Kennt wer diesen Karl Pawek ? - 500 Beiträge pro Seite

[frohgemut]

Ich meine den Pawek der uns in http://www.pawek.de die Welt erklären will ?
Ich hab sein Weltbild und auch die polit. Richtung nicht wirklich kapiert, Friedensbewegte bringen ihn auf die Palme, zum Islam wird er bestimmt nicht übertreten, eher schon in die USA auswandern.....

[derwelsche]

Zum Thema - Reformschwindel - von Pawek

28.10.03 So groß die Aufregung über die steuer- und sozialpolitischen Pläne der Bundesregierung auch sein mag, entspricht sie doch längst nicht der Größe des Skandals. Schlimmer noch, das mediale und parteipropagandistische Geschnatter lenkt nur ab vom eigentlich Zweck des blind nur scheinenden Aktionismus.
Schon die viel gelobte Steuerreform offenbart bei näherer Betrachtung überraschende Erkenntnisse. Die letzte Stufe der Reform soll die Bürger um 15,6 Milliarden Euro entlasten. Einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro bringt sie eine Steuerersparnis von jährlich 566 Euro. Immerhin einen Euro mehr spart sein lediger, kinderloser Arbeitskollege bei gleichem Einkommen. Und je mehr jemand verdient, desto größer wird die Steuerersparnis - vor allem für Singles. Verdient ein Ehemann und Vater zweier Kinder 100.000 Euro jährlich, zahlt er ab 2004 2567 Euro weniger Steuern, der 100.000-Euro-Single spart 4587 Euro.
Diese Yuppiesierung der Steuersätze wird ergänzt durch eine noch weitaus schonendere Unternehmensgewinnbesteuerung. Mit der seit 1998 in drei Schritten vollzogenen Steuerreform wird der Steuersatz für Gering- wie Höchstverdiener insgesamt um rund 11 % abgesenkt, die Körperschaftssteuer (für einbehaltene Gewinne) aber um 20 %.
Nun macht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine milliardenschwere Steuerentlastung durchaus Sinn, wenn es mit ihrer Hilfe gelingt, über Verbrauchssteigerungen die Produktion anzukurbeln. Doch den relativ größten Teil ihres zur Verfügung stehenden Einkommens verkonsumieren Geringverdiener, wogegen Spitzenverdiener Mehreinnahmen eher zur wenig produktiven Vermögensbildung nutzen. Daher ist, ganz abgesehen von der Missachtung des Gebots sozialer Gerechtigkeit, die steuerliche Begünstigung Besserverdienender ökonomisch zumindest unklug. Denn in der Bundesrepublik mangelt es nicht an Investitionskapital, sondern an der Konsumnachfrage.
Wäre der Staat fähig oder willens, die Einnahmeausfälle durch die Steuerreform zu kompensieren durch Ausgabenreduzierungen in der Verwaltung, Subventionierung, Repräsentation etc., durch eine Beschränkung auf Kernaufgaben, könnte trotz des sozioökonomischen Ungleichgewichts eine Steuerreform den Anstoß geben für eine wirtschaftliche Dynamisierung, die längerfristig zwar kaum im Produktions-, doch gewiss im Dienstleistungsbereich sogar neue Arbeitsplätze schafft.
Aber das jeder Effizienzkonkurrenz entzogene Monopolunternehmen Staat kennt allein das Ziel seiner Umsatzausweitung. Nie wird ein Staat freiwillig auf noch so teure Kompetenzen verzichten, im Gegenteil. Sein Personal ist auf jeder Hierarchiestufe bemüht, die Bedeutung der eigenen Tätigkeit durch Organisations- und Zuständigkeitsausweitung zu steigern. Wie die Institution Schule unweigerlich eine Verschulung, die Institution Militär eine Militarisierung der Gesellschaft anstrebt, drängt der Staat nach Verstaatlichung, soweit sie ihm gestattet wird. Da der Kapitalismus ihm hierbei ökonomische Grenzen setzt (profitable Unternehmen sollen natürlich privatwirtschaftlich betrieben werden), sucht die Institution Staat die Kompetenzausweitung über das Gewaltmonopol hinaus im Sozialbereich. Dabei ist es die Hauptsorge Millionen Bediensteter, der eigenen Tätigkeit, und sei sie noch so randständig, Bedeutung zu verleihen durch Kompetenzaufstockung und Personalausbau. Da in Berlin wie Brüssel überwiegend Staatsbedienstete ihren Arbeitgeber Staat kontrollieren und Effizienzmängel nie in die Pleite, nur zu Steuererhöhungen führen, sind Einsparungen in der Regel undenkbar. Also müssen „geschenkte“ Steuern durch neue Steuern und Abgaben, häufig auch durch Kürzung der Sozialleistungen (keinesfalls jedoch bei deren Verwaltung) finanziert werden. Also kürzt die Bundesregierung zeitgleich mit der Steuerreform die Arbeitslosenunterstützung und –hilfe, streicht die Eigenheimzulage, reduziert die Pendlerpauschale, erhöht die Tabak-, Versicherungs-, Mineralöl- und Stromsteuer und spart bei den Rentenzuschüssen.
Der ökonomische Unsinn dieses Handelns besteht darin, die durch die Steuerreform am wenigsten entlasteten Geringverdiener am meisten durch Ausgleichsmaßnahmen zu belasten. Denn alle Kürzungen bzw. Verteuerungen treffen wie die Mehrwertsteuer überproportional Einkommensschwache. Wer 100.000 Euro verdient, raucht nicht fünf mal so viele Zigaretten, verbraucht nicht fünf mal so viel Benzin und Strom wie jemand mit 20.000 Euro Einkommen. Die Pendlerpauschale spielt für ihn kaum eine Rolle, ein Eigenheim finanziert er locker ohne Zulage, die Erhöhung der wenigen ihn betreffenden Sozialversicherungsbeiträge kostet ihm kaum mehr als ein gutes Hotelfrühstück in Venedig. Dem Geringverdiener dagegen wird mehr, als die Steuerreform ihm erspart, wieder genommen. Unter diesen Umständen kann die Konsumnachfrage kaum steigen. Aber schließlich sind alle Steuer- und Abgabenänderung auch kein Geschenk an die Bürger, wie die Parteien weismachen wollen, sondern dienen vor allem einer gewaltigen Umverteilung nach dem Motto: Es soll sich noch ein bisschen mehr lohnen, reich zu sein in Deutschland.
Schwach nur tröstet die ausgleichende Gerechtigkeit. Für Drecksarbeiten stellen die Herrschenden gerne Sozialdemokraten an. Denn diese betreiben eine Politik, wie sie die Konservativen gegen Gewerkschaften und eine in der Opposition verbalradikale SPD, gegen Pastoren und Friedensbewegte nie durchsetzen könnte. Und hat der mit ein paar Insignien der Macht leihweise ausgestattete Mohr seine Schuldigkeit getan, muss man sich nicht einmal bei seinem Hinauswurf die Hände schmutzig machen, wird er doch einfach von seinen Opfern wieder abgewählt. Spannend ist allein die Frage, ob sich die SPD dieses Mal endgültig überflüssig macht und damit Deutschland endlich eine (wenn auch in ferner Zukunft liegende) fortschrittliche soziale Perspektive ermöglicht oder ob die Sozialdemokratie noch einmal die Regenerationszeit bis zum nächsten Verrat an ihren Wählern überdauert.

[e-mail] © 2003 Karl Pawek


Nicht schlecht. Muß wohl auch noch`n paar andere Berichte lesen.

derwelsche

[derwelsche]

- Tyrannei - von Pawek

„Es ist so, dass wir in Deutschland das Problem haben, dass viele sagen, hier könnte es Probleme mit der Verfassung geben.“
Wer so denkt und spricht, verdient wohl in der Politik sein Geld. Rudimentäre Skrupel vor einer Verletzung der Verfassung lassen die Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie vermuten, das ausgeprägte Problembewusstsein deutet auf eine weibliche Person mit Doppelnamen hin. Der verklausulierende Sprachgebrauch legt die Annahme nahe, dass sie sich zum konservativeren Teil der Partei hingezogen fühlt.
Und tatsächlich stammt das Zitat (Monitor v. 22.5.03) von Frau Marion Caspers-Merk, Bundestagsabgeordnete der SPD. Als Angehörige des „Seeheimer Kreises“ stimmte die gläubige Protestantin im Bundestag für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Das alles ist nicht schlimm, nur peinlich. Erst ihr Amt macht die Personalien zum Politikum. Frau Caspers-Merk ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Als solche fühlt sie sich verpflichtet, auch gegen noch legale Drogen wie Alkohol und Nikotin zu kämpfen, wobei sie allerdings den Alkohol eher beiläufig erwähnt, während sie vor den Gefahren des Rauchens gar nicht genug warnen kann. So machte sie jüngst nicht nur den Vorschlag, in Schulen Lehrerinnen und Lehrern das Rauchen zu verbieten, sondern forderte auch ein Rauchverbot in Privatautos. Schließlich könnten Kinder und erwachsene Nichtraucher gezwungen sein, in einem nikotinversifften Auto mitzufahren und sich als Passivraucher all den schrecklichen Gefahren auszusetzen, vor denen jede Zigarettenpackung warnt.
Selbstverständlich fordert Frau Caspers-Merk auch Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen und würde am liebsten – freilich nur in diesem Bereich – kalifornische Verhältnisse in der Bundesrepublik verwirklicht sehen. Dort ist man allerdings im Verordnen des Zwangswohls schon weiter. Eine Gesetzesvorlage in Kalifornien will es Mietern ermöglichen, gegen Tabakrauch aus der Nachbarwohnung gerichtlich vorzugehen. Und ab 2006 sollen alle neu zu vermietenden Wohnungen grundsätzlich als rauchfrei gelten, außer der Eigentümer hat sie als „Raucherwohnung“ deklariert. Für Frau Caspers-Merk gibt es also noch eine Menge zu tun.
Irgendwann werden wieder die Schnüffler ausschwärmen und wie in früheren Jahrhunderten das Privatleben der Bürger kontrollieren. Und wie es damals nicht um das nur vorgeschobene seelische Wohl der Menschen ging, wird es demnächst nicht um das ebenfalls nur vorgeschobene gesundheitliche Wohl gehen, sondern allein um das Geßler-Prinzip. Wie beliebig, ja unsinnig eine Verordnung auch sein mag, erfüllt doch ihre Durchsetzung den wahren Zweck: Gehorsam.
Man muss nicht Geschichte studiert haben um wissen zu können, dass allen Beteuerungen zum Trotz den Herrschenden nie das Wohl ihrer Untertanen am Herzen lag. Ihr Wohlbefinden konnte wichtig sein für die Produktivität, aber es war nie ein Menschenrecht. Jeder Herrscherwahn, jede Profitgier rechtfertigte den Tod, die Verstümmelung von Menschen in Kriegen und Fabriken. Und häufig waren es die übelsten Massenmörder wie der türkische Sultan Murad IV., die am vehementesten gegen eine von ihnen verbotene Lustbefriedigung vorgingen. Ohne Kenntnisse der Psychologie wussten sie, dass Angst ein gewaltiger Lehrmeister ist. Vor allem die Religionen nutzten und nutzen diese Technik zur Entmündigung der Menschen, heute wird sie auch von weltlichen Regierungen angewandt.
Wenn noch vor wenigen Jahrzehnten Männer, die gleichgeschlechtlichen Umgang hatten, oder Frauen, die ihr Kind nicht austragen wollten, eingesperrt, oft hingerichtet wurden, wenn heute Menschen verwehrt wird, den Zeitpunkt und die Art ihres Todes selbst zu bestimmen, wurde und wird die Moral als Maßstab für Repressionen bemüht.
In Wahrheit ging und geht es wie beim Verbot des Drogenkonsums nur um Disziplinierung. Damals wie heute scherten und scheren sich die Herrschenden einen Dreck um die von ihnen propagierte Moral. Der Konsum harter Drogen wie Kokain gehört in Königshäusern, Präsidentenpalästen, Prominentenvillen zum täglichen Genuss wie das Stamperl Eierlikör bei meiner Großmutter. Manch Ankläger in Homosexuellenverfahren fickte nur zu gern abends kleine Jungs, und zumindest die anständigeren unter den scheinheiligen Abtreibungsgegnern haben ihren Geliebten die Abtreibungen finanziert.
Wer in solchen Verhaltensweisen nur eine Doppelmoral sieht, verharmlost das Phänomen, verwechselt Ethik und Politik. Denn nicht auf die Inhalte einer Moral kommt es ihren Aposteln an, sondern auf die Akzeptanz beliebiger Forderungen. Der Zweck ihrer Moral ist der Gehorsam.
Wo die Gottesfurcht noch stark genug ist, besorgen Kirchen die Abrichtung, Entmündigung der Bürger. Mit dem Verlust des Glaubens, wie ihn die Herrschenden mit gutem Grund immer bitter beklagten, mussten neue Ansprüche gefunden werden. An Stelle des Seelenheils trat die Gesundheit. Heute wird die Pflicht, möglichst lange möglichst gesund zu leben, von vielen Menschen so verinnerlicht wie einst Gottes Gebot. Diese Säkularisierung der Moral erlaubt es dem Staat, die Arbeit der Kirchen mit weltlichen Mitteln fortzusetzen. Nun dringt er zum angeblichen Wohl der Bürger in ihre Privatsphäre ein, schreibt er ihnen vor, was sie zu tun oder zu lassen haben.
Dabei geht es nicht um die Durchsetzung notwendiger Rücksichtsnahme. Ver- und Gebote, die das Zusammenleben von Menschen so regeln, dass sie einander nicht verletzen oder behindern, werden von fast allen akzeptiert und müssen Uneinsichtigen gegenüber durchgesetzt werden. Auf Polizisten kann keine Gesellschaft verzichten, sehr wohl aber auf Drogenbeauftragte.
Frau Caspers-Merk will uns Bürger vor uns selbst schützen durch Prävention. Doch niemand fragt uns, ob wir überhaupt geschützt werden wollen. Wer zu Hause oder unter Freunden sein Haschpfeifchen raucht, Kokain schnupft oder sich Heroin spritzt, behindert oder verletzt keinen Unbeteiligten. (Die Drogenkriminalität ist nur eine Folge der Drogenpolitik. Würden die „harten“ Drogen, was marktwirtschaftlich durchaus machbar wäre, zum Preis „milder“ Drogen wie z. B. Schokolade angeboten, müssten alte Mütterlein weit weniger um ihre Handtaschen fürchten.) Und selbstverständlich kann man von jedem Raucher verlangen, dass er mit seinem Qualm keinen Nichtraucher belästigt. Warum werden dafür nicht Raucherräume eingerichtet in Krankenhäusern, Schulen, Restaurants, auf Ämtern, in Bahnhöfen, Fugzeugen, Bahnen? Die Kosten dafür würden einschließlich effektiver Belüftungssysteme nur einen winzigen Bruchteil der Summen ausmachen, die Raucher als Steuern entrichten. Warum wird statt dessen das Rauchen überall verboten? Weil es, wie einst bei der Prohibition, die mehr Menschen ins Elend stürzte, gar tötete, als es ein unbeschränkter Alkoholkonsum vermocht hätte, bei der gegenwärtigen Drogenpolitik gar nicht um Schutz, sondern um Abrichtung geht. Wer Drogen verbietet, will schlicht Tyrannei ausüben.
Frau Caspers-Merk, deren Auftreten, Kleidung, Sprache und Glaube befürchten lassen, dass die Abrichtung an ihr selbst erfolgreich vollzogen wurde, wird dies nicht begreifen. Sie wird auch dem nächsten Bundeswehreinsatz im Namen partieller, zweckgebundener Menschenrechte zustimmen und nie erkennen, dass ihre naive Umsetzung einer von höherer Instanz vorgeschriebenen Drogenpolitik die Rechte von Millionen Menschen in diesem Land verletzt.
Die Würde eines Menschen soll unantastbar sein. Dies gilt vor allem für sein Recht, über sich selbst bestimmen zu können unter der Maßgabe, anderen keinen Schaden zuzufügen. Offensichtlich gibt es in diesem Land noch sehr viel mehr Probleme mit der Verfassung, als Frau Caspers-Merk sich vorstellen kann. Doch muss ich sie beruhigen: Für solche Fälle haben wir Verfassungsrichter. Die werden`s schon richten ganz im Sinne der allerhöchsten Instanz.


© 2003 Karl Pawek

[frohgemut]

Ich bin durch den Kommentar `god bless america` auf ihn gestoßen.
Teile seine Meinung nicht, fand aber die selbstbewusste Art zu schreiben bemerkenswert.
Diese HP ist ja ein ganzes Projekt, das macht keiner so nebenbei, das sollte doch nen Hintergrund haben,
ich dachte vielleicht sei er in D bekannt.
Das war meine Frage Post#1