Über das - auf Dauer? - verkohlte Deutschland - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 02.01.04 22:08:30 von
neuester Beitrag 03.01.04 14:52:48 von
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ID: 807.634
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Um es gleich vorweg zu nehmen: für alle Leute, die manisch immer CDU wählen oder mit dem CDU-Parteibuch geboren wurden, ist diese harte Anklage wenig geeignet. Alle toleranten und politisch aufgeschlossenen Menschen bitte ich jedoch, angesichts der Ungeheuerlichkeit der Vorgänge, die Ende 1999 offenbar wurden, dies zu lesen, auch wenn die ganze Härte meiner Bewertung sicher nicht von allen geteilt werden wird.
Denn jemand, den ich schon zu Beginn der 80er Jahre für vollkommen ungeeignet hielt, Bundeskanzler zu sein, hat dieses Urteil nicht nur endgültig bestätigt; er hat es tatsächlich geschafft, eine ernste Staatskrise herauf zu beschwören. Wer das jetzt noch bezweifelt, der kann nur ein Berufsoptimist sein. Die Größe des Schadens für die erste bislang funktionsfähige Demokratie in Deutschland werde ich in der Folge skizzieren.
Über einen, der auszog, die Demokratie zu beschädigen - eine deutsche Politikerkarriere, die von Helmut Kohl!
Den Titel dieser Seite habe ich übrigens von einer öffentlich-rechtlichen Fernsehsendung "geliehen" - damals bezog sich das auf die Wirtschaft, die lief und läuft wie geschmiert. Doch heute erscheint diese Formulierung passender denn je.
Zur Erinnerung: Helmut Schmidt, der weder versucht hatte, seine Partei zu manipulieren oder innerparteiliche Gegner aus zu schalten oder durch Personalunion von Kanzler und Parteichef eine Art absolute Macht zu erreichen, war 1982 für sein Rückgrat bestraft und von der eigenen Partei und der stets treulosen FDP gestürzt worden. Das entstandene Machtvakuum wurde dann von Kohl, der sich schon vor Beginn der Koalitionsprobleme den Parteivorsitz der CDU verschafft hatte, ausgefüllt. Es war daher nicht Kohls Verdienst, Bundeskanzler zu werden, sondern er hatte das Glück, dass er im richtigen Augenblick bereit stand, um ins Kanzleramt vordringen zu können.
Die immer vorhandene Führungsschwäche Kohls führte schnell zu Problemen in der Koalition, und nur eines war Kohl wirklich wichtig: der Machterhalt um jeden Preis. Da die FDP diese Linie stets ebenfalls verfolgt, hatte er dafür sogar einen Bündnispartner außerhalb der Union.
Spezielle Methoden des Herrn Kohl
Gegen die anderen Probleme "erfand" er seine speziellen Methoden: mit nicht in der Verfassung vorgesehene Koalitionsrunden, die bereits bei einigen aufmerksamen Beobachtern Zweifel an Kohls Demokratieverständnis weckten, wurde innerparteiliche Diskussion und Kritik weitgehend unterbunden, wobei ihm natürlich das weitgehende Fehlen innerparteilicher Demokratie in der Union half. Ansonsten wurde vieles einfach ausgesessen oder mit blindem Gesetzgebungsaktivismus die Inkompetenz der meisten Regierungsmitglieder --- v.a. auch des Kanzlers --- kaschiert. Es ist noch heute ein Rekord, wie viele Nachbearbeitungen die oft schlampig vorbereiteten Gesetzesvorlagen in den parlamentarischen Gremien nach sich zogen, bis sie überhaupt formal verabschiedungsreif waren.
Mit Zähnen und Klauen wehrte sich Kohl stets gegen den Aufstieg aller (vermeintlichen) politischen Rivalen in der Union. Dabei war ihm keine Intrige zu niederträchtig; das ist auch nicht verwunderlich, denn früher oder später hätte die Koalition jedem Anderen, der genug Kompetenz hatte, den Vorzug als Kanzler und/oder Parteichef gegeben, denn den klardenkenden Mitgliedern der Partei war schon klar, dass sie jemand kompetenteren brauchten. So hat er sich auch einige Dauerfeinde geschaffen, die er auch nicht alle auf Dauer völlig aus zu schalten vermochte --- Kurt Biedenkopf ist das beste Beispiel; auch Strauß blieb zu seiner Lebzeit als CSU-Chef ein äußerst unbequemer Gegner. Gegenüber Letzterem profitierte Kohl v.a. von der Unbeliebtheit der CSU im Allgemeinen und von Strauß im Besonderen außerhalb Bayerns.
Kaschieren der eigenen Mängel - "Lohn": Politikverdrossenheit!
Auch der Umgang mit der Opposition war für die Kohl-Regierung bezeichnend: so wie diese hat keine Regierung in der BRD systematisch die Opposition zu diskreditieren versucht. Es mag sein, dass es Erfolg verspricht, den politischen Gegner möglichst schwach und schlecht erscheinen zu lassen, aber mich macht so eine Vorgehensweise nicht nur krank, sondern sie hat weit schlimmere Folgen: eine keineswegs angesehene Regierung und eine durch den Dreck gezogene Opposition, eines von Kohls "Lebenswerken", waren fraglos maßgeblich am immer stärkeren Grassieren der Politikverdrossenheit in Deutschland beteiligt. Schon allein dadurch hat Kohl schweren, und zumindest für einige Zeit bestehenden Schaden an der BRD-Demokratie angerichtet.
Glaubt eigentlich wirklich jemand, dass Kohl jemals ein echter Staatsmann war? Was Kabarettisten über ihn sagten, war mehr als entlarvend: sie befürchteten teilweise schon fast, arbeitslos zu werden, da dieser Kanzler sich häufig selbst der Lächerlichkeit durch dummdreiste Selbstparodie preisgab. Weshalb Deutschland im Ausland trotzdem respektiert wurde, hat m.E. mehrere ganz andere Ursachen: Erstens hat man ohnehin in Manchem dort kein sehr positives Deutschlandbild, Zweitens hat man dort stets die wirtschaftliche Macht der BRD respektiert, ja gefürchtet, und Drittens hat in der ersten Zeit auch der erfahrene Außenpolitiker der FDP, Hans-Dietrich Genscher, nach außen für eine würdevolle Art des politischen Auftretens gesorgt.
Letzterer war es auch, der den äußerst geringen politischen Spielraum bei einem der bedeutendsten Ereignisse in der deutschen Nachkriegsgeschichte genutzt hat.
Die Wiedervereinigung: der dümmste Bauer findet die dickste Kartoffel!
Als Anfang der 80er Jahre ein polnischer Arbeiter in der Danziger Leninwerft eine ungewöhnliche politische Karriere begann, ahnten wenige die Spätfolgen dieser Vorgänge. Auch als die herausragenden sowjetischen Politiker Michail Gorbatschow (Russe) und Eduard Schewardnadse (Georgier) im Kreml antraten, um echte Reformen zu starten, wusste zunächst niemand, welche Folgen dies für Deutschland haben würde. Zu jener Zeit war --- wie erwähnt --- Kohl durch glückliche Umstände sowie totale Skrupellosigkeit Kanzler geworden und geblieben. Trotzdem war Kohls Ansehen und der Stand der Union in jener Zeit nicht gut.
Und in dieser Situation entwickelte sich eine Dynamik, die allenfalls vom Kreml aus noch beeinflussbar war, keinesfalls aber von Bonn und auch kaum von den ehemaligen Westalliierten.
Nachdem Gorbatschow dem alten russisch-sowjetischen Imperialismus entsagt hatte und für tiefgreifenden, offenen gesellschaftlichen Umbruch eintrat, kollabierte innerhalb weniger Jahre das Sowjetimperium, das den gesamten Warschauer Pakt sowie einige andere stalinistisch beherrschte Länder umfasst hatte.
Und damit nicht genug, gab Gorbatschow schliesslich das Regime in Ost-Berlin direkt dem Untergang preis ("wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"). Mir wird sicher kein Ostdeutscher widersprechen (vielleicht bis auf die nur kleine Stammwählerschaft der PDS, die unverbesserlichen Alt-Stalinisten), wenn ich betone, dass dies ein ungeheurer Ansporn für die DDR-Opposition war: der Kreml deckte offiziell ihren Protest gegen das Regime in Ost-Berlin!
Damit gewann die Entwicklung in der DDR und später auch in der BRD durch die Deutschen in Ost und West eine solche Eigendynamik, dass der Einfluss Bonns auf das Folgende als geradezu vernachlässigbar gering eingestuft werden muss. Die Wiedervereinigung war nicht mehr auf zu halten, und uns bleibt nur der Dank an die beiden genannten, Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse, was den Ablauf derselben angeht.
Beim einzig Wesentlichen, was wirklich Bonn entscheiden konnte, dem Umtauschkurs der Ostmark in die DM, hat die Regierung Kohl dann auch wieder einen typischen Fehler gemacht: 1:1 war nur aus Populismus geboren und auch nur vordergründig ein Vorteil für die Ostdeutschen; auf Dauer hat es Ihnen durch sehr schnelles Wegbrechen der Ostmärkte und unverhältnismäßige Fehlbewertung ihres Geldes mehr geschadet als genutzt --- die Nachwehen sind heute noch zu sehen (Achtung: das heißt nicht, dass andernfalls heute schon die komplette Angleichung in Lebensstandard etc. vollzogen wäre, aber es hätte den Prozess mit Sicherheit weiter voran gebracht).
Der Gipfel von Kohls Größenwahn
In der Folgezeit begann Kohl auch noch den letzten Funken Realitätssinn zu verlieren und immer stärker in Größenwahn zu schwelgen. Unverständlich, dass selbst Teile der anspruchsvollen Presse (so einen Schund wie Bild lassen wir einmal beiseite) ihm völlig unverdientes Lob zollten. Nur ein Beispiel ist die Auszeichnung einer völlig gewöhnlichen Bundestagswahl --- auch wenn es die erste gesamtdeutsche nach dem 2. Weltkrieg war --- als Nationalfeiertag, nur weil Kohl den Termin gewählt hatte! Um wieviel besser wäre der Tag des Mauerfalls dafür geeignet gewesen, derselbe Tag im Jahr, an dem 52 Jahre zuvor mit dem großen Progrom namens "Reichskristallnacht" die beispiellose Verfolgung eines ganzen Volkes begonnen hatte (man hätte diesen Tag daher nicht als reinen Feiertag, sondern viel besser als ambivalenten Gedenktag einführen sollen!). Der Kausalzusammenhang beider Ereignisse ist zwar nicht unmittelbarer Art, besteht aber trotzdem. Aber das wäre ein Termin "des Volkes" (Mauerfall) gewesen und daher ungeeignet für Kohls Selbstbeweihräucherung. In dieser Zeit begann wohl, was jetzt zum größten Problem, einer echten Erblast geworden ist; oder aber es begann zumindest immer mehr um sich zu greifen: illegales Parteispendengebaren, höchstpersönlich von Kohl und seiner rechten Hand Walter-Leisler Kiep durchgeführt. Der Union muss angekreidet werden, dass sie keinerlei Kontrolle über die Parteispenden hatte; ein Armutszeugnis für andere wichtige CDU-Politiker und die gesamte Partei!
Willkommen in der deutschen Bananenrepublik!
Man stelle sich einmal vor, ein einfacher Beamter bzw. mehrere nehmen Gelder von Dritten an, waschen diese über Strohmann-Konten rein --- natürlich um deren Herkunft zu verschleiern --- und treffen Entscheidungen zugunsten dieser Dritten. Jeder würde sagen: ein glasklarer Fall von Korruption, Geldwäsche, Untreue und Betrug anderen gegenüber.
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob eine natürliche oder eine juristische Person sich bestechen lässt --- Kohls durchsichtiger Versuch, sich als erhabener Mensch darzustellen, ist daher nicht nur lächerlich, sondern auch juristisch völlig irrelevant.
Wie also sollen wir nun Kohls und Kieps Verhalten bewerten? Alle Vorwürfe von oben sind wohl begründet: Tateinheit von Geldwäsche, Bestechlichkeit, Betrug und Untreue; offenbar sogar Strafvereitelung im Amt. Denn genau das ist im Kanzleramt geschehen, so unglaublich es auch erscheinen mag (selbst ich hätte so etwas Kohl nicht zugetraut, obwohl ich ihn immer für einen nichtsnutzigen Lumpen*) hielt und darin niemals schwankend wurde). Das Parteispendengesetz, dessen Ungenügen jetzt zu Recht heftig diskutiert wird, dient den Parteien als bequemer Rettungsanker, um der sonst (s.o.) unweigerlich vollen Strafe des Gesetzes zu entgehen. Ich erinnere hier nur an die unrühmlichen Vorgänge um den FDP-Politker Lambsdorff. Das ist auch der Grund, warum man befürchten muss, dass Kohl und Kiep die verdiente Strafe nicht erhalten werden. M.E. ist nämlich weniger der evtl. fehlende Mut der Justiz zur gnadenlosen Verfolgung der Verbrechen das Problem, sondern diese Sonderrechtegewährung der Politik; und an die Gesetze muss sich die Justiz selbstverständlich halten --- es sei denn, das Verfassungsgericht als einzige befugte Instanz erklärt weite Teile des Parteispendengesetzes für nichtig (evtl. sogar für sittenwidrig?).
Die einzige angemessene Strafe wäre nämlich mehrere Jahre Haft, selbstverständlich ohne Bewährung, für Kohl und Kiep, denn die fehlende Reue, das Stellen der Ganovenehre (Decken der ebenfalls straffällig gewordenen Komplizen aus der Wirtschaft) über das Parteiengesetz, d.h. die völlig Missachtung demokratischer Werte, lassen eine Bewährung selbst bei einer Haftstrafe von maximal von zwei Jahren als völlig indiskutabel erscheinen. Beugehaft kann sogar nötig werden, wenn Kohl weiter versucht, seine Komplizen zu decken.
Was bleibt: der Schaden an der BRD-Demokratie
Unabhängig vom Ausgang der Strafverfolgung ist die Wirkung auf die Öffentlichkeit und teilweise auch auf die Parteien verheerend. Die ohnehin wachsende Wahlmüdigkeit erhält zweifellos weiteren Auftrieb, und nicht einwandfrei auf dem Boden der Verfassung stehende extreme Gruppierungen wie die REPs und die PDS erhalten weiteren Zulauf. Letztlich wird selbst dann, wenn die SPD bzw. deren Verantwortliche völlig solchen Methoden entsagt haben --- das bleibt einfach ab zu warten ---, wird diese Staatskrise nämlich nicht nur eine große Volkspartei (die CDU), sondern auch die andere (die SPD) in Mitleidenschaft ziehen. Und die FDP als Marionette der Wirtschaft ist ohnehin (zu Recht) in den Augen der Mehrheit keine Wählerpartei mehr. Die Grünen haben auch genug mit sich selbst zu tun; es wird sich ein gefährliches Vakuum ausbreiten, das wie erwähnt mit Desinteresse, mangelnder Wahlbeteiligung und Zulauf für extremistische Gruppen "aufgefüllt" wird. Zusammen mit der von Kohl forcierten Politikverdrossenheit hat dies eine fatale Wirkung.
Und das schlimmste: das Vertrauen der Bürger in ein Minimum an Rechtschaffenheit und Verantwortungsbewusstsein der Politik --- soweit noch vorhanden --- ist nachhaltig erschüttert. Wer glaubt den Parteien noch, dass die Entscheidungen gemäß der Verfassung und nach dem Willen der Wähler fallen und nicht einfach von der Wirtschaft erkauft werden? Und man weiß noch nicht einmal, von wem! So kann keine Demokratie funktionieren, soviel ist klar. Weiter ist die durch die unerträglich gewordene Abgabenlast in Deutschland längst erodierte Ehrlichkeit bei Steuern und Sozialleistungen vom endgültigen Versagen bedroht: (fast) jeder meint jetzt wahrscheinlich, dass er sich bereichern und den Staat betrügen kann, wie er will. Erste Umfragen in dieser Richtung lassen auf jeden Fall Schlimmstes befürchten.
Das Schlusswort
Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, Denen zu danken, die bis hier gelesen haben und ALLE Deutschen auf zu fordern, nicht einfach alles kaputt gehen zu lassen, was seit 1949 an demokratischer Kultur in Deutschland (erstmals!) entstanden ist. D.h. jeder hat seine Aufgabe: die Politiker müssen Klarschiff machen, den Sumpf von der Justiz und neuen Gesetzen trocken legen lassen, die Wirtschaft muss für ihre Manipulation ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden und wir "einfachen Wahlbürger" dürfen um Himmels Willen nicht in den gefährlichen Fehler verfallen (einer der Gründe für den Untergang der Weimarer Republik), uns nicht mehr für Politik zu interessieren, sie zu ignorieren, sie nicht selbst beeinflussen zu wollen etc.; schlicht müssen wir jetzt mehr denn je für unsere Demokratie eintreten, ja kämpfen, um auf Dauer unsere Grundrechte zu sichern. Angesichts weiterer äußerer, großteils von Menschen gemachter Probleme ist dies extrem wichtig, denn diese werden politische Systeme auch nicht gerade stabilisieren... (Naturkatastrophen, Bevölkerungsexplosion etc.)
Denn jemand, den ich schon zu Beginn der 80er Jahre für vollkommen ungeeignet hielt, Bundeskanzler zu sein, hat dieses Urteil nicht nur endgültig bestätigt; er hat es tatsächlich geschafft, eine ernste Staatskrise herauf zu beschwören. Wer das jetzt noch bezweifelt, der kann nur ein Berufsoptimist sein. Die Größe des Schadens für die erste bislang funktionsfähige Demokratie in Deutschland werde ich in der Folge skizzieren.
Über einen, der auszog, die Demokratie zu beschädigen - eine deutsche Politikerkarriere, die von Helmut Kohl!
Den Titel dieser Seite habe ich übrigens von einer öffentlich-rechtlichen Fernsehsendung "geliehen" - damals bezog sich das auf die Wirtschaft, die lief und läuft wie geschmiert. Doch heute erscheint diese Formulierung passender denn je.
Zur Erinnerung: Helmut Schmidt, der weder versucht hatte, seine Partei zu manipulieren oder innerparteiliche Gegner aus zu schalten oder durch Personalunion von Kanzler und Parteichef eine Art absolute Macht zu erreichen, war 1982 für sein Rückgrat bestraft und von der eigenen Partei und der stets treulosen FDP gestürzt worden. Das entstandene Machtvakuum wurde dann von Kohl, der sich schon vor Beginn der Koalitionsprobleme den Parteivorsitz der CDU verschafft hatte, ausgefüllt. Es war daher nicht Kohls Verdienst, Bundeskanzler zu werden, sondern er hatte das Glück, dass er im richtigen Augenblick bereit stand, um ins Kanzleramt vordringen zu können.
Die immer vorhandene Führungsschwäche Kohls führte schnell zu Problemen in der Koalition, und nur eines war Kohl wirklich wichtig: der Machterhalt um jeden Preis. Da die FDP diese Linie stets ebenfalls verfolgt, hatte er dafür sogar einen Bündnispartner außerhalb der Union.
Spezielle Methoden des Herrn Kohl
Gegen die anderen Probleme "erfand" er seine speziellen Methoden: mit nicht in der Verfassung vorgesehene Koalitionsrunden, die bereits bei einigen aufmerksamen Beobachtern Zweifel an Kohls Demokratieverständnis weckten, wurde innerparteiliche Diskussion und Kritik weitgehend unterbunden, wobei ihm natürlich das weitgehende Fehlen innerparteilicher Demokratie in der Union half. Ansonsten wurde vieles einfach ausgesessen oder mit blindem Gesetzgebungsaktivismus die Inkompetenz der meisten Regierungsmitglieder --- v.a. auch des Kanzlers --- kaschiert. Es ist noch heute ein Rekord, wie viele Nachbearbeitungen die oft schlampig vorbereiteten Gesetzesvorlagen in den parlamentarischen Gremien nach sich zogen, bis sie überhaupt formal verabschiedungsreif waren.
Mit Zähnen und Klauen wehrte sich Kohl stets gegen den Aufstieg aller (vermeintlichen) politischen Rivalen in der Union. Dabei war ihm keine Intrige zu niederträchtig; das ist auch nicht verwunderlich, denn früher oder später hätte die Koalition jedem Anderen, der genug Kompetenz hatte, den Vorzug als Kanzler und/oder Parteichef gegeben, denn den klardenkenden Mitgliedern der Partei war schon klar, dass sie jemand kompetenteren brauchten. So hat er sich auch einige Dauerfeinde geschaffen, die er auch nicht alle auf Dauer völlig aus zu schalten vermochte --- Kurt Biedenkopf ist das beste Beispiel; auch Strauß blieb zu seiner Lebzeit als CSU-Chef ein äußerst unbequemer Gegner. Gegenüber Letzterem profitierte Kohl v.a. von der Unbeliebtheit der CSU im Allgemeinen und von Strauß im Besonderen außerhalb Bayerns.
Kaschieren der eigenen Mängel - "Lohn": Politikverdrossenheit!
Auch der Umgang mit der Opposition war für die Kohl-Regierung bezeichnend: so wie diese hat keine Regierung in der BRD systematisch die Opposition zu diskreditieren versucht. Es mag sein, dass es Erfolg verspricht, den politischen Gegner möglichst schwach und schlecht erscheinen zu lassen, aber mich macht so eine Vorgehensweise nicht nur krank, sondern sie hat weit schlimmere Folgen: eine keineswegs angesehene Regierung und eine durch den Dreck gezogene Opposition, eines von Kohls "Lebenswerken", waren fraglos maßgeblich am immer stärkeren Grassieren der Politikverdrossenheit in Deutschland beteiligt. Schon allein dadurch hat Kohl schweren, und zumindest für einige Zeit bestehenden Schaden an der BRD-Demokratie angerichtet.
Glaubt eigentlich wirklich jemand, dass Kohl jemals ein echter Staatsmann war? Was Kabarettisten über ihn sagten, war mehr als entlarvend: sie befürchteten teilweise schon fast, arbeitslos zu werden, da dieser Kanzler sich häufig selbst der Lächerlichkeit durch dummdreiste Selbstparodie preisgab. Weshalb Deutschland im Ausland trotzdem respektiert wurde, hat m.E. mehrere ganz andere Ursachen: Erstens hat man ohnehin in Manchem dort kein sehr positives Deutschlandbild, Zweitens hat man dort stets die wirtschaftliche Macht der BRD respektiert, ja gefürchtet, und Drittens hat in der ersten Zeit auch der erfahrene Außenpolitiker der FDP, Hans-Dietrich Genscher, nach außen für eine würdevolle Art des politischen Auftretens gesorgt.
Letzterer war es auch, der den äußerst geringen politischen Spielraum bei einem der bedeutendsten Ereignisse in der deutschen Nachkriegsgeschichte genutzt hat.
Die Wiedervereinigung: der dümmste Bauer findet die dickste Kartoffel!
Als Anfang der 80er Jahre ein polnischer Arbeiter in der Danziger Leninwerft eine ungewöhnliche politische Karriere begann, ahnten wenige die Spätfolgen dieser Vorgänge. Auch als die herausragenden sowjetischen Politiker Michail Gorbatschow (Russe) und Eduard Schewardnadse (Georgier) im Kreml antraten, um echte Reformen zu starten, wusste zunächst niemand, welche Folgen dies für Deutschland haben würde. Zu jener Zeit war --- wie erwähnt --- Kohl durch glückliche Umstände sowie totale Skrupellosigkeit Kanzler geworden und geblieben. Trotzdem war Kohls Ansehen und der Stand der Union in jener Zeit nicht gut.
Und in dieser Situation entwickelte sich eine Dynamik, die allenfalls vom Kreml aus noch beeinflussbar war, keinesfalls aber von Bonn und auch kaum von den ehemaligen Westalliierten.
Nachdem Gorbatschow dem alten russisch-sowjetischen Imperialismus entsagt hatte und für tiefgreifenden, offenen gesellschaftlichen Umbruch eintrat, kollabierte innerhalb weniger Jahre das Sowjetimperium, das den gesamten Warschauer Pakt sowie einige andere stalinistisch beherrschte Länder umfasst hatte.
Und damit nicht genug, gab Gorbatschow schliesslich das Regime in Ost-Berlin direkt dem Untergang preis ("wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"). Mir wird sicher kein Ostdeutscher widersprechen (vielleicht bis auf die nur kleine Stammwählerschaft der PDS, die unverbesserlichen Alt-Stalinisten), wenn ich betone, dass dies ein ungeheurer Ansporn für die DDR-Opposition war: der Kreml deckte offiziell ihren Protest gegen das Regime in Ost-Berlin!
Damit gewann die Entwicklung in der DDR und später auch in der BRD durch die Deutschen in Ost und West eine solche Eigendynamik, dass der Einfluss Bonns auf das Folgende als geradezu vernachlässigbar gering eingestuft werden muss. Die Wiedervereinigung war nicht mehr auf zu halten, und uns bleibt nur der Dank an die beiden genannten, Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse, was den Ablauf derselben angeht.
Beim einzig Wesentlichen, was wirklich Bonn entscheiden konnte, dem Umtauschkurs der Ostmark in die DM, hat die Regierung Kohl dann auch wieder einen typischen Fehler gemacht: 1:1 war nur aus Populismus geboren und auch nur vordergründig ein Vorteil für die Ostdeutschen; auf Dauer hat es Ihnen durch sehr schnelles Wegbrechen der Ostmärkte und unverhältnismäßige Fehlbewertung ihres Geldes mehr geschadet als genutzt --- die Nachwehen sind heute noch zu sehen (Achtung: das heißt nicht, dass andernfalls heute schon die komplette Angleichung in Lebensstandard etc. vollzogen wäre, aber es hätte den Prozess mit Sicherheit weiter voran gebracht).
Der Gipfel von Kohls Größenwahn
In der Folgezeit begann Kohl auch noch den letzten Funken Realitätssinn zu verlieren und immer stärker in Größenwahn zu schwelgen. Unverständlich, dass selbst Teile der anspruchsvollen Presse (so einen Schund wie Bild lassen wir einmal beiseite) ihm völlig unverdientes Lob zollten. Nur ein Beispiel ist die Auszeichnung einer völlig gewöhnlichen Bundestagswahl --- auch wenn es die erste gesamtdeutsche nach dem 2. Weltkrieg war --- als Nationalfeiertag, nur weil Kohl den Termin gewählt hatte! Um wieviel besser wäre der Tag des Mauerfalls dafür geeignet gewesen, derselbe Tag im Jahr, an dem 52 Jahre zuvor mit dem großen Progrom namens "Reichskristallnacht" die beispiellose Verfolgung eines ganzen Volkes begonnen hatte (man hätte diesen Tag daher nicht als reinen Feiertag, sondern viel besser als ambivalenten Gedenktag einführen sollen!). Der Kausalzusammenhang beider Ereignisse ist zwar nicht unmittelbarer Art, besteht aber trotzdem. Aber das wäre ein Termin "des Volkes" (Mauerfall) gewesen und daher ungeeignet für Kohls Selbstbeweihräucherung. In dieser Zeit begann wohl, was jetzt zum größten Problem, einer echten Erblast geworden ist; oder aber es begann zumindest immer mehr um sich zu greifen: illegales Parteispendengebaren, höchstpersönlich von Kohl und seiner rechten Hand Walter-Leisler Kiep durchgeführt. Der Union muss angekreidet werden, dass sie keinerlei Kontrolle über die Parteispenden hatte; ein Armutszeugnis für andere wichtige CDU-Politiker und die gesamte Partei!
Willkommen in der deutschen Bananenrepublik!
Man stelle sich einmal vor, ein einfacher Beamter bzw. mehrere nehmen Gelder von Dritten an, waschen diese über Strohmann-Konten rein --- natürlich um deren Herkunft zu verschleiern --- und treffen Entscheidungen zugunsten dieser Dritten. Jeder würde sagen: ein glasklarer Fall von Korruption, Geldwäsche, Untreue und Betrug anderen gegenüber.
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob eine natürliche oder eine juristische Person sich bestechen lässt --- Kohls durchsichtiger Versuch, sich als erhabener Mensch darzustellen, ist daher nicht nur lächerlich, sondern auch juristisch völlig irrelevant.
Wie also sollen wir nun Kohls und Kieps Verhalten bewerten? Alle Vorwürfe von oben sind wohl begründet: Tateinheit von Geldwäsche, Bestechlichkeit, Betrug und Untreue; offenbar sogar Strafvereitelung im Amt. Denn genau das ist im Kanzleramt geschehen, so unglaublich es auch erscheinen mag (selbst ich hätte so etwas Kohl nicht zugetraut, obwohl ich ihn immer für einen nichtsnutzigen Lumpen*) hielt und darin niemals schwankend wurde). Das Parteispendengesetz, dessen Ungenügen jetzt zu Recht heftig diskutiert wird, dient den Parteien als bequemer Rettungsanker, um der sonst (s.o.) unweigerlich vollen Strafe des Gesetzes zu entgehen. Ich erinnere hier nur an die unrühmlichen Vorgänge um den FDP-Politker Lambsdorff. Das ist auch der Grund, warum man befürchten muss, dass Kohl und Kiep die verdiente Strafe nicht erhalten werden. M.E. ist nämlich weniger der evtl. fehlende Mut der Justiz zur gnadenlosen Verfolgung der Verbrechen das Problem, sondern diese Sonderrechtegewährung der Politik; und an die Gesetze muss sich die Justiz selbstverständlich halten --- es sei denn, das Verfassungsgericht als einzige befugte Instanz erklärt weite Teile des Parteispendengesetzes für nichtig (evtl. sogar für sittenwidrig?).
Die einzige angemessene Strafe wäre nämlich mehrere Jahre Haft, selbstverständlich ohne Bewährung, für Kohl und Kiep, denn die fehlende Reue, das Stellen der Ganovenehre (Decken der ebenfalls straffällig gewordenen Komplizen aus der Wirtschaft) über das Parteiengesetz, d.h. die völlig Missachtung demokratischer Werte, lassen eine Bewährung selbst bei einer Haftstrafe von maximal von zwei Jahren als völlig indiskutabel erscheinen. Beugehaft kann sogar nötig werden, wenn Kohl weiter versucht, seine Komplizen zu decken.
Was bleibt: der Schaden an der BRD-Demokratie
Unabhängig vom Ausgang der Strafverfolgung ist die Wirkung auf die Öffentlichkeit und teilweise auch auf die Parteien verheerend. Die ohnehin wachsende Wahlmüdigkeit erhält zweifellos weiteren Auftrieb, und nicht einwandfrei auf dem Boden der Verfassung stehende extreme Gruppierungen wie die REPs und die PDS erhalten weiteren Zulauf. Letztlich wird selbst dann, wenn die SPD bzw. deren Verantwortliche völlig solchen Methoden entsagt haben --- das bleibt einfach ab zu warten ---, wird diese Staatskrise nämlich nicht nur eine große Volkspartei (die CDU), sondern auch die andere (die SPD) in Mitleidenschaft ziehen. Und die FDP als Marionette der Wirtschaft ist ohnehin (zu Recht) in den Augen der Mehrheit keine Wählerpartei mehr. Die Grünen haben auch genug mit sich selbst zu tun; es wird sich ein gefährliches Vakuum ausbreiten, das wie erwähnt mit Desinteresse, mangelnder Wahlbeteiligung und Zulauf für extremistische Gruppen "aufgefüllt" wird. Zusammen mit der von Kohl forcierten Politikverdrossenheit hat dies eine fatale Wirkung.
Und das schlimmste: das Vertrauen der Bürger in ein Minimum an Rechtschaffenheit und Verantwortungsbewusstsein der Politik --- soweit noch vorhanden --- ist nachhaltig erschüttert. Wer glaubt den Parteien noch, dass die Entscheidungen gemäß der Verfassung und nach dem Willen der Wähler fallen und nicht einfach von der Wirtschaft erkauft werden? Und man weiß noch nicht einmal, von wem! So kann keine Demokratie funktionieren, soviel ist klar. Weiter ist die durch die unerträglich gewordene Abgabenlast in Deutschland längst erodierte Ehrlichkeit bei Steuern und Sozialleistungen vom endgültigen Versagen bedroht: (fast) jeder meint jetzt wahrscheinlich, dass er sich bereichern und den Staat betrügen kann, wie er will. Erste Umfragen in dieser Richtung lassen auf jeden Fall Schlimmstes befürchten.
Das Schlusswort
Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, Denen zu danken, die bis hier gelesen haben und ALLE Deutschen auf zu fordern, nicht einfach alles kaputt gehen zu lassen, was seit 1949 an demokratischer Kultur in Deutschland (erstmals!) entstanden ist. D.h. jeder hat seine Aufgabe: die Politiker müssen Klarschiff machen, den Sumpf von der Justiz und neuen Gesetzen trocken legen lassen, die Wirtschaft muss für ihre Manipulation ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden und wir "einfachen Wahlbürger" dürfen um Himmels Willen nicht in den gefährlichen Fehler verfallen (einer der Gründe für den Untergang der Weimarer Republik), uns nicht mehr für Politik zu interessieren, sie zu ignorieren, sie nicht selbst beeinflussen zu wollen etc.; schlicht müssen wir jetzt mehr denn je für unsere Demokratie eintreten, ja kämpfen, um auf Dauer unsere Grundrechte zu sichern. Angesichts weiterer äußerer, großteils von Menschen gemachter Probleme ist dies extrem wichtig, denn diese werden politische Systeme auch nicht gerade stabilisieren... (Naturkatastrophen, Bevölkerungsexplosion etc.)
falls du´s noch nicht mitbekommen hast:
die "birne" wurde bereits 1998 durch eine "pflaume" ersetzt!
die "birne" wurde bereits 1998 durch eine "pflaume" ersetzt!
@Adonte,
meine volle Zustimmung zu Deinem Beitrag!
@#2,
das stimmt zwar, nur 16 Jahre kann man nicht so einfach ad acta legen!
meine volle Zustimmung zu Deinem Beitrag!
@#2,
das stimmt zwar, nur 16 Jahre kann man nicht so einfach ad acta legen!
@sinfonie
ist nicht von mir,ist mir zu viel zum schreiben,aber ist was wahres dran.
(URL: http://www.lb.shuttle.de/apastron/kohlKorr.htm)
@#2,
16 Jahre,und gigantische Hinterlassenschaften kann mann nicht so einfach auf die Seite legen.
ist nicht von mir,ist mir zu viel zum schreiben,aber ist was wahres dran.
(URL: http://www.lb.shuttle.de/apastron/kohlKorr.htm)
@#2,
16 Jahre,und gigantische Hinterlassenschaften kann mann nicht so einfach auf die Seite legen.
Warum wurde unser Helmut denn dreimal wiedergewählt?
Wo sind deine Beweise für Bestechlichkeit, Betrug, Aktenvernichtung usw.. Ist schon alles lange widerlegt worden.
Es war eine unverschämte Schmutzkampange der linken Presse und der SPD.Apropopo Kriminalität unter Politikern. Wie lange müsste eigentlich J.Fischer in den Bau.Er hat Brandsätze auf Polizisten geworfen und mit der RAF gemeinsame Sache gemacht.Was ist mit Ströbele, Trittin und anderen ehemals kriminellen Roten und Grünen. Was ist mit Cohnen-Bendit, dem Kinderficker??? Was ist mit der korrupten NRW-SPD, Köln, Wuppertal und und und...
Ganz nebenbei:Kohl war übrigens im gesamten Ausland sehr hoch angesehen.Er gilt als Gestalter Europas.
Mit den Sozen hätte es keine Wiedervereinigung geben können, da sie mit der SED gemeinsame Sache gemacht haben.
U.a. wollten die roten Socken der DDR die Staatsbürgerschaft anerkennen und die Sammelstelle für Verbrechen in der DDR (Saltgitter) auflösen.
Unter der alten Regierung hätte es niemals einen solchen Sozialabbau, solch einem wirtschaftlichen Abschwung,Kapitalflucht usw. gegeben, wie unter Schröder.
Sag mal ehrlich: Was ausser der Schwulenehe hat Rot/Grün zustande gebrachtosenpfand flop, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit flop, Staatsfinanzen GAU, Maut GAU,Wirtschaftswachstum flop, Stabilisierung der Sozialsysteme GAU usw, usw.
Ich glaube 70% der Deutschen wünschen sich Helmut K.wieder herbei.Er hat zwar auch vieles versäumt, aber diese Politik war wenigstens berechenbar und allen ging es bedeutend besser.
Wo sind deine Beweise für Bestechlichkeit, Betrug, Aktenvernichtung usw.. Ist schon alles lange widerlegt worden.
Es war eine unverschämte Schmutzkampange der linken Presse und der SPD.Apropopo Kriminalität unter Politikern. Wie lange müsste eigentlich J.Fischer in den Bau.Er hat Brandsätze auf Polizisten geworfen und mit der RAF gemeinsame Sache gemacht.Was ist mit Ströbele, Trittin und anderen ehemals kriminellen Roten und Grünen. Was ist mit Cohnen-Bendit, dem Kinderficker??? Was ist mit der korrupten NRW-SPD, Köln, Wuppertal und und und...
Ganz nebenbei:Kohl war übrigens im gesamten Ausland sehr hoch angesehen.Er gilt als Gestalter Europas.
Mit den Sozen hätte es keine Wiedervereinigung geben können, da sie mit der SED gemeinsame Sache gemacht haben.
U.a. wollten die roten Socken der DDR die Staatsbürgerschaft anerkennen und die Sammelstelle für Verbrechen in der DDR (Saltgitter) auflösen.
Unter der alten Regierung hätte es niemals einen solchen Sozialabbau, solch einem wirtschaftlichen Abschwung,Kapitalflucht usw. gegeben, wie unter Schröder.
Sag mal ehrlich: Was ausser der Schwulenehe hat Rot/Grün zustande gebracht
osenpfand flop, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit flop, Staatsfinanzen GAU, Maut GAU,Wirtschaftswachstum flop, Stabilisierung der Sozialsysteme GAU usw, usw.Ich glaube 70% der Deutschen wünschen sich Helmut K.wieder herbei.Er hat zwar auch vieles versäumt, aber diese Politik war wenigstens berechenbar und allen ging es bedeutend besser.
Trading Spotlight
Hi Jungs,
ihr werdet mir ja sicherlich Pareilichkeit vorwerfen,
vielleicht nicht sofort aber spätestens, wenn ihr meinen
Nick anklickt!
Ich hab nur eine Teil gelesen...
...wurde vieles einfach ausgesessen oder mit blindem Gesetzgebungsaktivismus die
Inkompetenz der meisten Regierungsmitglieder --- v.a. auch des Kanzlers --- kaschiert.
Weil nach dem Satz lieg ich unterm Schreibtisch und lach mich tot.
Wenn das keine Beschreibung der Situation seit 1998 ist,
vor allem die Sache mit den Kabarettisten und derLächerlichkeit!
Ihr habt`s ja vielleicht in eurem Propagandawahn noch nicht
gecheckt, aber den Wagen gestartet um ihn an die Wand zu fahren
hat Schmidt, wahrscheinlich schon Brandt, den Gang eingelegt hat Kohl,
aber wer jetzt das Gaspedal bist auf den Asphalt durchdrückt, das ist Schröder!
mfg
perkins
ihr werdet mir ja sicherlich Pareilichkeit vorwerfen,
vielleicht nicht sofort aber spätestens, wenn ihr meinen
Nick anklickt!
Ich hab nur eine Teil gelesen...
...wurde vieles einfach ausgesessen oder mit blindem Gesetzgebungsaktivismus die
Inkompetenz der meisten Regierungsmitglieder --- v.a. auch des Kanzlers --- kaschiert.
Weil nach dem Satz lieg ich unterm Schreibtisch und lach mich tot.
Wenn das keine Beschreibung der Situation seit 1998 ist,
vor allem die Sache mit den Kabarettisten und derLächerlichkeit!
Ihr habt`s ja vielleicht in eurem Propagandawahn noch nicht
gecheckt, aber den Wagen gestartet um ihn an die Wand zu fahren
hat Schmidt, wahrscheinlich schon Brandt, den Gang eingelegt hat Kohl,
aber wer jetzt das Gaspedal bist auf den Asphalt durchdrückt, das ist Schröder!
mfg
perkins
"war Kohl durch glückliche Umstände
sowie totale Skrupellosigkeit Kanzler geworden und geblieben"
Skrupellos wiedergewählt haben ihn die deutschen!
Und er hat jedesmal eiskalt die Wahl angenommne!
sowie totale Skrupellosigkeit Kanzler geworden und geblieben"
Skrupellos wiedergewählt haben ihn die deutschen!
Und er hat jedesmal eiskalt die Wahl angenommne!
das dürfte Kohls Schicksal bleiben, dass es für die nächsten Jahrhunderte Schuld an der Lage hat ...
Ihr habt`s ja vielleicht in eurem Propagandawahn noch nicht
gecheckt, aber den Wagen gestartet um ihn an die Wand zu fahren
hat Schmidt, wahrscheinlich schon Brandt, den Gang eingelegt hat Kohl,
aber wer jetzt das Gaspedal bis auf den Asphalt durchdrückt, das ist Schröder!
Das trifft genau ins Schwarze!
gecheckt, aber den Wagen gestartet um ihn an die Wand zu fahren
hat Schmidt, wahrscheinlich schon Brandt, den Gang eingelegt hat Kohl,
aber wer jetzt das Gaspedal bis auf den Asphalt durchdrückt, das ist Schröder!
Das trifft genau ins Schwarze!
Konns, du denkst der macht sich einen Kopf darüber?
@#1...."Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, Denen zu danken, die bis hier gelesen haben und ALLE Deutschen auf zu fordern, nicht einfach alles kaputt gehen zu lassen, was seit 1949 an demokratischer Kultur in Deutschland (erstmals!) entstanden ist."
Finde ich auch, aber was machen wir mit denen, die den "demokratischen Sozialismus" aufbauen wollen?
Finde ich auch, aber was machen wir mit denen, die den "demokratischen Sozialismus" aufbauen wollen?
@longlife
Glaube ich nicht, weil der sich auch in den letzten Jahren seiner Regierungszeit nicht sonderlich ums Land gekümmert hat.
Mir kommt diese Ausrede der SPD nur langsam lächerlich vor, da man nach über 5 Jahren Regierung eigentlich ausreichend Zeit gehabt hätte, einiges zu ändern - und die einzigen Änderungen, von denen sich Schröder was verspricht, sind Rücknahmen von Sachverhalten, die schon Kohl eingeführt hatte und die die SPD zwischenzeitlich geändert hatte. Ein Trauerspiel unsere Politik.
Glaube ich nicht, weil der sich auch in den letzten Jahren seiner Regierungszeit nicht sonderlich ums Land gekümmert hat.
Mir kommt diese Ausrede der SPD nur langsam lächerlich vor, da man nach über 5 Jahren Regierung eigentlich ausreichend Zeit gehabt hätte, einiges zu ändern - und die einzigen Änderungen, von denen sich Schröder was verspricht, sind Rücknahmen von Sachverhalten, die schon Kohl eingeführt hatte und die die SPD zwischenzeitlich geändert hatte. Ein Trauerspiel unsere Politik.
Adonte`s Beitrag hat hier aber in ein Wespennest gestochen
sorry, Adonde`s
Dass in Deutschland "einiges" nicht stimmt da sind wir uns weitgehends einig.
Gegenstimmen?
Eine.
Danke.
Was uns alle nicht weiterbringt ist der ständige Rückblick wer, wann, was falsch gemacht hat.
Warum ständig sich mit der Vergangenheit beschäftigen? Dies ist kostbarster Zeitverlust.
Wir sind keinen Strich besser als unsere Politiker in einer Talkshow.
Es gibt hier im Forum und nicht nur hier Leute die etwas bewegen könnten.
Ich würde es begrüssen wenn wir uns zusammenraufen.
Geht nicht - Gibts nicht
Gegenstimmen?
Eine.
Danke.
Was uns alle nicht weiterbringt ist der ständige Rückblick wer, wann, was falsch gemacht hat.
Warum ständig sich mit der Vergangenheit beschäftigen? Dies ist kostbarster Zeitverlust.
Wir sind keinen Strich besser als unsere Politiker in einer Talkshow.
Es gibt hier im Forum und nicht nur hier Leute die etwas bewegen könnten.
Ich würde es begrüssen wenn wir uns zusammenraufen.
Geht nicht - Gibts nicht
@1 Adonde
Dein Nick ist genau die Frage die dieser Regierung zu stellen wäre. Leider wissen die es am allerwenigsten!!!
Dein Nick ist genau die Frage die dieser Regierung zu stellen wäre. Leider wissen die es am allerwenigsten!!!
@sinfonie,de nada
das sind nur die parteipolitisch Ultra- Schwarzen und die F..die sich hier so aufregen.
@Fidelity
was regste so auf,bist halt ein richtiger festgefahrener Schwarzer.Klar hat der Fette alles richtig gemacht,richtig für ihn um an der Macht zu bleiben.Was kramst noch das alte Zeug mit Steinewerfer.....hervor.
Ganz nebenbei:Kohl war übrigens im gesamten Ausland sehr hoch angesehen.Er gilt als Gestalter Europas.
Weil er immer einen dichen Geldbatzen zur Begrüssung mitgebracht hat,und die dicken Schulden haben jetzt wir,und er seine Ehre und eine gute Pension.
Dem Volk "blühende Landschaften"versprochen,ein Meister der Lüge,da ist der Schröder ein kleiner Kasper dagegen.Die Sozialsysteme waren schon vor 20 Jahren "renovierbedürfig"aber sein Kasper Blüm hat gesagt "Die Rente is sicher"Die Banditen haben unsere Sozialsysteme nur noch mehr ausgeplündert,ja gute Renten für alle aus dem Osten,dann sind es auch treue Wähler,und die Macht ist gesichert.Ein paar Jahre Aufschwung auf Pump und jetzt sind dieStaatsfinanzen ruiniert.Nur von neuen Fasaden im Osten können wir halt nicht leben.
@Libertus
die Richtung ist schon eingeschlagen,schon länger vorhersehbar,wird sich warscheinlich nichts mehr ändern lassen.
das sind nur die parteipolitisch Ultra- Schwarzen und die F..die sich hier so aufregen.
@Fidelity
was regste so auf,bist halt ein richtiger festgefahrener Schwarzer.Klar hat der Fette alles richtig gemacht,richtig für ihn um an der Macht zu bleiben.Was kramst noch das alte Zeug mit Steinewerfer.....hervor.
Ganz nebenbei:Kohl war übrigens im gesamten Ausland sehr hoch angesehen.Er gilt als Gestalter Europas.
Weil er immer einen dichen Geldbatzen zur Begrüssung mitgebracht hat,und die dicken Schulden haben jetzt wir,und er seine Ehre und eine gute Pension.
Dem Volk "blühende Landschaften"versprochen,ein Meister der Lüge,da ist der Schröder ein kleiner Kasper dagegen.Die Sozialsysteme waren schon vor 20 Jahren "renovierbedürfig"aber sein Kasper Blüm hat gesagt "Die Rente is sicher"Die Banditen haben unsere Sozialsysteme nur noch mehr ausgeplündert,ja gute Renten für alle aus dem Osten,dann sind es auch treue Wähler,und die Macht ist gesichert.Ein paar Jahre Aufschwung auf Pump und jetzt sind dieStaatsfinanzen ruiniert.Nur von neuen Fasaden im Osten können wir halt nicht leben.
@Libertus
die Richtung ist schon eingeschlagen,schon länger vorhersehbar,wird sich warscheinlich nichts mehr ändern lassen.
@Abonde
"Ganz nebenbei:Kohl war übrigens im gesamten Ausland sehr hoch angesehen.Er gilt als Gestalter Europas.
Weil er immer einen dichen Geldbatzen zur Begrüssung mitgebracht hat,und die dicken Schulden haben jetzt wir,und er seine Ehre und eine gute Pension."
Streiche "Kohl" und ersetze das Wort durch Schröder!
Wer hat Russland 14 Milliarden geschenkt und gleich danach
dreist die Ökosteuer weitererhöht!
Begreif es: Niemand, der uns in den letzten 50 Jahren regiert hat, hat soviel Wasser gepredigt und gleichzeitig
soviel Flaschen Bier, äh Wein gesoffen!
Das kann man alles nicht mit Kohls Versagen erklären!
Was kann Kohl für die verhunzte Steuerreform, die seit
Mitte der 90er von Rot-Grün blockiert wurde!
Was kann er für das Mautdesaster?
Was kann er für das 630Mark-Gesetz-Desaster?
Hat Kohl die 100 Milliarden UMTS-Erlöse durch den Schornstein gejagt?
Vielleicht war Kohl aber auch angesehen, weil er keine
Außenpolitik vom Wahlkampftruck gemacht hat?
Sind unter einer CDU-Regierung Personengruppen öffentlich diffamiert worden, weil sie ihre freiheitlichen Rechte wahrgenommen haben?
Du kannst bis 2010 über Kohl meckern!
Was die Regierung Schröder an Vertrauen verspielt, an Chancen verpasst und Geld durch Inkompetenz vergeudet hat, geht auf
keine Kuhhaut und das macht sie einzigartig in der Nachkriegsgeschichte!
Das macht sie einzigartig! Aber wirklich nur das!
mfg
perkins
"Ganz nebenbei:Kohl war übrigens im gesamten Ausland sehr hoch angesehen.Er gilt als Gestalter Europas.
Weil er immer einen dichen Geldbatzen zur Begrüssung mitgebracht hat,und die dicken Schulden haben jetzt wir,und er seine Ehre und eine gute Pension."
Streiche "Kohl" und ersetze das Wort durch Schröder!
Wer hat Russland 14 Milliarden geschenkt und gleich danach
dreist die Ökosteuer weitererhöht!
Begreif es: Niemand, der uns in den letzten 50 Jahren regiert hat, hat soviel Wasser gepredigt und gleichzeitig
soviel Flaschen Bier, äh Wein gesoffen!
Das kann man alles nicht mit Kohls Versagen erklären!
Was kann Kohl für die verhunzte Steuerreform, die seit
Mitte der 90er von Rot-Grün blockiert wurde!
Was kann er für das Mautdesaster?
Was kann er für das 630Mark-Gesetz-Desaster?
Hat Kohl die 100 Milliarden UMTS-Erlöse durch den Schornstein gejagt?
Vielleicht war Kohl aber auch angesehen, weil er keine
Außenpolitik vom Wahlkampftruck gemacht hat?
Sind unter einer CDU-Regierung Personengruppen öffentlich diffamiert worden, weil sie ihre freiheitlichen Rechte wahrgenommen haben?
Du kannst bis 2010
über Kohl meckern!Was die Regierung Schröder an Vertrauen verspielt, an Chancen verpasst und Geld durch Inkompetenz vergeudet hat, geht auf
keine Kuhhaut und das macht sie einzigartig in der Nachkriegsgeschichte!
Das macht sie einzigartig! Aber wirklich nur das!
mfg
perkins
@#15...Natürlich muß man sich zusammenraufen. Aber einen Beitrag, der sämtliche schuld auf die Kohl-Regierung schieben will, einfach so stehen zu lassen, ist nicht drin. Fakt ist doch, daß die Bundesrepublik die Wiedervereinigung zu meistern hatte. Das ein Land, das 40 Jahre lang vom Sozialismus, der in "demokratischer" Form wieder von der SPD eingeführt werden soll, regiert wurde, völlig marode und runtergewirtschaftet war, nicht so einfach für ein paar Pfennig auf Westniveau gebracht werden kann, ist doch klar. Also kam es zu einer enormen Steigerung der Verschuldung. Allerdings wurde die so gering gehalten wie es nur ging. Keiner in der damaligen Regierung hätte auch nur vorgeschlagen, 75% der Kosten über Kredite zu finanzieren, so wie es die SPD gerne gemacht hätte. Das wäre ein reines Verschieben der Probleme auf die nächsten Generationen gewesen, was einfach nicht zu akzeptieren, weil völlig verantwortungslos ist. Deshalb setzte die Union mit den Liberalen ein Maximum von 30%. Genau wie heute. Obwohl man zur "Steuerreform" sagen muß, daß maximal 25% vorgesehenen war und nur durch das "Verlorengehen" von 1,4 Milliarden durch die "Rechenkünste" von Rot-Grün über 30% erreicht wurden.
Und ferner muß man Kohl zugestehen, daß er die Verschuldung in Höhe von 20 Milliarden Euro, die Brandt und Schmidt ihm hinterließen binnen 7 Jahren auf die Hälfte runterschrauben konnte. Etwas, was keiner Regierung bisher gelang.
Die SPD mußte nach ihrem Amtsantritt natürlich die Kosten der Wiedervereinigung übernehmen, aber die kannten sie ja schon vorher. Außerdem zeigt gerade, daß obwohl im Jahr 2000 ein satter Überschuß von 20 Milliarden Euro im Haushalt zu verteilen war, nur drei Jahre später ein Niveau erreicht wurde, das den Verschuldungsspitzenstand von 1995 noch übertraf. SPD und Grüne hatten ganz im Gegensatz zu Kohl eine viel bessere Ausgangslage und haben trotzdem den Karren noch tiefer in den Dreck gefahren. Dies allein zeigt schon, wie "gut" diese Regierung mit Geld umgehen kann.
Und ferner muß man Kohl zugestehen, daß er die Verschuldung in Höhe von 20 Milliarden Euro, die Brandt und Schmidt ihm hinterließen binnen 7 Jahren auf die Hälfte runterschrauben konnte. Etwas, was keiner Regierung bisher gelang.
Die SPD mußte nach ihrem Amtsantritt natürlich die Kosten der Wiedervereinigung übernehmen, aber die kannten sie ja schon vorher. Außerdem zeigt gerade, daß obwohl im Jahr 2000 ein satter Überschuß von 20 Milliarden Euro im Haushalt zu verteilen war, nur drei Jahre später ein Niveau erreicht wurde, das den Verschuldungsspitzenstand von 1995 noch übertraf. SPD und Grüne hatten ganz im Gegensatz zu Kohl eine viel bessere Ausgangslage und haben trotzdem den Karren noch tiefer in den Dreck gefahren. Dies allein zeigt schon, wie "gut" diese Regierung mit Geld umgehen kann.
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