
      Ausserdem wird die Union nicht den Fehler begehen lauthals Dinge zu versprechen, von denen sie weiß, daß sie sie nicht einhalten können wird. Sowas nimmt einem der Wähler sehr übel, wie es das Abschneiden der SPD bei den letzten Wahlen und Umfragen belegt. Und das Geld, was aus Subventionseinsparungen der Regierung -hoffentlich dann endlich einer schwarz-gelben- zur Verfügung stünde, käme natürlich allen zugute. Subventionen wie die der Windkraft und die der Kohle bauen doch allein auf Klientelpolitik. Landwirtschaft auch, aber im Gegensatz zu Kohle und Windkraft unterliegt die Subvention der Landwirtschaft der EU und nicht der Bundesregierung allein.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 11:20:53
      Beitrag Nr. 69 ()
      @ all

      Das hier ist eine wahrhaft tolle "Diskussion", sehr symptomatisch für das Parteien-Kasperltheater.

      Ihr merkt alle scheinbar nicht, dass solange ihr euch auf die Seite einer dieser Parteien schlagt und dann von dieser Position aus die üblichen Grabenkämpfe austragt, sich absolut nichts ändern wird.

      Euer Verhalten ist doch die Basis für diese Parteifunktionäre genau so weiter zu machen wie bisher. Solange die Show die die abziehen willige Zuschauer findet, solange muss man nichts ändern.

      Es ist an der Zeit darüber nachzudenken, ob wir als Gesellschaft tatsächlich ein solches Parteiensystem brauchen, um unser Land zu regieren und verwalten.

      Parteifunktionäre aller Farben fürchten doch nichts mehr, als WIRKLICHE Strukturveränderungen, denn dabei könnte es dem Volk klar werden, dass wir die Parteilandschaft in dieser Form nicht brauchen.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 11:25:46
      Beitrag Nr. 70 ()
      #68
      "...Subventionen wie die der Windkraft und die der Kohle bauen doch allein auf Klientelpolitik...."

      :laugh: Richtig - und das tun ja so anständige Parteien wie die CDU/CSU und die FDP bekanntlich üüüüberhaupt nicht :rolleyes: Mann :mad:
      Was willst Du denn hier wem erzählen? Die Legende von den Bösen und den Guten, oder was?
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 11:28:15
      Beitrag Nr. 71 ()
      #69
      Schau Dir den Trend der Wahlbeteiligungen an - dann weißt Du, dass der Wähler schon längst unterwegs ist. Es will bloß von den Politfuzzis noch keiner wahrhaben.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 11:38:54
      Beitrag Nr. 72 ()
      @71 MinMacker
      Den Rückgang der Wahlbeteiligungen könnte man als "passiven Protest" verstehen. Leider ist die Motivation dahinter meines Erachtens nicht vorhanden, sondern lediglich hilflose, frustrierte Resignation.

      Und auch dadurch gibt man den Parteifunktionären die Legitimation sich im "Namen des Volkes" in ihren Positionen zu festigen und ihre Macht zu erweitern.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 11:45:12
      Beitrag Nr. 73 ()
      #69, Libertus, jeder wäre ein Narr, wenn er nicht zugäbe, daß er mit Unbehagen sieht, wie sehr doch die Parteien eine Versorgungsfunktion für bestimmte Menschen haben und wie sehr sie sich auch in eingefahrenen Gleisen bewegen.

      Jedoch, die Alternative dazu sehe ich nicht. Eine neue Partei? Sie wird sich in das gleiche System einfügen. Das System ändern? Das ging bisher immer schief. Direkte Demokratie ist z.B. noch sehr viel anfälliger für Populismus. Denn wie bewegt man Millionen Menschen dazu, einer bestimmten Meinung zur Mehrheit zu verhelfen? Man muß sie dazu beeinflussen, organisieren, jetzt aber mit dem Unetrschied, daß da keiner mehr ist, der sich zumindest theoretisch auch dem Ganzen verpflichtet und verantwortlich fühlen könnte.

      Hat die Menschenmasse Intelligenz? Sicher nicht, denn man schaue sich nur an, wie die Wählermeinung schwanken kann. Die Massen treffen so kompetente Entscheidungen wie man sie aus den Entscheidungen der Lemminge am Neuen Markt kennt: zugleich übertrieben, emotional, von einem Extrem zum anderen fallend und durchweg hoch egoistisch.

      Eine gute Alternative zum jetzigen Parteiensystem will sich mir einfach nicht aufdrängen. Das einzige, was ich mir wünsche: besser informierte, gebildetere Bürger, die nicht dauernd nach dem hilfreichen Staat rufen, sondern erst mal selbst die Dinge in die Hand nehmen. Selbst das ist ein überwältigend ehrgeiziges Ziel.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 11:46:47
      Beitrag Nr. 74 ()
      Jetzt melden die Linken bei den Rot/Grünen wieder Widerstand gegen die Einigung an. Es ist ja unglaublich, welches Affentheater bei den Rot/Grünen ständig stattfindet !!!
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 12:03:16
      Beitrag Nr. 75 ()
      #74
      Laura - da gebe ich Dir uneingeschränkt Recht. Da sind sie wirklich keinen Deut besser als die CDU/CSU und, als man noch ab und zu von denen hörte, die FDP :laugh: :rolleyes:

      #72
      Du wirst wohl Recht haben. Es ist sicher von beidem etwas dabei. Die Botschaft dahinter ist aber in etwa die gleiche:
      Sie haben die Schnauze voll von dem Kikeriki der Parteien.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 12:09:01
      Beitrag Nr. 76 ()
      @73 for4zim
      Dein letzter Absatz beinhaltet meines Erachtens die Lösung: Wenn es nicht möglich ist den Staat in seiner heutigen Form zu verwalten/regiern, dann muss eben dieser geändert werden.

      Es ist doch schon als Perversion zu bezeichnen, wenn Politiker über die Handwerksverordnung lamentieren, dass es doch unumgänglich ist das ein Maler und Lackierer eine Leistungsbefähigung vorweisen muss, bevor er selbstständig tätig werden kann. Welche Leistungsbefähigung haben denn genau diese Politiker? Gibt es die Politiker-Meisterschule? Kann man erst nach vielen Jahren Berufserfahrung und etlichen, kostenintensiven Lehrgängen den Beruf des Politikers ergreifen?

      Welche Verantwortung ist größer: die eines Maler und Lackierers, der mir meine Wohnung streichen soll oder die des Fnanzministers? Wer hat nachweißlich die Zielgerichtetere Ausbildung? Wer ist zur Ausübung seines Berufes besser geeignet: ein Maler-Geselle um selbstständig seinem Beruf nachzugehen, oder ein Volksscullehrer als Finanzminister?

      Die Antwort auf diese und endlos viele andere Fragen kann nur lauten: der Staat muss auf seine originären Aufgaben reduziert werden. Er hat nicht in der Wirtschaft mitzumischen, sondern ausschließlich die "Schiedsrichterposition" einzunehmen, er soll für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen, sowohl Teritorial als auch Exteritorial (nicht präventiv).

      Es kann nicht sein, dass diese Funktionäre und Bürokraten maßgeblich über unser Aller Leben bestimmen, uns "Steuern" und durch immer größere Zu- und Übergriffsbereitschaft die Freiheit der Bevölkerung zusehends einschränkt.

      Reduziert auf die tatsächlichen aufgaben eines Staates wird sich das Politikerproblem schnell von alleine erledigen, da diese Charaktere sich nicht mehr in ihre Funktionärs-Kuschelecken einigeln können, sondern klare Aufgeben zu erfüllen haben, deren Erfüllung überprüft werden können.

      Zum Schluß nochmal auf das o.g. Beispiel zurück: Wenn ein Maler mir das Haus versaut, kann ich ihn dafür haftbar machen. er musss dann den Schaden selbst beheben oder den finanziellen Ausgleich für eine Schadensbehebung leisten. Welche Rolle spielt da der Meisterbrief?
      Wenn aber ein Politiker Milliarden Volks(Steuer)gelder versenkt, welche Konsequenzen hat das für diese Person? KEINE, außer ein schönes Ruhegeld.:mad:
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 12:15:38
      Beitrag Nr. 77 ()
      @#70...Nein, keine Legenden, aber wenn der Vorwurf an die CDU kommt, sie wolle die Landwirtschaft subventionieren, dann sollte man sich darüber im klaren sein, daß diese Fragen in Brüssel entschieden werden. Außerdem hat sie Frau Künast in dieser Sache auch nicht gerade mit Lorbeeren geschmückt.

      @#74/75...Darauf wollte ich ja hinaus, aber das scheint zumindest #75 nicht richtig gelesen oder verstanden zu haben: Die Union hat in Gesprächen während des Ausschußes beraten, ob die Positionen zu vertreten sind. Alles wurde vorher einvernehmlich geklärt. Bei den Roten und den Grünen sieht das aber ganz anders aus. Die hatten zwar auch Zeit zur Beratung und auch um Kritik anzumelden, haben diese aber nicht genutzt und melden sich jetzt wieder zu Wort. Nicht interfraktionär, sondern in der Presse. Das verunsichert nur noch mehr und bringt uns doch kein bißchen nach vorne. Selbst dieser Mini-Schritt wird jetzt von Leuten wie Ströbele oder Schreiner zerhackt. Diese Leute sollte man rauswerfen.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 15:36:57
      Beitrag Nr. 78 ()
      #77 Fast unglaubliche Scheuklappen :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 19:44:14
      Beitrag Nr. 79 ()
      # Libertus, es ist sehr schade, dass Deine absolut richtige Zustandsbeschreibung eines von politischen Bankrotteuren zu Grunde gerichteten Staates so wenig Würdigung in diesem Thread findet. Obwohl doch bei vielen Diskussionsteilnehmern die Erkenntnis vorhanden ist, dass es sich bei den politischen Phrasendreschern und Allesversprechern jedweder Couleur nur um Show- und Machtkämpfe handelt, fallen auch sie auf die widerlichen Scheingefechte der Polit-Mafia herein. Sie argumentieren aus der Sicht der Parteien und übersehen dabei, dass dieses verrottete Verteilungssystem längst die Züge einer Geisteskrankheit angenommen und die Denkfähigkeit fast aller Beteiligten in gespenstischer Weise vermindert hat.

      Wäre es nicht viel klüger, dieses Forum dazu zu nutzen, grundsätzliche Forderungen einzuklagen, deren Wirkungen in nur wenigen Monaten einen gigantischen Wirtschaftsaufschwung auslösen würden?

      Beispiel Subventionen: Seien es nun 160,- oder 186,- Mia. EU - niemand kennt die genauen Zahlen - auf jeden Fall ist die Gesamtsumme weitaus höher als die gesamten Einnahmen aus Einkommens- und Lohnsteuer! Mit Subventionen werden werden marktwirtschaftliche Prozesse in die Sinnlosigkeit geführt und setzen eine Spirale der schwindenden Verantwortung in Gang, die zum hoffnungslosen Weiterwursteln ermuntern. Politiker, die diese Wahnsinnspolitik befürworten, gehören eigentlich des wirtschaftlichen Genozids angeklagt und eingelocht. Alle Subventionen gehören samt und sonders auf der Stelle abgeschafft!

      Beispiel Steuerrecht: Dieser monströse Wahnsinn führt alles ad absurdum, was jemals parasitäre Bürokratengehirne ausgeheckt haben. Dieser verkommene Gesetzes- und Verordnungskrampf gehört radikal ausgemistet!

      Beispiel Arbeitsrecht: Was hier überflüssige Polit-Zampanos beim Bestechen des Wählers in Tateinheit mit den radikalsten Arbeitsplatzvernichtern, nämlich den unsäglichen Gewerkschaftsschmarotzern, in Jahrzehnten ausgebrütet haben, hat im Endeffekt nur eines bewirkt: Die Entmündigung und die Plünderung des Arbeitnehmers!

      Beispiele für dieses inbesondere von der rot-grünen Mischpoke inszenierte Zerstörungswerk könnten ganze Bibliotheken füllen.

      Gibt es noch Hoffnung? Ich sageja, aber nur dann, wenn sich alle auf ihre eigene Kraft besinnen und die politischen Schaumschläger so sehen, wie sie wirklich sind: Berufsschwätzer! Nötig ist ein rascher und radikaler Übergang auf ein System der Freiheit, der Selbsbestimmung und persönlichen Verantwortung. Dazu sind wahre Reformen, aber keine Flickschusterei, dringend notwendig. Diese müssen so gestaltet sein, dass sie Auswege aus den maroden Systemen und Institutionen eröffnen und durch ihre Alternativ-Funktion Lernprozesse in Gang setzen. Sie müssen nicht nur ändern, sondern untaugliche Institutionen und überflüssige Regeln abschaffen, denn die Reform von Unsinn bleibt Unsinn.

      Beste Grüße KP
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 20:04:48
      Beitrag Nr. 80 ()
      "... Beispiele für dieses inbesondere von der rot-grünen Mischpoke inszenierte Zerstörungswerk könnten ganze Bibliotheken füllen..."

      Alle sind schuld, aber manche etwas schuldiger? Aber man sollte ja nicht aus Sicht der Parteien..... :rolleyes:

      Schade... im Ansatz gar nicht so falsch. Leider kommt dann doch die eigentlich schwarze Gesinnung durch, die die Schuld natürlich insbesondere bei den Roten sucht. Dabei waren die Schwarzen und die Gelben 38 von 55 Jahren diejenigen, welche.........aber wir wollten ja klüger sein :laugh: :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 20:13:54
      Beitrag Nr. 81 ()
      @Kartoffelpürree

      Hast Dich ja kräftig ausgelassen:D

      Aber ich bin bei Dir, so etwas müßte her. Dennoch muß es stückchenweise geschehen, sonst Desaster.
      Beispiel:
      Eigenheimzulage
      Man braucht oft Jahre bis zur Baugenehmigung, Jahre in denen sich eben viel ändert. Wenn nun der Häuslebauer auf die EHZ angeiwesen ist, ham wir schon das Malör.
      Ähnlich verhält es sich mit fast allen Subventionen.
      Das wichtigste wäre also, ein Zeitfenster zu schaffen, in dem sich der Bürger auf den Wegfall der Subventionen einstellen kann.
      Es sollte dann gleichzeitig nach Lockerung der Aiflagen gesucht und umgesetzt werden, damit der Bürger auch im Gegenzug etwas einsparen kann, ob gewerblich oder privat.

      Leider geschieht das alles nicht so, weil diese Dilletantentruppe nur unter dem direkten finanziellen Zwang agieren, wo eben keine Zeit mehr zur Regelung mit vernünftigen Begleitregeln möglich ist. Und selbst dabei laufen sie den Geschehnissen noch hinterher, womit der Scherbenhaufen noch größer wird.
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 20:15:10
      Beitrag Nr. 82 ()
      @79 Kartoffelpürree
      Es ist m.E. immer sinnvoller konstruktiv an nötigen Veränderungen zu arbeiten, als aus Parteilagern mit Platzpatronen aufeinander zu schießen. Geschwätzt worden ist genug.

      Leider fehlt es den Meisten an Vorstellungskraft. Veränderungen, besonders wenn diese radikal sind, rufen bei vielen Menschen reflexartige Angstreaktionen hervor.

      Zum Beispiel Subventionen: mach mal einem Bergmann klar, dass es sinnvoller ist die 80.000,- EUR pro Arbeitsplatz p.a. nicht in seinen unproduktiven Arbeitsplatz zu versenken, sondern stattdessen in Ausbildung. Er müsste ja aus seiner gemütlichen Traumwelt aufwachen und sich bewegen um sich weiter zu entwickeln.

      Das Selbe gilt für einen Arbeitgeber, der lieber seinen Betrieb mit Subventionen füttern lässt, anstatt wirklich Unternehmerisch tätig zu werden und neue Ideen und Produkte zu entwickeln. Fortsetzung endlos...

      Ich befürchte, dass dieses verkrustete Land wieder einmal erst dann aufwacht, wenn es den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Super-Gau gegeben hat. Der Mensch lernt leider nie aus den Fehlern der vorherigen Generationen.:rolleyes: :(
      Avatar
      schrieb am 16.12.03 23:19:55
      Beitrag Nr. 83 ()
      @#79..."Alle Subventionen gehören abgeschafft"

      Weitestgehend deiner Meinung. Subventionen verzerren den Wettebwerb und schaden langfristig eher als einen Nutzen zu haben. Aber, der Staat muß viel mehr noch als jetzt garantieren, daß jedes Kind eine ordentliche Bildung erhält. Das fängt im Kindergarten an, der natürlich kostenfrei für die Eltern sein muß. Ist momentan doch sowas von perfide, daß man Eltern abverlangt, daß sie für den Kindergartenbesuch, der auch Pflicht ist, auch Zahlen müssen, während Studenten völlig ohne eigenes Zutun die Uni oder die FH besuchen können. Hier geht die Ungerechtigkeit doch schon los. Das Geld, das man für so unnütze Subventionen wie die Kohle, die Windkraft (Deutschland) oder auch die Landwirtschaft (EU) rauswirft und solche ungerechten wie die Kilometerpauschale, weil sie die benachteiligt, die sich die teurere Wohnung in der STadt nehmen, sollte man dazu nutzen, den eigentlichen Rohstoff Deutschlands, das Wissen und den Bildungsvorsprung, den wir einst hatten, wieder zu bekommen.
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 07:55:52
      Beitrag Nr. 84 ()
      @Libertus & Kartoffelpüree,

      wie wahr, wie wahr!

      übgrigens könnte der wähler, als souverän der er de jure nun mal ist und de facto eigentlich sein sollte, dem ganzen verkrusteten parteienfilz ein völlig demokratisches und unblutiges ende bereiten!

      das wahlvolk müsste sich nur einigen, seine stimmen bei den nächsten wahlen zu gleichen teilen auf 25 parteien zu verteilen. so bekämen alle ihren verdienten anteil und würden kollektiv und souverän an der 5%-Hürde scheitern. die nächsten 4 jahre celebrierten schwachsinns mit pensionsgarantie wären zu zugunsten tiefer nachdenklichkeit erst einmal auf eis gelegt.

      alleine die verdutzten visagen bei der ersten hochrechnung, wären ein jahrhundertspass.

      :D
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 10:32:16
      Beitrag Nr. 85 ()
      @ospower

      Hübscher aber hoffnungsloser Gedanke.
      Denn wer organisiert und lenkt so eine Stimmenverteilung???? Bingo!!!
      Da müsste wieder eine Art Partei oder Verein ran. Worauf sich unter Garantie sofort eine andere Institution findet, die Stein und Bein schwört, das natürlich viel besser zu können. Und dann sind wir wieder beim Alten.

      Es bleibt uns nichts anderes übrig, wir brauchen wieder einen König, Kaiser oder eine nette gepflegte Diktatur um diesen Sauhaufen wieder auf Zack zu bringen:D
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 10:58:17
      Beitrag Nr. 86 ()
      jau @kaperfahrer,

      ohne generalvollmacht und den ganz grossen besen, würd´s wohl doch nicht funzen.

      (und ich würd keinem von der bagage wirklich wünschen, dass ich die hätte) :D

      also müssen wir wohl warten, bis sie ihren ökonomischen suizid vollenden.

      aber nach den gesetzen der mathematik kann das bei dem tempo, dass der gerd diesbezüglich vorlegt nun wirklich nicht mehr allzu lange dauern.

      das dumme ist nur, ´nen marshallplan wird uns diesmal keiner mehr rüber schieben.

      :D
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 11:01:48
      Beitrag Nr. 87 ()
      @85 Kasperfahrer

      Eine konstitionelle Monarchie wäre nicht das blödeste. Dann fiele zumindest das medienwirksame Gerangel und Gezerre um die Wahl des (ach so wichtigen)Bundespräsidenten weg.

      Und auch der psychologische Effekt für die etwas schlichter gestrickten Mitbürger wäre nicht zu unterschätzen, hätten sie doch eine "Bezugsperson", noch dazu eine unpolitische. Sowas gibt den Menschen mit Veränderungs- (Existenz-)Ängsten ein wenig Halt.

      Und Gala, Bunte usw. könnten noch ein paar neue Arbeitsplätze schaffen...;)
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 19:24:46
      Beitrag Nr. 88 ()
      Und so sieht es die Wirtschaftspresse, der Platow Brief:

      Nr. 143 | Mittwoch, 17. Dezember 2003
      Anfang ist schwer
      Der errungene Reformkompromiss darf jetzt nicht zerredet werden


      Auch nach der Einigung im Vermittlungsausschuss geht für Kanzler Gerhard Schröder das Zittern weiter. Am Freitag
      muss das im Vermittlungsverfahren abermals kräftig durchgeknetete Reformpaket noch abschließend von Bundestag
      und Bundesrat abgesegnet werden. Die Zustimmung in beiden Kammern gilt zwar als gesichert, doch Schröder pocht im
      Bundestag auf eine eigene rot-grüne Mehrheit, um seine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
      Fast wie auf Kommando sind die üblichen Verdächtigen Ottmar Schreiner, Horst Schmidbauer, Klaus Barthel,
      Sigrid Skarpelis-Sperk und die beiden Grünen Christian Ströbele und Winfried Hermann bereits auf das von der
      Union hingehaltene Stöckchen angesprungen. Hatte die Union doch nicht ohne Hintersinn eine Lockerung des Kündigungsschutzes
      und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose durchgesetzt.
      So hat die Opposition mit diesem geschickten Schachzug erneut Zwietracht in der Koalition gesät. Verfehlt Schröder
      am Freitag die eigene Mehrheit, wäre das Kalkül von CDU-Chefin Angela Merkel aufgegangen. Auch Hessen-Premier
      Roland Koch stichelt bereits, Schröder müsse dann wohl zurücktreten. Um diese Schmach zu vermeiden, werden
      Schröder und sein Fraktionschef Franz Müntefering wieder einmal alle Register zur Disziplinierung der eigenen Truppe
      ziehen müssen. Noch scheint der Kanzler jedoch zu hoffen, dass er nicht abermals die Rücktrittskeule zücken muss.
      Kritik an dem Vermittlungsergebnis kommt aber auch von ganz anderer Seite. Kommentatoren, Konjunkturforscher
      und Wirtschaftsfunktionäre bemängeln, dass die abgemagerte Steuerreform nur minimale Konjunkturimpulse bringen
      werde, die Staatsverschuldung weiter wachse, Subventionen nicht kräftig genug abgebaut wurden und die Arbeitsmarktreformen
      zu halbherzig seien. So berechtigt diese Einwürfe auch sind, sollten die Kritiker doch anerkennen, dass es der
      deutschen Politik in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Regierung und Opposition erstmals seit vielen Jahren
      gelungen ist, wichtige Reformen auf die Schiene zu bekommen, die nun weiter vorangetrieben werden müssen.
      Für den sich 2004 anbahnenden Aufschwung wäre es geradezu fatal, wenn jetzt der Reformkompromiss in den
      Mühlen der Kritik zerpflückt würde. Basiert der erhoffte konjunkturelle Impuls aus dem beschlossenen Maßnahmenpaket
      doch vor allem auf Psychologie. Nur wenn Haushalte und Unternehmen wieder neuen Mut zu mehr Konsum und
      Investitionen fassen, werden auch die Wachstumskräfte in Deutschland erwachen. Bleibt das Glas jedoch halb leer,
      drohen auch die Effekte aus der teilweise vorgezogenen Steuerreform zu verpuffen.
      Angela Merkel ist die klare Punktsiegerin im Reformpoker. Dabei war die Ausgangslage der CDU-Chefin im Vermittlungsgeschacher,
      der traditionellen Bühne der meist eigenwilligen Ministerpräsidenten, alles andere als günstig.
      Doch mit viel Geschick gelang es Merkel, die durchaus heftig zerstrittene Unionstruppe beisammen zu halten und ihr
      ihren Kurs aufzudrücken. Im von den Medien als Duell Schröder gegen Merkel inszenierten Vermittlungsschlussspurt
      am Sonntag drückte die machtbewusste Partei- und Fraktionschefin sogar ihre ärgsten Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur
      in den Schatten. Nach dem Parteitag in Leipzig war dies bereits der zweite wichtige Triumph Merkels über
      Koch und Bayern-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Insbesondere Koch, der schon in Leipzig nur Randfigur war, hat
      sich mit seiner Blockade-Taktik selbst ins Abseits bugsiert und muss nun warten auf eine neue Chance der Profilierung.
      Banken und Sparkassen
      Avatar
      schrieb am 17.12.03 20:59:24
      Beitrag Nr. 89 ()
      # - MinMacker, sorry, aber Alle sind keineswegs schuld. Die wahren Schuldigen habe ich ganz klar benannt. Es sind die korrupten Politganoven jedweder Couleur, die unter Einflüsterung unzähliger Lobbyisten, Gewerkschaftsschmarotzern und Interessenverbänden beim Kaufen von Wählerstimmen immer wieder neue Wohltaten über´s Volk gestreut haben, an denen sie nun ersticken. Schlimmer noch - sie haben bewusst vorgetäuscht, Parteien und Interessenverbände hätten den legitimen Auftrag, die Macht und die Möglichkeit, ökonomische Gesetze auszuhebeln oder umzulenken. Das ist auf längere Sicht jedoch genau so unmöglich wie die Naturgesetze außer Kraft zu setzen. Gerade wir Deutschen sollten das aus dem Ludwig Erhard`schen "Wunder" wirklich gelernt haben.

      Das Schlimmste aber ist, dass diese Volksverdummer mit ihrer verkommenen "Sozialpolitik" den Leistungswillen des Bürgers gelähmt, die Schnorrer-Mentalität befördert und viel zu viele Menschen in die Abhängigkeit eines allmächtigen Wohlfahrtsstaates gebracht haben. Diese Verbrecher, die sich Politiker nennen, haben inzwischen ein Millionenheer staatlich zu versorgender Almosenempfänger und Bittsteller im wahrsten Sinne des Wortes "gezüchtet". Und da wundert man sich, dass der "Herzog`sche Ruck" ausbleibt.



      Leider kommt dann doch die eigentlich schwarze Gesinnung durch... Nein, aber was bleibt uns bevormundetem und ohnmächtigem Stimmvieh denn anderes übrig, als von mehreren Übeln das Kleinere zu wählen.
      Die insgesamt 18 Jahre Rot und Rotgrün müssten doch inzwischen dem Dümmsten die Augen geöffnet haben.

      # - Rhum56, dass man in unserem Lande Jahre bis zur Baugenehmigung braucht, ist ja nur ein weiterer Beweis für die überflüssige Existenz staatlich alimentierter Bürokraten, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, den angeblich mündigen Bürger zu knebeln und zu drangsalieren. Deine durchaus richtige Feststellung ist aber kein Argument für die völlig sinnlose und sogar kontraproduktive Eigenheimzulage, die beispielsweise jener CDU-Teufel aus BW im Hinblick auf seine baufreudigen Schwaben ausschließlich im Interesse seiner Wiederwahl aufrecht erhalten möchte. Wäre es nicht erheblich sinnvoller, dem steuergepeinigten Bürger sein Geld in der Tasche zu lassen? Der kann auf jeden Fall mit seinem selbst erarbeiteten Geld besser und wirtschaftlicher umgehen als diese anmaßenden Polit-Bankrotteure einschließlich ihrer subalternen Verteilungsbürokraten, die den freien Wettbewerb mehr fürchten als Dracula das Weihwasser.

      Kontraproduktiv ist dieser Blödsinn schon alleine deswegen, weil mehr als 1,2 Mio. Wohnungen inzwischen leerstehen, was nicht nur den Wandlitz-Verbrechern der ehemaligen Ostzone, sondern auch einer schrumpfenden Bevölkerung zuzuschreiben ist. Gewiss kann man ein Eigenheim nicht mit den menschenfeindlichen Bunkern der ehemaligen Ostzone vergleichen, aber Tatsache bleibt, dass der Bauwillige nur dann besser fährt, wenn er steuerlich entlastet wird.

      Was hat denn dieser ganze Subventionsirrwitz Eigenheimzulage bisher bewirkt? Die Deutschen liegen bei der Eigenheimquote neben der Schweiz in Europa mit knapp 42% an letzter Stelle. Nein, lieber Rhum, die Einzigen, die an diesem dreckigen Umverteilungsspiel partizipieren, sind die auf das verdummte Wahlvolk schielenden Politschleimer und die leistungslosen Verteilungsbürokraten.

      Ich stimme Dir schon zu, dass man für die radikale Abschaffung aller Subventionen ein Zeitfenster braucht, sofort beginnend mit jährlich 25%, auf keinen Fall mehr.

      # - Libertus, vielen Dank für Deine wunderbar klaren Sätze. Nur in dem Maße, in dem die Einsicht auf Veränderung wächst, wird die Angstreaktion abnehmen.

      # - TrauSchauWem - Bin selbstverständlich mit Dir einer Meinung, nur bezweifle ich, ob dieses verrottete staatliche Bildungssystem der Weisheit letzter Schluss ist. Erschrecke nicht, aber auch hier bin ich konsequent der Auffassung, dass unser gesamtes Bildungswesen den schmutzigen Patschhänden der staatlichen Bevormunder entzogen und weggenommen werden muss. Denn die einzige Institution, die wirklich alles bedarfs- und menschengerecht, effizient und anpassungsfähig errichten und betreiben kann, ist nun einmal der freie Mensch mit freien Institutionen, heißen sie nun Kindergärten, Fachschulen oder Universitäten. Nur hier kennt man friedliche, freiwillige, gewaltfreie und kooperative Lösungen, die in jeder Hinsicht effizient sind. Aber das ist eine andere Geschichte.

      Beste Grüße KP
      Avatar
      schrieb am 18.12.03 10:18:55
      Beitrag Nr. 90 ()
      @Kartoffelpürree

      Ja sicher sind die Verteilungsbürokraten das Übel, man nennt sie auch Sozenbetonköpfe, die es in der Union und mehrheitlich in der SPD gibt.
      Und bei der Eigenheimnachfrage wirkt auch jetzt schon der demogarphische Faktor, vollkommen klar.
      Von mir aus können die auch sofort die Eigenheimzulage abschaffen, wenn dann gleichzeitig dem Häuslebauer eine vergleichbare Einsparung ermöglicht wird durch Abschaffung von Auflagen. Es ist doch alles aus den Fugen geraten, fängt schon bei der "Entsorgung" von gewachsenem Boden an, der auch noch vorher mit Proben und Kontrollen verehen wird, was auch unnötigen Bürokratenaufwand bedeutet.
      Das aber wird nicht diskutiert, sondern nur die Abschaffung der EHZul.
      Avatar
      schrieb am 18.12.03 11:20:51
      Beitrag Nr. 91 ()
      Noch was zu dem überzogenen Bürokratismus.

      Alle Jahre wieder muß ja ein auf 20 Jahre gestalteter Flächennutzungsplan erstellt werden. Darin werden dann mit extremen bürokratischen Mitteln die neuen Baugebiete ausgewiesen. Hatte da vor einigen Monaten ein Erlebnis. Die Gemeinde wollte einen neuen Fl.Nutz.Plan erstellen, ließ das Vorhaben bekannt machen. Einige besonders schlaue Behördentiger meinten doch, das die "reichen Anwohner", u.a. auch meiner Adresse, doch etwas von den zu großen grundstücken abgeben könnten. Sie schnitten Sie dann ca 20 Meter von meinem Garten ab, natürlich die Südlage, und das auf der ganzen Straße, um dahinter neues Bauland zu bekommen. Mit treibend der Landwirt, Besitzer der anschließenden Wiese.
      Ich war erboßt, mobilisierte die Nachbarn. Es kam der Tag der Erörterung. Dazu bediente man sich der Turnhalle der Schule. Die war, man staune, überfüllt, denn alle waren gekommen. Dann legten wir los, es wurde dem Bürgermeister peinlich und er verwies, das wir doch später immer noch Eingaben machen könnten, man müsse schließlich für lange Zeit planen.
      Im Klartext, man beschäftigt sich mit sinlosem Driß, um seinen Sesselpfurzerarbeitsplatz zu rechtfertigen.
      Bedarf war keiner, denn der Leerstand wächst bereits und damit verfallen bereits die Werte. Der Sinn nach neuem Bauland ist beinahe nicht mehr da.

      So sieht das bei uns in Deutschland aus.
      Avatar
      schrieb am 18.12.03 11:47:16
      Beitrag Nr. 92 ()
      @#89....Das jetzige Bildungssystem ist Murks. Soviel steht fest. Es fehlt an Geld für neue Lehrer, neue Unterrichtsmaterialen, kleinere Klassen oder für einen Fassadenanstrich der oft runtergekommen Gemäuer. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß Privatschulen die Antwort sind. Sieht man auch teils an den sehr negativen Berichterstattungen von Waldorfschulen, die übrigens überproportional oft von Kindern mit grünen Eltern besucht werden. Nur soviel dazu. Und.... Privatschulen kosten ferner auch Geld und das kann sich nicht jeder leisten. Ausserdem fehlt hier u.U. die Kontrolle, was den Kindern vermittelt wird. Lehrpläne haben schon ihren Sinn und Zweck. Auch dabei, wenn sich das Kind etwa dazu entscheidet, in einem anderen Bundesland studieren zu wollen. Die Qualifikation muß mehr oder weniger einheitlich sein.


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