Der Prozeß Saddam - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 15.12.03 18:58:15 von
neuester Beitrag 15.02.06 23:04:32 von
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Der erste Schritt: Die Gefangennahme Saddams.
Kurzfassung eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung vom 15.12.03:
Der Irak nach Saddam
Gefangennahme Saddam Husseins bei Tikrit
Ob dieser Triumph der Amerikaner auch den Sieg über den Widerstand bedeutet, muss sich erst erweisen. Doch erleichtert er durch die Ausschaltung einer sunnitischen Führerfigur die politische Neuordnung.
Amerikanische Sondertruppen haben am Samstagabend den gestürzten Präsidenten Saddam Hussein lebend gefangen genommen. Durch eine DNA-Probe wurde die Identität des Gefangenen zweifelsfrei festgestellt. Die Soldaten fanden Saddam in einem unterirdischen Schlupfwinkel auf einer Farm in ad-Daur, 15 Kilometer südlich von seiner Heimatstadt Tikrit. Die Jagd war aufgrund von Ermittlungen, Verhören von Gefangenen und "Geheimdiensthinweisen" auf zwei Punkte des Ortes fokussiert worden. Der nach achtmonatiger Flucht erschöpfte und verwahrloste Ex-Präsident leistete keinen Widerstand, was seinem früheren Motto des Durchhaltens bis zur letzten Kugel widerspricht. Zusammen mit Saddam wurden zwei Begleiter festgenommen und zwei Kalaschnikow-Gewehre, ein altes Taxi sowie 750 000 Dollar in bar sichergestellt.
Im Namen des Regierenden Rates forderte sein Vorsitzender Adnan ein ordentliches Gerichtsverfahren für Saddam Hussein. Der Rat hat letzte Woche die Schaffung eines besonderen Gerichtshofes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfügt. Nach welchem Strafgesetz der Ex-Diktator zur Rechenschaft gezogen wird, dürfte dem Beschluß eines souveränen Regimes überlassen bleiben; er wäre somit erst ab dem kommenden Sommer möglich.
Mit dem Tod von Saddams Söhnen am 22. Juli und der Festnahme Saddams vermindert sich die Gefahr, daß sunnitische Milizen als Lohn für zähen Widerstandskampf neue Führungspositionen beanspruchen könnten.
Was ist die Triebfeder des Widerstands?
Amerikanische Militärs räumten ein, dass sie kein schnelles Ende des Widerstands und der Terrorangriffe erwarten. Saddam Hussein hat immerhin nach der Niederlage vom April fast acht Monate im Untergrund durchgehalten; was beweist, daß er selbst an jene Aufopferung für die Sache der Nation glaubte, welche er einer ganzen Generation von Irakern als blutige Pflicht aufgezwungen hat. Doch möglicherweise macht nun seine eigene diktatorische Herrschaftsmethode sein Lebenswerk zunichte, weil nämlich nach der Gefangennahme des Widerstandssymbols Saddam Hussein kein Ersatz für ihn in der Führung erkennbar ist. Der Ex-Präsident hatte mehrere Tonbandaufrufe zum Kampf gegen die Besetzer veröffentlicht. Und vereinzelt hatten lokale Widerstandskämpfer gegenüber Journalisten erklärt, Saddam Hussein und eine kleine Führungsgruppe gäben jeweils generelle Richtlinien für kommende Operationen aus; es liege dann an den kaum vernetzten Basiszellen, Mittel und Wege zur Umsetzung der Befehle zu finden.
Die Amerikaner wiesen immer nur vage darauf hin, dass es eine lose zentrale Führung des Widerstands, möglicherweise rund um Saddam, geben müsse, doch fehlten klare Befehlsstrukturen. Sie und auch ihre irakischen Verbündeten wiesen darauf hin, daß die Kämpfer größtenteils gekaufte Söldner aus den Reihen der Baathisten und Saddam-Fedayin seien. Militante aus der Gegend von Falluja und Ramadi machten freilich islamisch-nationale Motive geltend und unterstrichen die Rolle ihrer Stammesverbände im Widerstand gegen die Besatzer. Welches Modell des Widerstands der Realität am nächsten kommt, wird sich nun nach der endgültigen Entmachtung Saddams zeigen.
Kurzfassung eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung vom 15.12.03:
Der Irak nach Saddam
Gefangennahme Saddam Husseins bei Tikrit
Ob dieser Triumph der Amerikaner auch den Sieg über den Widerstand bedeutet, muss sich erst erweisen. Doch erleichtert er durch die Ausschaltung einer sunnitischen Führerfigur die politische Neuordnung.
Amerikanische Sondertruppen haben am Samstagabend den gestürzten Präsidenten Saddam Hussein lebend gefangen genommen. Durch eine DNA-Probe wurde die Identität des Gefangenen zweifelsfrei festgestellt. Die Soldaten fanden Saddam in einem unterirdischen Schlupfwinkel auf einer Farm in ad-Daur, 15 Kilometer südlich von seiner Heimatstadt Tikrit. Die Jagd war aufgrund von Ermittlungen, Verhören von Gefangenen und "Geheimdiensthinweisen" auf zwei Punkte des Ortes fokussiert worden. Der nach achtmonatiger Flucht erschöpfte und verwahrloste Ex-Präsident leistete keinen Widerstand, was seinem früheren Motto des Durchhaltens bis zur letzten Kugel widerspricht. Zusammen mit Saddam wurden zwei Begleiter festgenommen und zwei Kalaschnikow-Gewehre, ein altes Taxi sowie 750 000 Dollar in bar sichergestellt.
Im Namen des Regierenden Rates forderte sein Vorsitzender Adnan ein ordentliches Gerichtsverfahren für Saddam Hussein. Der Rat hat letzte Woche die Schaffung eines besonderen Gerichtshofes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfügt. Nach welchem Strafgesetz der Ex-Diktator zur Rechenschaft gezogen wird, dürfte dem Beschluß eines souveränen Regimes überlassen bleiben; er wäre somit erst ab dem kommenden Sommer möglich.
Mit dem Tod von Saddams Söhnen am 22. Juli und der Festnahme Saddams vermindert sich die Gefahr, daß sunnitische Milizen als Lohn für zähen Widerstandskampf neue Führungspositionen beanspruchen könnten.
Was ist die Triebfeder des Widerstands?
Amerikanische Militärs räumten ein, dass sie kein schnelles Ende des Widerstands und der Terrorangriffe erwarten. Saddam Hussein hat immerhin nach der Niederlage vom April fast acht Monate im Untergrund durchgehalten; was beweist, daß er selbst an jene Aufopferung für die Sache der Nation glaubte, welche er einer ganzen Generation von Irakern als blutige Pflicht aufgezwungen hat. Doch möglicherweise macht nun seine eigene diktatorische Herrschaftsmethode sein Lebenswerk zunichte, weil nämlich nach der Gefangennahme des Widerstandssymbols Saddam Hussein kein Ersatz für ihn in der Führung erkennbar ist. Der Ex-Präsident hatte mehrere Tonbandaufrufe zum Kampf gegen die Besetzer veröffentlicht. Und vereinzelt hatten lokale Widerstandskämpfer gegenüber Journalisten erklärt, Saddam Hussein und eine kleine Führungsgruppe gäben jeweils generelle Richtlinien für kommende Operationen aus; es liege dann an den kaum vernetzten Basiszellen, Mittel und Wege zur Umsetzung der Befehle zu finden.
Die Amerikaner wiesen immer nur vage darauf hin, dass es eine lose zentrale Führung des Widerstands, möglicherweise rund um Saddam, geben müsse, doch fehlten klare Befehlsstrukturen. Sie und auch ihre irakischen Verbündeten wiesen darauf hin, daß die Kämpfer größtenteils gekaufte Söldner aus den Reihen der Baathisten und Saddam-Fedayin seien. Militante aus der Gegend von Falluja und Ramadi machten freilich islamisch-nationale Motive geltend und unterstrichen die Rolle ihrer Stammesverbände im Widerstand gegen die Besatzer. Welches Modell des Widerstands der Realität am nächsten kommt, wird sich nun nach der endgültigen Entmachtung Saddams zeigen.
Die Fragen: Wo ist Saddam? Wo wird er gerichtet?
Auszug aus der FAZ vom 15.12.03:
Spezial: Saddams Ende
Bush für Prozeß im Irak
Der amerikanische Präsident Bush hat sich für ein Verfahren gegen Saddam Hussein im Irak ausgesprochen. Die Iraker seien von dem früheren Präsidenten gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. Deshalb müßten sie nun an dem Verfahren beteiligt sein, sagte Bush am Montag im Weißen Haus.
Nach Angaben eines Mitglieds der irakischen Übergangsregierung könnte Saddam Hussein "sehr bald" der Prozeß gemacht werden. Die amerikanisch geführte Übergangsverwaltung im Irak hatte Hinrichtungen dort ausgesetzt, doch nach den Worten Al Rabiis könnte Saddam nach der Wiedererlangung irakischer Souveränität Ende Juni nächsten Jahres schon am 1. Juli hingerichtet werden.
Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld teilte mit, der gestürzte Diktator werde "wie ein Kriegsgefangener" nach der Genfer Konvention behandelt, was aber nicht notwendigerweise heiße, daß er einer sei. Sollte sich zeigen, daß Saddam in Anschläge verwickelt sei, könne es sein, daß er nicht weiter als Kriegsgefangener behandelt werde. Aber es gebe keinen Grund zu Befürchtungen, daß der gestürzte irakische Präsident nicht in "humaner und professioneller Weise" behandelt werde. Das amerikanische Zentralkommando in Doha dementierte arabische Medienberichte, nach denen Saddam nach Qatar gebracht worden ist. Saddam halte sich nach wie vor an einem sicheren Ort im Irak auf.
Nach Angaben des Verteidigungsministers hat Saddam in ersten Verhören keine substantiellen Informationen über die Hintermänner der Anschläge, über den Verbleib des mutmaßlichen Organisators der Gewalt, Izzat Ibrahim al Duri, sowie über Massenvernichtungswaffen geliefert. Auf seine Festnahme hin, hätten die Koalitionstruppen Hinweise bekommen, die zur Ergreifung mehrerer ranghoher Mitglieder des früheren irakischen Regimes und zur Zerschlagung von Widerstandszellen in Bagdad geführt hätten, berichteten amerikanische Medien.
Generalmajor Raymond Odierno, dessen Truppen Saddam in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit faßten, vermutete, daß der gestürzte Diktator den Aufstand im Irak nicht organisiert habe, da man keine Kommunikationstechnik in seinem Versteck gefunden habe. Rumsfeld bekräftigte in einem Fernsehinterview seine Überzeugung, daß "die Familie von Saddam Hussein und seine Clique" Geld für die Anschläge zur Verfügung stellten. In dem Erdloch, in dem sich der frühere Diktator versteckt hielt, hatten Soldaten 750 000 Dollar sowie Dokumente gefunden, die nach Militärangaben "bedeutenden Wert" haben.
Den Hinweis auf das Versteck Saddams hat das amerikanische Militär nach Angaben Odiernos von einem festgenommenen Informanten bekommen, der zu einer Gruppe von fünf bis zehn Irakern mit familiären Beziehungen zu dem früheren Diktator gehört habe. Die Gruppe sei auf nachrichtendienstliche Hinweise hin festgenommen worden. Unklar blieb zunächst, was mit der Belohnung von 25 Millionen Dollar geschehen wird, die die amerikanische Regierung für Hinweise zur Ergreifung Saddam Husseins ausgesetzt hatte.
Auszug aus der FAZ vom 15.12.03:
Spezial: Saddams Ende
Bush für Prozeß im Irak
Der amerikanische Präsident Bush hat sich für ein Verfahren gegen Saddam Hussein im Irak ausgesprochen. Die Iraker seien von dem früheren Präsidenten gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. Deshalb müßten sie nun an dem Verfahren beteiligt sein, sagte Bush am Montag im Weißen Haus.
Nach Angaben eines Mitglieds der irakischen Übergangsregierung könnte Saddam Hussein "sehr bald" der Prozeß gemacht werden. Die amerikanisch geführte Übergangsverwaltung im Irak hatte Hinrichtungen dort ausgesetzt, doch nach den Worten Al Rabiis könnte Saddam nach der Wiedererlangung irakischer Souveränität Ende Juni nächsten Jahres schon am 1. Juli hingerichtet werden.
Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld teilte mit, der gestürzte Diktator werde "wie ein Kriegsgefangener" nach der Genfer Konvention behandelt, was aber nicht notwendigerweise heiße, daß er einer sei. Sollte sich zeigen, daß Saddam in Anschläge verwickelt sei, könne es sein, daß er nicht weiter als Kriegsgefangener behandelt werde. Aber es gebe keinen Grund zu Befürchtungen, daß der gestürzte irakische Präsident nicht in "humaner und professioneller Weise" behandelt werde. Das amerikanische Zentralkommando in Doha dementierte arabische Medienberichte, nach denen Saddam nach Qatar gebracht worden ist. Saddam halte sich nach wie vor an einem sicheren Ort im Irak auf.
Nach Angaben des Verteidigungsministers hat Saddam in ersten Verhören keine substantiellen Informationen über die Hintermänner der Anschläge, über den Verbleib des mutmaßlichen Organisators der Gewalt, Izzat Ibrahim al Duri, sowie über Massenvernichtungswaffen geliefert. Auf seine Festnahme hin, hätten die Koalitionstruppen Hinweise bekommen, die zur Ergreifung mehrerer ranghoher Mitglieder des früheren irakischen Regimes und zur Zerschlagung von Widerstandszellen in Bagdad geführt hätten, berichteten amerikanische Medien.
Generalmajor Raymond Odierno, dessen Truppen Saddam in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit faßten, vermutete, daß der gestürzte Diktator den Aufstand im Irak nicht organisiert habe, da man keine Kommunikationstechnik in seinem Versteck gefunden habe. Rumsfeld bekräftigte in einem Fernsehinterview seine Überzeugung, daß "die Familie von Saddam Hussein und seine Clique" Geld für die Anschläge zur Verfügung stellten. In dem Erdloch, in dem sich der frühere Diktator versteckt hielt, hatten Soldaten 750 000 Dollar sowie Dokumente gefunden, die nach Militärangaben "bedeutenden Wert" haben.
Den Hinweis auf das Versteck Saddams hat das amerikanische Militär nach Angaben Odiernos von einem festgenommenen Informanten bekommen, der zu einer Gruppe von fünf bis zehn Irakern mit familiären Beziehungen zu dem früheren Diktator gehört habe. Die Gruppe sei auf nachrichtendienstliche Hinweise hin festgenommen worden. Unklar blieb zunächst, was mit der Belohnung von 25 Millionen Dollar geschehen wird, die die amerikanische Regierung für Hinweise zur Ergreifung Saddam Husseins ausgesetzt hatte.
Präsident Bushs Pressekonferenz vom 15.12.03
11:15 A.M. EST
THE PRESIDENT: Thank you, all. Please be seated. Thank you for coming to this, the last press conference of the year 2003.
Before I begin, I do want to talk a little bit about a meeting I just attended. Rend Al-Rahim is here, she`s the representative from the Iraqi government, the interim government, to the United States, as well as Dr. Khudair Abbas, who is the interim Minister of Health. We just had an interesting discussion in the Roosevelt Room about the health needs of Iraq, about the future of the health care system in Iraq. And we were joined by doctors, Iraqi doctors who were anxious to work with their fellow counterparts here in America to enhance educational opportunities and to get caught up on the latest technologies in health care.
The thing that struck me about the meeting was the kind of joy that they expressed about being free. It was a touching meeting, and I want to thank you all for coming. And, Doc, I want to thank you for your good work. We are making progress together in improving the lives of your citizens with better health care; immunization rates are up; people are getting health care.
He was reminding me, I think the budget of Saddam Hussein`s government for health was, like, $16 million -- less than a dollar per person. And, of course, we`re spending a lot more than that now on health care in Iraq. But it was a very meaningful meeting. I want to thank you, please thank those good docs for being there.
This weekend`s capture of Saddam Hussein was a great moment for the people of Iraq. Iraqi citizens have lost a source of fear, and they can now focus with confidence on the task of creating a hopeful and self-governing nation. With the capture of the former dictator, the enemies of a free Iraq have lost their leader, and they`ve lost any hope of regaining power. The nightmare of the Baathist tyranny is finally over.
The terrorists in Iraq remain dangerous. The work of our coalition remains difficult, and will require further sacrifice. Yet, it should now be clear to all, Iraq is on the path to freedom. And a free Iraq will serve the peace and security of America and the world.
This achievement comes at the end of an extraordinary year for our country, abroad and here at home. In 2003, we have become a safer, more prosperous and better nation. Our armed forces, joined by our allies, continue on the offensive against terrorist enemies around the world. We continue our systematic hunt for al Qaeda leaders and al Qaeda cells in many countries. I want to thank the Congress for standing behind our military with needed resources, and for giving vital support to the work of reconstruction in Iraq and Afghanistan.
America`s economy is growing at a robust pace, and beginning to generate new jobs for America, American workers. I want to thank the Congress for passing my jobs and growth package, which is doing just what it was supposed to do. And we will continue pursuing a pro-growth agenda next year.
In this year of accomplishment we passed Medicare reform. America`s seniors can now look forward to prescription drug coverage, more choices and a stronger Medicare system. I want to thank the Congress for coming together to get the job done.
This session of Congress has also produced vital action on homeland security, healthy forests, global AIDS relief, housing assistance, adoption, Amber alerts to capture kidnappers and rescue their victims, and protection of children from partial birth abortion. Members of both political parties can take pride in the important goals we have met by working together.
We have a great deal to show for our efforts in 2003. Yet, unfinished business remains. The majority in both Houses support a comprehensive energy bill, as well as reforms in class action to curtail junk lawsuits. The House also passed a medical liability reform bill -- it is stuck in the Senate. These measures were blocked, and they are needed. They are needed to help America become more prosperous and they`re needed to help America be a better place. When the House and Senate return in January, there will be more to do and I look forward to working with them -- I`ve got a few ideas about what we can do together in the year 2004.
As we end 2003, we have a lot to be thankful for -- especially for the fine men and women who wear our country`s uniform, and who will spend their holidays far from home. I hope all Americans will keep these brave men and women in their thoughts and prayers during this blessed season.
I will take some questions, starting with AP man.
Q Thank you, Mr. President. What`s the United States going to do with Saddam Hussein after questioning him? Will he be turned over to Iraqis for trial? And based on what you know now about mass executions and hundreds of thousands of graves, do you think that execution should be an option?
THE PRESIDENT: He will be detained. We will work with the Iraqis to develop a way to try him in a -- that will stand international scrutiny, I guess is the best way to put it.
I shared my sentiments today with Prime Minister Martin of Canada. He asked me about Saddam Hussein and his trial. I said, look, the Iraqis need to be very much involved. He was the person that -- they were the people that were brutalized by this man. He murdered them, he gassed them, he tortured them, he had rape rooms. And they need to be very much involved in the process. And we`ll work with the Iraqis to develop a process.
And of course we want it to be fair. And of course, we want the world to say, well, this -- he got a fair trial. Because whatever justice is meted out needs to stand international scrutiny. I`ve got my own personal views of how he ought to be treated, but that`s -- I`m not an Iraqi citizen. It`s going to be up to the Iraqis to make those decisions.
Q And the question of execution?
THE PRESIDENT: Yes, I said I have my personal views. And this is a brutal dictator. He`s a person who killed a lot of people. But my views, my personal views aren`t important in this matter. What matters is the views of the Iraqi citizens. And we need to work, of course, with them to develop a system that is fair and where he will be put on trial and will be brought to justice -- the justice he didn`t, by the way, afford any of his own fellow citizens.
Steve.
Q Thank you, sir. Will Saddam`s capture accelerate the timetable for pulling U.S. troops out, and increase the likelihood of getting more foreign troops involved?
THE PRESIDENT: We will stay the course until the job is done, Steve. And the temptation is to try to get the President or somebody to put a timetable on the definition of getting the job done. We`re just going to stay the course. And it`s very important for the Iraqi people to know that. I`ve expressed that to Rend; I`ve told that to the Iraqi citizens with whom I have met on a regular basis.
I tell them two things: one, you can count on America remaining until the job is done. And it`s important for them to hear that, because there will probably be some that will continue to test our will. They`ll try to kill in hopes that we will flee. And the citizens of Iraq need to know we will stay the course.
I also tell them that now is a chance to seize the opportunity and show the world that which this government believes, and that is, you`re plenty capable of governing yourself. And the level of the troops in Iraq will depend upon the security situation on the ground and those decisions will be made by our commanders. I have not changed my philosophy of how a President ought to act during wartime, which is to set the strategy, lay out the goals and empower the military people -- both civilian and uniform -- to make the decisions necessary to achieve the objective. And they will make those recommendations about troop levels and what is necessary.[/b]
Go ahead, you`ve got a follow up? This is part of the holiday spirit, to give you a follow up. (Laughter.)
Q -- opportunity to get more foreign troops involved?
THE PRESIDENT: Well, listen, we`re constantly working to get foreign countries involved, but I want to remind you we`ve got over 60 nations involved now. When you hear me talk about "our" efforts, I`m talking about the efforts of a lot of countries, we`ve got a large coalition involved. And of course we will accept the willingness of nations to put troops on the ground. We`re continuing to work -- whether it be troops on the ground or construction contracts or loans, we`re constantly reaching out to more nations to get them involved in the process.
And, after all, there is a reason why nations should be involved in the process. A secure and free Iraq is in their national interest. A free country, a peaceful country in the heart of the Middle East is in the interest of all nations. This is a transforming event. The emergence of a peaceful Iraq will transform the region in a positive way, that will make it more likely that the world is peaceful. And that we`re constantly talking about that message and encouraging people to participate.
Gregory.
Q Mr. President, good morning. When Saddam emerged from his hole on Saturday, he told a U.S. soldier that he was willing to negotiate. Might there be room for negotiation, perhaps in exchange for a public statement to the Iraqi people that may serve your interest? And, secondly, this soldier also said to Saddam, reportedly, that President Bush sends his greetings. You say this is not personal, but you`ve also pointed out this was a man who tried to murder your father. What is your greeting to him?
THE PRESIDENT: Good riddance. The world is better off without you, Mr. Saddam Hussein. I find it very interesting that when the heat got on, you dug yourself a hole and you crawled in it. And our brave troops, combined with good intelligence, found you. And you`ll be brought to justice, something you did not afford the people you brutalized in your own country.
And what was the first part of the question?
Q I know you scoffed at the idea of negotiation --
THE PRESIDENT: Oh, yes, yes. How do you know I scoffed at it? Laughing does not mean scoffing. (Laughter.)
Q Oh, I know, I`m just saying there were others who were scoffing. (Laughter.)
THE PRESIDENT: Okay.
Q If you were to do something that you might view as constructive, like making a public statement, a video statement?
THE PRESIDENT: David, it`s just way too early to tell. First of all, I don`t trust Saddam Hussein. I don`t believe he`ll tell the truth. He didn`t tell the truth for over a decade; I just can`t believe he`s going to change his ways just because he happens to be captured. And so I don`t think we ought to trust his word.
I think what need to happen is he needs to be brought to justice. And the Iraqi citizens need to be very much involved in the development of a system that brings him to justice. And there needs to be a public trial, and all the atrocities need to come out, and justice needs to be delivered. And I`m confident it will be done in a fair way.
Terry.
Q Mr. President, do you believe that the capture of Saddam Hussein will bridge some of the differences, the bitter differences that have arisen in the world over Iraq? Or do you believe that the Iraq war marks a dividing line, perhaps a long-term dividing line, between those countries which fought to topple Saddam Hussein and those which did not?
THE PRESIDENT: Interesting question. I think that -- well, first of all, as I want to repeat, there`s over 60 nations involved in the reconstruction of Iraq now. So there`s a -- a lot of people are participating, and we`re out working to encourage others to participate.
You`re talking -- what you`re talking about is France and Germany, truth be known, if I might clarify your question to me. Look, France and Germany -- I have reached out to them; they`ve reached out to us. It`s in our national interests we work together. A whole and united and peaceful Europe is in this country`s interest. And we look forward to working with them on a wide range of issues, whether it be intelligence-sharing, or the reconstruction of Afghanistan. I want to remind you, Germany has committed troops to Afghanistan. It`s in this country`s interest that Afghanistan emerge as a peaceful country. Germany is contributing to that effort. There`s a lot of areas where we do work together.
We had a disagreement on this issue about Saddam Hussein and his threat. I obviously felt like September the 11th changed the equation to the point where we needed to deal with emerging threats and deal with them in a way that would make America more secure. And they didn`t see that, they didn`t agree with that point of view. I can understand that. And we are now reaching out to them, by the way -- Jim Baker, as you know, will be going to both those two countries tomorrow, I think it is, to encourage them to work with us on debt relief, all aimed at encouraging the development of a free and peaceful Iraq.
So I don`t agree that this is a dividing line. I think this is a disagreement on this particular issue. And I know that we can work together on a variety of other issues, and I`ll cite one example -- Iran. I was most pleased that the French and Germans, as well as the Brits, delivered a very strong message to the Iranian government about the development of a nuclear weapon. It was a message that we agree with, and that is, don`t do so, otherwise there will be international consequences at the United Nations. And it was a very important message to be delivered. We agreed on that. And working together, it made it easier for us to send that -- to send that message.
John. Working my way across here.
Q Thank you, Mr. President. The capture of Saddam Hussein is something that has been universally applauded. But there still remain a lot of lingering questions about the postwar phase of Iraq. This administration has stated that it would like to see an interim Iraqi government stood up by next June; the ability to be able to begin to draw down troops if that`s possible. Even a political novice would have to say, well, there appears to be some political component to all this, some way of making real progress ahead of the November elections.
THE PRESIDENT: Yes, well, people can read whatever they want to read into it. My job is to keep America secure. That`s my job. I`ve got a solemn duty to do everything I can to protect the American people. I will never forget the lessons of September the 11th, 2001. Terrorists attacked us. They killed thousands of our fellow citizens. And it could happen again. And, therefore, I will deal with threats -- threats that are emerging and real.
We gave Saddam Hussein plenty of time to heed the demands of the world, and he chose defiance. He did. He said, forget it, I don`t care what the United Nations has said over a decade; I don`t care about all the resolutions passed. He chose defiance; we acted. And I acted because I -- I repeat -- I have a duty to protect this country. And I will continue to protect the country, so long as I`m the President of the United States.
A free and peaceful Iraq is part of protecting America. Because I told you before, and I truly believe this, this will be a transforming event in a part of the world where hatred and violence are bred; a part of a world that breeds resentment.
And, you know, look, we`re going to an election; there`s going to be plenty of time for politics. And people can debate all they want. I`m going to do my job. That`s what I`m going to do. I`m going to do my job to make this country safer, and I believe we`re making good progress toward that objective.
Angle.
Q Thank you, Mr. President. Until recently, a growing number of Americans and a couple of presidential candidates were saying it might be time to think about getting out of Iraq. I know you said that you intend to stay the course, but I wonder what your view is of such sentiments, how concerned you are about that view among the public, and whether or not you think Saddam`s capture should change people`s thinking?
THE PRESIDENT: You know, I think Saddam`s capture should make it clear to the people of Iraq, most importantly, that he`s through, that people can no longer -- no longer have to hold back their sentiments and their feelings toward living in a free society because he might reemerge. That`s the most important thing about this capture, is that he can no longer provide any excuse for some who were afraid to act.
And I can understand why people would be afraid to act in Iraq, afraid that Saddam might come back -- after all, he`s a torturer and a killer. I met with a doctor today, the guy took me aside and he said, I want to thank you, my dad was murdered by Saddam Hussein. A lot of people share that sentiment, by the way, because it`s happened to them. And you can understand why people feared him -- after all, he stayed in power by fear, by ruling through fear.
You know, Jim, I will make the decisions based upon what I think is right to achieve the objectives I`ve outlined, the objectives I outlined prior to freeing Iraq from Saddam Hussein -- and that is to make this country more secure and the world more free.
And I`m confident people aren`t going to agree with every decision I make. I understand that, and I don`t expect people to agree with every decision I make. But regardless of whether they do or not, I`m going to continue making the decisions in the way that I think is best for the country. There will be ample time to have the debate about whether or not it`s the right strategy or not. I look forward to the debate. I look forward to making my case to the American people about why America is more secure today, based upon the decisions that I`ve made.
As I said, there`s ample time for policy. I know you all want to jump the gun, it makes exciting news, it makes the stories more interesting and more vital from your perspective. Let me just -- so that we can get this straight early in the process, I take my job seriously, I will do my job and I look forward to the political debate later on. So I`m confident during the numerous press conferences I`ll be having next year -- just like I had this year -- that you`ll be asking me questions about this political statement or that political statement, and my answer is going to be the same until I`m ready to engage, and that is, let me just tell you what the strategy is of this administration. Forget politics. The strategy that I`ve outlined in order to do my solemn duty -- and my duty is not only to keep the country more secure, but more prosperous and a better country, as well.
Dana.
Q Thank you, Mr. President. The dollar has fallen quite sharply, Wall Street is increasingly worried about the deficit. Sorry. Wall Street is increasingly worried about the deficit. Will you have a specific plan for reducing the deficit, or will economic growth alone take care of the problem?
THE PRESIDENT: I appreciate that question. Josh Bolten laid out a plan that will shrink the deficit in half in a five-year period, and that`s based upon reasonable growth assumptions. And it`s a plan that depends upon Congress to continue to hold the line on spending. We have a deficit because of, one, a recession; two, a war. I want to remind you all that in order to fight and win the war, it requires an expenditure of money that is commiserate with keeping a promise to our troops to make sure that they`re well paid, well trained, well equipped.
And so we`ve exceeded -- we`ve spent a lot on defense budgets in order to win the war. We`ve also spent a lot of money to secure our homeland. And then of course, there was the tax relief -- a stimulus package which was necessary to make sure that we had ample revenues coming into the Treasury in the first place.
See, without the tax relief package, there would have been a deficit, but there wouldn`t have been the commiserate -- not "commiserate" -- the kick to our economy that occurred as a result of the tax relief. And the tax relief is working. When the Senate finishes its work on the appropriations bill, we will have held discretionary spending to 4 percent, and that`s what we agreed to with the Congress during the budget negotiations.
I want to remind you of a fact that I think you`ll find interesting -- or maybe you won`t find interesting, but I find it interesting -- that nonmilitary, non-homeland security discretionary spending was at 15 percent -- increase from year to year was at 15 percent prior to our arrival, then it was at 6 percent, 5 percent, and 3 percent. So we`re working with Congress to hold the line on spending. And we do have a plan to cut the deficit in half.
Sanger.
Q Thank you, Mr. President. Mr. President, it`s been nine months now, and still there is relatively little evidence of WMD in Iraq. In retrospect, if you think back over the year, would you have been better to make more of your -- of the argument that you`ve made in recent times, that democratization in the Middle East was the reason to go to war, rather than WMD?
And since the CIA has been telling you that North Korea does have two or more weapons, what lesson should Kim Jong-il draw from the capture of Saddam Hussein?
THE PRESIDENT: Very deft at weaving in two questions. Here`s what I took away from September the 11th, 2001 -- that any time a President sees a gathering threat to the United States, we must deal with it. We can`t pick or choose like we used to, could in the past. In the old days, oceans protected us from harm`s way, and a President could stand back and say, well, maybe this gathering threat is an issue, maybe it`s not. After September the 11th, that complacency, I guess may be the right word, no longer is relevant. And, therefore, I began to assess threats.
And the threat of Saddam Hussein was a unique threat in this sense: the world recognized he was a threat for 12 years, and 17 resolutions, I think it is -- I believe it was 17 resolutions -- for the resolution counter, give me a hand here -- 17? Seventeen resolutions. And he ignored them. He just treated the U.N. as an empty debating society, as if their resolutions meant nothing. This is a person who has used chemical weapons before, which indicated to me he was a threat. He invaded his neighbors before. This is a person who was defiant, he`s a deceiver, and he was a murderer in his own country. He was a threat.
And so I went to the United Nations, as you recall, September the 12th, 2002, and said to the United Nations, let`s work together to disarm this man; you recognized he had arms, we recognize he`s got arms, let`s disarm him. And 1441 came about, it`s when the world spoke through the United Nations Security Council with one voice, and in a unanimous voice said, disarm, or there will be serious consequences. In other words, they agreed that Saddam was a threat. And so we moved to disarm him. In other words, there were serious consequences because he was defiant.
Since then, David Kay has reported back that he had weapons programs that would have put him in material breach of 1441. What that means, of course, is that had David Kay been the lead inspector, and had done the work that he did prior to our removal of Saddam, he would have reported back to the U.N. Security Council that Saddam was, in fact, in breach of the Council resolutions that were passed.
Secondly, North Korea -- one of the things, David, I think you`ve seen about our foreign policy is that I`m reluctant to use military power. It`s the last choice, it`s not our first choice. And in Iraq, there was a lot of diplomacy that took place before there was any military action. There was diplomacy prior to my arrival, diplomacy during my time here, and we tried all means and methodologies to achieve the objective, which was a more secure America, by using diplomatic means and persuasion.
In North Korea, we`re now in the process of using diplomatic means and persuasion to convince Kim Jong-il to get rid of his nuclear weapons program. And that`s changed by altering the dynamics between the United States and North Korea this way, by inviting other parties to be stakeholders in the process. And it`s been successful, thus far, of convincing others that they have a stake in the process.
This started in Crawford with Jiang Zemin, where we held a joint press conference and he stepped out and said that we share a common goal, and that is a nuclear weapons-free peninsula. And as you know full well, that the relationship has evolved beyond just a statement, where we`re now co-participants in the process of convincing Kim Jong-il to change his ways. And that`s exactly where we are in the process. And I`m pleased with the progress we`re making, and I hope, of course, he listens.
Suzanne.
Q Mr. President, you have justified your policy in awarding prime Iraq contracts to members of the Coalition Authority because of their sacrifice with the war in Iraq. At the same time, your administration has indicated some room for negotiation. Your critics have called this retaliation, and even blackmail. How do you respond to that, and how is this policy helpful in generating international support?
THE PRESIDENT: There are over 60 nations involved in Iraq. Make sure everybody -- let`s all start from the same basis, if you don`t mind. So there is international support. When you say there`s over 60 nations involved in Iraq, that means that there`s international support in Iraq. Again, I think you`re talking about one or two countries, if I`m not mistaken. And we`re reaching out to them, and we want them to participate. But the idea of spending taxpayers` money on contracts to firms that did not participate in the initial thrust is just something I wasn`t going to do.
And you know what? The American taxpayers understand that. They understand that clearly. That`s not to say there`s not other ways to participate, and we look forward to including them in the process.
Stretch. Big Stretch. I`m sorry. (Laughter.)
Q I know you said there will be a time for politics. But you`ve also said you wanted to change the tone in Washington. Howard Dean recently seemed to muse aloud whether you had advance knowledge of 9/11. Do you agree or disagree with the RNC that this kind of rhetoric borders on political hate speech?
THE PRESIDENT: There`s time for politics. There`s time for politics, and I -- it`s an absurd insinuation.
Q In that case, sir, can I follow up on something unrelated? (Laughter.) Tom Ridge recently seemed to discuss something you had talked about pre-9/11, and that is finding a way to legalize some of the illegal immigrants in this country. Could you clarify your policy, what it is, short of blanket amnesty?
THE PRESIDENT: Well, first of all, I have constantly said that we need to have a immigration policy that helps match any willing employer with any willing employee. It makes sense that that policy go forward. And we`re in the process of working that through now so I can make a recommendation to the Congress.
Let me also clarify something. This administration is firmly against blanket amnesty.
Let`s see here. Judy.
Q Mr. President, do you have a sense yet of how involved Saddam Hussein was in planning and directing attacks on coalition troops? Should the American people expect that those attacks will now decrease, or should they be prepared that they might, in the short-term, get worse?
THE PRESIDENT: To answer your question, we`re -- the Defense Department will try to learn more from Saddam Hussein as time goes on. And secondly, I believe there will be more violence because I believe there`s holdovers of Saddam that are frustrated, and I believe there are foreign terrorists that cannot stand the thought of a free Iraq emerging in the Middle East.
This is a -- a free Iraq will be a defeat for those who believe in violence and murder and mayhem. And they will try to resist us there. And that`s -- I do believe that there are going to be some people who are persuaded that since Saddam Hussein has been captured, that he will never return, and therefore, they need to be a part of the emergence of a free Iraq and a free society, and that there -- and it`s going to be very important for the Iraqi authorities to reach out to those people and talk about a system that guarantees minority rights, and a system which says that for some the future is bright.
And I think when people begin to realize that, when people begin -- that were, I would call them fence-sitters, when people begin to realize that the Saddam regime is gone forever, and that the new society that will emerge will be a fair society, it will protect people, and protect people from the -- protect them based upon their own religious views, for example, guarantee them rights -- is what I mean by "protect," that it`s more likely people will begin to sign on to the future of Iraq. And that`s positive. It`s a very hopeful thing.
But there will be terrorists, and they want to fight us. Remember this is -- Iraq is a battle in the war on terror. The war on terror is being fought on many fronts, and some of them obviously more visible than others. Obviously, the Afghanistan front was a visible front. Iraq is a visible front. The Philippines, for example, is a front in the war on terror against Abu Sayyaf. And we`ve had fairly stealthy operations there to bring to leadership of Abu Sayyaf to justice.
The war on terror encompasses more than just military action, of course, or the use of special force strike teams. Cutting off money is an important part in the war on terror. So, Judy, it`s very important for people to put this -- Iraq in a broader context about a war that will continue on.
The reason I bring that up is that these -- the enemy, the terrorists, the killers may continue to try to strike in Iraq. They think they may be able to defeat us there. Yesterday was a clear signal to them that they won`t be able to. The other thing that`s happening in Iraq that`s positive, and I think this -- some of you, your papers and broadcasts have picked this up, is that the intelligence on the ground is getting better, it`s getting richer. There`s what they call "actionable intelligence," to which our military has responded on a quick basis is improving.
And that`s a very important development. Because as you notice, when there`s a hole in the ground and a person is able to crawl into it in a country the size of California, it means we`re on a scavenger hunt for terror, and find these terrorists who hide in holes is to get people coming forth to describe the location of the hole, is to give clues and data. And we`re on it. Our military is responding. And our intelligence services are doing very good work. It`s just a long process that requires patience and perseverance.
Yesterday`s arrest of this tyrant and killer was a good example of persistence and fine tuning intelligence and gathering information, and the hard work necessary to find people who are willing to hide in holes.
Other Stretch.
Q Thank you, Mr. President. At the outset you said that you will pursue next year, the election year, a pro-growth agenda. Up until now, pro-growth in this administration has largely been synonymous with tax cuts. Can you rule out the possibility of further tax cut proposals next year?
THE PRESIDENT: You know, Stretch, it`s a trick question. (Laughter.) It`s not very generous of you during the holiday season. (Laughter.)
First of all, I`m pleased with the economic growth that we`ve seen. I believe the economy is strong. I believe it`s getting stronger. I`m pleased with the productivity numbers. I appreciate the fact that durable orders for durable goods are up. It looks like the manufacturing sector is strengthening.
What I`ve been referring to, in terms of pro-growth, are an energy bill, good tort reform coming out of the Congress. I thought we had a chance to get some this year. It got stuck, unfortunately, in the Senate. In my judgment it was a mistake. It was a mistake not to let class-action lawsuit reform go forward, it was a mistake not to get asbestos reform, a mistake not to get medical liability reform. All three of those measures, in my judgment, obviously, are justifiable reforms at the federal level, which would have made a difference in terms of a pro-growth environment. We need more regulatory relief. We certainly need to send a signal to the capital markets that we`re going to maintain spending discipline. Dana talked about the deficit. He also mentioned the strong dollar.
And by the way, I didn`t answer that part of your question. I`ll get back there right now. Part of the economic policy of this administration is a strong dollar policy. We fully expect markets to set the dollar. But we have a strong dollar policy, which is, in our judgment, good for the economic vitality of this country. And so we`ll see, is the answer to your question.
Yes, Ed.
Q Mr. President, you said earlier this morning that in a trial that all of Saddam`s atrocities be brought up. He was in power more than 30 years, that probably would make for a long rap sheet. Do you believe --
THE PRESIDENT: Well, Ed, you`re not supposed to prejudge.
Q I`m just counting the years.
THE PRESIDENT: Okay, good.
Q Do you believe that the invasion of Kuwait in 1990 should be included, as well as his assassination attempt against former President Bush?
THE PRESIDENT: That will all be decided by the lawyers. And I will instruct this government to make sure the system includes the Iraqi citizens, and make sure the process stands in -- withstands international scrutiny. But we`ll let the lawyers handle all that, and as you know, I`m not a lawyer. And I delegate, and I`m going to delegate this to the legal community, which will be reviewing all matter.
Tamara.
Q Thank you, sir. Given your skepticism about Saddam Hussein`s ability to tell the truth, do you think his interrogation might help resolve any lingering questions about what he did with his weapons of mass destruction and his ties to terrorist groups?
THE PRESIDENT: I don`t know. I would think not. I mean, he`s a deceiver. He`s a liar. He`s a torturer. He`s a murderer. I can`t imagine why he would change his attitude, since he`ll be treated humanely by the U.S. coalition -- U.S. troops. And I would be very skeptical of anything he said -- one way or the other, I might add. You just don`t know. He`s a -- he`s just -- he is what he is: He`s a person that was willing to destroy his country and to kill a lot of his fellow citizens. He`s a person who used weapons of mass destruction against citizens in his own country. And so it`s -- he is the kind of person that is untrustworthy and I`d be very cautious about relying upon his word in any way, shape or form.
Q Mr. President --
THE PRESIDENT: Yes, Bob.
Q -- when you asked the American people for their support three years ago, there was no way anyone could have imagined the nature of the job you would have before you. If you had known then what you know now, sir, would you have wanted the job? Would you have had any hesitation --
THE PRESIDENT: That`s an interesting question.
Q -- about asking me the American people for it? And I have to ask you since we`re here, sir, have you chatted with your Dad since Saddam was captured?
THE PRESIDENT: He called me -- let me answer your first question. I absolutely would have wanted the job. I have come to realize this job is a magnificent job, because you have a chance to use the position of the United States of America to achieve peace and freedom. And that is a rare opportunity for any person. I put together a fantastic administration to help me with this task. I feel very comfortable in the job because I`ve got great advice and advisors to whom I -- get good advice from great advisors to whom I listen. I am comfortable delegating the awesome responsibilities of -- in this administration`s case, war two times to incredibly capable and brave people.
At home, this job affords the opportunity to capture what I call the American spirit, and to call people to serve in their communities and their neighborhoods, and to help people who hurt. It`s a fantastic opportunity to try to lift up this country so everybody can realize its full potential. I absolutely would seek the office again, and I intend to do so in `04, by the way. (Laughter.)
I talked to my Dad. He called me Sunday morning. I got the call from Donald Rumsfeld Saturday afternoon and made the decision there until I was more certain about the facts that I would talk to very few people. I talked to Condi and asked her to call Andy. And I talked to Vice President Cheney. Because what I didn`t want to have happen is that there would be this rush of enthusiasm and hope and then all of a sudden it turned out not to be the person that we would hope it would be. So I didn`t talk to my family. I told Laura, of course, and pretty much went to bed early Saturday night. And Condi woke me at 5:15 in the morning, which was okay this time. (Laughter.) Just don`t do it again. (Laughter.)
But she said that the Jerry Bremer had just called her and there was -- they were prepared to say this was Saddam Hussein, in which case we got dressed and hustled over to the Oval Office to start making calls.
One of the calls I did receive was from my dad. And it was a very brief conversation. He just said, congratulations, it`s a great day for the country. And I said, it`s a greater day for the Iraqi people. And that`s what I believe. I believe that yesterday was a day -- or Saturday, when we captured Saddam, it was a day where America is more secure as a result of his capture. But, more importantly, Saturday was a great day for the people who have suffered under this tyrant.
I believe, firmly believe -- and you`ve heard me say this a lot -- and I say it a lot because I truly believe it -- that freedom is the almighty God`s gift to every person, every man and woman who lives in this world. That`s what I believe. And the arrest of Saddam Hussein changed the equation in Iraq. Justice was being delivered to a man who defied that gift from the Almighty to the people of Iraq. And justice will be delivered to him in a way that is transparent and for the world to see. And so I told my dad, I said, it`s a great day for America, but it`s a better day for the people of this country, and that`s why.
Thank you all for coming. I`ll see you Thursday, coats and ties. (Laughter.) This year, Gregory, don`t take any silverware. (Laughter.)
END 12:03 P.M. EST
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http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/12/20031215-3.h…
11:15 A.M. EST
THE PRESIDENT: Thank you, all. Please be seated. Thank you for coming to this, the last press conference of the year 2003.
Before I begin, I do want to talk a little bit about a meeting I just attended. Rend Al-Rahim is here, she`s the representative from the Iraqi government, the interim government, to the United States, as well as Dr. Khudair Abbas, who is the interim Minister of Health. We just had an interesting discussion in the Roosevelt Room about the health needs of Iraq, about the future of the health care system in Iraq. And we were joined by doctors, Iraqi doctors who were anxious to work with their fellow counterparts here in America to enhance educational opportunities and to get caught up on the latest technologies in health care.
The thing that struck me about the meeting was the kind of joy that they expressed about being free. It was a touching meeting, and I want to thank you all for coming. And, Doc, I want to thank you for your good work. We are making progress together in improving the lives of your citizens with better health care; immunization rates are up; people are getting health care.
He was reminding me, I think the budget of Saddam Hussein`s government for health was, like, $16 million -- less than a dollar per person. And, of course, we`re spending a lot more than that now on health care in Iraq. But it was a very meaningful meeting. I want to thank you, please thank those good docs for being there.
This weekend`s capture of Saddam Hussein was a great moment for the people of Iraq. Iraqi citizens have lost a source of fear, and they can now focus with confidence on the task of creating a hopeful and self-governing nation. With the capture of the former dictator, the enemies of a free Iraq have lost their leader, and they`ve lost any hope of regaining power. The nightmare of the Baathist tyranny is finally over.
The terrorists in Iraq remain dangerous. The work of our coalition remains difficult, and will require further sacrifice. Yet, it should now be clear to all, Iraq is on the path to freedom. And a free Iraq will serve the peace and security of America and the world.
This achievement comes at the end of an extraordinary year for our country, abroad and here at home. In 2003, we have become a safer, more prosperous and better nation. Our armed forces, joined by our allies, continue on the offensive against terrorist enemies around the world. We continue our systematic hunt for al Qaeda leaders and al Qaeda cells in many countries. I want to thank the Congress for standing behind our military with needed resources, and for giving vital support to the work of reconstruction in Iraq and Afghanistan.
America`s economy is growing at a robust pace, and beginning to generate new jobs for America, American workers. I want to thank the Congress for passing my jobs and growth package, which is doing just what it was supposed to do. And we will continue pursuing a pro-growth agenda next year.
In this year of accomplishment we passed Medicare reform. America`s seniors can now look forward to prescription drug coverage, more choices and a stronger Medicare system. I want to thank the Congress for coming together to get the job done.
This session of Congress has also produced vital action on homeland security, healthy forests, global AIDS relief, housing assistance, adoption, Amber alerts to capture kidnappers and rescue their victims, and protection of children from partial birth abortion. Members of both political parties can take pride in the important goals we have met by working together.
We have a great deal to show for our efforts in 2003. Yet, unfinished business remains. The majority in both Houses support a comprehensive energy bill, as well as reforms in class action to curtail junk lawsuits. The House also passed a medical liability reform bill -- it is stuck in the Senate. These measures were blocked, and they are needed. They are needed to help America become more prosperous and they`re needed to help America be a better place. When the House and Senate return in January, there will be more to do and I look forward to working with them -- I`ve got a few ideas about what we can do together in the year 2004.
As we end 2003, we have a lot to be thankful for -- especially for the fine men and women who wear our country`s uniform, and who will spend their holidays far from home. I hope all Americans will keep these brave men and women in their thoughts and prayers during this blessed season.
I will take some questions, starting with AP man.
Q Thank you, Mr. President. What`s the United States going to do with Saddam Hussein after questioning him? Will he be turned over to Iraqis for trial? And based on what you know now about mass executions and hundreds of thousands of graves, do you think that execution should be an option?
THE PRESIDENT: He will be detained. We will work with the Iraqis to develop a way to try him in a -- that will stand international scrutiny, I guess is the best way to put it.
I shared my sentiments today with Prime Minister Martin of Canada. He asked me about Saddam Hussein and his trial. I said, look, the Iraqis need to be very much involved. He was the person that -- they were the people that were brutalized by this man. He murdered them, he gassed them, he tortured them, he had rape rooms. And they need to be very much involved in the process. And we`ll work with the Iraqis to develop a process.
And of course we want it to be fair. And of course, we want the world to say, well, this -- he got a fair trial. Because whatever justice is meted out needs to stand international scrutiny. I`ve got my own personal views of how he ought to be treated, but that`s -- I`m not an Iraqi citizen. It`s going to be up to the Iraqis to make those decisions.
Q And the question of execution?
THE PRESIDENT: Yes, I said I have my personal views. And this is a brutal dictator. He`s a person who killed a lot of people. But my views, my personal views aren`t important in this matter. What matters is the views of the Iraqi citizens. And we need to work, of course, with them to develop a system that is fair and where he will be put on trial and will be brought to justice -- the justice he didn`t, by the way, afford any of his own fellow citizens.
Steve.
Q Thank you, sir. Will Saddam`s capture accelerate the timetable for pulling U.S. troops out, and increase the likelihood of getting more foreign troops involved?
THE PRESIDENT: We will stay the course until the job is done, Steve. And the temptation is to try to get the President or somebody to put a timetable on the definition of getting the job done. We`re just going to stay the course. And it`s very important for the Iraqi people to know that. I`ve expressed that to Rend; I`ve told that to the Iraqi citizens with whom I have met on a regular basis.
I tell them two things: one, you can count on America remaining until the job is done. And it`s important for them to hear that, because there will probably be some that will continue to test our will. They`ll try to kill in hopes that we will flee. And the citizens of Iraq need to know we will stay the course.
I also tell them that now is a chance to seize the opportunity and show the world that which this government believes, and that is, you`re plenty capable of governing yourself. And the level of the troops in Iraq will depend upon the security situation on the ground and those decisions will be made by our commanders. I have not changed my philosophy of how a President ought to act during wartime, which is to set the strategy, lay out the goals and empower the military people -- both civilian and uniform -- to make the decisions necessary to achieve the objective. And they will make those recommendations about troop levels and what is necessary.[/b]
Go ahead, you`ve got a follow up? This is part of the holiday spirit, to give you a follow up. (Laughter.)
Q -- opportunity to get more foreign troops involved?
THE PRESIDENT: Well, listen, we`re constantly working to get foreign countries involved, but I want to remind you we`ve got over 60 nations involved now. When you hear me talk about "our" efforts, I`m talking about the efforts of a lot of countries, we`ve got a large coalition involved. And of course we will accept the willingness of nations to put troops on the ground. We`re continuing to work -- whether it be troops on the ground or construction contracts or loans, we`re constantly reaching out to more nations to get them involved in the process.
And, after all, there is a reason why nations should be involved in the process. A secure and free Iraq is in their national interest. A free country, a peaceful country in the heart of the Middle East is in the interest of all nations. This is a transforming event. The emergence of a peaceful Iraq will transform the region in a positive way, that will make it more likely that the world is peaceful. And that we`re constantly talking about that message and encouraging people to participate.
Gregory.
Q Mr. President, good morning. When Saddam emerged from his hole on Saturday, he told a U.S. soldier that he was willing to negotiate. Might there be room for negotiation, perhaps in exchange for a public statement to the Iraqi people that may serve your interest? And, secondly, this soldier also said to Saddam, reportedly, that President Bush sends his greetings. You say this is not personal, but you`ve also pointed out this was a man who tried to murder your father. What is your greeting to him?
THE PRESIDENT: Good riddance. The world is better off without you, Mr. Saddam Hussein. I find it very interesting that when the heat got on, you dug yourself a hole and you crawled in it. And our brave troops, combined with good intelligence, found you. And you`ll be brought to justice, something you did not afford the people you brutalized in your own country.
And what was the first part of the question?
Q I know you scoffed at the idea of negotiation --
THE PRESIDENT: Oh, yes, yes. How do you know I scoffed at it? Laughing does not mean scoffing. (Laughter.)
Q Oh, I know, I`m just saying there were others who were scoffing. (Laughter.)
THE PRESIDENT: Okay.
Q If you were to do something that you might view as constructive, like making a public statement, a video statement?
THE PRESIDENT: David, it`s just way too early to tell. First of all, I don`t trust Saddam Hussein. I don`t believe he`ll tell the truth. He didn`t tell the truth for over a decade; I just can`t believe he`s going to change his ways just because he happens to be captured. And so I don`t think we ought to trust his word.
I think what need to happen is he needs to be brought to justice. And the Iraqi citizens need to be very much involved in the development of a system that brings him to justice. And there needs to be a public trial, and all the atrocities need to come out, and justice needs to be delivered. And I`m confident it will be done in a fair way.
Terry.
Q Mr. President, do you believe that the capture of Saddam Hussein will bridge some of the differences, the bitter differences that have arisen in the world over Iraq? Or do you believe that the Iraq war marks a dividing line, perhaps a long-term dividing line, between those countries which fought to topple Saddam Hussein and those which did not?
THE PRESIDENT: Interesting question. I think that -- well, first of all, as I want to repeat, there`s over 60 nations involved in the reconstruction of Iraq now. So there`s a -- a lot of people are participating, and we`re out working to encourage others to participate.
You`re talking -- what you`re talking about is France and Germany, truth be known, if I might clarify your question to me. Look, France and Germany -- I have reached out to them; they`ve reached out to us. It`s in our national interests we work together. A whole and united and peaceful Europe is in this country`s interest. And we look forward to working with them on a wide range of issues, whether it be intelligence-sharing, or the reconstruction of Afghanistan. I want to remind you, Germany has committed troops to Afghanistan. It`s in this country`s interest that Afghanistan emerge as a peaceful country. Germany is contributing to that effort. There`s a lot of areas where we do work together.
We had a disagreement on this issue about Saddam Hussein and his threat. I obviously felt like September the 11th changed the equation to the point where we needed to deal with emerging threats and deal with them in a way that would make America more secure. And they didn`t see that, they didn`t agree with that point of view. I can understand that. And we are now reaching out to them, by the way -- Jim Baker, as you know, will be going to both those two countries tomorrow, I think it is, to encourage them to work with us on debt relief, all aimed at encouraging the development of a free and peaceful Iraq.
So I don`t agree that this is a dividing line. I think this is a disagreement on this particular issue. And I know that we can work together on a variety of other issues, and I`ll cite one example -- Iran. I was most pleased that the French and Germans, as well as the Brits, delivered a very strong message to the Iranian government about the development of a nuclear weapon. It was a message that we agree with, and that is, don`t do so, otherwise there will be international consequences at the United Nations. And it was a very important message to be delivered. We agreed on that. And working together, it made it easier for us to send that -- to send that message.
John. Working my way across here.
Q Thank you, Mr. President. The capture of Saddam Hussein is something that has been universally applauded. But there still remain a lot of lingering questions about the postwar phase of Iraq. This administration has stated that it would like to see an interim Iraqi government stood up by next June; the ability to be able to begin to draw down troops if that`s possible. Even a political novice would have to say, well, there appears to be some political component to all this, some way of making real progress ahead of the November elections.
THE PRESIDENT: Yes, well, people can read whatever they want to read into it. My job is to keep America secure. That`s my job. I`ve got a solemn duty to do everything I can to protect the American people. I will never forget the lessons of September the 11th, 2001. Terrorists attacked us. They killed thousands of our fellow citizens. And it could happen again. And, therefore, I will deal with threats -- threats that are emerging and real.
We gave Saddam Hussein plenty of time to heed the demands of the world, and he chose defiance. He did. He said, forget it, I don`t care what the United Nations has said over a decade; I don`t care about all the resolutions passed. He chose defiance; we acted. And I acted because I -- I repeat -- I have a duty to protect this country. And I will continue to protect the country, so long as I`m the President of the United States.
A free and peaceful Iraq is part of protecting America. Because I told you before, and I truly believe this, this will be a transforming event in a part of the world where hatred and violence are bred; a part of a world that breeds resentment.
And, you know, look, we`re going to an election; there`s going to be plenty of time for politics. And people can debate all they want. I`m going to do my job. That`s what I`m going to do. I`m going to do my job to make this country safer, and I believe we`re making good progress toward that objective.
Angle.
Q Thank you, Mr. President. Until recently, a growing number of Americans and a couple of presidential candidates were saying it might be time to think about getting out of Iraq. I know you said that you intend to stay the course, but I wonder what your view is of such sentiments, how concerned you are about that view among the public, and whether or not you think Saddam`s capture should change people`s thinking?
THE PRESIDENT: You know, I think Saddam`s capture should make it clear to the people of Iraq, most importantly, that he`s through, that people can no longer -- no longer have to hold back their sentiments and their feelings toward living in a free society because he might reemerge. That`s the most important thing about this capture, is that he can no longer provide any excuse for some who were afraid to act.
And I can understand why people would be afraid to act in Iraq, afraid that Saddam might come back -- after all, he`s a torturer and a killer. I met with a doctor today, the guy took me aside and he said, I want to thank you, my dad was murdered by Saddam Hussein. A lot of people share that sentiment, by the way, because it`s happened to them. And you can understand why people feared him -- after all, he stayed in power by fear, by ruling through fear.
You know, Jim, I will make the decisions based upon what I think is right to achieve the objectives I`ve outlined, the objectives I outlined prior to freeing Iraq from Saddam Hussein -- and that is to make this country more secure and the world more free.
And I`m confident people aren`t going to agree with every decision I make. I understand that, and I don`t expect people to agree with every decision I make. But regardless of whether they do or not, I`m going to continue making the decisions in the way that I think is best for the country. There will be ample time to have the debate about whether or not it`s the right strategy or not. I look forward to the debate. I look forward to making my case to the American people about why America is more secure today, based upon the decisions that I`ve made.
As I said, there`s ample time for policy. I know you all want to jump the gun, it makes exciting news, it makes the stories more interesting and more vital from your perspective. Let me just -- so that we can get this straight early in the process, I take my job seriously, I will do my job and I look forward to the political debate later on. So I`m confident during the numerous press conferences I`ll be having next year -- just like I had this year -- that you`ll be asking me questions about this political statement or that political statement, and my answer is going to be the same until I`m ready to engage, and that is, let me just tell you what the strategy is of this administration. Forget politics. The strategy that I`ve outlined in order to do my solemn duty -- and my duty is not only to keep the country more secure, but more prosperous and a better country, as well.
Dana.
Q Thank you, Mr. President. The dollar has fallen quite sharply, Wall Street is increasingly worried about the deficit. Sorry. Wall Street is increasingly worried about the deficit. Will you have a specific plan for reducing the deficit, or will economic growth alone take care of the problem?
THE PRESIDENT: I appreciate that question. Josh Bolten laid out a plan that will shrink the deficit in half in a five-year period, and that`s based upon reasonable growth assumptions. And it`s a plan that depends upon Congress to continue to hold the line on spending. We have a deficit because of, one, a recession; two, a war. I want to remind you all that in order to fight and win the war, it requires an expenditure of money that is commiserate with keeping a promise to our troops to make sure that they`re well paid, well trained, well equipped.
And so we`ve exceeded -- we`ve spent a lot on defense budgets in order to win the war. We`ve also spent a lot of money to secure our homeland. And then of course, there was the tax relief -- a stimulus package which was necessary to make sure that we had ample revenues coming into the Treasury in the first place.
See, without the tax relief package, there would have been a deficit, but there wouldn`t have been the commiserate -- not "commiserate" -- the kick to our economy that occurred as a result of the tax relief. And the tax relief is working. When the Senate finishes its work on the appropriations bill, we will have held discretionary spending to 4 percent, and that`s what we agreed to with the Congress during the budget negotiations.
I want to remind you of a fact that I think you`ll find interesting -- or maybe you won`t find interesting, but I find it interesting -- that nonmilitary, non-homeland security discretionary spending was at 15 percent -- increase from year to year was at 15 percent prior to our arrival, then it was at 6 percent, 5 percent, and 3 percent. So we`re working with Congress to hold the line on spending. And we do have a plan to cut the deficit in half.
Sanger.
Q Thank you, Mr. President. Mr. President, it`s been nine months now, and still there is relatively little evidence of WMD in Iraq. In retrospect, if you think back over the year, would you have been better to make more of your -- of the argument that you`ve made in recent times, that democratization in the Middle East was the reason to go to war, rather than WMD?
And since the CIA has been telling you that North Korea does have two or more weapons, what lesson should Kim Jong-il draw from the capture of Saddam Hussein?
THE PRESIDENT: Very deft at weaving in two questions. Here`s what I took away from September the 11th, 2001 -- that any time a President sees a gathering threat to the United States, we must deal with it. We can`t pick or choose like we used to, could in the past. In the old days, oceans protected us from harm`s way, and a President could stand back and say, well, maybe this gathering threat is an issue, maybe it`s not. After September the 11th, that complacency, I guess may be the right word, no longer is relevant. And, therefore, I began to assess threats.
And the threat of Saddam Hussein was a unique threat in this sense: the world recognized he was a threat for 12 years, and 17 resolutions, I think it is -- I believe it was 17 resolutions -- for the resolution counter, give me a hand here -- 17? Seventeen resolutions. And he ignored them. He just treated the U.N. as an empty debating society, as if their resolutions meant nothing. This is a person who has used chemical weapons before, which indicated to me he was a threat. He invaded his neighbors before. This is a person who was defiant, he`s a deceiver, and he was a murderer in his own country. He was a threat.
And so I went to the United Nations, as you recall, September the 12th, 2002, and said to the United Nations, let`s work together to disarm this man; you recognized he had arms, we recognize he`s got arms, let`s disarm him. And 1441 came about, it`s when the world spoke through the United Nations Security Council with one voice, and in a unanimous voice said, disarm, or there will be serious consequences. In other words, they agreed that Saddam was a threat. And so we moved to disarm him. In other words, there were serious consequences because he was defiant.
Since then, David Kay has reported back that he had weapons programs that would have put him in material breach of 1441. What that means, of course, is that had David Kay been the lead inspector, and had done the work that he did prior to our removal of Saddam, he would have reported back to the U.N. Security Council that Saddam was, in fact, in breach of the Council resolutions that were passed.
Secondly, North Korea -- one of the things, David, I think you`ve seen about our foreign policy is that I`m reluctant to use military power. It`s the last choice, it`s not our first choice. And in Iraq, there was a lot of diplomacy that took place before there was any military action. There was diplomacy prior to my arrival, diplomacy during my time here, and we tried all means and methodologies to achieve the objective, which was a more secure America, by using diplomatic means and persuasion.
In North Korea, we`re now in the process of using diplomatic means and persuasion to convince Kim Jong-il to get rid of his nuclear weapons program. And that`s changed by altering the dynamics between the United States and North Korea this way, by inviting other parties to be stakeholders in the process. And it`s been successful, thus far, of convincing others that they have a stake in the process.
This started in Crawford with Jiang Zemin, where we held a joint press conference and he stepped out and said that we share a common goal, and that is a nuclear weapons-free peninsula. And as you know full well, that the relationship has evolved beyond just a statement, where we`re now co-participants in the process of convincing Kim Jong-il to change his ways. And that`s exactly where we are in the process. And I`m pleased with the progress we`re making, and I hope, of course, he listens.
Suzanne.
Q Mr. President, you have justified your policy in awarding prime Iraq contracts to members of the Coalition Authority because of their sacrifice with the war in Iraq. At the same time, your administration has indicated some room for negotiation. Your critics have called this retaliation, and even blackmail. How do you respond to that, and how is this policy helpful in generating international support?
THE PRESIDENT: There are over 60 nations involved in Iraq. Make sure everybody -- let`s all start from the same basis, if you don`t mind. So there is international support. When you say there`s over 60 nations involved in Iraq, that means that there`s international support in Iraq. Again, I think you`re talking about one or two countries, if I`m not mistaken. And we`re reaching out to them, and we want them to participate. But the idea of spending taxpayers` money on contracts to firms that did not participate in the initial thrust is just something I wasn`t going to do.
And you know what? The American taxpayers understand that. They understand that clearly. That`s not to say there`s not other ways to participate, and we look forward to including them in the process.
Stretch. Big Stretch. I`m sorry. (Laughter.)
Q I know you said there will be a time for politics. But you`ve also said you wanted to change the tone in Washington. Howard Dean recently seemed to muse aloud whether you had advance knowledge of 9/11. Do you agree or disagree with the RNC that this kind of rhetoric borders on political hate speech?
THE PRESIDENT: There`s time for politics. There`s time for politics, and I -- it`s an absurd insinuation.
Q In that case, sir, can I follow up on something unrelated? (Laughter.) Tom Ridge recently seemed to discuss something you had talked about pre-9/11, and that is finding a way to legalize some of the illegal immigrants in this country. Could you clarify your policy, what it is, short of blanket amnesty?
THE PRESIDENT: Well, first of all, I have constantly said that we need to have a immigration policy that helps match any willing employer with any willing employee. It makes sense that that policy go forward. And we`re in the process of working that through now so I can make a recommendation to the Congress.
Let me also clarify something. This administration is firmly against blanket amnesty.
Let`s see here. Judy.
Q Mr. President, do you have a sense yet of how involved Saddam Hussein was in planning and directing attacks on coalition troops? Should the American people expect that those attacks will now decrease, or should they be prepared that they might, in the short-term, get worse?
THE PRESIDENT: To answer your question, we`re -- the Defense Department will try to learn more from Saddam Hussein as time goes on. And secondly, I believe there will be more violence because I believe there`s holdovers of Saddam that are frustrated, and I believe there are foreign terrorists that cannot stand the thought of a free Iraq emerging in the Middle East.
This is a -- a free Iraq will be a defeat for those who believe in violence and murder and mayhem. And they will try to resist us there. And that`s -- I do believe that there are going to be some people who are persuaded that since Saddam Hussein has been captured, that he will never return, and therefore, they need to be a part of the emergence of a free Iraq and a free society, and that there -- and it`s going to be very important for the Iraqi authorities to reach out to those people and talk about a system that guarantees minority rights, and a system which says that for some the future is bright.
And I think when people begin to realize that, when people begin -- that were, I would call them fence-sitters, when people begin to realize that the Saddam regime is gone forever, and that the new society that will emerge will be a fair society, it will protect people, and protect people from the -- protect them based upon their own religious views, for example, guarantee them rights -- is what I mean by "protect," that it`s more likely people will begin to sign on to the future of Iraq. And that`s positive. It`s a very hopeful thing.
But there will be terrorists, and they want to fight us. Remember this is -- Iraq is a battle in the war on terror. The war on terror is being fought on many fronts, and some of them obviously more visible than others. Obviously, the Afghanistan front was a visible front. Iraq is a visible front. The Philippines, for example, is a front in the war on terror against Abu Sayyaf. And we`ve had fairly stealthy operations there to bring to leadership of Abu Sayyaf to justice.
The war on terror encompasses more than just military action, of course, or the use of special force strike teams. Cutting off money is an important part in the war on terror. So, Judy, it`s very important for people to put this -- Iraq in a broader context about a war that will continue on.
The reason I bring that up is that these -- the enemy, the terrorists, the killers may continue to try to strike in Iraq. They think they may be able to defeat us there. Yesterday was a clear signal to them that they won`t be able to. The other thing that`s happening in Iraq that`s positive, and I think this -- some of you, your papers and broadcasts have picked this up, is that the intelligence on the ground is getting better, it`s getting richer. There`s what they call "actionable intelligence," to which our military has responded on a quick basis is improving.
And that`s a very important development. Because as you notice, when there`s a hole in the ground and a person is able to crawl into it in a country the size of California, it means we`re on a scavenger hunt for terror, and find these terrorists who hide in holes is to get people coming forth to describe the location of the hole, is to give clues and data. And we`re on it. Our military is responding. And our intelligence services are doing very good work. It`s just a long process that requires patience and perseverance.
Yesterday`s arrest of this tyrant and killer was a good example of persistence and fine tuning intelligence and gathering information, and the hard work necessary to find people who are willing to hide in holes.
Other Stretch.
Q Thank you, Mr. President. At the outset you said that you will pursue next year, the election year, a pro-growth agenda. Up until now, pro-growth in this administration has largely been synonymous with tax cuts. Can you rule out the possibility of further tax cut proposals next year?
THE PRESIDENT: You know, Stretch, it`s a trick question. (Laughter.) It`s not very generous of you during the holiday season. (Laughter.)
First of all, I`m pleased with the economic growth that we`ve seen. I believe the economy is strong. I believe it`s getting stronger. I`m pleased with the productivity numbers. I appreciate the fact that durable orders for durable goods are up. It looks like the manufacturing sector is strengthening.
What I`ve been referring to, in terms of pro-growth, are an energy bill, good tort reform coming out of the Congress. I thought we had a chance to get some this year. It got stuck, unfortunately, in the Senate. In my judgment it was a mistake. It was a mistake not to let class-action lawsuit reform go forward, it was a mistake not to get asbestos reform, a mistake not to get medical liability reform. All three of those measures, in my judgment, obviously, are justifiable reforms at the federal level, which would have made a difference in terms of a pro-growth environment. We need more regulatory relief. We certainly need to send a signal to the capital markets that we`re going to maintain spending discipline. Dana talked about the deficit. He also mentioned the strong dollar.
And by the way, I didn`t answer that part of your question. I`ll get back there right now. Part of the economic policy of this administration is a strong dollar policy. We fully expect markets to set the dollar. But we have a strong dollar policy, which is, in our judgment, good for the economic vitality of this country. And so we`ll see, is the answer to your question.
Yes, Ed.
Q Mr. President, you said earlier this morning that in a trial that all of Saddam`s atrocities be brought up. He was in power more than 30 years, that probably would make for a long rap sheet. Do you believe --
THE PRESIDENT: Well, Ed, you`re not supposed to prejudge.
Q I`m just counting the years.
THE PRESIDENT: Okay, good.
Q Do you believe that the invasion of Kuwait in 1990 should be included, as well as his assassination attempt against former President Bush?
THE PRESIDENT: That will all be decided by the lawyers. And I will instruct this government to make sure the system includes the Iraqi citizens, and make sure the process stands in -- withstands international scrutiny. But we`ll let the lawyers handle all that, and as you know, I`m not a lawyer. And I delegate, and I`m going to delegate this to the legal community, which will be reviewing all matter.
Tamara.
Q Thank you, sir. Given your skepticism about Saddam Hussein`s ability to tell the truth, do you think his interrogation might help resolve any lingering questions about what he did with his weapons of mass destruction and his ties to terrorist groups?
THE PRESIDENT: I don`t know. I would think not. I mean, he`s a deceiver. He`s a liar. He`s a torturer. He`s a murderer. I can`t imagine why he would change his attitude, since he`ll be treated humanely by the U.S. coalition -- U.S. troops. And I would be very skeptical of anything he said -- one way or the other, I might add. You just don`t know. He`s a -- he`s just -- he is what he is: He`s a person that was willing to destroy his country and to kill a lot of his fellow citizens. He`s a person who used weapons of mass destruction against citizens in his own country. And so it`s -- he is the kind of person that is untrustworthy and I`d be very cautious about relying upon his word in any way, shape or form.
Q Mr. President --
THE PRESIDENT: Yes, Bob.
Q -- when you asked the American people for their support three years ago, there was no way anyone could have imagined the nature of the job you would have before you. If you had known then what you know now, sir, would you have wanted the job? Would you have had any hesitation --
THE PRESIDENT: That`s an interesting question.
Q -- about asking me the American people for it? And I have to ask you since we`re here, sir, have you chatted with your Dad since Saddam was captured?
THE PRESIDENT: He called me -- let me answer your first question. I absolutely would have wanted the job. I have come to realize this job is a magnificent job, because you have a chance to use the position of the United States of America to achieve peace and freedom. And that is a rare opportunity for any person. I put together a fantastic administration to help me with this task. I feel very comfortable in the job because I`ve got great advice and advisors to whom I -- get good advice from great advisors to whom I listen. I am comfortable delegating the awesome responsibilities of -- in this administration`s case, war two times to incredibly capable and brave people.
At home, this job affords the opportunity to capture what I call the American spirit, and to call people to serve in their communities and their neighborhoods, and to help people who hurt. It`s a fantastic opportunity to try to lift up this country so everybody can realize its full potential. I absolutely would seek the office again, and I intend to do so in `04, by the way. (Laughter.)
I talked to my Dad. He called me Sunday morning. I got the call from Donald Rumsfeld Saturday afternoon and made the decision there until I was more certain about the facts that I would talk to very few people. I talked to Condi and asked her to call Andy. And I talked to Vice President Cheney. Because what I didn`t want to have happen is that there would be this rush of enthusiasm and hope and then all of a sudden it turned out not to be the person that we would hope it would be. So I didn`t talk to my family. I told Laura, of course, and pretty much went to bed early Saturday night. And Condi woke me at 5:15 in the morning, which was okay this time. (Laughter.) Just don`t do it again. (Laughter.)
But she said that the Jerry Bremer had just called her and there was -- they were prepared to say this was Saddam Hussein, in which case we got dressed and hustled over to the Oval Office to start making calls.
One of the calls I did receive was from my dad. And it was a very brief conversation. He just said, congratulations, it`s a great day for the country. And I said, it`s a greater day for the Iraqi people. And that`s what I believe. I believe that yesterday was a day -- or Saturday, when we captured Saddam, it was a day where America is more secure as a result of his capture. But, more importantly, Saturday was a great day for the people who have suffered under this tyrant.
I believe, firmly believe -- and you`ve heard me say this a lot -- and I say it a lot because I truly believe it -- that freedom is the almighty God`s gift to every person, every man and woman who lives in this world. That`s what I believe. And the arrest of Saddam Hussein changed the equation in Iraq. Justice was being delivered to a man who defied that gift from the Almighty to the people of Iraq. And justice will be delivered to him in a way that is transparent and for the world to see. And so I told my dad, I said, it`s a great day for America, but it`s a better day for the people of this country, and that`s why.
Thank you all for coming. I`ll see you Thursday, coats and ties. (Laughter.) This year, Gregory, don`t take any silverware. (Laughter.)
END 12:03 P.M. EST
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http://www.whitehouse.gov/news/releases/2003/12/20031215-3.h…
Wer soll Saddam richten? Wer entscheidet, wer Saddam richten soll?
Auszug aus einem Kommentar in der Zeit:
30/2003
Jetzt könnte man ihn brauchen – den Internationalen Strafgerichtshof
Aber weil die USA ihn nicht wollten, stehen sie nun vor dem Problem: Wie soll Saddam Hussein verurteilt werden – per Siegerjustiz, durch seine Nachfolger, seine Opfer?
Von Robert Leicht für ZEIT.de
Saddam Hussein ist gefasst. Damit enden einige Schwierigkeiten – neue fangen an. Es ist nun gewiss: Es wird keine Rückkehr zu Saddams Regime (oder das seiner Erben) geben. Ob damit der Terror aufhört? Mir scheint, die gegenwärtig aktiven Terroristen wollen weniger Saddam zurück an die Macht, als vielmehr die ausländischen Truppen aus dem Land bomben. Und ob die Festnahme Saddams dazu führt, dass all jene politischen und religiösen Gruppen, die den Irak von morgen regieren wollen, zu friedfertigen Kompromissen – anstatt zu einem neuen Bürgerkrieg – finden?
Denn: Wer soll über Saddam Hussein urteilen? Wenn es ein irakisches Gericht sein soll, dann muss es erst einmal eine irakische Verfassung, ein stabiles politisches System und ein glaubwürdig legitimiertes Justizwesen geben – und das mag dauern. Wenn aber die US-Besatzer über den Ex-Dikator zu Gericht sitzen wollten, wäre der propagandistisch leicht aufzuheizende Vorwurf der „Siegerjustiz“ leicht zu erheben, zumal gar nicht einfach darzustellen ist, wie ein solches Verfahren plausibel als rechtsstaatlicher Prozess zu ordnen wäre. Und Guantanamo zeigt uns, wie viel die USA in ähnlichen Dingen von einer korrekten Justiz halten.
Bei dieser Gelegenheit zeigt sich nun recht plastisch, wie verfehlt es war, dass die USA dem Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof der UN nicht zugestimmt haben. Das wäre das richtige Forum gewesen, vor dem man solche Fälle hätte verhandeln können – ohne Siegerjustiz und ohne voreiliges Vertrauen darauf, dass man Diktatoren am besten von ihren Opfern (oder Nachfolgern) verurteilen lässt. Macht ist eben nicht identisch mit Vernunft. Großmacht auch nicht.
Auszug aus einem Kommentar in der Zeit:
30/2003
Jetzt könnte man ihn brauchen – den Internationalen Strafgerichtshof
Aber weil die USA ihn nicht wollten, stehen sie nun vor dem Problem: Wie soll Saddam Hussein verurteilt werden – per Siegerjustiz, durch seine Nachfolger, seine Opfer?
Von Robert Leicht für ZEIT.de
Saddam Hussein ist gefasst. Damit enden einige Schwierigkeiten – neue fangen an. Es ist nun gewiss: Es wird keine Rückkehr zu Saddams Regime (oder das seiner Erben) geben. Ob damit der Terror aufhört? Mir scheint, die gegenwärtig aktiven Terroristen wollen weniger Saddam zurück an die Macht, als vielmehr die ausländischen Truppen aus dem Land bomben. Und ob die Festnahme Saddams dazu führt, dass all jene politischen und religiösen Gruppen, die den Irak von morgen regieren wollen, zu friedfertigen Kompromissen – anstatt zu einem neuen Bürgerkrieg – finden?
Denn: Wer soll über Saddam Hussein urteilen? Wenn es ein irakisches Gericht sein soll, dann muss es erst einmal eine irakische Verfassung, ein stabiles politisches System und ein glaubwürdig legitimiertes Justizwesen geben – und das mag dauern. Wenn aber die US-Besatzer über den Ex-Dikator zu Gericht sitzen wollten, wäre der propagandistisch leicht aufzuheizende Vorwurf der „Siegerjustiz“ leicht zu erheben, zumal gar nicht einfach darzustellen ist, wie ein solches Verfahren plausibel als rechtsstaatlicher Prozess zu ordnen wäre. Und Guantanamo zeigt uns, wie viel die USA in ähnlichen Dingen von einer korrekten Justiz halten.
Bei dieser Gelegenheit zeigt sich nun recht plastisch, wie verfehlt es war, dass die USA dem Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof der UN nicht zugestimmt haben. Das wäre das richtige Forum gewesen, vor dem man solche Fälle hätte verhandeln können – ohne Siegerjustiz und ohne voreiliges Vertrauen darauf, dass man Diktatoren am besten von ihren Opfern (oder Nachfolgern) verurteilen lässt. Macht ist eben nicht identisch mit Vernunft. Großmacht auch nicht.
Ab nach Den Haag zu Milosovic!
Trading Spotlight
TrSW, wenn ich mich recht erinnere, stand Milosevic vor einem "Kriegsverbrechertribunal". Ist Saddam aber ein "Kriegsverbrecher"?. Wessen wird Saddam angeklagt, und was ist verjährt oder gilt als "rechtmäßig" beendet?
Aus dem Spiegel vom 14.12.2003:
Der Barbar von Bagdad
Von Lisa Erdmann
Als Kind spürte er am eigenen Leibe, was Gewalt bewirken kann. Als Erwachsener unterdrückte Saddam Hussein mit brutalen Methoden ein ganzes Volk. 24 Jahre lang beherrschte der Diktator den Irak, bis ihn die USA mit Milliardenaufwand stürzte und nach monatelanger Jagd unschädlich machte.
So absurd das klingen mag: Er wollte verehrt werden von seinem Volk. Dieser Schlächter und Folterer, Spitzelkönig und Kriegstreiber wünschte sich, dass die Iraker in Bewunderung zu ihm aufschauen. Und wenn sie es nicht freiwillig taten, dann eben unter Zwang.
Er wusste sehr genau, dass die spontanen Huldigungen und inszenierten Jubelchöre nur Resultat schierer Furcht waren. Denn wichtiger als alles andere war ihm der Machterhalt. Sein Mittel dafür: Terror.
Er ließ Zungen abschneiden, Augen ausstechen, Füße abhacken. Er ließ Menschen aus nichtigem Grund jahrelang in Verliesen verrotten. Er ließ töten. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Anwalt. Einfach so, massenhaft. Ein Mensch ohne Skrupel, ohne Hemmungen, mit sadistischen Phantasien. Sein perfektes Unterdrückungssystem gekoppelt mit einem maßlosen Personenkult hielt ihn 24 Jahre an der Macht.
Den ersten Mord hat Saddam Hussein als 19-Jähriger verübt. Auf Anweisung seines Onkels, eines Händlers und Straßenräubers, erschoss Saddam einen rivalisierenden Banditen.
Geboren wurde Saddam, dessen Name "der Standhafte" bedeutet, 1937 in einem armen Dorf bei Tikrit vermutlich als Folge einer außerehelichen Affäre seiner Mutter. Er wuchs in einer gewalttätigen Kleinbauernfamilie auf dem Land auf, erst bei seiner Mutter, nachdem diese wieder geheiratet hatte, bei dem wenig zimperlichen Onkel. Der nahm ihn mit nach Bagdad, schickte ihn zur Schule und gab ihm später seine Tochter Sajida zur Frau.
Der Irak, als Staat zum Zeitpunkt der Geburt von Saddam noch nicht mal 20 Jahre alt, war schon damals von politischen Unruhen beherrscht. Die britischen Kolonialherren hatten aus drei osmanischen Provinzen ein Land zusammen gezimmert. Die Machthaber wechselten so schnell, dass sich das Volk kaum die Namen merken konnte.
Als 20-Jähriger schloss sich Saddam 1957 der damals verbotenen panarabischen Baath-Partei an. Nachdem er bei der Aufnahme für die Militärakademie durchrasselte, war für einen wie ihn - ohne Geld, ohne einflussreiche Familie - die Politik die einzige Chance für einen Weg nach oben. 1959 beteiligte er sich an einem Attentat auf den damaligen Diktator General Kassim, der selbst ein Jahr zuvor den König vom Thron gestoßen hatte. Das Attentat auf Kassim misslang, Saddam musste flüchten.
Er begann in Kairo ein Jura-Studium und kehrte erst 1963, nach Kassims Sturz, wieder nach Bagdad zurück. Fünf Jahre später putschte sich die Baath-Partei an die Macht. Saddam gehörte bereits zur Führungsriege. Er beseitigte sämtliche Konkurrenten und trimmte als Vizepräsident des Revolutionären Kommandorates das Land auf Parteikurs. Ab 1970 galt er als der zweite Mann im Irak hinter Staatschef al Bakr und begann damit, seinen nahezu perfekten Überwachungsapparat aufzubauen. Kinder bespitzelten ihre Eltern, Männer ihre Frauen und die Spitzel sich gegenseitig. Zehntausende Menschen verschwanden spurlos und die Angst wurde zum ständigen Begleiter.
Nach dem Rücktritt al Bakrs 1979 übernahm Saddam Hussein nun vollends die Macht als Staats- und Regierungschef, Generalsekretär der Baath-Partei und Oberbefehlshaber des Militärs. Einen missglückten Putschversuch nutzt er, um alle unliebsamen Weggenossen loszuwerden.
Parallel dazu verschaffte er sich Ansehen beim Volk, indem er mit den Gewinnen der inzwischen verstaatlichten Ölindustrie dem verarmten orientalischen Land ein moderneres Antlitz verpasste: Er baute Straßen, Krankenhäuser, Fabriken. Die Kinder schickte er in neue Schulen - wer schwänzte, dessen Eltern wurden bestraft.
Sein erklärtes Ziel war Fortschritt. Das Land, und damit vor allem er selbst, sollte international mehr Gewicht erhalten. "Die Araber", sagte er 1980 in einem seiner seltenen Interviews zum SPIEGEL, "stehen in Wahrheit nicht Israel gegenüber, sondern der technologischen und wissenschaftlichen Überlegenheit des Westens. Diese Tatsache spornt uns zugleich an, unsere bisherige Unterlegenheit auszugleichen."
Der Irak startete ein gigantisches Aufrüstungsprogramm und West wie Ost verkaufen ihre Waffen gern dorthin. So gerüstet begann er 1980 den Krieg um den Grenzverlauf mit Iran, das unter dem Fundamentalisten Ayatollah Khomeini international keine Unterstützung erhielt.
Acht Jahre dauerte dieser erste Golfkrieg. Er kostete mindestens 350.000 Leben auf beiden Seiten. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet Saddam erst, als er Giftgas auch gegen die Kurden im eigenen Land einsetzte. Rund 5000 Menschen starben qualvoll. Doch ernsthafte Folgen hatte das nicht. Der Krieg gegen den Nachbarstaat endete mit einem Waffenstillstand.
Nur zwei Jahre später begann Saddam den nächsten Krieg, diesmal gegen Kuweit. Doch diesmal schaute, für Saddam völlig überraschend, die Welt nicht zu - denn es ging ums Öl. Einmütig wie nie zuvor verurteilte die Uno den Irak als Aggressor und verlangte den sofortigen Abzug. Auch die arabische Welt stellte sich gegen den Diktator. Im Januar 1991 begann der sechswöchige Krieg der Alliierten gegen den Irak.
Saddam verlor die "Mutter aller Schlachten" und anerkannte anschließend - zumindest auf dem Papier - sämtliche Uno-Resolutionen, doch er hielt sich im Amt. Wenige Monate nach dem Krieg konnte er unbehelligt von der Weltgemeinschaft Aufstände der Schiiten im Süden und der Kurden im Norden des Landes blutig niederschlagen und Zehntausende aus Rache töten.
In den folgenden Jahren betrieb Saddam ein Katz- und Maus-Spiel mit der Uno und den USA. Mal ließ er Rüstungsinspektoren ins Land, dann warf er sie wieder hinaus. Mal ließ er seine Truppen an Kuweits Grenze aufmarschieren, dann zog er sie wieder ab. Provokation pur.
Zu leiden hatte sein Volk. Das von der Uno verhängte Handelsembargo ließ Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte und sogar Bleistifte knapp werden. Der Wiederaufbau des vom Krieg zerschundenen Landes war unmöglich. Saddam und sein Clan lebten dagegen weiter im Luxus. Er ließ neue Paläste bauen, ausgestattet mit goldenen Wasserhähnen, marmornen Swimmingpools und modernsten Bunkern. Seine Familie feierte rauschende Partys, während die Iraker hungerten.
Doch Saddam Hussein sah die Feinde im eigenen Land näher kommen. 1995 gipfelte der Machtkampf innerhalb der Familie in der Flucht der beiden Töchter Raghad und Rana mit ihren Ehemännern Hussein und Saddam Kamel nach Amman. Hussein Kamel, zuvor zuständig für die geheimen Waffenprogramme, hatte sein Wissen gegenüber der CIA ausgeplaudert. Ein Jahr später lockte Saddam die beiden Paare unter dem Versprechen, ihnen vergeben zu haben, zurück in die Heimat - und ließ die Männer sofort liquidieren: Eine Warnung an alle, dass sein Terrorregime selbst vor engsten Familienbanden nicht Halt machte.
Als US-Präsident George W. Bush den Irak nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum bedrohlichsten Teil der "Achse des Bösen" erklärte, war klar, dass ein neuer Golfkrieg bevorsteht. Saddam versuchte sich der Solidarität anderer arabischer Staaten zu versichern und ging mit Trippelschrittchen auf die Forderungen der Uno ein - zu spät: Der Krieg war beschlossen, die USA suchten nur noch Verbündete. Bis zum Schluss versuchte sich der Herrscher in Drohgebärden. Als die Amerikaner schließlich in Bagdad einmarschierten, war Saddam untergetaucht.
Doch vermutlich war seine Angst vor den eigenen Landsleuten größer als die vor den Amerikanern. Ein Video soll er sich früher, tief berührt, immer wieder angesehen haben: Das, auf dem zu sehen ist, wie der Leichnam des gestürzten rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu vom Volk durch den Sand geschleift wurde.
Aus dem Spiegel vom 14.12.2003:
Der Barbar von Bagdad
Von Lisa Erdmann
Als Kind spürte er am eigenen Leibe, was Gewalt bewirken kann. Als Erwachsener unterdrückte Saddam Hussein mit brutalen Methoden ein ganzes Volk. 24 Jahre lang beherrschte der Diktator den Irak, bis ihn die USA mit Milliardenaufwand stürzte und nach monatelanger Jagd unschädlich machte.
So absurd das klingen mag: Er wollte verehrt werden von seinem Volk. Dieser Schlächter und Folterer, Spitzelkönig und Kriegstreiber wünschte sich, dass die Iraker in Bewunderung zu ihm aufschauen. Und wenn sie es nicht freiwillig taten, dann eben unter Zwang.
Er wusste sehr genau, dass die spontanen Huldigungen und inszenierten Jubelchöre nur Resultat schierer Furcht waren. Denn wichtiger als alles andere war ihm der Machterhalt. Sein Mittel dafür: Terror.
Er ließ Zungen abschneiden, Augen ausstechen, Füße abhacken. Er ließ Menschen aus nichtigem Grund jahrelang in Verliesen verrotten. Er ließ töten. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Anwalt. Einfach so, massenhaft. Ein Mensch ohne Skrupel, ohne Hemmungen, mit sadistischen Phantasien. Sein perfektes Unterdrückungssystem gekoppelt mit einem maßlosen Personenkult hielt ihn 24 Jahre an der Macht.
Den ersten Mord hat Saddam Hussein als 19-Jähriger verübt. Auf Anweisung seines Onkels, eines Händlers und Straßenräubers, erschoss Saddam einen rivalisierenden Banditen.
Geboren wurde Saddam, dessen Name "der Standhafte" bedeutet, 1937 in einem armen Dorf bei Tikrit vermutlich als Folge einer außerehelichen Affäre seiner Mutter. Er wuchs in einer gewalttätigen Kleinbauernfamilie auf dem Land auf, erst bei seiner Mutter, nachdem diese wieder geheiratet hatte, bei dem wenig zimperlichen Onkel. Der nahm ihn mit nach Bagdad, schickte ihn zur Schule und gab ihm später seine Tochter Sajida zur Frau.
Der Irak, als Staat zum Zeitpunkt der Geburt von Saddam noch nicht mal 20 Jahre alt, war schon damals von politischen Unruhen beherrscht. Die britischen Kolonialherren hatten aus drei osmanischen Provinzen ein Land zusammen gezimmert. Die Machthaber wechselten so schnell, dass sich das Volk kaum die Namen merken konnte.
Als 20-Jähriger schloss sich Saddam 1957 der damals verbotenen panarabischen Baath-Partei an. Nachdem er bei der Aufnahme für die Militärakademie durchrasselte, war für einen wie ihn - ohne Geld, ohne einflussreiche Familie - die Politik die einzige Chance für einen Weg nach oben. 1959 beteiligte er sich an einem Attentat auf den damaligen Diktator General Kassim, der selbst ein Jahr zuvor den König vom Thron gestoßen hatte. Das Attentat auf Kassim misslang, Saddam musste flüchten.
Er begann in Kairo ein Jura-Studium und kehrte erst 1963, nach Kassims Sturz, wieder nach Bagdad zurück. Fünf Jahre später putschte sich die Baath-Partei an die Macht. Saddam gehörte bereits zur Führungsriege. Er beseitigte sämtliche Konkurrenten und trimmte als Vizepräsident des Revolutionären Kommandorates das Land auf Parteikurs. Ab 1970 galt er als der zweite Mann im Irak hinter Staatschef al Bakr und begann damit, seinen nahezu perfekten Überwachungsapparat aufzubauen. Kinder bespitzelten ihre Eltern, Männer ihre Frauen und die Spitzel sich gegenseitig. Zehntausende Menschen verschwanden spurlos und die Angst wurde zum ständigen Begleiter.
Nach dem Rücktritt al Bakrs 1979 übernahm Saddam Hussein nun vollends die Macht als Staats- und Regierungschef, Generalsekretär der Baath-Partei und Oberbefehlshaber des Militärs. Einen missglückten Putschversuch nutzt er, um alle unliebsamen Weggenossen loszuwerden.
Parallel dazu verschaffte er sich Ansehen beim Volk, indem er mit den Gewinnen der inzwischen verstaatlichten Ölindustrie dem verarmten orientalischen Land ein moderneres Antlitz verpasste: Er baute Straßen, Krankenhäuser, Fabriken. Die Kinder schickte er in neue Schulen - wer schwänzte, dessen Eltern wurden bestraft.
Sein erklärtes Ziel war Fortschritt. Das Land, und damit vor allem er selbst, sollte international mehr Gewicht erhalten. "Die Araber", sagte er 1980 in einem seiner seltenen Interviews zum SPIEGEL, "stehen in Wahrheit nicht Israel gegenüber, sondern der technologischen und wissenschaftlichen Überlegenheit des Westens. Diese Tatsache spornt uns zugleich an, unsere bisherige Unterlegenheit auszugleichen."
Der Irak startete ein gigantisches Aufrüstungsprogramm und West wie Ost verkaufen ihre Waffen gern dorthin. So gerüstet begann er 1980 den Krieg um den Grenzverlauf mit Iran, das unter dem Fundamentalisten Ayatollah Khomeini international keine Unterstützung erhielt.
Acht Jahre dauerte dieser erste Golfkrieg. Er kostete mindestens 350.000 Leben auf beiden Seiten. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet Saddam erst, als er Giftgas auch gegen die Kurden im eigenen Land einsetzte. Rund 5000 Menschen starben qualvoll. Doch ernsthafte Folgen hatte das nicht. Der Krieg gegen den Nachbarstaat endete mit einem Waffenstillstand.
Nur zwei Jahre später begann Saddam den nächsten Krieg, diesmal gegen Kuweit. Doch diesmal schaute, für Saddam völlig überraschend, die Welt nicht zu - denn es ging ums Öl. Einmütig wie nie zuvor verurteilte die Uno den Irak als Aggressor und verlangte den sofortigen Abzug. Auch die arabische Welt stellte sich gegen den Diktator. Im Januar 1991 begann der sechswöchige Krieg der Alliierten gegen den Irak.
Saddam verlor die "Mutter aller Schlachten" und anerkannte anschließend - zumindest auf dem Papier - sämtliche Uno-Resolutionen, doch er hielt sich im Amt. Wenige Monate nach dem Krieg konnte er unbehelligt von der Weltgemeinschaft Aufstände der Schiiten im Süden und der Kurden im Norden des Landes blutig niederschlagen und Zehntausende aus Rache töten.
In den folgenden Jahren betrieb Saddam ein Katz- und Maus-Spiel mit der Uno und den USA. Mal ließ er Rüstungsinspektoren ins Land, dann warf er sie wieder hinaus. Mal ließ er seine Truppen an Kuweits Grenze aufmarschieren, dann zog er sie wieder ab. Provokation pur.
Zu leiden hatte sein Volk. Das von der Uno verhängte Handelsembargo ließ Lebensmittel, Medikamente, medizinische Geräte und sogar Bleistifte knapp werden. Der Wiederaufbau des vom Krieg zerschundenen Landes war unmöglich. Saddam und sein Clan lebten dagegen weiter im Luxus. Er ließ neue Paläste bauen, ausgestattet mit goldenen Wasserhähnen, marmornen Swimmingpools und modernsten Bunkern. Seine Familie feierte rauschende Partys, während die Iraker hungerten.
Doch Saddam Hussein sah die Feinde im eigenen Land näher kommen. 1995 gipfelte der Machtkampf innerhalb der Familie in der Flucht der beiden Töchter Raghad und Rana mit ihren Ehemännern Hussein und Saddam Kamel nach Amman. Hussein Kamel, zuvor zuständig für die geheimen Waffenprogramme, hatte sein Wissen gegenüber der CIA ausgeplaudert. Ein Jahr später lockte Saddam die beiden Paare unter dem Versprechen, ihnen vergeben zu haben, zurück in die Heimat - und ließ die Männer sofort liquidieren: Eine Warnung an alle, dass sein Terrorregime selbst vor engsten Familienbanden nicht Halt machte.
Als US-Präsident George W. Bush den Irak nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zum bedrohlichsten Teil der "Achse des Bösen" erklärte, war klar, dass ein neuer Golfkrieg bevorsteht. Saddam versuchte sich der Solidarität anderer arabischer Staaten zu versichern und ging mit Trippelschrittchen auf die Forderungen der Uno ein - zu spät: Der Krieg war beschlossen, die USA suchten nur noch Verbündete. Bis zum Schluss versuchte sich der Herrscher in Drohgebärden. Als die Amerikaner schließlich in Bagdad einmarschierten, war Saddam untergetaucht.
Doch vermutlich war seine Angst vor den eigenen Landsleuten größer als die vor den Amerikanern. Ein Video soll er sich früher, tief berührt, immer wieder angesehen haben: Das, auf dem zu sehen ist, wie der Leichnam des gestürzten rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu vom Volk durch den Sand geschleift wurde.
Bis zum Prozeß - Kriegsgefangener oder Strafgefangener?
Im Prozeß - Kriegsverbrecher oder Straftäter?
Aus der Sueddeutschen vom 15.12.03:
Juristischer Status
Saddams Recht auf Ehre
Von Stefan Ulrich
Das Muster kennt man aus Guantanamo: Die Amerikaner billigen den dortigen Häftlingen eine Behandlung nach den Genfer Konventionen zu, ohne sie formal als Kriegsgefangene anzuerkennen. Genauso soll es offenbar Saddam Hussein ergehen.„Ihm werden die Rechte eines Kriegsgefangenen eingeräumt, und seine Behandlung wird durch die Genfer Konventionen geregelt“, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Das bedeute jedoch nicht, dass er rechtlich ein Kriegsgefangener sei. Saddams juristischer Status müsse noch geklärt werden.
Nach Ansicht des Völkerrechtlers Sebastian Heselhaus von der Universität Gießen ist Saddam als bisheriger Führer der irakischen Streitkräfte Kriegsgefangener. Somit stehen ihm die Schutzrechte des Dritten Genfer Abkommens zu. Laut der Konvention sind Häftlinge angemessen unterzubringen und zu verpflegen. (SZ vom 16.12.2003)Sie brauchen über Namen, Dienstgrad und Geburtsdatum hinaus keine Angaben zu machen.
Auf Saddam dürfte daher zum Beispiel keinerlei Druck ausgeübt werden, eventuelle Verstecke von Massenvernichtungswaffen zu offenbaren. Kriegsgefangene müssen zudem „jederzeit mit Menschlichkeit behandelt werden“ und haben „unter allen Umständen Anspruch auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre“. Zudem sind sie vor „öffentlicher Neugier“ zu schützen.
Kritik an der Zurschaustellung des Gefangenen übte der Chefjurist der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Richard Dicker. Die Videoshow sei „erniedrigend, unnötig und Besorgnis erregend“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das Pentagon rechtfertigte die Vorführung mit dem großen öffentlichen Interesse. Die Bilder bewiesen, dass es sich bei dem Gefangenen um den früheren irakischen Staatschef handele.
Zum Disput um den Kriegsgefangenen kommt ein Streit um den Strafgefangenen Saddam. Rumsfeld hat angekündigt: „Er ist ein Mann, der Zehntausende getötet hat. Er wird in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen.“
Die Iraker haben offenbar schon genaue Vorstellungen, wie das zu geschehen hat. So forderte der Schiiten-Politiker Amar el Hakim, Saddam müsse im Irak angeklagt werden: „Ich glaube, dass er hundertfach zum Tod verurteilt wird für all die Massaker und Verbrechen.“
Richard Dicker etwa hat „ernste Sorgen wegen der Glaubwürdigkeit und Legitimität des Gerichts und der Fairness des Prozesses“. Die Bedingungen würden zwischen den Besatzern und den Irakern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Das sei bedenklich.
Nach Ansicht des Menschenrechtlers sollte Saddam von einem gemischten Tribunal aus Irakern und internationalen Juristen abgeurteilt werden.
Der republikanische US-Senator John McCain geht noch einen Schritt weiter: Er fordert getrennte Prozesse im Irak und vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Auch der Chef-Außenpolitiker der US-Demokraten, Joseph Biden, sprach sich für einen Prozess nach Vorbild des Verfahrens gegen Slobodan Milosevic aus. Der Belgrader Ex-Präsident muss sich seit zwei Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten.
Im Prozeß - Kriegsverbrecher oder Straftäter?
Aus der Sueddeutschen vom 15.12.03:
Juristischer Status
Saddams Recht auf Ehre
Von Stefan Ulrich
Das Muster kennt man aus Guantanamo: Die Amerikaner billigen den dortigen Häftlingen eine Behandlung nach den Genfer Konventionen zu, ohne sie formal als Kriegsgefangene anzuerkennen. Genauso soll es offenbar Saddam Hussein ergehen.„Ihm werden die Rechte eines Kriegsgefangenen eingeräumt, und seine Behandlung wird durch die Genfer Konventionen geregelt“, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Das bedeute jedoch nicht, dass er rechtlich ein Kriegsgefangener sei. Saddams juristischer Status müsse noch geklärt werden.
Nach Ansicht des Völkerrechtlers Sebastian Heselhaus von der Universität Gießen ist Saddam als bisheriger Führer der irakischen Streitkräfte Kriegsgefangener. Somit stehen ihm die Schutzrechte des Dritten Genfer Abkommens zu. Laut der Konvention sind Häftlinge angemessen unterzubringen und zu verpflegen. (SZ vom 16.12.2003)Sie brauchen über Namen, Dienstgrad und Geburtsdatum hinaus keine Angaben zu machen.
Auf Saddam dürfte daher zum Beispiel keinerlei Druck ausgeübt werden, eventuelle Verstecke von Massenvernichtungswaffen zu offenbaren. Kriegsgefangene müssen zudem „jederzeit mit Menschlichkeit behandelt werden“ und haben „unter allen Umständen Anspruch auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre“. Zudem sind sie vor „öffentlicher Neugier“ zu schützen.
Kritik an der Zurschaustellung des Gefangenen übte der Chefjurist der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Richard Dicker. Die Videoshow sei „erniedrigend, unnötig und Besorgnis erregend“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das Pentagon rechtfertigte die Vorführung mit dem großen öffentlichen Interesse. Die Bilder bewiesen, dass es sich bei dem Gefangenen um den früheren irakischen Staatschef handele.
Zum Disput um den Kriegsgefangenen kommt ein Streit um den Strafgefangenen Saddam. Rumsfeld hat angekündigt: „Er ist ein Mann, der Zehntausende getötet hat. Er wird in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen.“
Die Iraker haben offenbar schon genaue Vorstellungen, wie das zu geschehen hat. So forderte der Schiiten-Politiker Amar el Hakim, Saddam müsse im Irak angeklagt werden: „Ich glaube, dass er hundertfach zum Tod verurteilt wird für all die Massaker und Verbrechen.“
Richard Dicker etwa hat „ernste Sorgen wegen der Glaubwürdigkeit und Legitimität des Gerichts und der Fairness des Prozesses“. Die Bedingungen würden zwischen den Besatzern und den Irakern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Das sei bedenklich.
Nach Ansicht des Menschenrechtlers sollte Saddam von einem gemischten Tribunal aus Irakern und internationalen Juristen abgeurteilt werden.
Der republikanische US-Senator John McCain geht noch einen Schritt weiter: Er fordert getrennte Prozesse im Irak und vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Auch der Chef-Außenpolitiker der US-Demokraten, Joseph Biden, sprach sich für einen Prozess nach Vorbild des Verfahrens gegen Slobodan Milosevic aus. Der Belgrader Ex-Präsident muss sich seit zwei Jahren vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten.
#2Rumsfelds einschränkung das Saddam evtl. nicht als kriegsgefangener behandelt wird,wird von der willigkeit Saddams zu einer der USA genehmen Version abhängig gemacht werden.Wird er der Irakischen gerichtsbarkeit übergeben, müssen die Amis ihn nicht selbst los werden bevor er Plaudert.
Wer sind die Kläger?
Der Prozeß: Termin und Ort
Auszug aus den t-online News vom 16.12.03:
US-Klage wegen versuchten Präsidenten-Mordes?
Die Liste der Verbrechen gegen die Menschlichkeit würde ausreichen, um den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein lange hinter Gitter zu bringen. Trotzdem behalten sich die USA zusätzlich einen eigenen Anklagepunkt vor: Versuchter Mord an Ex-US-Präsident George Bush, dem Vater des jetzigen Präsidenten.
Vom US-Außenministerium hieß es, dass die USA eine eigene Klage gegen Saddam erwägen. "Wir haben immer gesagt, wir, die Vereinigten Staaten, behalten uns das Recht vor, jedes Vergehen, dass gegen uns gerichtet sein könnte, strafrechtlich zu verfolgen", verlautete aus Regierungskreisen. Auf die Frage, wie lange es dauern könne, bis Saddam einem Richter vorgeführt werde, hieß es: "Es wird einige Zeit dauern. Es dauert keine Wochen mehr." Bis dahin werde Saddam entsprechend der Genfer Konvention über Kriegsgefangene behandelt.
Bisher ist ungeklärt, ob Saddam Hussein vor ein internationales oder ein regionales Gericht gestellt wird. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte ein offenes und faires Verfahren gegen den gestürzten Herrscher. Saddam müsse "nach internationalen Normen und Standards" für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich sprach sich Annan gegen die Verhängung der Todesstrafe aus, die die Vereinten Nationen generell ablehnen.
Wenn der ehemalige Despot im Irak verurteilt wird, ist die Todesstrafe durchaus denkbar. Der Vorsitzende des provisorischen irakischen Regierungsrates, Abdul Asis Al Hakim, erklärte, der erst in der der vergangenen Woche beschlossene Sondergerichtshof solle Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Straftaten des früheren irakischen Regimes ahnden. Das könnte für Saddam Hussein ein Todesurteil zur Folge haben.
Noch ist nicht klar, ob das Urteil über den Ex-Diktator wirklich auf irakischem Boden gefällt wird. US-Präsident Bush stellte aber auf jeden Fall eine Zusammenarbeit der Justiz in Aussicht. Er sagte, die Iraker seien die Opfer Saddams gewesen, sie seien gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. Deshalb müssten sie nun an dem Verfahren beteiligt sein. Der Prozess werde vor der Welt Bestand haben, erklärte Bush. Die Entscheidung, ob dabei die Todesstrafe in Frage komme, liege bei den Irakern.
dpa
Der Prozeß: Termin und Ort
Auszug aus den t-online News vom 16.12.03:
US-Klage wegen versuchten Präsidenten-Mordes?
Die Liste der Verbrechen gegen die Menschlichkeit würde ausreichen, um den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein lange hinter Gitter zu bringen. Trotzdem behalten sich die USA zusätzlich einen eigenen Anklagepunkt vor: Versuchter Mord an Ex-US-Präsident George Bush, dem Vater des jetzigen Präsidenten.
Vom US-Außenministerium hieß es, dass die USA eine eigene Klage gegen Saddam erwägen. "Wir haben immer gesagt, wir, die Vereinigten Staaten, behalten uns das Recht vor, jedes Vergehen, dass gegen uns gerichtet sein könnte, strafrechtlich zu verfolgen", verlautete aus Regierungskreisen. Auf die Frage, wie lange es dauern könne, bis Saddam einem Richter vorgeführt werde, hieß es: "Es wird einige Zeit dauern. Es dauert keine Wochen mehr." Bis dahin werde Saddam entsprechend der Genfer Konvention über Kriegsgefangene behandelt.
Bisher ist ungeklärt, ob Saddam Hussein vor ein internationales oder ein regionales Gericht gestellt wird. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte ein offenes und faires Verfahren gegen den gestürzten Herrscher. Saddam müsse "nach internationalen Normen und Standards" für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich sprach sich Annan gegen die Verhängung der Todesstrafe aus, die die Vereinten Nationen generell ablehnen.
Wenn der ehemalige Despot im Irak verurteilt wird, ist die Todesstrafe durchaus denkbar. Der Vorsitzende des provisorischen irakischen Regierungsrates, Abdul Asis Al Hakim, erklärte, der erst in der der vergangenen Woche beschlossene Sondergerichtshof solle Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Straftaten des früheren irakischen Regimes ahnden. Das könnte für Saddam Hussein ein Todesurteil zur Folge haben.
Noch ist nicht klar, ob das Urteil über den Ex-Diktator wirklich auf irakischem Boden gefällt wird. US-Präsident Bush stellte aber auf jeden Fall eine Zusammenarbeit der Justiz in Aussicht. Er sagte, die Iraker seien die Opfer Saddams gewesen, sie seien gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. Deshalb müssten sie nun an dem Verfahren beteiligt sein. Der Prozess werde vor der Welt Bestand haben, erklärte Bush. Die Entscheidung, ob dabei die Todesstrafe in Frage komme, liege bei den Irakern.
dpa
Ankläger Israel
Aus Ha`aretz vom 16.12.03:
Israel to prepare its charges against Saddam
By Baruch Kra and Gideon Alon
Attorney General Elyakim Rubinstein yesterday asked several government legal departments to start collecting data on Saddam Hussein`s crimes against Israel to prepare for the trial that is expected to follow his capture by American forces over the weekend.
Justice Minister Yosef Lapid yesterday said if Saddam is tried for war crimes, whether in Baghdad or The Hague, the government intends to send witnesses and documentary evidence regarding the destruction that was wreaked on Israel by the Scud missiles Iraq fired at it during the 1991 Gulf War.
"Firing missiles without provocation at a country that did not take part in a war is a war crime by every accepted definition in international law," Lapid said. "It is only just that Saddam should not be acquitted of this crime."
Defense Minister Shaul Mofaz seconded Lapid`s view, saying: "Israel ought to be involved in submitting an international indictment against Saddam Hussein, due to his firing of Scud missiles at Israel during the first Gulf War and his support for Palestinian terror organizations that operate against Israel, including his assistance to a pro-Iraqi terror organization in the territories."
But a press statement issued by the Justice Ministry took a more cautious approach to the matter. "The issue is still in its infancy, and there are many questions about Saddam Hussein`s trial, both procedural and substantive, that have not yet been resolved by the United States," the statement said, noting that Israel has been in contact with the U.S. on this matter. "Therefore, [Israel] will weigh its stance in light of further developments."
Aus Ha`aretz vom 16.12.03:
Israel to prepare its charges against Saddam
By Baruch Kra and Gideon Alon
Attorney General Elyakim Rubinstein yesterday asked several government legal departments to start collecting data on Saddam Hussein`s crimes against Israel to prepare for the trial that is expected to follow his capture by American forces over the weekend.
Justice Minister Yosef Lapid yesterday said if Saddam is tried for war crimes, whether in Baghdad or The Hague, the government intends to send witnesses and documentary evidence regarding the destruction that was wreaked on Israel by the Scud missiles Iraq fired at it during the 1991 Gulf War.
"Firing missiles without provocation at a country that did not take part in a war is a war crime by every accepted definition in international law," Lapid said. "It is only just that Saddam should not be acquitted of this crime."
Defense Minister Shaul Mofaz seconded Lapid`s view, saying: "Israel ought to be involved in submitting an international indictment against Saddam Hussein, due to his firing of Scud missiles at Israel during the first Gulf War and his support for Palestinian terror organizations that operate against Israel, including his assistance to a pro-Iraqi terror organization in the territories."
But a press statement issued by the Justice Ministry took a more cautious approach to the matter. "The issue is still in its infancy, and there are many questions about Saddam Hussein`s trial, both procedural and substantive, that have not yet been resolved by the United States," the statement said, noting that Israel has been in contact with the U.S. on this matter. "Therefore, [Israel] will weigh its stance in light of further developments."
Welche Folgen kann das Urteil haben?
Tue 16 Dec 2003
4:08am (UK)
Arabs Voice Fear of `Next US Invasion`
"PA"
The real message in Saddam Hussein’s capture should not be lost on Middle East leaders harbouring thoughts of challenging American interests, say experts and analysts.
Saddam was a leader who once terrified – and shocked – his fellow Iraqis and neighbours with his violent politics and opulent lifestyle. That he looked a broken man when pulled from his underground hiding place was noted both by ordinary Arab citizens and their leaders.
“The sight of Saddam’s capture on television was terrifying to his colleagues, the Arab rulers,” said Sateh Noureddine, managing editor of the Lebanese daily As-Safir. “It could make them reconsider their calculations, the way they deal with America, the way they confront it and the way they reject its demands.”
Noureddine’s Arab nationalist newspaper, which has given much attention to the Iraqi uprising, echoed US officials in saying it was uncertain whether Saddam’s capture would slow attacks on American-led coalition forces in Iraq. Noureddine said showing a confused, unkempt Saddam was aimed at telling those still fighting that the war was over.
Lebanon’s English-language newspaper, The Daily Star, noted that America would not hesitate to intervene directly to safeguard its interests in the region and said it was time for Arabs to deal with the changes and use them to their benefit.
“Like a force of nature, an emboldened America is now bearing down on a Middle East, whose habitual status is somnolence. If the countries of the region continue to let others decide the pace and direction of events, the storm will be a highly destructive one,” the Star said in an editorial yesterday.
By taking initiatives towards democracy, the editorial said, Arabs could turn the American effect into a “cleansing rain, washing away the stains left behind by decades of failed statecraft and illegitimate leadership ... It is our actions and intentions, not America’s, that will decide the issue”.
Governments and commentators across the Arab world welcomed the capture of a leader who caused more damage to Arabs than did their traditional enemies, by waging wars that ultimately brought his downfall and the occupation of Iraq. They saw his capture as an opportunity to open a new page for the future of Iraq and the region.
Those who were against Saddam were gleeful. Some wanted him to pay. Persian Iran, whose 1980-88 border war with Iraq left about a million people dead on both sides, demanded that Saddam answer for his war crimes in an international court.
Those who supported or sympathised with the fallen Iraqi leader – or simply didn’t like America meddling in Arab countries – were saddened by his capture and disappointed that he didn’t put up a fight, leaving a wound in the Arab psyche.
In Syria, the ruling party’s Baath newspaper said Saddam’s capture should help unite Iraqis behind efforts for liberation from the US occupation, since some who opposed the Iraqi leader – but also want the occupiers out – would now feel free to take up arms.
But behind the rhetoric lies a fear of what might come next.
Syrian president Bashar Assad, a vocal critic of the US occupation of Iraq, would not comment about Saddam’s capture but said he was not afraid of his country being targeted by the United States because Damascus had helped in the fight against terrorism.
“We do not fear for Syria but we do fear for the international situation,” Assad said during a visit to Greece. “Because we live at the heart of these events, perhaps we may endure more consequences than other countries.”
But in Kuwait, where support runs high for the United States for its freeing the country from Saddam’s army in 1991, Kuwait University political science teacher Abdul-Ridha Aseeri was blunt in his analysis.
“Arab regimes in particular are very concerned that the lesson of Iraq and Saddam would be repeated. Everybody is afraid, even the stable countries and those with hereditary succession regimes. They are afraid of military intervention.”
Saudi political analyst Dawood al-Shirian said Saddam’s capture could prompt oppressive Arab regimes to reform. Such governments “must feel unhappy ... because they can now see that a society without institutions, human rights and democracy will meet the same fate as Saddam’s regime.”
Ayman Majali, a former Jordanian deputy prime minister, said undemocratic regimes should take note: “Saddam’s capture is a lesson to others who should know that democracy is important ... but unfortunately, many leaderships in the Arab world are distanced from their people, and those should know that their fate may be like Saddam’s”.
Latest News:
http://www.news.scotsman.com/latest.cfm
Tue 16 Dec 2003
4:08am (UK)
Arabs Voice Fear of `Next US Invasion`
"PA"
The real message in Saddam Hussein’s capture should not be lost on Middle East leaders harbouring thoughts of challenging American interests, say experts and analysts.
Saddam was a leader who once terrified – and shocked – his fellow Iraqis and neighbours with his violent politics and opulent lifestyle. That he looked a broken man when pulled from his underground hiding place was noted both by ordinary Arab citizens and their leaders.
“The sight of Saddam’s capture on television was terrifying to his colleagues, the Arab rulers,” said Sateh Noureddine, managing editor of the Lebanese daily As-Safir. “It could make them reconsider their calculations, the way they deal with America, the way they confront it and the way they reject its demands.”
Noureddine’s Arab nationalist newspaper, which has given much attention to the Iraqi uprising, echoed US officials in saying it was uncertain whether Saddam’s capture would slow attacks on American-led coalition forces in Iraq. Noureddine said showing a confused, unkempt Saddam was aimed at telling those still fighting that the war was over.
Lebanon’s English-language newspaper, The Daily Star, noted that America would not hesitate to intervene directly to safeguard its interests in the region and said it was time for Arabs to deal with the changes and use them to their benefit.
“Like a force of nature, an emboldened America is now bearing down on a Middle East, whose habitual status is somnolence. If the countries of the region continue to let others decide the pace and direction of events, the storm will be a highly destructive one,” the Star said in an editorial yesterday.
By taking initiatives towards democracy, the editorial said, Arabs could turn the American effect into a “cleansing rain, washing away the stains left behind by decades of failed statecraft and illegitimate leadership ... It is our actions and intentions, not America’s, that will decide the issue”.
Governments and commentators across the Arab world welcomed the capture of a leader who caused more damage to Arabs than did their traditional enemies, by waging wars that ultimately brought his downfall and the occupation of Iraq. They saw his capture as an opportunity to open a new page for the future of Iraq and the region.
Those who were against Saddam were gleeful. Some wanted him to pay. Persian Iran, whose 1980-88 border war with Iraq left about a million people dead on both sides, demanded that Saddam answer for his war crimes in an international court.
Those who supported or sympathised with the fallen Iraqi leader – or simply didn’t like America meddling in Arab countries – were saddened by his capture and disappointed that he didn’t put up a fight, leaving a wound in the Arab psyche.
In Syria, the ruling party’s Baath newspaper said Saddam’s capture should help unite Iraqis behind efforts for liberation from the US occupation, since some who opposed the Iraqi leader – but also want the occupiers out – would now feel free to take up arms.
But behind the rhetoric lies a fear of what might come next.
Syrian president Bashar Assad, a vocal critic of the US occupation of Iraq, would not comment about Saddam’s capture but said he was not afraid of his country being targeted by the United States because Damascus had helped in the fight against terrorism.
“We do not fear for Syria but we do fear for the international situation,” Assad said during a visit to Greece. “Because we live at the heart of these events, perhaps we may endure more consequences than other countries.”
But in Kuwait, where support runs high for the United States for its freeing the country from Saddam’s army in 1991, Kuwait University political science teacher Abdul-Ridha Aseeri was blunt in his analysis.
“Arab regimes in particular are very concerned that the lesson of Iraq and Saddam would be repeated. Everybody is afraid, even the stable countries and those with hereditary succession regimes. They are afraid of military intervention.”
Saudi political analyst Dawood al-Shirian said Saddam’s capture could prompt oppressive Arab regimes to reform. Such governments “must feel unhappy ... because they can now see that a society without institutions, human rights and democracy will meet the same fate as Saddam’s regime.”
Ayman Majali, a former Jordanian deputy prime minister, said undemocratic regimes should take note: “Saddam’s capture is a lesson to others who should know that democracy is important ... but unfortunately, many leaderships in the Arab world are distanced from their people, and those should know that their fate may be like Saddam’s”.
Latest News:
http://www.news.scotsman.com/latest.cfm
Eine Umfrage des SPIEGEL ergab, daß die meisten Befragten Saddam Hussein dem Internationalen Gerichtshof überantworten möchten; die beiden anderen zur Wahl stehenden Möglichkeiten waren die USA und der Irak.
US-Präsident Bush beharrt vorgerichtlich auf der Todesstrafe für Saddam und will sie am liebsten von den Irakis vollzogen wissen:
Auszug aus einem Interview bei www.abc.go.com:
W A S H I N G T O N, Dec. 16 — Fresh from the success of capturing Saddam Hussein, President Bush told Diane Sawyer in an exclusive interview that the Iraqi leader should face the "ultimate penalty" for his legacy of violence in Iraq. Bush told Sawyer, "He is a torturer, a murderer, and they had rape rooms, and this is a disgusting tyrant who deserves justice, the ultimate justice. But that will be decided not by the president of the United States, but by the citizens of Iraq in one form or another." Bush added that Iraqis are "capable of conducting the trial themselves." Saying he`s glad that the Saddam chapter in Iraqi history "is over now," Bush added, "the world is better off because we got rid of him."
Bushs Begründung für die Wahl des Irak als Gerichtsort und eines irakischen Gerichts war, daß die Irakis unter Saddam gelitten hätten und damit diejenigen seien, die über ihn zu Gericht sitzen sollten.
Bedeutet dies, Saddam möglicherweise einer vom Wunsch nach Rache geprägten Lynchjustiz auszuliefern?
Etwas Endgültigeres als den Tod gibt es nicht - aber was folgt nach einer Tötung Saddams? Neue Terrorakte gegen die USA, diesmal als "Blutrache"?
Was geschieht, wenn Saddam am Leben bleibt und inhaftiert wird (am ehesten in den USA)? Werden ebenfalls Terrorakte folgen, um ihn freizupressen?
Wo endet die Macht eines Saddam wirklich?
Wenn er durch sein eigenes Volk zum Tode verurteilt wird? Oder folgt daraufhin ein Bürgerkrieg im Irak zwischen Saddam-Gegnern und -Sympathisanten? Soll der Irak geopfert werden, um die Auseinandersetzungen von den USA fernzuhalten? Ist es der von Bush und Rumsfeld versprochene faire Prozeß, wenn der Angeklagte einem Gericht überstellt wird, dessen Entscheidung zum Todesurteil bereits feststeht? Es gibt hierfür den Begriff "parteiisch", und es ist eine Grundregel, daß ein Gericht unparteiisch zu sein hat. Ein unparteiisches Gericht wäre der internationale Gerichtshof.
US-Präsident Bush beharrt vorgerichtlich auf der Todesstrafe für Saddam und will sie am liebsten von den Irakis vollzogen wissen:
Auszug aus einem Interview bei www.abc.go.com:
W A S H I N G T O N, Dec. 16 — Fresh from the success of capturing Saddam Hussein, President Bush told Diane Sawyer in an exclusive interview that the Iraqi leader should face the "ultimate penalty" for his legacy of violence in Iraq. Bush told Sawyer, "He is a torturer, a murderer, and they had rape rooms, and this is a disgusting tyrant who deserves justice, the ultimate justice. But that will be decided not by the president of the United States, but by the citizens of Iraq in one form or another." Bush added that Iraqis are "capable of conducting the trial themselves." Saying he`s glad that the Saddam chapter in Iraqi history "is over now," Bush added, "the world is better off because we got rid of him."
Bushs Begründung für die Wahl des Irak als Gerichtsort und eines irakischen Gerichts war, daß die Irakis unter Saddam gelitten hätten und damit diejenigen seien, die über ihn zu Gericht sitzen sollten.
Bedeutet dies, Saddam möglicherweise einer vom Wunsch nach Rache geprägten Lynchjustiz auszuliefern?
Etwas Endgültigeres als den Tod gibt es nicht - aber was folgt nach einer Tötung Saddams? Neue Terrorakte gegen die USA, diesmal als "Blutrache"?
Was geschieht, wenn Saddam am Leben bleibt und inhaftiert wird (am ehesten in den USA)? Werden ebenfalls Terrorakte folgen, um ihn freizupressen?
Wo endet die Macht eines Saddam wirklich?
Wenn er durch sein eigenes Volk zum Tode verurteilt wird? Oder folgt daraufhin ein Bürgerkrieg im Irak zwischen Saddam-Gegnern und -Sympathisanten? Soll der Irak geopfert werden, um die Auseinandersetzungen von den USA fernzuhalten? Ist es der von Bush und Rumsfeld versprochene faire Prozeß, wenn der Angeklagte einem Gericht überstellt wird, dessen Entscheidung zum Todesurteil bereits feststeht? Es gibt hierfür den Begriff "parteiisch", und es ist eine Grundregel, daß ein Gericht unparteiisch zu sein hat. Ein unparteiisches Gericht wäre der internationale Gerichtshof.
.
Das Rechtsverständnis des neuen Irak
Welcome to "Ask the White House" -- an online interactive forum where you can submit questions to Bush administration officials.
November 13, 2003
Daniel Rubini
Good afternoon. I`m Judge Rubini and I`m sitting in Iraq at about 9:15 in the evening as you are about 8 hours earlier on the East Coast and I eagerly await your questions.
Howard, from Loomis, CA writes:
As a result of toppling Saddam`s government, is the US necessarily entitled to infringe its values and beliefs upon the people of Iraq by directly influencing and redesigning their judicial system? Aren`t the citizens of Iraq capable, if not inherently obligated to establish their own judicial system (with or without the blessing of the US)?
Daniel Rubini
Thanks for the question, Howard. We never redesigned their legal system. We rolled back 35 years of thuggery and helped reestablish their own system. There is no redesign as the court system works well with honest judges and adequate support. Corruption was a serious problem. Iraqi judges are fully participating in modernizing court administration, presiding over trials of felons, and removing corrupt judges.
James, from Fort Erie, Canada writes:
What is being done in order to modernize and "Americanize" the Iraqi justice system, based on the strong constitutional government and the Republican presidential regime of the U.S such as the 5th amendment, the jury system, freedom of speech etc.?
Daniel Rubini
Hello James,
The first action taken by the Coalition was to roll away 35 years of thuggery and eliminate rule by decree. We did not “Americanize” the system, but have sought to reintroduce universal concepts of fundamental fairness and due process. Rule of law can and is being accomplished, and the Iraqi system which resembles more the European civil code than the American system.
George, from hollywood california writes:
i think that one of the great advantages of the united states taking the lead in rebuilding iraq with a coalition of the willing rather than leaving reconstruction to the united nations is that the iriqi people have the opportunity to be exposed to the american model of the administration of justice during the transition period to iraqi self-rule. that way the new iraqi government will be able to see what america has to offer. how are you presenting or promoting the american values of justice?
Daniel Rubini
Thanks for the question.........
Iraqi people appreciate the American and European values of rule of law based on fundamental fairness and due process. They want an opportunity to earn a living, raise their families and practice a peaceful religion. They really don’t want corruption, rule by a dictator, or violence by terrorists.
We are in a unique position to give them these opportunities. Seeing the Coalition partners reestablish a rule of law has opened the door to understanding that American and European people are not evil. They really don’t want their religion perverted by violence and actually are quite thankful that we – the outsiders – are combating that violence.
Wildcat, from aleppo writes:
what kind of justice your trying to impose in Iraq?
Daniel Rubini
We are not imposing any system. Iraqi people are quite supportive of rolling back the past 35 years of thuggery. They want a rule of law based on fundamental fairness and due process. They want honest judges, police and government officials. They want an opportunity to earn a living in a fair system of commercial laws. Are they asking too much?
Kellen, from New York writes:
Thank you for taking my question. What type of legal system does Iraq have right now? Is it a lot like America`s?
Daniel Rubini
Kellen,
Iraq’s legal system, without rule by decree from Saddam Hussein is more like a European system based on Spanish civil codes. It is not like the American system which is inherited from the British common law system.
Marvin, from Marshfield, Wisconsin writes:
Has the administration issued a comprehensive set of laws that IRAQIs must follow ( like not advocating overthrow of the US occupation).
Daniel Rubini
Marvin,
The Iraqis have a good set of Iraqi laws to follow, with the exception of those from Saddam Hussein. There are some laws imposed for safety and security to combat terrorist – like curfew laws and some areas closed off to the public.
Otherwise people obey Iraq’s criminal laws and do business under their civil code. Free press is alive and well here. The only limits, just like in the US, are prohibitions against inciting violence.
Brooke, from Philadelphia, PA writes:
Will it be possible to effectively balanace Civil Law, Criminal Law and Sharia Law under one judicial system?
Are there any models, from other Islamic states, that can be utilized as a point of reference?
Daniel Rubini
Hey Philadelphia! That is where I am from. Just a bit further north in Newtown. It can be balanced but the separation of the religious laws from the civil laws will be heavily debated for years to come in a society that has no intention of returning to living like North Korea.
The Spanish civil code is a good example of what criminal and civil law would look like here. Even other Islamic states will debate for years to come what the proper role of Sharia law, women in their society, and freedom of religion.
Pam, from Seekon, Ma writes:
Is the Iraqi judiciary made up of Iraqis or Americans?
Daniel Rubini
Iraqis! There are no Americans or people from other Coalition countries in Iraq’s judiciary. Some judges have been removed because of close ties to Saddam’s regime or corruption. The honest judges do a fine job. What they need is security – that is freedom from violence -- so they can do their jobs. They need assistance to devise a modern system of court administration and operations.
Josiah, from Ohio writes:
Is there a Court of Appeals? Supreme court? Are Iraqi`s afforded the same rights as Americans as far as appealing verdicts? Thank You.
Daniel Rubini
Yes. Yes. No! Well, I’ll now expand a bit. The court system exists as it did 35 years ago before Saddam. The Coalition force rolled away 35 years of rule by decree. Not all of the same rights exist, but a good start has been made. A public defender system has been implemented. Corrupt judges are being removed. The judiciary is now an independent part of government no longer subordinate to the Ministry of Justice.
Gleason, from Compton writes:
When did you start your current job? How much progress have you made? Has it been more challenging than you thought it would be?
Daniel Rubini
I started this assignment in mid September. I followed Judge Donald Campbell who had served here since May. He completed his tour and returned to his judicial practice in New Jersey. We have made progress in helping the courts , however, as fast as we make progress we do have some setbacks from violence, imported terrorists and from Saddam`s thugs trying to take back their previous privileges.
It certainly is a unique challenge. I served in Desert Storm, in Haiti and in Central America on the Hurricane Mitch reconstruction. This is my 4th deployment and each has been a serious challenge. Because of the singular importance of winning a war against terror, this is the most challenging.
Scott, from Washington DC writes:
Judge Rubini - What similarities does the Iraqi judiciary process have with the United States? Also, what position does Iraq have concerning International Court of Justice decisions?
Daniel Rubini
In the organizational sense, the court system resembles the European process. It does not resemble U.S., although the same basic elements of preliminary investigation, trial with presumption of innocence, and right of appeal are all present. Right now we are not affected on a day to day basis by the international courts. And without further checking, I do not know what protocols previous Iraq governments signed regarding the International Courts.
Richard, from Detroit writes:
What is the reaction of Iraqis to this new form of justice?
Daniel Rubini
Richard
The reaction of Iraqi people has been extremely positive. The only people who do not support this new justice are the imported terrorists and holdover thugs from Saddam`s regime that make war on Iraqi people. Iraqis want the same things that you and I have -- court system based on rule of law and fundamental fairness and due process administered by honest judges.
Now even we in the U.S. cannot achieve that all the time, but Iraqis look to us as a shining example of to achieve that. That`s not to say they are standing by and waiting for us to imprint an American system upon them. They are proud and independent and have a history before Saddam of a functioning judicial system.
We have taken that system and revitalized it without any necessity of trying to restamp it as a U.S. model.
Dalton, from East Lake writes:
Have you retained Iraqi judges on the bench? Or are they all different? And if you`ve retained some, what is their reaction to the new rights of Iraqi citizens and the new protocol of the judicial process?
Daniel Rubini
Dalton,
Iraqi judges are retained. The ones that are not retained are being eliminated becauseof their close ties to the Saddam Hussein regime or for reasons of corruption. They are not all different. Judges can still be effective and respected even though they had to survive under 35 years of thuggery. The judges that have been retained are very positive to being able to work in a rule of law based on fundamental fairness and due process. This iswhat people want, lawyers want and judges want. they never gave up these dreams despite of 35 years of thuggery.
More than 90 percent of the nation`s courts are open and hearing cases. and so far about 300 criminal trials have been completed. Now, there are setbacks. Last week, two judges were assasinated. They were killed for the same reasons the terrorists that made war on all Iraqi people. Terrrorists and thugs simply want to roll back this new found freedom.
Thomas, from Germany writes:
Hi How can laws be installed that protect children from violence and abuse and that will punish such adults who beat or abuse children in Iraque?
Daniel Rubini
Thomas,
It is illegal under Iraqi law to harm children or to fail to pay child support. It is also specifically illegal to kill a newborn child out of shame. These laws must be enforced. At the same time, parents are permitted to discipline their children "within certain limits prescribed by law or by custom."
Michael, from Powell, TN writes:
Would there be a combination of laws (West and Middle East) used in bringing justice in the courts at Iraq?
Daniel Rubini
Hello Michael,
Iraq has a robust criminal code, with many assurances of due process that all countries aspire to, whether in the Middle East, the West, or elsewhere. With certain modifications instituted by the Coalition to remove some provisions that conflicted with basic human rights, that code forms the basis for criminal justice in Iraq.
The problem under the former regime was that it ignored at its whim the safeguards and standards contained in the criminal code and criminal procedures. Iraq also is a party to many international human rights treaties reflecting universal values.
Daniel Rubini
I have worked with good people trying to find their way to peace and prosperity while being made victims of war by terrorists and thugs. Tonight, I was invited to dinner with an Iraqi family who gave me every hospitality. The dinner was huge, and delicious. This man is not a rich man. He struggles on a policeman.s pay. I.ll find a way to return his family.s generosity. Iraqis want the same thing we want and they want a justice system to make that happen. As Judge Methat Hamoodi Hussein Al-Mahmood, the the Chief Justice of the Iraqi Supreme Court said, .Judicial independence means, first and foremost, the prevailing of the law that allows people to live with dignity and without fear of discrimination base on language, race, ethnicity, social class or political affiliation.. It has been a pleasure to be with you today and to take your question on Ask the White House. I look forward to doing this again some time. Thank you.
Return to this article at:
http://www.whitehouse.gov/ask/20031113.html
Das Rechtsverständnis des neuen Irak
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November 13, 2003
Daniel Rubini
Good afternoon. I`m Judge Rubini and I`m sitting in Iraq at about 9:15 in the evening as you are about 8 hours earlier on the East Coast and I eagerly await your questions.
Howard, from Loomis, CA writes:
As a result of toppling Saddam`s government, is the US necessarily entitled to infringe its values and beliefs upon the people of Iraq by directly influencing and redesigning their judicial system? Aren`t the citizens of Iraq capable, if not inherently obligated to establish their own judicial system (with or without the blessing of the US)?
Daniel Rubini
Thanks for the question, Howard. We never redesigned their legal system. We rolled back 35 years of thuggery and helped reestablish their own system. There is no redesign as the court system works well with honest judges and adequate support. Corruption was a serious problem. Iraqi judges are fully participating in modernizing court administration, presiding over trials of felons, and removing corrupt judges.
James, from Fort Erie, Canada writes:
What is being done in order to modernize and "Americanize" the Iraqi justice system, based on the strong constitutional government and the Republican presidential regime of the U.S such as the 5th amendment, the jury system, freedom of speech etc.?
Daniel Rubini
Hello James,
The first action taken by the Coalition was to roll away 35 years of thuggery and eliminate rule by decree. We did not “Americanize” the system, but have sought to reintroduce universal concepts of fundamental fairness and due process. Rule of law can and is being accomplished, and the Iraqi system which resembles more the European civil code than the American system.
George, from hollywood california writes:
i think that one of the great advantages of the united states taking the lead in rebuilding iraq with a coalition of the willing rather than leaving reconstruction to the united nations is that the iriqi people have the opportunity to be exposed to the american model of the administration of justice during the transition period to iraqi self-rule. that way the new iraqi government will be able to see what america has to offer. how are you presenting or promoting the american values of justice?
Daniel Rubini
Thanks for the question.........
Iraqi people appreciate the American and European values of rule of law based on fundamental fairness and due process. They want an opportunity to earn a living, raise their families and practice a peaceful religion. They really don’t want corruption, rule by a dictator, or violence by terrorists.
We are in a unique position to give them these opportunities. Seeing the Coalition partners reestablish a rule of law has opened the door to understanding that American and European people are not evil. They really don’t want their religion perverted by violence and actually are quite thankful that we – the outsiders – are combating that violence.
Wildcat, from aleppo writes:
what kind of justice your trying to impose in Iraq?
Daniel Rubini
We are not imposing any system. Iraqi people are quite supportive of rolling back the past 35 years of thuggery. They want a rule of law based on fundamental fairness and due process. They want honest judges, police and government officials. They want an opportunity to earn a living in a fair system of commercial laws. Are they asking too much?
Kellen, from New York writes:
Thank you for taking my question. What type of legal system does Iraq have right now? Is it a lot like America`s?
Daniel Rubini
Kellen,
Iraq’s legal system, without rule by decree from Saddam Hussein is more like a European system based on Spanish civil codes. It is not like the American system which is inherited from the British common law system.
Marvin, from Marshfield, Wisconsin writes:
Has the administration issued a comprehensive set of laws that IRAQIs must follow ( like not advocating overthrow of the US occupation).
Daniel Rubini
Marvin,
The Iraqis have a good set of Iraqi laws to follow, with the exception of those from Saddam Hussein. There are some laws imposed for safety and security to combat terrorist – like curfew laws and some areas closed off to the public.
Otherwise people obey Iraq’s criminal laws and do business under their civil code. Free press is alive and well here. The only limits, just like in the US, are prohibitions against inciting violence.
Brooke, from Philadelphia, PA writes:
Will it be possible to effectively balanace Civil Law, Criminal Law and Sharia Law under one judicial system?
Are there any models, from other Islamic states, that can be utilized as a point of reference?
Daniel Rubini
Hey Philadelphia! That is where I am from. Just a bit further north in Newtown. It can be balanced but the separation of the religious laws from the civil laws will be heavily debated for years to come in a society that has no intention of returning to living like North Korea.
The Spanish civil code is a good example of what criminal and civil law would look like here. Even other Islamic states will debate for years to come what the proper role of Sharia law, women in their society, and freedom of religion.
Pam, from Seekon, Ma writes:
Is the Iraqi judiciary made up of Iraqis or Americans?
Daniel Rubini
Iraqis! There are no Americans or people from other Coalition countries in Iraq’s judiciary. Some judges have been removed because of close ties to Saddam’s regime or corruption. The honest judges do a fine job. What they need is security – that is freedom from violence -- so they can do their jobs. They need assistance to devise a modern system of court administration and operations.
Josiah, from Ohio writes:
Is there a Court of Appeals? Supreme court? Are Iraqi`s afforded the same rights as Americans as far as appealing verdicts? Thank You.
Daniel Rubini
Yes. Yes. No! Well, I’ll now expand a bit. The court system exists as it did 35 years ago before Saddam. The Coalition force rolled away 35 years of rule by decree. Not all of the same rights exist, but a good start has been made. A public defender system has been implemented. Corrupt judges are being removed. The judiciary is now an independent part of government no longer subordinate to the Ministry of Justice.
Gleason, from Compton writes:
When did you start your current job? How much progress have you made? Has it been more challenging than you thought it would be?
Daniel Rubini
I started this assignment in mid September. I followed Judge Donald Campbell who had served here since May. He completed his tour and returned to his judicial practice in New Jersey. We have made progress in helping the courts , however, as fast as we make progress we do have some setbacks from violence, imported terrorists and from Saddam`s thugs trying to take back their previous privileges.
It certainly is a unique challenge. I served in Desert Storm, in Haiti and in Central America on the Hurricane Mitch reconstruction. This is my 4th deployment and each has been a serious challenge. Because of the singular importance of winning a war against terror, this is the most challenging.
Scott, from Washington DC writes:
Judge Rubini - What similarities does the Iraqi judiciary process have with the United States? Also, what position does Iraq have concerning International Court of Justice decisions?
Daniel Rubini
In the organizational sense, the court system resembles the European process. It does not resemble U.S., although the same basic elements of preliminary investigation, trial with presumption of innocence, and right of appeal are all present. Right now we are not affected on a day to day basis by the international courts. And without further checking, I do not know what protocols previous Iraq governments signed regarding the International Courts.
Richard, from Detroit writes:
What is the reaction of Iraqis to this new form of justice?
Daniel Rubini
Richard
The reaction of Iraqi people has been extremely positive. The only people who do not support this new justice are the imported terrorists and holdover thugs from Saddam`s regime that make war on Iraqi people. Iraqis want the same things that you and I have -- court system based on rule of law and fundamental fairness and due process administered by honest judges.
Now even we in the U.S. cannot achieve that all the time, but Iraqis look to us as a shining example of to achieve that. That`s not to say they are standing by and waiting for us to imprint an American system upon them. They are proud and independent and have a history before Saddam of a functioning judicial system.
We have taken that system and revitalized it without any necessity of trying to restamp it as a U.S. model.
Dalton, from East Lake writes:
Have you retained Iraqi judges on the bench? Or are they all different? And if you`ve retained some, what is their reaction to the new rights of Iraqi citizens and the new protocol of the judicial process?
Daniel Rubini
Dalton,
Iraqi judges are retained. The ones that are not retained are being eliminated becauseof their close ties to the Saddam Hussein regime or for reasons of corruption. They are not all different. Judges can still be effective and respected even though they had to survive under 35 years of thuggery. The judges that have been retained are very positive to being able to work in a rule of law based on fundamental fairness and due process. This iswhat people want, lawyers want and judges want. they never gave up these dreams despite of 35 years of thuggery.
More than 90 percent of the nation`s courts are open and hearing cases. and so far about 300 criminal trials have been completed. Now, there are setbacks. Last week, two judges were assasinated. They were killed for the same reasons the terrorists that made war on all Iraqi people. Terrrorists and thugs simply want to roll back this new found freedom.
Thomas, from Germany writes:
Hi How can laws be installed that protect children from violence and abuse and that will punish such adults who beat or abuse children in Iraque?
Daniel Rubini
Thomas,
It is illegal under Iraqi law to harm children or to fail to pay child support. It is also specifically illegal to kill a newborn child out of shame. These laws must be enforced. At the same time, parents are permitted to discipline their children "within certain limits prescribed by law or by custom."
Michael, from Powell, TN writes:
Would there be a combination of laws (West and Middle East) used in bringing justice in the courts at Iraq?
Daniel Rubini
Hello Michael,
Iraq has a robust criminal code, with many assurances of due process that all countries aspire to, whether in the Middle East, the West, or elsewhere. With certain modifications instituted by the Coalition to remove some provisions that conflicted with basic human rights, that code forms the basis for criminal justice in Iraq.
The problem under the former regime was that it ignored at its whim the safeguards and standards contained in the criminal code and criminal procedures. Iraq also is a party to many international human rights treaties reflecting universal values.
Daniel Rubini
I have worked with good people trying to find their way to peace and prosperity while being made victims of war by terrorists and thugs. Tonight, I was invited to dinner with an Iraqi family who gave me every hospitality. The dinner was huge, and delicious. This man is not a rich man. He struggles on a policeman.s pay. I.ll find a way to return his family.s generosity. Iraqis want the same thing we want and they want a justice system to make that happen. As Judge Methat Hamoodi Hussein Al-Mahmood, the the Chief Justice of the Iraqi Supreme Court said, .Judicial independence means, first and foremost, the prevailing of the law that allows people to live with dignity and without fear of discrimination base on language, race, ethnicity, social class or political affiliation.. It has been a pleasure to be with you today and to take your question on Ask the White House. I look forward to doing this again some time. Thank you.
Return to this article at:
http://www.whitehouse.gov/ask/20031113.html
.
Ankläger Iran
aus einem Reuters-Artikel vom 16.12.03:
Iran`s supreme leader said Tuesday that George W. Bush and Israel`s Ariel Sharon would suffer the same fate as the former Iraqi leader. "I heard the U.S. president saying the world is a better place without Saddam. I want the U.S. president to know that a world without Bush and Sharon is a much better place," he said. Iran`s government Monday called for Saddam to be tried in an international court and said it was preparing a case against him for crimes committed during the 1980-1988 Iran-Iraq war.
Ankläger Iran
aus einem Reuters-Artikel vom 16.12.03:
Iran`s supreme leader said Tuesday that George W. Bush and Israel`s Ariel Sharon would suffer the same fate as the former Iraqi leader. "I heard the U.S. president saying the world is a better place without Saddam. I want the U.S. president to know that a world without Bush and Sharon is a much better place," he said. Iran`s government Monday called for Saddam to be tried in an international court and said it was preparing a case against him for crimes committed during the 1980-1988 Iran-Iraq war.
.
Saddams Verteidigung
Öffentliche Verhandlung?
Neues oder altes Recht im Irak?
aus Reuters-Artikeln vom 15. und 16.12.03:
Michael Scharf, who heads an office of war crimes research at Case Western Reserve University in Cleveland, said Saddam was likely to copy the strategy of former Yugoslav leader Slobodan Milosevic, whose war crimes trial in The Hague has already lasted for almost two years.
"Saddam could represent himself and spend years blasting anti-American rhetoric to the Middle East. He could also try to ensure that the trial turns into a big embarrassment for the United States. He`d try and call all kinds of dignitaries as witnesses, including people like Donald Rumsfeld," Scharf said.
Rumsfeld, now U.S. defense secretary, visited Iraq and met with Saddam 20 years ago as a special envoy from then-President Ronald Reagan, promoting a close military and commercial relationship that only ended when Iraq invaded Kuwait in 1990.
Saddam could also embarrass other world leaders. French President Jacques Chirac established a close relationship with Saddam dating back to 1974 and helped negotiate the sale of nuclear reactors to Iraq.
Britain, Germany, Italy and especially the former Soviet Union also supplied Iraq with much equipment, expertise and funding over the years.
A new Iraqi war crimes court will not be ready to try Saddam Hussein for months, and could let judges from other countries take part in the trial, one of the tribunal`s architects said Tuesday.
Dara Nooraldin, an Iraqi judge and member of Iraq`s U.S.-appointed Governing Council who helped draft the court`s charter, said the court would not be ready to try anyone for months, and that any decision to execute Saddam would be in the hands of a transitional government set to be formed next year.
"The transitional government may have been formed by then, and the question will be left to that government to decide whether the death penalty is to be abolished or to stay."
Nooraldin, a Baghdad judge imprisoned under Saddam`s rule, bristled at the suggestion that Iraq`s captive strongman and other potential defendants in the tribunal set up last week could not get fair trials in their own country.
"I am astounded that anyone could judge this court as compromised before the trials begin and the court`s procedures are seen," he said.
"These crimes were committed in Iraq, it (the court) concerns Iraq and the Iraqi people. The court and the judges must be Iraqi."
But having Iraqis mete out justice to the leading figures of a government accused of genocide against its own people did not preclude an international role in the process, Nooraldin said.
"The law which provides for the establishment of the court stipulates that there can be recourse to international experts, and even for there to be international judges on the court that conducts a trial," he said.
But Fair Trials Abroad, a British-based group that monitors the performance of legal systems around the world, said Iraq was not yet capable of mounting a trial to international standards after so many years of Saddam`s dictatorial rule.
"Recent European experience argues that they will not be capable of providing trials to international standards from internal native sources," the group`s Stephen Jakobi said, noting that other former dictatorships had taken a decade to fully reform.
Lawyers and judges to serve in Saddam`s eventual trial should be found among the three million Iraqis living overseas, he added. Many of these exiles are highly educated and are not on the run from the Baathist regime.
"
President Bush said Monday his country would work with Iraqis to make sure any trial withstands international scrutiny, without mentioning any U.N. role.
"And there needs to be a public trial and all of atrocities need to come out," Bush said. Saddam will probably be tried by a special tribunal set up last week by Iraq`s U.S.-backed Governing Council with a mandate covering war crimes, crimes against humanity and genocide.
Saddams Verteidigung
Öffentliche Verhandlung?
Neues oder altes Recht im Irak?
aus Reuters-Artikeln vom 15. und 16.12.03:
Michael Scharf, who heads an office of war crimes research at Case Western Reserve University in Cleveland, said Saddam was likely to copy the strategy of former Yugoslav leader Slobodan Milosevic, whose war crimes trial in The Hague has already lasted for almost two years.
"Saddam could represent himself and spend years blasting anti-American rhetoric to the Middle East. He could also try to ensure that the trial turns into a big embarrassment for the United States. He`d try and call all kinds of dignitaries as witnesses, including people like Donald Rumsfeld," Scharf said.
Rumsfeld, now U.S. defense secretary, visited Iraq and met with Saddam 20 years ago as a special envoy from then-President Ronald Reagan, promoting a close military and commercial relationship that only ended when Iraq invaded Kuwait in 1990.
Saddam could also embarrass other world leaders. French President Jacques Chirac established a close relationship with Saddam dating back to 1974 and helped negotiate the sale of nuclear reactors to Iraq.
Britain, Germany, Italy and especially the former Soviet Union also supplied Iraq with much equipment, expertise and funding over the years.
A new Iraqi war crimes court will not be ready to try Saddam Hussein for months, and could let judges from other countries take part in the trial, one of the tribunal`s architects said Tuesday.
Dara Nooraldin, an Iraqi judge and member of Iraq`s U.S.-appointed Governing Council who helped draft the court`s charter, said the court would not be ready to try anyone for months, and that any decision to execute Saddam would be in the hands of a transitional government set to be formed next year.
"The transitional government may have been formed by then, and the question will be left to that government to decide whether the death penalty is to be abolished or to stay."
Nooraldin, a Baghdad judge imprisoned under Saddam`s rule, bristled at the suggestion that Iraq`s captive strongman and other potential defendants in the tribunal set up last week could not get fair trials in their own country.
"I am astounded that anyone could judge this court as compromised before the trials begin and the court`s procedures are seen," he said.
"These crimes were committed in Iraq, it (the court) concerns Iraq and the Iraqi people. The court and the judges must be Iraqi."
But having Iraqis mete out justice to the leading figures of a government accused of genocide against its own people did not preclude an international role in the process, Nooraldin said.
"The law which provides for the establishment of the court stipulates that there can be recourse to international experts, and even for there to be international judges on the court that conducts a trial," he said.
But Fair Trials Abroad, a British-based group that monitors the performance of legal systems around the world, said Iraq was not yet capable of mounting a trial to international standards after so many years of Saddam`s dictatorial rule.
"Recent European experience argues that they will not be capable of providing trials to international standards from internal native sources," the group`s Stephen Jakobi said, noting that other former dictatorships had taken a decade to fully reform.
Lawyers and judges to serve in Saddam`s eventual trial should be found among the three million Iraqis living overseas, he added. Many of these exiles are highly educated and are not on the run from the Baathist regime.
"
President Bush said Monday his country would work with Iraqis to make sure any trial withstands international scrutiny, without mentioning any U.N. role.
"And there needs to be a public trial and all of atrocities need to come out," Bush said. Saddam will probably be tried by a special tribunal set up last week by Iraq`s U.S.-backed Governing Council with a mandate covering war crimes, crimes against humanity and genocide.
Der wirtschaftliche Aspekt (ein Muß bei W: O!)
Wer profitiert?
aus www.guardian.co.uk vom 20.4.03:
Israel seeks pipeline for Iraqi oil
Plans to build a pipeline to siphon oil from newly conquered Iraq to Israel are being discussed between Washington, Tel Aviv and potential future government figures in Baghdad.
The plan envisages the reconstruction of an old pipeline, inactive since the end of the British mandate in Palestine in 1948, when the flow from Iraq`s northern oilfields to Palestine was re-directed to Syria. Until 1948, the pipeline ran from the Kurdish-controlled city of Mosul to the Israeli port of Haifa, on its northern Mediterranean coast. Now, its resurrection would transform economic power in the region, bringing revenue to the new US-dominated Iraq, cutting out Syria and solving Israel`s energy crisis at a stroke. That the pipeline would cut Israel`s energy bill drastically - probably by more than 25 per cent - since the country is currently largely dependent on expensive imports from Russia. The editor-in-chief of the Middle East Economic Review , Walid Khadduri, says in the current issue of Jane`s Foreign Report that `there`s not a metre of it left, at least in Arab territory`.
Sources at the State Department said that concluding a peace treaty with Israel is to be `top of the agenda` for a new Iraqi government, and Chalabi is known to have discussed Iraq`s recognition of the state of Israel.
Wer profitiert?
aus www.guardian.co.uk vom 20.4.03:
Israel seeks pipeline for Iraqi oil
Plans to build a pipeline to siphon oil from newly conquered Iraq to Israel are being discussed between Washington, Tel Aviv and potential future government figures in Baghdad.
The plan envisages the reconstruction of an old pipeline, inactive since the end of the British mandate in Palestine in 1948, when the flow from Iraq`s northern oilfields to Palestine was re-directed to Syria. Until 1948, the pipeline ran from the Kurdish-controlled city of Mosul to the Israeli port of Haifa, on its northern Mediterranean coast. Now, its resurrection would transform economic power in the region, bringing revenue to the new US-dominated Iraq, cutting out Syria and solving Israel`s energy crisis at a stroke. That the pipeline would cut Israel`s energy bill drastically - probably by more than 25 per cent - since the country is currently largely dependent on expensive imports from Russia. The editor-in-chief of the Middle East Economic Review , Walid Khadduri, says in the current issue of Jane`s Foreign Report that `there`s not a metre of it left, at least in Arab territory`.
Sources at the State Department said that concluding a peace treaty with Israel is to be `top of the agenda` for a new Iraqi government, and Chalabi is known to have discussed Iraq`s recognition of the state of Israel.
noch einer,
der eigenhändig zeitungsartikel kopieren kann.
der eigenhändig zeitungsartikel kopieren kann.
ospower, das ist eine Kunst für sich, insbesondere das Erfassen des Wichtigsten unter dem vorgegebenen Aspekt ohne Verfälschung des Textes bzw. der Autorenmeinung! Die vollständigen Artikel findest du übrigens jeweils unter der angegebenen Quelle bzw. web-Adresse.
Und hier noch ein Bezug zu "wirtschaftlicher Fragestellung", den w: o gewährleistet sehen will (siehe italics oberhalb des Boards):
Wer profitiert?/2
aus Aljazeera.net vom 10.8.03:
Iraq oil - the target for years
US policy towards Iraq has always been shaped by the country’s rich oil resources, its strategic location on the Gulf and its regional weight. Iraq ranks only second to Saudi Arabia for its oil resources, and was the world’s second largest oil exporter before the Iraq-Iran war broke out in 1980.
The US has always been a key importer of Iraqi oil. Even under the UN sanctions, US companies imported some 750,000 barrels per day (bpd) from Iraq until the end of 2002.
Based on current estimates, Iraq’s oil reserves stand at about 115 billion barrels, equivalent to the total oil reserves of the US, Canada, Mexico, Western Europe, Australia, New Zealand, China and the whole of Asia.
Now that the US has succeeded in ousting President Saddam Hussein, Iraqi oil is set to start flowing once again. US occupation administration hopes that Iraq would soon be able to export about 600-700,000 barrels a day, mostly to the US, in addition to 300-400,000 barrels produced for domestic consumption. Exports could be back to the pre-war level of 2.5 million barrels a day, say US occupation officials.According to plans designed by the occupying powers, Iraqi oil revenues will be channeled into a trust fund controlled by the US and the UK.
The roots of US ambitions in Iraq go back to the aftermath of World War I (WWI) which put an end to Turkish presence in the region. Then the Sykes-Picot agreement, signed by the British and the French, re-carved the Middle East creating new entities ruled either directly by the colonialist powers or by puppet regimes. Despite the underlying differences, Britain and France agreed to divide the Fertile Crescent encompassing Iraq, Syria, Palestine, Lebanon and Jordan, between them as areas of influence. France got Lebanon and Syria, while Palestine, Jordan, and the two southern provinces of Iraq-Baghdad and al-Basra went to Britain. However, the status of the province of Mosul, an integral part of Iraq for thousands of years, remained unresolved. Though it was part of the French sphere of influence, as agreed, the British were determined to keep Mosul within their new Iraq colony.
Immediately after Turkey was defeated, the British army occupied Mosul and the imperialist struggle between Britain and France over Mosul heralded the beginnings of US ambitions in Iraq. The apparent cause of rivalry between Britain and France, and at a later stage the US, over Mosul was its known but largely undeveloped oil resources.
Faced with the British and French domination over the region’s huge resources, the US at first demanded an “open door” policy allowing US companies to freely negotiate oil contracts with the puppet monarchy of King Faisal whom the British had installed in Iraq. In 1927, major oil explorations were undertaken and huge oil deposits were discovered in the Mosul province, which fuelled the rivalry among competing colonialist oil companies even further.
However, a settlement was arranged and Iraqi oil was divided up into five portions, 23.75% for each of several companies from Britain, France, Holland and the United States. The Iraqi people were left with virtually nothing of their oil wealth, and this unfair situation continued until 1958 when the Hashemite monarchy was toppled in a military coup.
The Iraqi petroleum company, shared by British Petroleum, Shell, Mobil and Standard Oil of New Jersey (Exxon) was established. Within a few years, this company had a total monopoly of Iraqi oil production. Yet, the US oil companies and their government in Washington, were not satisfied since their target was to achieve complete control of the Middle East oil by displacing the British.
Following the end of WWI, the British Empire was greatly weakened by the war in which it lost key colonies in Asia. On the other hand, the US grew increasingly powerful throughout the world. The administrations of Presidents Franklin Roosevelt and Harry Truman dominated by big banking, oil and other corporate interests, were determined to restructure the post-war world to ensure US domination. Thus, one of the key elements of the US domination strategy was aimed at controlling global resources, particularly oil. Within this context, the US threw its full weight behind the Shah of Iran who was one of its closest allies in the region.
By mid 1950, US influence in Iraq was almost as powerful as that of Britain which was the actual colonising force on the ground. In 1955, the Baghdad Pact , including in addition to Iraq Turkey, Pakistan, Iran and the UK was set up to counter the rise of Arab and other liberation movements in the Middle East and Asia.
By July 1958, a military coup overthrew the Iraqi monarchy, a development that the US regarded as detrimental to its vital interests and immediately landed 20,000 marines in Lebanon in the context of what was known as the “Eisenhower doctrine.” In accordance with that doctrine, the US would intervene directly and even go to war to protect its interests in the Middle East.
The Eisenhower administration then considered the idea of invading Iraq, to overturn the new regime and to install a new puppet government in Iraq. But the US was forced to abandon that plan due to several regional and international factors including the support given by China and the Soviet Union to the revolutionary government in Iraq.
The US however, never stopped targeting Iraq as one of its adversaries in the region and rendered unlimited support to the rebel right-wing Kurdish insurgency in the north of the country. In the eighties when the US lost its main ally in Iran, its relations with the Saddam regime in Baghdad thawed to a considerable extent and it even supported Iraq in its war with Iran.
However that honeymoon ended when Iraq invaded Kuwait in 1990 and the US hurried to protect and preserve its interests in the oil-rich region.
Und hier noch ein Bezug zu "wirtschaftlicher Fragestellung", den w: o gewährleistet sehen will (siehe italics oberhalb des Boards):
Wer profitiert?/2
aus Aljazeera.net vom 10.8.03:
Iraq oil - the target for years
US policy towards Iraq has always been shaped by the country’s rich oil resources, its strategic location on the Gulf and its regional weight. Iraq ranks only second to Saudi Arabia for its oil resources, and was the world’s second largest oil exporter before the Iraq-Iran war broke out in 1980.
The US has always been a key importer of Iraqi oil. Even under the UN sanctions, US companies imported some 750,000 barrels per day (bpd) from Iraq until the end of 2002.
Based on current estimates, Iraq’s oil reserves stand at about 115 billion barrels, equivalent to the total oil reserves of the US, Canada, Mexico, Western Europe, Australia, New Zealand, China and the whole of Asia.
Now that the US has succeeded in ousting President Saddam Hussein, Iraqi oil is set to start flowing once again. US occupation administration hopes that Iraq would soon be able to export about 600-700,000 barrels a day, mostly to the US, in addition to 300-400,000 barrels produced for domestic consumption. Exports could be back to the pre-war level of 2.5 million barrels a day, say US occupation officials.According to plans designed by the occupying powers, Iraqi oil revenues will be channeled into a trust fund controlled by the US and the UK.
The roots of US ambitions in Iraq go back to the aftermath of World War I (WWI) which put an end to Turkish presence in the region. Then the Sykes-Picot agreement, signed by the British and the French, re-carved the Middle East creating new entities ruled either directly by the colonialist powers or by puppet regimes. Despite the underlying differences, Britain and France agreed to divide the Fertile Crescent encompassing Iraq, Syria, Palestine, Lebanon and Jordan, between them as areas of influence. France got Lebanon and Syria, while Palestine, Jordan, and the two southern provinces of Iraq-Baghdad and al-Basra went to Britain. However, the status of the province of Mosul, an integral part of Iraq for thousands of years, remained unresolved. Though it was part of the French sphere of influence, as agreed, the British were determined to keep Mosul within their new Iraq colony.
Immediately after Turkey was defeated, the British army occupied Mosul and the imperialist struggle between Britain and France over Mosul heralded the beginnings of US ambitions in Iraq. The apparent cause of rivalry between Britain and France, and at a later stage the US, over Mosul was its known but largely undeveloped oil resources.
Faced with the British and French domination over the region’s huge resources, the US at first demanded an “open door” policy allowing US companies to freely negotiate oil contracts with the puppet monarchy of King Faisal whom the British had installed in Iraq. In 1927, major oil explorations were undertaken and huge oil deposits were discovered in the Mosul province, which fuelled the rivalry among competing colonialist oil companies even further.
However, a settlement was arranged and Iraqi oil was divided up into five portions, 23.75% for each of several companies from Britain, France, Holland and the United States. The Iraqi people were left with virtually nothing of their oil wealth, and this unfair situation continued until 1958 when the Hashemite monarchy was toppled in a military coup.
The Iraqi petroleum company, shared by British Petroleum, Shell, Mobil and Standard Oil of New Jersey (Exxon) was established. Within a few years, this company had a total monopoly of Iraqi oil production. Yet, the US oil companies and their government in Washington, were not satisfied since their target was to achieve complete control of the Middle East oil by displacing the British.
Following the end of WWI, the British Empire was greatly weakened by the war in which it lost key colonies in Asia. On the other hand, the US grew increasingly powerful throughout the world. The administrations of Presidents Franklin Roosevelt and Harry Truman dominated by big banking, oil and other corporate interests, were determined to restructure the post-war world to ensure US domination. Thus, one of the key elements of the US domination strategy was aimed at controlling global resources, particularly oil. Within this context, the US threw its full weight behind the Shah of Iran who was one of its closest allies in the region.
By mid 1950, US influence in Iraq was almost as powerful as that of Britain which was the actual colonising force on the ground. In 1955, the Baghdad Pact , including in addition to Iraq Turkey, Pakistan, Iran and the UK was set up to counter the rise of Arab and other liberation movements in the Middle East and Asia.
By July 1958, a military coup overthrew the Iraqi monarchy, a development that the US regarded as detrimental to its vital interests and immediately landed 20,000 marines in Lebanon in the context of what was known as the “Eisenhower doctrine.” In accordance with that doctrine, the US would intervene directly and even go to war to protect its interests in the Middle East.
The Eisenhower administration then considered the idea of invading Iraq, to overturn the new regime and to install a new puppet government in Iraq. But the US was forced to abandon that plan due to several regional and international factors including the support given by China and the Soviet Union to the revolutionary government in Iraq.
The US however, never stopped targeting Iraq as one of its adversaries in the region and rendered unlimited support to the rebel right-wing Kurdish insurgency in the north of the country. In the eighties when the US lost its main ally in Iran, its relations with the Saddam regime in Baghdad thawed to a considerable extent and it even supported Iraq in its war with Iran.
However that honeymoon ended when Iraq invaded Kuwait in 1990 and the US hurried to protect and preserve its interests in the oil-rich region.
#17 Übrigens, Ospower, ich vergaß zu sagen: Weißt du, wie Zeitungen redaktionell gemacht werden? - Redakteure schreiben aus Agenturmeldungen die Artikel zusammen.
Nicht gewußt?
Dann weißt du`s jetzt! Merke: Erst mit dem Tod hört man auf zu lernen! (Manche sind der Ansicht, nicht mal dann!)
Nicht gewußt?
Dann weißt du`s jetzt! Merke: Erst mit dem Tod hört man auf zu lernen! (Manche sind der Ansicht, nicht mal dann!)
Saddams Anwalt
aus www.t-online.de > news vom 17.12.03:
Milosevic-Anwalt will auch Saddam verteidigen
Der französische Anwalt Jacques Vergès will auch den festgenommenen Ex-Diktator des Irak, Saddam Hussein, verteidigen. Erst vor zehn Tagen hatte ihn die Familie des früheren irakischen Außenministers Tarik Asis gebeten, die Verteidigung des Saddam-Vertrauten zu übernehmen. Vergès war unter anderem Verteidiger des ehemaligen Gestapo-Chefs in Lyon, Klaus Barbie, des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic sowie von Klaus Croissant, Ex-Anwalt der Rote Armee Fraktion (RAF).
Ein Mitglied des irakischen Regierungsrats kündigte an, der Prozess gegen Saddam werde "der Prozess des Jahrhunderts" sein. Vor Gericht würden wahrscheinlich auch viele Informationen über andere arabische Staatschefs ans Licht kommen, fügte Muwaffak el Rabai hinzu. Der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein wird nach Angaben des Regierungsrats immer noch im Großraum Bagdad festgehalten. Ratsmitglied Adnan el Padschadschi sprach sich gegen die Todesstrafe für Saddam Hussein aus.
aus www.t-online.de > news vom 17.12.03:
Milosevic-Anwalt will auch Saddam verteidigen
Der französische Anwalt Jacques Vergès will auch den festgenommenen Ex-Diktator des Irak, Saddam Hussein, verteidigen. Erst vor zehn Tagen hatte ihn die Familie des früheren irakischen Außenministers Tarik Asis gebeten, die Verteidigung des Saddam-Vertrauten zu übernehmen. Vergès war unter anderem Verteidiger des ehemaligen Gestapo-Chefs in Lyon, Klaus Barbie, des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic sowie von Klaus Croissant, Ex-Anwalt der Rote Armee Fraktion (RAF).
Ein Mitglied des irakischen Regierungsrats kündigte an, der Prozess gegen Saddam werde "der Prozess des Jahrhunderts" sein. Vor Gericht würden wahrscheinlich auch viele Informationen über andere arabische Staatschefs ans Licht kommen, fügte Muwaffak el Rabai hinzu. Der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein wird nach Angaben des Regierungsrats immer noch im Großraum Bagdad festgehalten. Ratsmitglied Adnan el Padschadschi sprach sich gegen die Todesstrafe für Saddam Hussein aus.
Ankläger Kuwait
Ankläger aus dem Libanon und dem Irak
aus Reuters vom 17.12.03:
Iraq`s Aggrieved Neighbors Line Up to Sue
Kuwait, invaded by Iraq in 1990, became the latest of several countries to say it was preparing a file on alleged crimes and wanted to take part in any trial. The Kuwait News Agency quoted Prime Minister Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah as saying the foreign and justice ministries had been instructed "to prepare a complete file on the crimes committed by Saddam Hussein against Kuwait and its people."
On Wednesday, a group of Lebanese clerics said they planned to sue Saddam for torture and imprisonment they said they endured while studying Shi`ite Islam in Iraq, home to some of the holiest Shi`ite centers. "Lebanese clerics who were harmed by Saddam Hussein`s crimes have decided to file a lawsuit against the deposed Iraqi president and demand the fate of missing Lebanese clerics and other innocent people be revealed," leading Lebanese cleric Sheikh Afif al-Nabulsi said in a statement.
In Iraq itself, the Governing Council has said that charges against Saddam could focus on the campaign against the Kurds in the 1980s, the suppression of the Kurdish and Shi`ite uprisings after the Gulf War, and the punishment of the Marsh Arabs.
Ankläger aus dem Libanon und dem Irak
aus Reuters vom 17.12.03:
Iraq`s Aggrieved Neighbors Line Up to Sue
Kuwait, invaded by Iraq in 1990, became the latest of several countries to say it was preparing a file on alleged crimes and wanted to take part in any trial. The Kuwait News Agency quoted Prime Minister Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah as saying the foreign and justice ministries had been instructed "to prepare a complete file on the crimes committed by Saddam Hussein against Kuwait and its people."
On Wednesday, a group of Lebanese clerics said they planned to sue Saddam for torture and imprisonment they said they endured while studying Shi`ite Islam in Iraq, home to some of the holiest Shi`ite centers. "Lebanese clerics who were harmed by Saddam Hussein`s crimes have decided to file a lawsuit against the deposed Iraqi president and demand the fate of missing Lebanese clerics and other innocent people be revealed," leading Lebanese cleric Sheikh Afif al-Nabulsi said in a statement.
In Iraq itself, the Governing Council has said that charges against Saddam could focus on the campaign against the Kurds in the 1980s, the suppression of the Kurdish and Shi`ite uprisings after the Gulf War, and the punishment of the Marsh Arabs.
Noch keine Entscheidung über das Gericht
Aus der Süddeutschen vom 18.12.03:
Saddam soll vor irakisches Gericht
Der Vorsitzende des provisorischen irakischen Rgierungsrates, Abdelasis el Hakim, der sich heute mit Bundeskanzler Schröder trifft, äußerte sich zu dem bevorstehenden Gerichtsverfahren nach Gesprächen mit dem britischen Außenminister Jack Straw in London. Saddam werde demnach vor ein irakisches Sondergericht gestellt, wobei internationale Standards eingehalten und Beobachter aus dem Ausland zugelassen würden, sagte el Hakim.
Der Berliner Völkerrechtler Gerd Seidler plädierte in der Berliner Zeitung dafür, Saddam vor ein internationales Gericht zu stellen. Die USA als Aggressor und Besatzungsmacht seien völkerrechtlich nicht befugt, Saddam Hussein abzuurteilen. Und bei einem irakischen Gericht bestehe die Gefahr, dass ein solches Gremium als Marionette der USA gesehen würde.
Auf heftige Kritik stießen Äußerungen von US -Präsident George W. Bush, wonach die Todesstrafe für Saddam Hussein angemessen sei. „Ankündigungen, die das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens vorwegnehmen, halte ich generell nicht für klug“, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz ebenfalls in der Berliner Zeitung.
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler warf Bush im gleichen Blatt Populismus vor. Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte, Christa Nickels (Grüne), sprach gar von einem fatalen Beigeschmack von Siegerjustiz. Würde Saddam zum Tod verurteilt, würde ein Märtyrer für Extremisten und Terroristen geschaffen.
Unterdessen berichtete die Washington Post, bei der Festnahme des Ex-Diktators sei ein Papier gefunden worden, das über geheime Zellen des irakischen Widerstands Auskunft gibt.
Aus der Süddeutschen vom 18.12.03:
Saddam soll vor irakisches Gericht
Der Vorsitzende des provisorischen irakischen Rgierungsrates, Abdelasis el Hakim, der sich heute mit Bundeskanzler Schröder trifft, äußerte sich zu dem bevorstehenden Gerichtsverfahren nach Gesprächen mit dem britischen Außenminister Jack Straw in London. Saddam werde demnach vor ein irakisches Sondergericht gestellt, wobei internationale Standards eingehalten und Beobachter aus dem Ausland zugelassen würden, sagte el Hakim.
Der Berliner Völkerrechtler Gerd Seidler plädierte in der Berliner Zeitung dafür, Saddam vor ein internationales Gericht zu stellen. Die USA als Aggressor und Besatzungsmacht seien völkerrechtlich nicht befugt, Saddam Hussein abzuurteilen. Und bei einem irakischen Gericht bestehe die Gefahr, dass ein solches Gremium als Marionette der USA gesehen würde.
Auf heftige Kritik stießen Äußerungen von US -Präsident George W. Bush, wonach die Todesstrafe für Saddam Hussein angemessen sei. „Ankündigungen, die das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens vorwegnehmen, halte ich generell nicht für klug“, sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz ebenfalls in der Berliner Zeitung.
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler warf Bush im gleichen Blatt Populismus vor. Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte, Christa Nickels (Grüne), sprach gar von einem fatalen Beigeschmack von Siegerjustiz. Würde Saddam zum Tod verurteilt, würde ein Märtyrer für Extremisten und Terroristen geschaffen.
Unterdessen berichtete die Washington Post, bei der Festnahme des Ex-Diktators sei ein Papier gefunden worden, das über geheime Zellen des irakischen Widerstands Auskunft gibt.
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Kläger Italien
aus einer afp-Meldung vom 18.12.03:
Saddam Hussein soll in Irak vor Gericht (18/12/2003)
Der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein soll nach dem Willen des irakischen Regierungsrates in seinem Heimatland vor Gericht gestellt werden. Es sei wichtig, dass die Iraker die Verurteilung des Ex-Machthabers übernähmen, sagte der amtierende Ratsvorsitzende Abdel Asis Hakim nach einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Jack Straw in London. Es sei jedoch möglich, dass auch die internationale Gemeinschaft an dem Prozess teilhabe.
Straw sagte, er sei überzeugt, dass die irakischen Juristen zu einer Einrichtung eines "annehmbaren" Tribunals in der Lage seien. Auch die irakischen Ratsmitglieder Muaffak el Rubai und Adnan Patschatschi sprachen sich am Mittwoch für ein Verfahren gegen Saddam Hussein im eigenen Lande aus. Patschatschi sagte, ausländische Rechtsexperten seien sehr willkommen. Es sei sogar möglich, dass ausländische Richter für das Verfahren berufen würden.
Die italienische Regierung wird möglicherweise als Nebenklägerin in einem Prozess auftreten. Verteidigungsminister Antonio Martino sagte vor dem Senat in Rom, zunächst müsse aber abgewartet werden, wer den Prozess führe. Er befürworte ein irakisches Tribunal in Irak mit öffentlichen Sitzungen in arabischer Sprache. Internationale Richter sollten ihren irakischen Kollegen zur Seite stehen. Wichtig sei, dass es zu einem fairen Verfahren und nicht zu einer Abrechnung komme.
Kläger Italien
aus einer afp-Meldung vom 18.12.03:
Saddam Hussein soll in Irak vor Gericht (18/12/2003)
Der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein soll nach dem Willen des irakischen Regierungsrates in seinem Heimatland vor Gericht gestellt werden. Es sei wichtig, dass die Iraker die Verurteilung des Ex-Machthabers übernähmen, sagte der amtierende Ratsvorsitzende Abdel Asis Hakim nach einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Jack Straw in London. Es sei jedoch möglich, dass auch die internationale Gemeinschaft an dem Prozess teilhabe.
Straw sagte, er sei überzeugt, dass die irakischen Juristen zu einer Einrichtung eines "annehmbaren" Tribunals in der Lage seien. Auch die irakischen Ratsmitglieder Muaffak el Rubai und Adnan Patschatschi sprachen sich am Mittwoch für ein Verfahren gegen Saddam Hussein im eigenen Lande aus. Patschatschi sagte, ausländische Rechtsexperten seien sehr willkommen. Es sei sogar möglich, dass ausländische Richter für das Verfahren berufen würden.
Die italienische Regierung wird möglicherweise als Nebenklägerin in einem Prozess auftreten. Verteidigungsminister Antonio Martino sagte vor dem Senat in Rom, zunächst müsse aber abgewartet werden, wer den Prozess führe. Er befürworte ein irakisches Tribunal in Irak mit öffentlichen Sitzungen in arabischer Sprache. Internationale Richter sollten ihren irakischen Kollegen zur Seite stehen. Wichtig sei, dass es zu einem fairen Verfahren und nicht zu einer Abrechnung komme.
die neuesten Erkenntnisse der CIA 
#24 Pathfinder,
da hat einer erkennbar Haare gelassen ...
da hat einer erkennbar Haare gelassen ...
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Das Strafmaß
aus dem Spiegel Online vom 18.12.03:
Saddam: Dem Ex-Diktator droht die Todesstrafe
Saddam müsse im Irak einen fairen Prozess bekommen. "Nur dann besteht die große Chance, in der Anklage Punkt für Punkt all die Verbrechen aufzuführen, derer sich Saddam Hussein in seiner langen Herrschaft schuldig gemacht hat, und so die irakische Öffentlichkeit und die arabische Welt über das Ausmaß dieser Verbrechen zu informieren."
Der Berliner Völkerrechtler Gerd Seidler plädierte dafür, Saddam vor ein internationales Gericht zu stellen. Die USA als Aggressor und Besatzungsmacht seien völkerrechtlich nicht befugt, den Ex-Diktator abzuurteilen. "Saddam Hussein kann gar kein Kriegsgefangener sein", sagte Seidler. "Die USA haben am 28. April erklärt, dass der Kriegszustand beendet ist. Seither können sie keine Kriegsgefangenen mehr nehmen. Was die Todesstrafe betrifft, so ist sie nach dem Völkerrecht nicht generell verboten. Sie ist es nur jenen Staaten, die das 2. Fakultativ-Protokoll zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und damit das Verbot der Todesstrafe unterzeichneten. Die USA gehören nicht dazu", stellte der Vökerrechtler klar.
Saddam wird aber wohl vor ein Gericht in seiner Heimat gestellt werden. Dies sagte der Vorsitzende des provisorichen irakischen Regierungsrats, Abdelasis al-Hakim, in London nach Gesprächen mit dem britischen Außenminister Jack Straw.
Das Strafmaß
aus dem Spiegel Online vom 18.12.03:
Saddam: Dem Ex-Diktator droht die Todesstrafe
Saddam müsse im Irak einen fairen Prozess bekommen. "Nur dann besteht die große Chance, in der Anklage Punkt für Punkt all die Verbrechen aufzuführen, derer sich Saddam Hussein in seiner langen Herrschaft schuldig gemacht hat, und so die irakische Öffentlichkeit und die arabische Welt über das Ausmaß dieser Verbrechen zu informieren."
Der Berliner Völkerrechtler Gerd Seidler plädierte dafür, Saddam vor ein internationales Gericht zu stellen. Die USA als Aggressor und Besatzungsmacht seien völkerrechtlich nicht befugt, den Ex-Diktator abzuurteilen. "Saddam Hussein kann gar kein Kriegsgefangener sein", sagte Seidler. "Die USA haben am 28. April erklärt, dass der Kriegszustand beendet ist. Seither können sie keine Kriegsgefangenen mehr nehmen. Was die Todesstrafe betrifft, so ist sie nach dem Völkerrecht nicht generell verboten. Sie ist es nur jenen Staaten, die das 2. Fakultativ-Protokoll zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und damit das Verbot der Todesstrafe unterzeichneten. Die USA gehören nicht dazu", stellte der Vökerrechtler klar.
Saddam wird aber wohl vor ein Gericht in seiner Heimat gestellt werden. Dies sagte der Vorsitzende des provisorichen irakischen Regierungsrats, Abdelasis al-Hakim, in London nach Gesprächen mit dem britischen Außenminister Jack Straw.
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Feine Zwischentöne - Korrekturen oder Wandel im Denken?
Außerdem:
Wer ist berechtigt, Saddam zu überstellen?
Zuständig ist, wem man erlaubt, zuständig zu sein?
Aus der FAZ.net vom 18.12.03:
Saddam Hussein
Ein faires Verfahren?
Daß Saddam Husseins Regime eine menschenverachtende Führung hatte, steht außer Frage. Eine solch pauschale Feststellung reicht aber nicht aus, um eine individuelle Strafbarkeit von Mitgliedern dieser Clique zu begründen - und auch diese Mitgliedschaft muß im Einzelfall erst nachgewiesen werden.
Die amerikanische Regierung hatte schon früh angekündigt, diejenigen vor Gericht zu stellen, denen sie schwere Verbrechen vorwarf. Erst vor wenigen Tagen beschloß der irakische Übergangsrat, ein Sondertribunal einzusetzen. Der Entwurf hierfür wurde in enger Zusammenarbeit mit Juristen der amerikanischen Regierung erarbeitet. Irakische Richter sollen nach irakischem Recht urteilen - unter Berücksichtigung internationaler Normen und unter den Augen der Öffentlichkeit.
Doch ein internationales Tribunal ist das nicht. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisation äußerten umgehend Bedenken. Human Rights Watch wies darauf hin, daß der Irak keine Erfahrungen mit Prozessen habe, die länger als ein paar Tage dauerten. Die Nichtregierungsorganisation forderte, die Erfahrungen der Strafgerichte für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda zu nutzen. Diese Kriegsverbrechertribunale hatte der UN-Sicherheitsrat geschaffen. Sie verfügen über Statuten mit rechtsstaatlichen Garantien und sind mit internationalen Richtern besetzt.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist für die Verbrechen Saddams nicht zuständig. Der Irak hat sein Statut nicht ratifiziert. Zudem trat es am 1. Juli 2002 in Kraft, und es hat keine Rückwirkung. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen sind die Deliktsgruppen, die sowohl nach den Statuten der Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda als auch nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs strafbar sind.
Daran soll sich auch das irakische Tribunal orientieren. In Betracht kommen Anklagen wegen Saddams Feldzug gegen irakische Kurden, wegen der Benutzung von Giftgas gegen Kurden und gegen iranische Truppen sowie der Vertreibung ethnischer Minderheiten. Das sind lediglich die Tatbestände. Nicht nur die Europäische Union fordert einen fairen Prozeß gegen Saddam. Dazu gehören gewisse Mindeststandards wie das Recht auf eine wirksame Verteidigung oder auf eine unabhängige Überprüfung eines Urteils.
Und wie lautet die mögliche Rechtsfolge? Ein Mitglied des irakischen Übergangsrates sagte am Montag, Saddam könne schon in Kürze vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden. Zur Zeit ist die Verhängung der Todesstrafe im Irak ausgesetzt; es wird der künftigen Regierung vorbehalten sein, hierzu eine Entscheidung zu treffen. Völkerrechtlich verboten ist sie nicht - schließlich wird sie auch in den Vereinigten Staaten verhängt.
In ganz Europa gehört die Ächtung dieser Strafe dagegen zum menschenrechtlichen Kernbestand. Deshalb hat der britische Irak-Gesandte Greenstock hervorgehoben, Großbritannien werde Hussein keinem Gericht überstellen, das die Todesstrafe verhängen könnte. In den Statuten der UN-Tribunale und des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Todesstrafe nicht vorgesehen.
Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hat gesagt, Saddam werde behandelt, "als wäre er ein Kriegsgefangener". Mit ihm werde "professionell und human" umgegangen.
Feine Zwischentöne - Korrekturen oder Wandel im Denken?
Außerdem:
Wer ist berechtigt, Saddam zu überstellen?
Zuständig ist, wem man erlaubt, zuständig zu sein?
Aus der FAZ.net vom 18.12.03:
Saddam Hussein
Ein faires Verfahren?
Daß Saddam Husseins Regime eine menschenverachtende Führung hatte, steht außer Frage. Eine solch pauschale Feststellung reicht aber nicht aus, um eine individuelle Strafbarkeit von Mitgliedern dieser Clique zu begründen - und auch diese Mitgliedschaft muß im Einzelfall erst nachgewiesen werden.
Die amerikanische Regierung hatte schon früh angekündigt, diejenigen vor Gericht zu stellen, denen sie schwere Verbrechen vorwarf. Erst vor wenigen Tagen beschloß der irakische Übergangsrat, ein Sondertribunal einzusetzen. Der Entwurf hierfür wurde in enger Zusammenarbeit mit Juristen der amerikanischen Regierung erarbeitet. Irakische Richter sollen nach irakischem Recht urteilen - unter Berücksichtigung internationaler Normen und unter den Augen der Öffentlichkeit.
Doch ein internationales Tribunal ist das nicht. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisation äußerten umgehend Bedenken. Human Rights Watch wies darauf hin, daß der Irak keine Erfahrungen mit Prozessen habe, die länger als ein paar Tage dauerten. Die Nichtregierungsorganisation forderte, die Erfahrungen der Strafgerichte für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda zu nutzen. Diese Kriegsverbrechertribunale hatte der UN-Sicherheitsrat geschaffen. Sie verfügen über Statuten mit rechtsstaatlichen Garantien und sind mit internationalen Richtern besetzt.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist für die Verbrechen Saddams nicht zuständig. Der Irak hat sein Statut nicht ratifiziert. Zudem trat es am 1. Juli 2002 in Kraft, und es hat keine Rückwirkung. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen sind die Deliktsgruppen, die sowohl nach den Statuten der Gerichte für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda als auch nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs strafbar sind.
Daran soll sich auch das irakische Tribunal orientieren. In Betracht kommen Anklagen wegen Saddams Feldzug gegen irakische Kurden, wegen der Benutzung von Giftgas gegen Kurden und gegen iranische Truppen sowie der Vertreibung ethnischer Minderheiten. Das sind lediglich die Tatbestände. Nicht nur die Europäische Union fordert einen fairen Prozeß gegen Saddam. Dazu gehören gewisse Mindeststandards wie das Recht auf eine wirksame Verteidigung oder auf eine unabhängige Überprüfung eines Urteils.
Und wie lautet die mögliche Rechtsfolge? Ein Mitglied des irakischen Übergangsrates sagte am Montag, Saddam könne schon in Kürze vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden. Zur Zeit ist die Verhängung der Todesstrafe im Irak ausgesetzt; es wird der künftigen Regierung vorbehalten sein, hierzu eine Entscheidung zu treffen. Völkerrechtlich verboten ist sie nicht - schließlich wird sie auch in den Vereinigten Staaten verhängt.
In ganz Europa gehört die Ächtung dieser Strafe dagegen zum menschenrechtlichen Kernbestand. Deshalb hat der britische Irak-Gesandte Greenstock hervorgehoben, Großbritannien werde Hussein keinem Gericht überstellen, das die Todesstrafe verhängen könnte. In den Statuten der UN-Tribunale und des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Todesstrafe nicht vorgesehen.
Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hat gesagt, Saddam werde behandelt, "als wäre er ein Kriegsgefangener". Mit ihm werde "professionell und human" umgegangen.
Der Prozess Saddam...
geht die Grünen gar nix an!
geht die Grünen gar nix an!
@Birk35
genau so ist es! Ich bin gestern aus USA zurückgekommen und kann mich nur wundern, welche deutschen Gutmenschen sich in X-Varianten Sorgen um diesen Prozeß machen, der sie ausnahmsweise, aber dafür definitiv und unleugbar nichts, aber auch gar nichts angeht!
genau so ist es! Ich bin gestern aus USA zurückgekommen und kann mich nur wundern, welche deutschen Gutmenschen sich in X-Varianten Sorgen um diesen Prozeß machen, der sie ausnahmsweise, aber dafür definitiv und unleugbar nichts, aber auch gar nichts angeht!
#28, 29
Erstens: Das Recht auf Meinungsbildung umfaßt nicht nur Bereiche, die einen konkret betreffen ...
Zweitens: Es geht Deutschland sehr wohl etwas an, denn auch das Verlangen auf Erlaß der Schulden des Irak gehört zum fraglichen Komplex.
Drittens: Wenn die UN bzw. der Internationale Gerichtshof im Gespräch sind, so betrifft dies durchaus auch Deutschland.
Viertens: Man kann sich natürlich außerdem fragen, ob man sich als Deutscher, Bayer, Ingolstädter oder Bewohner der Rüdesheimer Straße oder darin der Hausnummer fünf oder als Weltbürger auffaßt - und entsprechende Interessen hat.
Erstens: Das Recht auf Meinungsbildung umfaßt nicht nur Bereiche, die einen konkret betreffen ...
Zweitens: Es geht Deutschland sehr wohl etwas an, denn auch das Verlangen auf Erlaß der Schulden des Irak gehört zum fraglichen Komplex.
Drittens: Wenn die UN bzw. der Internationale Gerichtshof im Gespräch sind, so betrifft dies durchaus auch Deutschland.
Viertens: Man kann sich natürlich außerdem fragen, ob man sich als Deutscher, Bayer, Ingolstädter oder Bewohner der Rüdesheimer Straße oder darin der Hausnummer fünf oder als Weltbürger auffaßt - und entsprechende Interessen hat.
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Saddams Verteidiger
Persönliches zu Jacques Vergès bei faz.net von heute
(Politik > Aktuelles > Feuilleton > Hintergründe)
Saddams Verteidiger
Persönliches zu Jacques Vergès bei faz.net von heute
(Politik > Aktuelles > Feuilleton > Hintergründe)
.
Die Rolle der UN
aus ap vom 18.12.03:
U.N. to Meet With Iraq Council, Coalition
Secretary-General Kofi Annan on Thursday called for a Jan. 15 meeting of the key players in Iraq to pin down what role they want the United Nations to play as the country moves from U.S. occupation to a democratically elected government. U.N. officials indicated that the secretary-general`s primary aim is getting specific answers from the Americans on what they want the United Nations to do before the coalition hands over power to a provisional Iraqi government in June.
Asked about "suspicions" that L. Paul Bremer, the top U.S. administrator in Iraq, and the Governing Council don`t want a meaningful role for the United Nations, Annan noted that the United Nations was never mentioned in the November agreement between the coalition and the Iraqis setting out the timetable to general elections by the end of 2005. "There have been some questions about whether this was an omission or was it a message," Annan said. Russia, France and Germany - leading opponents of the U.S.-led war against Iraq - have pushed for the United Nations to take the leading political role in Iraq.
Another issue certain to be on the Jan. 15 agenda is the return of the U.N.`s international staff. Annan pulled all U.N. international staff out of Iraq in October following two bombings at its headquarters and an upsurge in attacks against humanitarian targets. He still considers the security situation too dangerous for their return. The United States is pressing to get U.N. staff back in Iraq quickly, but U.N. officials indicate that Annan will likely stick to his current plan for the United Nations to operate out of Cyprus and Jordan. Iraq`s Foreign Minister Hoshyar Zebari said Tuesday U.N. staff need to be on the ground to play an effective role in the complex political process.
Die Rolle der UN
aus ap vom 18.12.03:
U.N. to Meet With Iraq Council, Coalition
Secretary-General Kofi Annan on Thursday called for a Jan. 15 meeting of the key players in Iraq to pin down what role they want the United Nations to play as the country moves from U.S. occupation to a democratically elected government. U.N. officials indicated that the secretary-general`s primary aim is getting specific answers from the Americans on what they want the United Nations to do before the coalition hands over power to a provisional Iraqi government in June.
Asked about "suspicions" that L. Paul Bremer, the top U.S. administrator in Iraq, and the Governing Council don`t want a meaningful role for the United Nations, Annan noted that the United Nations was never mentioned in the November agreement between the coalition and the Iraqis setting out the timetable to general elections by the end of 2005. "There have been some questions about whether this was an omission or was it a message," Annan said. Russia, France and Germany - leading opponents of the U.S.-led war against Iraq - have pushed for the United Nations to take the leading political role in Iraq.
Another issue certain to be on the Jan. 15 agenda is the return of the U.N.`s international staff. Annan pulled all U.N. international staff out of Iraq in October following two bombings at its headquarters and an upsurge in attacks against humanitarian targets. He still considers the security situation too dangerous for their return. The United States is pressing to get U.N. staff back in Iraq quickly, but U.N. officials indicate that Annan will likely stick to his current plan for the United Nations to operate out of Cyprus and Jordan. Iraq`s Foreign Minister Hoshyar Zebari said Tuesday U.N. staff need to be on the ground to play an effective role in the complex political process.
Datteln lügen nicht
Berichte über mysteriöse Umstände der Festnahme Saddams in Irak mehren sich
http://www.jungewelt.de/2003/12-19/001.php
Berichte über mysteriöse Umstände der Festnahme Saddams in Irak mehren sich
http://www.jungewelt.de/2003/12-19/001.php
@Sleepingbeauty
**Erstens: Das Recht auf Meinungsbildung umfaßt nicht nur Bereiche, die einen konkret betreffen ...**
Das Recht dazu haben unsere grünen Steinewerfer, ab ob das auch weltpolitisch jemanden interessiert??? Aber den Mzoudi laufen lassen, Kaplan und Mehmet in D lassen, sich für den Verbleib von nicht anerkannten Asylanten einzusetzen, und Saddam verschonen, dafür sind sie gut!
**Zweitens: Es geht Deutschland sehr wohl etwas an, denn auch das Verlangen auf Erlaß der Schulden des Irak gehört zum fraglichen Komplex.**
Wenn wir jedem Land die Schulden erlassen, brauchen wir uns über unsere steigende Staatsverschuldung überhaupt nicht wundern! Für die 4,2? Mrd. irak. Schulden hätten wir nämlich die Steuerreform komplett durchziehen können.
**Drittens: Wenn die UN bzw. der Internationale Gerichtshof im Gespräch sind, so betrifft dies durchaus auch Deutschland.**
Was geht der Saddam Prozeß die UNO bzw. den Internationalen Gerichtshof an? Der Irak hat den Vertrag gar nicht ratifiziert.
**Viertens: Man kann sich natürlich außerdem fragen, ob man sich als Deutscher, Bayer, Ingolstädter oder Bewohner der Rüdesheimer Straße oder darin der Hausnummer fünf oder als Weltbürger auffaßt - und entsprechende Interessen hat.**
Interessen haben kannst Du schon, nur mit der Umsetzung wirst Du Dich schon etwas schwerer tun.
Was interessiert es den Mond wenn ein Hund in anbellt???
**Erstens: Das Recht auf Meinungsbildung umfaßt nicht nur Bereiche, die einen konkret betreffen ...**
Das Recht dazu haben unsere grünen Steinewerfer, ab ob das auch weltpolitisch jemanden interessiert??? Aber den Mzoudi laufen lassen, Kaplan und Mehmet in D lassen, sich für den Verbleib von nicht anerkannten Asylanten einzusetzen, und Saddam verschonen, dafür sind sie gut!
**Zweitens: Es geht Deutschland sehr wohl etwas an, denn auch das Verlangen auf Erlaß der Schulden des Irak gehört zum fraglichen Komplex.**
Wenn wir jedem Land die Schulden erlassen, brauchen wir uns über unsere steigende Staatsverschuldung überhaupt nicht wundern! Für die 4,2? Mrd. irak. Schulden hätten wir nämlich die Steuerreform komplett durchziehen können.
**Drittens: Wenn die UN bzw. der Internationale Gerichtshof im Gespräch sind, so betrifft dies durchaus auch Deutschland.**
Was geht der Saddam Prozeß die UNO bzw. den Internationalen Gerichtshof an? Der Irak hat den Vertrag gar nicht ratifiziert.
**Viertens: Man kann sich natürlich außerdem fragen, ob man sich als Deutscher, Bayer, Ingolstädter oder Bewohner der Rüdesheimer Straße oder darin der Hausnummer fünf oder als Weltbürger auffaßt - und entsprechende Interessen hat.**
Interessen haben kannst Du schon, nur mit der Umsetzung wirst Du Dich schon etwas schwerer tun.
Was interessiert es den Mond wenn ein Hund in anbellt???
wohnas #33 Datteln lügen nicht
ein interessanter Bericht. Ist es aber Bush zu verdenken, wenn er die Verhaftung Saddams taktisch richtig nutzt?
Mir eigentlich egal, Hauptsache der Heckenpenner Saddam ist endlich weg!
ein interessanter Bericht. Ist es aber Bush zu verdenken, wenn er die Verhaftung Saddams taktisch richtig nutzt?
Mir eigentlich egal, Hauptsache der Heckenpenner Saddam ist endlich weg!
#30
formal gesehen siehst Du das natürlich richtig. Allerdings
mußt Du Dich faktisch damit abfinden, daß sich niemand in USA und niemand, der im Irak wirklich etwas zu sagen hat, um die Meinung deutscher Gutmenschen schert. So besserwisserisch und naseweis sie daher kommt, so irrelevant ist sie eben auch - und deswegen geht der Saddam-Prozeß die Deutschen faktisch nichts an. Mit dem gleichen Recht können sie sich getrost auch über die Tatsache aufregen, daß der Mond nicht aus Käse ist oder Julius Cäsar vielleicht doch eine Primzahl. Aber das ist ja ein bekanntes Phänomen hierzulande, daß man sich lieber mit Problemen beschäftigt, mit deren Lösung man nichts zu tun hat als mit solchen, die man in der Tat zu lösen hat (z.B. mit der alles erstickenden Bürokratie).
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang allerdings den heuchlerischen Verweis auf den Schuldenerlass, verbirgt sich doch dahinter "Sauerkrautalley", d.h. die Tatsache, daß die deutschen Gutmenschen mit dem Massenmörder auch prima Geschäfte gemacht haben
formal gesehen siehst Du das natürlich richtig. Allerdings
mußt Du Dich faktisch damit abfinden, daß sich niemand in USA und niemand, der im Irak wirklich etwas zu sagen hat, um die Meinung deutscher Gutmenschen schert. So besserwisserisch und naseweis sie daher kommt, so irrelevant ist sie eben auch - und deswegen geht der Saddam-Prozeß die Deutschen faktisch nichts an. Mit dem gleichen Recht können sie sich getrost auch über die Tatsache aufregen, daß der Mond nicht aus Käse ist oder Julius Cäsar vielleicht doch eine Primzahl. Aber das ist ja ein bekanntes Phänomen hierzulande, daß man sich lieber mit Problemen beschäftigt, mit deren Lösung man nichts zu tun hat als mit solchen, die man in der Tat zu lösen hat (z.B. mit der alles erstickenden Bürokratie).
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang allerdings den heuchlerischen Verweis auf den Schuldenerlass, verbirgt sich doch dahinter "Sauerkrautalley", d.h. die Tatsache, daß die deutschen Gutmenschen mit dem Massenmörder auch prima Geschäfte gemacht haben
@ #36
daß sich niemand in USA und niemand, der im Irak wirklich etwas zu sagen hat, um die Meinung deutscher Gutmenschen schert
Volle Zustimmung.
Deshalb sollte man die Koalition der Willigen im Irak auch alleine handlen lassen und keine deutschen oder französischen Truppen oder Geld schicken.
Die Amis wollten den Krieg. Nun sollen sie ihn auch führen.
daß sich niemand in USA und niemand, der im Irak wirklich etwas zu sagen hat, um die Meinung deutscher Gutmenschen schert
Volle Zustimmung.
Deshalb sollte man die Koalition der Willigen im Irak auch alleine handlen lassen und keine deutschen oder französischen Truppen oder Geld schicken.
Die Amis wollten den Krieg. Nun sollen sie ihn auch führen.
#37
logisch folgerichtig - und folglich wird es dieses Mal auch keine großen Aufträge und auch nicht die große Kohle für deutsche Firmen geben. Überraschend ist das nun wirklich nicht, weshalb ich das Geschrei darum überhaupt nicht verstehen kann.
Aber noch etwas zum Thema: die zurückhaltende Haltung von Bush zur Saddam-Behandlung im Vergleich zu der von Mr. Liebermann ist schon bemerkenswert. Bush fordert lediglich einen fairen Prozeß und äußert sich bewußt nicht zu dessen Regeln und Ausgang, während Liebermann jeden Prozeß, der nicht mit der Todesstrafe endet, für unakzeptabel erklärt.
logisch folgerichtig - und folglich wird es dieses Mal auch keine großen Aufträge und auch nicht die große Kohle für deutsche Firmen geben. Überraschend ist das nun wirklich nicht, weshalb ich das Geschrei darum überhaupt nicht verstehen kann.
Aber noch etwas zum Thema: die zurückhaltende Haltung von Bush zur Saddam-Behandlung im Vergleich zu der von Mr. Liebermann ist schon bemerkenswert. Bush fordert lediglich einen fairen Prozeß und äußert sich bewußt nicht zu dessen Regeln und Ausgang, während Liebermann jeden Prozeß, der nicht mit der Todesstrafe endet, für unakzeptabel erklärt.
#34 Das REcht auf Meinungsbildung schließt nicht die uneingeschränkte Möglichkeit zur Äußerung jener Meinung ein. Die nämlich unterliegt allgemeinen Regeln und Gesetzen.
Über die Gültigkeit von Gesetz und Verfassung in den USA:
siehe Artikel "Im Krieg ist nicht alles erlaubt" in faz.net vom 20.12.03 Politik > Aktuell > Feuilleton > Hintergründe > Kommentar
siehe Artikel "Im Krieg ist nicht alles erlaubt" in faz.net vom 20.12.03 Politik > Aktuell > Feuilleton > Hintergründe > Kommentar
#34 Meine Meinung hierzu:
Zu erstens: Es ist typisch deutsch, zu Extremen zu neigen anstatt ein gesundes Mittelmaß zu wählen. So haben wir denn die an sich erstrebenswerte "Toleranz" typischerweise übertrieben! Toleranz hat aber natürliche Grenzen. Zur Veranschaulichung ein erdachtes Extrembeispiel: Ich wäre nicht bereit, zu tolerieren, daß man mich ermordet, auch nicht aus religiösen Motiven!
Zu zweitens:
Wir können dem Irak die Schulden erlassen und damit als generös dastehen - wir bekommen das Geld sowieso nicht wieder!
Zu drittens:
Was ging den Irak Bushs Meinung zu Terrorismus und Bewaffnung an? ........ Was gingen den Irak die Ansichten von Saddam und seinen Söhnen an? Wer ist "der Irak"?
Zu viertens:
Man muß Interessen nicht "umsetzen". Interesse (von lat. inter esse = dazwischensein) bedeutet zunächst nichts weiter als geistige Aufmerksamkeit. Was du offenbar meinst, sind z. B. "wirtschaftliche Interessen", die sich nicht auf das Betrachten beschränken.
hierzu:Zu erstens: Es ist typisch deutsch, zu Extremen zu neigen anstatt ein gesundes Mittelmaß zu wählen. So haben wir denn die an sich erstrebenswerte "Toleranz" typischerweise übertrieben! Toleranz hat aber natürliche Grenzen. Zur Veranschaulichung ein erdachtes Extrembeispiel: Ich wäre nicht bereit, zu tolerieren, daß man mich ermordet, auch nicht aus religiösen Motiven!
Zu zweitens:
Wir können dem Irak die Schulden erlassen und damit als generös dastehen - wir bekommen das Geld sowieso nicht wieder!
Zu drittens:
Was ging den Irak Bushs Meinung zu Terrorismus und Bewaffnung an? ........ Was gingen den Irak die Ansichten von Saddam und seinen Söhnen an? Wer ist "der Irak"?
Zu viertens:
Man muß Interessen nicht "umsetzen". Interesse (von lat. inter esse = dazwischensein) bedeutet zunächst nichts weiter als geistige Aufmerksamkeit. Was du offenbar meinst, sind z. B. "wirtschaftliche Interessen", die sich nicht auf das Betrachten beschränken.
#36
Ob sich jemand um jemandes Meinung schert oder nicht, braucht doch nicht jemand daran zu hindern, eine zu haben! Das "Sich scheren" ist nur dann wichtig, wenn die Meinung nicht ohne Konsequenzen bleibt.
Ich stimme dir zu, daß es sinnvoll ist, sich primär mit eigenen Problemen auseinanderzusetzen. Da aber nicht jeder mit den Lösungen der Staatsprobleme befaßt ist, darf jeder sich zu allem eine Meinung bilden - freilich kann er es auch lassen, denn sie ist wirkungslos. Aber willst du wirklich eine meinungsfreie Gesellschaft heranziehen, desinteressiert an allem, was ihre kleine und nach Möglichkeit heile Welt übersteigt?
Ob sich jemand um jemandes Meinung schert oder nicht, braucht doch nicht jemand daran zu hindern, eine zu haben! Das "Sich scheren" ist nur dann wichtig, wenn die Meinung nicht ohne Konsequenzen bleibt.
Ich stimme dir zu, daß es sinnvoll ist, sich primär mit eigenen Problemen auseinanderzusetzen. Da aber nicht jeder mit den Lösungen der Staatsprobleme befaßt ist, darf jeder sich zu allem eine Meinung bilden - freilich kann er es auch lassen, denn sie ist wirkungslos. Aber willst du wirklich eine meinungsfreie Gesellschaft heranziehen, desinteressiert an allem, was ihre kleine und nach Möglichkeit heile Welt übersteigt?
Ergänzung zu #40:
Die Süddeutsche sieht das Thema unter dem Aspekt des US-Wahlkampfs:
www.Sueddeutsche.de > Politik > Ausland
Artikel "Die US-Demokratie - mit Saddam gefangen"
Die Süddeutsche sieht das Thema unter dem Aspekt des US-Wahlkampfs:
www.Sueddeutsche.de > Politik > Ausland
Artikel "Die US-Demokratie - mit Saddam gefangen"
.
Die Prozeßvorbereitung
Wird Folter auf die Strafe angerechnet?
aus SPIEGEL ONLINE vom 19.12.03
CIA-Verhörmethoden
Welche Methoden die Amerikaner bei den Verhören Saddams anwenden, hängt davon ab, wie viel Kraft Saddam noch haben wird, um dem Feind in Gefangenschaft standzuhalten.
Pentagon-Chef Donald Rumsfeld beteuert, dass Saddam eine "humane Behandlung im Sinne der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen erfahren wird". Doch der Status eines "POW" (prisoner of war) ist ihm offiziell noch nicht zugestanden worden. Folter werde es natürlich nicht geben. "Wir tun so etwas nicht." Und auch George W. Bush hat sich mehrfach von fragwürdigen Verhörmethoden distanziert. "Dieses Land foltert nicht", sagte er. Doch was versteht der amerikanische Präsident unter Folter?
Die US-Zeitschrift "The Atlantic Monthly" beschreibt in ihrer Oktoberausgabe die Behandlung des Al-Qaida-Führers Scheich Mohammed in US-Gefangenschaft. Demnach versuchte die CIA, ihm das Leben so unangenehm wie möglich zu machen - nicht durch extremen Schmerz, sondern mit Methoden, die die Identität der Person beschädigen. Gefangene von schwerem Kaliber wie Scheich Mohammed oder Saddam werden an einen unbekannten Ort gebracht. Im CIA-Jargon heißen diese Plätze Hotel California. Während des Transports hat er eine Augenbinde oder ein Tuch über dem Kopf, so dass er nicht weiß, wo er sich befindet. Durch unregelmäßigen Schlaf und einen ständigen Wechsel von grellem Licht, Dunkelheit und Beschallung mit verschiedenen Geräuschen verliert der Gefangene das Gespür für die Zeit.
Die gewöhnlichen Verrichtungen des Tages geraten in der Isolation völlig durcheinander: Mal gibt es zu trinken, mal nicht, mal gibt es zu essen, mal nicht, mal mehr, mal weniger, meistens nichts Gutes. Mal ist es warm in der Zelle, mal kühl, mal ist es trocken, mal nass, mal ist es sauber, mal schmutzig - der Gefangene verliert alle Maßstäbe.
Weigert er sich weiter, Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, droht dem Gefangenen die nächste Stufe des Einschüchterns und Gefügigmachens. Seine eigene Zukunft oder die ihm nahe stehender Personen sei gefährdet, wenn er nicht kooperiere, wird ihm angedroht. Die Ermittler überraschen sie ihn mit Details aus seinem Leben, die ihn verunsichern. Ständig überwachen Kameras den Inhaftierten, Mikrofone übertragen jedes Wort, jedes Geräusch aus seiner Zelle.
Die CIA hat Hotels vom Typ California in aller Welt eingerichtet. Das wohl bekannteste steht auf Kuba in Guantanamo Bay. In befreundeten Entwicklungsländern können die Fragesteller die Zügel weiter anziehen als in den USA, so etwa auf der Bagram Airbase bei Kabul. In Dritte-Welt-Ländern kann es nach Angaben des "Atlantic Monthly" vorkommen, dass die Verdächtigen von der CIA nackt in den Zellen gehalten werden. Die Räume sind bisweilen so niedrig, dass ein Erwachsener darin nicht aufrecht stehen kann. Oder er wird gezwungen, in unbequemen Sitz- oder Liegepositionen zu verharren. Kälte, Hunger, Nässe schwächen die Durchhaltekraft der Gefangenen systematisch.
Die Ermittler versuchen den Gefangenen verrückt zu machen, indem sie das für den Menschen typische Bestreben, Routine zu entwickeln, ständig torpedieren. Ihre Befragungen variieren in Länge, Lautstärke und Tonfall. Die Verhörexperten greifen zur Methode "good cop - bad cop": Einer versucht, das Vertrauen des Inkriminierten zu gewinnen, indem er nett zu ihm ist, während der andere versucht, ihm die Hölle heiß zu machen - "grilling" nennt sich das. "Es ist wichtig, sein Vertrauen zu erschüttern, und ihn von mindestens einer Person abhängig zu machen", wird ein früherer hoher Beamter der CIA im "Sydney Morning Herald" zitiert.
Saddam ist bereits ins Kreuzverhör genommen worden und wird weiter verhört. Nach Angaben von US-Regierungsbeamten hatten die Ermittler seit langem ein "gelbes Telefonbuch" vorbereitet, in dem die Fragen an Saddam stehen. Zu welchen Verhörmethoden die CIA beim Diktator aus Bagdad genau greift, ist nicht bekannt. Ex-Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke sagt: "Wir müssen uns bei unseren Verhörtechniken an der jeweiligen Persönlichkeit orientieren." Deren frühere Verhaltensmuster und die derzeitige Verfassung spielten eine Rolle.
Der Republikaner Porter Goss, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Abgeordnetenhauses, sagt, während der ersten Vernehmungstagen gelte es, herauszufinden, wie sich Saddam selbst wahrnimmt. "Erst danach wird ausgearbeitet, wie eine Atmosphäre geschaffen werden kann, die ihn zum Reden ermuntert."
Dafür gibt es ein Expertenteam von Psychologen, das den "Saddam von früher" studiert hat und seine einstigen Verhaltensmuster mit den derzeitigen vergleichen soll. Untersucht wird etwa die Frage, warum der Ex-Diktator ohne Gegenwehr aufgab, anstatt sich töten zu lassen oder sich selbst zu erschießen.
Zu den Kennern der Verhaltensmuster Saddams gehört der frühere CIA-Profiler Jerrold Post. Dem Despoten von Bagdad sei es gelungen, das seit Kindertagen verletzte Selbst mit Macht, Ruhm und Reichtum zu überdecken, sagte er vergangenen Juni gegenüber SPIEGEL ONLINE. Dennoch rät Psychiater Post, an Saddams Eitelkeit und dessen übersteigertes Ich-Gefühl zu appellieren. Vielleicht könne man ihn dazu bringen, damit zu protzen, wie er die Waffeninspektoren an der Nase herumgeführt hat.
Die Prozedur hat begonnen. US-Regierungsbeamte sagen freilich, es würden nur Techniken angewandt, die "internationalen Bestimmungen" standhielten.
Die Prozeßvorbereitung
Wird Folter auf die Strafe angerechnet?
aus SPIEGEL ONLINE vom 19.12.03
CIA-Verhörmethoden
Welche Methoden die Amerikaner bei den Verhören Saddams anwenden, hängt davon ab, wie viel Kraft Saddam noch haben wird, um dem Feind in Gefangenschaft standzuhalten.
Pentagon-Chef Donald Rumsfeld beteuert, dass Saddam eine "humane Behandlung im Sinne der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen erfahren wird". Doch der Status eines "POW" (prisoner of war) ist ihm offiziell noch nicht zugestanden worden. Folter werde es natürlich nicht geben. "Wir tun so etwas nicht." Und auch George W. Bush hat sich mehrfach von fragwürdigen Verhörmethoden distanziert. "Dieses Land foltert nicht", sagte er. Doch was versteht der amerikanische Präsident unter Folter?
Die US-Zeitschrift "The Atlantic Monthly" beschreibt in ihrer Oktoberausgabe die Behandlung des Al-Qaida-Führers Scheich Mohammed in US-Gefangenschaft. Demnach versuchte die CIA, ihm das Leben so unangenehm wie möglich zu machen - nicht durch extremen Schmerz, sondern mit Methoden, die die Identität der Person beschädigen. Gefangene von schwerem Kaliber wie Scheich Mohammed oder Saddam werden an einen unbekannten Ort gebracht. Im CIA-Jargon heißen diese Plätze Hotel California. Während des Transports hat er eine Augenbinde oder ein Tuch über dem Kopf, so dass er nicht weiß, wo er sich befindet. Durch unregelmäßigen Schlaf und einen ständigen Wechsel von grellem Licht, Dunkelheit und Beschallung mit verschiedenen Geräuschen verliert der Gefangene das Gespür für die Zeit.
Die gewöhnlichen Verrichtungen des Tages geraten in der Isolation völlig durcheinander: Mal gibt es zu trinken, mal nicht, mal gibt es zu essen, mal nicht, mal mehr, mal weniger, meistens nichts Gutes. Mal ist es warm in der Zelle, mal kühl, mal ist es trocken, mal nass, mal ist es sauber, mal schmutzig - der Gefangene verliert alle Maßstäbe.
Weigert er sich weiter, Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, droht dem Gefangenen die nächste Stufe des Einschüchterns und Gefügigmachens. Seine eigene Zukunft oder die ihm nahe stehender Personen sei gefährdet, wenn er nicht kooperiere, wird ihm angedroht. Die Ermittler überraschen sie ihn mit Details aus seinem Leben, die ihn verunsichern. Ständig überwachen Kameras den Inhaftierten, Mikrofone übertragen jedes Wort, jedes Geräusch aus seiner Zelle.
Die CIA hat Hotels vom Typ California in aller Welt eingerichtet. Das wohl bekannteste steht auf Kuba in Guantanamo Bay. In befreundeten Entwicklungsländern können die Fragesteller die Zügel weiter anziehen als in den USA, so etwa auf der Bagram Airbase bei Kabul. In Dritte-Welt-Ländern kann es nach Angaben des "Atlantic Monthly" vorkommen, dass die Verdächtigen von der CIA nackt in den Zellen gehalten werden. Die Räume sind bisweilen so niedrig, dass ein Erwachsener darin nicht aufrecht stehen kann. Oder er wird gezwungen, in unbequemen Sitz- oder Liegepositionen zu verharren. Kälte, Hunger, Nässe schwächen die Durchhaltekraft der Gefangenen systematisch.
Die Ermittler versuchen den Gefangenen verrückt zu machen, indem sie das für den Menschen typische Bestreben, Routine zu entwickeln, ständig torpedieren. Ihre Befragungen variieren in Länge, Lautstärke und Tonfall. Die Verhörexperten greifen zur Methode "good cop - bad cop": Einer versucht, das Vertrauen des Inkriminierten zu gewinnen, indem er nett zu ihm ist, während der andere versucht, ihm die Hölle heiß zu machen - "grilling" nennt sich das. "Es ist wichtig, sein Vertrauen zu erschüttern, und ihn von mindestens einer Person abhängig zu machen", wird ein früherer hoher Beamter der CIA im "Sydney Morning Herald" zitiert.
Saddam ist bereits ins Kreuzverhör genommen worden und wird weiter verhört. Nach Angaben von US-Regierungsbeamten hatten die Ermittler seit langem ein "gelbes Telefonbuch" vorbereitet, in dem die Fragen an Saddam stehen. Zu welchen Verhörmethoden die CIA beim Diktator aus Bagdad genau greift, ist nicht bekannt. Ex-Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke sagt: "Wir müssen uns bei unseren Verhörtechniken an der jeweiligen Persönlichkeit orientieren." Deren frühere Verhaltensmuster und die derzeitige Verfassung spielten eine Rolle.
Der Republikaner Porter Goss, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Abgeordnetenhauses, sagt, während der ersten Vernehmungstagen gelte es, herauszufinden, wie sich Saddam selbst wahrnimmt. "Erst danach wird ausgearbeitet, wie eine Atmosphäre geschaffen werden kann, die ihn zum Reden ermuntert."
Dafür gibt es ein Expertenteam von Psychologen, das den "Saddam von früher" studiert hat und seine einstigen Verhaltensmuster mit den derzeitigen vergleichen soll. Untersucht wird etwa die Frage, warum der Ex-Diktator ohne Gegenwehr aufgab, anstatt sich töten zu lassen oder sich selbst zu erschießen.
Zu den Kennern der Verhaltensmuster Saddams gehört der frühere CIA-Profiler Jerrold Post. Dem Despoten von Bagdad sei es gelungen, das seit Kindertagen verletzte Selbst mit Macht, Ruhm und Reichtum zu überdecken, sagte er vergangenen Juni gegenüber SPIEGEL ONLINE. Dennoch rät Psychiater Post, an Saddams Eitelkeit und dessen übersteigertes Ich-Gefühl zu appellieren. Vielleicht könne man ihn dazu bringen, damit zu protzen, wie er die Waffeninspektoren an der Nase herumgeführt hat.
Die Prozedur hat begonnen. US-Regierungsbeamte sagen freilich, es würden nur Techniken angewandt, die "internationalen Bestimmungen" standhielten.
Den SPIEGEL-Artikel hatte ich auch schon ein bißchen verwundert gelesen. Nachdem das Thema Todesstrafe dank der wirklich überlegten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten relativ schnell vom Tisch war, jetzt also das Thema Folter. So sehr ich die Forderung unterstütze, auch bei mutmaßlichen Verbrechern wie diesem keine Folter einzusetzen, so befremdlich finde ich jetzt die Besorgnis um die empfindsame Seele dieses armen, gequälten Staatsmanns. Unausgesprochen steht doch Folgendes dahinter (ich nehme mir die Freiheit und spreche es mal einfach aus): In der Abneigung und das Mißtrauen gegen die USA geht man inzwischen soweit, daß man bereit ist, sich um einen Mann zu sorgen, sich sogar mit ihm zu solidarisieren, der wahrscheinlich eine 6-stellige Anzahl von Menschenleben auf dem Gewissen hat. Falls mein Verdacht zutrifft, so schlägt das m.E. allerdings dem Faß den Boden aus. Auch für deutsches Gutmenschentum und die mit ihm verbundene Heuchelei sollte es ein Grenze geben!!
#45 Wie schon der deutsche Kanzler Schröder zum Thema Todesstrafe und deren Ablehnung gesagt hat, ist auch der Standpunkt zur Folter eine Grundsatzfrage. Wenn man sie ablehnt, dann uneingeschränkt. Aus berechtigtem Zorn erwachsende andere Gedanken sind durchaus verständlich!
Ja ist es denn neuerdings schon Folter, wenn man Saddam 3 x am Tag `nen anständigen Schweinsbraten mit Knödel oder den XXL Big Mac mit extra Pommes und Heinz Ketchup serviert??
In seiner neuen Behausung hat er wahrscheinlich auch noch Musik, Hells Bells von AC/DC vermute ich. Ausserdem wird er ausreichend Licht haben, schätze mal 24Std. am Tag.
All das hatte er in seinem Erdloch ja nicht!! Da kann er sich aber nun wirklich nicht beschweren, der feine Herr Hussein
In seiner neuen Behausung hat er wahrscheinlich auch noch Musik, Hells Bells von AC/DC vermute ich. Ausserdem wird er ausreichend Licht haben, schätze mal 24Std. am Tag.
All das hatte er in seinem Erdloch ja nicht!! Da kann er sich aber nun wirklich nicht beschweren, der feine Herr Hussein
#46
den Oberopportunisten mit dem inhaltsschweren Programm ("Ich will hier rein") als Moralapostel in Grundsatzfragen anzuführen - das ist schon Zynismus vom Allerfeinsten
Im übrigen werden die Amis den Herrn schon zum Reden bringen - natürlich ganz prinzipientreu ohne Folter und Todesstrafe
Wenn er auf "Hells Bells" nicht so sehr steht - vielleicht sollte man es mal mit Kanzlerreden versuchen? Oder mit einer Marathonschau mit Bildern von Angie (als ...vorlage)?
den Oberopportunisten mit dem inhaltsschweren Programm ("Ich will hier rein") als Moralapostel in Grundsatzfragen anzuführen - das ist schon Zynismus vom Allerfeinsten
Im übrigen werden die Amis den Herrn schon zum Reden bringen - natürlich ganz prinzipientreu ohne Folter und Todesstrafe
Wenn er auf "Hells Bells" nicht so sehr steht - vielleicht sollte man es mal mit Kanzlerreden versuchen? Oder mit einer Marathonschau mit Bildern von Angie (als ...vorlage)?
#47 Die Pommes von McDo sind Folter!
#48 Was heißt "Moralapostel"? Hätte ich vielleicht Herrn Krenz zitieren sollen???
Und was den Herrn Saddam angeht, so tun`s vielleicht Bilder von Bush und Rumsfeld ...
Und was den Herrn Saddam angeht, so tun`s vielleicht Bilder von Bush und Rumsfeld ...
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Vergleichbarkeiten
z. B. Milosevic
Frankfurter Rundschau vom 25.9.03:
SERBIEN-MONTENEGRO
Anklage gegen Milosevic wegen Anstiftung zum Mord
BELGRAD, 24. September (dpa). Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wird wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen angeklagt. Die Anklageschrift der Sonderstaatsanwaltschaft sei am Mittwoch beim Sondergericht in Belgrad eingereicht worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Tanjug. Milosevic werde im Zusammenhang mit der Ermordung des früheren serbischen Präsidenten Ivan Stambolic und dem misslungenen Anschlag auf den ehemaligen Oppositionsführer Vuk Draskovic angeklagt.
Wegen Mittäterschaft sind der damalige Generalstabschef Nebojsa Pavkovic und der schon wegen anderer Straftaten verurteilte Geheimdienstchef Radomir Markovic mitangeklagt. Der Prozessbeginn wird für November oder Dezember erwartet.
Stambolic war im August 2000 entführt und ermordet worden. Auf Draskovic waren im Juni 2000 Schüsse abgefeuert worden. Er erlitt leichte Verletzungen.
Vergleichbarkeiten
z. B. Milosevic
Frankfurter Rundschau vom 25.9.03:
SERBIEN-MONTENEGRO
Anklage gegen Milosevic wegen Anstiftung zum Mord
BELGRAD, 24. September (dpa). Der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wird wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen angeklagt. Die Anklageschrift der Sonderstaatsanwaltschaft sei am Mittwoch beim Sondergericht in Belgrad eingereicht worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Tanjug. Milosevic werde im Zusammenhang mit der Ermordung des früheren serbischen Präsidenten Ivan Stambolic und dem misslungenen Anschlag auf den ehemaligen Oppositionsführer Vuk Draskovic angeklagt.
Wegen Mittäterschaft sind der damalige Generalstabschef Nebojsa Pavkovic und der schon wegen anderer Straftaten verurteilte Geheimdienstchef Radomir Markovic mitangeklagt. Der Prozessbeginn wird für November oder Dezember erwartet.
Stambolic war im August 2000 entführt und ermordet worden. Auf Draskovic waren im Juni 2000 Schüsse abgefeuert worden. Er erlitt leichte Verletzungen.
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Vergleichbarkeiten/2
z. B. Pinochet - oder: mögliche Strategien der Verteidigung
Condor vom 30.3.00
Pinochet-Prozess in der Schwebe
Richter halten das Land in Atem: Vertagung auf den 24. Mai
Wird ihm nun der Prozess gemacht oder nicht? Das Berufungsgericht Santiago tut sich schwer mit der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Augusto Pinochets, der Voraussetzung dafür, den ehemaligen Staatschef wegen Menschenrechtsverletzungen anzuklagen. Am Mittwoch vertagte sich das Gericht erst einmal auf den 24. Mai.
Schon dieser Vor-Prozess ist ein verzwickter Fall. Stückchenweise quälen sich die Berufungsrichter durch die juristischen Finessen von Anklage und Verteidigung. Als "ganz normaler Bürger", so hatte Präsident Lagos gefordert, sollte Pinochet behandelt werden als ob das so einfach wäre, wenn jemand in der Lage ist, die Gesellschaft in zwei Hälften zu spalten. Das Gericht spiegelt die Realität wider: Bei der Eröffnung des Verfahrens Anfang April wurden medizinische Gutachten, die Pinochet von vornherein für verhandlungsunfähig erklären sollen, nur knapp mit 11 zu 10 Stimmen abgewiesen. Am Mittwoch stand die ärztliche Untersuchung erneut zur Disposition. Dieses Mal endete die Abstimmung gar mit einem Patt von 11 zu 11.
Damit scheint die Strategie der Verteidigung, die Entscheidung über Pinochets Immunität zu verhindern, vorerst gescheitert. So konnten in der vergangenen Woche die Plädoyers der Ankläger (sieben Menschenrechtsanwälte und der Staatliche Verteidigungsrat) und der Verteidigung gehört werden. Dabei wurde dem Ex-Staatschef erstmals in aller Öffentlichkeit die mögliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der so genannten "Todeskarawane" vorgeworfen.
Auch wenn es gar nicht zum Strafprozess kommt: Allein Pinochet die Immunität zu entziehen, wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen und damit ein moralischer Sieg für die Gegner des Militärregimes. Der Imageverlust für das Heer wäre beträchtlich. Bereits jetzt muss Pinochet-Nachfolger Ricardo Izurieta mit der Tatsache leben, dass mittlerweile 71 hohe Militärs vor Gericht stehen, oder dass der Pinochet-Anwalt Ricardo Rivadeneira sich öffentlich von den Methoden des chilenischen Geheimdienstes distanziert hat.
Und sollte Pinochet - ob vor oder nach der Immunitätsentscheidung - für prozessunfähig erklärt werden, wäre dies dennoch für seine Anhänger entwürdigend: Müsste der 84-Jährige doch für geistig umnachtet erklärt werden, denn physische Gebrechen allein reichen nicht aus. Pinochet selbst darf sich zu all dem nicht äußern: Mit der Strategie der Verhandlungsunfähigkeit hat die Verteidigung ihrem Mandanten einen Maulkorb verpasst.
Vergleichbarkeiten/2
z. B. Pinochet - oder: mögliche Strategien der Verteidigung
Condor vom 30.3.00
Pinochet-Prozess in der Schwebe
Richter halten das Land in Atem: Vertagung auf den 24. Mai
Wird ihm nun der Prozess gemacht oder nicht? Das Berufungsgericht Santiago tut sich schwer mit der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Augusto Pinochets, der Voraussetzung dafür, den ehemaligen Staatschef wegen Menschenrechtsverletzungen anzuklagen. Am Mittwoch vertagte sich das Gericht erst einmal auf den 24. Mai.
Schon dieser Vor-Prozess ist ein verzwickter Fall. Stückchenweise quälen sich die Berufungsrichter durch die juristischen Finessen von Anklage und Verteidigung. Als "ganz normaler Bürger", so hatte Präsident Lagos gefordert, sollte Pinochet behandelt werden als ob das so einfach wäre, wenn jemand in der Lage ist, die Gesellschaft in zwei Hälften zu spalten. Das Gericht spiegelt die Realität wider: Bei der Eröffnung des Verfahrens Anfang April wurden medizinische Gutachten, die Pinochet von vornherein für verhandlungsunfähig erklären sollen, nur knapp mit 11 zu 10 Stimmen abgewiesen. Am Mittwoch stand die ärztliche Untersuchung erneut zur Disposition. Dieses Mal endete die Abstimmung gar mit einem Patt von 11 zu 11.
Damit scheint die Strategie der Verteidigung, die Entscheidung über Pinochets Immunität zu verhindern, vorerst gescheitert. So konnten in der vergangenen Woche die Plädoyers der Ankläger (sieben Menschenrechtsanwälte und der Staatliche Verteidigungsrat) und der Verteidigung gehört werden. Dabei wurde dem Ex-Staatschef erstmals in aller Öffentlichkeit die mögliche Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der so genannten "Todeskarawane" vorgeworfen.
Auch wenn es gar nicht zum Strafprozess kommt: Allein Pinochet die Immunität zu entziehen, wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen und damit ein moralischer Sieg für die Gegner des Militärregimes. Der Imageverlust für das Heer wäre beträchtlich. Bereits jetzt muss Pinochet-Nachfolger Ricardo Izurieta mit der Tatsache leben, dass mittlerweile 71 hohe Militärs vor Gericht stehen, oder dass der Pinochet-Anwalt Ricardo Rivadeneira sich öffentlich von den Methoden des chilenischen Geheimdienstes distanziert hat.
Und sollte Pinochet - ob vor oder nach der Immunitätsentscheidung - für prozessunfähig erklärt werden, wäre dies dennoch für seine Anhänger entwürdigend: Müsste der 84-Jährige doch für geistig umnachtet erklärt werden, denn physische Gebrechen allein reichen nicht aus. Pinochet selbst darf sich zu all dem nicht äußern: Mit der Strategie der Verhandlungsunfähigkeit hat die Verteidigung ihrem Mandanten einen Maulkorb verpasst.
Nachtrag:
www.condor.cl
www.condor.cl
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Vergleichbarkeiten/3
Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse
aus www.justiz.bayern.de:
Das Internationale Militärtribunal
"Der Nürnberger Prozess"
Von Prof. Dr. Klaus Kastner
Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth a.D.
Vorgeschichte
Vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 tagte im Schwurgerichtssaal (Saal 600) des Nürnberger Justizgebäudes in der Fürther Straße das Internationale Militärtribunal (IMT). Es beruhte auf Beschlüssen der Großen Drei (Vereinigte Staaten von Amerika, Sowjetunion und Großbritannien) auf den Konferenzen in Moskau (1943), Teheran (1943), Jalta (1945) und Potsdam (1945).
Im Auftrag des US-Präsidenten Truman organisierte der amerikanische Bundesrichter Robert H. Jackson, der während des Prozesses US-Hauptankläger war, das gesamte Verfahren. Er empfahl Nürnberg als Prozessort. Denn nur in Nürnberg gab es damals ein ausreichend großes und während des Bombenkrieges nur unwesentlich beschädigtes Justizgebäude (22.000 qm) Nutzfläche mit ca. 530 Büroräumen und ca. 80 Sälen und in dessen unmittelbarer Nähe ein gleichfalls unzerstörtes Gefängnis.
Da die Sowjetunion gefordert hatte, Berlin zum Prozessort zu bestimmen, einigte man sich im Rahmen des Londoner Viermächte-Abkommens über die Verfolgung von Kriegsverbrechen vom 8. August 1945 auf Berlin als ständigen Sitz des Gerichtshofes, ferner darauf, dass das erste Verfahren (von mehreren geplanten) in Nürnberg durchgeführt werden und dass schließlich der Gerichtshof selbst bestimmen sollte, wo die weiteren Prozesse, zu denen es wegen des sogenannten Kalten Krieges dann nicht mehr kam, stattfinden werden.
Jede der vier Großmächte (inzwischen war Frankreich dazugekommen) stellte einen Richter und einen - nicht stimmberechtigten - Stellvertreter. Auch die Anklagebehörde war mit Angehörigen der vier Mächte besetzt.
Am 18. Oktober 1945 fand die Eröffnungssitzung des IMT im Kammergerichtsgebäude in Berlin (Sitz des Alliierten Kontrollrates) statt. Den Vorsitz führte der sowjetische Richter Iola T. Nikitschenko. Die Ankläger überreichten die Anklageschrift gegen 24 Hauptkriegsverbrecher sowie gegen sechs "Verbrecherische Organisationen" (Korps der politischen .Leiter der NSDAP, SS, SA, Reichsregierung, Generalstab, Gestapo und Sicherheitsdienst).
Anklagepunkte
1. Verschwörung gegen den Weltfrieden
2. Planung, Entfesselung und Durchführung eines Angriffskrieges
3. Verbrechen und Verstöße gegen das Kriegsrecht
4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die 24 als Hauptkriegsverbrecher angeklagten Nazi-Größen
Bormann, Martin, ... Angeklagt in Abwesenheit wegen 1, 3 und 4; verurteilt wegen 3 und 4 zum Tod.
Dönitz, Karl, ... Angeklagt wegen 1, 2 und 3; verurteilt wegen 2 und 3 zu 10 Jahren Haft. Entlassen 1956.
Frank, Hans, ... Angeklagt wegen 1, 3 und 4; verurteilt wegen 3 und 4 zum Tod.
Frick, Wilhelm, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 2, 3 und 4 zum Tod.
Fritzsche, Hans, ... Gewissermaßen Ersatzangeklagter an Stelle von Goebbels, der Selbstmord begangen hatte. Angeklagt wegen 1, 3 und 4; Freispruch. Sodann im Entnazifizierungsverfahren zu 9 Jahren Arbeitslager verurteilt. Entlassen im Herbst 1950.
Funk Walter, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 2, 3 und 4 zu lebenslanger Haft. 1957 wegen Krankheit entlassen.
Göring, Hermann, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zum Tod.
Heß, Rudolf, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1 und 2 zu lebenslanger Haft.
Jodl, Alfred, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zum Tod.
Kaltenbrunner, Ernst, ... Angeklagt wegen 1, 3 und 4; verurteilt wegen 3 und 4 zum Tod.
Keitel, Wilhelm, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zum Tod.
Krupp von Bohlen und Halbach, Gustav, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4. Im Hinblick auf eine durch einen Verkehrsunfall im Jahre 1944 verursachte Verfahrensunfähigkeit wurde das Verfahren gegen ihn 1945 eingestellt.
Ley, Robert, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4. Beging im Nürnberger Gefängnis am 26.10.1945 Selbstmord.
Neurath, Konstantin von, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zu 15 Jahren Haft. 1954 wegen Krankheit entlassen.
Papen, Franz von, ... Angeklagt wegen 1 und 2. Freigesprochen. Im anschließenden Entnazifizierungsverfahren zu 8 Jahren Arbeitslager verurteilt. 1949 entlassen.
Raeder, Erich, ... Angeklagt wegen 1, 2 und 3; verurteilt wegen 1, 2 und 3 zu lebenslanger Haft. 1955 wegen Krankheit entlassen.
Ribbentrop, Joachim von, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zum Tod.
Rosenberg, Alfred, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zum Tod.
Sauckel, Fritz, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 3 und 4 zum Tod.
Schacht, Horace Greely Hjalmar, ... Angeklagt wegen 1 und 2; freigesprochen. Von deutschen Behörden inhaftiert bis 1948.
Schirach, Baldur von, ... Angeklagt wegen 1 und 4; verurteilt wegen 4 zu 20 Jahren Haft. 1966 entlassen. Seyß-Inquart, Arthur, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 2, 3 und 4 zum Tod.
Speer, Albert, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 3 und 4 zu 20 Jahren Haft. 1966 entlassen.
Streicher, Julius, ... Angeklagt wegen 1 und 4; verurteilt wegen 4 zum Tod.
Der Prozess
Vom 20. November 1945 bis zum 31. August 1946 wurde das Verfahren in Nürnberg weitergeführt. Den Vorsitz hatte das britische richterliche Mitglied des Gerichtshofes, Lordrichter Geoffrey Lawrence. An 218 Verhandlungstagen wurden u. a. die Aussagen von 360 Zeugen in das Verfahren eingeführt, die teils mündlich, teils schriftlich, teils vor dem Gerichtshof selbst (236 Zeugen), teils von beauftragten Richtern vernommen wurden.
Ferner wurden etwa 200.000 "Affidavits" (eidesstattliche Versicherungen) als Beweismittel verwertet. Die Verfahrensordnung war vom anglo-amerikanischen Recht geprägt. Für den Gerichtshof waren im Nürnberger Justizgebäude mehr als 1000 Mitarbeiter tätig (Vernehmungspersonal, Dolmetscher, Übersetzer, Schreibkräfte usw.).
Am 30. September und am 1. Oktober 1946 wurden die Urteile verkündet: 12 Todesstrafen; 7 teils lebenslange, teils zeitliche Freiheitsstrafen; 3 Freisprüche. Von den sechs angeklagten Organisationen wurden das Korps der politischen Leiter der NSDAP, SS, Gestapo und Sicherheitsdienst für verbrecherisch erklärt.
Die zum Tod Verurteilten wurden gehängt. Ihre Hinrichtung fand in den frühen Morgenstunden des 16. Oktober 1946 in der alten Sporthalle des Nürnberger Gefängnisses statt (Anmerkung: Diese Sporthalle wurde 1987 im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgebrochen). Die Leichen der Hingerichteten wurden anschließend in einem Münchener Krematorium verbrannt; ihre Asche wurde in einen Nebenbach der Isar ausgestreut. Die zu Freiheitsstrafen Verurteilten wurden am 18. Juli 1947 ins Alliierte Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau verlegt. Der letzte der Inhaftierten - Rudolf Heß - beging dort im August 1987 Selbstmord.
Entgegen der ursprünglichen Planung unterblieben weitere internationale Verfahren. In Nürnberg fanden von 1947 bis 1949 zwölf US-Militärprozesse gegen Politiker, Militärs, Wirtschaftsführer, Mediziner, Juristen, Mitglieder des Auswärtigen Amtes usw. statt. Ähnliche Verfahren wurden in der französischen, britischen und sowjetischen Besatzungszone durchgeführt.
Die Verhandlungsberichte (Protokolle) des Internationalen Militärtribunals wurden 1947/49 in der sog. Blauen Reihe veröffentlicht; sie umfassen 22 Bände mit 14.638 Seiten.
Vergleichbarkeiten/3
Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse
aus www.justiz.bayern.de:
Das Internationale Militärtribunal
"Der Nürnberger Prozess"
Von Prof. Dr. Klaus Kastner
Präsident des Landgerichts Nürnberg-Fürth a.D.
Vorgeschichte
Vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 tagte im Schwurgerichtssaal (Saal 600) des Nürnberger Justizgebäudes in der Fürther Straße das Internationale Militärtribunal (IMT). Es beruhte auf Beschlüssen der Großen Drei (Vereinigte Staaten von Amerika, Sowjetunion und Großbritannien) auf den Konferenzen in Moskau (1943), Teheran (1943), Jalta (1945) und Potsdam (1945).
Im Auftrag des US-Präsidenten Truman organisierte der amerikanische Bundesrichter Robert H. Jackson, der während des Prozesses US-Hauptankläger war, das gesamte Verfahren. Er empfahl Nürnberg als Prozessort. Denn nur in Nürnberg gab es damals ein ausreichend großes und während des Bombenkrieges nur unwesentlich beschädigtes Justizgebäude (22.000 qm) Nutzfläche mit ca. 530 Büroräumen und ca. 80 Sälen und in dessen unmittelbarer Nähe ein gleichfalls unzerstörtes Gefängnis.
Da die Sowjetunion gefordert hatte, Berlin zum Prozessort zu bestimmen, einigte man sich im Rahmen des Londoner Viermächte-Abkommens über die Verfolgung von Kriegsverbrechen vom 8. August 1945 auf Berlin als ständigen Sitz des Gerichtshofes, ferner darauf, dass das erste Verfahren (von mehreren geplanten) in Nürnberg durchgeführt werden und dass schließlich der Gerichtshof selbst bestimmen sollte, wo die weiteren Prozesse, zu denen es wegen des sogenannten Kalten Krieges dann nicht mehr kam, stattfinden werden.
Jede der vier Großmächte (inzwischen war Frankreich dazugekommen) stellte einen Richter und einen - nicht stimmberechtigten - Stellvertreter. Auch die Anklagebehörde war mit Angehörigen der vier Mächte besetzt.
Am 18. Oktober 1945 fand die Eröffnungssitzung des IMT im Kammergerichtsgebäude in Berlin (Sitz des Alliierten Kontrollrates) statt. Den Vorsitz führte der sowjetische Richter Iola T. Nikitschenko. Die Ankläger überreichten die Anklageschrift gegen 24 Hauptkriegsverbrecher sowie gegen sechs "Verbrecherische Organisationen" (Korps der politischen .Leiter der NSDAP, SS, SA, Reichsregierung, Generalstab, Gestapo und Sicherheitsdienst).
Anklagepunkte
1. Verschwörung gegen den Weltfrieden
2. Planung, Entfesselung und Durchführung eines Angriffskrieges
3. Verbrechen und Verstöße gegen das Kriegsrecht
4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die 24 als Hauptkriegsverbrecher angeklagten Nazi-Größen
Bormann, Martin, ... Angeklagt in Abwesenheit wegen 1, 3 und 4; verurteilt wegen 3 und 4 zum Tod.
Dönitz, Karl, ... Angeklagt wegen 1, 2 und 3; verurteilt wegen 2 und 3 zu 10 Jahren Haft. Entlassen 1956.
Frank, Hans, ... Angeklagt wegen 1, 3 und 4; verurteilt wegen 3 und 4 zum Tod.
Frick, Wilhelm, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 2, 3 und 4 zum Tod.
Fritzsche, Hans, ... Gewissermaßen Ersatzangeklagter an Stelle von Goebbels, der Selbstmord begangen hatte. Angeklagt wegen 1, 3 und 4; Freispruch. Sodann im Entnazifizierungsverfahren zu 9 Jahren Arbeitslager verurteilt. Entlassen im Herbst 1950.
Funk Walter, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 2, 3 und 4 zu lebenslanger Haft. 1957 wegen Krankheit entlassen.
Göring, Hermann, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zum Tod.
Heß, Rudolf, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1 und 2 zu lebenslanger Haft.
Jodl, Alfred, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zum Tod.
Kaltenbrunner, Ernst, ... Angeklagt wegen 1, 3 und 4; verurteilt wegen 3 und 4 zum Tod.
Keitel, Wilhelm, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zum Tod.
Krupp von Bohlen und Halbach, Gustav, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4. Im Hinblick auf eine durch einen Verkehrsunfall im Jahre 1944 verursachte Verfahrensunfähigkeit wurde das Verfahren gegen ihn 1945 eingestellt.
Ley, Robert, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4. Beging im Nürnberger Gefängnis am 26.10.1945 Selbstmord.
Neurath, Konstantin von, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zu 15 Jahren Haft. 1954 wegen Krankheit entlassen.
Papen, Franz von, ... Angeklagt wegen 1 und 2. Freigesprochen. Im anschließenden Entnazifizierungsverfahren zu 8 Jahren Arbeitslager verurteilt. 1949 entlassen.
Raeder, Erich, ... Angeklagt wegen 1, 2 und 3; verurteilt wegen 1, 2 und 3 zu lebenslanger Haft. 1955 wegen Krankheit entlassen.
Ribbentrop, Joachim von, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zum Tod.
Rosenberg, Alfred, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 1, 2, 3 und 4 zum Tod.
Sauckel, Fritz, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 3 und 4 zum Tod.
Schacht, Horace Greely Hjalmar, ... Angeklagt wegen 1 und 2; freigesprochen. Von deutschen Behörden inhaftiert bis 1948.
Schirach, Baldur von, ... Angeklagt wegen 1 und 4; verurteilt wegen 4 zu 20 Jahren Haft. 1966 entlassen. Seyß-Inquart, Arthur, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 2, 3 und 4 zum Tod.
Speer, Albert, ... Angeklagt wegen 1, 2, 3 und 4; verurteilt wegen 3 und 4 zu 20 Jahren Haft. 1966 entlassen.
Streicher, Julius, ... Angeklagt wegen 1 und 4; verurteilt wegen 4 zum Tod.
Der Prozess
Vom 20. November 1945 bis zum 31. August 1946 wurde das Verfahren in Nürnberg weitergeführt. Den Vorsitz hatte das britische richterliche Mitglied des Gerichtshofes, Lordrichter Geoffrey Lawrence. An 218 Verhandlungstagen wurden u. a. die Aussagen von 360 Zeugen in das Verfahren eingeführt, die teils mündlich, teils schriftlich, teils vor dem Gerichtshof selbst (236 Zeugen), teils von beauftragten Richtern vernommen wurden.
Ferner wurden etwa 200.000 "Affidavits" (eidesstattliche Versicherungen) als Beweismittel verwertet. Die Verfahrensordnung war vom anglo-amerikanischen Recht geprägt. Für den Gerichtshof waren im Nürnberger Justizgebäude mehr als 1000 Mitarbeiter tätig (Vernehmungspersonal, Dolmetscher, Übersetzer, Schreibkräfte usw.).
Am 30. September und am 1. Oktober 1946 wurden die Urteile verkündet: 12 Todesstrafen; 7 teils lebenslange, teils zeitliche Freiheitsstrafen; 3 Freisprüche. Von den sechs angeklagten Organisationen wurden das Korps der politischen Leiter der NSDAP, SS, Gestapo und Sicherheitsdienst für verbrecherisch erklärt.
Die zum Tod Verurteilten wurden gehängt. Ihre Hinrichtung fand in den frühen Morgenstunden des 16. Oktober 1946 in der alten Sporthalle des Nürnberger Gefängnisses statt (Anmerkung: Diese Sporthalle wurde 1987 im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgebrochen). Die Leichen der Hingerichteten wurden anschließend in einem Münchener Krematorium verbrannt; ihre Asche wurde in einen Nebenbach der Isar ausgestreut. Die zu Freiheitsstrafen Verurteilten wurden am 18. Juli 1947 ins Alliierte Kriegsverbrechergefängnis Berlin-Spandau verlegt. Der letzte der Inhaftierten - Rudolf Heß - beging dort im August 1987 Selbstmord.
Entgegen der ursprünglichen Planung unterblieben weitere internationale Verfahren. In Nürnberg fanden von 1947 bis 1949 zwölf US-Militärprozesse gegen Politiker, Militärs, Wirtschaftsführer, Mediziner, Juristen, Mitglieder des Auswärtigen Amtes usw. statt. Ähnliche Verfahren wurden in der französischen, britischen und sowjetischen Besatzungszone durchgeführt.
Die Verhandlungsberichte (Protokolle) des Internationalen Militärtribunals wurden 1947/49 in der sog. Blauen Reihe veröffentlicht; sie umfassen 22 Bände mit 14.638 Seiten.
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Bald zu besichtigen: Saddams Erdloch. Mit echtem Saddam drin?
aus Bild.de vom 23.12.03:
US-Ingenieure planen „Operation Erdloch“
Saddams letztes Versteck soll
in die USA gebracht werden
Die britische Tageszeitung „The Sun“ berichtet: Militär-Ingenieure im Irak planen einen gigantischen Transport des letzten Saddam-Verstecks. Es soll inklusive Umgebung nach Amerika geschafft werden. Genauer gesagt auf die Militärbasis Fort Hood in Texas. Sie ist die Heimat der 4. Infanterie Division, die Saddam festgenommen hat.
Das Loch soll als Terror-Mahnmal zur touristischen Attraktion werden. Die Eintrittsgelder der Besucher von Saddams letztem Versteck sind auch schon verplant. Sie sollen den Familien der im Irak getöteten US-Soldaten helfen.
US-Armee-Sprecher Major Gordon Tate bestätigte am Montag in Tikrit: „Unsere Ingenieure suchen nach Wegen, das Loch in die USA zu bringen.“ Die Schwierigkeit: Hunderte Tonnen Erde müssen in einem Block gesichert und bewegt werden.
Bald zu besichtigen: Saddams Erdloch. Mit echtem Saddam drin?
aus Bild.de vom 23.12.03:
US-Ingenieure planen „Operation Erdloch“
Saddams letztes Versteck soll
in die USA gebracht werden
Die britische Tageszeitung „The Sun“ berichtet: Militär-Ingenieure im Irak planen einen gigantischen Transport des letzten Saddam-Verstecks. Es soll inklusive Umgebung nach Amerika geschafft werden. Genauer gesagt auf die Militärbasis Fort Hood in Texas. Sie ist die Heimat der 4. Infanterie Division, die Saddam festgenommen hat.
Das Loch soll als Terror-Mahnmal zur touristischen Attraktion werden. Die Eintrittsgelder der Besucher von Saddams letztem Versteck sind auch schon verplant. Sie sollen den Familien der im Irak getöteten US-Soldaten helfen.
US-Armee-Sprecher Major Gordon Tate bestätigte am Montag in Tikrit: „Unsere Ingenieure suchen nach Wegen, das Loch in die USA zu bringen.“ Die Schwierigkeit: Hunderte Tonnen Erde müssen in einem Block gesichert und bewegt werden.
Ob das nun die "Handvoll Heimaterde" für Saddam ist oder eine exquisite Foltermethode? 
Entschuldige, Beauty, daß ich Dich bei Deinem Selbstgespräch unterbreche: Aber soviel ich weiß, hat sich der Rais das Erdloch buddeln lassen und hat sich auch freiwillig reingelegt, es ist also gewissermaßen sein zu Hause. Wenn man ihm aber sein Zuhause zurückgäbe (was ich nicht glaube), dann wäre dies keine Folter, sondern eine sehr humane Geste, wäre er doch quasi so etwas wie ein Freigänger (bzw. Freilieger). Also ich kenne nicht so viele Häftlinge, die ihre Haft in den eigenen vier Wänden verbringen dürfen
#57
#57 Eigener Herd ist Goldes wert.
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Saddams Familie
Reuters (yahoo.com )vom 24.12.03:
Jordan Asks Saddam Daughters to Stay Out of Politics
Jordan has indirectly asked Saddam Hussein`s two daughters to stay out of politics after U.S. forces captured the former Iraqi president earlier this month. Government spokeswoman Asma Khader told Reuters Wednesday Raghd and Rana, who had taken refuge in Amman in August, should not use Jordan as a platform to make political statements to the media. "We are not asking them to abstain from meeting the press, but we hope their future statements are of a humanitarian nature and not politically inclined," Khader said.
Saddam`s daughters have made several comments to the press from Amman, where they live in a palace belonging to Jordan`s King Abdullah, who granted them asylum. The former Iraqi strongman`s eldest daughter Raghd recently told Dubai-based Al Arabiya television that the sisters wanted an international court to try their father. She said the Iraqi Governing Council should not be allowed to try Saddam because it was appointed by U.S. occupiers.
Khader said the government had not made any formal demands on the sisters but conveyed the message through the press.
"They should respect the stances and commitments of their host country," she said, adding that the sisters were free to leave the country whenever they wanted.
Raghd and Rana fled Iraq to Jordan shortly after U.S.-led forces occupied Baghdad. Their husbands were killed in 1996 when they returned to Iraq after briefly defecting to Jordan. Saddam is believed to have ordered the killing of both sons-in-law upon their return to Iraq, after accusing them of giving information on the country`s weapons to the West.
Saddams Familie
Reuters (yahoo.com )vom 24.12.03:
Jordan Asks Saddam Daughters to Stay Out of Politics
Jordan has indirectly asked Saddam Hussein`s two daughters to stay out of politics after U.S. forces captured the former Iraqi president earlier this month. Government spokeswoman Asma Khader told Reuters Wednesday Raghd and Rana, who had taken refuge in Amman in August, should not use Jordan as a platform to make political statements to the media. "We are not asking them to abstain from meeting the press, but we hope their future statements are of a humanitarian nature and not politically inclined," Khader said.
Saddam`s daughters have made several comments to the press from Amman, where they live in a palace belonging to Jordan`s King Abdullah, who granted them asylum. The former Iraqi strongman`s eldest daughter Raghd recently told Dubai-based Al Arabiya television that the sisters wanted an international court to try their father. She said the Iraqi Governing Council should not be allowed to try Saddam because it was appointed by U.S. occupiers.
Khader said the government had not made any formal demands on the sisters but conveyed the message through the press.
"They should respect the stances and commitments of their host country," she said, adding that the sisters were free to leave the country whenever they wanted.
Raghd and Rana fled Iraq to Jordan shortly after U.S.-led forces occupied Baghdad. Their husbands were killed in 1996 when they returned to Iraq after briefly defecting to Jordan. Saddam is believed to have ordered the killing of both sons-in-law upon their return to Iraq, after accusing them of giving information on the country`s weapons to the West.
Zu einer Demokratie gehört auch, daß man das senile Altkommunistenkadergelaber eines wohans ertragen muß. wohans: Deine lieben Genossen waren 1989 so pleite, daß sie sich noch nicht einmal einen Spaten für das Eingraben in einem Erdloch in Wandlitz hätten leisten können! Im übrigen sieht Deine "Junge Welt" jetzt schon so alt aus wie der Mielke bei seinem Prozeß in Moabit.
Aber auch an Mr.joerver ist der Artikel in #1 fast unbemerkt vorbeigegangen. Dort steht klipp und klar: Im Irak gibt es keinen Volksaufstand. Amis und Briten orientieren sich vor allem auch an den Erfahrungen, die sie 1945-55 in Deutschland gesammelt haben. Und dort sind sie sehr gut mit der Respektierung deutscher Eigenarten und dem frühen Appell an die deutsche Eigenverantwortung gefahren.
Ziemlich ärgerlich finde ich allerdings, daß mir niemand von den tapferen Antiamerikanern sagen kann, wie eigentlich nach ihrem Modell die Sache im Irak (vor und nach und währende des Krieges oder auch ohne Krieg) gelaufen wäre. Noch nicht einmal der stets vorlaute Mr.Gysi möchte z.Zt. dazu etwas sagen ...
Aber auch an Mr.joerver ist der Artikel in #1 fast unbemerkt vorbeigegangen. Dort steht klipp und klar: Im Irak gibt es keinen Volksaufstand. Amis und Briten orientieren sich vor allem auch an den Erfahrungen, die sie 1945-55 in Deutschland gesammelt haben. Und dort sind sie sehr gut mit der Respektierung deutscher Eigenarten und dem frühen Appell an die deutsche Eigenverantwortung gefahren.
Ziemlich ärgerlich finde ich allerdings, daß mir niemand von den tapferen Antiamerikanern sagen kann, wie eigentlich nach ihrem Modell die Sache im Irak (vor und nach und währende des Krieges oder auch ohne Krieg) gelaufen wäre. Noch nicht einmal der stets vorlaute Mr.Gysi möchte z.Zt. dazu etwas sagen ...
Sorry, der #61 ist versehentlich in diesen Thread gerutscht.
#62 ... kam mir eigentlich ganz organisch vor!
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Neues von Saddam: Hat die Folter gewirkt??
aus faz.net vom 29.12.03:
„Saddam bricht sein Schweigen“
Ijad Allawi, der dem irakischen Übergangsrat angehört, hat der in London erscheinenden arabischen Zeitung "Al Sharq Al Awsat" gesagt, Saddam Hussein habe in Verhören Namen und Parteien genannt, die er damit beauftragt habe, Geld in Sicherheit zu bringen. Außerdem habe er die Namen von "Elementen" angegeben, die Informationen über Waffenverstecke und Versorgungslager hätten. Nach Angaben von Allawi ist der Verbleib von rund 40 Milliarden Dollar nach wie vor unklar, die der frühere irakische Präsident aus dem Land geschafft und "in Scheinfirmen in der Schweiz, Japan, Deutschland oder anderen Ländern investiert" habe. Der Übergangsrat habe international tätige Anwaltskanzleien damit beauftragt, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.
Neues von Saddam: Hat die Folter gewirkt??
aus faz.net vom 29.12.03:
„Saddam bricht sein Schweigen“
Ijad Allawi, der dem irakischen Übergangsrat angehört, hat der in London erscheinenden arabischen Zeitung "Al Sharq Al Awsat" gesagt, Saddam Hussein habe in Verhören Namen und Parteien genannt, die er damit beauftragt habe, Geld in Sicherheit zu bringen. Außerdem habe er die Namen von "Elementen" angegeben, die Informationen über Waffenverstecke und Versorgungslager hätten. Nach Angaben von Allawi ist der Verbleib von rund 40 Milliarden Dollar nach wie vor unklar, die der frühere irakische Präsident aus dem Land geschafft und "in Scheinfirmen in der Schweiz, Japan, Deutschland oder anderen Ländern investiert" habe. Der Übergangsrat habe international tätige Anwaltskanzleien damit beauftragt, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.
Saddam Hussein erhält Kriegsgefangenen-Status (09/01/2004)
Die USA haben dem ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein den Status eines Kriegsgefangenen zugebilligt. Saddam Hussein war Mitte Dezember in einem Erdloch bei Tikrit aufgespürt worden und befindet sich seitdem in US-Haft. Nach der Genfer Konvention von 1949 müssen Kriegsgefangene mit "Menschlichkeit" behandelt werden. Vergeltungsmaßnahmen und Folter sind verboten. Die Gefangenen haben "Anspruch auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre". Dazu gehört auch, dass sie vor "öffentlicher Zurschaustellung" bewahrt werden.
Von großer Bedeutung ist der Kriegsgefangenen-Status auch für den Prozess gegen Saddam Hussein. Laut Konvention muss er vor ein reguläres Militärgericht oder ein Zivilgericht gestellt werden. Der irakische Regierungsrat hatte drei Tage vor der Festnahme des Ex-Präsidenten ein Sondertribunal zur Ahndung von Verbrechen während seiner Herrschaft gebildet. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch Saddam Hussein vor diesem Gericht der Prozess gemacht wird. US-Präsident George W. Bush hatte nach der Festnahme Bereitschaft bekundet, dass das irakische Volk den früheren Machthaber aburteilen solle.
(afp vom 9.1.04)
Die USA haben dem ehemaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein den Status eines Kriegsgefangenen zugebilligt. Saddam Hussein war Mitte Dezember in einem Erdloch bei Tikrit aufgespürt worden und befindet sich seitdem in US-Haft. Nach der Genfer Konvention von 1949 müssen Kriegsgefangene mit "Menschlichkeit" behandelt werden. Vergeltungsmaßnahmen und Folter sind verboten. Die Gefangenen haben "Anspruch auf Achtung ihrer Person und ihrer Ehre". Dazu gehört auch, dass sie vor "öffentlicher Zurschaustellung" bewahrt werden.
Von großer Bedeutung ist der Kriegsgefangenen-Status auch für den Prozess gegen Saddam Hussein. Laut Konvention muss er vor ein reguläres Militärgericht oder ein Zivilgericht gestellt werden. Der irakische Regierungsrat hatte drei Tage vor der Festnahme des Ex-Präsidenten ein Sondertribunal zur Ahndung von Verbrechen während seiner Herrschaft gebildet. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch Saddam Hussein vor diesem Gericht der Prozess gemacht wird. US-Präsident George W. Bush hatte nach der Festnahme Bereitschaft bekundet, dass das irakische Volk den früheren Machthaber aburteilen solle.
(afp vom 9.1.04)
Kriegsgefangener nach Genfer Konvention - da kann sich ja noch nicht einmal mehr die Grünensirene ereifern
#66 Meines Wissens war zum Zeitpunkt der Gefangennahme Saddams bereits das offizielle Ende des Kriegs erklärt ...
Jan 10, 11:42 AM EST
Iraqis Surprised on Saddam`s POW Status
BAGHDAD, Iraq (AP) -- Iraqi authorities expressed surprise and disappointment Saturday at reports that Pentagon lawyers have determined that Saddam Hussein has been a prisoner of war since American forces captured him last month. On Friday, a Pentagon spokesman, Maj. Michael Shavers, said the Defense Department`s top civilian lawyers have determined that Saddam is a prisoner of war because of his status as former commander in chief of Iraq`s military. The lawyers determined that no formal declaration of Saddam`s status was needed, he said.
Some Iraqis expressed concern that prisoner of war status, which grants Saddam certain legal rights and protection under the Geneva Conventions, could prevent Iraqi courts from trying the ousted dictator for alleged crimes against the Iraqi people. "I am surprised by this decision," said Dara Nor al-Din, a former appeals court judge and member of the Iraqi Governing Council. "We still consider Saddam a criminal and he will be tried on this basis. This new move will be discussed thoroughly in the Governing Council."
But officials of the U.S.-led coalition late Saturday repeated President Bush`s assurance that Iraqis would play a leading role, and said that his POW status could change later. The top U.S. military spokesman in Iraq, Brig. Gen. Mark Kimmitt, denied suggestions that a deal was made with Saddam, telling a news conference: "There was no deal brokered between the coalition forces and Saddam for changing his status to an enemy prisoner of war." U.S. officials have said they plan to turn Saddam over to an Iraqi court for trial. The United States says Saddam`s government killed at least 300,000 Iraqis, including thousands of Iraqi Kurds in a poison gas attack in 1988.
But the Geneva Conventions say POWs can be tried for crimes against humanity only by an international tribunal or the occupying power - in this case the United States. "I think it is a bad decision, and the Americans have no right to make such decisions because it is the Iraqi people alone who can decide," said Governing Council member Mahmoud Othman. "The Iraqi people want Saddam to be tried for his crimes in accordance with the Iraqi law. Iraqis want to know the parties which helped Saddam to commit those crimes and to possess weapons of mass destruction." Coalition spokesman Dan Senor told reporters that "there is no need for concern" since Saddam`s "ultimate designation will be determined down the road." Senor reiterated that "President Bush has said that the pursuit of justice regarding Saddam Hussein should have an Iraqi leadership role ... a substantial leadership role by the Iraqi people itself."
Iraq`s justice minister, Hashim Abdul-Rahman, called the Pentagon comments about POW status "mere views" and insisted that Iraqis themselves would determine Saddam`s fate. "It is a political decision, not a legal one," Abdul-Rahman said. "I do not know why it is was taken. But the only thing I do know is that Iraqi bodies will decide Saddam`s status. We will determine his legal statues when the Iraqi authorities take over this issue." The United States plans to transfer sovereignty to a provisional Iraqi government by July 1, after which Iraqi authorities could press demands for jurisdiction over Saddam. On the streets of the Iraqi capital, some Iraqis speculated that the Americans were trying to deny Iraq the chance to try Saddam for fear the ousted leader would expose secret contacts between Washington and Baghdad during the years when the United States was trying to cultivate ties with this country. "The are considering him a POW in order to have a legal excuse to keep him with them away from the hands of Iraqis," taxi driver Imad Abbas said. "I don`t think they will hand him for Iraqis for investigation lest he should reveal previous contacts with them."
Many Iraqis suspect that the United States secretly used Saddam to promote U.S. interests in the Middle East, especially during the 1980s when the West armed Iraq to help defend against Iran during the Iran-Iraq war. Ibrahim al-Basri, a physician, said he believed POW status was part of "a bargain between Saddam and the United States." "He handed them Iraq," al-Basri said. "If the Americans wanted to clone an agent to serve them, they wouldn`t find a better one than Saddam. He brought the Americans to the Gulf, divided the Arabs, destroyed Iraq and its weapons, threatened Syria and Iran."
(yahoo.com)
Iraqis Surprised on Saddam`s POW Status
BAGHDAD, Iraq (AP) -- Iraqi authorities expressed surprise and disappointment Saturday at reports that Pentagon lawyers have determined that Saddam Hussein has been a prisoner of war since American forces captured him last month. On Friday, a Pentagon spokesman, Maj. Michael Shavers, said the Defense Department`s top civilian lawyers have determined that Saddam is a prisoner of war because of his status as former commander in chief of Iraq`s military. The lawyers determined that no formal declaration of Saddam`s status was needed, he said.
Some Iraqis expressed concern that prisoner of war status, which grants Saddam certain legal rights and protection under the Geneva Conventions, could prevent Iraqi courts from trying the ousted dictator for alleged crimes against the Iraqi people. "I am surprised by this decision," said Dara Nor al-Din, a former appeals court judge and member of the Iraqi Governing Council. "We still consider Saddam a criminal and he will be tried on this basis. This new move will be discussed thoroughly in the Governing Council."
But officials of the U.S.-led coalition late Saturday repeated President Bush`s assurance that Iraqis would play a leading role, and said that his POW status could change later. The top U.S. military spokesman in Iraq, Brig. Gen. Mark Kimmitt, denied suggestions that a deal was made with Saddam, telling a news conference: "There was no deal brokered between the coalition forces and Saddam for changing his status to an enemy prisoner of war." U.S. officials have said they plan to turn Saddam over to an Iraqi court for trial. The United States says Saddam`s government killed at least 300,000 Iraqis, including thousands of Iraqi Kurds in a poison gas attack in 1988.
But the Geneva Conventions say POWs can be tried for crimes against humanity only by an international tribunal or the occupying power - in this case the United States. "I think it is a bad decision, and the Americans have no right to make such decisions because it is the Iraqi people alone who can decide," said Governing Council member Mahmoud Othman. "The Iraqi people want Saddam to be tried for his crimes in accordance with the Iraqi law. Iraqis want to know the parties which helped Saddam to commit those crimes and to possess weapons of mass destruction." Coalition spokesman Dan Senor told reporters that "there is no need for concern" since Saddam`s "ultimate designation will be determined down the road." Senor reiterated that "President Bush has said that the pursuit of justice regarding Saddam Hussein should have an Iraqi leadership role ... a substantial leadership role by the Iraqi people itself."
Iraq`s justice minister, Hashim Abdul-Rahman, called the Pentagon comments about POW status "mere views" and insisted that Iraqis themselves would determine Saddam`s fate. "It is a political decision, not a legal one," Abdul-Rahman said. "I do not know why it is was taken. But the only thing I do know is that Iraqi bodies will decide Saddam`s status. We will determine his legal statues when the Iraqi authorities take over this issue." The United States plans to transfer sovereignty to a provisional Iraqi government by July 1, after which Iraqi authorities could press demands for jurisdiction over Saddam. On the streets of the Iraqi capital, some Iraqis speculated that the Americans were trying to deny Iraq the chance to try Saddam for fear the ousted leader would expose secret contacts between Washington and Baghdad during the years when the United States was trying to cultivate ties with this country. "The are considering him a POW in order to have a legal excuse to keep him with them away from the hands of Iraqis," taxi driver Imad Abbas said. "I don`t think they will hand him for Iraqis for investigation lest he should reveal previous contacts with them."
Many Iraqis suspect that the United States secretly used Saddam to promote U.S. interests in the Middle East, especially during the 1980s when the West armed Iraq to help defend against Iran during the Iran-Iraq war. Ibrahim al-Basri, a physician, said he believed POW status was part of "a bargain between Saddam and the United States." "He handed them Iraq," al-Basri said. "If the Americans wanted to clone an agent to serve them, they wouldn`t find a better one than Saddam. He brought the Americans to the Gulf, divided the Arabs, destroyed Iraq and its weapons, threatened Syria and Iran."
(yahoo.com)
Wie sie es auch anstellen, die Amis, sie machen es falsch ...
Wenn sie ihn den Irakern überlassen, heißt es: er soll ja nur
hingerichtet werden. Wenn sie ihn zum POW machen, was natürlich auch n a c h Beendigung der Kampfhandlungen möglich ist, wollen sie ihn seinem Volk vorenthalten.
Nun ja, am Ende behandeln sie ihn wahrscheinlich genau
richtig: Big Mac und Hell`s Bells im Wechsel - und wenn er kotzt, dann darf er seine Zelle putzen! Ansonsten darf er - in einer Big Mac Pause und zwischen AC und DC - die Namen von ein paar Granatenwerferkommandanten ausspucken.
Wenn sie ihn den Irakern überlassen, heißt es: er soll ja nur
hingerichtet werden. Wenn sie ihn zum POW machen, was natürlich auch n a c h Beendigung der Kampfhandlungen möglich ist, wollen sie ihn seinem Volk vorenthalten.
Nun ja, am Ende behandeln sie ihn wahrscheinlich genau
richtig: Big Mac und Hell`s Bells im Wechsel - und wenn er kotzt, dann darf er seine Zelle putzen! Ansonsten darf er - in einer Big Mac Pause und zwischen AC und DC - die Namen von ein paar Granatenwerferkommandanten ausspucken.
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Dänische Soldaten finden mehr als 100 Giftgasgranaten
Dänische Soldaten haben in der Nähe der südirakischen Stadt Basra mehr als 100 Granaten gefunden, die nach ersten Untersuchungen Giftgas enthalten. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um Überreste aus dem irakisch-iranischen Krieg.
Kopenhagen/Basra - Die Waffen waren vergraben. Ein Sprecher des Heereskommandos sagte dem dänischen TV-Sender DR1, die Granaten seien wahrscheinlich mit einem als "Blasengas" bezeichneten Kampfgas gefüllt.
Vorläufigen Röntgenanalysen zufolge liegen die Granaten seit etwa zehn Jahren unter der Erde. Endgültige Klarheit könnten aber erst Laboruntersuchungen von US- Spezialisten bringen, sagte der Sprecher. Sie sollen Anfang nächster Woche vorliegen.
Ein Sprecher der US-Armee sagte, bei den Granaten handele es sich wahrscheinlich um Überreste aus dem irakisch-iranischen Krieg in den achtiziger Jahren.
Es seien 30 bis 40 120-Millimeter-Geschosse gefunden worden. Sie seien in der Wüste südlich von Bagdad vergraben gewesen. Die meisten seien in Plastiksäcke eingehüllt gewesen. Aus einigen laufe eine Flüssigkeit aus, bei der es sich womöglich um einen chemischen Kampfstoff handele, sagte Brigadegeneral Mark Kimmitt.
Die Flüssigkeit werde untersucht. Irak hatte im irakisch-iranischen Krieg Chemiewaffen gegen gegnerische Soldaten eingesetzt und kurz nach dem Krieg 1988 in der nordirakischen Stadt Halabscha rund 5000 kurdische Bewohner bei einem Giftgaseinsatz getötet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,281404,00.html
Dänische Soldaten finden mehr als 100 Giftgasgranaten
Dänische Soldaten haben in der Nähe der südirakischen Stadt Basra mehr als 100 Granaten gefunden, die nach ersten Untersuchungen Giftgas enthalten. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um Überreste aus dem irakisch-iranischen Krieg.
Kopenhagen/Basra - Die Waffen waren vergraben. Ein Sprecher des Heereskommandos sagte dem dänischen TV-Sender DR1, die Granaten seien wahrscheinlich mit einem als "Blasengas" bezeichneten Kampfgas gefüllt.
Vorläufigen Röntgenanalysen zufolge liegen die Granaten seit etwa zehn Jahren unter der Erde. Endgültige Klarheit könnten aber erst Laboruntersuchungen von US- Spezialisten bringen, sagte der Sprecher. Sie sollen Anfang nächster Woche vorliegen.
Ein Sprecher der US-Armee sagte, bei den Granaten handele es sich wahrscheinlich um Überreste aus dem irakisch-iranischen Krieg in den achtiziger Jahren.
Es seien 30 bis 40 120-Millimeter-Geschosse gefunden worden. Sie seien in der Wüste südlich von Bagdad vergraben gewesen. Die meisten seien in Plastiksäcke eingehüllt gewesen. Aus einigen laufe eine Flüssigkeit aus, bei der es sich womöglich um einen chemischen Kampfstoff handele, sagte Brigadegeneral Mark Kimmitt.
Die Flüssigkeit werde untersucht. Irak hatte im irakisch-iranischen Krieg Chemiewaffen gegen gegnerische Soldaten eingesetzt und kurz nach dem Krieg 1988 in der nordirakischen Stadt Halabscha rund 5000 kurdische Bewohner bei einem Giftgaseinsatz getötet.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,281404,00.html
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Saddam - Opfer eines rücksichtslosen Racheaktes von Bush jun.?
Hamburger Abendblatt vom 12.01.2004:
O`Neill: "Bush plante den Irak-Krieg auch schon vor dem 11. September 2001."
Washington - US-Präsident George W. Bush hat angeblich lange vor den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 einen Krieg gegen den Irak geplant. Das behauptet der ehemalige US-Finanzminister Paul O`Neill in einem Buch ("Der Preis der Loyalität: George W. Bush, das Weiße Haus und die Erziehung von Paul O`Neill") des "Wall Street Journal"-Reporters Ron Suskind, das morgen in den USA auf den Markt kommt. Laut O`Neill wurde bereits in den ersten Wochen nach der Amtsübernahme Bushs im Januar 2001 "immer wieder darüber gesprochen, wie man Saddam stürzen" könne.
In dem Buch, das sich hauptsächlich auf Informationen des Ex-Finanzministers und anderer Quellen innerhalb des Weißen Hauses stürzt, geht O`Neill auch hart mit dem Führungsstil des US-Präsidenten ins Gericht. So habe Bush Kabinettssitzungen geleitet "wie ein Blinder in einem Raum voller Tauber".
Die "Washington Post" zitiert einen Sprecher des Weißen Hauses, der die Enthüllungen O`Neills als "lächerlich" bezeichnete und hinzufügte: "Es hat nie jemand auf O`Neill gehört, als er im Amt war. Warum sollte man jetzt auf ihn hören?"
In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS erklärte Paul O`Neill gestern Abend: "Ganz von Beginn an war es klar für Bush, dass Saddam Hussein ein schlechter Mensch war und dass er verschwinden muss." Scott McClellan, der Pressechef des Weißen Hauses, mochte diese Darstellung weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte nur: "Saddam war vor dem 11. September eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität und erst recht hinterher." Bush hatte kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus erklärt, dass Saddam nicht tragbar sei, weil er seinen Vater, George Bush Senior, einmal ermorden lassen wollte.
Autor Ron Suskind erklärt, dass er 19 000 Dokumente für sein Buch gesichtet habe, darunter geheime Akten des Pentagon mit Titeln wie "Pläne für ein Nach-Saddam-Irak" und "Ausländische Bewerber um irakische Ölverträge", die bereits vor dem 11. September 2001 zirkulierten.
In dem CBS-Interview gestand O`Neill, der im Dezember 2002 vom Präsidenten gefeuert worden war, auch ein, dass er Probleme mit der Idee von "Präventivschlägen habe, die den USA das unilaterale Recht geben, zu tun, was sie für nötig halten".
Der Ex-Minister kritisierte, dass man selten "mehr als eine Ahnung hatte, was der Präsident wollte oder wo er stand". So habe der Republikaner bei O`Neills Einstellungsgespräch, das über eine Stunde dauerte, dem Finanzfachmann "nicht eine einzige Frage gestellt. Ich hielt quasi einen Monolog."
O`Neill sagte, dass es zwischen dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern einen "eklatanten Mangel an Kommunikation" gebe. Das deckt sich mit einer Kritik von John J. Dilulio, einem Bush-Berater, der erklärt hatte: "Wie das Weiße Haus heute geleitet wird, ist absolut ohne Beispiel. Alles, absolut alles, wird vom politischen Arm bestimmt. Es ist der pure Machiavellismus."
Saddam - Opfer eines rücksichtslosen Racheaktes von Bush jun.?
Hamburger Abendblatt vom 12.01.2004:
O`Neill: "Bush plante den Irak-Krieg auch schon vor dem 11. September 2001."
Washington - US-Präsident George W. Bush hat angeblich lange vor den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 einen Krieg gegen den Irak geplant. Das behauptet der ehemalige US-Finanzminister Paul O`Neill in einem Buch ("Der Preis der Loyalität: George W. Bush, das Weiße Haus und die Erziehung von Paul O`Neill") des "Wall Street Journal"-Reporters Ron Suskind, das morgen in den USA auf den Markt kommt. Laut O`Neill wurde bereits in den ersten Wochen nach der Amtsübernahme Bushs im Januar 2001 "immer wieder darüber gesprochen, wie man Saddam stürzen" könne.
In dem Buch, das sich hauptsächlich auf Informationen des Ex-Finanzministers und anderer Quellen innerhalb des Weißen Hauses stürzt, geht O`Neill auch hart mit dem Führungsstil des US-Präsidenten ins Gericht. So habe Bush Kabinettssitzungen geleitet "wie ein Blinder in einem Raum voller Tauber".
Die "Washington Post" zitiert einen Sprecher des Weißen Hauses, der die Enthüllungen O`Neills als "lächerlich" bezeichnete und hinzufügte: "Es hat nie jemand auf O`Neill gehört, als er im Amt war. Warum sollte man jetzt auf ihn hören?"
In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS erklärte Paul O`Neill gestern Abend: "Ganz von Beginn an war es klar für Bush, dass Saddam Hussein ein schlechter Mensch war und dass er verschwinden muss." Scott McClellan, der Pressechef des Weißen Hauses, mochte diese Darstellung weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte nur: "Saddam war vor dem 11. September eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität und erst recht hinterher." Bush hatte kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus erklärt, dass Saddam nicht tragbar sei, weil er seinen Vater, George Bush Senior, einmal ermorden lassen wollte.
Autor Ron Suskind erklärt, dass er 19 000 Dokumente für sein Buch gesichtet habe, darunter geheime Akten des Pentagon mit Titeln wie "Pläne für ein Nach-Saddam-Irak" und "Ausländische Bewerber um irakische Ölverträge", die bereits vor dem 11. September 2001 zirkulierten.
In dem CBS-Interview gestand O`Neill, der im Dezember 2002 vom Präsidenten gefeuert worden war, auch ein, dass er Probleme mit der Idee von "Präventivschlägen habe, die den USA das unilaterale Recht geben, zu tun, was sie für nötig halten".
Der Ex-Minister kritisierte, dass man selten "mehr als eine Ahnung hatte, was der Präsident wollte oder wo er stand". So habe der Republikaner bei O`Neills Einstellungsgespräch, das über eine Stunde dauerte, dem Finanzfachmann "nicht eine einzige Frage gestellt. Ich hielt quasi einen Monolog."
O`Neill sagte, dass es zwischen dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern einen "eklatanten Mangel an Kommunikation" gebe. Das deckt sich mit einer Kritik von John J. Dilulio, einem Bush-Berater, der erklärt hatte: "Wie das Weiße Haus heute geleitet wird, ist absolut ohne Beispiel. Alles, absolut alles, wird vom politischen Arm bestimmt. Es ist der pure Machiavellismus."
.
... in die positive Seite von Saddams Waagschale
aus faz.net vom 14.1.04:
Saddam Hussein hat seine Anhänger vor Al Qaida gewarnt
Nach einem Bericht der „New York Times“, die sich auf Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen beruft, soll der frühere Machthaber Saddam Hussein nach seinem Sturz und während der Flucht vor den Amerikanern seine Anhänger vor einer Zusammenarbeit mit ausländischen Islamisten gewarnt haben.
Bei der Festnahme von Saddam Mitte Dezember wurden angeblich Dokumente gefunden, die Zweifel an der zeitweiligen Behauptung Washingtons verstärken, der frühere irakische Machthaber habe enge Kontakte zum internationalen Terrornetz Al Qaida unterhalten. In einer Anordnung an seine Anhänger warnte Saddam Hussein vor einer Zusammenarbeit mit arabischen Fundamentalisten, die seit dem Irak-Krieg in das Land einsickerte. Nach Auffassung amerikanischer Regierungsbeamter unterstreicht die Direktive die Ansicht des ehemaligen Diktators, daß die arabischen Fundamentalisten mit ihrem „Heiligen Krieg“ gegen Amerika andere Ziele verfolgten als seine Baath-Partei.
... in die positive Seite von Saddams Waagschale
aus faz.net vom 14.1.04:
Saddam Hussein hat seine Anhänger vor Al Qaida gewarnt
Nach einem Bericht der „New York Times“, die sich auf Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen beruft, soll der frühere Machthaber Saddam Hussein nach seinem Sturz und während der Flucht vor den Amerikanern seine Anhänger vor einer Zusammenarbeit mit ausländischen Islamisten gewarnt haben.
Bei der Festnahme von Saddam Mitte Dezember wurden angeblich Dokumente gefunden, die Zweifel an der zeitweiligen Behauptung Washingtons verstärken, der frühere irakische Machthaber habe enge Kontakte zum internationalen Terrornetz Al Qaida unterhalten. In einer Anordnung an seine Anhänger warnte Saddam Hussein vor einer Zusammenarbeit mit arabischen Fundamentalisten, die seit dem Irak-Krieg in das Land einsickerte. Nach Auffassung amerikanischer Regierungsbeamter unterstreicht die Direktive die Ansicht des ehemaligen Diktators, daß die arabischen Fundamentalisten mit ihrem „Heiligen Krieg“ gegen Amerika andere Ziele verfolgten als seine Baath-Partei.
#72
Es ist ja kein Geheimnis daß Saddam und Bin Laden Todfeinde sind.
Aber die Amerikanische Propagandamaschinerie scheint daß nicht zu interessieren.
Sie werden Bedenkenlos in einen Topf geworfen.
viele grüße
com69
Es ist ja kein Geheimnis daß Saddam und Bin Laden Todfeinde sind.
Aber die Amerikanische Propagandamaschinerie scheint daß nicht zu interessieren.
Sie werden Bedenkenlos in einen Topf geworfen.
viele grüße
com69
com69 - es ist einfach so und auch ganz unbestritten (auch in jeder Phase der Prä-Kriegs-Plänkeleien), daß die USA einen Krieg mit dem Irak wollten. Selbst die Frage, ab wann sie (oder G.W. Bush) das wollte/n, ist nicht ganz neu.
.
... in die negative Seite von Saddams Waagschale
Saddams Gegner ist kein Kriegsverbrecher
<Kriegsverbrecher-Klage gegen US-General abgelehnt
Mittwoch, 14. Januar 2004, 21.36 Uhr
Das Oberste Gericht in Belgien hat eine Kriegsverbrecherklage gegen den amerikanischen Golfkriegs-Kommandeur Tommy Franks verworfen. Damit stützte es die Entscheidung einer unteren Instanz, die eine Zuständigkeit der belgischen Justiz verneint hatte. Die Klage gegen Franks hatte eine Gruppe von 19 Zivilpersonen vorgebracht, die im Irak-Krieg verletzt wurden oder Angehörige verloren.>
... in die negative Seite von Saddams Waagschale
Saddams Gegner ist kein Kriegsverbrecher
<Kriegsverbrecher-Klage gegen US-General abgelehnt
Mittwoch, 14. Januar 2004, 21.36 Uhr
Das Oberste Gericht in Belgien hat eine Kriegsverbrecherklage gegen den amerikanischen Golfkriegs-Kommandeur Tommy Franks verworfen. Damit stützte es die Entscheidung einer unteren Instanz, die eine Zuständigkeit der belgischen Justiz verneint hatte. Die Klage gegen Franks hatte eine Gruppe von 19 Zivilpersonen vorgebracht, die im Irak-Krieg verletzt wurden oder Angehörige verloren.>
.
Das Strafmaß - wer entscheidet?
Shiites Clamor for Saddam to Be Executed
BAGHDAD, Iraq - Thousands of Shiite Muslims marched through Baghdad on Tuesday clamoring for Saddam Hussein`s execution in the latest show of strength by people oppressed for decades by the former dictator. The 5,000-strong crowd was believed to be the first public demonstration in Iraq demanding death for Saddam since he was captured by U.S. forces Dec. 13. The Pentagon has said Saddam is a prisoner of war and that designation will not keep the deposed Iraqi president from standing trial before an Iraqi tribunal. "Saddam is a war criminal, not a POW! Execute Saddam!," the crowd chanted.
Shiites also staged a smaller protest of several hundred people in the southern city of Najaf. Also, thousands marched in the Shiite holy city of Karbala to demand elections and to denounce the U.S. presence in Iraq. The rallies were far smaller than one Monday in which nearly 100,000 Shiites marched in the Iraqi capital demanding early, direct elections — rejecting a U.S. blueprint for handing over power on July 1 to an Iraqi provisional government through caucus-style elections.
Responding to the opposition, the United States asked the United Nations on Monday to send a team to Iraq to evaluate America`s position that conditions are not ready for the direct elections demanded by influential Shiite cleric Grand Ayatollah Ali al-Husseini al-Sistani. "What we`re trying to do is find a solution that will work for us and the majority of Iraqi people and provide a legitimate way" to chose a government, L. Paul Bremer, the U.S. civilian administrator of Iraq, told CNN. U.N. Secretary-General Kofi Annan said he was considering the American request.
Shiites are believed to comprise 60 percent of Iraq`s 25 million people but Saddam`s government favored the minority Sunni Muslim population. The regime executed thousands of Shiites, burying many in mass graves around the country. "We call for the execution of Saddam the infidel, who killed our sons and kept them in mass graves," said Karima Hanoun, 40, speaking through a black veil at the demonstration. Another demonstrator, 43-year-old Samira Hassan, said, "Every good Muslim woman and every honest human being wants Saddam to be executed. How can America make him a POW?" Prisoner of war status under the Geneva Conventions grants Saddam certain rights, and many Iraqis fear that the status will shield him from a trial in his country. International Red Cross officials have said the conventions would not prevent the United States from handing Saddam over to an Iraqi tribunal, as long as a fair trial is guaranteed.
A statement by the demonstrators said Saddam should be tried by an Iraqi court for crimes against humanity. "We emphasize our rejection and condemnation of the unjust American decision" to term him a prisoner of war, it said.
"Did America forget, or is (it) forgetting the screams of the children, orphans, and the tears of women who are crying at the graves of their sons and husbands?"
Demonstrators carried posters of Shiite leader Muqtada al-Sadr, the son of a cleric killed in 1999 by suspected Saddam agents, while marching to central Baghdad`s Firdos Square. Protesters also voiced objections to the ongoing discussions between Iraqi leaders about transforming Iraq into a federal state. Many Shiites and Sunnis fear that would break up Iraq and grant virtual freedom to the northern Kurds, another community oppressed by Saddam. "There are problems this country is going through. This is a call from us (Shiites) for our rights," said al-Sheik Ghaith al-Khazaal, the head of al-Sadr`s office in Baghdad.
Shiites have become increasingly vocal in recent weeks about their opposition to the U.S. plan for transferring power. The U.S. plan calls for a provisional legislature to be selected by 18 regional caucuses, which in turn would pick a transitional government. Shiites fear it will deprive them of power. The United States says there is not enough time to hold direct elections by the July 1 deadline because of the continuing violence and organizational hurdles such as a lack of voter rolls.
American officials and leaders of the U.S.-appointed Iraqi Governing Council met with Annan on Monday seeking a solution to the deadlock. But no immediate solutions emerged as Annan assured he will consider sending a team to look into the election demand. The secretary-general ordered all international staff to leave Iraq in October following two bombings at U.N. headquarters — including one on Aug. 19 that killed top U.N. envoy Sergio Vieira de Mello and 21 others. The security risk was underscored by a devastating truck bomb Sunday that killed at least 31 people outside the coalition headquarters compound in Baghdad.
(yahoo news vom 20.1.2004)
Das Strafmaß - wer entscheidet?
Shiites Clamor for Saddam to Be Executed
BAGHDAD, Iraq - Thousands of Shiite Muslims marched through Baghdad on Tuesday clamoring for Saddam Hussein`s execution in the latest show of strength by people oppressed for decades by the former dictator. The 5,000-strong crowd was believed to be the first public demonstration in Iraq demanding death for Saddam since he was captured by U.S. forces Dec. 13. The Pentagon has said Saddam is a prisoner of war and that designation will not keep the deposed Iraqi president from standing trial before an Iraqi tribunal. "Saddam is a war criminal, not a POW! Execute Saddam!," the crowd chanted.
Shiites also staged a smaller protest of several hundred people in the southern city of Najaf. Also, thousands marched in the Shiite holy city of Karbala to demand elections and to denounce the U.S. presence in Iraq. The rallies were far smaller than one Monday in which nearly 100,000 Shiites marched in the Iraqi capital demanding early, direct elections — rejecting a U.S. blueprint for handing over power on July 1 to an Iraqi provisional government through caucus-style elections.
Responding to the opposition, the United States asked the United Nations on Monday to send a team to Iraq to evaluate America`s position that conditions are not ready for the direct elections demanded by influential Shiite cleric Grand Ayatollah Ali al-Husseini al-Sistani. "What we`re trying to do is find a solution that will work for us and the majority of Iraqi people and provide a legitimate way" to chose a government, L. Paul Bremer, the U.S. civilian administrator of Iraq, told CNN. U.N. Secretary-General Kofi Annan said he was considering the American request.
Shiites are believed to comprise 60 percent of Iraq`s 25 million people but Saddam`s government favored the minority Sunni Muslim population. The regime executed thousands of Shiites, burying many in mass graves around the country. "We call for the execution of Saddam the infidel, who killed our sons and kept them in mass graves," said Karima Hanoun, 40, speaking through a black veil at the demonstration. Another demonstrator, 43-year-old Samira Hassan, said, "Every good Muslim woman and every honest human being wants Saddam to be executed. How can America make him a POW?" Prisoner of war status under the Geneva Conventions grants Saddam certain rights, and many Iraqis fear that the status will shield him from a trial in his country. International Red Cross officials have said the conventions would not prevent the United States from handing Saddam over to an Iraqi tribunal, as long as a fair trial is guaranteed.
A statement by the demonstrators said Saddam should be tried by an Iraqi court for crimes against humanity. "We emphasize our rejection and condemnation of the unjust American decision" to term him a prisoner of war, it said.
"Did America forget, or is (it) forgetting the screams of the children, orphans, and the tears of women who are crying at the graves of their sons and husbands?"
Demonstrators carried posters of Shiite leader Muqtada al-Sadr, the son of a cleric killed in 1999 by suspected Saddam agents, while marching to central Baghdad`s Firdos Square. Protesters also voiced objections to the ongoing discussions between Iraqi leaders about transforming Iraq into a federal state. Many Shiites and Sunnis fear that would break up Iraq and grant virtual freedom to the northern Kurds, another community oppressed by Saddam. "There are problems this country is going through. This is a call from us (Shiites) for our rights," said al-Sheik Ghaith al-Khazaal, the head of al-Sadr`s office in Baghdad.
Shiites have become increasingly vocal in recent weeks about their opposition to the U.S. plan for transferring power. The U.S. plan calls for a provisional legislature to be selected by 18 regional caucuses, which in turn would pick a transitional government. Shiites fear it will deprive them of power. The United States says there is not enough time to hold direct elections by the July 1 deadline because of the continuing violence and organizational hurdles such as a lack of voter rolls.
American officials and leaders of the U.S.-appointed Iraqi Governing Council met with Annan on Monday seeking a solution to the deadlock. But no immediate solutions emerged as Annan assured he will consider sending a team to look into the election demand. The secretary-general ordered all international staff to leave Iraq in October following two bombings at U.N. headquarters — including one on Aug. 19 that killed top U.N. envoy Sergio Vieira de Mello and 21 others. The security risk was underscored by a devastating truck bomb Sunday that killed at least 31 people outside the coalition headquarters compound in Baghdad.
(yahoo news vom 20.1.2004)
.
... auch in die positive Seite von Saddams Waagschale
"In gutem Glauben"
Der britische Premierminister Tony Blair ist offenbar wieder einmal blamiert: Seine mittlerweile berühmt-berüchtigte Aussage, Saddams Chemiewaffen seien innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit, hat sich möglicherweise endgültig als Phantasterei eines einzelnen Überläufers entpuppt. Der amerikanische Sprecher der irakischen Exil-Organisation INA, die den Briten die umstrittene Aussage übermittelt hatte, sagte jetzt, diese sei wohl "ein Haufen Scheiße" - wörtlich: "a crock of shit" - gewesen.
"Wir haben diese Aussage in gutem Glauben weitergeleitet", so Nick Theros, Sprecher der früheren Exil-Gruppe "Iraqi National Accord" (INA) - einer Ansammlung von ehemaligen Geheimdienstlern und Armee-Offizieren. Es sei Sache der westlichen Geheimdienste gewesen, diese zu überprüfen, so Theros zum britischen "Guardian". Es habe sich um "unbearbeitete Geheimdiensterkenntnisse aus einer einzigen Quelle" gehandelt, die der INA gemeinsam mit vielen anderen Informationen an den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 weitergegeben habe. Die Quelle, ein Spion, der sich selbst nur "Oberstleutnant el Dabbach" nannte, soll mittlerweile in ein Versteck abgetaucht sein.
Mehr und mehr fliegen der britischen Regierung ihre Begründungen für den Irak-Krieg um die Ohren. Wie die Faust aufs Auge passt da die jüngste Affäre um den zurückgetretenen amerikanischen Chefwaffeninspekteur David Kay. Dieser war vor wenigen Tagen nach monatelanger ergebnisloser Suche nach vermuteten Massenvernichtungswaffen in die USA zurück gereist.
Dabei gab Kay zum Besten, dass er nicht mehr an einen Erfolg der bisher 900 Millionen Dollar teuren Suche glaubt und davon ausgehe, dass der Irak schon vor Jahren alle Bio- und Chemiewaffen vernichtet hat. Untergrub dessen wortreicher Abgang zunächst nur die Glaubwürdigkeit der eigenen Regierung, so strahlt die Affäre nun bis nach London aus. Und wie Theros, so schob auch Kay mittlerweile den schwarzen Peter den Geheimdiensten zu, die nicht richtig recherchiert und Präsident Bush schlecht informiert hätten. Bush-Kritiker gehen indes davon aus, dass der US-Präsident bereits bei seinem Amtsantritt zum Krieg gegen den Irak entschlossen war.
Doch auch ohne Kays Einlassungen kommt das peinliche Eingeständnis für Blair zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Dem ehemals beliebten Premier stehen in dieser Woche zwei Prüfungen bevor, aus denen er nach allgemeinen Erwartungen nur schwer beschädigt hervorgehen dürfte: So stimmt das Unterhaus am Dienstag über eine höchst umstrittene Anhebung der Studiengebühren ab, wobei zahlreiche Labour-Abgeordnete gegen Blairs Vorlage votieren wollen. Am Mittwoch folgt der Abschlussbericht der Hutton-Kommission, die die Hintergründe zum Selbstmord des britischen Waffenexperten David Kelly untersucht.
Dieser hatte im vergangenen Sommer gegenüber dem Rundfunksender BBC ebenfalls das von Theros ad absurdum geführte Blair-Zitat als "übertrieben" bezeichnet. Die Regierung, so der im Verteidigungsministerium angestellte Berater, habe verzweifelt versucht, ihren Irak-Bericht "sexier" zu machen. Kurz nachdem das Verteidigungsministerium daraufhin seinen Namen der Öffentlichkeit preisgegeben hatte - Blairs persönliche Verantwortung in dieser Affäre soll die Hutton-Kommission klären - nahm sich Kelly das Leben. Es wird erwartet, dass der Abschlussbericht zum Rücktritt von Verteidigunsminister Geoff Hoon führt.
(t-online news vom 27.01.2004)
... auch in die positive Seite von Saddams Waagschale
"In gutem Glauben"
Der britische Premierminister Tony Blair ist offenbar wieder einmal blamiert: Seine mittlerweile berühmt-berüchtigte Aussage, Saddams Chemiewaffen seien innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit, hat sich möglicherweise endgültig als Phantasterei eines einzelnen Überläufers entpuppt. Der amerikanische Sprecher der irakischen Exil-Organisation INA, die den Briten die umstrittene Aussage übermittelt hatte, sagte jetzt, diese sei wohl "ein Haufen Scheiße" - wörtlich: "a crock of shit" - gewesen.
"Wir haben diese Aussage in gutem Glauben weitergeleitet", so Nick Theros, Sprecher der früheren Exil-Gruppe "Iraqi National Accord" (INA) - einer Ansammlung von ehemaligen Geheimdienstlern und Armee-Offizieren. Es sei Sache der westlichen Geheimdienste gewesen, diese zu überprüfen, so Theros zum britischen "Guardian". Es habe sich um "unbearbeitete Geheimdiensterkenntnisse aus einer einzigen Quelle" gehandelt, die der INA gemeinsam mit vielen anderen Informationen an den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 weitergegeben habe. Die Quelle, ein Spion, der sich selbst nur "Oberstleutnant el Dabbach" nannte, soll mittlerweile in ein Versteck abgetaucht sein.
Mehr und mehr fliegen der britischen Regierung ihre Begründungen für den Irak-Krieg um die Ohren. Wie die Faust aufs Auge passt da die jüngste Affäre um den zurückgetretenen amerikanischen Chefwaffeninspekteur David Kay. Dieser war vor wenigen Tagen nach monatelanger ergebnisloser Suche nach vermuteten Massenvernichtungswaffen in die USA zurück gereist.
Dabei gab Kay zum Besten, dass er nicht mehr an einen Erfolg der bisher 900 Millionen Dollar teuren Suche glaubt und davon ausgehe, dass der Irak schon vor Jahren alle Bio- und Chemiewaffen vernichtet hat. Untergrub dessen wortreicher Abgang zunächst nur die Glaubwürdigkeit der eigenen Regierung, so strahlt die Affäre nun bis nach London aus. Und wie Theros, so schob auch Kay mittlerweile den schwarzen Peter den Geheimdiensten zu, die nicht richtig recherchiert und Präsident Bush schlecht informiert hätten. Bush-Kritiker gehen indes davon aus, dass der US-Präsident bereits bei seinem Amtsantritt zum Krieg gegen den Irak entschlossen war.
Doch auch ohne Kays Einlassungen kommt das peinliche Eingeständnis für Blair zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Dem ehemals beliebten Premier stehen in dieser Woche zwei Prüfungen bevor, aus denen er nach allgemeinen Erwartungen nur schwer beschädigt hervorgehen dürfte: So stimmt das Unterhaus am Dienstag über eine höchst umstrittene Anhebung der Studiengebühren ab, wobei zahlreiche Labour-Abgeordnete gegen Blairs Vorlage votieren wollen. Am Mittwoch folgt der Abschlussbericht der Hutton-Kommission, die die Hintergründe zum Selbstmord des britischen Waffenexperten David Kelly untersucht.
Dieser hatte im vergangenen Sommer gegenüber dem Rundfunksender BBC ebenfalls das von Theros ad absurdum geführte Blair-Zitat als "übertrieben" bezeichnet. Die Regierung, so der im Verteidigungsministerium angestellte Berater, habe verzweifelt versucht, ihren Irak-Bericht "sexier" zu machen. Kurz nachdem das Verteidigungsministerium daraufhin seinen Namen der Öffentlichkeit preisgegeben hatte - Blairs persönliche Verantwortung in dieser Affäre soll die Hutton-Kommission klären - nahm sich Kelly das Leben. Es wird erwartet, dass der Abschlussbericht zum Rücktritt von Verteidigunsminister Geoff Hoon führt.
(t-online news vom 27.01.2004)
Leitartikel
Geheim und gefährlich
VON HANS LEYENDECKER
Pannen und Fehleinschätzungen hat es in der Geschichte der Geheimdienste immer wieder gegeben. Den bevorstehenden Bau der Berliner Mauer hatten die westlichen Geheimdienste ebenso verschlafen wie später die Implosion des Ostens. Der 11. September war das wohl größte Debakel der amerikanischen Dienste, weil wichtige Hinweise unbeachtet geblieben waren. Gibt es für die Dienste jetzt ein Irak-Gate?
In diesen Tagen räumte der amerikanische Außenminister Colin Powell ein, dass möglicherweise im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden würden. Ausgerechnet Powell, der am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat das angebliche Waffenarsenal des Saddam Hussein aufgelistet hatte: Biowaffen, Chemiewaffen und von der Atomwaffe sei Saddam Hussein nicht weit weg. Außerdem arbeite der Diktator mit der Terror-Organisation al-Qaida zusammen. Keine der Behauptungen hat gestimmt.
Dies aber ist kein gewöhnliches Geheimdienstdebakel. Es ist ein Polit-Krimi. Die amerikanischen Nachrichtendienste, aber auch der britische Geheimdienst sind politisch eingesetzt worden und sie haben sich einsetzen lassen, um Kriegsgründe zu finden. Wenn es sein musste, wurde mit Bluff und Lügen gearbeitet. Der Fall zeigt, dass klebrige Nähe von Politik und Geheimdienst verheerend sein kann. Mitgemacht haben führende Geheimdienstler – CIA-Chef George Tenet vorneweg. Da ist niemandem etwas unterlaufen, es war Vorsatz. Weil Menschenrechtsverletzungen im Irak nicht als Kriegsgrund gereicht hätten, wurde die Gefahr durch angebliche Massenvernichtungswaffen maßlos hochgerechnet.
Das Primat der Politik über amerikanische Geheimdienste ist keine Erfindung der Regierung Bush. Im Vietnamkrieg wurde es den Geheimdiensten 1964 untersagt, die Wahrheit über einen Zwischenfall im Golf von Tonkin zu berichten. Sie hätte den Kongress irritieren können, der für eine Fortsetzung des Krieges gewonnen werden sollte. Drei Jahre später ermittelte ein Mitarbeiter der CIA verlässlich, der Vietcong habe 500000 Mann unter Waffen. Der Krieg sei kaum zu gewinnen. Die Analyse wurde von General William Westmoreland in Saigon auf 188000 bis 208000 Kämpfer heruntergerechnet. Das klang besser.
Aber im Irak-Fall rechnete kein General die Lage schön, es unterlief niemandem ein Fehler. Der Fehler lag im System. Eine kleine Truppe leistete die Drecksarbeit. Sie war nach dem Massenmord vom 11. September im Pentagon installiert worden und nannte sich „Office of Special Plans“. Das OSP sollte die Gründe für den Krieg sammeln, und die von der CIA aus Langley waren aus Sicht der OSP „Ignoranten“ ,die beispielsweise Verbindungen Saddam Husseins zu Osama bin Laden herunterzuspielen versuchten.
Das OSP war eine Gruppe von Hardlinern und Neokonservativen. Einige von ihnen kannten sich schon seit den siebziger Jahren. Damals gehörten sie einem „Team B“ an, dessen Aufgabe es war zu belegen, dass die CIA die Gefahr durch die Sowjetunion fahrlässig unterschätzte. „Team B“ erfüllte einst die Vorgabe. Das alte Muster wurde nun neu aufgelegt. Das OSP, das Zugang zu allen Geheimdienstmaterialien hatte, kochte ungeprüftes Rohmaterial nach dem Rezept der Politik zurecht. Nach Art von Verschwörungsfanatikern wurden Informationen frisiert oder passend gemacht.
Zudem wurde mit den Briten über Bande gespielt. Der britische MI6 ließ es zu, dass Geheimdienst-Analysen von Vertrauten Tony Blairs zugespitzt wurden. Das kann für den britischen Premierminister noch zu einem Problem werden, wenn der Lordrichter Hutton in dieser Woche seinen Bericht zur so genannten Kelly-Affäre vorlegt.
In den USA gelangten ohne Überprüfung durch den sonstigen Geheimdienstapparat, dem mehr als ein Dutzend Nachrichtendienste angehören, OSP-Informationen wie durch ein Ofenrohr direkt an den Präsidenten. Keine Überprüfungen, keine Zweifel, keine Analysen. Nicht gesicherte Erkenntnisse wurden zu Beweisen aufgeblasen. Die CIA-Spitze, die nach dem 11. September die Ablösung befürchten musste, nahm die Vorgaben auf, als handelte es sich um neue, eigene Erkenntnisse.
Atomwaffen? Eigentlich ging die CIA davon aus, dass Saddam Hussein allenfalls in fünf bis sieben Jahren in der Lage sein könnte, eine Atombombe zu bauen. Daraus wurden auf Empfehlung des OSP ein bis zwei Jahre. Die CIA, die nach dem Rauswurf der UN-Inspektoren aus dem Irak im Jahr 1998 keine eigenen Quellen mehr hatte, wollte nicht hinderlich sein.
Das Primat der Politik gab den Ausschlag und es fehlte bei den Geheimdienstlern an Mut, offen Widerstand zu leisten. US-Vizepräsident Dick Cheney tauchte regelmäßig bei der CIA in Langley auf, was einschüchternd sein kann. Alle relativierenden Begriffe in den Geheimdienst-Analysen wurden von der Regierung Bush übersehen oder gestrichen. Das Ziel stand ja fest: Krieg. Nachrichtendienste aber, die nur herausfinden sollen, was die Politik vorgibt, legen nicht nur den Feind herein, sondern täuschen die eigene Bevölkerung. Wenn der Verdacht zur Waffe wird, sind Geheimdienste gemeingefährlich.
http://www.sueddeutsche.de/sz/meinungsseite/red-artikel1896/
Der Prozess gegen Saddam wird ein Schauspiel werden.
Geheim und gefährlich
VON HANS LEYENDECKER
Pannen und Fehleinschätzungen hat es in der Geschichte der Geheimdienste immer wieder gegeben. Den bevorstehenden Bau der Berliner Mauer hatten die westlichen Geheimdienste ebenso verschlafen wie später die Implosion des Ostens. Der 11. September war das wohl größte Debakel der amerikanischen Dienste, weil wichtige Hinweise unbeachtet geblieben waren. Gibt es für die Dienste jetzt ein Irak-Gate?
In diesen Tagen räumte der amerikanische Außenminister Colin Powell ein, dass möglicherweise im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden würden. Ausgerechnet Powell, der am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat das angebliche Waffenarsenal des Saddam Hussein aufgelistet hatte: Biowaffen, Chemiewaffen und von der Atomwaffe sei Saddam Hussein nicht weit weg. Außerdem arbeite der Diktator mit der Terror-Organisation al-Qaida zusammen. Keine der Behauptungen hat gestimmt.
Dies aber ist kein gewöhnliches Geheimdienstdebakel. Es ist ein Polit-Krimi. Die amerikanischen Nachrichtendienste, aber auch der britische Geheimdienst sind politisch eingesetzt worden und sie haben sich einsetzen lassen, um Kriegsgründe zu finden. Wenn es sein musste, wurde mit Bluff und Lügen gearbeitet. Der Fall zeigt, dass klebrige Nähe von Politik und Geheimdienst verheerend sein kann. Mitgemacht haben führende Geheimdienstler – CIA-Chef George Tenet vorneweg. Da ist niemandem etwas unterlaufen, es war Vorsatz. Weil Menschenrechtsverletzungen im Irak nicht als Kriegsgrund gereicht hätten, wurde die Gefahr durch angebliche Massenvernichtungswaffen maßlos hochgerechnet.
Das Primat der Politik über amerikanische Geheimdienste ist keine Erfindung der Regierung Bush. Im Vietnamkrieg wurde es den Geheimdiensten 1964 untersagt, die Wahrheit über einen Zwischenfall im Golf von Tonkin zu berichten. Sie hätte den Kongress irritieren können, der für eine Fortsetzung des Krieges gewonnen werden sollte. Drei Jahre später ermittelte ein Mitarbeiter der CIA verlässlich, der Vietcong habe 500000 Mann unter Waffen. Der Krieg sei kaum zu gewinnen. Die Analyse wurde von General William Westmoreland in Saigon auf 188000 bis 208000 Kämpfer heruntergerechnet. Das klang besser.
Aber im Irak-Fall rechnete kein General die Lage schön, es unterlief niemandem ein Fehler. Der Fehler lag im System. Eine kleine Truppe leistete die Drecksarbeit. Sie war nach dem Massenmord vom 11. September im Pentagon installiert worden und nannte sich „Office of Special Plans“. Das OSP sollte die Gründe für den Krieg sammeln, und die von der CIA aus Langley waren aus Sicht der OSP „Ignoranten“ ,die beispielsweise Verbindungen Saddam Husseins zu Osama bin Laden herunterzuspielen versuchten.
Das OSP war eine Gruppe von Hardlinern und Neokonservativen. Einige von ihnen kannten sich schon seit den siebziger Jahren. Damals gehörten sie einem „Team B“ an, dessen Aufgabe es war zu belegen, dass die CIA die Gefahr durch die Sowjetunion fahrlässig unterschätzte. „Team B“ erfüllte einst die Vorgabe. Das alte Muster wurde nun neu aufgelegt. Das OSP, das Zugang zu allen Geheimdienstmaterialien hatte, kochte ungeprüftes Rohmaterial nach dem Rezept der Politik zurecht. Nach Art von Verschwörungsfanatikern wurden Informationen frisiert oder passend gemacht.
Zudem wurde mit den Briten über Bande gespielt. Der britische MI6 ließ es zu, dass Geheimdienst-Analysen von Vertrauten Tony Blairs zugespitzt wurden. Das kann für den britischen Premierminister noch zu einem Problem werden, wenn der Lordrichter Hutton in dieser Woche seinen Bericht zur so genannten Kelly-Affäre vorlegt.
In den USA gelangten ohne Überprüfung durch den sonstigen Geheimdienstapparat, dem mehr als ein Dutzend Nachrichtendienste angehören, OSP-Informationen wie durch ein Ofenrohr direkt an den Präsidenten. Keine Überprüfungen, keine Zweifel, keine Analysen. Nicht gesicherte Erkenntnisse wurden zu Beweisen aufgeblasen. Die CIA-Spitze, die nach dem 11. September die Ablösung befürchten musste, nahm die Vorgaben auf, als handelte es sich um neue, eigene Erkenntnisse.
Atomwaffen? Eigentlich ging die CIA davon aus, dass Saddam Hussein allenfalls in fünf bis sieben Jahren in der Lage sein könnte, eine Atombombe zu bauen. Daraus wurden auf Empfehlung des OSP ein bis zwei Jahre. Die CIA, die nach dem Rauswurf der UN-Inspektoren aus dem Irak im Jahr 1998 keine eigenen Quellen mehr hatte, wollte nicht hinderlich sein.
Das Primat der Politik gab den Ausschlag und es fehlte bei den Geheimdienstlern an Mut, offen Widerstand zu leisten. US-Vizepräsident Dick Cheney tauchte regelmäßig bei der CIA in Langley auf, was einschüchternd sein kann. Alle relativierenden Begriffe in den Geheimdienst-Analysen wurden von der Regierung Bush übersehen oder gestrichen. Das Ziel stand ja fest: Krieg. Nachrichtendienste aber, die nur herausfinden sollen, was die Politik vorgibt, legen nicht nur den Feind herein, sondern täuschen die eigene Bevölkerung. Wenn der Verdacht zur Waffe wird, sind Geheimdienste gemeingefährlich.
http://www.sueddeutsche.de/sz/meinungsseite/red-artikel1896/
Der Prozess gegen Saddam wird ein Schauspiel werden.
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In die positive Waagschale Saddams
zum selben Thema des vorherigen Postings:
<Waffen im Irak: Bush gibt Fehleinschätzung zu
US-Präsident George W. Bush rudert zurück: Er räumte ein, vor dem Irak-Krieg die Existenz von Massenvernichtungswaffen in dem Land falsch eingeschätzt zu haben. Dennoch sei der Krieg gerechtfertigt gewesen, weil "Saddam Hussein zumindest die Kapazitäten hatte, solche Waffen zu entwickeln", sagte Bush dem Fernsehsender NBC. Während die USA die Invasion stets damit begründet hatten, der Golfstaat habe auf jeden Fall ABC-Waffen besessen, lieferte Bush nun eine leicht veränderte Darstellung des Kriegsgrundes. Er erklärte: "Wir dachten, er (Saddam Hussein) habe Waffen. Die internationale Gemeinschaft dachte, er habe Waffen. Und er hatte die Kapazität zur Herstellung der Waffe und dazu, diese Waffe dann in die Hände eines schwer durchschaubaren terroristischen Netzwerks fallen zu lassen."
Saddam, den Bush als "Verrückten" bezeichnete, habe in der Vergangenheit Massenvernichtungswaffen eingesetzt, Anlagen zur Entwicklung solcher Waffen geplant und aufgebaut sowie weltweit Terroristen und Selbstmord-Attentäter unterstützt. "Die Welt ist besser geworden seit dem Sturz Saddams", sagte der US-Präsident. Es sei zudem immer noch unklar, ob die im Irak vermuteten Waffen vernichtet, versteckt oder ins Ausland geschafft worden seien.
Bush verteidigte die US-Geheimdienste, deren Berichte vor allem dazu gedient hatten, die Invasion im Irak zu rechtfertigen. Die Arbeit der Geheimdienste war besonders vom früheren US-Waffeninspekteur im Irak, David Kay, kritisiert worden. Kay hatte mit seinem Team im besetzten Irak keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden.
Bush verteidigte die Entscheidung, dass die von ihm eingesetzte Kommission zur Untersuchung von möglichen Geheimdienst-Pannen ihre Arbeit erst im kommenden Jahr - deutlich nach der Präsidentenwahl am 2. November - beenden würde. Eine gründliche Untersuchung brauche eben Zeit. Die Kommission solle sich auch mit den Erkenntnissen der Geheimdienste über den Iran und Nordkorea sowie über den internationalen Terrorismus beschäftigen, sagte Bush. Auf die Frage, ob auch er vor dem Ausschuss aussagen würde, meinte Bush: "Aussagen? Es wird mir eine Freude sein, sie zu besuchen, mein Wissen mit ihnen zu teilen. Ich werde gerne Ratschläge geben, wenn sie mich denn danach fragen."
Zahlreiche Demokraten wie Ex-Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, ein Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei, kritisierte Bush wegen der Kommission. Clark sagte, Bush benutze diese, um die Verantwortung für Pannen auf die Geheimdienste abzuschieben. Das Thema Irak wird nach den Worten von Bush im anstehenden Wahlkampf ein große Rolle spielen. "Es wird genügend Zeit für das amerikanische Volk geben, einzuschätzen, ob ich die richtigen Urteile gefällt habe und ob ich die richtigen Entscheidungen getroffen habe, Saddam Hussein zu entmachten. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung", sagte Bush.>
(t-online news vom 9.2.04)
In die positive Waagschale Saddams
zum selben Thema des vorherigen Postings:
<Waffen im Irak: Bush gibt Fehleinschätzung zu
US-Präsident George W. Bush rudert zurück: Er räumte ein, vor dem Irak-Krieg die Existenz von Massenvernichtungswaffen in dem Land falsch eingeschätzt zu haben. Dennoch sei der Krieg gerechtfertigt gewesen, weil "Saddam Hussein zumindest die Kapazitäten hatte, solche Waffen zu entwickeln", sagte Bush dem Fernsehsender NBC. Während die USA die Invasion stets damit begründet hatten, der Golfstaat habe auf jeden Fall ABC-Waffen besessen, lieferte Bush nun eine leicht veränderte Darstellung des Kriegsgrundes. Er erklärte: "Wir dachten, er (Saddam Hussein) habe Waffen. Die internationale Gemeinschaft dachte, er habe Waffen. Und er hatte die Kapazität zur Herstellung der Waffe und dazu, diese Waffe dann in die Hände eines schwer durchschaubaren terroristischen Netzwerks fallen zu lassen."
Saddam, den Bush als "Verrückten" bezeichnete, habe in der Vergangenheit Massenvernichtungswaffen eingesetzt, Anlagen zur Entwicklung solcher Waffen geplant und aufgebaut sowie weltweit Terroristen und Selbstmord-Attentäter unterstützt. "Die Welt ist besser geworden seit dem Sturz Saddams", sagte der US-Präsident. Es sei zudem immer noch unklar, ob die im Irak vermuteten Waffen vernichtet, versteckt oder ins Ausland geschafft worden seien.
Bush verteidigte die US-Geheimdienste, deren Berichte vor allem dazu gedient hatten, die Invasion im Irak zu rechtfertigen. Die Arbeit der Geheimdienste war besonders vom früheren US-Waffeninspekteur im Irak, David Kay, kritisiert worden. Kay hatte mit seinem Team im besetzten Irak keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden.
Bush verteidigte die Entscheidung, dass die von ihm eingesetzte Kommission zur Untersuchung von möglichen Geheimdienst-Pannen ihre Arbeit erst im kommenden Jahr - deutlich nach der Präsidentenwahl am 2. November - beenden würde. Eine gründliche Untersuchung brauche eben Zeit. Die Kommission solle sich auch mit den Erkenntnissen der Geheimdienste über den Iran und Nordkorea sowie über den internationalen Terrorismus beschäftigen, sagte Bush. Auf die Frage, ob auch er vor dem Ausschuss aussagen würde, meinte Bush: "Aussagen? Es wird mir eine Freude sein, sie zu besuchen, mein Wissen mit ihnen zu teilen. Ich werde gerne Ratschläge geben, wenn sie mich denn danach fragen."
Zahlreiche Demokraten wie Ex-Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, ein Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei, kritisierte Bush wegen der Kommission. Clark sagte, Bush benutze diese, um die Verantwortung für Pannen auf die Geheimdienste abzuschieben. Das Thema Irak wird nach den Worten von Bush im anstehenden Wahlkampf ein große Rolle spielen. "Es wird genügend Zeit für das amerikanische Volk geben, einzuschätzen, ob ich die richtigen Urteile gefällt habe und ob ich die richtigen Entscheidungen getroffen habe, Saddam Hussein zu entmachten. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung", sagte Bush.>
(t-online news vom 9.2.04)
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George Bush will jetzt ganz genau wissen, warum er den Krieg gemacht hat
<Irak-Krieg
Bush benennt unabhängige Kommission zu CIA-Pannen
06. Februar 2004 Der amerikanische Präsident George W. Bush hat nach langem Zögern am Freitag eine überparteiliche Kommission eingesetzt, die Geheimdienstpannen vor dem Irakkrieg untersuchen soll. Zu den Vorsitzenden der Kommission ernannte Bush den früheren demokratischen Senator Chuck Robb und den Richter Lawrence Silverman. Die Kommission hat bis März 2005 für ihre Untersuchung Zeit.
Damit liegt das Ergebnis erst lange nach der Präsidentschaftswahl im November vor. Bush nahm in seiner Rede direkt Bezug auf die Kritik des früheren amerikanischen Waffeninspekteurs David Kay, der mit seiner spektakulären Aussage, daß er nicht mehr an Waffenfunde im Irak glaube, Bewegung in die Debatte über Geheimdienstpannen gebracht hatte.
„Herauszufinden, warum das so ist“
Bush und fügte hinzu: „Dr. Kay hat auch gesagt, daß ein Teil der Geheimdiensterkenntnisse der Vereinigten Staaten und anderer Nationen vor dem Krieg über Iraks Waffenlager nicht bestätigt wurden. Wir sind entschlossen herauszufinden, warum das so ist.“
Zu den weiteren Kommissionsmitgliedern gehört der republikanische Senator John McCain - ein ehemaliger politischer Rivale des Präsidenten, der bei den Vorwahlen für die Kandidatur im Jahr 2000 unterlegen war. Dem Nachrichtensender CNN sagte McCain, der sich am Freitag in München aufhielt, er habe den Posten angenommen, weil er ihn für wichtig halte. McCain betonte, er glaube, daß es wirklich Geheimdienstpannen gab. Bush stellte die Aufgabe der Kommission in einen breiteren Zusammenhang. Die Vereinigten Staaten wollten sicher stellen, daß ihre Geheimdiensterkenntnisse in Zukunft so akkurat wie möglich seien. Dies sei wichtig für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Am Vortag hatte CIA-Chef George Tenet den Geheimdienst in Schutz genommen. Die CIA habe den Irak nie als eine unmittelbare Gefahr eingestuft. Tenet betonte zugleich, die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak sei noch nicht vorbei. Er bestritt, daß der amerikanische Geheimdienst in der Irak-Frage politisch unter Druck gesetzt worden sei, um den Krieg zu rechtfertigen.>
(faz.net)
George Bush will jetzt ganz genau wissen, warum er den Krieg gemacht hat
<Irak-Krieg
Bush benennt unabhängige Kommission zu CIA-Pannen
06. Februar 2004 Der amerikanische Präsident George W. Bush hat nach langem Zögern am Freitag eine überparteiliche Kommission eingesetzt, die Geheimdienstpannen vor dem Irakkrieg untersuchen soll. Zu den Vorsitzenden der Kommission ernannte Bush den früheren demokratischen Senator Chuck Robb und den Richter Lawrence Silverman. Die Kommission hat bis März 2005 für ihre Untersuchung Zeit.
Damit liegt das Ergebnis erst lange nach der Präsidentschaftswahl im November vor. Bush nahm in seiner Rede direkt Bezug auf die Kritik des früheren amerikanischen Waffeninspekteurs David Kay, der mit seiner spektakulären Aussage, daß er nicht mehr an Waffenfunde im Irak glaube, Bewegung in die Debatte über Geheimdienstpannen gebracht hatte.
„Herauszufinden, warum das so ist“
Bush und fügte hinzu: „Dr. Kay hat auch gesagt, daß ein Teil der Geheimdiensterkenntnisse der Vereinigten Staaten und anderer Nationen vor dem Krieg über Iraks Waffenlager nicht bestätigt wurden. Wir sind entschlossen herauszufinden, warum das so ist.“
Zu den weiteren Kommissionsmitgliedern gehört der republikanische Senator John McCain - ein ehemaliger politischer Rivale des Präsidenten, der bei den Vorwahlen für die Kandidatur im Jahr 2000 unterlegen war. Dem Nachrichtensender CNN sagte McCain, der sich am Freitag in München aufhielt, er habe den Posten angenommen, weil er ihn für wichtig halte. McCain betonte, er glaube, daß es wirklich Geheimdienstpannen gab. Bush stellte die Aufgabe der Kommission in einen breiteren Zusammenhang. Die Vereinigten Staaten wollten sicher stellen, daß ihre Geheimdiensterkenntnisse in Zukunft so akkurat wie möglich seien. Dies sei wichtig für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Am Vortag hatte CIA-Chef George Tenet den Geheimdienst in Schutz genommen. Die CIA habe den Irak nie als eine unmittelbare Gefahr eingestuft. Tenet betonte zugleich, die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak sei noch nicht vorbei. Er bestritt, daß der amerikanische Geheimdienst in der Irak-Frage politisch unter Druck gesetzt worden sei, um den Krieg zu rechtfertigen.>
(faz.net)
Geschwätz von gestern?
<Remarks by the Vice President at National Republican Congressional Committee Event
Donald ET Stevens Convention Center
Rosemont, Illinois
February 7, 2004
12:20 P.M. CST
THE VICE PRESIDENT: Thank you very much. (Applause.) Thank you all. Thank you for that warm welcome. It`s good to be back in Chicago with so many friends, and to have the opportunity to share the stage together with my wife today.
I often explain to people that Lynne and I have a Republican marriage. In 1952, when Dwight Eisenhower got elected President, I was living as a youngster in Lincoln, Nebraska with my folks. Dad worked for the Department of Agriculture. And Eisenhower got elected and reorganized the Agriculture Department, Dad got transferred to Casper, Wyoming. And so we moved to Casper. That`s where I met Lynne when I was 13 years old. We grew up together, went to high school together. We`ll celebrate our 40th wedding anniversary come August. (Applause.)
I explained to a group of people the other night, if it hadn`t been for that Republican victory by Dwight Eisenhower in 1952, I never would have gone to Wyoming. Lynne would have married somebody else. And she said, right, and now he`d be Vice President of the United States. (Laughter.) We all know that`s absolutely true.
But I`m delighted to be here today with so many friends and colleagues from the Congress, and with the NRCC. I especially want to thank all of you who supported us, and you`re helping to ensure our victories this year -- as Lynne said -- not only to maintain Republican control of the House, to keep Denny Hastert as Speaker, but we`ve got two special elections coming up that are very important, for Alice Forgy Kerr, in Kentucky, and then of course, for State Senator Larry Diedrich, in South Dakota. And those special elections in the off-year are very, very important for us in terms of maintaining control. And with your help, a year from now, we`ll have a bigger majority than we do today working side-by-side with our President George W. Bush. (Applause.)
I`m always delighted to have the opportunity to spend a little time with Speaker Hastert. Denny and I do a lot of work together, and with your great chairman of the campaign committee, as well, with Tom Reynolds.
As a former member of the House, I have a lot of good memories of the House of Representatives. I served there for 10 years. I just have one regret -- my great ambition as a congressman was to one day get to be Speaker of the House and get to preside over the House of Representatives. Unfortunately, I had to settle for second best and preside over the United States Senate, as the Vice President. (Laughter.)
But I do have certain official duties as Vice President, most of which involve sitting and saying nothing. That was my job just a few weeks ago, you may have remembered, when the President went up and gave his State of the Union Address. You may have noticed me back there over the President`s shoulder. I tried not to draw attention to myself, but it`s not easy. When you put Dick Cheney next to Denny Hastert, it`s hard to contain all that charisma. (Laughter.)
By supporting the NRCC, all of you today are part of a great effort. And the President and I genuinely appreciate your commitment to the cause that we all serve. Having served for more than a decade in the House of Representatives, every single day in the minority, I never take our majority for granted.
When I joined the House, the chamber held 277 Democrats and only 158 Republicans. Reaching majority status was a very tough and long, difficult enterprise -- yet it was worth the effort. And I think all Americans can take pride in the achievements of this Republican Congress and this Republican President.
The President and I have now begun the fourth year of our administration, a period defined by serious challenges and hard choices. When we were sworn in three years ago, no one could have predicted all that lay before us. But we came to office with a clear understanding of our responsibilities. We were determined to solve problems, instead of simply passing them on to future generations. We wanted to seize new opportunities for reform, and to get beyond the old debates that stood in the way of progress.
Today, as we look ahead to this year`s election, I believe we have a record of accomplishment to show for our efforts. The American people can be confident of a better future, of a stronger economy, and of greater security against the dangers of ours new era because of the character and the leadership of President, George W. Bush. (Applause.)
In this time of testing, our greatest responsibility is the active defense of our nation. Even though it has been more than two years since 9/11, we must have no illusion that somehow the danger has passed.
Terrorists continue to plot against America and the civilized world. We see them for what they are: killers who will not be stopped by negotiations or treaties, by appeals to reason, or by the least hint of conscience. In the war on terror, we have only one option, we must take the fight to the enemy.
Inside our country, where the war began, we must continue to give homeland security and law enforcement personnel every tool they need to defend us. And one of those essential tools is the Patriot Act, which authorizes federal law enforcement to share more intelligence information, to track terrorists, to disrupt their cells, and to seize their assets. We use these tools to catch embezzlers and drug traffickers, and we need these tools, as well, to hunt terrorists.
As the President said in his State of the Union Address, parts of the Patriot Act are set to expire next year, but the terrorist threat will not expire on that schedule. Our law enforcement needs the Patriot Act, and Congress needs to renew it.
Today, over 140,000 members of our armed forces are deployed around the world in the fight in the war on terror. In almost 29 months since 9/11, we, and our friends and allies in many countries, have inflicted heavy losses upon al Qaeda`s leadership and on their foot soldiers, tracking them and finding them and bringing them to justice in hiding places from Pakistan to Indonesia. Those not yet captured or killed live in fear, and their fears are well founded.
We are also working with governments on every continent to take down the financial networks that support terror, the hidden bank accounts, the front groups, and the phony charities that have helped them to function. Our government is working closely with intelligence services all over the globe, and our own intelligence officers continue to be engaged in some of the most perilous and sensitive intelligence work ever carried out.
This work has brought many successes, including the discovery of terror plots that we were able to stop in their tracks. Americans can be grateful every day for the skillful and daring service of our nation`s intelligence professionals. (Applause.)
On the night of September 11th, President Bush declared that the United States would make no distinction between the terrorists and those who support them. This principle, the Bush doctrine, is now understood by all. Any person or government that supports, protects or harbors terrorists is complicit in the murder of the innocent, and will be held to account.
The first to see its application were the Taliban, who ruled Afghanistan by violence, while turning that country into a training camp for terrorists. With fine allies at our side, we took down the regime and destroyed the al Qaeda camps. Our work there continues. We have over 13,000 members of our armed forces in Afghanistan as part of an international security force now that includes 37 nations and a major role for NATO. This force is on the hunt for remaining Taliban and al Qaeda members. We`re helping to train a new Afghan army and helping to provide security, as the new government takes shape.
Under President Karzai`s leadership, and with the help of our coalition, the Afghan people are building a decent and a just and democratic society, and their nation will be fully joined with us in the war against terror.
In Iraq, the United States and our allies rid the Iraqi people of a murderous dictator and rid the world of a menace to our future peace and security. A year ago, Saddam Hussein controlled the lives and the future of almost 25 million people, now he`s in jail. (Applause.)
He will never again brutalize his people, never again support dangerous terrorists, never again threaten the United States of America. America has shown that we are serious about removing the threat of weapons of mass destruction. We know that Saddam had the capability to produce weapons of mass destruction. He had the scientists and he had the technology he needed. We know he had the necessary infrastructure because we found the labs and the dual-use facilities that could be used to produce chemical and biological agents. We know that he was developing the delivery system, ballistic missiles, prohibited by the United Nations. We know that Saddam Hussein had the intent to arm his regime with weapons of mass destruction, and Saddam Hussein had something else -- he had a record of using weapons of mass destruction against his enemies and against his own people. There is no question that America did the right thing in Iraq. (Applause.)
The gravest threat to America is the possibility of cooperation between terrorist groups and outlaw regimes developing or possessing weapons of mass destruction. As the President has said, we faced the choice: either take the word of a madman, or take action to defend the American people. Faced with that choice, George W. Bush will defend America every time. (Applause.)
Freedom still has enemies in Iraq, terrorists who are targeting the very success and the freedom that we`re providing for that country. But terror attacks on innocent civilians will not intimidate Americans, and will not intimidate the Iraqi people.
With determined allies at our side, we are helping Iraqis build a free country, which will make all of us more secure. We`re standing with the Iraqi people as they assume more responsibility for their own security and move toward self-government. These are not easy tasks, but they are absolutely essential. America will finish what we have begun, and we will win this essential victory in the war on terror.
From the very beginning, America has sought international support for our operations in Afghanistan and Iraq, and we have gained a great deal of support. Yet, as the President has made clear, there is a difference between leading a coalition of many nations, and submitting to the objections of a few. America will never seek permission to defend the security of our country. (Applause.)
America is the nation that is always ready to work and sacrifice for peace. The use of force is always our last resort. And when that need arises, all of us are fortunate to be defended by the United States Army, Air Force, Coast Guard, Navy, and Marines. In all they have done and continue to do, the men and women who wear this country`s uniform have performed with incredible skill and courage.
In Iraq, as in Afghanistan, American forces have struck hard against the forces of murder and chaos -- conducting heroic raids, countering attacks, seizing weapons, and capturing killers. Members of the active duty armed forces, National Guard, and reserves have faced hard duty, long deployments, and the loss of comrades. They are confronting danger every day to protect all of us, and they are earning the trust of the people they`ve liberated. They reflect extraordinary credit on the United States of America. And our entire nation is proud of each and every one of them. (Applause.)
The long-term security of our nation, and of our friends and allies has been a principle concern of President Bush. And so has the economic well-being of our citizens. By the time we took office, the economy was sliding into recession. To get it growing again, we`ve delivered significant tax relief for the American people. We`re leaving more money in the hands that earn it, because when Americans have more take-home pay, they have more to spend, more to save, and more to invest.
We`re reducing taxes on dividends and capital gains to encourage investment. We`ve given small businesses incentives to expand and to hire new people. And now we`re seeing the results of the hard work of the American people, and the sound policies of the Bush administration.
Americans took those dollars, put them to work, driving this economy forward. The pace of economic growth in the second half of last year was 6.1 percent, the fastest in almost 20 years. New home construction last year was the highest in 25 years. The home ownership rate is the highest ever. Manufacturing activity is increasing. Inflation is low. Interest rates are low. Exports are growing. Productivity is high. Since August the economy has created 366,000 new jobs, and unemployment is at a two-year low. These numbers confirm that the American people are using their money far better than the government would have, and that Congress was right to return it. (Applause.)
As you know, there are voices in the land who want to roll back the Bush tax cuts. Sometimes I hear those voices on the evening news. But in fact, the Bush tax cuts were exactly what this economy needed, and they have now set us on the path to long-term job creation and economic growth. To keep us on that path, Congress needs to make the Bush tax cuts permanent. (Applause.)
On issue after issue, from national security to economic growth and trade, to improving our public schools, President Bush has led the way in making progress for the American people. He`s a man of his word.
When we look to the House of Representatives, we see outstanding leadership in men like Denny Hastert, an effective majority, and a superb record of achievement for the American people. All of us in this administration, and the Republicans in the House and Senate, recognize that our job is not to rest on a strong record, but to keep adding to that record.
Abroad, the fundamental interest of this nation requires that we oppose threats to our freedom and security wherever they gather. Yet overcoming threats is only the beginning of America`s responsibilities. In the Middle East, we are encouraging free markets, democracy and tolerance because these are the ideas and aspirations that overcome violence and turn societies to the pursuit of peace.
In that region and beyond, all who strive and sacrifice for the cause of freedom will have a friend in the United States of America. Here at home, we have a full agenda, and a record of achievement. We will continue our pro-growth economic agenda, so that we can continue to create jobs. We must improve our health care system through medical liability reform. Doctors should be able to spend their time healing patients, instead of fighting off frivolous lawsuits from trial lawyers. (Applause.)
And we need a national energy policy because consumers and businesses need reliable supplies of energy to make our economy run. It`s also time for the United States Senate to get about the business of confirming President Bush`s judicial nominees. (Applause.)
The President has a responsibility to make sure the judicial system runs well, and he has met his responsibility. He`s put forward superb nominees to serve on the federal bench -- talented, experienced men and women who represent the mainstream of American law and American values. Yet Senate Democrats have taken to waging filibusters, denying some of these nominees up-or-down votes for months or even years. Even though these nominees may have a majority of senators supporting them, they can`t get confirmed unless they get a super majority of 60 votes, because of the Democratic filibuster. That is unfair to the nominees, and it is an abuse of the constitutional process. Every nominee deserves a prompt up-or-down vote on the Senate floor, and that`s why we need a bigger majority in the United States Senate. (Applause.)
The campaign season is underway. President Bush and I will be proud to present our vision to voters in every part of this great country. We`ll run hard. We`ll take nothing for granted, and we will continue making good use of every day that we serve the American people.
Long before I took my current job, I had the good fortune to work for other Presidents I greatly admire. Along the way, I learned a few things about the presidency and the kind of person it takes to do that job well. It takes the finest qualities of character: conviction, personal integrity, good judgement, compassion, courage in times of testing for the nation. And that, ladies and gentlemen, is exactly the kind of man we have in the White House today in President George W. Bush. (Applause.)
I count it a privilege to serve with a President who has united our nation behind great goals and brought honor and integrity to the White House. Once again, I want to thank you all of you for your commitment to the cause we share. The President and I are grateful for our fine partners on Capitol Hill and for our strong supporters here in room today. And together, we`re going to see this cause forward to victory on November 2nd.
Thank you very much. (Applause.)
END 12:40 P.M. CST>
<Remarks by the Vice President at National Republican Congressional Committee Event
Donald ET Stevens Convention Center
Rosemont, Illinois
February 7, 2004
12:20 P.M. CST
THE VICE PRESIDENT: Thank you very much. (Applause.) Thank you all. Thank you for that warm welcome. It`s good to be back in Chicago with so many friends, and to have the opportunity to share the stage together with my wife today.
I often explain to people that Lynne and I have a Republican marriage. In 1952, when Dwight Eisenhower got elected President, I was living as a youngster in Lincoln, Nebraska with my folks. Dad worked for the Department of Agriculture. And Eisenhower got elected and reorganized the Agriculture Department, Dad got transferred to Casper, Wyoming. And so we moved to Casper. That`s where I met Lynne when I was 13 years old. We grew up together, went to high school together. We`ll celebrate our 40th wedding anniversary come August. (Applause.)
I explained to a group of people the other night, if it hadn`t been for that Republican victory by Dwight Eisenhower in 1952, I never would have gone to Wyoming. Lynne would have married somebody else. And she said, right, and now he`d be Vice President of the United States. (Laughter.) We all know that`s absolutely true.
But I`m delighted to be here today with so many friends and colleagues from the Congress, and with the NRCC. I especially want to thank all of you who supported us, and you`re helping to ensure our victories this year -- as Lynne said -- not only to maintain Republican control of the House, to keep Denny Hastert as Speaker, but we`ve got two special elections coming up that are very important, for Alice Forgy Kerr, in Kentucky, and then of course, for State Senator Larry Diedrich, in South Dakota. And those special elections in the off-year are very, very important for us in terms of maintaining control. And with your help, a year from now, we`ll have a bigger majority than we do today working side-by-side with our President George W. Bush. (Applause.)
I`m always delighted to have the opportunity to spend a little time with Speaker Hastert. Denny and I do a lot of work together, and with your great chairman of the campaign committee, as well, with Tom Reynolds.
As a former member of the House, I have a lot of good memories of the House of Representatives. I served there for 10 years. I just have one regret -- my great ambition as a congressman was to one day get to be Speaker of the House and get to preside over the House of Representatives. Unfortunately, I had to settle for second best and preside over the United States Senate, as the Vice President. (Laughter.)
But I do have certain official duties as Vice President, most of which involve sitting and saying nothing. That was my job just a few weeks ago, you may have remembered, when the President went up and gave his State of the Union Address. You may have noticed me back there over the President`s shoulder. I tried not to draw attention to myself, but it`s not easy. When you put Dick Cheney next to Denny Hastert, it`s hard to contain all that charisma. (Laughter.)
By supporting the NRCC, all of you today are part of a great effort. And the President and I genuinely appreciate your commitment to the cause that we all serve. Having served for more than a decade in the House of Representatives, every single day in the minority, I never take our majority for granted.
When I joined the House, the chamber held 277 Democrats and only 158 Republicans. Reaching majority status was a very tough and long, difficult enterprise -- yet it was worth the effort. And I think all Americans can take pride in the achievements of this Republican Congress and this Republican President.
The President and I have now begun the fourth year of our administration, a period defined by serious challenges and hard choices. When we were sworn in three years ago, no one could have predicted all that lay before us. But we came to office with a clear understanding of our responsibilities. We were determined to solve problems, instead of simply passing them on to future generations. We wanted to seize new opportunities for reform, and to get beyond the old debates that stood in the way of progress.
Today, as we look ahead to this year`s election, I believe we have a record of accomplishment to show for our efforts. The American people can be confident of a better future, of a stronger economy, and of greater security against the dangers of ours new era because of the character and the leadership of President, George W. Bush. (Applause.)
In this time of testing, our greatest responsibility is the active defense of our nation. Even though it has been more than two years since 9/11, we must have no illusion that somehow the danger has passed.
Terrorists continue to plot against America and the civilized world. We see them for what they are: killers who will not be stopped by negotiations or treaties, by appeals to reason, or by the least hint of conscience. In the war on terror, we have only one option, we must take the fight to the enemy.
Inside our country, where the war began, we must continue to give homeland security and law enforcement personnel every tool they need to defend us. And one of those essential tools is the Patriot Act, which authorizes federal law enforcement to share more intelligence information, to track terrorists, to disrupt their cells, and to seize their assets. We use these tools to catch embezzlers and drug traffickers, and we need these tools, as well, to hunt terrorists.
As the President said in his State of the Union Address, parts of the Patriot Act are set to expire next year, but the terrorist threat will not expire on that schedule. Our law enforcement needs the Patriot Act, and Congress needs to renew it.
Today, over 140,000 members of our armed forces are deployed around the world in the fight in the war on terror. In almost 29 months since 9/11, we, and our friends and allies in many countries, have inflicted heavy losses upon al Qaeda`s leadership and on their foot soldiers, tracking them and finding them and bringing them to justice in hiding places from Pakistan to Indonesia. Those not yet captured or killed live in fear, and their fears are well founded.
We are also working with governments on every continent to take down the financial networks that support terror, the hidden bank accounts, the front groups, and the phony charities that have helped them to function. Our government is working closely with intelligence services all over the globe, and our own intelligence officers continue to be engaged in some of the most perilous and sensitive intelligence work ever carried out.
This work has brought many successes, including the discovery of terror plots that we were able to stop in their tracks. Americans can be grateful every day for the skillful and daring service of our nation`s intelligence professionals. (Applause.)
On the night of September 11th, President Bush declared that the United States would make no distinction between the terrorists and those who support them. This principle, the Bush doctrine, is now understood by all. Any person or government that supports, protects or harbors terrorists is complicit in the murder of the innocent, and will be held to account.
The first to see its application were the Taliban, who ruled Afghanistan by violence, while turning that country into a training camp for terrorists. With fine allies at our side, we took down the regime and destroyed the al Qaeda camps. Our work there continues. We have over 13,000 members of our armed forces in Afghanistan as part of an international security force now that includes 37 nations and a major role for NATO. This force is on the hunt for remaining Taliban and al Qaeda members. We`re helping to train a new Afghan army and helping to provide security, as the new government takes shape.
Under President Karzai`s leadership, and with the help of our coalition, the Afghan people are building a decent and a just and democratic society, and their nation will be fully joined with us in the war against terror.
In Iraq, the United States and our allies rid the Iraqi people of a murderous dictator and rid the world of a menace to our future peace and security. A year ago, Saddam Hussein controlled the lives and the future of almost 25 million people, now he`s in jail. (Applause.)
He will never again brutalize his people, never again support dangerous terrorists, never again threaten the United States of America. America has shown that we are serious about removing the threat of weapons of mass destruction. We know that Saddam had the capability to produce weapons of mass destruction. He had the scientists and he had the technology he needed. We know he had the necessary infrastructure because we found the labs and the dual-use facilities that could be used to produce chemical and biological agents. We know that he was developing the delivery system, ballistic missiles, prohibited by the United Nations. We know that Saddam Hussein had the intent to arm his regime with weapons of mass destruction, and Saddam Hussein had something else -- he had a record of using weapons of mass destruction against his enemies and against his own people. There is no question that America did the right thing in Iraq. (Applause.)
The gravest threat to America is the possibility of cooperation between terrorist groups and outlaw regimes developing or possessing weapons of mass destruction. As the President has said, we faced the choice: either take the word of a madman, or take action to defend the American people. Faced with that choice, George W. Bush will defend America every time. (Applause.)
Freedom still has enemies in Iraq, terrorists who are targeting the very success and the freedom that we`re providing for that country. But terror attacks on innocent civilians will not intimidate Americans, and will not intimidate the Iraqi people.
With determined allies at our side, we are helping Iraqis build a free country, which will make all of us more secure. We`re standing with the Iraqi people as they assume more responsibility for their own security and move toward self-government. These are not easy tasks, but they are absolutely essential. America will finish what we have begun, and we will win this essential victory in the war on terror.
From the very beginning, America has sought international support for our operations in Afghanistan and Iraq, and we have gained a great deal of support. Yet, as the President has made clear, there is a difference between leading a coalition of many nations, and submitting to the objections of a few. America will never seek permission to defend the security of our country. (Applause.)
America is the nation that is always ready to work and sacrifice for peace. The use of force is always our last resort. And when that need arises, all of us are fortunate to be defended by the United States Army, Air Force, Coast Guard, Navy, and Marines. In all they have done and continue to do, the men and women who wear this country`s uniform have performed with incredible skill and courage.
In Iraq, as in Afghanistan, American forces have struck hard against the forces of murder and chaos -- conducting heroic raids, countering attacks, seizing weapons, and capturing killers. Members of the active duty armed forces, National Guard, and reserves have faced hard duty, long deployments, and the loss of comrades. They are confronting danger every day to protect all of us, and they are earning the trust of the people they`ve liberated. They reflect extraordinary credit on the United States of America. And our entire nation is proud of each and every one of them. (Applause.)
The long-term security of our nation, and of our friends and allies has been a principle concern of President Bush. And so has the economic well-being of our citizens. By the time we took office, the economy was sliding into recession. To get it growing again, we`ve delivered significant tax relief for the American people. We`re leaving more money in the hands that earn it, because when Americans have more take-home pay, they have more to spend, more to save, and more to invest.
We`re reducing taxes on dividends and capital gains to encourage investment. We`ve given small businesses incentives to expand and to hire new people. And now we`re seeing the results of the hard work of the American people, and the sound policies of the Bush administration.
Americans took those dollars, put them to work, driving this economy forward. The pace of economic growth in the second half of last year was 6.1 percent, the fastest in almost 20 years. New home construction last year was the highest in 25 years. The home ownership rate is the highest ever. Manufacturing activity is increasing. Inflation is low. Interest rates are low. Exports are growing. Productivity is high. Since August the economy has created 366,000 new jobs, and unemployment is at a two-year low. These numbers confirm that the American people are using their money far better than the government would have, and that Congress was right to return it. (Applause.)
As you know, there are voices in the land who want to roll back the Bush tax cuts. Sometimes I hear those voices on the evening news. But in fact, the Bush tax cuts were exactly what this economy needed, and they have now set us on the path to long-term job creation and economic growth. To keep us on that path, Congress needs to make the Bush tax cuts permanent. (Applause.)
On issue after issue, from national security to economic growth and trade, to improving our public schools, President Bush has led the way in making progress for the American people. He`s a man of his word.
When we look to the House of Representatives, we see outstanding leadership in men like Denny Hastert, an effective majority, and a superb record of achievement for the American people. All of us in this administration, and the Republicans in the House and Senate, recognize that our job is not to rest on a strong record, but to keep adding to that record.
Abroad, the fundamental interest of this nation requires that we oppose threats to our freedom and security wherever they gather. Yet overcoming threats is only the beginning of America`s responsibilities. In the Middle East, we are encouraging free markets, democracy and tolerance because these are the ideas and aspirations that overcome violence and turn societies to the pursuit of peace.
In that region and beyond, all who strive and sacrifice for the cause of freedom will have a friend in the United States of America. Here at home, we have a full agenda, and a record of achievement. We will continue our pro-growth economic agenda, so that we can continue to create jobs. We must improve our health care system through medical liability reform. Doctors should be able to spend their time healing patients, instead of fighting off frivolous lawsuits from trial lawyers. (Applause.)
And we need a national energy policy because consumers and businesses need reliable supplies of energy to make our economy run. It`s also time for the United States Senate to get about the business of confirming President Bush`s judicial nominees. (Applause.)
The President has a responsibility to make sure the judicial system runs well, and he has met his responsibility. He`s put forward superb nominees to serve on the federal bench -- talented, experienced men and women who represent the mainstream of American law and American values. Yet Senate Democrats have taken to waging filibusters, denying some of these nominees up-or-down votes for months or even years. Even though these nominees may have a majority of senators supporting them, they can`t get confirmed unless they get a super majority of 60 votes, because of the Democratic filibuster. That is unfair to the nominees, and it is an abuse of the constitutional process. Every nominee deserves a prompt up-or-down vote on the Senate floor, and that`s why we need a bigger majority in the United States Senate. (Applause.)
The campaign season is underway. President Bush and I will be proud to present our vision to voters in every part of this great country. We`ll run hard. We`ll take nothing for granted, and we will continue making good use of every day that we serve the American people.
Long before I took my current job, I had the good fortune to work for other Presidents I greatly admire. Along the way, I learned a few things about the presidency and the kind of person it takes to do that job well. It takes the finest qualities of character: conviction, personal integrity, good judgement, compassion, courage in times of testing for the nation. And that, ladies and gentlemen, is exactly the kind of man we have in the White House today in President George W. Bush. (Applause.)
I count it a privilege to serve with a President who has united our nation behind great goals and brought honor and integrity to the White House. Once again, I want to thank you all of you for your commitment to the cause we share. The President and I are grateful for our fine partners on Capitol Hill and for our strong supporters here in room today. And together, we`re going to see this cause forward to victory on November 2nd.
Thank you very much. (Applause.)
END 12:40 P.M. CST>
Kriegsgründe
Link aus Die Zeit Artikel Bittner 12.02.04
July 15, 2003
IN THE SPOTLIGHT:
Ansar al-Islam
In Brief
• Base: A small area of Kurdish-controlled northern Iraq near the border with Iran.
• Size: Estimate of 500 to 700 fighters before March 2003 attack by U.S. and Kurdish forces that scattered and killed many members. Rumored to be regrouping.
• Cause: Declared jihad against secular rule of northern Iraqi Kurdistan, and also reportedly against U.S.-led occupation of Iraq. Might be responsible for some recent attacks on U.S. soldiers.
• Funding: Some intelligence indicates that the group receives support from al Qaeda as well as from the Iraqi and Iranian governments.
When Secretary of State Colin Powell presented the U.S. case for war with Iraq to the UN Security Council in February 2003, he pointed to Ansar al-Islam, a small extremist Islamist group in Kurdish northern Iraq. Powell presented evidence for a “sinister nexus between Iraq and the al Qaeda terrorist network,” explaining that “Baghdad has an agent at the most senior levels of the radical organization [Ansar],” and this individual offered safe haven to Qaeda members in 2000. Powell also presented satellite photos of an alleged chemical weapons facility operated by Ansar in northern Iraq, and explained that many of the group’s members trained in Afghanistan with al Qaeda. Defeating Ansar became a priority in the U.S.-led war on Iraq and, soon after the war started, U.S. and Kurdish forces staged an attack on the terrorist group.
The current location of Ansar is hard to pinpoint because the U.S. and Kurdish attack drove the group from its stronghold in Kurdish-controlled northern Iraq. Ansar had operated from the region of the Shinirwe Mountain, which overlooks the town of Halabja near the Iranian border. The Patriotic Union of Kurdistan (PUK) controls this region of northeastern Iraq, with another Kurdish group – the Kurdistan Democratic Party (KDP) – controlling the northwestern area. Ansar declared a jihad against the secular rule of the PUK, accusing the group of straying from the true path of Islam. Much like the Taliban in Afghanistan, Ansar imposed strict Islamic rule in the villages it controlled.
An extremist break-off group from the Islamic Movement of Kurdistan (IMK), Ansar’s members first united in 1991 to aid a Kurdish uprising against Saddam. In September 2001, several of the more radical Islamic groups in Kurdistan broke off from the IMK and formed Jund al-Islam (“soldiers of Islam” ). Ansar formed a few months later as a successor to Jund al-Islam. The group’s leader, Islamic cleric, Najmuddin Faraj, also known as Mullah Krekar, has refugee status in Norway where he resides.
Estimations for the number of Ansar members vary from around 500 to 700 fighters. Two events since the group’s founding have caused the numbers to change significantly, so it is difficult to determine an accurate count. First, the U.S. attack on Afghanistan in the fall of 2001 allegedly drove some Qaeda members to northern Iraq to join Ansar after the fall of the Taliban. Second, the U.S. and Kurdish attack on Ansar in the early part of Operation Iraqi Freedom killed some Ansar members and caused others to scatter.
The relatively small group of Ansar fighters is an eclectic collection of members from Kurdistan, Iraq, Lebanon, Jordan, Morocco, Syria, Palestine and Afghanistan. About 10 percent of them are believed to be Arab or Afghan. The multinational makeup of the organization has fueled suspicions about just who supports the organization, and allegations abound about links to al Qaeda and to both the Iraqi and Iranian governments.
The connections between Ansar, Iraq, and al Qaeda are still unconfirmed, but there is some evidence that the group is allied with bin Laden’s organization. There are also indications that the group may have been supported by Saddam’s regime. For example, several Kurdish Islamist leaders reportedly visited the Qaeda leadership in Afghanistan in August 2001, hoping to create an Iraqi base for al Qaeda. There are also some intelligence reports that al Qaeda then provided hundreds of thousands of dollars to fund Ansar. Both Ansar and the Iraqi government deny any links with each other or with al Qaeda, but allegations abound that Saddam secretly supported or ran Ansar, that bin Laden recruited Ansar fighters to train in Afghanistan, and that Ansar invited al Qaeda members in Afghanistan to come to northern Iraq. Supporters of the U.S.-led war on Iraq hoped to find more evidence of such links to lend legitimacy to the controversial war.
The Iranian government also denies having any ties to Ansar, but Kurdish commanders say that Iran provides the terrorist group with arms, ammunition and a safe haven. The PUK has a history of good relations with Iran, so the group does not want to directly accuse the Iranians of aiding Ansar. However – as the Kurdish fighters argue – no one seems to be able to come up with a more viable explanation for the origin of Ansar’s weapons. The Iranian government’s direct support of the group is questionable, but Iran has allowed them to operate on and cross its borders.
Ansar first made headlines in September of 2001, when members ambushed and killed 42 PUK fighters. Ansar’s tactics of choice have been suicide bombings, assassinations and raids. According to some sources, the group was preparing to use suicide bombs on American and British forces entering Kurdistan. Violence credited to the group include the attempted murder of PUK’s Regional Government Prime Minister Barham Saleh in April 2002, a February 2003 suicide bombing at a military checkpoint in northern Iraq that killed the bomber and three others, and the February 2003 assassination of Gen. Shawkat Haji Mushir, a prominent Kurdish politician. Ansar is also blamed for the suicide bomb attack that killed Australian journalist Paul Moran, the first journalist killed in the war on Iraq.
U.S. and Kurdish fighters are believed to have cleared Ansar out of its mountain enclave in northern Iraq early in Operation Iraqi Freedom. However, Kurd intelligence reports that many of the surviving Ansar fighters who fled over the border to Iran have begun to return, and the group is rumored to have declared war against the U.S.-led occupation of Iraq. U.S. troops have continued to face guerrilla resistance even after President George W. Bush declared the end of major combat in Iraq on May 1. Unconfirmed Kurd intelligence reports that some Ansar fighters have been sent to Baghdad to carry out operations against Americans, and Ansar is suspected in some of the recent attacks on U.S. soldiers. Chairman of the Joint Chiefs of Staff Richard B. Myers recently named Ansar al-Islam one of the top five threats to the U.S. mission in Iraq.
Sources
“Ansar al-Islam in Iraqi Kurdistan,” Human Rights Watch Press Release, 2003.
Bay Fang, “Northern Iraq’s Other War: Secular Kurds Fight their own Battle Against the Militant Ansar al-Islam,” U.S. News and World Report, March 24, 2003: 134.9. Lexis-Nexis Academic Universe.
Borzou Daragahi, “Kurds warn al-Qaida linked militia may return to northern Iraq,” Associated Press, Napa Valley Register, June 21, 2003.
Elizabeth Rubin, “Second Front,” New Republic, April 7, 2003: 228:13.
Jonathan Schanzer, “Ansar al-Islam: Iraq’s Al-Qaeda Connection,” The Washington Institute for Near East Policy, Jan. 17, 2003.
“Listing of Ansar al-Islam as a Terrorist Organization,” Attorney-General for Australia, March 27, 2003.
“Looking Both Ways: While Punishing al-Qaeda elsewhere, Iran may be helping it in Kurdistan,” The Economist, Aug. 17, 2002: 384.8286. LexisNexis.
Michael Rubin, “The Afghan Aftermath in the Middle East,” Perceptions Journal of International Affairs, May-March 2002: 7.1.
Pam O’Toole, “Mullah Denies Iraq al-Qaeda Link, “ BBC, Jan. 31, 2003.
“Powell`s Proof,” Transcript of Address to U.N. Security Council, Colin Powell, ABCNews, Feb. 5, 2003.
Thomas E. Ricks and Rajiv Chandrasekaran, "In Postwar Iraq, the Battle Widens: Recent Attacks on U.S. Forces Raise Concerns of a Guerrilla Conflict," The Washington Post, July 7, 2003.
Author(s): Sarah Grisin
Link aus Die Zeit Artikel Bittner 12.02.04
July 15, 2003
IN THE SPOTLIGHT:
Ansar al-Islam
In Brief
• Base: A small area of Kurdish-controlled northern Iraq near the border with Iran.
• Size: Estimate of 500 to 700 fighters before March 2003 attack by U.S. and Kurdish forces that scattered and killed many members. Rumored to be regrouping.
• Cause: Declared jihad against secular rule of northern Iraqi Kurdistan, and also reportedly against U.S.-led occupation of Iraq. Might be responsible for some recent attacks on U.S. soldiers.
• Funding: Some intelligence indicates that the group receives support from al Qaeda as well as from the Iraqi and Iranian governments.
When Secretary of State Colin Powell presented the U.S. case for war with Iraq to the UN Security Council in February 2003, he pointed to Ansar al-Islam, a small extremist Islamist group in Kurdish northern Iraq. Powell presented evidence for a “sinister nexus between Iraq and the al Qaeda terrorist network,” explaining that “Baghdad has an agent at the most senior levels of the radical organization [Ansar],” and this individual offered safe haven to Qaeda members in 2000. Powell also presented satellite photos of an alleged chemical weapons facility operated by Ansar in northern Iraq, and explained that many of the group’s members trained in Afghanistan with al Qaeda. Defeating Ansar became a priority in the U.S.-led war on Iraq and, soon after the war started, U.S. and Kurdish forces staged an attack on the terrorist group.
The current location of Ansar is hard to pinpoint because the U.S. and Kurdish attack drove the group from its stronghold in Kurdish-controlled northern Iraq. Ansar had operated from the region of the Shinirwe Mountain, which overlooks the town of Halabja near the Iranian border. The Patriotic Union of Kurdistan (PUK) controls this region of northeastern Iraq, with another Kurdish group – the Kurdistan Democratic Party (KDP) – controlling the northwestern area. Ansar declared a jihad against the secular rule of the PUK, accusing the group of straying from the true path of Islam. Much like the Taliban in Afghanistan, Ansar imposed strict Islamic rule in the villages it controlled.
An extremist break-off group from the Islamic Movement of Kurdistan (IMK), Ansar’s members first united in 1991 to aid a Kurdish uprising against Saddam. In September 2001, several of the more radical Islamic groups in Kurdistan broke off from the IMK and formed Jund al-Islam (“soldiers of Islam” ). Ansar formed a few months later as a successor to Jund al-Islam. The group’s leader, Islamic cleric, Najmuddin Faraj, also known as Mullah Krekar, has refugee status in Norway where he resides.
Estimations for the number of Ansar members vary from around 500 to 700 fighters. Two events since the group’s founding have caused the numbers to change significantly, so it is difficult to determine an accurate count. First, the U.S. attack on Afghanistan in the fall of 2001 allegedly drove some Qaeda members to northern Iraq to join Ansar after the fall of the Taliban. Second, the U.S. and Kurdish attack on Ansar in the early part of Operation Iraqi Freedom killed some Ansar members and caused others to scatter.
The relatively small group of Ansar fighters is an eclectic collection of members from Kurdistan, Iraq, Lebanon, Jordan, Morocco, Syria, Palestine and Afghanistan. About 10 percent of them are believed to be Arab or Afghan. The multinational makeup of the organization has fueled suspicions about just who supports the organization, and allegations abound about links to al Qaeda and to both the Iraqi and Iranian governments.
The connections between Ansar, Iraq, and al Qaeda are still unconfirmed, but there is some evidence that the group is allied with bin Laden’s organization. There are also indications that the group may have been supported by Saddam’s regime. For example, several Kurdish Islamist leaders reportedly visited the Qaeda leadership in Afghanistan in August 2001, hoping to create an Iraqi base for al Qaeda. There are also some intelligence reports that al Qaeda then provided hundreds of thousands of dollars to fund Ansar. Both Ansar and the Iraqi government deny any links with each other or with al Qaeda, but allegations abound that Saddam secretly supported or ran Ansar, that bin Laden recruited Ansar fighters to train in Afghanistan, and that Ansar invited al Qaeda members in Afghanistan to come to northern Iraq. Supporters of the U.S.-led war on Iraq hoped to find more evidence of such links to lend legitimacy to the controversial war.
The Iranian government also denies having any ties to Ansar, but Kurdish commanders say that Iran provides the terrorist group with arms, ammunition and a safe haven. The PUK has a history of good relations with Iran, so the group does not want to directly accuse the Iranians of aiding Ansar. However – as the Kurdish fighters argue – no one seems to be able to come up with a more viable explanation for the origin of Ansar’s weapons. The Iranian government’s direct support of the group is questionable, but Iran has allowed them to operate on and cross its borders.
Ansar first made headlines in September of 2001, when members ambushed and killed 42 PUK fighters. Ansar’s tactics of choice have been suicide bombings, assassinations and raids. According to some sources, the group was preparing to use suicide bombs on American and British forces entering Kurdistan. Violence credited to the group include the attempted murder of PUK’s Regional Government Prime Minister Barham Saleh in April 2002, a February 2003 suicide bombing at a military checkpoint in northern Iraq that killed the bomber and three others, and the February 2003 assassination of Gen. Shawkat Haji Mushir, a prominent Kurdish politician. Ansar is also blamed for the suicide bomb attack that killed Australian journalist Paul Moran, the first journalist killed in the war on Iraq.
U.S. and Kurdish fighters are believed to have cleared Ansar out of its mountain enclave in northern Iraq early in Operation Iraqi Freedom. However, Kurd intelligence reports that many of the surviving Ansar fighters who fled over the border to Iran have begun to return, and the group is rumored to have declared war against the U.S.-led occupation of Iraq. U.S. troops have continued to face guerrilla resistance even after President George W. Bush declared the end of major combat in Iraq on May 1. Unconfirmed Kurd intelligence reports that some Ansar fighters have been sent to Baghdad to carry out operations against Americans, and Ansar is suspected in some of the recent attacks on U.S. soldiers. Chairman of the Joint Chiefs of Staff Richard B. Myers recently named Ansar al-Islam one of the top five threats to the U.S. mission in Iraq.
Sources
“Ansar al-Islam in Iraqi Kurdistan,” Human Rights Watch Press Release, 2003.
Bay Fang, “Northern Iraq’s Other War: Secular Kurds Fight their own Battle Against the Militant Ansar al-Islam,” U.S. News and World Report, March 24, 2003: 134.9. Lexis-Nexis Academic Universe.
Borzou Daragahi, “Kurds warn al-Qaida linked militia may return to northern Iraq,” Associated Press, Napa Valley Register, June 21, 2003.
Elizabeth Rubin, “Second Front,” New Republic, April 7, 2003: 228:13.
Jonathan Schanzer, “Ansar al-Islam: Iraq’s Al-Qaeda Connection,” The Washington Institute for Near East Policy, Jan. 17, 2003.
“Listing of Ansar al-Islam as a Terrorist Organization,” Attorney-General for Australia, March 27, 2003.
“Looking Both Ways: While Punishing al-Qaeda elsewhere, Iran may be helping it in Kurdistan,” The Economist, Aug. 17, 2002: 384.8286. LexisNexis.
Michael Rubin, “The Afghan Aftermath in the Middle East,” Perceptions Journal of International Affairs, May-March 2002: 7.1.
Pam O’Toole, “Mullah Denies Iraq al-Qaeda Link, “ BBC, Jan. 31, 2003.
“Powell`s Proof,” Transcript of Address to U.N. Security Council, Colin Powell, ABCNews, Feb. 5, 2003.
Thomas E. Ricks and Rajiv Chandrasekaran, "In Postwar Iraq, the Battle Widens: Recent Attacks on U.S. Forces Raise Concerns of a Guerrilla Conflict," The Washington Post, July 7, 2003.
Author(s): Sarah Grisin
Die Beurteilung
Strafverschärfend oder mildernder Umstand?
Bild-t-online.de 12.2.04:
Die Kriege gegen Iran und Kuwait – Saddam hat sie im Drogen-Rausch befohlen.
Das berichtet Issam Rashid Walid, ehemaliger Protokoll-Chef in Bagdad, in seinem Buch „In Saddam`s Shadow“ (Im Schatten Sadams) über die Sucht des ehemaligen irakischen Diktators.
Die britische „Herald Sun“ druckte jetzt die ersten Passagen: „Saddam begann 1959, Marihuana zu rauchen. Als er 1979 in Irak die Macht übernahm, war er schon auf Heroin.“ In der Zeit verlor er auch jeden Realitätssinn. Er überfiel den Iran, zettelte den achtjährigen Krieg mit dem Nachbar-Land an.
Ähnlich soll es auch 1990 gewesen sein. Walid: „Sadam war voll im Drogenrausch, als er den Befehl gab, Kuwait zu überfallen.“ Am 2. August 1990 marschierten seine Truppen in dem Scheichtum ein. Eine internationale Koalition unter Führung der Amerikaner warf die Iraker bei der „Operation Wüstensturm“ 1991 wieder aus dem Öl-Staat raus.
Der ehemalige Protokoll-Chef berichtet auch, dass Saddam einen seiner Gegenspieler von einem Dobermann auffressen ließ.
Klaren Blick behielt der Diktator nur bei seinen Geldgeschäften. So soll Saddam nach Angaben von Walid über 44 Milliarden Dollar in verschiedenen Unternehmen versteckt haben. Zum Beispiel in der Autoindustrie von Brasilien.
Ein irakisches Sondergericht soll Saddam in Irak den Prozess machen, hat US-Verwalter Bremer letzten Monat bekannt gegeben.
Strafverschärfend oder mildernder Umstand?
Bild-t-online.de 12.2.04:
Die Kriege gegen Iran und Kuwait – Saddam hat sie im Drogen-Rausch befohlen.
Das berichtet Issam Rashid Walid, ehemaliger Protokoll-Chef in Bagdad, in seinem Buch „In Saddam`s Shadow“ (Im Schatten Sadams) über die Sucht des ehemaligen irakischen Diktators.
Die britische „Herald Sun“ druckte jetzt die ersten Passagen: „Saddam begann 1959, Marihuana zu rauchen. Als er 1979 in Irak die Macht übernahm, war er schon auf Heroin.“ In der Zeit verlor er auch jeden Realitätssinn. Er überfiel den Iran, zettelte den achtjährigen Krieg mit dem Nachbar-Land an.
Ähnlich soll es auch 1990 gewesen sein. Walid: „Sadam war voll im Drogenrausch, als er den Befehl gab, Kuwait zu überfallen.“ Am 2. August 1990 marschierten seine Truppen in dem Scheichtum ein. Eine internationale Koalition unter Führung der Amerikaner warf die Iraker bei der „Operation Wüstensturm“ 1991 wieder aus dem Öl-Staat raus.
Der ehemalige Protokoll-Chef berichtet auch, dass Saddam einen seiner Gegenspieler von einem Dobermann auffressen ließ.
Klaren Blick behielt der Diktator nur bei seinen Geldgeschäften. So soll Saddam nach Angaben von Walid über 44 Milliarden Dollar in verschiedenen Unternehmen versteckt haben. Zum Beispiel in der Autoindustrie von Brasilien.
Ein irakisches Sondergericht soll Saddam in Irak den Prozess machen, hat US-Verwalter Bremer letzten Monat bekannt gegeben.
Der Prozeßtermin
Irak
Saddam-Prozeß noch in weiter Ferne
16. Februar 2004 Ein Prozeß gegen den gestürzten irakischen Diktator Saddam Hussein wird nach irakischen Angaben wohl noch Jahre auf sich warten lassen. Dies sagte der für die Koordinierung des Verfahrens zuständige irakische Anwalt Salem Chalabi der britischen Zeitung „Guardian“.
Es gebe Meinungsverschiedenheiten über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, vor dem Saddam wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden könne. Die Zeitung berichtete, die Verzögerungen seien auch auf das aufwendige Auswahlverfahren für Richter und auf Sicherheitsfragen zurückzuführen. Die amerikanische Armee hatte Saddam m 13. Dezember nahe seiner Heimatstadt Takrit gefangen genommen und ihm im Januar den Status eines Kriegsgefangenen zugebilligt.
Daraufhin war es in Bagdad zu Protesten von Irakern gekommen, die die Todesstrafe für den ehemaligen Machthaber forderten. Die irakische Übergangsregierung will erreichen, daß Saddam nach der für Mitte des Jahres in Aussicht gestellten Machtübergabe der Souveränität des Irak übergeben wird. Der Status des Kriegsgefangenen solle zuvor aufgehoben werden. Am Wochenende war bekannt geworden, daß Washington dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu Saddam Hussein gewähren will. Dies sagte der IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in Genf. Über ein Datum sei noch nicht entschieden, sagte Kellenberger der Zeitung „Tribune de Genève“.
„Partielle Wahl möglich“
In der Frage der Machtübergabe sind die Besatzungsmächte offenbar zu Zugeständnissen an die schiitische Bevölkerungsmehrheit bereit. Der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer sagte in Fernsehinterviews, es würden Alternativen zum bisherigen Plan geprüft, eine Übergangsregierung in Regionalversammlungen zu bilden. „Es könnte auch eine partielle Wahl geben“, sagte Bremer. Der schiitische Großajatollah Al Sistani fordert demokratische Wahlen. Vor einer Entscheidung will Washington erst einen Bericht der Vereinten Nationen abwarten.
Vergangene Woche war der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi in Irak, um die Möglichkeit allgemeiner Wahlen zu prüfen. Der Brahimi-Bericht werde in den kommenden zehn Tagen erwartet, sagte Bremer in der ABC-Sendung „This Week“. Brahimi hat sich bereits für Änderungen des Plans ausgesprochen. Am 30. Juni als Termin für die Übergabe der politischen Verantwortung wolle Washington nach den Worten Bremers aber festhalten. „Das ist das Abkommen mit den Irakern. Und das wollen wir einhalten“, sagte er in der CNN-Sendung „Late Edition“.
Neue Festnahme
Zu der gewaltsamen Häftlingsbefreiung in Falludscha, bei der am Samstag 25 Menschen getötet wurden, sagte Bremer, die Täter seien so gut organisiert gewesen. Dies deute auf ausländische Terroristen hin. In Militärkreisen wurden jedoch ehemalige Mitglieder der Streitkräfte von Saddam als Täter vermutet. Bei dem Überfall stürmten 25 Bewaffnete die Polizeiwache und griffen eine nahegelegenes Gefägnis an. 25 Menschen wurden getötet, 33 verletzt. Dutzende Häftlinge wurden befreit, die meisten Angreifer entkamen.
Die irakische Polizei nahm derweil Nummer 41 auf der Liste der 55 meist gesuchten Iraker fest. Simam Abdul Rasak wurde in einem Vorort von Bagdad festgenommen, wie der stellvertretende Innenminister Ahmed Kadhum Ibrahim mitteilte. Rasak war unter Saddam Hussein Chef der Baath-Partei in den nördlichen Provinzen Nineweh und Tamim. Die Zahl der noch Gesuchten auf der amerikanischen Fahndungsliste verringerte sich damit auf zehn.
Unterdessen hat die amerikanische Armee den früheren irakischen Parlamentspräsidenten Saadun Hamadi freigelassen. Ein Sohn Hamadis erklärte am Montag im arabischen Nachrichtensender Al Dschazira, sein 74 Jahre alter Vater sei am Samstag aus der Haft nach Hause entlassen worden. Er sei bei guter Gesundheit. Der frühere Parlamentspräsident war am 29. Mai vergangenen Jahres festgenommen worden. Sein Name stand nicht auf der Liste der 55 meistgesuchten Funktionäre des entmachteten Regimes.
Text: Reuters, dpa, AP
Bildmaterial: AP
(faz.net)
Irak
Saddam-Prozeß noch in weiter Ferne
16. Februar 2004 Ein Prozeß gegen den gestürzten irakischen Diktator Saddam Hussein wird nach irakischen Angaben wohl noch Jahre auf sich warten lassen. Dies sagte der für die Koordinierung des Verfahrens zuständige irakische Anwalt Salem Chalabi der britischen Zeitung „Guardian“.
Es gebe Meinungsverschiedenheiten über die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals, vor dem Saddam wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden könne. Die Zeitung berichtete, die Verzögerungen seien auch auf das aufwendige Auswahlverfahren für Richter und auf Sicherheitsfragen zurückzuführen. Die amerikanische Armee hatte Saddam m 13. Dezember nahe seiner Heimatstadt Takrit gefangen genommen und ihm im Januar den Status eines Kriegsgefangenen zugebilligt.
Daraufhin war es in Bagdad zu Protesten von Irakern gekommen, die die Todesstrafe für den ehemaligen Machthaber forderten. Die irakische Übergangsregierung will erreichen, daß Saddam nach der für Mitte des Jahres in Aussicht gestellten Machtübergabe der Souveränität des Irak übergeben wird. Der Status des Kriegsgefangenen solle zuvor aufgehoben werden. Am Wochenende war bekannt geworden, daß Washington dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu Saddam Hussein gewähren will. Dies sagte der IKRK-Präsident Jakob Kellenberger in Genf. Über ein Datum sei noch nicht entschieden, sagte Kellenberger der Zeitung „Tribune de Genève“.
„Partielle Wahl möglich“
In der Frage der Machtübergabe sind die Besatzungsmächte offenbar zu Zugeständnissen an die schiitische Bevölkerungsmehrheit bereit. Der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer sagte in Fernsehinterviews, es würden Alternativen zum bisherigen Plan geprüft, eine Übergangsregierung in Regionalversammlungen zu bilden. „Es könnte auch eine partielle Wahl geben“, sagte Bremer. Der schiitische Großajatollah Al Sistani fordert demokratische Wahlen. Vor einer Entscheidung will Washington erst einen Bericht der Vereinten Nationen abwarten.
Vergangene Woche war der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi in Irak, um die Möglichkeit allgemeiner Wahlen zu prüfen. Der Brahimi-Bericht werde in den kommenden zehn Tagen erwartet, sagte Bremer in der ABC-Sendung „This Week“. Brahimi hat sich bereits für Änderungen des Plans ausgesprochen. Am 30. Juni als Termin für die Übergabe der politischen Verantwortung wolle Washington nach den Worten Bremers aber festhalten. „Das ist das Abkommen mit den Irakern. Und das wollen wir einhalten“, sagte er in der CNN-Sendung „Late Edition“.
Neue Festnahme
Zu der gewaltsamen Häftlingsbefreiung in Falludscha, bei der am Samstag 25 Menschen getötet wurden, sagte Bremer, die Täter seien so gut organisiert gewesen. Dies deute auf ausländische Terroristen hin. In Militärkreisen wurden jedoch ehemalige Mitglieder der Streitkräfte von Saddam als Täter vermutet. Bei dem Überfall stürmten 25 Bewaffnete die Polizeiwache und griffen eine nahegelegenes Gefägnis an. 25 Menschen wurden getötet, 33 verletzt. Dutzende Häftlinge wurden befreit, die meisten Angreifer entkamen.
Die irakische Polizei nahm derweil Nummer 41 auf der Liste der 55 meist gesuchten Iraker fest. Simam Abdul Rasak wurde in einem Vorort von Bagdad festgenommen, wie der stellvertretende Innenminister Ahmed Kadhum Ibrahim mitteilte. Rasak war unter Saddam Hussein Chef der Baath-Partei in den nördlichen Provinzen Nineweh und Tamim. Die Zahl der noch Gesuchten auf der amerikanischen Fahndungsliste verringerte sich damit auf zehn.
Unterdessen hat die amerikanische Armee den früheren irakischen Parlamentspräsidenten Saadun Hamadi freigelassen. Ein Sohn Hamadis erklärte am Montag im arabischen Nachrichtensender Al Dschazira, sein 74 Jahre alter Vater sei am Samstag aus der Haft nach Hause entlassen worden. Er sei bei guter Gesundheit. Der frühere Parlamentspräsident war am 29. Mai vergangenen Jahres festgenommen worden. Sein Name stand nicht auf der Liste der 55 meistgesuchten Funktionäre des entmachteten Regimes.
Text: Reuters, dpa, AP
Bildmaterial: AP
(faz.net)
Saddam klagt über schlechte Haftbedingungen
Saddam Hussein hat sich laut einem arabischen Medienbericht per Brief über seine Haftbedingungen beschwert und seine Festnahme beschrieben. Das Rote Kreuz bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Existenz eines persönlichen Briefes des ehemaligen irakischen Diktators.
Bagdad - Saddam habe den Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am Samstag eine Botschaft an seine älteste Tochter Raghed übergeben, schreibt die irakische Zeitung "al-Mashreq" in ihrer heutigen Ausgabe. Raghed lebt inzwischen in Jordanien. In diesem Brief erkläre der Ex-Diktator, seine Festnahme sei nicht so abgelaufen, wie von der US-Armee geschildert. Außerdem versuche er, "sein Versagen im letzten Krieg zu rechtfertigen", berichtet die Zeitung.
Die US-Armee hatte Saddam Hussein nach eigenen Angaben am 13. Dezember in einem Erdloch neben einem Bauernhof nahe seiner Heimatstadt Tikrit entdeckt und festgenommen. Das Rote Kreuz hatte nach dem Besuch erklärt, Saddam sei über seine Haftbedingungen befragt worden.
Brief befindet sich noch in Zensur
Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Rotem Kreuz bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass Saddam Hussein einen persönlichen Brief verfasst hat, als er am vergangenen Wochenende von einer Delegation des IKRK Besuch erhielt. Ob der Brief an seine Tochter in Jordanien adressiert war, wollte der Sprecher nicht mitteilen.
Nach Kenntnisstand des IKRK befinde sich der Brief allerdings zurzeit noch in Händen der US-geführten Koalitionstruppen, wo er zensiert wird. In dem Brief darf der Ex-Diktator nur Persönliches mitteilen. Danach wird der Brief wieder dem IKRK übergeben, das ihn auch ausliefern wird. Zum Zustand des Gefangenen machte das IKRK wie üblich keine Angaben.
Saddam Hussein hat sich laut einem arabischen Medienbericht per Brief über seine Haftbedingungen beschwert und seine Festnahme beschrieben. Das Rote Kreuz bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Existenz eines persönlichen Briefes des ehemaligen irakischen Diktators.
Bagdad - Saddam habe den Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am Samstag eine Botschaft an seine älteste Tochter Raghed übergeben, schreibt die irakische Zeitung "al-Mashreq" in ihrer heutigen Ausgabe. Raghed lebt inzwischen in Jordanien. In diesem Brief erkläre der Ex-Diktator, seine Festnahme sei nicht so abgelaufen, wie von der US-Armee geschildert. Außerdem versuche er, "sein Versagen im letzten Krieg zu rechtfertigen", berichtet die Zeitung.
Die US-Armee hatte Saddam Hussein nach eigenen Angaben am 13. Dezember in einem Erdloch neben einem Bauernhof nahe seiner Heimatstadt Tikrit entdeckt und festgenommen. Das Rote Kreuz hatte nach dem Besuch erklärt, Saddam sei über seine Haftbedingungen befragt worden.
Brief befindet sich noch in Zensur
Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Rotem Kreuz bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass Saddam Hussein einen persönlichen Brief verfasst hat, als er am vergangenen Wochenende von einer Delegation des IKRK Besuch erhielt. Ob der Brief an seine Tochter in Jordanien adressiert war, wollte der Sprecher nicht mitteilen.
Nach Kenntnisstand des IKRK befinde sich der Brief allerdings zurzeit noch in Händen der US-geführten Koalitionstruppen, wo er zensiert wird. In dem Brief darf der Ex-Diktator nur Persönliches mitteilen. Danach wird der Brief wieder dem IKRK übergeben, das ihn auch ausliefern wird. Zum Zustand des Gefangenen machte das IKRK wie üblich keine Angaben.
Verschiebt sich auch der Prozeßtermin?
Bagdad
Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung verschoben
05. März 2004 Die Unterzeichnung einer irakischen Übergangsverfassung durch die Interimsverwaltung ist am Freitag abermals verschoben worden, weil fünf schiitische Ratsmitglieder in
letzter Minute neue Einwände gegen den Text erhoben haben.
Dies teilten schiitische Politiker in Bagdad mit. Ursprünglich sollte das Grundgesetz am Freitag nachmittag von den 25 Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. „Es gibt einige Vorbehalte, wir versuchen sie auszuräumen“, sagte Hamed el Bajati vom Obersten Rat für eine Islamische Revolution in Irak (SCIRI), einer der Parteien, die die Charter nicht unterschreiben wollten.
Kurdische Autonomie umstritten
Die Einwände richteten sich nach seinen Worten gegen Autonomiezugeständnisse an die Kurden. Es war zunächst unklar, ob eine Einigung noch am Freitag erzielt werden würde. Die Verabschiedung der neuen Verfassung mußte bereits zwei Mal verschoben werden: Bereits am vergangenen Wochenende konnte sich der Verwaltungsrat nicht auf einen Text einigen.
Und infolge der verheerenden Anschläge zum schiitischen Aschura-Fest am Dienstag wurde eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen, so daß der Text an diesem Freitag unterzeichnet werden sollte. Wenige Stunden vor der geplanten Unterzeichnung war der Flughafen in der Hauptstadt Bagdad am Freitagmorgen von einer schweren Explosion erschüttert worden. Zudem explodierten am Freitagmorgen in der Hauptstadt zwei an Straßen deponierte Bomben. Verletzt wurde nach amerikanischen Angaben bei den Vorfällen
niemand.
(faz.net)
Bagdad
Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung verschoben
05. März 2004 Die Unterzeichnung einer irakischen Übergangsverfassung durch die Interimsverwaltung ist am Freitag abermals verschoben worden, weil fünf schiitische Ratsmitglieder in
letzter Minute neue Einwände gegen den Text erhoben haben.
Dies teilten schiitische Politiker in Bagdad mit. Ursprünglich sollte das Grundgesetz am Freitag nachmittag von den 25 Ratsmitgliedern unterzeichnet werden. „Es gibt einige Vorbehalte, wir versuchen sie auszuräumen“, sagte Hamed el Bajati vom Obersten Rat für eine Islamische Revolution in Irak (SCIRI), einer der Parteien, die die Charter nicht unterschreiben wollten.
Kurdische Autonomie umstritten
Die Einwände richteten sich nach seinen Worten gegen Autonomiezugeständnisse an die Kurden. Es war zunächst unklar, ob eine Einigung noch am Freitag erzielt werden würde. Die Verabschiedung der neuen Verfassung mußte bereits zwei Mal verschoben werden: Bereits am vergangenen Wochenende konnte sich der Verwaltungsrat nicht auf einen Text einigen.
Und infolge der verheerenden Anschläge zum schiitischen Aschura-Fest am Dienstag wurde eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen, so daß der Text an diesem Freitag unterzeichnet werden sollte. Wenige Stunden vor der geplanten Unterzeichnung war der Flughafen in der Hauptstadt Bagdad am Freitagmorgen von einer schweren Explosion erschüttert worden. Zudem explodierten am Freitagmorgen in der Hauptstadt zwei an Straßen deponierte Bomben. Verletzt wurde nach amerikanischen Angaben bei den Vorfällen
niemand.
(faz.net)
Religionsfreiheit, Frauenrechte, Föderalismus
Übergangsverfassung für den Irak
vereint Religiöses und Säkulares
Nach einer zweifachen Verschiebung ist die irakische Übergangsverfassung am Montag unterzeichnet worden. Zunächst hatten die Anschläge auf schiitische Pilger, dann neue Einwände der Schiiten in letzter Minute die Zeremonie verzögert. Die Verfassung regelt die Geschicke des Staates ab der geplanten Machtübergabe am 30. Juni und soll bis zur Parlamentswahl Ende 2004 oder Anfang 2005 gelten. Heute.online dokumentiert Auszüge aus dem Verfassungstext, der religiöse und säkulare Elemente in sich vereint.
08.03.2004
Präambel: Die Übergangsverfassung soll die Freiheit des vom "einstigen diktatorischen Regime unterjochten" irakischen Volks wiederherstellen.
Islam: Der "Islam ist offizielle Staatsreligion und eine Quelle der Gesetzgebung" (Artikel 7). "Diese Verfassung achtet die islamische Identität der Mehrheit der irakischen Bevölkerung und garantiert die völlige Freiheit aller anderen Religionen und ihrer religiösen Kulte".
Präsidentschaft: An der Staatsspitze steht ein Präsident, dem zwei Stellvertreter zugeordnet werden. Die Wahl des Präsidenten richtet sich nach der Staatsform. Bislang ist nach Angaben eines Regierungsratsmitglieds noch keine Entscheidung für ein parlamentarisches oder präsidiales System gefallen.
Föderalismus: Das Kurdengebiet im Norden bleibt autonom. Die anderen Provinzen des Landes sollen je eine Provinzregierung erhalten. Abschließend wird eine gewählte (Bundes)-Regierung darüber entscheiden.
Wahlen: Die Übergangsregierung, der am 30. Juni von den Besatzungsmächten die Gewalt übertragen wird, bereitet Wahlen für ein Übergangsparlament vor - "wenn möglich vor dem 31. Dezember 2004 und in jedem Fall nicht nach dem 31. Januar 2005". Keine Aussage trifft die Übergangsverfassung zur Gestalt der Exekutive, etwa hinsichtlich der Frage, ob der amtierende Regierungsrat erweitert werden soll.
Parlament: Ein Übergangsparlament wird bis zum 15. August 2005 eine endgültige Verfassung ausarbeiten, über die in einem Referendum vor dem 15. Oktober abgestimmt wird. Für den 15. Dezember desselben Jahres ist eine neue Parlamentswahl geplant. Bis zuletzt wurde um Artikel 61 gerungen, wonach zwei Drittel der Wahlberechtigten aus drei Provinzen die noch auszuarbeitende endgültige Verfassung blockieren können. Damit erhalten die Kurden in Nordirak de facto ein Vetorecht. Nach heftigem Widerstand akzeptierten die schiitischen Ratsvertreter den Artikel schließlich doch unverändert.
Frauen: Mindestens ein Viertel der Abgeordneten im Übergangsparlament sind Frauen.
Sprache: Arabisch und Kurdisch sind die beiden offiziellen Landessprachen. Minderheiten wie die Turkmenen dürfen ihre Sprachen unterrichten.
(zdf.de)
Übergangsverfassung für den Irak
vereint Religiöses und Säkulares
Nach einer zweifachen Verschiebung ist die irakische Übergangsverfassung am Montag unterzeichnet worden. Zunächst hatten die Anschläge auf schiitische Pilger, dann neue Einwände der Schiiten in letzter Minute die Zeremonie verzögert. Die Verfassung regelt die Geschicke des Staates ab der geplanten Machtübergabe am 30. Juni und soll bis zur Parlamentswahl Ende 2004 oder Anfang 2005 gelten. Heute.online dokumentiert Auszüge aus dem Verfassungstext, der religiöse und säkulare Elemente in sich vereint.
08.03.2004
Präambel: Die Übergangsverfassung soll die Freiheit des vom "einstigen diktatorischen Regime unterjochten" irakischen Volks wiederherstellen.
Islam: Der "Islam ist offizielle Staatsreligion und eine Quelle der Gesetzgebung" (Artikel 7). "Diese Verfassung achtet die islamische Identität der Mehrheit der irakischen Bevölkerung und garantiert die völlige Freiheit aller anderen Religionen und ihrer religiösen Kulte".
Präsidentschaft: An der Staatsspitze steht ein Präsident, dem zwei Stellvertreter zugeordnet werden. Die Wahl des Präsidenten richtet sich nach der Staatsform. Bislang ist nach Angaben eines Regierungsratsmitglieds noch keine Entscheidung für ein parlamentarisches oder präsidiales System gefallen.
Föderalismus: Das Kurdengebiet im Norden bleibt autonom. Die anderen Provinzen des Landes sollen je eine Provinzregierung erhalten. Abschließend wird eine gewählte (Bundes)-Regierung darüber entscheiden.
Wahlen: Die Übergangsregierung, der am 30. Juni von den Besatzungsmächten die Gewalt übertragen wird, bereitet Wahlen für ein Übergangsparlament vor - "wenn möglich vor dem 31. Dezember 2004 und in jedem Fall nicht nach dem 31. Januar 2005". Keine Aussage trifft die Übergangsverfassung zur Gestalt der Exekutive, etwa hinsichtlich der Frage, ob der amtierende Regierungsrat erweitert werden soll.
Parlament: Ein Übergangsparlament wird bis zum 15. August 2005 eine endgültige Verfassung ausarbeiten, über die in einem Referendum vor dem 15. Oktober abgestimmt wird. Für den 15. Dezember desselben Jahres ist eine neue Parlamentswahl geplant. Bis zuletzt wurde um Artikel 61 gerungen, wonach zwei Drittel der Wahlberechtigten aus drei Provinzen die noch auszuarbeitende endgültige Verfassung blockieren können. Damit erhalten die Kurden in Nordirak de facto ein Vetorecht. Nach heftigem Widerstand akzeptierten die schiitischen Ratsvertreter den Artikel schließlich doch unverändert.
Frauen: Mindestens ein Viertel der Abgeordneten im Übergangsparlament sind Frauen.
Sprache: Arabisch und Kurdisch sind die beiden offiziellen Landessprachen. Minderheiten wie die Turkmenen dürfen ihre Sprachen unterrichten.
(zdf.de)
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Juristen in den Irak
Irak: US-Juristen bereiten Prozess gegen Saddam vor
Dienstag, 09. März 2004, 19.05 Uhr (Bild-t-online.de)
Zur Vorbereitung eines Prozesses gegen Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein und seiner engsten Vertrauten ist eine Gruppe amerikanischer Juristen in Bagdad eingetroffen. Die Anwälte, Staatsanwälte und Ermittler trafen mit dem US-Zivilverwalter Paul Bremer zusammen, erklärte dessen Sprecher Dan Senor. Die Juristen sollen unter anderem Akten für den Prozess aufarbeiten. Das Verfahren soll später ausschließlich von Irakern geführt werden. Unterdessen geht der Terror weiter: ein US-Soldat wurde getötet, als in Bagdad eine Bombe am Straßenrand explodierte.
Juristen in den Irak
Irak: US-Juristen bereiten Prozess gegen Saddam vor
Dienstag, 09. März 2004, 19.05 Uhr (Bild-t-online.de)
Zur Vorbereitung eines Prozesses gegen Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein und seiner engsten Vertrauten ist eine Gruppe amerikanischer Juristen in Bagdad eingetroffen. Die Anwälte, Staatsanwälte und Ermittler trafen mit dem US-Zivilverwalter Paul Bremer zusammen, erklärte dessen Sprecher Dan Senor. Die Juristen sollen unter anderem Akten für den Prozess aufarbeiten. Das Verfahren soll später ausschließlich von Irakern geführt werden. Unterdessen geht der Terror weiter: ein US-Soldat wurde getötet, als in Bagdad eine Bombe am Straßenrand explodierte.
jetzt PSL ZDF
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Der Ort des Prozesses
<Saddams Schicksal - Die Mutter aller Prozesse
Für T-Online von Spiegel-Online 11.3.2004
Von Yassin Musharbash
Dem irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein droht die Todesstrafe. Ein irakisches Sondertribunal, unterstützt von US-Experten, bereitet bereits die Anklage vor. Doch das Verfahren steht in der Kritik: Das irakische Recht genügt nicht internationalen Standards.
Immenses Sündenregister
Für die "Mutter aller Verbrechen", schrieb kürzlich der kuweitische Journalist Chalid al-Mutairi, müsse der gestürzte irakische Diktator Saddam Hussein nun auch vor "die Mutter aller Gerichte" gestellt werden. Und in der Tat, das Sündenregister des Despoten von Bagdad ist ebenso immens wie unbestritten: Er setzte Giftgas gegen den kurdischen Teil seiner eigenen Bevölkerung ein; er ließ einen souveränen Staat - Kuweit - angreifen und plündern; er verhängte massenweise Todesurteile ohne Gerichtsverfahren und er ließ Tausende foltern. Doch wer soll, wer darf Saddam Hussein für diese Verbrechen richten?
Richten Iraker Saddam selbst?
Derzeit sieht es ganz danach aus, als würde dem Schlächter von Bagdad auf heimischem Boden der Prozess gemacht werden. Schon bevor US-Soldaten den Ex-Diktator Mitte Dezember 2003 aus einem Erdloch zerrten, hatte die irakische Übergangsregierung die Einrichtung eines Sondertribunals beschlossen.
Möglicherweise TV-Übertragung
Vor ihm sollen Saddam und seine wichtigsten Schergen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angeklagt werden - und zwar von Irakern selbst. Fünf irakische Richter sollen die Urteile sprechen, fünf einheimische Staatsanwälte Anklage erheben. Vorgesehen ist auch eine Berufungsinstanz. Zum Gerichtsort wird wohl die frühere Zentrale der Baath-Partei gemacht werden - ein symbolischer Akt der besonderen Art. Möglicherweise soll der Prozess sogar im Fernsehen übertragen werden.
Demonstrative Abrechnung
Ein bestechender Gedanke: Die Iraker befreien sich von den Dämonen der Diktatur, indem sie selbst über Saddam zu Gericht sitzen. Am Beginn des neuen, demokratischen Irak könnte so die demonstrative Abrechnung mit dem alten System stehen: Nation-Building durch strafrechtliche Aufarbeitung der Baath-Tyrannei.
Geruch von Siegerjustiz
Am 20. März jährt sich der Beginn des US-Feldzugs gegen Saddam Hussein zum ersten Mal. Doch ganz so einfach und problemlos wird es wohl nicht gehen. Vor allem die Frage, wie viel Einfluss die alliierten Besatzungstruppen auf das Verfahren nehmen wollen oder werden, ist pikant: Je deutlicher sie sich einmischen, so viel ist klar, desto heftiger riecht der Prozess unweigerlich nach Siegerjustiz - und desto geringer dürfte die Akzeptanz für das Urteil innerhalb der irakische Bevölkerung ausfallen. Die aber ist entscheidend, wenn der Dämon namens Saddam wirklich für immer gebannt werden soll.
Juristische Schützenhilfe
Die USA haben bereits deutlich gemacht, dass sie gar nicht daran denken, den Prozess ganz und gar den Irakern zu überlassen: Anfang März entsandten sie ein Team von 50 Anwälten, Ermittlern und Anklägern in das besetzte Land am Persischen Golf. Die Experten des US-Justizministeriums sollen den Prozess vorbereiten helfen. Auch das FBI und US-Marshals werden Amtshilfe leisten. Die Washingtoner Emissäre sollen sogar eine Anklageschrift verfassen und sie den irakischen Behörden zukommen lassen. Auch Spanien, Australien und Großbritannien, deren Truppen an der Seite der Amerikaner Saddams Schurkenstaat aufrollten, leisten juristische Schützenhilfe. Von einem rein irakischen Verfahren kann also keine Rede mehr sein.
Todesstarfe droht
Menschenrechtsorganisationen haben bereits Bedenken gegen das geplante Verfahren angemeldet. Amnesty International wies darauf hin, dass das irakische Recht, das neben dem Völkerrecht eine Grundlage des Verfahrens sein soll, die Todesstrafe kennt. Derzeit ist sie zwar vom US-Zivilverwalter Paul Bremer ausgesetzt - sie könnte aber nach Übergabe der Souveränität an die Iraker, die zum 1. Juli dieses Jahres erfolgen soll, problemlos wieder eingeführt werden. An diese Möglichkeit erinnerte auch schon Wa`il Abd al-Latif, ein Mitglied des Bagdader Regierungsrates - in einer kaum verhohlenen Anspielung auf Saddams wahrscheinliches Ende. Man kann wohl davon ausgehen, dass der Ex-Diktator bei einem Verfahren vor irakischen Richtern zum Tode verurteilt und hingerichtet werden wird.
Würde das Verfahren, was theoretisch ebenfalls möglich gewesen wäre, vor einem Tribunal der Vereinten Nationen oder dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stattfinden - der einst unumschränkte Machthaber an Euphrat und Tigris bräuchte nicht zu befürchten, wie so viele seiner Opfer durch den Strick oder ein Erschießungskommando zu enden. Doch die Mitwirkung der Uno ist durch die von Irakern und US-Regierung geschaffenen Fakten bereits so gut wie ausgeschlossen.
Keine rechtsstaatlichen Standards
Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" sieht noch ein weiteres Problem: Das irakische Recht lässt Verfahren auch in Abwesenheit der Angeklagten zu und besteht zudem nicht auf den "über jeden vernünftigen Zweifel erhabenen" Beweis der Schuld als Grundlage für eine Verurteilung. Damit genügt es keinesfalls den international anerkannten rechtsstaatlichen Standards, die Uno-Generalsekretär Kofi Annan jüngst noch für das Verfahren gegen den Gestürzten anmahnte.
Kämpfe zwischen Anhängern und Opfern drohen
Hinzu kommt die Sorge, dass ein Prozess gegen Saddam im Irak zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Opfern des Tyrannen führt. Gefolgsleute hat Saddam Hussein noch immer in bedeutender Menge. Selbst im Nachbarland Jordanien haben sich, so der Vorsitzende der dortigen Anwaltskammer, bislang 600 Anwälte gemeldet, die Saddam Hussein gerne verteidigen würden.
Wunden noch lange nicht verheilt
Der irakische Schiitenführer Muqtada as-Sadr drohte den Möchtegern-Verteidigern Saddams daraufhin mit Arrest, und die Vereinigung der kurdischen Rechtsanwälte fragte erregt, wo diese Rechtskundigen denn gewesen seien, als Saddam kurdisches Blut vergossen habe? Die Wunden im Irak sind noch lange nicht verheilt, und der Prozess gegen Saddam wird sie offen halten. Wenn er eine Katharsis bewirken kann, so wird diese wohl sehr schmerzhaft werden.
Verschwörungstheorien kursieren
Immerhin würde durch ein hartes Urteil wohl jene im Irak kursierende Verschwörungstheorie widerlegt, wonach die USA sich mit dem Ex-Diktator längst auf einen Deal geeinigt haben: Saddam Hussein könnte demnach mit einer relativ milden Strafe rechnen; im Gegenzug würde er die Verstrickung der USA in den Golfkrieg zwischen Irak und Iran 1980 bis 1988 nicht zu seiner Verteidigung ausschlachten. Ein weiteres wildes Gerücht, demzufolge Saddam längst außer Landes geschafft und heimlich hingerichtet worden sei, widerlegte vor kurzem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Dessen Vertreter bestätigten nach einem Besuch beim wohl bestbewachten Gefangenen der Welt, dass sich der Diktator noch immer im Irak aufhält. Wo genau, durften die neutralen Besucher nicht verraten.
Status eines Kriegsgefangenen
Seit seiner Festnahme genießt Saddam Hussein den Status eines offiziellen Kriegsgefangenen. Das schützt ihn vor Zurschaustellung oder Folter und garantiert ihm gewisse Rechte. So soll Saddam regelmäßig vom Roten Kreuz besucht und medizinisch untersucht werden; bisher gab es allerdings erst die eine Visite. Das IKRK hat sich nach dem Besuch bei Saddam zu dessen Zustand nicht geäußert; da öffentliche Kritik ausblieb, darf man annehmen, dass die Amerikaner ihm seine Rechte in vollem Umfang zugestehen - jedenfalls, soweit dies für die Genfer Funktionäre nachprüfbar ist.
Briefe werden zensiert
So darf auch Saddam, genau wie weitere rund 10.000 Kriegsgefangene und Inhaftierte, persönliche Briefe an seine Verwandten schreiben, die allerdings vor der Zustellung über das Rote Kreuz von den Alliierten zensiert werden. Seinen ersten und soweit bekannt bislang einzigen Brief aus der US-Gefangenschaft schickte er seiner in Jordanien lebenden Tochter Raghed. Am 8. März, berichtete die Zeitung "al-Sharq al-Awsat", habe sie die rund zwei Wochen zuvor abgeschickten Zeilen in der jordanischen Hauptstadt Amman erhalten. Zum Inhalt äußerte sich die Tocher, die nicht müde wird, ihren Vater in Schutz zu nehmen, bislang nicht.
Rechtfertigung, aber keine Reue
Wo sich die übrigen Familienmitglieder des gestürzten Diktators befinden, ist zum Teil unklar. Seine beiden Söhne Udai und Kussei, das ist bekannt, wurden von US-Soldaten aufgestöbert und in einem regelrechten Shoot-out nach Wildwest-Manier getötet. Saddams Ex-Frau Sajida und seine Tochter Hala dagegen gelten als vermisst - selbst wenn sie noch lebten, werden sie ihr Familienoberhaupt kaum freiwillig in US-Haft besuchen wollen. Eine weitere Visite erhielt der einstige Despot jüngst jedoch von Mitgliedern der irakischen Übergangsregierung. Müde auf einer Bettkante kauernd soll er sie empfangen haben, hieß es anschließend. Umständlich habe Saddam sein Verhalten zu rechtfertigen versucht. Doch Reue, so berichteten seine Besucher, habe er keine gezeigt. - Ob sich das ändert, wenn es für den gestürzten Gewaltherrscher bei der Mutter aller Prozesse um Kopf und Kragen geht - schon bald wird es sich zeigen.>
Der Ort des Prozesses
<Saddams Schicksal - Die Mutter aller Prozesse
Für T-Online von Spiegel-Online 11.3.2004
Von Yassin Musharbash
Dem irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein droht die Todesstrafe. Ein irakisches Sondertribunal, unterstützt von US-Experten, bereitet bereits die Anklage vor. Doch das Verfahren steht in der Kritik: Das irakische Recht genügt nicht internationalen Standards.
Immenses Sündenregister
Für die "Mutter aller Verbrechen", schrieb kürzlich der kuweitische Journalist Chalid al-Mutairi, müsse der gestürzte irakische Diktator Saddam Hussein nun auch vor "die Mutter aller Gerichte" gestellt werden. Und in der Tat, das Sündenregister des Despoten von Bagdad ist ebenso immens wie unbestritten: Er setzte Giftgas gegen den kurdischen Teil seiner eigenen Bevölkerung ein; er ließ einen souveränen Staat - Kuweit - angreifen und plündern; er verhängte massenweise Todesurteile ohne Gerichtsverfahren und er ließ Tausende foltern. Doch wer soll, wer darf Saddam Hussein für diese Verbrechen richten?
Richten Iraker Saddam selbst?
Derzeit sieht es ganz danach aus, als würde dem Schlächter von Bagdad auf heimischem Boden der Prozess gemacht werden. Schon bevor US-Soldaten den Ex-Diktator Mitte Dezember 2003 aus einem Erdloch zerrten, hatte die irakische Übergangsregierung die Einrichtung eines Sondertribunals beschlossen.
Möglicherweise TV-Übertragung
Vor ihm sollen Saddam und seine wichtigsten Schergen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angeklagt werden - und zwar von Irakern selbst. Fünf irakische Richter sollen die Urteile sprechen, fünf einheimische Staatsanwälte Anklage erheben. Vorgesehen ist auch eine Berufungsinstanz. Zum Gerichtsort wird wohl die frühere Zentrale der Baath-Partei gemacht werden - ein symbolischer Akt der besonderen Art. Möglicherweise soll der Prozess sogar im Fernsehen übertragen werden.
Demonstrative Abrechnung
Ein bestechender Gedanke: Die Iraker befreien sich von den Dämonen der Diktatur, indem sie selbst über Saddam zu Gericht sitzen. Am Beginn des neuen, demokratischen Irak könnte so die demonstrative Abrechnung mit dem alten System stehen: Nation-Building durch strafrechtliche Aufarbeitung der Baath-Tyrannei.
Geruch von Siegerjustiz
Am 20. März jährt sich der Beginn des US-Feldzugs gegen Saddam Hussein zum ersten Mal. Doch ganz so einfach und problemlos wird es wohl nicht gehen. Vor allem die Frage, wie viel Einfluss die alliierten Besatzungstruppen auf das Verfahren nehmen wollen oder werden, ist pikant: Je deutlicher sie sich einmischen, so viel ist klar, desto heftiger riecht der Prozess unweigerlich nach Siegerjustiz - und desto geringer dürfte die Akzeptanz für das Urteil innerhalb der irakische Bevölkerung ausfallen. Die aber ist entscheidend, wenn der Dämon namens Saddam wirklich für immer gebannt werden soll.
Juristische Schützenhilfe
Die USA haben bereits deutlich gemacht, dass sie gar nicht daran denken, den Prozess ganz und gar den Irakern zu überlassen: Anfang März entsandten sie ein Team von 50 Anwälten, Ermittlern und Anklägern in das besetzte Land am Persischen Golf. Die Experten des US-Justizministeriums sollen den Prozess vorbereiten helfen. Auch das FBI und US-Marshals werden Amtshilfe leisten. Die Washingtoner Emissäre sollen sogar eine Anklageschrift verfassen und sie den irakischen Behörden zukommen lassen. Auch Spanien, Australien und Großbritannien, deren Truppen an der Seite der Amerikaner Saddams Schurkenstaat aufrollten, leisten juristische Schützenhilfe. Von einem rein irakischen Verfahren kann also keine Rede mehr sein.
Todesstarfe droht
Menschenrechtsorganisationen haben bereits Bedenken gegen das geplante Verfahren angemeldet. Amnesty International wies darauf hin, dass das irakische Recht, das neben dem Völkerrecht eine Grundlage des Verfahrens sein soll, die Todesstrafe kennt. Derzeit ist sie zwar vom US-Zivilverwalter Paul Bremer ausgesetzt - sie könnte aber nach Übergabe der Souveränität an die Iraker, die zum 1. Juli dieses Jahres erfolgen soll, problemlos wieder eingeführt werden. An diese Möglichkeit erinnerte auch schon Wa`il Abd al-Latif, ein Mitglied des Bagdader Regierungsrates - in einer kaum verhohlenen Anspielung auf Saddams wahrscheinliches Ende. Man kann wohl davon ausgehen, dass der Ex-Diktator bei einem Verfahren vor irakischen Richtern zum Tode verurteilt und hingerichtet werden wird.
Würde das Verfahren, was theoretisch ebenfalls möglich gewesen wäre, vor einem Tribunal der Vereinten Nationen oder dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stattfinden - der einst unumschränkte Machthaber an Euphrat und Tigris bräuchte nicht zu befürchten, wie so viele seiner Opfer durch den Strick oder ein Erschießungskommando zu enden. Doch die Mitwirkung der Uno ist durch die von Irakern und US-Regierung geschaffenen Fakten bereits so gut wie ausgeschlossen.
Keine rechtsstaatlichen Standards
Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" sieht noch ein weiteres Problem: Das irakische Recht lässt Verfahren auch in Abwesenheit der Angeklagten zu und besteht zudem nicht auf den "über jeden vernünftigen Zweifel erhabenen" Beweis der Schuld als Grundlage für eine Verurteilung. Damit genügt es keinesfalls den international anerkannten rechtsstaatlichen Standards, die Uno-Generalsekretär Kofi Annan jüngst noch für das Verfahren gegen den Gestürzten anmahnte.
Kämpfe zwischen Anhängern und Opfern drohen
Hinzu kommt die Sorge, dass ein Prozess gegen Saddam im Irak zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Opfern des Tyrannen führt. Gefolgsleute hat Saddam Hussein noch immer in bedeutender Menge. Selbst im Nachbarland Jordanien haben sich, so der Vorsitzende der dortigen Anwaltskammer, bislang 600 Anwälte gemeldet, die Saddam Hussein gerne verteidigen würden.
Wunden noch lange nicht verheilt
Der irakische Schiitenführer Muqtada as-Sadr drohte den Möchtegern-Verteidigern Saddams daraufhin mit Arrest, und die Vereinigung der kurdischen Rechtsanwälte fragte erregt, wo diese Rechtskundigen denn gewesen seien, als Saddam kurdisches Blut vergossen habe? Die Wunden im Irak sind noch lange nicht verheilt, und der Prozess gegen Saddam wird sie offen halten. Wenn er eine Katharsis bewirken kann, so wird diese wohl sehr schmerzhaft werden.
Verschwörungstheorien kursieren
Immerhin würde durch ein hartes Urteil wohl jene im Irak kursierende Verschwörungstheorie widerlegt, wonach die USA sich mit dem Ex-Diktator längst auf einen Deal geeinigt haben: Saddam Hussein könnte demnach mit einer relativ milden Strafe rechnen; im Gegenzug würde er die Verstrickung der USA in den Golfkrieg zwischen Irak und Iran 1980 bis 1988 nicht zu seiner Verteidigung ausschlachten. Ein weiteres wildes Gerücht, demzufolge Saddam längst außer Landes geschafft und heimlich hingerichtet worden sei, widerlegte vor kurzem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Dessen Vertreter bestätigten nach einem Besuch beim wohl bestbewachten Gefangenen der Welt, dass sich der Diktator noch immer im Irak aufhält. Wo genau, durften die neutralen Besucher nicht verraten.
Status eines Kriegsgefangenen
Seit seiner Festnahme genießt Saddam Hussein den Status eines offiziellen Kriegsgefangenen. Das schützt ihn vor Zurschaustellung oder Folter und garantiert ihm gewisse Rechte. So soll Saddam regelmäßig vom Roten Kreuz besucht und medizinisch untersucht werden; bisher gab es allerdings erst die eine Visite. Das IKRK hat sich nach dem Besuch bei Saddam zu dessen Zustand nicht geäußert; da öffentliche Kritik ausblieb, darf man annehmen, dass die Amerikaner ihm seine Rechte in vollem Umfang zugestehen - jedenfalls, soweit dies für die Genfer Funktionäre nachprüfbar ist.
Briefe werden zensiert
So darf auch Saddam, genau wie weitere rund 10.000 Kriegsgefangene und Inhaftierte, persönliche Briefe an seine Verwandten schreiben, die allerdings vor der Zustellung über das Rote Kreuz von den Alliierten zensiert werden. Seinen ersten und soweit bekannt bislang einzigen Brief aus der US-Gefangenschaft schickte er seiner in Jordanien lebenden Tochter Raghed. Am 8. März, berichtete die Zeitung "al-Sharq al-Awsat", habe sie die rund zwei Wochen zuvor abgeschickten Zeilen in der jordanischen Hauptstadt Amman erhalten. Zum Inhalt äußerte sich die Tocher, die nicht müde wird, ihren Vater in Schutz zu nehmen, bislang nicht.
Rechtfertigung, aber keine Reue
Wo sich die übrigen Familienmitglieder des gestürzten Diktators befinden, ist zum Teil unklar. Seine beiden Söhne Udai und Kussei, das ist bekannt, wurden von US-Soldaten aufgestöbert und in einem regelrechten Shoot-out nach Wildwest-Manier getötet. Saddams Ex-Frau Sajida und seine Tochter Hala dagegen gelten als vermisst - selbst wenn sie noch lebten, werden sie ihr Familienoberhaupt kaum freiwillig in US-Haft besuchen wollen. Eine weitere Visite erhielt der einstige Despot jüngst jedoch von Mitgliedern der irakischen Übergangsregierung. Müde auf einer Bettkante kauernd soll er sie empfangen haben, hieß es anschließend. Umständlich habe Saddam sein Verhalten zu rechtfertigen versucht. Doch Reue, so berichteten seine Besucher, habe er keine gezeigt. - Ob sich das ändert, wenn es für den gestürzten Gewaltherrscher bei der Mutter aller Prozesse um Kopf und Kragen geht - schon bald wird es sich zeigen.>
.
Wer übernimmt die Verteidigung Saddams?
> Staranwalt Jacques Vergès
Der Advokat des Teufels
will jetzt Saddam verteidigen
Der Pariser Anwalt Jacques Vergès (79) hätte selbst Adolf Hitler verteidigt, sagt: „Alles Humanistische ist mir fremd“
Paris – Er verteidigte Gestapo-Teufel Klaus Barbie, Top-Terrorist Carlos, Serienmörder, Kriegsverbrecher, Diktatoren. Jetzt will der französische Staranwalt Jacques Vergès Iraks Diktator Saddam Hussein vor dem Galgen retten!
gefasst?
Saddams Neffe Ali habe ihn brieflich gebeten, seinen Onkel zu verteidigen, so Vergès. Erste Maßnahme: Der Anwalt will Saddam unter „dem Schutz des Roten Kreuzes“ treffen.
Für einen Prozess gibt es noch keinen Zeitplan, doch Vergès fordert bereits: „Die westlichen Staatschefs
müssten als Zeugen gehört werden.“
Wer ist der Advokat des Teufels?
Vergès liebt Zigarren (Havanna), Schaumbäder. Schach und Schlagzeilen. Er wirkt heiter, deutlich jünger als 79. Frühmorgens schreibt er düstere Gedichte über Würmer und Kerker. Er trägt immer Schwarz. Sein größtes Geheimnis: 1970 verließ er Beruf und Familie (vier Kinder), tauchte acht Jahre unter. Wohin? Vergès: „Ich war auf der anderen Seite des Spiegels.“ Vergès einst über sich: „Ich bin ein Teufel. Also muss mein Platz in der Hölle sein.“ (rei)>
t-online news 29.03.04
Wer übernimmt die Verteidigung Saddams?
> Staranwalt Jacques Vergès
Der Advokat des Teufels
will jetzt Saddam verteidigen
Der Pariser Anwalt Jacques Vergès (79) hätte selbst Adolf Hitler verteidigt, sagt: „Alles Humanistische ist mir fremd“
Paris – Er verteidigte Gestapo-Teufel Klaus Barbie, Top-Terrorist Carlos, Serienmörder, Kriegsverbrecher, Diktatoren. Jetzt will der französische Staranwalt Jacques Vergès Iraks Diktator Saddam Hussein vor dem Galgen retten!
gefasst?
Saddams Neffe Ali habe ihn brieflich gebeten, seinen Onkel zu verteidigen, so Vergès. Erste Maßnahme: Der Anwalt will Saddam unter „dem Schutz des Roten Kreuzes“ treffen.
Für einen Prozess gibt es noch keinen Zeitplan, doch Vergès fordert bereits: „Die westlichen Staatschefs
müssten als Zeugen gehört werden.“
Wer ist der Advokat des Teufels?
Vergès liebt Zigarren (Havanna), Schaumbäder. Schach und Schlagzeilen. Er wirkt heiter, deutlich jünger als 79. Frühmorgens schreibt er düstere Gedichte über Würmer und Kerker. Er trägt immer Schwarz. Sein größtes Geheimnis: 1970 verließ er Beruf und Familie (vier Kinder), tauchte acht Jahre unter. Wohin? Vergès: „Ich war auf der anderen Seite des Spiegels.“ Vergès einst über sich: „Ich bin ein Teufel. Also muss mein Platz in der Hölle sein.“ (rei)>
t-online news 29.03.04
Beweise?
<Nicht genug schriftliche Beweise
Scheitert der Prozess gegen Saddam Hussein? Die Juristen haben Schwierigkeiten, eine stichhaltige Anklage gegen den früheren irakischen Diktator auszuarbeiten, weil sich nicht genug aussagewillige Zeugen und schriftliche Beweise finden lassen.
Zeugen fürchten sich vor Racheakt
Zwar hätten die US-geführten Truppen im Irak 40 der 55 am meisten gesuchten Regimevertreter festgenommen. Doch kein einziger von diesen sei bereit, vor Gericht gegen Saddam auszusagen, sagte ein britischer Regierungsbeamter der Londoner "Times". "Es ist der Angstfaktor. Saddam ist in Haft, aber die anderen Gefangenen wissen aus eigener Erfahrung, dass Rache an ihren Familienmitgliedern geübt wird, wenn sie als Kronzeugen auftreten."
Saddam hinterließ kaum Spuren
Zudem habe Saddam offenbar erfolgreich vermieden, schriftliche Beweise für seine Verstrickung in Unrechtstaten zu hinterlassen. "Saddam war sehr klug beim `Waschen` seiner Macht. Das heißt, Entscheidungen wurden auf niedrigere Ebenen heruntergereicht, um den Nachweis direkter Verantwortlichkeit zu erschweren", sagte der Beamte.
Aufenthaltsort weiter geheim
Seit seiner Festnahme am 13. Dezember hält die US-Armee Saddam Hussein an einem unbekannten Ort fest. Ein irakisches Sondertribunal soll ihm noch diesen Sommer den Prozess machen.
Todesstrafe wieder einführen
Die irakische Übergangsregierung hat unterdessen angekündigt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Der Justizminister der Übergangsregierung, Malek Dohan el Hassan, erklärte, Abschreckung sei das einzig wirksame Mittel gegen schwere Verbrechen.
USA setzten Todesstrafe aus
US-General Tommy Franks, der frühere Chef des US-Zentralkommandos hatte die Todesstrafe nach der Besetzung des Irak im April 2003 vorerst unterbunden. "Ausgesetzt", betont nun der frisch gebackene Justizminister. "Nichts verpflichtet uns, diese Suspendierung aufrechtzuerhalten." Die Todesstrafe solle "für sehr bestimmte Fälle" wieder eingeführt werden - etwa für den Fall Saddam.
Justizminister: Saddam hat den Tod verdient
"Viele fragen mich, ob er keine Immunität genießt, mit der er um die Todesstrafe herumkommt", sagt Hassan über den inhaftierten Ex-Staatschef. "Für mich ist der Fall sehr einfach: Nach seinen eigenen Gesetzen verdient er die Todesstrafe, denn er war Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ist desertiert."
Viele Hinrichtungen unter Saddam
Saddam selbst war bei der Vollstreckung von Todesurteilen nicht zimperlich: Im Jahr 2002 zählte der Irak mit 214 Fällen nach China und dem Iran zu den drei Staaten mit den meisten Hinrichtungen. Justizminister Hassan will die Kapitalstrafe weniger häufig anwenden. Unter der früheren Regierung gab es 120 Straftatbestände, bei denen die Todesstrafe verhängt werden konnte. Auch diese Zahl will die Übergangsregierung reduzieren. Laut Hassan wäre die Strafe etwa für "Verantwortliche von Massengräbern" denkbar oder für diejenigen, welche "die Reichtümer des Landes vergeuden".
"Haftstrafen schrecken nicht ab"
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben sich dagegen ausgesprochen, die Todesstrafe im Irak wieder einzuführen. Hassan hält jedoch dagegen, dass Strafen eine abschreckende Wirkung haben müssten. "Die gesellschaftlichen Werte entscheiden über die Schwere einer Strafe und ihren Abschreckungscharakter. Jemanden im Irak für ein schweres Verbrechen mit nur zehn Jahren Haft zu bestrafen, schreckt Wiederholungstäter nicht ab." Auch der neue irakische Finanzminister Adel Abdel Mahdi hält die Todesstrafe derzeit für die einzige Lösung, um Gewalt und Chaos unter Kontrolle zu bringen. "In der jetzigen Situation können wir nicht anders, als die Todesstrafe wieder in Kraft zu setzen", sagt er. In der irakischen Führung gebe es dafür eine Mehrheit.
Nach dem Vorbild des Diktators
Zur Untermauerung seiner Argumente bedient sich Justizminister Hassan ausgerechnet eines Beispiels aus der Zeit Saddam Husseins: Dieser habe, als sich Autodiebstähle häuften, auf dieses Delikt die Todesstrafe ausgesetzt - und prompt sei das Phänomen verschwunden. Warum gerade der Irak auf die Todesstrafe verzichten soll, sieht der Justizminister nicht ein: "Es gibt noch viele Länder, wie die USA, die diese Strafe verhängen - warum soll der Irak nicht das Recht dazu haben?">
(t-online news 8.6.04)
<Nicht genug schriftliche Beweise
Scheitert der Prozess gegen Saddam Hussein? Die Juristen haben Schwierigkeiten, eine stichhaltige Anklage gegen den früheren irakischen Diktator auszuarbeiten, weil sich nicht genug aussagewillige Zeugen und schriftliche Beweise finden lassen.
Zeugen fürchten sich vor Racheakt
Zwar hätten die US-geführten Truppen im Irak 40 der 55 am meisten gesuchten Regimevertreter festgenommen. Doch kein einziger von diesen sei bereit, vor Gericht gegen Saddam auszusagen, sagte ein britischer Regierungsbeamter der Londoner "Times". "Es ist der Angstfaktor. Saddam ist in Haft, aber die anderen Gefangenen wissen aus eigener Erfahrung, dass Rache an ihren Familienmitgliedern geübt wird, wenn sie als Kronzeugen auftreten."
Saddam hinterließ kaum Spuren
Zudem habe Saddam offenbar erfolgreich vermieden, schriftliche Beweise für seine Verstrickung in Unrechtstaten zu hinterlassen. "Saddam war sehr klug beim `Waschen` seiner Macht. Das heißt, Entscheidungen wurden auf niedrigere Ebenen heruntergereicht, um den Nachweis direkter Verantwortlichkeit zu erschweren", sagte der Beamte.
Aufenthaltsort weiter geheim
Seit seiner Festnahme am 13. Dezember hält die US-Armee Saddam Hussein an einem unbekannten Ort fest. Ein irakisches Sondertribunal soll ihm noch diesen Sommer den Prozess machen.
Todesstrafe wieder einführen
Die irakische Übergangsregierung hat unterdessen angekündigt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Der Justizminister der Übergangsregierung, Malek Dohan el Hassan, erklärte, Abschreckung sei das einzig wirksame Mittel gegen schwere Verbrechen.
USA setzten Todesstrafe aus
US-General Tommy Franks, der frühere Chef des US-Zentralkommandos hatte die Todesstrafe nach der Besetzung des Irak im April 2003 vorerst unterbunden. "Ausgesetzt", betont nun der frisch gebackene Justizminister. "Nichts verpflichtet uns, diese Suspendierung aufrechtzuerhalten." Die Todesstrafe solle "für sehr bestimmte Fälle" wieder eingeführt werden - etwa für den Fall Saddam.
Justizminister: Saddam hat den Tod verdient
"Viele fragen mich, ob er keine Immunität genießt, mit der er um die Todesstrafe herumkommt", sagt Hassan über den inhaftierten Ex-Staatschef. "Für mich ist der Fall sehr einfach: Nach seinen eigenen Gesetzen verdient er die Todesstrafe, denn er war Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ist desertiert."
Viele Hinrichtungen unter Saddam
Saddam selbst war bei der Vollstreckung von Todesurteilen nicht zimperlich: Im Jahr 2002 zählte der Irak mit 214 Fällen nach China und dem Iran zu den drei Staaten mit den meisten Hinrichtungen. Justizminister Hassan will die Kapitalstrafe weniger häufig anwenden. Unter der früheren Regierung gab es 120 Straftatbestände, bei denen die Todesstrafe verhängt werden konnte. Auch diese Zahl will die Übergangsregierung reduzieren. Laut Hassan wäre die Strafe etwa für "Verantwortliche von Massengräbern" denkbar oder für diejenigen, welche "die Reichtümer des Landes vergeuden".
"Haftstrafen schrecken nicht ab"
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben sich dagegen ausgesprochen, die Todesstrafe im Irak wieder einzuführen. Hassan hält jedoch dagegen, dass Strafen eine abschreckende Wirkung haben müssten. "Die gesellschaftlichen Werte entscheiden über die Schwere einer Strafe und ihren Abschreckungscharakter. Jemanden im Irak für ein schweres Verbrechen mit nur zehn Jahren Haft zu bestrafen, schreckt Wiederholungstäter nicht ab." Auch der neue irakische Finanzminister Adel Abdel Mahdi hält die Todesstrafe derzeit für die einzige Lösung, um Gewalt und Chaos unter Kontrolle zu bringen. "In der jetzigen Situation können wir nicht anders, als die Todesstrafe wieder in Kraft zu setzen", sagt er. In der irakischen Führung gebe es dafür eine Mehrheit.
Nach dem Vorbild des Diktators
Zur Untermauerung seiner Argumente bedient sich Justizminister Hassan ausgerechnet eines Beispiels aus der Zeit Saddam Husseins: Dieser habe, als sich Autodiebstähle häuften, auf dieses Delikt die Todesstrafe ausgesetzt - und prompt sei das Phänomen verschwunden. Warum gerade der Irak auf die Todesstrafe verzichten soll, sieht der Justizminister nicht ein: "Es gibt noch viele Länder, wie die USA, die diese Strafe verhängen - warum soll der Irak nicht das Recht dazu haben?">
(t-online news 8.6.04)
Ex-Diktator Saddam wird den Irakern überstellt
Der gestürzte Machthaber Saddam Hussein soll in Kürze der irakischen Regierung übergeben werden. Das teilte Ministerpräsident Ijad Allawi dem arabische Fernsehsender El Dschasira mit. Die Überstellung des Ex-Diktators und anderer Mitglieder seines Regimes werde in den kommenden zwei Wochen stattfinden.
"Alle derzeit Gefangenen - ohne Ausnahme - werden an die irakische Führung übergeben", sagte Allawi. Die Verfahren gegen sie sollten möglichst bald beginnen. Noch vor wenigen Tagen hatte der Justizminister der Übergangsregierung, Malek Dohan el Hassan, die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Sie solle jedoch nur "sehr bestimmten Fällen" vorbehalten sein - etwa für den Fall des gestürzten Diktators.
Unterdessen hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) den USA eine Frist für die Freilassung von Saddam Hussein gestellt. Saddam müsse entweder bis zum 30. Juni angeklagt oder aber freigelassen werden, sagte IKRK-Sprecherin Nada Doumani der britischen Zeitung "The Guardian". Sonst brächen die USA und die neue irakische Regierung internationales Recht. "Die Vereinigten Staaten betrachten Saddam Hussein als Kriegsgefangenen. Am Ende einer Besatzung müssen Kriegsgefangene freigelassen werden, falls man keine Anklage gegen sie erhebt", sagte Doumani und berief sich dabei auf die Genfer Konventionen.
(t-online news 15.06.04; Auszug)
Der gestürzte Machthaber Saddam Hussein soll in Kürze der irakischen Regierung übergeben werden. Das teilte Ministerpräsident Ijad Allawi dem arabische Fernsehsender El Dschasira mit. Die Überstellung des Ex-Diktators und anderer Mitglieder seines Regimes werde in den kommenden zwei Wochen stattfinden.
"Alle derzeit Gefangenen - ohne Ausnahme - werden an die irakische Führung übergeben", sagte Allawi. Die Verfahren gegen sie sollten möglichst bald beginnen. Noch vor wenigen Tagen hatte der Justizminister der Übergangsregierung, Malek Dohan el Hassan, die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Sie solle jedoch nur "sehr bestimmten Fällen" vorbehalten sein - etwa für den Fall des gestürzten Diktators.
Unterdessen hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) den USA eine Frist für die Freilassung von Saddam Hussein gestellt. Saddam müsse entweder bis zum 30. Juni angeklagt oder aber freigelassen werden, sagte IKRK-Sprecherin Nada Doumani der britischen Zeitung "The Guardian". Sonst brächen die USA und die neue irakische Regierung internationales Recht. "Die Vereinigten Staaten betrachten Saddam Hussein als Kriegsgefangenen. Am Ende einer Besatzung müssen Kriegsgefangene freigelassen werden, falls man keine Anklage gegen sie erhebt", sagte Doumani und berief sich dabei auf die Genfer Konventionen.
(t-online news 15.06.04; Auszug)
Britischer Außenminister Straw gegen Todesstrafe
Saddam Hussein soll sich vor einem irakischen Gericht verantworten. Die irakischen Minister befürworten die Todesstrafe für den früheren irakischen Präsidenten. Der britische Außenminister Jack Straw hingegen hat sich klar dagegen ausgesprochen.
Zur Zeit des irakischen Übergangsregierungsrates sei die US-geführte Koalition im Irak "erfolgreich" gewesen, die Iraker von der Aussetzung der Todesstrafe zu überzeugen, sagte Straw am Dienstag im Parlament. Das US-Militär hatte die Todesstrafe nach der Besetzung des Iraks im April 2003 unterbunden. Der britische Außenminister erklärte: Jetzt müsse die "Notwendigkeit, nicht die Todesstrafe zu gebrauchen", deutlich gemacht werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte die irakische Übergangsregierung ihre Position deutlich gemacht: Justizminister Malek Dohan el Hassan kündigte die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Sie sei nur vorübergehend ausgesetzt worden, sagte er, aber sobald der Irak souverän werde, gebe es keinen Grund, sie für "sehr bestimmte Fälle" nicht wieder zu vollstrecken. Der irakische Minister kündigte unmißverständlich an: Saddam Hussein könne davon betroffen sein.
Mit der Übergangsregierung werde noch über den geeigneten Termin für die Überstellung Saddams aus US-Gewahrsam diskutiert. Bush: " Wir wollen sichergehen, dass Saddam Hussein nicht wieder an die Macht kommt."
Saddam Hussein soll sich vor einem irakischen Gericht verantworten. Die irakischen Minister befürworten die Todesstrafe für den früheren irakischen Präsidenten. Der britische Außenminister Jack Straw hingegen hat sich klar dagegen ausgesprochen.
Zur Zeit des irakischen Übergangsregierungsrates sei die US-geführte Koalition im Irak "erfolgreich" gewesen, die Iraker von der Aussetzung der Todesstrafe zu überzeugen, sagte Straw am Dienstag im Parlament. Das US-Militär hatte die Todesstrafe nach der Besetzung des Iraks im April 2003 unterbunden. Der britische Außenminister erklärte: Jetzt müsse die "Notwendigkeit, nicht die Todesstrafe zu gebrauchen", deutlich gemacht werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte die irakische Übergangsregierung ihre Position deutlich gemacht: Justizminister Malek Dohan el Hassan kündigte die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Sie sei nur vorübergehend ausgesetzt worden, sagte er, aber sobald der Irak souverän werde, gebe es keinen Grund, sie für "sehr bestimmte Fälle" nicht wieder zu vollstrecken. Der irakische Minister kündigte unmißverständlich an: Saddam Hussein könne davon betroffen sein.
Mit der Übergangsregierung werde noch über den geeigneten Termin für die Überstellung Saddams aus US-Gewahrsam diskutiert. Bush: " Wir wollen sichergehen, dass Saddam Hussein nicht wieder an die Macht kommt."
Ex-Diktator wird Anfang Juli Irakern überantwortet
Das lange Gezerre scheint ein Ende zu haben: Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein wird kurz nach der Machtübergabe am 30. Juni der Verantwortung der irakischen Regierung übergeben. Das kündigte ein Koalitionssprecher am Sonntag in Bagdad an.
Der Ex-Machthaber werde allerdings weiterhin von den USA in Haft gehalten, hieß es. Die irakischen Behörden seien lediglich rechtlich für den Gefangenen zuständig. Saddam wird nicht als Einziger den Irakern überantwortet: Insgesamt etwa zehn besonders wichtige Gefangene sollen der irakischen Übergangsregierung übergeben werden, "sobald diese darum ersuche", sagte der Koalitionssprecher. Das werde "wahrscheinlich sehr bald nach dem 1. Juli" sein.
Saddam Hussein ist seit seiner Festnahme am 13. Dezember in US-Gewahrsam. Die Verhandlungen über seine Übergabe laufen bereits seit Wochen. US-Präsident George W. Bush hatte es vor einigen Tagen abgelehnt, sich auf ein Übergabedatum festzulegen.
(t-online news 20.06.04)
Das lange Gezerre scheint ein Ende zu haben: Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein wird kurz nach der Machtübergabe am 30. Juni der Verantwortung der irakischen Regierung übergeben. Das kündigte ein Koalitionssprecher am Sonntag in Bagdad an.
Der Ex-Machthaber werde allerdings weiterhin von den USA in Haft gehalten, hieß es. Die irakischen Behörden seien lediglich rechtlich für den Gefangenen zuständig. Saddam wird nicht als Einziger den Irakern überantwortet: Insgesamt etwa zehn besonders wichtige Gefangene sollen der irakischen Übergangsregierung übergeben werden, "sobald diese darum ersuche", sagte der Koalitionssprecher. Das werde "wahrscheinlich sehr bald nach dem 1. Juli" sein.
Saddam Hussein ist seit seiner Festnahme am 13. Dezember in US-Gewahrsam. Die Verhandlungen über seine Übergabe laufen bereits seit Wochen. US-Präsident George W. Bush hatte es vor einigen Tagen abgelehnt, sich auf ein Übergabedatum festzulegen.
(t-online news 20.06.04)
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Saddams Anwalt Jacques Vergès
"Der Mann der unmöglichen Prozesse"
Er hat den Top-Terroristen "Carlos" verteidigt, aber auch den früheren Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie. Tatsächliche oder mutmaßliche Terroristen, Kriegsverbrecher sowie berüchtigte Serienmörder vertrauten dem schillernden französischen Anwalt Jacques Vergès, galt er doch immer als "ein Mann der unmöglichen Prozesse".
Jetzt wird der - vermutlich - 79 Jahre alte Staranwalt mit dem früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein den bekanntesten aller Klienten haben. Schon kurz nach der Festnahme Saddams hatte Vergès angekündigt, worauf sich die Weltöffentlichkeit einstellen könnte, falls er diesen Fall übernehmen sollte: "Die westlichen Staatschefs müssten als Zeugen gehört werden." Denn Saddam und seinem Regime würden auch Dinge aus der Zeit vorgeworfen, als er von westlichen Ländern noch wie ein Verbündeter und Freund behandelt worden sei.
Zu seinen Mandanten gehörten algerische Unabhängigkeitskämpfer, palästinensische Terroristen, der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic sowie Angeklagte aus dem Umfeld der Rote Armee Fraktion (RAF). "Gerade weil ich algerische Widerstandskämpfer verteidigt habe, bin ich heute auch Barbies Anwalt", erläuterte er im November 1987 dem "Spiegel" zu dem Prozess gegen den ehemaligen Gestapo-Mann. "Denn die französische Armee hat in Algerien weitaus schlimmere Verbrechen begangen als die deutsche Wehrmacht in Frankreich." Er wollte Frankreich so zum "Genesungsprozess" zwingen.
Maître Vergès liebt Provokationen, Schlagzeilen, die Gerüchte um seine Person und Havanna-Zigarren. Wann genau er geboren ist und ob in Thailand oder in Laos, das ist so mysteriös und unklar wie andere Einzelheiten aus dem Leben des Mannes, der mit Mao Tsetung und mit dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme befreundet gewesen sein soll.
An einem Märztag 1970 ließ er Beruf und vierköpfige Familie Hals über Kopf hinter sich und wurde acht Jahre lang nicht gesehen. Als er zurückkam, wagte keiner Fragen zu stellen. Die sich um ihn rankenden Gerüchte gingen so weit, er habe dem Völkermörder Pol Pot gedient oder aber dem KGB in Moskau. Vergès äußerte sich nicht dazu, sprach lediglich von "Lehrjahren".
Im Jahr 1942 war er als 17-Jähriger nach London gekommen, um sich den Truppen des "Freien Frankreichs" anzuschließen. Nach Kriegsende trat Vergès in die Kommunistische Partei ein (die er 1957 wieder verließ) und studierte Jura und Geschichte. Als Präsident der Studenten aus den Kolonialländern begegnete er dann erstmals dem Führer der Roten Khmer in Kambodscha, Pol Pot. Und nach Ende des Algerienkrieges war Vergès sogar Staatsbürger und Präsidentenberater in Algier geworden.
"Ich pflege meinen eigenen Kult", hat der Anwalt, der gern Nietzsche zitiert, einmal offenbart. In seinem geheimnisumwobenen Leben war er Gaullist, Stalinist, Drittwelt-Kämpfer und Nichtwähler. Und im Saddam-Prozess dürfte Vergès auch wieder Schlagzeilen machen.
dpa
Saddams Anwalt Jacques Vergès
"Der Mann der unmöglichen Prozesse"
Er hat den Top-Terroristen "Carlos" verteidigt, aber auch den früheren Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie. Tatsächliche oder mutmaßliche Terroristen, Kriegsverbrecher sowie berüchtigte Serienmörder vertrauten dem schillernden französischen Anwalt Jacques Vergès, galt er doch immer als "ein Mann der unmöglichen Prozesse".
Jetzt wird der - vermutlich - 79 Jahre alte Staranwalt mit dem früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein den bekanntesten aller Klienten haben. Schon kurz nach der Festnahme Saddams hatte Vergès angekündigt, worauf sich die Weltöffentlichkeit einstellen könnte, falls er diesen Fall übernehmen sollte: "Die westlichen Staatschefs müssten als Zeugen gehört werden." Denn Saddam und seinem Regime würden auch Dinge aus der Zeit vorgeworfen, als er von westlichen Ländern noch wie ein Verbündeter und Freund behandelt worden sei.
Zu seinen Mandanten gehörten algerische Unabhängigkeitskämpfer, palästinensische Terroristen, der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic sowie Angeklagte aus dem Umfeld der Rote Armee Fraktion (RAF). "Gerade weil ich algerische Widerstandskämpfer verteidigt habe, bin ich heute auch Barbies Anwalt", erläuterte er im November 1987 dem "Spiegel" zu dem Prozess gegen den ehemaligen Gestapo-Mann. "Denn die französische Armee hat in Algerien weitaus schlimmere Verbrechen begangen als die deutsche Wehrmacht in Frankreich." Er wollte Frankreich so zum "Genesungsprozess" zwingen.
Maître Vergès liebt Provokationen, Schlagzeilen, die Gerüchte um seine Person und Havanna-Zigarren. Wann genau er geboren ist und ob in Thailand oder in Laos, das ist so mysteriös und unklar wie andere Einzelheiten aus dem Leben des Mannes, der mit Mao Tsetung und mit dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme befreundet gewesen sein soll.
An einem Märztag 1970 ließ er Beruf und vierköpfige Familie Hals über Kopf hinter sich und wurde acht Jahre lang nicht gesehen. Als er zurückkam, wagte keiner Fragen zu stellen. Die sich um ihn rankenden Gerüchte gingen so weit, er habe dem Völkermörder Pol Pot gedient oder aber dem KGB in Moskau. Vergès äußerte sich nicht dazu, sprach lediglich von "Lehrjahren".
Im Jahr 1942 war er als 17-Jähriger nach London gekommen, um sich den Truppen des "Freien Frankreichs" anzuschließen. Nach Kriegsende trat Vergès in die Kommunistische Partei ein (die er 1957 wieder verließ) und studierte Jura und Geschichte. Als Präsident der Studenten aus den Kolonialländern begegnete er dann erstmals dem Führer der Roten Khmer in Kambodscha, Pol Pot. Und nach Ende des Algerienkrieges war Vergès sogar Staatsbürger und Präsidentenberater in Algier geworden.
"Ich pflege meinen eigenen Kult", hat der Anwalt, der gern Nietzsche zitiert, einmal offenbart. In seinem geheimnisumwobenen Leben war er Gaullist, Stalinist, Drittwelt-Kämpfer und Nichtwähler. Und im Saddam-Prozess dürfte Vergès auch wieder Schlagzeilen machen.
dpa
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Islamisten wollen Saddams Verteidiger enthaupten
Saddams Anwälte werden bedroht: Eine bislang unbekannte Islamisten-Organisation versucht, alle Verteidiger des irakischen Ex-Diktators zu verschrecken. Auf einem Video-Band sind sieben vermummte Extremisten mit demonstrativ gezückten Langmessern zu sehen, die sich "Saif Al Allah" (Schwert Gottes) nennen und den Anwälten mit Enthauptung drohen.
"Die Gruppe Saif Al Allah, die zum Islamischen Dschihad (Heiliger Krieg) gehört, warnt all diejenigen, die im Strafprozess gegen den feigen Kriminellen Saddam als Verteidiger tätig sind...dass wir Eure Hälse durchschneiden, bevor ihr ankommt", sagte einer der Sprecher. Diese Warnung richte sich an die "irakischen, die arabischen und ausländischen" Anwälte. "Wir werden Euch richten, indem wir Euch die Köpfe abschneiden."
Saddam und seine engsten Vertrauten waren vor einer Woche einem irakischen Sondergericht vorgeführt worden. Der eigentliche Prozess dürfte erst in einigen Monaten beginnen. Dem ehemaligen Machthaber und seinen Helfern werden in dem Verfahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord vorgeworfen.
Rund 700 Anwälte aus arabischen, aber auch aus anderen Ländern haben ihre Bereitschaft angeboten, die Verteidigung Saddams zu übernehmen. Ein in Jordanien stationiertes, aus rund zwei Dutzend Personen bestehendes Anwaltsteam hatte eine Reise nach Bagdad am Mittwoch nach anonymen Morddrohungen verschoben. "Wir bekommen eine Morddrohung nach der anderen", sagte der Koordinator der Anwaltsgruppe, Mohammed Rasched.
Verschiedene Rechtsanwälte haben die Sorge geäußert, dass einstige politische Gegner mit Hilfe der Justiz am Ex-Präsidenten Rache nehmen wollten. Ein unabhängiges und faires Gerichtsverfahren könne es nur geben, wenn Saddam vor ein internationales Tribunal käme.
Saddam selbst verbringt die meiste Zeit des Tages damit, die Wände seiner Zelle anzustarren. Er sei in einer verhältnismäßig geräumigen aber kargen Zelle untergebracht, in der weder Fernseher noch Bücher oder Papier und Stifte erlaubt seien, zitierte die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" am Donnerstag den Sicherheitsbeauftragten der irakischen Regierung, Muwafak el Rubaie.
Saddam trägt demnach in seiner Zelle schwarz-weiß gestreifte Häftlingskleidung und sieht jeden Tag die selben fünf Personen: einen Arzt, eine Krankenschwester, einen Übersetzer, einen Gefangenenaufseher und den Mann, der ihm das Essen bringt. Der ehemalige Tyrann war im Dezember vergangenen Jahres von US-Truppen gefangen genommen worden.
dpa/rtr
(t-online news 09.07.04)
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Islamisten wollen Saddams Verteidiger enthaupten
Saddams Anwälte werden bedroht: Eine bislang unbekannte Islamisten-Organisation versucht, alle Verteidiger des irakischen Ex-Diktators zu verschrecken. Auf einem Video-Band sind sieben vermummte Extremisten mit demonstrativ gezückten Langmessern zu sehen, die sich "Saif Al Allah" (Schwert Gottes) nennen und den Anwälten mit Enthauptung drohen.
"Die Gruppe Saif Al Allah, die zum Islamischen Dschihad (Heiliger Krieg) gehört, warnt all diejenigen, die im Strafprozess gegen den feigen Kriminellen Saddam als Verteidiger tätig sind...dass wir Eure Hälse durchschneiden, bevor ihr ankommt", sagte einer der Sprecher. Diese Warnung richte sich an die "irakischen, die arabischen und ausländischen" Anwälte. "Wir werden Euch richten, indem wir Euch die Köpfe abschneiden."
Saddam und seine engsten Vertrauten waren vor einer Woche einem irakischen Sondergericht vorgeführt worden. Der eigentliche Prozess dürfte erst in einigen Monaten beginnen. Dem ehemaligen Machthaber und seinen Helfern werden in dem Verfahren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord vorgeworfen.
Rund 700 Anwälte aus arabischen, aber auch aus anderen Ländern haben ihre Bereitschaft angeboten, die Verteidigung Saddams zu übernehmen. Ein in Jordanien stationiertes, aus rund zwei Dutzend Personen bestehendes Anwaltsteam hatte eine Reise nach Bagdad am Mittwoch nach anonymen Morddrohungen verschoben. "Wir bekommen eine Morddrohung nach der anderen", sagte der Koordinator der Anwaltsgruppe, Mohammed Rasched.
Verschiedene Rechtsanwälte haben die Sorge geäußert, dass einstige politische Gegner mit Hilfe der Justiz am Ex-Präsidenten Rache nehmen wollten. Ein unabhängiges und faires Gerichtsverfahren könne es nur geben, wenn Saddam vor ein internationales Tribunal käme.
Saddam selbst verbringt die meiste Zeit des Tages damit, die Wände seiner Zelle anzustarren. Er sei in einer verhältnismäßig geräumigen aber kargen Zelle untergebracht, in der weder Fernseher noch Bücher oder Papier und Stifte erlaubt seien, zitierte die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" am Donnerstag den Sicherheitsbeauftragten der irakischen Regierung, Muwafak el Rubaie.
Saddam trägt demnach in seiner Zelle schwarz-weiß gestreifte Häftlingskleidung und sieht jeden Tag die selben fünf Personen: einen Arzt, eine Krankenschwester, einen Übersetzer, einen Gefangenenaufseher und den Mann, der ihm das Essen bringt. Der ehemalige Tyrann war im Dezember vergangenen Jahres von US-Truppen gefangen genommen worden.
dpa/rtr
(t-online news 09.07.04)
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Thousands of Iraqis Demand Saddam`s Execution
By Mussab Al-Khairalla
BAGHDAD (Reuters) - Thousands of Iraqis marched through central Baghdad on Thursday demanding the execution of former dictator Saddam Hussein and denouncing Islamist militant Abu Musab al-Zarqawi.
"Let every fool listen, Saddam has to be executed," "No, No to Tikrit" shouted the crowd in reference to Saddam`s hometown north of Baghdad. Protesters also shouted slogans denouncing the United States, Zionism and terrorism.
"Death to Wahabis! Death to Zarqawi!" shouted several hundred people in the heart of Baghdad`s commercial district, referring to a strict Sunni Muslim sect based in Saudi Arabia.
Zarqawi, the U.S. military`s number one target in Iraq with a $25 million bounty on his head, is suspected of being behind many of the most deadly suicide attacks that have devastated Iraq in the 15 months since Saddam`s overthrow.
Protest organizers said they also wanted the government to introduce an annual day of remembrance for victims of Saddam.
"It`s crucial we don`t forget the past," said 50-year-old Jafar Jasim, a member of the National Islamic Independence party, an organizer of the event alongside humanitarian groups.
"We will ask the Iraqi government to make this day a national holiday," he said.
"We have a specific aim of making sure Saddam is executed. We also want to return Iraqi money to Iraqi hands and demand Syria cleanses its land from terrorists," said Jasim.
As well as in central Baghdad, an estimated 1,000 protesters marched against Saddam and in favor of rebel Shi`ite cleric Moqtada al-Sadr in the southern Shi`ite city of Najaf. "Long live Sadr. Saddam must be executed." they chanted.
Sadr earlier this year led a two-month uprising against the U.S.-led occupation of Iraq, but has since quietened down.
CANNIBAL JUSTICE
Saddam appeared before an Iraqi judge on July 1 to face charges that could lead to a formal indictment for war crimes, crimes against humanity and genocide. Iraq`s interim government has said the former regime leaders could face the death penalty if convicted.
Demonstrators in Baghdad were determined Saddam should die.
Isa al-Musawi, a 63-year-old man in tribal dress carried a picture of his executed son, Fadhil. He said his son was dragged away from a mosque in 1981 and executed by the former regime.
Musawi said he only found out his son was dead 22 years later, after the U.S-led war, when he found his son`s name on a long list of executed political prisoners.
He says Saddam should be executed live on television, but said he would prefer personally to avenge his son`s death.
"If Saddam was in my hands, I would eat him alive ... but even that isn`t enough of a punishment, he must suffer," he said.
Another protester in Baghdad, Jalal Juma held a picture of his younger brother Jamal who was hauled away in a midnight raid from his house in 1980.
"I heard there was a protest against Saddam`s murderous regime so I had to take part," said the 47-year-old businessman. "He was still young and was looking forward to marrying his fiancee," he said. "I still don`t know why he was killed."
(Yahoo, July 15, 2004)
By Mussab Al-Khairalla
BAGHDAD (Reuters) - Thousands of Iraqis marched through central Baghdad on Thursday demanding the execution of former dictator Saddam Hussein and denouncing Islamist militant Abu Musab al-Zarqawi.
"Let every fool listen, Saddam has to be executed," "No, No to Tikrit" shouted the crowd in reference to Saddam`s hometown north of Baghdad. Protesters also shouted slogans denouncing the United States, Zionism and terrorism.
"Death to Wahabis! Death to Zarqawi!" shouted several hundred people in the heart of Baghdad`s commercial district, referring to a strict Sunni Muslim sect based in Saudi Arabia.
Zarqawi, the U.S. military`s number one target in Iraq with a $25 million bounty on his head, is suspected of being behind many of the most deadly suicide attacks that have devastated Iraq in the 15 months since Saddam`s overthrow.
Protest organizers said they also wanted the government to introduce an annual day of remembrance for victims of Saddam.
"It`s crucial we don`t forget the past," said 50-year-old Jafar Jasim, a member of the National Islamic Independence party, an organizer of the event alongside humanitarian groups.
"We will ask the Iraqi government to make this day a national holiday," he said.
"We have a specific aim of making sure Saddam is executed. We also want to return Iraqi money to Iraqi hands and demand Syria cleanses its land from terrorists," said Jasim.
As well as in central Baghdad, an estimated 1,000 protesters marched against Saddam and in favor of rebel Shi`ite cleric Moqtada al-Sadr in the southern Shi`ite city of Najaf. "Long live Sadr. Saddam must be executed." they chanted.
Sadr earlier this year led a two-month uprising against the U.S.-led occupation of Iraq, but has since quietened down.
CANNIBAL JUSTICE
Saddam appeared before an Iraqi judge on July 1 to face charges that could lead to a formal indictment for war crimes, crimes against humanity and genocide. Iraq`s interim government has said the former regime leaders could face the death penalty if convicted.
Demonstrators in Baghdad were determined Saddam should die.
Isa al-Musawi, a 63-year-old man in tribal dress carried a picture of his executed son, Fadhil. He said his son was dragged away from a mosque in 1981 and executed by the former regime.
Musawi said he only found out his son was dead 22 years later, after the U.S-led war, when he found his son`s name on a long list of executed political prisoners.
He says Saddam should be executed live on television, but said he would prefer personally to avenge his son`s death.
"If Saddam was in my hands, I would eat him alive ... but even that isn`t enough of a punishment, he must suffer," he said.
Another protester in Baghdad, Jalal Juma held a picture of his younger brother Jamal who was hauled away in a midnight raid from his house in 1980.
"I heard there was a protest against Saddam`s murderous regime so I had to take part," said the 47-year-old businessman. "He was still young and was looking forward to marrying his fiancee," he said. "I still don`t know why he was killed."
(Yahoo, July 15, 2004)
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Saddam: Washington missachtet Genfer Konvention
Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein hat die USA wegen Verstößen gegen das Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen und die Europäische Menschenrechts-Konvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Wie einer der Anwälte aus Saddam Husseins internationalem Verteidigerkollektiv, Emmanuel Ludot, am Donnerstag sagte, wurde die Klage am Dienstag dem Straßburger Gericht übergeben.
Beanstandet wird darin vor allem die Behinderung von Saddam Husseins Verteidigung. Sollte das Gericht die beantragte Dringlichkeit feststellen, müsste der Fall innerhalb von vier Wochen geprüft werden.
Ende Juni war ein Versuch Saddam Husseins gescheitert, beim Straßburger Menschenrechtsgericht in letzter Minute seine Überstellung an die irakischen Behörden zu verhindern. Die Europarichter wiesen den Antrag des Ex-Präsidenten auf eine einstweilige Verfügung zurück.
Saddam Hussein hatte Großbritannien "dauerhaft verbieten" wollen, sich an seiner Auslieferung zu beteiligen oder ihr zuzustimmen. Das Anwaltskollektiv, zu dem inzwischen vier Franzosen zählen, hatte auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte auf Leben und Unversehrtheit sowie das Folterverbot verwiesen.
Washington habe sich "überhaupt nicht" an die Genfer Konvention gehalten und vor allem gegen deren Artikel 85 und 105 verstoßen. Darin wird einem Kriegsgefangenen das Recht auf Verteidigung zugestanden. Die Anwälte des einstigen irakischen Machthabers werfen nun in dem neuen Verfahren den USA vor, sie hätten Treffen zwischen Saddam Hussein und seinen Anwälten verhindert. Damit würden die Rechte der Verteidigung lahmgelegt. Auch die Europäische Menschenrechts-Konvention gestehe jedem Angeklagten das Recht auf ausreichend Zeit und Hilfsmittel zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu. So dürfe er Belastungszeugen befragen und Entlastungszeugen vorladen lassen.
Saddam Hussein war im Dezember 2003 gefasst und Ende Juni von den USA an die irakischen Behörden überstellt worden. Vor einem neu gebildeten Sondertribunal muss er sich vermutlich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Ihm werden unter anderem die Invasion in Kuwait 1990 und die brutale Niederschlagung der Aufstände von Schiiten und Kurden zur Last gelegt, die sich 1991 nach Ende des Golfkriegs erhoben hatten. Weitere Anklagepunkte dürften der Beginn des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988) und der Giftgaseinsatz gegen die Kurden 1988 sein.
(Reuters/t-online news 22. Juli 2004)
Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein hat die USA wegen Verstößen gegen das Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen und die Europäische Menschenrechts-Konvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Wie einer der Anwälte aus Saddam Husseins internationalem Verteidigerkollektiv, Emmanuel Ludot, am Donnerstag sagte, wurde die Klage am Dienstag dem Straßburger Gericht übergeben.
Beanstandet wird darin vor allem die Behinderung von Saddam Husseins Verteidigung. Sollte das Gericht die beantragte Dringlichkeit feststellen, müsste der Fall innerhalb von vier Wochen geprüft werden.
Ende Juni war ein Versuch Saddam Husseins gescheitert, beim Straßburger Menschenrechtsgericht in letzter Minute seine Überstellung an die irakischen Behörden zu verhindern. Die Europarichter wiesen den Antrag des Ex-Präsidenten auf eine einstweilige Verfügung zurück.
Saddam Hussein hatte Großbritannien "dauerhaft verbieten" wollen, sich an seiner Auslieferung zu beteiligen oder ihr zuzustimmen. Das Anwaltskollektiv, zu dem inzwischen vier Franzosen zählen, hatte auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte auf Leben und Unversehrtheit sowie das Folterverbot verwiesen.
Washington habe sich "überhaupt nicht" an die Genfer Konvention gehalten und vor allem gegen deren Artikel 85 und 105 verstoßen. Darin wird einem Kriegsgefangenen das Recht auf Verteidigung zugestanden. Die Anwälte des einstigen irakischen Machthabers werfen nun in dem neuen Verfahren den USA vor, sie hätten Treffen zwischen Saddam Hussein und seinen Anwälten verhindert. Damit würden die Rechte der Verteidigung lahmgelegt. Auch die Europäische Menschenrechts-Konvention gestehe jedem Angeklagten das Recht auf ausreichend Zeit und Hilfsmittel zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu. So dürfe er Belastungszeugen befragen und Entlastungszeugen vorladen lassen.
Saddam Hussein war im Dezember 2003 gefasst und Ende Juni von den USA an die irakischen Behörden überstellt worden. Vor einem neu gebildeten Sondertribunal muss er sich vermutlich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Ihm werden unter anderem die Invasion in Kuwait 1990 und die brutale Niederschlagung der Aufstände von Schiiten und Kurden zur Last gelegt, die sich 1991 nach Ende des Golfkriegs erhoben hatten. Weitere Anklagepunkte dürften der Beginn des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988) und der Giftgaseinsatz gegen die Kurden 1988 sein.
(Reuters/t-online news 22. Juli 2004)
Kann dem Ex-Diktator nie der Prozess gemacht werden?
Anwalt behauptet: Saddam hatte einen Schlaganfall
Geht es Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein wirklich ganz schlecht? Oder treibt der Chef seines internationalen Anwalt-Teams, Mohammed al Rashdan, ein ganz schmutziges Spiel?
Die britische Tageszeitung „Mirror“ meldet: Laut Rashdan hat Hussein in Haft einen Schlaganfall erlitten.
Muss der Tyrann sterben, bevor ihm im Prozess das Todesurteil droht?
In einem Brief an den Chef des Saddam-Tribunals, Salem Chalabi, hat Rashdan offenbar geschrieben: „Nach unseren Informationen ist sein Gesundheitszustand sehr schlecht. Wir haben vom Internationalen Roten Kreuz gehört, dass das Gehirn unseres Mandanten durchleuchtet wurde, um herauszufinden, wie schlimm es vom Schlaganfall geschädigt wurde. Wir glauben, er könnte wegen seiner gesundheitlichen Probleme sterben.“
Damit nicht genug. Rashdan weiter: „Wir denken, man hat möglicherweise versucht, ihn umzubringen.“
Was ist dran an den Behauptungen des bekannten Terroristen-Anwalts?
Eine offizielle Bestätigung für den Schlaganfall gibt es bisher nicht. Gut möglich, dass der Jordanier den Druck aus taktischen Gründen erhöhen will. Zwei Ziele kommen in Frage:
Saddams Anwälte wollen die Alliierten unter Führung des US-Präsidenten George W. Bush und des britischen Premiers Tony Blair in Misskredit bringen. Sie unterstellen, der Ex-Diktator würde in ihrem Auftrag in den Tod getrieben. Das wird untermauert durch Rashdans Aussage: „Wir glauben, es kann Monate und Jahre dauern, bis es zum Prozess kommt – ich denke, Bush und Blair wären glücklicher, wenn er an einer Krankheit sterben würde.“
Sie wollen Mitleid erheischen, versuchen, einen vermeintlich totkranken Hussein frei zu bekommen.
Rashdan ist außerdem sauer, weil er und sein Team Hussein noch immer nicht besuchen konnten. Der Anwalt: „Nach der Genfer Menschenrechts-Konvention haben wir das Recht, Kontakt zu unserem Mandanten aufzunehmen. Aber alle Anträge sind ignoriert worden.“
Fest steht: Nachdem die USA Saddam an das irakische Tribunal übergab, machte der einen gesunden Eindruck. Sein Auftritt: kämpferisch, sogar arrogant.
Bild t-online vom 29. Juli 2004
Anwalt behauptet: Saddam hatte einen Schlaganfall
Geht es Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein wirklich ganz schlecht? Oder treibt der Chef seines internationalen Anwalt-Teams, Mohammed al Rashdan, ein ganz schmutziges Spiel?
Die britische Tageszeitung „Mirror“ meldet: Laut Rashdan hat Hussein in Haft einen Schlaganfall erlitten.
Muss der Tyrann sterben, bevor ihm im Prozess das Todesurteil droht?
In einem Brief an den Chef des Saddam-Tribunals, Salem Chalabi, hat Rashdan offenbar geschrieben: „Nach unseren Informationen ist sein Gesundheitszustand sehr schlecht. Wir haben vom Internationalen Roten Kreuz gehört, dass das Gehirn unseres Mandanten durchleuchtet wurde, um herauszufinden, wie schlimm es vom Schlaganfall geschädigt wurde. Wir glauben, er könnte wegen seiner gesundheitlichen Probleme sterben.“
Damit nicht genug. Rashdan weiter: „Wir denken, man hat möglicherweise versucht, ihn umzubringen.“
Was ist dran an den Behauptungen des bekannten Terroristen-Anwalts?
Eine offizielle Bestätigung für den Schlaganfall gibt es bisher nicht. Gut möglich, dass der Jordanier den Druck aus taktischen Gründen erhöhen will. Zwei Ziele kommen in Frage:
Saddams Anwälte wollen die Alliierten unter Führung des US-Präsidenten George W. Bush und des britischen Premiers Tony Blair in Misskredit bringen. Sie unterstellen, der Ex-Diktator würde in ihrem Auftrag in den Tod getrieben. Das wird untermauert durch Rashdans Aussage: „Wir glauben, es kann Monate und Jahre dauern, bis es zum Prozess kommt – ich denke, Bush und Blair wären glücklicher, wenn er an einer Krankheit sterben würde.“
Sie wollen Mitleid erheischen, versuchen, einen vermeintlich totkranken Hussein frei zu bekommen.
Rashdan ist außerdem sauer, weil er und sein Team Hussein noch immer nicht besuchen konnten. Der Anwalt: „Nach der Genfer Menschenrechts-Konvention haben wir das Recht, Kontakt zu unserem Mandanten aufzunehmen. Aber alle Anträge sind ignoriert worden.“
Fest steht: Nachdem die USA Saddam an das irakische Tribunal übergab, machte der einen gesunden Eindruck. Sein Auftritt: kämpferisch, sogar arrogant.
Bild t-online vom 29. Juli 2004
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Gut einen Monat nach der Machtübergabe im Irak hat die Übergangsregierung die Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt. Davon bedroht seien Mörder und diejenigen, die die Sicherheit des Landes gefährden, teilte Regierungssprecher Gurgis Sada am Sonntag mit.
Saddam Hussein könnte hingerichtet werden
Nun droht die Todesstrafe auch dem ehemaligen Machthaber Saddam Hussein. Ihm soll nach seiner Überstellung an die irakische Justiz wegen der Verbrechen während seiner 24-jährigen Herrschaft vor einem Sondertribunal der Prozess gemacht werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass er wegen Kriegsverbrechen bei der Niederschlagung der schiitischen und kurdischen Aufstände 1991 und wegen des Giftgaseinsatzes gegen die Kurden 1988 angeklagt wird. Weitere Klagepunkte könnten der Iran-Irak-Krieg (1980-1988) und die Invasion in Kuwait 1990 sein.
t-online news 8.8.04
Gut einen Monat nach der Machtübergabe im Irak hat die Übergangsregierung die Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt. Davon bedroht seien Mörder und diejenigen, die die Sicherheit des Landes gefährden, teilte Regierungssprecher Gurgis Sada am Sonntag mit.
Saddam Hussein könnte hingerichtet werden
Nun droht die Todesstrafe auch dem ehemaligen Machthaber Saddam Hussein. Ihm soll nach seiner Überstellung an die irakische Justiz wegen der Verbrechen während seiner 24-jährigen Herrschaft vor einem Sondertribunal der Prozess gemacht werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass er wegen Kriegsverbrechen bei der Niederschlagung der schiitischen und kurdischen Aufstände 1991 und wegen des Giftgaseinsatzes gegen die Kurden 1988 angeklagt wird. Weitere Klagepunkte könnten der Iran-Irak-Krieg (1980-1988) und die Invasion in Kuwait 1990 sein.
t-online news 8.8.04
Und er lebt immer noch ...
BILD weiß:
<Absurd: Hussein plant die Zeit nach seiner Freilassung
Saddam will Asyl in Schweden
Saddam Hussein – vor knapp zwei Monaten erfuhren wir: Im Knast ist er zum passionierten Gärtner geworden. Außerdem schreibt er Gedichte an seinen Erzfeind, den US-Präsidenten George W. Bush.
Jetzt eine neue bemerkenswerte Nachricht vom irakischen Ex-Diktator. Er plant die Zeit nach seiner Entlassung aus dem Knast, will Asyl in Schweden beantragen.
Dieser Mann hat tausende Menschenleben auf dem Gewissen und glaubt, er komme jemals wieder auf freien Fuß. Wie absurd!
Seine Anwälte versuchen offenbar nicht, ihn von diesen Ideen abzubringen. Einer von ihnen, Giovanni di Stefano, sagte der Stockholmer Zeitung „Aftonbladet“, sein Mandant glaube an seine Freilassung und hoffe, anschließend in Schweden leben zu können. Auch Österreich oder die Schweiz kämen in Frage.
Am Montagabend hatte di Stefano nach eigenen Angaben Mitgliedern der irakischen Übergangsregierung ein Gnadengesuch des früheren irakischen Machthabers vorgelegt. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis, betonte er.
Zur Erinnerung: Saddam ist in sieben Punkten angeklagt, unter anderem wegen Völkermordes und der Verletzung der Menschenrechte. Sein Prozess soll möglicherweise bereits im kommenden Monat beginnen. Bei seiner ersten richterlichen Vorführung hatte Saddam am 1. Juli alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Sollte Saddam tatsächlich frei kommen, kann er auf sein in der Schweiz gebunkertes Kapital nicht mehr zurückgreifen. Die Eidgenossen wollen das gesperrte Vermögen einziehen und für den Wiederaufbau des Irak zur Verfügung stellen.>
Liebt er etwa schwedische Gardinen??
BILD weiß:
<Absurd: Hussein plant die Zeit nach seiner Freilassung
Saddam will Asyl in Schweden
Saddam Hussein – vor knapp zwei Monaten erfuhren wir: Im Knast ist er zum passionierten Gärtner geworden. Außerdem schreibt er Gedichte an seinen Erzfeind, den US-Präsidenten George W. Bush.
Jetzt eine neue bemerkenswerte Nachricht vom irakischen Ex-Diktator. Er plant die Zeit nach seiner Entlassung aus dem Knast, will Asyl in Schweden beantragen.
Dieser Mann hat tausende Menschenleben auf dem Gewissen und glaubt, er komme jemals wieder auf freien Fuß. Wie absurd!
Seine Anwälte versuchen offenbar nicht, ihn von diesen Ideen abzubringen. Einer von ihnen, Giovanni di Stefano, sagte der Stockholmer Zeitung „Aftonbladet“, sein Mandant glaube an seine Freilassung und hoffe, anschließend in Schweden leben zu können. Auch Österreich oder die Schweiz kämen in Frage.
Am Montagabend hatte di Stefano nach eigenen Angaben Mitgliedern der irakischen Übergangsregierung ein Gnadengesuch des früheren irakischen Machthabers vorgelegt. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis, betonte er.
Zur Erinnerung: Saddam ist in sieben Punkten angeklagt, unter anderem wegen Völkermordes und der Verletzung der Menschenrechte. Sein Prozess soll möglicherweise bereits im kommenden Monat beginnen. Bei seiner ersten richterlichen Vorführung hatte Saddam am 1. Juli alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Sollte Saddam tatsächlich frei kommen, kann er auf sein in der Schweiz gebunkertes Kapital nicht mehr zurückgreifen. Die Eidgenossen wollen das gesperrte Vermögen einziehen und für den Wiederaufbau des Irak zur Verfügung stellen.>
Liebt er etwa schwedische Gardinen??
!
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Vermutlich haben ihnen die italienischen Blauhelme das beigebracht, wie man mit unliebsamen Richtern verfährt - Lernen vom Westen...
Italienische Lösung beim Richter Falcone
Italienische Lösung beim Richter Falcone
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Man hört gar nichts mehr vom Prozeß Saddam ...?
<Saddam prügelt sich vor Gericht
Ein Unbekannter hat den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein während eines Gerichtstermins angegriffen. Der Mann habe den früheren Machthaber attackiert, als der den Gerichtsraum verlassen wollte, erklärte das Verteidigerteam Saddam Husseins am Samstag. Beide Männer hätten sich einen kurzen Faustkampf geliefert. Weitere Angaben machten die Anwälte nicht.
Erste Klagen zugelassen
Das irakische Sondertribunal, vor dem sich Saddam Hussein verantworten muss, hatte Anfang Juli die ersten Klagen gegen den Ex-Präsidenten zugelassen. Es geht um die Tötung von 143 Bewohnern des Dorfes Dudschail nördlich von Bagdad 1982. Dort war zuvor ein Attentat gegen Saddam Hussein fehlgeschlagen. Ein Termin für den offiziellen Prozessbeginn steht noch nicht fest.
Seit Ende 2003 in Haft
Dem gestürzten Diktator werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen irakisches Recht vorgeworfen. Seit Dezember 2003 ist er in Haft.>
t-online news vom 30. 7. 2005
<Saddam prügelt sich vor Gericht
Ein Unbekannter hat den ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein während eines Gerichtstermins angegriffen. Der Mann habe den früheren Machthaber attackiert, als der den Gerichtsraum verlassen wollte, erklärte das Verteidigerteam Saddam Husseins am Samstag. Beide Männer hätten sich einen kurzen Faustkampf geliefert. Weitere Angaben machten die Anwälte nicht.
Erste Klagen zugelassen
Das irakische Sondertribunal, vor dem sich Saddam Hussein verantworten muss, hatte Anfang Juli die ersten Klagen gegen den Ex-Präsidenten zugelassen. Es geht um die Tötung von 143 Bewohnern des Dorfes Dudschail nördlich von Bagdad 1982. Dort war zuvor ein Attentat gegen Saddam Hussein fehlgeschlagen. Ein Termin für den offiziellen Prozessbeginn steht noch nicht fest.
Seit Ende 2003 in Haft
Dem gestürzten Diktator werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen irakisches Recht vorgeworfen. Seit Dezember 2003 ist er in Haft.>
t-online news vom 30. 7. 2005
Und was sagt Reuters dazu?
<Defense team says Saddam attacked; U.S. denies it
Sat Jul 30, 2005 9:43 AM ET
By Suleiman al-Khalidi
AMMAN (Reuters) - Lawyers for Saddam Hussein said on Saturday their client was attacked by an unidentified man during a court appearance in Baghdad this week, but U.S. forces guarding him denied any such incident took place.
A statement issued by Saddam`s international legal team, which has an office in Amman, Jordan, said the former president was attacked and exchanged blows with another person in a hearing attended by Saddam`s main Iraqi lawyer Khalil Dulaimi, on Thursday.
"As the president (Saddam) stood to leave the courtroom one of those present attacked him and there was an exchange of blows between the man and the president," the statement said, adding that the head of the tribunal did nothing to stop the assault.
The statement quoted Dulaimi as saying the American guard who protected Saddam in the courtroom did not intervene and that he lodged a formal complaint against the tribunal.
The defense team did not say if Saddam was hurt.
However, a spokeswoman for detainee operations in Iraq, the U.S. military unit charged with overseeing the custody of prisoners including Saddam, said no such incident took place.
"Nothing like that happened with Saddam whatsoever," Lieutenant Kristy Miller said.
The U.S. military is in charge of Saddam`s physical custody, although he is in Iraqi legal custody. Miller said that as far as she knew Saddam almost never leaves U.S. military sight.
Officials at the Iraqi Special Tribunal, the court set up to try the former president and other senior members of his now- defunct Baath Party, were not reachable for comment.
The defense team said it would boycott the tribunal or any committee interrogating Saddam until he was given the right to proper legal representation by a team of international lawyers, including allowing former U.S. attorney general Ramsey Clark, leading Saddam`s team of Western lawyers, to see him in prison.
"Repeated interrogations have taken place without a lawyer of choice present, no informed choice of legal counsel has been allowed, on evidence presented against Mr Saddam Hussein and his due process rights have been irreparably violated," Clark told Reuters in a statement.
AUTHORITY OF THE COURT
The team, retained by Saddam`s family, said it held the U.S. military responsible for any harm to the former Iraqi leader and demanded safeguards for his protection.
The statement said until the tribunal members identified themselves in full public hearings, the legal team refused "to recognize the authority of the court and all the bodies that were interrogating Saddam as it had no legal authority."
"No defendant can be tried by ghosts," the defense team`s statement said.
The tribunal on Friday released pictures of Saddam being questioned over the suppression of Shi`ite Muslims after a 1991 uprising, when his regime is accused of killing up to 150,000 people.
So far, Saddam has been formally charged in only one case -- the killing of Shi`ite Muslims in the village of Dujail following a failed assassination attempt in 1982. A date for that trial is expected to be set soon.
Saddam`s defense team has complained that he has had no access to international lawyers and says Saddam is sometimes called to hearings at a moment`s notice, in violation of rules.
The statement, quoting Dulaimi, said the court adjourned on Thursday after they accepted his complaint that he was not served enough prior notice of the hearing.
"When Dulaimi was summoned he was surprised by the presence of a committee of three lawyers and a prosecutor, he did not know any of them. In addition he saw anonymous judges and others, he did not know in what capacity they were present in the court room," the statement said.
The tribunal denies Saddam has had his rights infringed.
(Additional reporting by Luke Baker in Baghdad)>
<Defense team says Saddam attacked; U.S. denies it
Sat Jul 30, 2005 9:43 AM ET
By Suleiman al-Khalidi
AMMAN (Reuters) - Lawyers for Saddam Hussein said on Saturday their client was attacked by an unidentified man during a court appearance in Baghdad this week, but U.S. forces guarding him denied any such incident took place.
A statement issued by Saddam`s international legal team, which has an office in Amman, Jordan, said the former president was attacked and exchanged blows with another person in a hearing attended by Saddam`s main Iraqi lawyer Khalil Dulaimi, on Thursday.
"As the president (Saddam) stood to leave the courtroom one of those present attacked him and there was an exchange of blows between the man and the president," the statement said, adding that the head of the tribunal did nothing to stop the assault.
The statement quoted Dulaimi as saying the American guard who protected Saddam in the courtroom did not intervene and that he lodged a formal complaint against the tribunal.
The defense team did not say if Saddam was hurt.
However, a spokeswoman for detainee operations in Iraq, the U.S. military unit charged with overseeing the custody of prisoners including Saddam, said no such incident took place.
"Nothing like that happened with Saddam whatsoever," Lieutenant Kristy Miller said.
The U.S. military is in charge of Saddam`s physical custody, although he is in Iraqi legal custody. Miller said that as far as she knew Saddam almost never leaves U.S. military sight.
Officials at the Iraqi Special Tribunal, the court set up to try the former president and other senior members of his now- defunct Baath Party, were not reachable for comment.
The defense team said it would boycott the tribunal or any committee interrogating Saddam until he was given the right to proper legal representation by a team of international lawyers, including allowing former U.S. attorney general Ramsey Clark, leading Saddam`s team of Western lawyers, to see him in prison.
"Repeated interrogations have taken place without a lawyer of choice present, no informed choice of legal counsel has been allowed, on evidence presented against Mr Saddam Hussein and his due process rights have been irreparably violated," Clark told Reuters in a statement.
AUTHORITY OF THE COURT
The team, retained by Saddam`s family, said it held the U.S. military responsible for any harm to the former Iraqi leader and demanded safeguards for his protection.
The statement said until the tribunal members identified themselves in full public hearings, the legal team refused "to recognize the authority of the court and all the bodies that were interrogating Saddam as it had no legal authority."
"No defendant can be tried by ghosts," the defense team`s statement said.
The tribunal on Friday released pictures of Saddam being questioned over the suppression of Shi`ite Muslims after a 1991 uprising, when his regime is accused of killing up to 150,000 people.
So far, Saddam has been formally charged in only one case -- the killing of Shi`ite Muslims in the village of Dujail following a failed assassination attempt in 1982. A date for that trial is expected to be set soon.
Saddam`s defense team has complained that he has had no access to international lawyers and says Saddam is sometimes called to hearings at a moment`s notice, in violation of rules.
The statement, quoting Dulaimi, said the court adjourned on Thursday after they accepted his complaint that he was not served enough prior notice of the hearing.
"When Dulaimi was summoned he was surprised by the presence of a committee of three lawyers and a prosecutor, he did not know any of them. In addition he saw anonymous judges and others, he did not know in what capacity they were present in the court room," the statement said.
The tribunal denies Saddam has had his rights infringed.
(Additional reporting by Luke Baker in Baghdad)>
Die Gelegenheit ist guenstig. Momentan ist ein Deutscher Papst. Man kann also zuegig schon einmal von Deutschland aus die Seligsprechung Saddams einleiten.
Geständnis vor Prozeßbeginn am 19. Oktober
Saddam: Ich habe Hinrichtungen befohlen
Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein (68), der Schlächter von Bagdad, Bestie in Menschengestalt. Am 19. Oktober beginnt der erste Prozeß gegen ihn. Doch schon jetzt gesteht der gestürzte Machthaber erste Greueltaten.
Laut seinem Nachfolger Dschalal Talabani beichtete Saddam einem Untersuchungsrichter: Ich habe Hinrichtungen angeordnet.
Der ehemalige Machthaber Saddam – ein Teil seiner Geständnisse erstreckt sich auf das erste Verfahren.
Dort steht er wegen der Ermordung von mehr als 140 Schiiten am Pranger. Geschehen 1982 in Dudschail als Racheakt für einen mißglückten Anschlag auf seine Person.
Sprechen ihn die Richter schuldig, droht Saddam die Todesstrafe.
Unklar ist noch, wer den Ex-Dikatator vor Gericht vertreten wird. Vor einem Monat hatte seine Familie mehr als 1500 internationale Juristen, die sich auf Saddams Verteidigung vorbereitet hatten, entlassen. Grund: die öffentlichen Äußerungen im Namen Saddams.
Inzwischen hat seine Tochter Raghab eine neue Liste erstellt. Daraus wird sich Saddam in Kürze seine Verteidiger auswählen.
Nach seinem Hinrichtungs-Geständnis werden es die Verteidiger noch schwerer haben, die Todesstrafe abzuwenden.
(Bild.de 7.9.05)
Saddam: Ich habe Hinrichtungen befohlen
Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein (68), der Schlächter von Bagdad, Bestie in Menschengestalt. Am 19. Oktober beginnt der erste Prozeß gegen ihn. Doch schon jetzt gesteht der gestürzte Machthaber erste Greueltaten.
Laut seinem Nachfolger Dschalal Talabani beichtete Saddam einem Untersuchungsrichter: Ich habe Hinrichtungen angeordnet.
Der ehemalige Machthaber Saddam – ein Teil seiner Geständnisse erstreckt sich auf das erste Verfahren.
Dort steht er wegen der Ermordung von mehr als 140 Schiiten am Pranger. Geschehen 1982 in Dudschail als Racheakt für einen mißglückten Anschlag auf seine Person.
Sprechen ihn die Richter schuldig, droht Saddam die Todesstrafe.
Unklar ist noch, wer den Ex-Dikatator vor Gericht vertreten wird. Vor einem Monat hatte seine Familie mehr als 1500 internationale Juristen, die sich auf Saddams Verteidigung vorbereitet hatten, entlassen. Grund: die öffentlichen Äußerungen im Namen Saddams.
Inzwischen hat seine Tochter Raghab eine neue Liste erstellt. Daraus wird sich Saddam in Kürze seine Verteidiger auswählen.
Nach seinem Hinrichtungs-Geständnis werden es die Verteidiger noch schwerer haben, die Todesstrafe abzuwenden.
(Bild.de 7.9.05)
Ich dachte immer, Präsidenten dürfen Hinrichtungen befehlen???
http://washtimes.com/upi/20051007-090602-7219r.htm
Saddam Hussein may never come to trial, Iraq`s former Special Tribunal director said this week.
Salem Hussein, the nephew of Ahmed Chalabi, Iraqi`s powerful vice prime minister for Iraq who is in charge of oil and energy issues, told an audience at the American Enterprise Institute, a conservative Washington think tank Wednesday, that Saddam`s trial may never come to fruition.
Incessant delays have afforded Saddam`s defense team more time to attack the legitimacy of the Special Tribunal by claiming the 2003 Iraq war that toppled the longtime Iraqi leader was illegal to begin with, Salem Chalabi said.
Amatzia Baram, a senior fellow of the Woodrow Wilson International Center, told the same AEI meeting that growing worries in Baghdad over security threats from the escalating insurgency in Iraq may hinder the current Iraqi government`s ability to successfully hold Saddam`s trial at this time
The sheer intensity of the Iraq insurgency has also hampered the country`s capacity for constructive institution building and the state system there, including the judiciary, is faltering, Salem Chalabi said.
Saddam`s trial is currently scheduled to start on Oct. 19, four days after Iraq holds a referendum vote to approve its new draft constitution.
Saddam Hussein may never come to trial, Iraq`s former Special Tribunal director said this week.
Salem Hussein, the nephew of Ahmed Chalabi, Iraqi`s powerful vice prime minister for Iraq who is in charge of oil and energy issues, told an audience at the American Enterprise Institute, a conservative Washington think tank Wednesday, that Saddam`s trial may never come to fruition.
Incessant delays have afforded Saddam`s defense team more time to attack the legitimacy of the Special Tribunal by claiming the 2003 Iraq war that toppled the longtime Iraqi leader was illegal to begin with, Salem Chalabi said.
Amatzia Baram, a senior fellow of the Woodrow Wilson International Center, told the same AEI meeting that growing worries in Baghdad over security threats from the escalating insurgency in Iraq may hinder the current Iraqi government`s ability to successfully hold Saddam`s trial at this time
The sheer intensity of the Iraq insurgency has also hampered the country`s capacity for constructive institution building and the state system there, including the judiciary, is faltering, Salem Chalabi said.
Saddam`s trial is currently scheduled to start on Oct. 19, four days after Iraq holds a referendum vote to approve its new draft constitution.
Der ganze Prozess wird ne einzige Medienfarce; mit dem Ziel das Image des Schimpansen wieder aufzupolieren.
Ab 19. Oktober steht der Ex-Diktator vor Gericht
Saddam Hussein:
Der geheimste Prozeß aller Zeiten
Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein (68) – der Schlächter von Bagdad. Vor knapp zwei Jahren wurde er in der Nähe seines Heimatortes Tikrit aus einem Erdloch gezogen, seither von US-Soldaten an einem geheimen Ort festgehalten.
Am 19. Oktober kommt Saddam endlich vor Gericht. Es wird der geheimste Prozeß aller Zeiten.
Sicher ist: Der gestürzte irakische Machthaber muß sich vor einem Sondertribunal für seine Verbrechen verantworten. Das Tribunal war noch in der US-Besatzungsverwaltung im Dezember 2003 eingerichtet worden. Die amerikanische Regierung betont jedoch immer wieder, daß es ein rein irakischer Prozeß sein wird.
Wer sind die Richter, die über Saddam richten werden?
Aus Sicherheitsgründen werden ihre Namen geheim gehalten. Immerhin wurden im März dieses Jahres ein Untersuchungsrichter und sein Sohn in Bagdad auf der Straße erschossen. Das „öffentliche Gesicht“ des Tribunals ist der 34jährige Untersuchungsrichter Raid Juhi. Er saß am 1. Juli 2004 dem Ex-Diktator in einer ersten, vom Fernsehen übertragenen Vorverhandlung gegenüber, in der Saddam erstmals mit der Anklage konfrontiert wurde. Sitzt er auch im Richter-Gremium und verurteilt Saddam zum Tode? Alles noch nicht bekannt!
Wie lautet die Anklage?
Im ersten Verfahren muß sich Saddam wegen eines Massakers in dem schiitischen Dorf Dedscheel 1982 verantworten. Nach einem mißglückten Attentat ließ der Diktator die Bewohner massenhaft foltern und exekutieren. 148 Sterbeurkunden von Hingerichteten wurden gefunden und dem Sondertribunal übergeben. Zusammen mit Zeugenaussagen Überlebender sollen sie Saddams Schuld beweisen.
Das Massaker von Dedscheel – eine von zwölf Anklagen gegen Saddam. Dem Ex-Diktator werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das irakische Recht vorgeworfen. Ihm droht die Todesstrafe.
Wo findet der Prozeß statt?
Das Sondertribunal hat seinen offiziellen Sitz im ehemaligen Museum für die Präsidentengeschenke am Rande der heutigen „Grünen Zone“ in Bagdad. Ob aber auch der Prozeß gegen Saddam dort stattfindet, ist noch unklar.
Die britische „Sun“ hatte bereits vor Monaten berichtet, daß Saddam in einem Hochsicherheitskäfig – hinter fingerdicken stahlverstärkten Gitterstäben – den Prozeß verfolgen soll. Während des Verfahrens soll Saddam demnach in einer Zelle untergebracht sein, die sich unterhalb des Gerichtssaales befinden, direkt unterhalb des Käfigs. Für die Verhandlungen würde ihn ein Fahrstuhl von dort direkt in den Käfig und abends wieder zurückbringen.
Sicher ist: Die Sicherheitsvorkehrungen werden immens sein. Für die Dauer des Prozesses wird der Gerichtssaal der sicherste Platz in ganz Irak sein.
Wie läuft der Prozeß ab?
Über die Verfahrensschritte gibt es bisher noch keine Informationen. Bisher ist auch noch unklar, ob überhaupt Medien zugelassen werden.
Wer verteidigt den Ex-Diktator?
Der irakische Rechtsanwalt Chalil al-Dulaimi ist der einzige, der aus einem Team von zeitweise mehr als 1500 internationalen Juristen übrig blieb, das sich auf die Verteidigung vorbereitet hatte. Saddam hatte allen Anwälten im August das Mandat entzogen. Über Dulaimi ist wenig bekannt. Er beschwerte sich jedoch bereits darüber, die Anklageschrift zu spät erhalten zu haben. Er wird voraussichtlich am 19. Oktober zunächst beantragen, die Verhandlung zu vertagen.
Der Prozeß gegen Saddam Hussein – von Anhängern wie Gegnern im Irak und in der ganzen Welt wird er mit Spannung erwartet. Saddam, der einst „Unbesiegbare“, wird in jedem Fall in die Geschichtsbücher eingehen: als erster arabischer Herrscher, der sich für die in seiner Ära begangen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verantworten muß. (bt)
(bild.de)
Saddam Hussein:
Der geheimste Prozeß aller Zeiten
Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein (68) – der Schlächter von Bagdad. Vor knapp zwei Jahren wurde er in der Nähe seines Heimatortes Tikrit aus einem Erdloch gezogen, seither von US-Soldaten an einem geheimen Ort festgehalten.
Am 19. Oktober kommt Saddam endlich vor Gericht. Es wird der geheimste Prozeß aller Zeiten.
Sicher ist: Der gestürzte irakische Machthaber muß sich vor einem Sondertribunal für seine Verbrechen verantworten. Das Tribunal war noch in der US-Besatzungsverwaltung im Dezember 2003 eingerichtet worden. Die amerikanische Regierung betont jedoch immer wieder, daß es ein rein irakischer Prozeß sein wird.
Wer sind die Richter, die über Saddam richten werden?
Aus Sicherheitsgründen werden ihre Namen geheim gehalten. Immerhin wurden im März dieses Jahres ein Untersuchungsrichter und sein Sohn in Bagdad auf der Straße erschossen. Das „öffentliche Gesicht“ des Tribunals ist der 34jährige Untersuchungsrichter Raid Juhi. Er saß am 1. Juli 2004 dem Ex-Diktator in einer ersten, vom Fernsehen übertragenen Vorverhandlung gegenüber, in der Saddam erstmals mit der Anklage konfrontiert wurde. Sitzt er auch im Richter-Gremium und verurteilt Saddam zum Tode? Alles noch nicht bekannt!
Wie lautet die Anklage?
Im ersten Verfahren muß sich Saddam wegen eines Massakers in dem schiitischen Dorf Dedscheel 1982 verantworten. Nach einem mißglückten Attentat ließ der Diktator die Bewohner massenhaft foltern und exekutieren. 148 Sterbeurkunden von Hingerichteten wurden gefunden und dem Sondertribunal übergeben. Zusammen mit Zeugenaussagen Überlebender sollen sie Saddams Schuld beweisen.
Das Massaker von Dedscheel – eine von zwölf Anklagen gegen Saddam. Dem Ex-Diktator werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das irakische Recht vorgeworfen. Ihm droht die Todesstrafe.
Wo findet der Prozeß statt?
Das Sondertribunal hat seinen offiziellen Sitz im ehemaligen Museum für die Präsidentengeschenke am Rande der heutigen „Grünen Zone“ in Bagdad. Ob aber auch der Prozeß gegen Saddam dort stattfindet, ist noch unklar.
Die britische „Sun“ hatte bereits vor Monaten berichtet, daß Saddam in einem Hochsicherheitskäfig – hinter fingerdicken stahlverstärkten Gitterstäben – den Prozeß verfolgen soll. Während des Verfahrens soll Saddam demnach in einer Zelle untergebracht sein, die sich unterhalb des Gerichtssaales befinden, direkt unterhalb des Käfigs. Für die Verhandlungen würde ihn ein Fahrstuhl von dort direkt in den Käfig und abends wieder zurückbringen.
Sicher ist: Die Sicherheitsvorkehrungen werden immens sein. Für die Dauer des Prozesses wird der Gerichtssaal der sicherste Platz in ganz Irak sein.
Wie läuft der Prozeß ab?
Über die Verfahrensschritte gibt es bisher noch keine Informationen. Bisher ist auch noch unklar, ob überhaupt Medien zugelassen werden.
Wer verteidigt den Ex-Diktator?
Der irakische Rechtsanwalt Chalil al-Dulaimi ist der einzige, der aus einem Team von zeitweise mehr als 1500 internationalen Juristen übrig blieb, das sich auf die Verteidigung vorbereitet hatte. Saddam hatte allen Anwälten im August das Mandat entzogen. Über Dulaimi ist wenig bekannt. Er beschwerte sich jedoch bereits darüber, die Anklageschrift zu spät erhalten zu haben. Er wird voraussichtlich am 19. Oktober zunächst beantragen, die Verhandlung zu vertagen.
Der Prozeß gegen Saddam Hussein – von Anhängern wie Gegnern im Irak und in der ganzen Welt wird er mit Spannung erwartet. Saddam, der einst „Unbesiegbare“, wird in jedem Fall in die Geschichtsbücher eingehen: als erster arabischer Herrscher, der sich für die in seiner Ära begangen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verantworten muß. (bt)
(bild.de)
[posting]18.207.585 von derdieschnautzelangsamvollhat am 09.10.05 23:08:51[/posting]Das Lustige an Deinesgleichen ist doch, dass Ihr schon immer vorher genau wisst, wie das Ganze ablaufen wird - und dieses "Wissen" ist dann auch durch nichts mehr zu esrchuettern .
.
QCOM,
werden eben mit der Zeit durchschaubar, die Spielchen.
Kannst mir aber gerne posten, ob der eine oder andere Ex-Diktator; der sich mit einem kühlen Drink und ein paar Blonden unter Floridas Sonne räkelt; Geschworener beim Prozess spielen darf.
werden eben mit der Zeit durchschaubar, die Spielchen.
Kannst mir aber gerne posten, ob der eine oder andere Ex-Diktator; der sich mit einem kühlen Drink und ein paar Blonden unter Floridas Sonne räkelt; Geschworener beim Prozess spielen darf.
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[posting]18.339.680 von Miss_Sophie am 19.10.05 09:57:04[/posting]Geringes Interesse in Washington
Derweil stößt der Prozessbeginn bei US-Präsident George W. Bush offensichtlich nur auf geringes Interesse. Bush habe über den Fall in letzter Zeit nicht gesprochen und sein Augenmerk auf eine Reihe anderer Fragen und Prioritäten gerichtet, sagte sein Sprecher Scott McClellan. Es handele sich bei dem Prozess in erster Linie um ein irakisches Verfahren. Die USA hätten das Sondertribunal mit Rechtsexperten und technischer Hilfe unterstützt, damit internationale Rechtsstandards eingehalten würden.
Mit Verlaub: das Referendum ist ja wohl auch ein bisschen wichtiger, oder? Allein in Deutcshland eieht man das anscheinend anders: Es gibt immer noch keinen Thread ueber das Referendum, dafuer aber den hier!
Derweil stößt der Prozessbeginn bei US-Präsident George W. Bush offensichtlich nur auf geringes Interesse. Bush habe über den Fall in letzter Zeit nicht gesprochen und sein Augenmerk auf eine Reihe anderer Fragen und Prioritäten gerichtet, sagte sein Sprecher Scott McClellan. Es handele sich bei dem Prozess in erster Linie um ein irakisches Verfahren. Die USA hätten das Sondertribunal mit Rechtsexperten und technischer Hilfe unterstützt, damit internationale Rechtsstandards eingehalten würden.
Mit Verlaub: das Referendum ist ja wohl auch ein bisschen wichtiger, oder? Allein in Deutcshland eieht man das anscheinend anders: Es gibt immer noch keinen Thread ueber das Referendum, dafuer aber den hier!
Qcom!
ist aber auch etwas sonderbar!
Nachdem "er" ja für sehr vieles verantwortlich gemacht wird!
Oder?
ist aber auch etwas sonderbar!
Nachdem "er" ja für sehr vieles verantwortlich gemacht wird!
Oder?
Saddam-Prozess wie erwartet verschoben.
QCOM,
wann werden die US-Citizen ein Sondertribunal gegen das Lügner und Betrüger-Regime in DC abhalten?
QCOM,
wann werden die US-Citizen ein Sondertribunal gegen das Lügner und Betrüger-Regime in DC abhalten?
[posting]18.343.397 von derdieschnautzelangsamvollhat am 19.10.05 14:51:14[/posting]Deine Einzeiler sind nur noch langweilig! Der Bulle ist wenigstens originell, aber Du bringst hier nur noch Selbst-Persiflage.
QCOM,
wenn von dir mehr kommen würde, wäre ich etwas gefordert; aber so.
Deine Beiträge erinnern mich an eine Schallplatte, die wegen Megakratzer immer in derselben Rille läuft.
wenn von dir mehr kommen würde, wäre ich etwas gefordert; aber so.
Deine Beiträge erinnern mich an eine Schallplatte, die wegen Megakratzer immer in derselben Rille läuft.
[posting]18.343.588 von derdieschnautzelangsamvollhat am 19.10.05 15:08:26[/posting]Unterfordert? Ach ja, neullich kam mal ein Vierzeiler, in dem Du Dich selbst zum Uebermenschen gekuert hast ... und hierher lockt Dich anscheinend auch eine gewisse Affinitaet zu Diktatoren. Dass Dich Selbstbestimmung und Referendum unter diesen Praemissen weniger interessieren, entbehrt nicht einer gewissen Logik ...
Saddam plädiert auf "nicht schuldig"
In Nürnberg hörte sich das so an:
Stimmen der Angeklagten zu den Anklagepunkten
Gustave Mahler Gilbert, ein amerikanische Gerichtspsychologe, hat die Angeklagten in ihren Zellen beobachtet, mit ihnen gesprochen und ein genaues Tagebuch darüber geführt. Nach Bitten seitens Gilbert, schrieben Sie ihre Stellungnahmen zur Klage an den Rand der Klageschrift.
Rudolf Hess: Ich kann mich nicht erinnern.
Hermann Göring: Der Sieger wird immer der Richter und der Besiegte stets der Angeklagte sein!
Hjalmar Schacht: Ich verstehe überhaupt nicht, warum ich angeklagt bin.
Hans Fritzsche: Es ist die schrecklichste Anklage aller Zeiten. Nur eines ist noch schrecklicher: die Anklage, die das deutsche Volk gegen den Mißbrauch seines Idealismus erheben wird.
Ernst Kaltenbrunner: Ich fühle mich nicht schuldig an irgendwelchen Kriegsverbrechen, ich habe nur meine Pflicht als Sicherheitsorgan getan und weigere mich, als Ersatz für Himmler zu dienen.
Franz von Papen: Die Anklage hat mich entsetzt, und zwar wegen 1. der Unverantwortlichkeit, mit der Deutschland in diesen Krieg und die weltweite Katastrophe geworfen wurde, 2. der Anhäufung von Verbrechen, die einige Angehörige meines Volkes begangen haben. Das letztere ist psychologisch unerklärlich. Ich glaube, daß Heidentum und die Jahre der totalitären Herrschaft die Hauptschuld tragen. Durch beides wurde Hitler im Laufe der Jahre ein pathologischer Lügner.
Hans Frank: "Ich erwarte den Prozeß als ein gottgewolltes Weltgericht, das berufen ist, die furchtbare Zeit der Leiden unter Adolf Hitler zu prüfen und zum Abschluß zu bringen."
Karl Dönitz: Keiner dieser Anklagepunkte betrifft mich letzten Endes. Typischer amerikanischer Humor.
Wilhelm Keitel: Für einen Soldaten sind Befehle Befehle.
Joachim von Ribbentrop: Die Anklage richtet sich gegen die verkehrten Leute."
Albert Speer: "Der Prozess ist notwendig. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung für so schreckliche Verbrechen - auch unter einem autoritären System.
Stimmen der Angeklagten zu den Anklagepunkten
Gustave Mahler Gilbert, ein amerikanische Gerichtspsychologe, hat die Angeklagten in ihren Zellen beobachtet, mit ihnen gesprochen und ein genaues Tagebuch darüber geführt. Nach Bitten seitens Gilbert, schrieben Sie ihre Stellungnahmen zur Klage an den Rand der Klageschrift.
Rudolf Hess: Ich kann mich nicht erinnern.
Hermann Göring: Der Sieger wird immer der Richter und der Besiegte stets der Angeklagte sein!
Hjalmar Schacht: Ich verstehe überhaupt nicht, warum ich angeklagt bin.
Hans Fritzsche: Es ist die schrecklichste Anklage aller Zeiten. Nur eines ist noch schrecklicher: die Anklage, die das deutsche Volk gegen den Mißbrauch seines Idealismus erheben wird.
Ernst Kaltenbrunner: Ich fühle mich nicht schuldig an irgendwelchen Kriegsverbrechen, ich habe nur meine Pflicht als Sicherheitsorgan getan und weigere mich, als Ersatz für Himmler zu dienen.
Franz von Papen: Die Anklage hat mich entsetzt, und zwar wegen 1. der Unverantwortlichkeit, mit der Deutschland in diesen Krieg und die weltweite Katastrophe geworfen wurde, 2. der Anhäufung von Verbrechen, die einige Angehörige meines Volkes begangen haben. Das letztere ist psychologisch unerklärlich. Ich glaube, daß Heidentum und die Jahre der totalitären Herrschaft die Hauptschuld tragen. Durch beides wurde Hitler im Laufe der Jahre ein pathologischer Lügner.
Hans Frank: "Ich erwarte den Prozeß als ein gottgewolltes Weltgericht, das berufen ist, die furchtbare Zeit der Leiden unter Adolf Hitler zu prüfen und zum Abschluß zu bringen."
Karl Dönitz: Keiner dieser Anklagepunkte betrifft mich letzten Endes. Typischer amerikanischer Humor.
Wilhelm Keitel: Für einen Soldaten sind Befehle Befehle.
Joachim von Ribbentrop: Die Anklage richtet sich gegen die verkehrten Leute."
Albert Speer: "Der Prozess ist notwendig. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung für so schreckliche Verbrechen - auch unter einem autoritären System.
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Saddam trial
The trial of former Iraqi leader Saddam Hussein for crimes against humanity has begun in Baghdad.
He made an outspoken attack on the judicial process and refused to answer questions.
Here are excerpts from the interchange between Saddam Hussein and chief judge Rizgar Mohammed Amin:
Saddam:
Those who fought in God`s cause will be victorious... I am at the mercy of God, the most powerful.
Judge Amin:
Mr Saddam, please tell us your identity, your name.... You have enough time, you will have enough time to say whatever you like and to express your thoughts. But this court has procedure and we have to follow the procedure.
Saddam:
Who are you? What are you doing here?
... I don`t answer this so-called court, with all due respect. And I reserve my constitutional right as the president of the country of Iraq, I will not go along...
I don`t acknowledge either the entity that authorises you, nor the aggression because everything based on falsehood is falsehood...
Have you ever been a judge before?
Judge Amin:
There is no room for this talk in the court.
Saddam:
I am here inside this military court from 0230 this morning and since 0900 I have been in this dress.
You know me, you are Iraqi and you know very well I don`t get tired.
Judge Amin:
I am here to ask you about your identity.
Saddam:
I have answered this question in writing and have sent it to you.
Judge Amin:
... Mr Saddam, go ahead. Are you guilty or innocent?
Saddam:
I said what I said, I am not guilty, I am innocent.
Story from BBC NEWS:
http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/1/hi/world/middle_east/4356…
Published: 2005/10/19 14:01:48 GMT
© BBC MMV
The trial of former Iraqi leader Saddam Hussein for crimes against humanity has begun in Baghdad.
He made an outspoken attack on the judicial process and refused to answer questions.
Here are excerpts from the interchange between Saddam Hussein and chief judge Rizgar Mohammed Amin:
Saddam:
Those who fought in God`s cause will be victorious... I am at the mercy of God, the most powerful.
Judge Amin:
Mr Saddam, please tell us your identity, your name.... You have enough time, you will have enough time to say whatever you like and to express your thoughts. But this court has procedure and we have to follow the procedure.
Saddam:
Who are you? What are you doing here?
... I don`t answer this so-called court, with all due respect. And I reserve my constitutional right as the president of the country of Iraq, I will not go along...
I don`t acknowledge either the entity that authorises you, nor the aggression because everything based on falsehood is falsehood...
Have you ever been a judge before?
Judge Amin:
There is no room for this talk in the court.
Saddam:
I am here inside this military court from 0230 this morning and since 0900 I have been in this dress.
You know me, you are Iraqi and you know very well I don`t get tired.
Judge Amin:
I am here to ask you about your identity.
Saddam:
I have answered this question in writing and have sent it to you.
Judge Amin:
... Mr Saddam, go ahead. Are you guilty or innocent?
Saddam:
I said what I said, I am not guilty, I am innocent.
Story from BBC NEWS:
http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/1/hi/world/middle_east/4356…
Published: 2005/10/19 14:01:48 GMT
© BBC MMV
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Nach www.reuters.com handelt es sich bei dem Getöteten um denjenigen Anwalt, aufgrund dessen Einwand, Akten erst zu spät erhalten zu haben, der Prozeß vertagt wurde.
ganz nebenbei:
Saddam took $1.8 bln from UN oil-for-food pact By Evelyn Leopold and Irwin Arieff
Thu Oct 27,11:46 AM ET
More than 2,000 of the foreign companies that did business with Iraq in the U.N. oil-for-food program made illicit payments to Saddam Hussein`s government, a report on the program said on Thursday.
The U.N.-established Independent Inquiry Committee led by former U.S. Federal Reserve Chairman Paul Volcker reported that Saddam diverted some $1.8 billion in kickbacks and surcharges.
The 500-page report is the final one from the panel, which has investigated the now-defunct program for 19 months.
It detailed the manipulation of the program by companies around the world as well as individuals, groups and governments and made clear that nearly half of all the companies that took part in the program made illegal payments.
"By the year 2000 the imposition of kickbacks and surcharges by the Iraqi regime of Saddam Hussein brought about the emergence of illicit payments," the report said. "This irrevocably changed the nature of the program."
The program, which began in December 1996 and ended in 2003, was aimed at easing the impact of U.N. sanctions imposed in 1990 after Baghdad`s troops invaded Kuwait. It achieved considerable success in feeding Iraqis, and allowed Iraq to sell oil in order to pay for food, medicine and other goods.
The report said companies in 66 countries paid kickbacks on selling Iraq humanitarian goods and companies from 40 countries paid surcharges on oil contracts but the U.N. Security Council took little action, the report said.
Preferential treatment was given to companies from France, Russia and China, all permanent members of the Security Council, who were more favorable to lifting the 1990 sanctions compared to the United States and Britain.
The oil sale surcharges, kickbacks and smuggling schemes provided Saddam with access to hard currency. Iraq was allowed to write its own contracts and choose the contractors.
The largest single kickback came from the Malaysian firm Mastek, the report said.
Iraq`s oil marketing company, SOMO, took more than $10 million in illegal surcharges from Mastek in 2001-2002. The report said that the Swiss trading firm Vitol financed 33 million barrels of crude through Mastek during that period.
Analyzed in the report were the activities of France`s BNP-Paribas, which held the escrow account for the $64 billion program. The panel said BNP failed to act against corruption and did not disclose "fully the first hand knowledge it acquired of the true nature of financial relationships that fostered the payment of illicit surcharges."
(Deepa Babington, Tim Gardner and Daniel Trotta contributed to this report)
Copyright © 2005 Reuters Limited. All rights reserved. Republication or redistribution of Reuters content is expressly prohibited without the prior written consent of Reuters. Reuters shall not be liable for any errors or delays in the content, or for any actions taken in reliance thereon.
Copyright © 2005 Yahoo! Inc. All rights reserved.
Saddam took $1.8 bln from UN oil-for-food pact By Evelyn Leopold and Irwin Arieff
Thu Oct 27,11:46 AM ET
More than 2,000 of the foreign companies that did business with Iraq in the U.N. oil-for-food program made illicit payments to Saddam Hussein`s government, a report on the program said on Thursday.
The U.N.-established Independent Inquiry Committee led by former U.S. Federal Reserve Chairman Paul Volcker reported that Saddam diverted some $1.8 billion in kickbacks and surcharges.
The 500-page report is the final one from the panel, which has investigated the now-defunct program for 19 months.
It detailed the manipulation of the program by companies around the world as well as individuals, groups and governments and made clear that nearly half of all the companies that took part in the program made illegal payments.
"By the year 2000 the imposition of kickbacks and surcharges by the Iraqi regime of Saddam Hussein brought about the emergence of illicit payments," the report said. "This irrevocably changed the nature of the program."
The program, which began in December 1996 and ended in 2003, was aimed at easing the impact of U.N. sanctions imposed in 1990 after Baghdad`s troops invaded Kuwait. It achieved considerable success in feeding Iraqis, and allowed Iraq to sell oil in order to pay for food, medicine and other goods.
The report said companies in 66 countries paid kickbacks on selling Iraq humanitarian goods and companies from 40 countries paid surcharges on oil contracts but the U.N. Security Council took little action, the report said.
Preferential treatment was given to companies from France, Russia and China, all permanent members of the Security Council, who were more favorable to lifting the 1990 sanctions compared to the United States and Britain.
The oil sale surcharges, kickbacks and smuggling schemes provided Saddam with access to hard currency. Iraq was allowed to write its own contracts and choose the contractors.
The largest single kickback came from the Malaysian firm Mastek, the report said.
Iraq`s oil marketing company, SOMO, took more than $10 million in illegal surcharges from Mastek in 2001-2002. The report said that the Swiss trading firm Vitol financed 33 million barrels of crude through Mastek during that period.
Analyzed in the report were the activities of France`s BNP-Paribas, which held the escrow account for the $64 billion program. The panel said BNP failed to act against corruption and did not disclose "fully the first hand knowledge it acquired of the true nature of financial relationships that fostered the payment of illicit surcharges."
(Deepa Babington, Tim Gardner and Daniel Trotta contributed to this report)
Copyright © 2005 Reuters Limited. All rights reserved. Republication or redistribution of Reuters content is expressly prohibited without the prior written consent of Reuters. Reuters shall not be liable for any errors or delays in the content, or for any actions taken in reliance thereon.
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Der Kronzeuge ...
Saddams Atomexperte spricht
"Wir hatten keine ABC-Waffen mehr"
Er war zeitweise einer der wichtigsten Männer in Saddam Husseins Regime: der Atomphysiker Dschafar Dhia Dschafar (63) leitete in den 80er Jahren das Atomwaffenprogramm des Diktators. Später war er stellvertretender Energieminister. Kurz vor der Ankunft der US-Armee im April 2003 floh der Sunnit aus Bagdad und lebt heute als Berater für den Wiederaufbau des Irak in Dubai. Dschafar schwört, Saddam Hussein habe nach dem Irak-Krieg Anfang der 90er Jahre alle ABC-Waffen-Programme gestoppt. T-Online sprach mit dem Experten am, Rande einer Fachtagung des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.
T-Online: Dr. Dschafar, Sie sind Anfang April 2003 aus Bagdad geflohen …
Dschafar: Ja, am Abend des 7. April – eineinhalb Tage vor der Ankunft der US-Armee.
T-Online: Warum genau zu diesem Zeitpunkt?
Dschafar: Ich sah, wie schnell die Amerikaner vorankamen und rechnete mir aus, dass sie mich – wie viele meiner Kollegen - verhaften würden.
T-Online: Sie flohen dann in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Dschafar: Zuerst einmal ging ich mit meiner Frau und meiner Tochter nach Syrien und blieb eine Nacht in der Grenzstadt Kamischli. Dann gingen wir nach Aleppo und flogen anschließend von Damaskus nach Dubai.
T-Online: Dort trafen Sie die Amerikaner aber doch.
Dschafar: Ja, als ich nach Dubai kam – es war Donnerstag der 10. April – nahmen die Amerikaner Kontakt mit mir auf. Die Behörden dort hatten ihnen gesagt, dass ich da war. Zu mir sagten sie vorher: "Schau mal, Du sagst doch, Ihr hättet gar keine Massenvernichtungswaffen. Warum sagst Du das nicht den Amerikanern? Die wollen das von Dir hören." Ich sagte zu. Die Amerikaner kamen in mein Hotel und wir redeten miteinander.
T-Online: Wie reagierten sie auf Ihre Aussage, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gäbe?
Dschafar: Am Abend des 11. April kam der Chef des CIA-Büros in Abu Dhabi zu mir. Sein Name war Nick Blatt. Er kam in mein Hotel und seine erste Frage war: "Habt Ihr Nuklearwaffen?" Ich musste lachen. Ich sagte zu ihm: "Wenn wir Nuklearwaffen hätten, wärt Ihr doch gar nicht in den Irak einmarschiert."
T-Online: Wie war seine Reaktion?
Dschafar: Er sagte nur: "Wir haben da ein paar Fragen", und fing an mich auszufragen. Ich sagte ihm aber immer wieder, dass wir nach 1991 keine ABC-Waffen mehr hatten. Er gab das weiter und kam am folgenden Tag wieder – diesmal mit dem örtlichen Leiter des britischen Geheimdienstes. Eigentlich sollte ich Ihnen das gar nicht erzählen, oder?
T-Online: Ich finde schon …
Dschafar: Also, es ist schon eine lustige Geschichte: Die hatten alle keine Ahnung, wovon sie sprachen. Am darauf folgenden Sonntag kam dann eine ganze Gruppe aus Washington und eine weitere aus Großbritannien. Die wiederum waren sehr gut informiert. Das waren echte Experten. Sie blieben drei Tage und wir unterhielten uns jeden Tag drei bis vier Stunden lang.
Chemiewaffeneinsatz USA verwendeten Phoshphorbomben
Saddam-Prozess Völkerrechtler kritisiert Todesstrafe
ABC-Waffenexperte "Terroristen könnten eine Atombombe bauen"
T-Online: Glaubten Ihnen die Amerikaner Ihre Geschichte von den nicht vorhandenen ABC-Waffen?
Dschafar: Warum hätten sie mir nicht glauben sollen? Es kamen noch mehrere Gruppen zur mir. Insgesamt fanden etwa 20 Verhöre statt. Schließlich fragte jemand: "Warum machen Sie nicht einfach einen Lügendetektortest?" Ich sagte okay und ein Typ kam aus Washington mit einem Polygraphen (Lügendetektor, Anm.). Sie schlossen ihn an meine rechte Hand an und stellten acht Fragen, die ich nur mit Ja oder Nein beantworten durfte. Zwei davon waren so genannte Kalibrierungsfragen. Dabei muss der Befragte einmal lügen und einmal die Wahrheit sagen, damit man sieht, dass der Polygraph funktioniert. Zuerst wollten sie die Lüge hören und fragten: "Haben Sie jemals Ihre Frau belogen?" Ich sollte mit Nein antworten, weil sie davon ausgingen, dass das eine falsche Antwort war.
T-Online: War Ihre Frau im selben Raum?
Dschafar: (lacht) Nein, war sie nicht. Dann fragten sie nach dem Wochentag und da sollte ich die Wahrheit sagen. Dann kamen die wichtigen Fragen, nach Nuklearwaffen, Chemie- und Biowaffen und so weiter. Ich antwortete immer mit Nein. Sie wiederholten den Test noch zweimal. Schließlich sagte jemand: "Alles in Ordnung, Sie haben mit Auszeichnung bestanden." Mit einem Kollegen von mir in Bagdad, der sich am 12. April ergeben hatte – übrigens vor einer Kamera des ZDF - ging es ganz genauso.
T-Online: Waren die Amerikaner enttäuscht, dass da nichts herüberkam?
Dschafar: Ich glaube, sie wussten, dass es keine solchen Waffen gab. Ich sage Ihnen warum: Als sie in Bagdad einrückten, machten sie keinerlei Anstalten, die Produktions- oder Lagerstätten, an denen die Waffen hätten sein sollen, zu sichern. Alles wurde geplündert, aber die Amerikaner interessierten sich ausschließlich für das Ölministerium. Alle Lager, auch die mit den Dual-Use-Gütern (Produkte, die sowohl für Waffen, als auch für zivile Güter eingesetzt werden können, Anm.), die die UN-Inspekteure bereits markiert hatte, wurde ausgeräumt und die Amerikaner unternahmen nichts dagegen. Alles außer dem Ölministerium war ihnen gleichgültig. Hätten sie wirklich an die Massenvernichtungswaffen geglaubt, wären sie doch zuerst zu den Orten gegangen, die die Unscom als verdächtig eingestuft hatte und hätten dort alles gesichert. Da gab es beispielsweise hunderte Tonnen HMX und RDX – zwei konventionelle aber sehr starke Sprengstoffe. Die waren hinterher verschwunden. Ebenso ging es mit den Munitionsdepots der Armee. Was glauben Sie, wo die Attentäter den ganzen Sprengstoff für ihre Attentate herhaben? Die kamen mit Riesenlastern und luden das Zeug einfach auf.
T-Online: Wenn gar nichts da war, warum ließ Saddam die Waffeninspektoren dann nicht einfach in Ruhe ihre Arbeit machen?
Dschafar: Das konnten sie doch. Sie gingen hin, wo sie wollten. Zumindest ab 2002. Davor gab es Einschränkungen für bestimmte Einrichtungen aber später nicht mehr.
T-Online: Sie haben Saddam Hussein viele Male getroffen und auch unter ihm gelitten. Anfang der 80er Jahre saßen Sie auf seinen Befehl 20 Monate im Gefängnis. Anfang der 90er stiegen Sie zum stellvertretenden Energieminister auf. Wie kam er Ihnen vor. Hatten Sie Angst vor ihm?
Dschafar: Nein, es war eine ganz normales Miteinander. Ich hatte keine Angst vor ihm. Er tat mir nichts…
T-Online: …abgesehen von der Sache mit dem Gefängnis…
Dschafar: Ja, das Gefängnis. Damals war ich für einen Kollegen eingestanden … (schweigt)
T-Online: Wann trafen Sie ihn das letzte Mal?
Dschafar: Das war ein paar Monate vor dem Krieg. Aber sehen Sie: Ich leitete das Atomwaffenprogramm in den 80er Jahren. Später, nach dem Krieg 1991, war ich nur noch mit dem Wiederaufbau unserer Elektrizitätswerke beschäftigt. Alle Programme waren beendet worden. Außerdem arbeitete ich in dieser Zeit mit der IAEO (Internationale Atomenergiebehörde, Anm.) zusammen. Unser Atomwaffen-Programm hatte neun Jahre gedauert. Die kommenden zwölf Jahre verbrachte ich damit, ihnen zu erklären, dass es gestoppt war.
T-Online: Was hatte Saddam mit den Atomwaffen vor, die sie in den 80er Jahren für ihn bauen sollten?
Dschafar: Er hat mir seine Pläne nicht mitgeteilt.
T-Online: Was glauben Sie?
Dschafar: Nun, wir kamen nicht bis zu dem Punkt, an dem man eine militärische Strategie – basierend auf den Atomwaffen – hätte entwickeln können. Sie waren aber wohl vor allem zur Abschreckung gedacht. Sehen Sie: Das Programm begann 1980. Im Krieg gegen den Iran, der 1981 begann, übte niemand besonders großen Druck auf uns aus, diese Waffen fertig zu stellen. Erst kurz vor Ende des Krieges wurde wirklich mit Hochdruck an dem Programm gearbeitet.
T-Online: Glauben Sie, die Waffen wären gegen den Iran eingesetzt worden, wenn Sie rechtzeitig fertig geworden wären?
Dschafar: Ich persönlich glaube das nicht. Da ist aber nur meine Meinung. Sie waren ein Abschreckungsmittel.
T-Online: Aus einer Abschreckung kann aber schnell Realität werden.
Dschafar: Stimmt, vor allem bei einer Invasion. Aber selbst dann kommt es darauf an, was die Gegenseite an Abschreckung aufzubieten hat. Bei der Aktion "Desert Storm" im Januar und Februar 1991 hatten wir Chemie- und sogar Biowaffen, aber sie wurden nicht eingesetzt. Warum? Weil Saddam von den militärischen Möglichkeiten der Amerikaner abgeschreckt war, vor allem von ihren Nuklearwaffen aber auch allem anderen. Also: Sogar wenn man solche Waffen hat, könnte die Gegenseite noch mehr davon haben und dann lässt man es eben.
T-Online: Was empfinden Sie, wenn Sie Saddam heute als Gefangenen vor Gericht sehen?
Dschafar: Ich denke, wenn er Verbrechen begangen hat, sollte er darüber Rechenschaft ablegen, wie jeder andere auch. Allerdings sollte das Verfahren fair sein und ich habe meine Zweifel daran, dass das irakische Rechtssystem dazu im Moment die Voraussetzungen bietet. Allein in den vergangenen zehn Tagen wurden zwei seiner Anwälte ermordet und einer verletzt. Natürlich hat er als Präsident auch niemandem ein faires Verfahren zugestanden, aber trotzdem…
T-Online: Sie sagen: "Wenn er Verbrechen begangen hat" - zweifeln Sie daran?
Dschafar: Man muss es eben vor Gericht beweisen. Aber das ist nicht so einfach. Alle reden beispielsweise von dem Giftgasangriff auf die Kurden in Halabdscha. Ich kenne die Details nicht, aber ich habe einen Bericht von Stephen Pelletier gelesen. Er war als CIA-Mann mit dem Irak betraut und später Lehrer auf dem War-College der US-Armee. In einem Artikel für die "New York Times" schrieb er, dass es gar nicht die Iraker waren. Die Opfer dort – so steht es in seinem Artikel - seien durch ein Gift auf Zyanid-Basis getötet worden, das der Irak gar nicht hatte, wohl aber der Iran. Die Kurden dort – sie standen unter der Führung von Dschalal Talabani – kämpften aber auf der Seite des Iran gegen Saddam. Pelletiers Schlussfolgerung lautet, die Iraner hätten Iraker beschossen und der Wind habe das Gas einfach in die falsche Richtung getrieben.
T-Online: Nach allgemeiner Auffassung war es aber Ali Hassan al-Madschid alias "Chemie-Ali", der den Angriff auf die Kurden geleitet hat, um sie für ihre Zusammenarbeit mit dem Iran zu bestrafen.
Dschafar: Also jedenfalls offenbar nicht in Halabdscha. Man muss sich die Beweise wohl ganz genau ansehen. Pelletier steht jedenfalls kaum im Verdacht, Saddam verteidigen zu wollen. Etwas anderes ist es mit der Geschichte des Dorfes Dujail nördlich von Bagdad. Dort gab es einen Attentatsversuch auf Saddam. Aber seine Reaktion darauf – er ließ unzählige Dorfbewohner töten - war einfach zu brutal.
T-Online: Tut Saddam Ihnen leid?
Dschafar: Irgendwie vielleicht schon. Er sollte sich rechtfertigen, wenn er Verbrechen begangen hat. Aber den Präsidenten seines Landes vor Gericht zu sehen, ist nicht leicht.
Das Interview führte Christian Kreutzer
dpa
(t-online news 16. Nov. 2005)
"Wir hatten keine ABC-Waffen mehr"
Er war zeitweise einer der wichtigsten Männer in Saddam Husseins Regime: der Atomphysiker Dschafar Dhia Dschafar (63) leitete in den 80er Jahren das Atomwaffenprogramm des Diktators. Später war er stellvertretender Energieminister. Kurz vor der Ankunft der US-Armee im April 2003 floh der Sunnit aus Bagdad und lebt heute als Berater für den Wiederaufbau des Irak in Dubai. Dschafar schwört, Saddam Hussein habe nach dem Irak-Krieg Anfang der 90er Jahre alle ABC-Waffen-Programme gestoppt. T-Online sprach mit dem Experten am, Rande einer Fachtagung des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.
T-Online: Dr. Dschafar, Sie sind Anfang April 2003 aus Bagdad geflohen …
Dschafar: Ja, am Abend des 7. April – eineinhalb Tage vor der Ankunft der US-Armee.
T-Online: Warum genau zu diesem Zeitpunkt?
Dschafar: Ich sah, wie schnell die Amerikaner vorankamen und rechnete mir aus, dass sie mich – wie viele meiner Kollegen - verhaften würden.
T-Online: Sie flohen dann in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Dschafar: Zuerst einmal ging ich mit meiner Frau und meiner Tochter nach Syrien und blieb eine Nacht in der Grenzstadt Kamischli. Dann gingen wir nach Aleppo und flogen anschließend von Damaskus nach Dubai.
T-Online: Dort trafen Sie die Amerikaner aber doch.
Dschafar: Ja, als ich nach Dubai kam – es war Donnerstag der 10. April – nahmen die Amerikaner Kontakt mit mir auf. Die Behörden dort hatten ihnen gesagt, dass ich da war. Zu mir sagten sie vorher: "Schau mal, Du sagst doch, Ihr hättet gar keine Massenvernichtungswaffen. Warum sagst Du das nicht den Amerikanern? Die wollen das von Dir hören." Ich sagte zu. Die Amerikaner kamen in mein Hotel und wir redeten miteinander.
T-Online: Wie reagierten sie auf Ihre Aussage, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gäbe?
Dschafar: Am Abend des 11. April kam der Chef des CIA-Büros in Abu Dhabi zu mir. Sein Name war Nick Blatt. Er kam in mein Hotel und seine erste Frage war: "Habt Ihr Nuklearwaffen?" Ich musste lachen. Ich sagte zu ihm: "Wenn wir Nuklearwaffen hätten, wärt Ihr doch gar nicht in den Irak einmarschiert."
T-Online: Wie war seine Reaktion?
Dschafar: Er sagte nur: "Wir haben da ein paar Fragen", und fing an mich auszufragen. Ich sagte ihm aber immer wieder, dass wir nach 1991 keine ABC-Waffen mehr hatten. Er gab das weiter und kam am folgenden Tag wieder – diesmal mit dem örtlichen Leiter des britischen Geheimdienstes. Eigentlich sollte ich Ihnen das gar nicht erzählen, oder?
T-Online: Ich finde schon …
Dschafar: Also, es ist schon eine lustige Geschichte: Die hatten alle keine Ahnung, wovon sie sprachen. Am darauf folgenden Sonntag kam dann eine ganze Gruppe aus Washington und eine weitere aus Großbritannien. Die wiederum waren sehr gut informiert. Das waren echte Experten. Sie blieben drei Tage und wir unterhielten uns jeden Tag drei bis vier Stunden lang.
Chemiewaffeneinsatz USA verwendeten Phoshphorbomben
Saddam-Prozess Völkerrechtler kritisiert Todesstrafe
ABC-Waffenexperte "Terroristen könnten eine Atombombe bauen"
T-Online: Glaubten Ihnen die Amerikaner Ihre Geschichte von den nicht vorhandenen ABC-Waffen?
Dschafar: Warum hätten sie mir nicht glauben sollen? Es kamen noch mehrere Gruppen zur mir. Insgesamt fanden etwa 20 Verhöre statt. Schließlich fragte jemand: "Warum machen Sie nicht einfach einen Lügendetektortest?" Ich sagte okay und ein Typ kam aus Washington mit einem Polygraphen (Lügendetektor, Anm.). Sie schlossen ihn an meine rechte Hand an und stellten acht Fragen, die ich nur mit Ja oder Nein beantworten durfte. Zwei davon waren so genannte Kalibrierungsfragen. Dabei muss der Befragte einmal lügen und einmal die Wahrheit sagen, damit man sieht, dass der Polygraph funktioniert. Zuerst wollten sie die Lüge hören und fragten: "Haben Sie jemals Ihre Frau belogen?" Ich sollte mit Nein antworten, weil sie davon ausgingen, dass das eine falsche Antwort war.
T-Online: War Ihre Frau im selben Raum?
Dschafar: (lacht) Nein, war sie nicht. Dann fragten sie nach dem Wochentag und da sollte ich die Wahrheit sagen. Dann kamen die wichtigen Fragen, nach Nuklearwaffen, Chemie- und Biowaffen und so weiter. Ich antwortete immer mit Nein. Sie wiederholten den Test noch zweimal. Schließlich sagte jemand: "Alles in Ordnung, Sie haben mit Auszeichnung bestanden." Mit einem Kollegen von mir in Bagdad, der sich am 12. April ergeben hatte – übrigens vor einer Kamera des ZDF - ging es ganz genauso.
T-Online: Waren die Amerikaner enttäuscht, dass da nichts herüberkam?
Dschafar: Ich glaube, sie wussten, dass es keine solchen Waffen gab. Ich sage Ihnen warum: Als sie in Bagdad einrückten, machten sie keinerlei Anstalten, die Produktions- oder Lagerstätten, an denen die Waffen hätten sein sollen, zu sichern. Alles wurde geplündert, aber die Amerikaner interessierten sich ausschließlich für das Ölministerium. Alle Lager, auch die mit den Dual-Use-Gütern (Produkte, die sowohl für Waffen, als auch für zivile Güter eingesetzt werden können, Anm.), die die UN-Inspekteure bereits markiert hatte, wurde ausgeräumt und die Amerikaner unternahmen nichts dagegen. Alles außer dem Ölministerium war ihnen gleichgültig. Hätten sie wirklich an die Massenvernichtungswaffen geglaubt, wären sie doch zuerst zu den Orten gegangen, die die Unscom als verdächtig eingestuft hatte und hätten dort alles gesichert. Da gab es beispielsweise hunderte Tonnen HMX und RDX – zwei konventionelle aber sehr starke Sprengstoffe. Die waren hinterher verschwunden. Ebenso ging es mit den Munitionsdepots der Armee. Was glauben Sie, wo die Attentäter den ganzen Sprengstoff für ihre Attentate herhaben? Die kamen mit Riesenlastern und luden das Zeug einfach auf.
T-Online: Wenn gar nichts da war, warum ließ Saddam die Waffeninspektoren dann nicht einfach in Ruhe ihre Arbeit machen?
Dschafar: Das konnten sie doch. Sie gingen hin, wo sie wollten. Zumindest ab 2002. Davor gab es Einschränkungen für bestimmte Einrichtungen aber später nicht mehr.
T-Online: Sie haben Saddam Hussein viele Male getroffen und auch unter ihm gelitten. Anfang der 80er Jahre saßen Sie auf seinen Befehl 20 Monate im Gefängnis. Anfang der 90er stiegen Sie zum stellvertretenden Energieminister auf. Wie kam er Ihnen vor. Hatten Sie Angst vor ihm?
Dschafar: Nein, es war eine ganz normales Miteinander. Ich hatte keine Angst vor ihm. Er tat mir nichts…
T-Online: …abgesehen von der Sache mit dem Gefängnis…
Dschafar: Ja, das Gefängnis. Damals war ich für einen Kollegen eingestanden … (schweigt)
T-Online: Wann trafen Sie ihn das letzte Mal?
Dschafar: Das war ein paar Monate vor dem Krieg. Aber sehen Sie: Ich leitete das Atomwaffenprogramm in den 80er Jahren. Später, nach dem Krieg 1991, war ich nur noch mit dem Wiederaufbau unserer Elektrizitätswerke beschäftigt. Alle Programme waren beendet worden. Außerdem arbeitete ich in dieser Zeit mit der IAEO (Internationale Atomenergiebehörde, Anm.) zusammen. Unser Atomwaffen-Programm hatte neun Jahre gedauert. Die kommenden zwölf Jahre verbrachte ich damit, ihnen zu erklären, dass es gestoppt war.
T-Online: Was hatte Saddam mit den Atomwaffen vor, die sie in den 80er Jahren für ihn bauen sollten?
Dschafar: Er hat mir seine Pläne nicht mitgeteilt.
T-Online: Was glauben Sie?
Dschafar: Nun, wir kamen nicht bis zu dem Punkt, an dem man eine militärische Strategie – basierend auf den Atomwaffen – hätte entwickeln können. Sie waren aber wohl vor allem zur Abschreckung gedacht. Sehen Sie: Das Programm begann 1980. Im Krieg gegen den Iran, der 1981 begann, übte niemand besonders großen Druck auf uns aus, diese Waffen fertig zu stellen. Erst kurz vor Ende des Krieges wurde wirklich mit Hochdruck an dem Programm gearbeitet.
T-Online: Glauben Sie, die Waffen wären gegen den Iran eingesetzt worden, wenn Sie rechtzeitig fertig geworden wären?
Dschafar: Ich persönlich glaube das nicht. Da ist aber nur meine Meinung. Sie waren ein Abschreckungsmittel.
T-Online: Aus einer Abschreckung kann aber schnell Realität werden.
Dschafar: Stimmt, vor allem bei einer Invasion. Aber selbst dann kommt es darauf an, was die Gegenseite an Abschreckung aufzubieten hat. Bei der Aktion "Desert Storm" im Januar und Februar 1991 hatten wir Chemie- und sogar Biowaffen, aber sie wurden nicht eingesetzt. Warum? Weil Saddam von den militärischen Möglichkeiten der Amerikaner abgeschreckt war, vor allem von ihren Nuklearwaffen aber auch allem anderen. Also: Sogar wenn man solche Waffen hat, könnte die Gegenseite noch mehr davon haben und dann lässt man es eben.
T-Online: Was empfinden Sie, wenn Sie Saddam heute als Gefangenen vor Gericht sehen?
Dschafar: Ich denke, wenn er Verbrechen begangen hat, sollte er darüber Rechenschaft ablegen, wie jeder andere auch. Allerdings sollte das Verfahren fair sein und ich habe meine Zweifel daran, dass das irakische Rechtssystem dazu im Moment die Voraussetzungen bietet. Allein in den vergangenen zehn Tagen wurden zwei seiner Anwälte ermordet und einer verletzt. Natürlich hat er als Präsident auch niemandem ein faires Verfahren zugestanden, aber trotzdem…
T-Online: Sie sagen: "Wenn er Verbrechen begangen hat" - zweifeln Sie daran?
Dschafar: Man muss es eben vor Gericht beweisen. Aber das ist nicht so einfach. Alle reden beispielsweise von dem Giftgasangriff auf die Kurden in Halabdscha. Ich kenne die Details nicht, aber ich habe einen Bericht von Stephen Pelletier gelesen. Er war als CIA-Mann mit dem Irak betraut und später Lehrer auf dem War-College der US-Armee. In einem Artikel für die "New York Times" schrieb er, dass es gar nicht die Iraker waren. Die Opfer dort – so steht es in seinem Artikel - seien durch ein Gift auf Zyanid-Basis getötet worden, das der Irak gar nicht hatte, wohl aber der Iran. Die Kurden dort – sie standen unter der Führung von Dschalal Talabani – kämpften aber auf der Seite des Iran gegen Saddam. Pelletiers Schlussfolgerung lautet, die Iraner hätten Iraker beschossen und der Wind habe das Gas einfach in die falsche Richtung getrieben.
T-Online: Nach allgemeiner Auffassung war es aber Ali Hassan al-Madschid alias "Chemie-Ali", der den Angriff auf die Kurden geleitet hat, um sie für ihre Zusammenarbeit mit dem Iran zu bestrafen.
Dschafar: Also jedenfalls offenbar nicht in Halabdscha. Man muss sich die Beweise wohl ganz genau ansehen. Pelletier steht jedenfalls kaum im Verdacht, Saddam verteidigen zu wollen. Etwas anderes ist es mit der Geschichte des Dorfes Dujail nördlich von Bagdad. Dort gab es einen Attentatsversuch auf Saddam. Aber seine Reaktion darauf – er ließ unzählige Dorfbewohner töten - war einfach zu brutal.
T-Online: Tut Saddam Ihnen leid?
Dschafar: Irgendwie vielleicht schon. Er sollte sich rechtfertigen, wenn er Verbrechen begangen hat. Aber den Präsidenten seines Landes vor Gericht zu sehen, ist nicht leicht.
Das Interview führte Christian Kreutzer
dpa
(t-online news 16. Nov. 2005)
Defense Lawyer in Saddam Trial Flees Iraq
By SAMEER N. YACOUB, Associated Press Writer
Tue Nov 15, 9:10 AM ET
In another setback to the Saddam Hussein case, a defense lawyer who was wounded in an ambush that killed one of his colleagues said Tuesday he had fled Iraq and was seeking asylum in the Gulf state of Qatar.
Thamir al-Khuzaie represented two of Saddam`s seven co-defendants in the trial, which is scheduled to resume Nov. 28. He spoke on condition that his current location outside Iraq not be reported.
"I was only a lawyer who practiced his profession in Iraq. Yet I was subjected to an assassination attempt and to danger that might have even touched my family," al-Khuzaie told The Associated Press by telephone. "So I decided to leave the country."
Al-Khuzaie was injured in a Nov. 8 ambush in western Baghdad in which another defense lawyer, Adel al-Zubeidi, was killed. Al-Zubeidi was the second defense lawyer involved in the case to be assassinated since the trial opened Oct. 19.
Saddam`s personal attorney, Khalil al-Dulaimi, broke off dealings with the Iraqi special court following the killing of lawyer Saadoun al-Janabi, whose body was found two days after the opening session.
After the assassination of the second lawyer, al-Dulaimi indicated the defense team would not show up for the Nov. 28 session. About 1,100 Iraqi lawyers involved in the case behind the scenes also announced they were quitting the defense team because of security fears.
Nonetheless, officials of the Iraqi High Tribunal say they will go ahead with the second session as planned and will appoint replacements if defense attorneys don`t appear.
Government spokesman Laith Kubba said the defense team had twice rejected offers to move them into the heavily guarded Green Zone for the duration of the trial. He brushed aside suggestions that the trial should be moved out of the country and accused the defense of using the security issue to try to subvert the proceedings.
Al-Khuzaie insisted that he was simply practicing his profession and did not take the case because of his own political views. He represented former Vice President Taha Yassin Ramadan and Saddam`s half brother, Barzan Ibrahim.
"My colleagues and I were simply professional lawyers who have nothing to do with politics," al-Khuzaie told AP. "But the politicians have put us inside politics. We were only lawyers and no court can be held without us. We are one of the pillars of the court. No trial will be deemed as legal without our participation."
Saddam and the seven others are charged with crimes against humanity in the 1982 deaths of Shiite Muslims executed after a failed assassination attempt against the since-deposed Iraqi ruler. They could face hanging if convicted.
(yahoo.com)
By SAMEER N. YACOUB, Associated Press Writer
Tue Nov 15, 9:10 AM ET
In another setback to the Saddam Hussein case, a defense lawyer who was wounded in an ambush that killed one of his colleagues said Tuesday he had fled Iraq and was seeking asylum in the Gulf state of Qatar.
Thamir al-Khuzaie represented two of Saddam`s seven co-defendants in the trial, which is scheduled to resume Nov. 28. He spoke on condition that his current location outside Iraq not be reported.
"I was only a lawyer who practiced his profession in Iraq. Yet I was subjected to an assassination attempt and to danger that might have even touched my family," al-Khuzaie told The Associated Press by telephone. "So I decided to leave the country."
Al-Khuzaie was injured in a Nov. 8 ambush in western Baghdad in which another defense lawyer, Adel al-Zubeidi, was killed. Al-Zubeidi was the second defense lawyer involved in the case to be assassinated since the trial opened Oct. 19.
Saddam`s personal attorney, Khalil al-Dulaimi, broke off dealings with the Iraqi special court following the killing of lawyer Saadoun al-Janabi, whose body was found two days after the opening session.
After the assassination of the second lawyer, al-Dulaimi indicated the defense team would not show up for the Nov. 28 session. About 1,100 Iraqi lawyers involved in the case behind the scenes also announced they were quitting the defense team because of security fears.
Nonetheless, officials of the Iraqi High Tribunal say they will go ahead with the second session as planned and will appoint replacements if defense attorneys don`t appear.
Government spokesman Laith Kubba said the defense team had twice rejected offers to move them into the heavily guarded Green Zone for the duration of the trial. He brushed aside suggestions that the trial should be moved out of the country and accused the defense of using the security issue to try to subvert the proceedings.
Al-Khuzaie insisted that he was simply practicing his profession and did not take the case because of his own political views. He represented former Vice President Taha Yassin Ramadan and Saddam`s half brother, Barzan Ibrahim.
"My colleagues and I were simply professional lawyers who have nothing to do with politics," al-Khuzaie told AP. "But the politicians have put us inside politics. We were only lawyers and no court can be held without us. We are one of the pillars of the court. No trial will be deemed as legal without our participation."
Saddam and the seven others are charged with crimes against humanity in the 1982 deaths of Shiite Muslims executed after a failed assassination attempt against the since-deposed Iraqi ruler. They could face hanging if convicted.
(yahoo.com)
Heute geht`s weiter
<Saddam trial set to restart By Steve Negus, Iraq Correspondent
The trial of former Iraqi president Saddam Hussein and seven other officials in his regime is set to resume on Monday, despite the assassination of two of the defendants` lawyers and calls from the remainder of the defence panel to move the trial outside Iraq.
Former US attorney-general Ramsey Clark arrived in Baghdad on Sunday to assist in Mr Hussein`s defence, but sources close to the court said that Mr Clark`s team had not gone through the administrative procedures that would allow him to appear in the courtroom.
Over the next few days, the Iraqi high tribunal is expected to begin hearing witnesses to the wave of repression allegedly ordered by the deposed president against the inhabitants of the Shia town of Dujail following a 1982 attempt on his life.
For their part, defence lawyers are expected to file for an additional postponement, with some attorneys claiming that responding to security threats has not left them enough time to fully prepare a defence.
They may also raise motions challenging the legitimacy of the court or request the dismissal of all charges on the grounds that Mr Hussein is immune from prosecution for acts committed while he was in power.
The trial opened on October 19, but the tribunal had agreed to postpone it for 40 days after defence lawyers said that they had not had time to review evidence prepared by the prosecution.
In that time, two of the defence lawyers were assassinated in separate incidents, with some Iraqis blaming relatives of Mr Hussein`s victims and others accusing followers of the former president of ordering the killings to disrupt the trial.
Surviving lawyers had initially threatened to boycott the proceedings and demanded a United Nations-led investigation of the killings, but Mr Hussein`s lead attorney later said that the lawyers would return to the court after the Iraqi government agreed to help them organise their security. Iraqi police also announced on Saturday that they had uncovered an eight-man al-Qaeda cell that had planned to assassinate chief investigative judge Raed Juhi.>
(yahoo.com/financial times 28.Nov.05)
<Saddam trial set to restart By Steve Negus, Iraq Correspondent
The trial of former Iraqi president Saddam Hussein and seven other officials in his regime is set to resume on Monday, despite the assassination of two of the defendants` lawyers and calls from the remainder of the defence panel to move the trial outside Iraq.
Former US attorney-general Ramsey Clark arrived in Baghdad on Sunday to assist in Mr Hussein`s defence, but sources close to the court said that Mr Clark`s team had not gone through the administrative procedures that would allow him to appear in the courtroom.
Over the next few days, the Iraqi high tribunal is expected to begin hearing witnesses to the wave of repression allegedly ordered by the deposed president against the inhabitants of the Shia town of Dujail following a 1982 attempt on his life.
For their part, defence lawyers are expected to file for an additional postponement, with some attorneys claiming that responding to security threats has not left them enough time to fully prepare a defence.
They may also raise motions challenging the legitimacy of the court or request the dismissal of all charges on the grounds that Mr Hussein is immune from prosecution for acts committed while he was in power.
The trial opened on October 19, but the tribunal had agreed to postpone it for 40 days after defence lawyers said that they had not had time to review evidence prepared by the prosecution.
In that time, two of the defence lawyers were assassinated in separate incidents, with some Iraqis blaming relatives of Mr Hussein`s victims and others accusing followers of the former president of ordering the killings to disrupt the trial.
Surviving lawyers had initially threatened to boycott the proceedings and demanded a United Nations-led investigation of the killings, but Mr Hussein`s lead attorney later said that the lawyers would return to the court after the Iraqi government agreed to help them organise their security. Iraqi police also announced on Saturday that they had uncovered an eight-man al-Qaeda cell that had planned to assassinate chief investigative judge Raed Juhi.>
(yahoo.com/financial times 28.Nov.05)
Hier die Kurzfassung für Türken:
<Saddam-Prozeß: Erste Zeugen sagen aus
Montag, 28. November 2005, 10.32 Uhr
Der Prozeß gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein ist nach sechswöchiger Pause fortgesetzt worden. Bis Donnerstag sollen Zeugen vernommen werden. In dem ersten Verfahren gegen den gestürzten Diktator geht es um ein Massaker in dem nördlich von Bagdad gelegenen schiitischen Ort Dedscheel nach einem Anschlagversuch auf Saddam.>
(Bild.t-online.de)
<Saddam-Prozeß: Erste Zeugen sagen aus
Montag, 28. November 2005, 10.32 Uhr
Der Prozeß gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein ist nach sechswöchiger Pause fortgesetzt worden. Bis Donnerstag sollen Zeugen vernommen werden. In dem ersten Verfahren gegen den gestürzten Diktator geht es um ein Massaker in dem nördlich von Bagdad gelegenen schiitischen Ort Dedscheel nach einem Anschlagversuch auf Saddam.>
(Bild.t-online.de)
Saddam-Prozess: Zeugen sagen zum Massaker aus
Saddam Hussein am zweiten Prozesstag
Nach sechs Wochen Pause geht der Prozess gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein. Der ehemaliger Machthaber sei sichtbar "gut gelaunt" vor Gericht erschienen und habe seine Mitangeklagten lächelnd begrüßt, berichtete der Korrespondent des US-Senders CNN. Die Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal wurden mit 30-minütiger Verzögerung ausgestrahlt.
Kein Stift und Papier
Zu Beginn der Verhandlung beschwerte sich Saddam, der in grauem Anzug mit offenem weißen Hemd erschienen war, beim Gericht. Da ihm Kugelschreiber und Papier verweigert worden sei, könne er sich nichts notieren: "Wie kann ich mich dann verteidigen?"
Zeugenvernehmung geplant
Diesmal nimmt der frühere US-Generalstaatsanwalt und Ex-Justizminister Ramsey Clark am Verfahren teil. Er sei als Berater von Saddams Verteidiger bei Gericht gemeldet, hieß es bei CNN. Bis Donnerstag sollen etwa 50 Zeugen vernommen werden, die das Massaker von Dudschail im Jahr 1982 mit eigenen Augen gesehen haben. In dem Dorf nördlich von Bagdad hatten Schiiten versucht, Saddam Hussein zu ermorden. Der übte fürchterliche Rache: 143 Einwohner des Ortes wurden hingerichtet.
Video als Beweismittel
Vor der Mittagspause wurde im Gericht ein erstes Video als Beweis vorgeführt. Es zeigt Saddam Hussein 1982 direkt nach dem Anschlagversuch in Dudschail. In dem gelbstichigen Video, das aus einer alten Dokumentation des britischen Senders BBC stammt, befragt Saddam Dorfbewohner. Nach einer CNN-Übersetzung ins Englische befahl Saddam anschließend seinen Sicherheitsleuten: "Sondert sie aus und verhört sie."
Zeuge: Halbbruder befahl die Hinrichtung
Das Gericht zeigte auch ein Video mit einer Zeugenaussage. Der ehemalige Offizier der Sicherheitskräfte sagte aus, nach dem Mordanschlag auf Saddam seien in Dudschail 400 Einwohner verhaftet worden. Er berichtete, dass Sicherheitskräfte mehrere Menschen auf einem Bauernhof getötet hätten. Wie aus einer CNN-Übersetzung hervorgeht, sagte der Zeuge, dass der Befehl zur Hinrichtung nicht von Saddam selbst sondern von dessen Halbbruder Barsan al-Tikriti gekommen sei.
Klima der Angst
Mehrere bei Gericht registrierte Verteidiger waren zu Prozessbeginn nicht erschienen. In den vergangenen Wochen waren bereits zwei Anwälte ermordet worden. Aus Angst vor Rache wollen einige Zeugen die Aussage verweigern oder anonym aussagen. Saddams Anwälte hatten aber bereits am Sonntag angekündigt, eine Verschiebung der Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Zudem steht vielleicht ein Umzug bevor: Der Vorsitzende Richter erwägt, den Prozess von der so genannten grünen Zone in Bagdad an einen sicheren Ort zu verlegen. Beim Auftakt am 19. Oktober hatte sich der Ex-Präsident für schuldig erklärt. Das Gericht hatte den Prozess nach wenigen Stunden vertagt.
Demonstration für und gegen Todesurteil
Vor Prozessbeginn hatten die Einwohner von Dudschail und den Schiiten-Hochburgen Nadschaf und Kerbela für die Hinrichtung Saddam Husseins demonstriert. In dessen Heimatstadt Tikrit hingegen forderten vor allem junge Demonstranten seine Freilassung. Die Menge hielt vor einer Moschee Fotos ihres Idols hoch und schmähte die jetzige Regierung unter Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari. Sie riefen: "Gott ist größer. Oh Araber, der Prozess ist ungerecht."
(t-online.de 28.Nov.05)
Saddam Hussein am zweiten Prozesstag
Nach sechs Wochen Pause geht der Prozess gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein. Der ehemaliger Machthaber sei sichtbar "gut gelaunt" vor Gericht erschienen und habe seine Mitangeklagten lächelnd begrüßt, berichtete der Korrespondent des US-Senders CNN. Die Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal wurden mit 30-minütiger Verzögerung ausgestrahlt.
Kein Stift und Papier
Zu Beginn der Verhandlung beschwerte sich Saddam, der in grauem Anzug mit offenem weißen Hemd erschienen war, beim Gericht. Da ihm Kugelschreiber und Papier verweigert worden sei, könne er sich nichts notieren: "Wie kann ich mich dann verteidigen?"
Zeugenvernehmung geplant
Diesmal nimmt der frühere US-Generalstaatsanwalt und Ex-Justizminister Ramsey Clark am Verfahren teil. Er sei als Berater von Saddams Verteidiger bei Gericht gemeldet, hieß es bei CNN. Bis Donnerstag sollen etwa 50 Zeugen vernommen werden, die das Massaker von Dudschail im Jahr 1982 mit eigenen Augen gesehen haben. In dem Dorf nördlich von Bagdad hatten Schiiten versucht, Saddam Hussein zu ermorden. Der übte fürchterliche Rache: 143 Einwohner des Ortes wurden hingerichtet.
Video als Beweismittel
Vor der Mittagspause wurde im Gericht ein erstes Video als Beweis vorgeführt. Es zeigt Saddam Hussein 1982 direkt nach dem Anschlagversuch in Dudschail. In dem gelbstichigen Video, das aus einer alten Dokumentation des britischen Senders BBC stammt, befragt Saddam Dorfbewohner. Nach einer CNN-Übersetzung ins Englische befahl Saddam anschließend seinen Sicherheitsleuten: "Sondert sie aus und verhört sie."
Zeuge: Halbbruder befahl die Hinrichtung
Das Gericht zeigte auch ein Video mit einer Zeugenaussage. Der ehemalige Offizier der Sicherheitskräfte sagte aus, nach dem Mordanschlag auf Saddam seien in Dudschail 400 Einwohner verhaftet worden. Er berichtete, dass Sicherheitskräfte mehrere Menschen auf einem Bauernhof getötet hätten. Wie aus einer CNN-Übersetzung hervorgeht, sagte der Zeuge, dass der Befehl zur Hinrichtung nicht von Saddam selbst sondern von dessen Halbbruder Barsan al-Tikriti gekommen sei.
Klima der Angst
Mehrere bei Gericht registrierte Verteidiger waren zu Prozessbeginn nicht erschienen. In den vergangenen Wochen waren bereits zwei Anwälte ermordet worden. Aus Angst vor Rache wollen einige Zeugen die Aussage verweigern oder anonym aussagen. Saddams Anwälte hatten aber bereits am Sonntag angekündigt, eine Verschiebung der Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Zudem steht vielleicht ein Umzug bevor: Der Vorsitzende Richter erwägt, den Prozess von der so genannten grünen Zone in Bagdad an einen sicheren Ort zu verlegen. Beim Auftakt am 19. Oktober hatte sich der Ex-Präsident für schuldig erklärt. Das Gericht hatte den Prozess nach wenigen Stunden vertagt.
Demonstration für und gegen Todesurteil
Vor Prozessbeginn hatten die Einwohner von Dudschail und den Schiiten-Hochburgen Nadschaf und Kerbela für die Hinrichtung Saddam Husseins demonstriert. In dessen Heimatstadt Tikrit hingegen forderten vor allem junge Demonstranten seine Freilassung. Die Menge hielt vor einer Moschee Fotos ihres Idols hoch und schmähte die jetzige Regierung unter Ministerpräsident Ibrahim Dschaafari. Sie riefen: "Gott ist größer. Oh Araber, der Prozess ist ungerecht."
(t-online.de 28.Nov.05)
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Der Prozess ist doch ein Witz und das Urteil steht vorher fest. Das kennen wir in Deutschland auch noch.
Saddam verdient den Tod, schluß aus, kein Schmierentheater.
Saddam verdient den Tod, schluß aus, kein Schmierentheater.
Verfolgt jemand noch den spannenden Prozeß gegen Milosovicz?
Na bitte, keine Sau fragt mehr ernsthaft nach dem.
Ein bißchen Zeit und alles versickert im Sand... so läuft´s halt,wenn "Staatsmänner" vor Gericht landen.
Was wurde damals für ein Buhei gemacht, was fielen da für starke Worte - übrig bleibt...heiße Luft, die langsam abkühlt.
Ein bißchen Zeit und alles versickert im Sand... so läuft´s halt,wenn "Staatsmänner" vor Gericht landen.
Was wurde damals für ein Buhei gemacht, was fielen da für starke Worte - übrig bleibt...heiße Luft, die langsam abkühlt.
Saddam-Prozess
Neuer Richter übernimmt die Verhandlung
Der irakische Richter Said el Hamaschi wird vorübergehend die Anhörungen im Prozess gegen Ex-Machthaber Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte leiten. Innerhalb eines Monats soll dann ein neuer Vorsitzender Richter eingesetzt werden, kündigte der Chefankläger des Obersten Gerichts in Bagdad, Dschaafar el Mussawi, an. Die nächste Sitzung sei für den 24. Januar geplant.
Der bisherige Vorsitzende Richter Riskar Mohammed Amin hatte sein Amt kurz vor Beginn des islamischen Opferfestes am 10. Januar niedergelegt. Er musste sich wiederholt vorwerfen lassen, dass er zu nachsichtig mit Saddam Hussein umgegangen war. Der irakische Ex-Machthaber hatte die Verhandlungen wiederholt gestört und in langen Monologen ungehindert Vorwürfe gegen Iraks heutige Regierung und die USA erhoben.
Amin ist der zweite Richter des einst fünfköpfigen Teams des Saddam-Prozesses, der sein Amt niederlegte. Im Vorfeld der Verhandlungen gegen den früheren irakischen Machthaber waren zudem zwei Verteidiger erschossen worden. Seit dem 19. Oktober müssen sich Saddam Hussein und sieben weitere Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Konkret geht es um ein Massaker an rund 150 Bewohnern der Ortschaft Dudschail im Jahr 1982. Dort war kurz zuvor ein Attentat auf Saddam Hussein verübt worden.
(t-online news 17. Jan. 2006)
Neuer Richter übernimmt die Verhandlung
Der irakische Richter Said el Hamaschi wird vorübergehend die Anhörungen im Prozess gegen Ex-Machthaber Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte leiten. Innerhalb eines Monats soll dann ein neuer Vorsitzender Richter eingesetzt werden, kündigte der Chefankläger des Obersten Gerichts in Bagdad, Dschaafar el Mussawi, an. Die nächste Sitzung sei für den 24. Januar geplant.
Der bisherige Vorsitzende Richter Riskar Mohammed Amin hatte sein Amt kurz vor Beginn des islamischen Opferfestes am 10. Januar niedergelegt. Er musste sich wiederholt vorwerfen lassen, dass er zu nachsichtig mit Saddam Hussein umgegangen war. Der irakische Ex-Machthaber hatte die Verhandlungen wiederholt gestört und in langen Monologen ungehindert Vorwürfe gegen Iraks heutige Regierung und die USA erhoben.
Amin ist der zweite Richter des einst fünfköpfigen Teams des Saddam-Prozesses, der sein Amt niederlegte. Im Vorfeld der Verhandlungen gegen den früheren irakischen Machthaber waren zudem zwei Verteidiger erschossen worden. Seit dem 19. Oktober müssen sich Saddam Hussein und sieben weitere Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Konkret geht es um ein Massaker an rund 150 Bewohnern der Ortschaft Dudschail im Jahr 1982. Dort war kurz zuvor ein Attentat auf Saddam Hussein verübt worden.
(t-online news 17. Jan. 2006)
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Saddam Hussein trial adjourned until February 28
Tue Feb 14, 2006 7:36 AM ET
www.Reuters.com
Tue Feb 14, 2006 7:36 AM ET
www.Reuters.com
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