Israels Atomwaffen - SPD-Erler :" Freiwillige internationale Tabuisierung " - 500 Beiträge pro Seite

[DerIslaender]

muß der ERLER jetzt gehen ??? ...


DLF-Interview zum Tage

23.12.2003
Erler rechnet mit weiterer Befriedung des Nahen Ostens
Interview mit Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD im Bundestag



Gernot Erler, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag (Foto: SPD-Bundestagsfraktion)

Hanns Ostermann: Als Sie von der Nachricht hörten, was dachten Sie spontan?

Erler: Ich dachte spontan, es geht offenbar auch anders, und dabei dachte ich auch an den Irak-Krieg und dachte, wir haben hintereinander jetzt zwei interessante Beispiele, einmal einen diplomatischen Erfolg im Iran, der vor allem durch die drei europäischen Außenminister von England, Frankreich und Deutschland zu Stande gekommen ist, und jetzt dieses, dass man in Geheimverhandlungen, die ein Dreivierteljahr gedauert haben, auch einen Abrüstungsschritt dieser Bedeutung erreichen kann.

Hanns Ostermann: Rüstungsexperten vermuten, dass Gaddafi auf etwas verzichtete, das er möglicherweise gar nicht hat. Stimmt die Drohkulisse, die er aufbaute?

Erler: Nein, die stimmte nicht, denn offenbar ist es eher bescheiden, was er bisher an Vorbereitungen für ein Atomwaffenprogramm angesammelt hat. Das werden wir in den nächsten Tagen erfahren, wenn die Führungskräfte der IAEO dahin fahren und sich das genau angucken. Aber es stimmt eben doch die Einordnung Libyens als einen sehr gefährlichen Staat, denn wenn Gaddafi gesammelt hat, dann hat er das gegen seine internationalen Verpflichtungen getan.

Hanns Ostermann: Welche Rolle könnte jetzt bei diesem Schritt für Gaddafi eigentlich die Bedrohung durch islamische Fundamentalisten im eigenen Land gewesen sein?

Erler: Das ist natürlich eine Spekulation. Man könnte auf ganz andere Ideen kommen. Bei Gaddafi zeichnete sich schon während der Lockerby-Affäre ab, dass er versucht, mit dem Westen, mit der internationalen Gemeinschaft wieder ins Reine zu kommen. Das kann auch etwas mit einem alternden Revolutionär zu tun haben, der seine Errungenschaften gerne absichern möchte, auch für die Nachwelt.

Hanns Ostermann: Die Frage ist doch aber da von diesem Friedenstraum, denn allzu schnell wird ja - das haben Sie eben angedeutet - das Leid vergessen, der Terror vergessen, den Oberst Gaddafi weltweit angerichtet hat. Also noch mal die Frage, ist aus dem Saulus ein Paulus geworden?

Erler: Ja, so würde ich es nicht ausdrücken, aber es ist hier eine neue Chance dadurch entstanden, ob es nun biografisch zu erklären ist oder ob es wirklich ein Wandel in der inneren Überzeugung ist, es ist jedenfalls eine Chance entstanden, denn was er ja tut, ist, dass er sich auch internationalen Kontrollen jetzt unterwirft. Nach allen Erfahrungen, die wir auch mit den Fähigkeiten der IAEO haben, bedeutet das, dass man doch hinterher sehr sicher sein kann, dass in diesem Land zumindest keine Atomwaffen produziert werden können und dass auch die Anlagen dafür wegkommen oder unter Kontrolle kommen, so dass es dann sehr schwer ist, wieder einen Weg zurückzugehen.

Hanns Ostermann: Was bedeutet dies eigentlich für die anderen Atommächte - ich denke an die Achse des Bösen -, für den Iran zum Beispiel oder vor allem für Nordkorea?

Erler: Das führt automatisch dazu, dass diejenigen, die noch nicht diesen Weg gehen, immer mehr singuralisiert werden. Das heißt natürlich letztlich, dass der internationale Druck auf die Mächte, die nicht diesen Weg gehen, der etwa jetzt vom Iran beschritten wird oder jetzt von Libyen beschritten wird, immer wachsen wird.

Hanns Ostermann: Sie haben vorhin von diesen unterschiedlichen Wegen gesprochen, die in den letzten Monaten zu beobachten waren. Spielte dabei nicht möglicherweise auch die militärische Auseinandersetzung im Irak Rolle, dass möglicherweise der Krieg, also der Kampf der Verbündeten im Irak eine gewisse Signalwirkung auch beispielsweise auf Herrn Gaddafi hatte?

Erler: Das kann man nicht ausschließen. Allerdings lässt sich das Verhalten eben von Gaddafi auch anders erklären. Es ist schon etwas länger so, also man kann nicht sagen, der Irak hat hier eine Umkehr ausgelöst, weil die Kooperationsbereitschaft von Gaddafi doch schon einige Jahre andauert. Wie gesagt, das kann man bei diesen Entschädigungszahlungen für frühere Attentate, die auf seinem Konto gehen, sehen, wo er zugestimmt hat, also der Lockerby-Fall ist hier der demonstrativste. Einen direkten zeitlichen Zusammenhang dieser Vorgänge mit dem Irak gibt es nicht, aber ich kann nicht ausschließen, dass die Beobachtung von diesen Vorgängen auch nochmals ihn gestärkt hat, diesen Weg weiterzugehen.

Hanns Ostermann: Jetzt heißt es, auch Israel habe Atomwaffen oder könne Atomwaffen herstellen. Warum wird hier möglicherweise mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um die weltweite Abrüstung geht?

Erler: Das hängt damit zusammen, dass einmal die internationale Gemeinschaft eigentlich dieses Thema freiwillig tabuisiert, weil es so eine ungeschriebene Vermutung gibt, dass Israel sich wehren muss gegen gefährliche atomare Programme in der unmittelbaren Nachbarschaft eben von radikalen arabischen Staaten und deswegen zur Selbstverteidigung eine Art Überlebensrecht hat, an diesen Waffen zu arbeiten. Andrerseits gibt es natürlich die schützende Hand der Amerikaner, die auch jede kritische Frage, zum Beispiel in den Vereinten Nationen, schlicht und einfach durch ihre Vetobefugnisse verhindern.

Hanns Ostermann: Sie haben gesagt, dieses Thema wird tabuisiert, das heißt auch für die deutsche Außenpolitik, dieses Thema beispielsweise nicht anzusprechen?

Erler: Die deutsche Außenpolitik ist wahrscheinlich der unwahrscheinlichste Akteur in diesem Zusammenhang. Das hängt mit geschichtlichen Fragen zusammen.

Hanns Ostermann: Und Sie raten davon ab, dass wir uns dazu äußern?

Erler: Ich glaube, dass es nicht eine Frage an Deutschland ist, sondern es ist eine Frage eben genau an diese Weltgemeinschaft. Wir haben ja nun einen Prozess, wo das Umfeld von Israel sich verändert. Wenn der Prozess so weitergeht, dann ist diese Begründung für dieses atomare Programm allmählich im Verschwinden begriffen, denn ich meine, ein Iran, der auf jede Fähigkeit zur atomaren Waffenproduktion verzichtet, ein Gaddafi, der das tut, das verändert natürlich eindeutig das politische Umfeld von Israel, und das wird, glaube ich, dann auch die Zeit der Tabuisierung irgendwann mal beenden.

Hanns Ostermann: Unter dem Strich für Sie also in der Tat ein gelungener Jahresausgang unter diesem Gesichtspunkt?

Erler: Eine Chance, etwas das Schreckliche im Irak auszugleichen. Ich will nochmals daran erinnern, dass ja die eigentliche Legitimation für den Irak-Krieg neben der behaupteten Notwendigkeit, dort gefährlichste Waffenprogramme zu beenden, die es gar nicht gegeben hat, der Krieg im Nahen Osten gewesen ist. Der ist nun noch sehr weit entfernt offensichtlich bei dem Kernkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern, aber immerhin gibt es jetzt positive Entwicklungen, besonders im Iran und jetzt auch in Libyen, die doch noch eine Chance geben, dass vielleicht im nächsten Jahr die Entwicklung in dieser schwierigen Region etwas besser wird als in diesem Jahr.

Hanns Ostermann: Vielen Dank für das Gespräch.

[KinskiKlaus]

Geheim: Wie wir Israel aufrüsten
Deutsche Waffengeschenke in Milliardenhöhe

Von allen Ländern auf der Erde wird Israel – dies mit Billigung hiesiger staatlicher Instanzen – am meisten mit Kriegswaffen aus bundesdeutscher Produktion beliefert. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten "Rüstungsexportbericht 2003" der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) hervor. Die GKKE ist eine von evangelischer und katholischer Kirche gemeinsam getragene Einrichtung.

Die kirchliche Konferenz verurteilt die deutschen Kriegswaffenausfuhren, zumal wenn sie in Spannungsgebiete erfolgen, wie dies bei Israel (Nahostkrise)eindeutig der Fall sei. Es handele sich auch um einen Verstoß gegen die von der Bundesregierung selbst verkündeten Grundsätze des Nichtexports in kriegerische oder vom Krieg gefährdete Gebiete. Die GKKE bezeichnet es als "traurig", dass sie mühselig recherchierte Informationen publik machen müsse, während Berlin den amtlichen Rüstungsexportbericht seit langem der Öffentlichkeit vorenthalte. Diese Pflichtwidrigkeit wird bemerkenswerterweise von der "Opposition" im Bundestag nicht angeprangert. Was kein Wunder ist. Denn in Sachen Vernebelung deutscher Rüstungslieferungen an Israel haben es führende CDU/CSU-Politiker zur besonderen Meisterschaft gebracht.


Wenige Eingeweihte, "abenteuerlichste Methoden"

Was, wenn überhaupt, in den amtlichen Zahlen aufscheine (Lieferungen im Wert von um die 150 Millionen Euro jährlich), entspreche traditionell nur einem Bruchteil des tatsächlich dem jüdischen Staat aus deutscher Rüstungsproduktion zugehenden Umfangs.

"Teilweise unter Umgehung geltenden Rechts", wie selbst die "Frankfurter Allgemeine" am 12. Dezember 2002 einräumte, wird Israel seit den Zeiten des Verteidigungsministers Strauß (CSU) in den 50er-Jahren mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert. Zu einem erheblichen Teil handelt es sich um Geschenke. Auch dass Deutschland Israel gratis mit Panzern, Raketen, U-Booten usw. versorgt, wird als "Wiedergutmachung" für Hitlerverbrechen an Juden gerechtfertigt.

Die Zahl der eingeweihten Personen sei von vornherein sehr niedrig gehalten worden. Die Rüstungslieferungen an den jüdischen Staat seien meist nur im so genannten Kleinen Sicherheitsrat unter Vorsitz des jeweiligen Bundeskanzlers beraten worden. Also unter Ausschaltung selbst der Mehrheit des Kabinetts, auch der Volksvertretung und des Volkes ohnehin.Die Verbringung des Materials nach Israel musste verschleiert werden. Wobei es schon von Anfang an zu abenteuerlichsten Methoden gekommen sei.
F. J. Strauß, der einmal wie folgt aus dem Nähkästchen plauderte: "Wir haben die Israel zugesagten Geräte und Waffen heimlich aus den Depots der Bundeswehr geholt und hernach als Ablenkungsmanöver bei der Polizei in einigen Fällen Diebstahlsanzeige erstattet." Kein Wunder, dass Israels Chef-Waffenbeschaffer Schimon Peres, nachmals Premier und Außenminister, die Armee seines Staates schon zu Strauß’ Zeiten von bundesrepublikanischen Waffengaben, so wörtlich "fast verwöhnt" sah.

Man habe die Verschleierung im Laufe der Jahrzehnte perfektioniert. 1971 sei dann in einem deutsch-israelischen Abkommen die beiderseitige Verpflichtung zur "Geheimschutzeinstufung" in Bezug auf die bundesrepublikanischen Waffenlieferungen auch vertraglich festgelegt worden.


"Einsatz gegen Palästinenser wahrscheinlich"

Unter Rotgrün ist die Versorgung Israels mit deutscher Rüstung – hochoffiziell wie "unter der Hand" – fortgesetzt worden. Und das, wie gesagt, trotz der "politischen Grundsätze" der Bundesregierung vom Januar 2000. Sie verbieten Rüstungsexporte in solche Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo solche drohen". Nicht von ungefähr also notierte der "Spiegel" über deutsche Rüstungsexporte nach Nahost: "Grünen Puristen stünden sämtliche Haare zu Berge, urteilt ein Berliner Wehrexperte, wenn sie wüssten, was ihr Vormann Joschka Fischer schon alles im Bundessicherheitsrat durchgehen ließ."

Brigadegeneral Reuven Benkler, Israels Militärattache´ in Berlin, weiß voller Begeisterung zu berichten "von den Reisen der Bundeswehrspitzen nach Israel, vom letzten Besuch des israelischen Marinebefehlshabers, von Begegnungen der Logistikchefs beider Armeen in Deutschland, von israelischen Offizieren, die deutschen Geheimdiensten Besuche abstatten". Weiter: "Unter Anleitung von Bundeswehrkollegen lernen israelische Soldaten in Flug- und U-Boot-Simulatoren den Umgang mit ihrem Kriegsgerät."

[wohans]

Frohes Fest!