Koalitionsknatsch um Innovationspolitik - 500 Beiträge pro Seite

[Libertus]

FORSCHUNGSPOLITIK

"Sind wir noch so gut?"

Der Kanzler ruft 2004 zum Jahr der Innovation aus. Noch ehe ganz klar ist, was er damit meint, gibt es Ärger mit den Grünen. Sie fürchten einen Rückfall in vorökologische Zeiten.

Es klingt fast wie Hohn oder unfreiwillige Komik. Der Kanzler ruft 2004 zum Jahr der Innovation aus. Gleichzeitig ist nicht sicher, wann DaimlerChrysler und Telekom endlich das innovative satellitengestützte System zur Erfassung der Lkw-Maut installieren können.


Anders gesehen: Das Versagen der beiden Vorzeigekonzerne belegt, wie dringend sich der Forschungsstandort Deutschland wandeln muss. Die SPD-Parteispitze und die Bundestagsabgeordneten sollen sich von Montag an eine Woche lang mit diesem Thema befassen. Demnächst wird ein "Innovationsrat" ins Leben gerufen.
Er rührt an den Nerv der Republik. "Sind wir noch so gut, dass wir uns die Preisaufschläge und damit unseren Lebensstandard im Vergleich zu Konkurrenzländern leisten können?", fragt Hans-Jörg Bullinger. Er ist Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, des führenden Instituts für angewandte Forschung in Europa.

Die Reformen von 2003 können bestenfalls dafür sorgen, dass die Unternehmen ihre Kosten senken. 2004 geht es um die Frage, mit welchen Produkten sie auf dem Weltmarkt noch konkurrenzfähig sind.

Es geht aber auch darum, dass die SPD in den kommenden zwölf Monaten 14 Wahlkämpfe bestreiten muss. Das Wort Innovation ist wie geschaffen dafür. Es klingt nach Hoffnung und ist so schwammig, dass mehr oder weniger alles damit gemeint sein kann. Auch die anderen Parteien werden sich dieses Wortes bemächtigen.

Derzeit wird an vielen Papieren zum Thema Innovation gearbeitet. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es in der Koalition zu Streit kommt. Die Grünen fürchten, dass die SPD zum alten Wachstumsbegriff zurückkehren will: Alles, was sich verkaufen lässt, muss entwickelt und produziert werden. Dazu gehörte dann auch Kern- und Waffentechnik.

Einig sind sich die Politiker über die mangelnde Innovationsfähigkeit des Landes. Die "schlimmste Meldung" 2003 sei gewesen, dass Deutschland im Vorjahr erstmals mehr Hochtechnologie importiert als exportiert habe, sagt Franz Müntefering, Fraktionschef der SPD im Bundestag.

Auch der jüngste "Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands", den die Fraunhofer-Gesellschaft jährlich für die Regierung erarbeitet, stellt dem Land ein mäßiges Zeugnis aus.

Große Konzerne lagern ihre Forschungseinrichtungen immer häufiger aus. Bei Unternehmen der Spitzentechnologie sank die Produktion 2002 um zehn Prozent. Die Beschäftigungsquote in der Informations- und Kommunikationswirtschaft liegt in Deutschland bei 1,5 Prozent, in den Niederlanden bei 3,2 Prozent, in Schweden bei 2,8 Prozent. Gerade in diesem Bereich ist das Innovationstempo besonders hoch.

Zwar hat die rot-grüne Koalition den Forschungsetat des Bundes in fünf Jahren um knapp eine Milliarde Euro erhöht, für 2004 aber wieder um insgesamt 240 Millionen gekürzt. Vor allem jedoch: Der erhoffte Schub ist ausgeblieben. Für diese Schwerfälligkeit gibt es nach Ansicht von Experten und Politikern vor allem drei Gründe:


"Alles fährt auf Sicherheit", so Müntefering. "Für die Dynamik einer Volkswirtschaft ist das ein Riesenproblem." Zum gleichen Befund kommt eine Analyse vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom): "Deutschland ist führend bei den Ängsten seiner Einwohner vor freiheits-, gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen von Informations- und Kommunikationstechnologien."

Es gibt kaum noch Gründer, die ihre Ideen in erfolgreiche Unternehmen umwandeln. Zum Beispiel hat der Deutsche Karlheinz Brandenburg 1988 das Dateiformat MP3 entwickelt, die maßgebliche Komprimierungstechnik für Musikdateien. Es gelang der deutschen Industrie jedoch nicht, die millionenschwere Idee zu vermarkten.

Es fehlt Geld. Für kleine und mittlere Unternehmen sei "das gegenwärtig größte Problem", Kapital für ihr Wachstum zu beschaffen, schreibt Bitkom.
Um die Probleme zu lösen, setzt Gerhard Schröder auf ein vertrautes Mittel: Er will eine Kommission gründen, die ihn beraten soll. "Wir brauchen keine neuen Gremien", sagt der Kanzler im SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 22). In seinem "Innovationsrat" jedoch werden 15 oder 16 Leute sitzen, die formal allein er bestimmt. Für den 15. Januar hat Schröder Experten und Wirtschaftsbosse zum "abendlichen Gespräch" ins Kanzleramt geladen, um über den Innovationsrat zu sprechen.
Kandidaten für die Runde sind unter anderem der deutsche McKinsey-Chef Jürgen Kluge, Siemens-Boss Heinrich von Pierer, Berthold Leibinger, Chef des Maschinenbauers Trumpf, Joachim Milberg, bis 2002 BMW-Boss, Wilfried Bockelmann, Technikvorstand bei VW, sowie der Fraunhofer-Präsident Bullinger.

Innerhalb eines halben Jahres sollen die Experten einen Innovationsplan ausarbeiten. Jede Branche wird untersucht. Welcher Standard wird geboten? Was kann besser gemacht werden?

Bullinger gefällt an der Idee, dass Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten. Da zwei Drittel der Forschungsgelder nicht vom Staat kämen, sondern von Unternehmen, könne Innovationspolitik nur den Rahmen für die Entwicklung neuer Produkte setzen.

Wie dieser aussehen wird, ist noch offen. Bei den Klausuren in der kommenden Woche in Weimar und Leipzig sollen erste Konturen erkennbar werden. Unter anderem Kluge (McKinsey) und der ehemalige BMW-Chef Milberg sollen dabei sein. Nachholbedarf sehen die Berater Schröders insbesondere in den Bereichen Pharma, Gentechnik und Unterhaltungselektronik. Auch die Informationstechnologie wird weiter höchste Priorität haben.

Sicher ist ansonsten nur: Anders als die Bildung haben Forschung und Entwicklung kaum zusätzliche Gelder zu erwarten. Stattdessen sollen die vorhandenen Mittel effizienter investiert werden. "Man wird auch streichen und wehtun müssen", kündigt der zuständige SPD-Haushälter Carsten Schneider an.

Forschung werde vor allem dort gefördert, heißt es in einem Vermerk des verantwortlichen Ministeriums von Edelgard Bulmahn, wo "zukunftssichere Arbeitsplätze" zu erwarten seien, wo sich die Führung einer Technologie erhalten oder ausbauen lässt und wo deutsche Unternehmen auf dem globalen Markt als Systemführer operieren.

Das schafft bei den Grünen Unbehagen. Sie fürchten, dass es ihren Lieblingsprojekten an den Kragen gehen soll. Anders als beim Thema Sozialumbau ahnen sie, dass sich SPD und Union rasch auf einen gemeinsamen Kurs einigen könnten. "Schröder sagt Wachstum, Wachstum, Wachstum. Merkel sagt Jobs, Jobs, Jobs. Dahinter verbirgt sich bei beiden Volksparteien ein Innovationsbegriff, der uns zu eng ist", sagt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. "Wir wollen eine werteorientierte Wachstumspolitik, und Ökologie ist ein Teil davon."

Es geht um nicht weniger als den Gründungsmythos der Partei. Anfang der siebziger Jahre geriet der Glauben an technologischen Fortschritt und damit verbundenes Wachstum ins Wanken. Tote Fische im Rhein, die Ölkrise, Waldsterben, Chemie in Nahrungsmitteln und ansteigende Arbeitslosenzahlen erschütterten das Zutrauen in die Industriegesellschaft. Der erste Bericht des 1968 gegründeten Club of Rome mit seinen düsteren Prognosen über die Endlichkeit der Ressourcen löste Debatten und Ängste aus. Umweltschutz wurde zu einem Kernthema aller großen Parteien, die Grünen verdanken ihm ihre Existenz.

Deshalb sind sie nun besonders wachsam. Alarmiert hat sie die Rücksichtslosigkeit, mit der Schröder die Hanauer Siemens-Atomanlage nach China verkaufen wollte und obendrein anregte, das europäische Waffenembargo gegen die Volksrepublik aufzuheben.

Mit heftigem Krach rechnet die grüne Spitze vor allem im Bereich der Energie- sowie der Bio- und Gen-Technologie. Schröders Satz, man müsse in der Bio-Politik "ohne Scheuklappen" vorgehen, wird beim Koalitionspartner mit "ohne Hemmungen" übersetzt.

In ungewohnter Heftigkeit lästern die Grünen derzeit hinter den Kulissen über den Kanzler und seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Sie stünden für die Industriepolitik der siebziger Jahre und einen kritiklosen Fortschrittsoptimismus.

Reinhard Loske, Experte für Forschung und Energie in der Bundestagsfraktion, beobachtet bei Schröder "eine gewisse Attitüde, ökologische und ethische Fragen an den Rand zu drängen". Er verfolge eine "Durchbrecher"-Strategie nach dem Motto: "Alles, was Wachstum hemmt, ist vormodern und stört."

Nichts fürchten die Grünen mehr als den Vorwurf, Socken strickende Feinde des technologischen Fortschritts zu sein. Mit ihren ethisch und sozial begründeten Einwänden gegen ein Wachstum um jeden Preis begeben sie sich auf eine Gratwanderung: Wie können grüne Urthemen, etwa Umwelt- und Verbraucherschutz, entstaubt und von einer überladenen Bürokratie befreit werden, ohne dass man den Kern antastet? Die Grünen müssten für qualifiziertes Wachstum stehen, "ohne unseren Modernisierungsanspruch aufzugeben", mahnt die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt.

Loske, der für die Klausur seiner Fraktion am kommenden Wochenende in Wörlitz ein Arbeitspapier verfasst hat, plädiert für erneuerbare Energien und dezentrale Lösungen statt teurer Großprojekte.

Der Rolle als Wachstumsfeinde wollen die Grünen zudem dadurch entgehen, dass sie das Thema Innovation auch auf Bildung, Gesellschafts- und Familienpolitik mit dem Schwerpunkt Kinderbetreuung ausweiten. "Wer die Bedeutung der so genannten weichen Standortfaktoren nicht begriffen hat", sagt der grüne Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn, "der hat nicht verstanden, was in der Welt los ist."

Ob Schröder das so intus hat wie Kuhn, wird sich zeigen. Er neigt eher dazu, den Begriff Innovation eng auszulegen. Wenn er ihn denn überhaupt richtig ernst nimmt. Seinen siegreichen Wahlkampf 1998 hat er unter dem Slogan "Innovation und Gerechtigkeit" geführt. Hätte das Folgen gehabt, müsste der Kanzler 2004 nicht zum Jahr der Innovation ausrufen.

TINA HILDEBRANDT, HORAND KNAUP, GERD ROSENKRANZ

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,280457,00.html


Und Schröder geht festen Schrittes voran und holt sich innovativ wie nie endlich Hilfe von BERATERN.
Übrigens alles erfolgreiche Unternehmer die ihre eigene Firma aufgebaut haben...

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schlüsselbegriffe:

"innovation"

"14 wahlkämpfe"

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"wirtschaftsbosse zum abendlichen gespräch"

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"streichen und weh tun müssen"

"innovation und gerechtigkeit"




marketingsau 1/2004 die erste, start frei ins dorf!

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[TrauSchauWem]

Frag mich, wann der erste "Innovations-Floater" kommt.

[TrauSchauWem]

@#3...Das Wort mit dem "G" fiel ihm in den letzten fünf Jahren allerdings auch nicht ein.

[ospower]

als nächste stufe kommt dann die 1:1 übernahme des wahlprogrammes von "dr. udo brömme":

zukunft ist gut für alle!

und mehr wixkabinen! lol

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[ConnorMcLoud]

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