ich werde die Europa-Wahl boykottieren !! - 500 Beiträge pro Seite

[eierdieb]

nach dem ich mich jetzt schon jahrelang mit den - das wo-board ist in dieser hinsicht berühmt und berüchtigt - zahllosen sozialhilfeempfänger-bashing-treads, den ausufernden hohmann- und zigeuner-threads rumquälen mußte jetzt einmal ein thread gegen abzockerei auf höherem niveau !

nein nicht höchstem niveau oder auch nur hohem niveau - derlei abzocke genießt in dieser republik eine form von artenschutz.

aber immerhin höherem niveau !hiermit erkläre ich die mitglieder des EU-Parlamentes für irreguläre abzocker, von mir nicht legitimiert und nicht als volksvertreter anerkannt !

durch mein fernbleiben von der wahl verweigere ich ihnen die legitimität ihrer abzockerei, sie stehen durch meine wahlenthaltung (für mich) auf einer stufe mit steuerflüchtlingen und subventionsbetrügern !

sollten diese abzocker tatsächlich mit ihrer unwürdigen gier durchkommen so steht dieses EU-parlament auf einer stufe mit anderen diktatorischen regimen.

eine minderheit von einigen 100 gierlappen setzt sich gegen die meinung von ca. 280.000.000 bürger durch !

eher hacke ich mir die hand ab als das ich meine zettel in die wahlurne schmeiße !

election - never !

ich würde mir wünschen diese eu-wahl geht (zumindest hier in deutschland) als eines der größten debakel in die geschichte ein.

nicht als debakel für den gesunden menschenverstand und ehrgefühl, weil sich herausstellt, das über 50 % wie schafe zu den urnen getrottet sind, nein - als debakel für die vom wähler legitimierte abzocker ihrer selbst !



dieser artikel brachte das fass zum überlaufen - was für eine ignorate dreistigkeit !!





Meister der Verschleierung

Die EU-Parlamentarier wollen sich ihre Bezüge erhöhen - und operieren dabei mit ungenauen Angaben und falschen Zahlen. Am Veto der Berliner Regierung könnte der Coup noch scheitern.

Eine Woche vor dem Christfest bescherten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch flink ein hübsches Weihnachtsgeschenk. Sie beschlossen, ihre Bezüge im Sommer kräftig steigen zu lassen.


DDP
Europäisches Parlament in Brüssel: "Bescheidenheit, Transparenz, Wahrheit"
Es war eine der üblichen Routineabstimmungen, die oft im allgemeinen Trubel untergehen: Das Scheitern der europäischen Verfassung beherrschte die Schlagzeilen in Europa, das Ringen im Vermittlungsausschuss um die Agenda 2010 beschäftigte die deutschen Kommentatoren.
Es gab also Wichtigeres als Diäten. Nur für die europäischen Abgeordneten nicht.

PDF-Download:
Studie zum Gehalt von Europa-Abgeordneten




Wenn es wirklich dabei bleibt - endgültig entscheidet darüber der Rat der EU-Außenminister vermutlich am 26. Januar -, dann kommen die EU-Parlamentarier in den Genuss einer einzigartigen Sonderkonjunktur: mit renditesatten Zuwachsraten und Pensionsanwartschaften, von denen ihre Wähler nur träumen können.

Während überall Zuschüsse und Altersversorgungen gekürzt, Betriebsrenten gekündigt sowie Gesundheits- und Sozialkosten erhöht werden, versucht die politische Klasse in Brüssel und Straßburg, möglichst unbemerkt Kasse zu machen. Und wie immer, wenn es um ihr eigenes Auskommen geht, werden dabei hehre Prinzipien beschworen: "Bescheidenheit", "Transparenz" und vor allem "Wahrheit".

PDF-Download:
Salary-Report of Members of the European Parliament




Wie weit es damit her ist, zeigt ein Blick in das neue Abgeordneten-Statut:


Es beschert etwa den deutschen Parlamentariern statt bisher 7009 Euro demnächst 9053 Euro - und damit einen Bruttozuwachs von nahezu 30 Prozent. Selbst nach Abzug von Altersvorsorge und Europa-Steuern bleibt unter dem Strich ein sattes Plus.
Es umgeht das Transparenzgebot, indem es die Bezahlung der Abgeordneten automatisch an die Beamtenbesoldung koppelt. Die Bezugsgröße ist das halbe Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof.
Es unterläuft deutsche Vorschriften zur Anrechnung von Ruhegeldern, was dazu führt, dass ehemalige Regierungsmitglieder im Bund oder in den Ländern, etwa der frühere saarländische Umweltminister Jo Leinen (SPD), neben ihren Diäten auch künftig ungeschmälert ihre Pension beziehen können.
Das Projekt ging auch deshalb so geräuschlos über die Bühne, weil kaum jemand die Tricks durchschaute, die sich seine Befürworter ausgedacht hatten.


Sie hantierten mit falschen Zahlen und behaupteten, die Diäten würden nur auf 8600 Euro steigen, was den Zuwachs erträglich erscheinen ließ.
Sie operierten mit angeblichen Zugeständnissen und Kompromissen, die sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackungen erweisen. Etwa die Behauptung, die europäischen Abgeordneten würden nach nationalem Recht besteuert und nicht nach den in der Regel viel günstigeren europäischen Tarifen.
Sie versuchten schließlich, die fragwürdige Geldbeschaffungsoperation als einen Akt der Notwehr darzustellen. Es sei unbedingt erforderlich, allen Parlamentariern so viel Geld zu zahlen, dass sie nicht mehr genötigt seien, bei den Reisespesen zu schummeln.
Wieder war es der umtriebige Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die Merkwürdigkeiten als Erster aufdeckte und die Autoren als Meister der Verschleierung enttarnte. Auf knapp 20 Seiten hat der Professor der Verwaltungshochschule Speyer notiert, wie das Täuschungsmanöver funktionierte. Weil es ein Lehrstück in europäischer Politik ist, steht sein Text auch in englischer Sprache ab Montag im Internet.

PDF-Download:
Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments




So lohnend die Erhöhung schon für die deutschen Abgeordneten ist - noch mehr profitieren die Parlamentarier aus den neuen Mitgliedsländern. Für sie wird mit dem Wechsel nach Straßburg der Gehaltsturbo eingeschaltet.



DER SPIEGEL
EU-Parlament im Höhenrausch
So würde ein polnischer EU-Abgeordneter in Zukunft das Zwanzigfache eines polnischen Durchschnittsverdieners einstreichen und mit 9000 Euro im Monat noch immer dreieinhalbmal so viel verdienen wie ein Minister in Warschau oder dreimal so viel wie sein Ministerpräsident. Doch auch die Kollegen aus dem alten (West-)Europa würden gewaltig profitieren.
Es ist nicht die Höhe der Bezüge allein, die das Unternehmen zum Ärgernis macht. Problematischer ist die automatische Koppelung der Diäten an die Richtergehälter. Steigen die, bekommen auch die Abgeordneten mehr - ohne sich rechtfertigen zu müssen. Künftige Erhöhungen werden so der öffentlichen Debatte entzogen.


IN SPIEGEL ONLINE

· Titel: Hand auf - Augen zu [€] (18.09.1995)




In Deutschland wäre das ein Verfassungsbruch. Der letzte Versuch, dieses Gebot aus dem Grundgesetz zu tilgen, ist 1995 gescheitert, weil der SPIEGEL die Sache publik gemacht hatte (38/1995). Achteinhalb Jahre später haben nun die Abgeordneten in Straßburg einen zweiten Versuch gestartet - auf europäischem Parkett. Dort also, wo es bisher noch keine Verfassung gibt.

PDF-Download:
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abgeordnetenstatut




So undurchsichtig ist die Koppelung der Diäten an die Richtergehälter, dass selbst die Autoren dieser Regelung sich in den Details verheddern. Noch am vorigen Mittwoch behauptete der Sozialdemokrat Willi Rothley, als Berichterstatter seiner Fraktion die treibende Kraft, die Hälfte eines Richtergehalts betrage 8600 Euro. Da die Gehälter zum 1. Januar erhöht wurden, macht ein halbes Richtersalär nun eben 9053 Euro aus.

Inzwischen gibt Rothley zu, dass er sich wohl geirrt habe: "Vor den Weihnachtstagen ging alles so schnell, deshalb habe ich das nicht bemerkt." Jetzt soll versucht werden, an der Bezugsgröße herumzufummeln, damit es am Ende bei den bislang errechneten 8600 Euro bleibt.

Auch die Statistik, mit der die Befürworter argumentieren, beruht auf falschen Zahlen. Für die Deutschen sei das Geschäft mit den Diäten wegen der Abzüge für die Altersversorgung "ein Nullsummenspiel", behauptet Rothley. Und Christdemokrat Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter der EVP, rechnete im Fernsehen vor, der Unterschied zwischen neuen und alten Diäten mache "im Prinzip genau 23 Euro aus".

PDF-Download:
Schaubild: Monatliche Grundentschädigungen Abgeordneter




Klingt harmlos, entspricht aber nicht den Tatsachen. Selbst nachdem Steuern und Beiträge für die Altersvorsorge abgezogen worden sind, ergeben sich erheblich höhere Nettozuwächse: 1929 Euro für kinderlose Singles, 1399 Euro für Verheiratete mit zwei Kindern und 1072 Euro für verheiratete Alleinverdiener ohne Kind.

Auch die angeblichen Zugeständnisse und Kompromisse, mit denen sich die Euro-Volksvertreter das Wohlwollen der widerstrebenden europäischen Regierungen erkaufen wollten, erweisen sich bei näherem Hinsehen als zwielichtig.

Die Diäten-Trickser aus Brüssel behaupten, sie hätten mit einer Textänderung im Gesetz dafür gesorgt, dass es nicht zu den grotesken Verzerrungen der Einkommensverhältnisse komme. Tatsächlich hat jedes neue EU-Mitgliedsland die "Option", bis zum Jahr 2009 seine EU-Abgeordneten auf dem Niveau der heimischen Parlamentarier zu bezahlen. Aber daran glaubt niemand. Denn dann müssten diese Länder die Gehälter für ihre Europa-Abgeordneten komplett aus dem eigenen Etat bezahlen.

Auch das Privileg, niedrige europäische Steuern zahlen zu dürfen, ist keineswegs beseitigt, wie die Autoren des Gesetzentwurfs der Öffentlichkeit weisgemacht haben. Wenn die Abgeordneten europäisches Geld bekommen, müssen sie es nach den europäischen Steuergesetzen versteuern. Bei diesem Grundsatz bleibt es. Die Mitgliedstaaten haben lediglich die "Möglichkeit" - aber nicht die Verpflichtung -, sie daheim mit einer "Ergänzungssteuer" zu belegen.

Ob das jemals geschehen wird, ist mehr als fraglich. Bereits in der Parlamentsdebatte am 17. Dezember erklärte CDU-Experte Lehne, eine solche Ergänzungssteuer sei "rechtswidrig". Sollte irgendein Mitgliedstaat von der "Option" Gebrauch machen, werde "die Sache sicher vor Gericht kommen".

Die Gesetzestexter glauben selbst nicht daran, dass die von ihnen als "Kompromiss" gepriesene Option jemals praktiziert wird. Was sie nicht davon abhält, es munter weiter zu behaupten, denn sonst entfiele wohl die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung des EU-Ministerrats.

Nur die Sache mit den Pensionen ist Rothley etwas peinlich. Mit Inkrafttreten des Statuts läuft das deutsche Europaabgeordnetengesetz aus, in dem festgeschrieben ist, dass Ruhegelder und Diäten miteinander verrechnet werden müssen. Im EU-Statut fehlt ein solcher Passus. "Da müssen wir noch was tun", räumt Rothley ein. Nur: was und wie, weiß auch er nicht.

Noch hoffen die Brüsseler auf eine klare Mehrheit im Ministerrat. Außer der Regierung in Berlin seien alle anderen 14 dafür, hieß es vergangene Woche. Als aber am Donnerstag die Ständigen Vertreter der Regierungen in Brüssel mit Parlamentspräsident Pat Cox das Thema besprachen, gab es mehr Fragen als Antworten.

Denn allein die Finanzierung ist schon unsicher. Die 80 Millionen Euro Mehrkosten für die Grunddiäten muss das Europa-Parlament allein tragen. Die Regierungsvertreter machten Cox klar, dass er nicht mit Zuschüssen anderer Institutionen rechnen könne.

Bis zum 26. Januar muss die Entscheidung fallen. Gerhard Schröder zögert noch. Er ahnt, welche Folgen das Selbstbedienungs-Statut im anstehenden Europa-Wahlkampf haben kann. Aber er will nicht der Einzige sein, an dessen Veto die Sache scheitert. Ein Kanzler-Vertrauter: "Wir stehen auf der Bremse, aber einfach wird das nicht."

HARTMUT PALMER

[TylerDurden_]

Thread: die schweine fressen uns die äpfel weg und saufen uns die milch weg

[BADABING]

Warum soll es EU-Abgeordnete schlechter gehen als deutsche Arbeitnehmer und Beamte

[hahnebchen]

ein parlament, das leute wie cohn-bendit in seinen reihen hat, ist für mich das allerletzte.

ich wüßte nicht, wen ich dort wählen sollte.

gruss

hahnebüchen

[Newnoise]

Wofür ist eigentlich das Europaparlament da?

Und warum hat uns noch niemand gefragt, ob wir uns von denen überhaupt regieren lassen wollen?

[gezwirbelt]

Ich gehe seit einigen Jahren bei den "Wahlen" einer anderen Strategie nach. Ich schreibe auf diese "Wahlzettel" in Kurzform, was ich von dieser Politik und deren Parteien halte. Beispiel: "Ich sehe in diesen hier aufgeführten Parteien weder das allgemeine noch mein Interesse vertreten. Es geht ihnen in erster Linie nur um Selbstbereicherung." oder "All diese hier aufgeführten Parteien vertreten meiner Meinung nach nur die Interessen des Großkapitals und nicht die des Volkes."
Anschließend kommt Name und Anschrift, gefolgt von einem Querstrich von links unten nach rechts oben auf dem Wahlzettel.
Ob es Sinn macht, oder das vielleicht sogar irgendwann persönliche Konsequenzen nach sich zieht, diese dreimal ungültig gemachten Zettel in die Wahlurne zu stecken, weiß ich auch nicht. Eins weiß ich aber - ich zähle damit nicht zu der Nichtwählerkategorie, die angeblich wegen des "Wetters" oder aus "politischem Desinteresse" den Wahlurnen fernbleiben. Außerdem kann ich einmal mehr mitteilen, was ich von dieser Politmafia halte.

Ronald

[whitehawk]

ist ja schön das ihr die phrasendreschenden wichtigtuer ohne effizienz mit nichtwählen kräftig unterstützt.

meint ihr das interressiert den gestriegelten ex jura-studi auf den mami stolz ist und der jetzt in die cdu eingetreten ist?



immer schön wählen,mal schaun ob pro dm schill,oder andere tolle parteien dabei sind ,die den bereicherern das grinsen gefrieren lassen

[Punk24]

@ gezwirbelt: ich war schon mal Wahlhelfer. Deine Idee liest sich zwar ganz gut, aber außer dass so ein zettel als ungültig in die tonne gekloppt wird, passiert nichts.

[eierdieb]

7 #

das alles ist ja gut und schön, aber ich habe auch extra für die europa-wahl geschrieben.

in diesem parlament gibt es keine außergewöhnlichen parteien die anderen das fürchten lehrt !

in diesem parlament sitzen die sesselpurzer die es in ihren heimatländern zu nichts gebracht haben, und im bewußtsein nicht zu leisten, aber doch wichtig zu sein eint sie das bestreben sich auf diesem posten so dick zu mästen wie irgend möglich !

im bewußtsein niemandem rechenschaft zu schulden, geraten sie in ihrer abzockdreistigkeit außer rand und band - ihnen ist die desolate wirkung die sie auf die politik ihrer länder ausüben - in denen wasser und brot gepedigt wird scheißegal - hauptsache die taschen sind schön gestopft !

eine beteiligung an dieser wahl ändert nur die zuteilungsquoten an den trögen - sonst gar nichts !

eine nichtbeteiligung zeigt diesem ganzen europäischen verwaltungsmonstrum die arschkarte.

es ist und bleibt mir unverständlich wieso politiker aller colour sich strikt weigern eine staats- und visionentragende vorbildfunktion auszufüllen und statt dessen nur im leistungsunabhängigem abzocken mutter aller vorbilder sein wollen.

[Blue Max]

#9

Ob Du wählen gehst oder nicht, geht denen glatt am Arxx vorbei...

Die niedrige Wahlbeteiligung wird dann halt mit schlechtem Wetter oder so begründet.

[ospower]

es gibt noch einen viel naheliegenderen grund diesen sumpf auszutrocknen, als den in #1 erwähnten artikel:

dieses europaparlament ist so überflüssig wie ein kropf!

öffentliche bedürfnis- und pensionsanstalt für abgehalfterte partei-hofschranzen, nichts weiter!

und als wäre dies nicht unfug in sich genug, kommt aus diesem parlament nur noch mehr bürokratenmüll heraus. als ob die nationalen parlamente nicht schon genug davon liefern würden, um ihre völker immer weiter "fürsorglich" zu entmündigen!

[Blue Max]

#11

Keine Sorge, die haben doch eh nichts zu sagen. Die wirklichen Entscheidungen werden unter Schröder, Chirac und Kollegen ausgekungelt...

[longlife]

@eierdieb
@hahnebchen
@gezwirbelt

Das zeigt mir, dass ihr euch noch nie mit der Wahlliste auseinandergesetzt habt und meint es gäbe nur die Auswahl zwischen rotgruenschwarzgelb.

Dem ist nicht so!
Nichtwählen ist Schwachsinn!
Sprüche auf dem Wahlzettel ebenso!

Entschuldigung, musste sein.

#9

Warum sitzen dort Sesselfurzer?
Weil wir sie gewählt haben (auch durch Nichtwahl)

Wie werden wir sie wieder los?
Durch wählen (Abwahl)

Immer nur meckern und sich abwenden, dann aber noch mehr meckern weil alles noch ungerechter wurde.

Demokratie ist so einfach, man muss sich nur aus seinem eigenen Sesselfurzerstuhl erheben und etwas machen.
Wählen gehen und eine der oben nicht genannten Parteien unterstützen.

Noch einfacher ist allerdings nichts zu tun und weiter maulen.

In diesem Sinne

longlife

[Denali]

Diätenerhöhung von 7000 auf über 9000 € für diese Abgeordneten - deren Bezahlung und Wirkung keinerlei erkennbaren Nutzen aufweist.

Diese Leute agieren Kontrolle durch wen und was auch immer. Die können praktisch machen mit dem Geld der Steuerzahler, was sie wollen. Besonders traurig ist, daß in diesem Parlament NICHT EIN EINZIGER gegen diesen Lohn- und Steuerraub den Aufstand wagt !!!!!!!!

Aber die kosten uns noch viel mehr, als man zu denken wagt:

Jeder dieser Abgeordneten hat sein "Büro", d.h. seine Mitarbeiter, die man gerne vom Heimatland aus mitbringt. Haufenweise gibt es Arbeitsgruppen, und alle alle fliegen ständig ein und aus nach Brüssel, wohnen mindestens in 4-Sterne-Hotels, und werden selbstverständlich nicht mit Curry-Wurst verköstigt.

Eine Praktikantin in der Brüsseler Verwaltungsbürokratie schilderte mir mal den Wochenablauf der Eurokraten:
Montag vormittag: Anreise per Flugzeug, auf den vorderen Sitzen natürlich.
Montag nachmittag: Besprechung was man die Woche so tun möchte
Dienstag bis Donnerstag: Was die so Arbeit nennen
Freitag vormittag: Reflexion über die vergangene Woche
Freitag nachmittag: Abflug

Dieser Apparat muß unvorstellbar teuer sein.

Wenn mir diese Gauner schon nach belieben mein Geld klauen "dürfen", spar ich mir wenigstens die Zeit um zu dieser absolut sinnlosen Wahl zu gehen.

[longlife]

@Denali

wenn du Freude daran hast weiter beklaut zu werden, dann bleib daheim

Die Diebe lachen über dich

[eierdieb]

#

longlife mir erschließt sich der sinne dessen, weshalb du dich fürs wählen aussprichst nicht ??



wie aus dem obigen artikel hervorgeht herrscht eitle einigkeit in dem bestreben sich die taschen zu füllen !

letztendlich ist es mir wurscht wer sich die taschen füllt !

warum dann wählen gehen - sag es mir !

[whitehawk]

longlife hat vollkommen recht.


nicht wählen interesssiert doch überhaupt nicht,schon gar nicht irgendwelche sprüche (son spruch mit grosskapital etc würd ich glatt als komische meinung ohne begründung abwiegeln)

nichtwählen lässt alles beim alten.


so ist doch politik der ottmar schreiners dieser welt,man redet gegen sozialabbau,10 jahre lang,mal hier mal da,nichts geschieht,nur die konten werden gefüllt.politik ist extrem uneffektiv,das nichtgeschehen ist quasi deren alltag,also nichtwählen heisst nichtgeschehen dh alles geht seinen trott,die diätenerhöhung undanderes.




nur schill und co mischen den laden auf,wer nicht wählt,wählt 100 000 euro diäten im monat für nichts.


ich staune über die spendablen nichtwähler,mein ding ist das nicht,ich bin dagegen und wähle,gültig,und protest.

[whitehawk]

eierdieb


bolko hoffmann ist ein millionär der die anderen ärgert,er hat bestimmt nicht vor sich die taschen zu füllen,und er hat sicher mehr einblick in szene als wir.

selbst dem frey von der dvu kann man nicht vorwerfen er wollte sich bereichern,ist auch multimillionär.


lächerlich,zb würde dem multimillionär marseille vorgeworfen er würde sich bei schill engagieren weil er steuern sparen in thüringen wolle bzw politisch da was mauscheln wegen nen paar 100 000 dm


das ist alles armseliges gequatsche der bereicherungsmafia.

ich wähle immer multimillionäre oder leute die sich jahrelang ohne aussicht auf ein pöstchen für ne total gegen den strich gehende partei engagiert haben.


so einfach ist das,diese leute wollen sich nicht bereichern,werden aber von der parteimafia der anderen die die medien beherrscht gehasst.

[eierdieb]

17 #

schill ?!



so ein schwachsinn - die meisten dieser angeblichen "aufmischer" erweisen sich als charakterliche "nullen" - als unfähig ihre persönlichen eitelkeiten dem dienst der sache unter zuordnen.

diese trottel stellen - sollten sie je macht erhalten - eine noch größere gefahr da als die mittlerweile bekannten "abzocker" - diese eitlen schabracken die vom "ausmisten" schwafeln und unfähig sind sich an gewisse spielregeln zu halten und meist deshalb jämmerlich scheitern !

[eierdieb]

whitehawk - es wird ja immer schlimmer !



die gestalten die du jetzt aufzählst würden mich sollten sie je an die macht kommen zur waffe greifen lassen !

parlamentarisch abgesegnete abzocke ist das eine, aber die politischen visionen dieser gestalten richen nach günstlingswirtschaft, personenkult und abzocke auf aller-aller-höchstem niveau !

nein whitey - DAS kann keine alternative sein, das ist der wahnsinn !

[whitehawk]

siehst du eierdieb du bist ein opfer diesr bernd shiphorst kampagnen.

ganz deutschland glaubt zb berlusconi würde italien ausplündern,dabei war italien jahrzehntelang ein sumpf von einer ausplündernden elite (zb extremst hohe diäte und hohe korruption) der unternehmer wird extrem bekämpt ,die leute sind schon gehirngewaschen teilweise,inhalte seiner politik wurden kaum präsentiert (bis auf sein immunitätsgesetz LOL)


schill und charakterlos? der spruch mit ole von beust sagt gar nichts aus,beust hat seinen kumpel zum senator gemacht,typischer parteiklüngel,beide haben eine glatte parteikarriere geplant,schill war richter den etwas aufgeregt hat----er ist halt nicht so aalglatt und gewieft mit den medien wie die anderen.


aber ok dann bolko hoffmann,untadeliger unternehmer,millionär,will sich nicht bereichern,es gibt sie die leute die was draufhaben und sich nur engagieren wollen.
sich engagieren wollen für dicke diäten will jeder,das ist keine kunst.

die schwarzeneggers und bloombergs dieser welt werden eine neue ,saubere politk schaffen.

[eierdieb]

nein systeme wie sie leute wie schill hoffmann berlusconi schwarzenegger (den ich fairerweise nur ungerne hier einreihe) präsentieren sind mir zuwider !

sie sind das ergebnis einer kapitulation der fähigkeit probleme auf demokratisch-palamentarischem wege zu lösen.

sie sind das personifizierte ende und repräsentieren keineswegs einen fruchtbaren anfang, sondern auf grund ihrer macht die sie als instrument ihrer eitelkeit mißbrauchen machen sie die dinger in der regel schlimmer als sie waren - allerdings merkt man das eben meist erst hinterher.

[gezwirbelt]

@Punk24

Hm,

vor 5 oder 10 Jahren - o.k.. Aber jetzt immer noch? Bei dem schon fast bis ins unermessliche gestiegenen Informationsbedürfnis dieses Staates über seine Bürger?
Ich könnte mir gut vorstellen, dass es jetzt dazu eine Anweisung oder Verordnung gibt, diese Wahlzettel gesondert abzuliefern - natürlich nur der Terrorbekämpfung wegen.

@longlife,

welche Partei soll ich denn wählen, wenn ich der Auffassung bin, dass z.B. dieses Europaparlament völlig überflüssig ist, die EU-Bürger gängelt und nur Steuergelder verschlingt. Wer hat denn die Bürger überhaupt danach gefragt, ob sie ein solches Parlament wollen?
Nenne mir doch bitte eine einzige Partei, die hier etwas verändern kann und will - ganz ohne Sesselfurzer. Rechts vielleicht - nee. 1000%-ig nicht!

@whitehawk,

gezwirbelt auf die "ignore-Liste" –> ausblenden –> Schill Partei wählen –> alles wird gut.

Ronald

[whitehawk]

das hier nicht programme und inhalte diskutiert werden ist auch sehr seltsam.



wir könnten das programm der schillpartei diskutieren und kämen auf enorme einsparungsmöglichkeiten,das heisst reichlch geld.aber inhalte sind wohl out.


kein wunder wenn man von hochbezahlten spezialisten wie angela merkel,schröder und co,konzepte wie "geld in bildung,das bringt innovationen" hört.


zu schwarzenegger und co: er wird nicht viel anders machen als seine vorgägner,auf seine berater hören,in deutschland gibts in den ministerien auch reichlich fachleute---mich stört das berufspolitikertum.

das dreschen von phrasen ohne fachverstand,bzw das represäntieren eines politischen willens der bevölkerung sollte eine ehrenaufgabe sein,unbezahlt,von verdienten persönlichkeiten.dann will es keiner machen? falsch,dann wollten es nur unabhängige leute machen---die fachleute sind ja die ministeriumsmitarbeiter und berater in instituten---für den spruch "innovationen brauchen wir" brauche ich keinen schröder oder merkel.

politiker führen das aus was wir wollen,bzw represäntiereun unsere meinung----das ist ein ehrenamt,am besten auf zeit.



inhaltlich finde ich schwarzenegger,berlusconi und co nicht herausragend,moralsich jedoch ne ganz andere liga,denn für den unsinn den sie verzapfen wollen sie ja kein geld.

mann kann sich mal ausrechnen wieviel diäten der realschulabgänger-buchhändler-sprüchkopfer und versöhner dr hc mult johannes rau im laufe seines lebens kassiert hat. Ein skandal im grunde---aber was solls,die meisten denken am ende noch: anständiger kerl,der meint es nur gut,einer muss es ja machen,politiker müssen auch leben

[Viva2]

#19

"charakterliche " nullen" - als unfähig ihre persönlichen eitelkeiten dem dienst der sache unter zuordnen"


Sollte ein kleiner Scherz sein, was? Im Europaparlament sitzen lauter solche charakterliche Nullen, die einzig und allein im Kopf haben wie sie sich auf unsere Kosten bereichern können.
Warum also nicht ein paar andere "Nullen" wählen?
Darum: Bei der Europawahl extrem wählen! Ganz egal was! Hauptsache nicht die "etablierten" Parteien!

[_Pathfinder_]

also auf geht`s , stellt mal das Programm der DM/Schill-Partei rein! Ein Neuanfang muß her! Von den Etablierten habe ich die Schnauze gestrichen voll!

[whitehawk]

die shiphorsts dieser mediengesellschaft haben es geschafft fakten zu verdrehen.


es gilt: unternehmer der ein ziel ohne eigeninteresse verfolgt aber überzeugt von seiner idee ist-----ein eitler pfau der sich nicht an die regeln hält


ein junger bankkaufmann der mit 18 in die cdu eingetreten ist um "karriere" zu machen: redet ja anständiges zeug (mehr bildung,wirtschaft ankurbeln,arbeitsplätze schaffen)
in prädestiniert zwar nix für dieses amt,aber wir gestehen ihm gerne die diäten zu----schiesslich ist er ja hoher politiker-----anständiger kerl eben.


naja jedes volk hat die führer die es verdient.ich bin mir sicher ,in 100 jahren wird man über geld kassieren für sprüche bzw representieren von politischen meinungen herzhaft lachen.

[eierdieb]

der segen den parteien wie die schill-partei über deutschland bringen könnten ist zwar nicht mein thema - der gedanke daran, daß etwas positives dabei herauskommen könnte erschien und erscheint mir völlig abwegig.

aber was solls.

parteien - zumal kleine parteien - die sich um eine charismatische person herum aufbauen, eine person, die sich mit markigen, griffigen und scheinbar alle probleme lösenden sprüche aufbauen ähneln einem feudalen hofstaat - ich nenne hier als beispiele schill, schönhuber oder frey.

das mark dieser parteien ist eben diese eine person, fällt diese person, weil sie ihre eitelkeiten nicht in den griff bekommt versinkt diese partei zurück in die bedeutungslosigkeit - eben weil es kein durchdachtes auf den bestehenden strukturen aufgebautes programm gibt, eben weil der blick auf die dürftigkeit der programme nicht mehr durch diese persönlichkeit verstellt wird - man wendet sich ab mit grausen.

die beispiele hier für sind legion.

auch wenn ich die abzock-und überversorgungsmentalität der gewählten volksvertreter verachte, so gilt für mich nachwie vor churchills spruch "die demokratie ist die beste aller schlechten staatsformen".

insgeheim hege ich die hoffnung, das es gelingen könnte eine art moralischer gesellschaftliche reform auszulösen, die unsere volksvertreter in die lage versetzen könnte den sinn von gesellschaftlicher vorbildfunktion zu begreifen !

ich sage nicht, das es mir in diesem system schlecht geht, ich lebe sogar ganz angenehm in ihm und will deshalb auch von einem radikalen wechsel wie sie unter gestalten wie schill zu erwarten wäre nichts wissen, sondern es geht mir eher um kleinigkeiten wie gerechtigkeit, fairnis, verantwortung - möglich das es zuviel verlangt ist.

schill und andere zeigen es (leider) ganz deutlich, des braucht tatsächlich eine person mit charisma und vision, die in exponierter machtposition in der lage ist laut und unüberhörbar eben diese moralische erneuerung der politischen (und in dessem gefolge natürlich auch der restlichen gesellschaftlichen gruppen) kaste einfordert.

ohne jemanden, der in der lage ist für alle sichtbar und vernehmbar (bei sich selbst beginnend - das ist wíchtig)den diätenjägern den spiegel des gesamtgesellschaftlichen versagens vorzuhalten wird das alles nichts.

einen messias also !

früher habe ich geglaubt soetwas wie ein gesamtgesellschaftliches verantwortungsgefühl des einzelnen würde sich sozusagen freiwillig aus der gemeinschaft heraus entwickeln - leider zeigt die von mir miterlebte vergangenheit nichts dergleichen.

allerdings ist für mich die grundbedingung, das eine solche persönlichkeit sich aus dem humus einer auf den grundpfeilern eines demokratischen rechtsstaates basierenden partei herausbildet.

alle anderen möglichkeiten wie sie schill und konsorten repräsentieren kommen nicht in frage dann lebe ich lieber weiter in einem stinknormalen abzockerstaat, zumal ich mitlerweile daran gewöhnt bin und mitabzocke !



aber der sinn mit meiner beteiligung an dieser wahl diese abzocke zu legitimieren erschließt sich mir nicht, vielmehr kann nur eine nicht-beteiligung - eine wahlkatastrophe soetwas wie ein wachrütteln bewirken.

aber wahrscheinlich gewöhnt sich das system auch daran.

in den usa ist es nicht anders - die wahlbeteiligung liegt so meine ich mal gehört zu haben bei 50 % und trotzdem haben extremistische parteien dort null chance !

letztendlich bedeutet das eben auch, das man durch sein fernbleiben zwar der politischen führungsclique die arschkarte zeigt, ihnen die persönliche moralische qualifikation abspricht ihn meinem namen das land zu regieren, aber andereseits durch die nicht-wahl von extremistischen partien zeigt, das die grundbasis, die grundwerte auf denen das staatswesen beruhen durchaus anerkannt bleiben, auch nicht wesentlich geändert werden sollen, sich eben doch allgemeiner akzeptanz erfreuen.

[Enki]

Eine interessante Ansicht! Ich teile sie jedenfalls weitgehend

Einen schönen Tag
Enki

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Wählen kann die Farben der Fesseln ändern - Nicht-Wählen sprengt die Fesseln!

Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Was geht es mich an?

Am 27. September diesen Jahres werden zum 14. Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt. Unter normalen Umständen wäre es aus liberaler Sicht eine reine Zeitverschwendung, sich über diesen Vorgang Gedanken zu machen. Denn unter normalen Umständen wäre man nicht Mitglied in dieser Organisation. Unter normalen Umständen würde man am Tag nach der Wahl die Zeitung aufschlagen, sich genüßlich bei einer Tasse Kaffee zurücklehnen und denken “aha, da haben sie wieder gewählt, die bankrotten Bundesrepublikaner. Na ja, mir kann’s ja egal sein...”

Leider sind die Umstände nicht normal und ob man sich als Liberaler jemals bei der Lektüre deutscher Wahlergebnisse genüßlich zurücklehnen kann, ist mehr als fraglich.

Die Demokratie, wie jede andere Staatsform, läßt nicht zu, daß der Bürger sie als Außenstehender betrachtet. Sie läßt eine Entscheidung für oder gegen den Staat nicht zu. Per Definitionem werden Menschen zu Staatsbürgern, sodaß die Frage nach der Legitimierung des demokratischen Staates niemals gestellt werden braucht. Um dem Ganzen den Schein einer freiwilligen Übereinkunft zukommen zu lassen, wird ein Gesellschaftsvertrag erdacht, der niemals existiert hat, dessen bloßes gedankliches Konstrukt als Rechtfertigung des demokratischen Staates genügt. Ebenso könnte man wahllos tausend Bürgern einen Kühlschrank vor die Tür stellen und von den Haushalten eine beliebige Rechnungssumme mit der Begründung einfordern, die Vorfahren hätten irgendwann mal einen Kaufvertrag für einen Kühlschrank unterschrieben. Natürlich gäbe es diesen Vertrag nicht wirklich, so der frohe Verkäufer und wäre nur ein Konstrukt, aber immerhin ließen sich so ja Kühlschränke an den Mann bringen.

Die Lücke der demokratischen Staatsrechtfertigung ist offensichtlich und läßt sich nur so so lange aufrechterhalten, wie der Bürger zum einen glaubt, daß es keine bessere friedliche gesellschaftliche Ordnung gibt, als die Demokratie und der Bürger nicht beginnt, dem Staat seine permanente Rechtfertigung zu entziehen.

Wie Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes postuliert: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt”. Man müßte davon ausgehen, daß das Fernbleiben Einzelner oder ganzer Gruppen bei Wahlen für den Staat ein Signal sein sollte, daß die Staatsgewalt zumindest nicht mehr vom gesamten Volk ausgeht, sondern nur noch von einem Teil des Volkes. Dies wäre dann nichts anderes als die Bitte um Entlassung aus dem demokratisch-staatlichen System. Denn wenn das Volk oder ein Teil davon den Wahlen und Abstimmungen des Staates fernbleibt, dann geht von ihm keine Staatsgewalt mehr aus.

Wer das System von außen betrachtet, für den wird die Demokratie zu einer absurden Veranstaltung selbstverschuldeter Knechtschaft.

Politikverdrossenheit und verweigertes Mitspracherecht als demokratische Knebelstrategie

Der rhetorische Trick, mit dem die Nutznießer des politischen Systems die Wähler bei der Stange halten wollen, hat zwei Standbeine. Zum einen wird das Wort von der “Politikverdrossenheit” durch die Presse lanciert und zum anderen wird dem einzelnen Bürger verständlich gemacht, daß er nur dann das Recht hätte, mitzureden und Kritik am Staat zu üben, wenn er an den Wahlen teilnähme.

Die “Politikverdrossenheit” hat im Rahmen der Generierung von Wählern eine wichtige strategisch-propagandistische Komponente. Zum einen wird der Begriff “Politik” inhaltlich in einer Weise von den staatlichen Akteuren belegt, die glauben machen soll, daß Politik gleichbedeutend mit gesellschaftlicher Problemlösung sei. Und zwar gleichbedeutend mit der Lösung von “globalen” bis hin zu individuellen Problemstellungen. Zum anderen soll der Wortteil “Verdrossenheit” ein Negativum – etwas Destruktives – suggerieren. Dabei ist das Fernbleiben von einer Organisation, die man als kriminell oder zumindest als für einen selbst unnütz, ansieht, keinesfalls ein Tatbestand, der mit Verdrossenheit gleichzusetzen wäre. Ansonsten müßte man – im Rahmen der Staatslogik - all jene als Mafia-Verdrossene stigmatisieren, die lieber friedlich mit anderen zusammenleben oder all jene als Unfall-Verdrossene, die lieber ihr Auto heil über die Landstraße bringen.

Der Ausdruck Politikverdrossenheit soll – das wäre jedenfalls die naheliegendste Erklärung - suggerieren, daß Menschen, die nicht an der Politik teilnehmen, sich schmollend vor der Lösung von Problemen verschließen. Dabei ist doch gerade das Gegenteil der Fall. Gerade Menschen, die nicht an der Politik teilnehmen, müssen die Lösung von Problemen in die eigene Hand nehmen und zwar jene die sie auch wirklich betreffen. Gerade diese Menschen, die sich von der Politik abwenden, wenden sich im Gegenzug wieder ihrer Eigenverantwortung zu. Politikverdrossenheit ist somit nichts anderes als die staatlich-propagandistische Verballhornung von individueller Verantwortung.

Das zweite von mir angesprochene Standbein staatlich suggerierter Selbstfesselungsrhetorik ist das Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen staatlicher Organe. Laut demokratischer Sprachregelung darf sich nur derjenige über die Ergebnisse der Politik beschweren, bzw. diese kritisieren, der sich auch politisch engagiert oder zumindest seine Stimme bei Wahlen abgibt. Das ist ein geschickter Schachzug, der sich vom Standpunkt der Staatsraison und des Eigeninteresses der politischen Klasse als durchaus rational nachvollziehbar darstellt. Will man doch schließlich dem Bürger die Verantwortung für das Versagen des Staates übertragen.

Verheerende Resultate

Aus Sicht des Bürgers hat dies katastrophale Auswirkungen, denn in den vier Jahren darf er zwar kritisieren und sich auch beschweren. Er muß jedoch die Entscheidungen der Politik wie eine Naturgewalt über sich ergehen lassen. Jede Kritik an den Entscheidungen von Parlament und Regierung kann von der Politik durch das Argument abgewehrt werden, daß der Bürger ja schließlich alle vier Jahre seine demokratischen Rechte wahrnimmt, indem er für die nächsten vier Jahre dem Parlement das Recht zugesteht, über seinen Kopf hinweg zu entscheiden. Besonders deutlich wurde dies beim Euro. Da der Euro aus gutem Grunde niemals Wahlthema war, wurde er in den angebotenen Bündeln der Wahlprogramme einfach als Anhängsel eingeschnürt. Die Regierung hat die massive Kritik der letzten Jahre dann immer mit dem Argument abgetan, schließlich hätte sie ja das Mandat von den Bürgern erhalten. Hat sie auch – im demokratischen Sinne.

Vielleicht noch schwerwiegender ist die Tatsache, daß eine stalinistische Kaderpartei wie die PDS mit Hilfe des ach-so-demokratischen Rechtsstaats wieder über das Leben der Menschen mitentscheidet. Die stalinistische PDS ist demokratisch legitimiert. Das gleiche trifft auch für die Parteien am rechten Rand zu – keine Frage. Wenn der Regierungssprecher die PDS mit der NSDAP vergleicht, so ist dieser Vergleich nicht unangebracht. Ehrlich wäre es allerdings gewesen, die eigene Partei und alle anderen Parteien im Bundestag mit der PDS zu vergleichen. Der Unterschied wäre nicht signifikant gewesen.

Freiheit ist vor allem auch die Freiheit fernzubleiben

Daß der Staat hinter Wählerstimmen her ist, wie der Teufel hinter den Seelen, stellt sich bei genauerer Betrachtung also in einem ganz anderen Licht dar. Dem Staat, bzw. dessen Repräsentanten geht es keineswegs darum, den Bürger mitentscheiden zu lassen (denn dafür bedarf es keines Staates, das zeigt uns die Marktwirtschaft täglich), sondern darum, sich selbst alle vier Jahre die Macht zu verschaffen den Bürger stillzustellen, damit die Kleptokratie – wie Roland Baader es so bezeichnend nannte - das Land in Ruhe ausplündern kann.

Wer Freiheit im liberalen Sinne will, muß sich irgendwann entscheiden, ob es ihm genügt über die Farben seiner Fesseln zu entscheiden, oder ob er nicht lieber die Fesseln ablegen will. Freiheit im liberalen Sinne bedeutet vor allem die Freiheit zu entscheiden, ob und welcher Form gesellschaftlicher Organisation man angehören will. Eine Organisation, die diese Entscheidung erst gar nicht zuläßt, besitzt keinerlei Rechtfertigung.

Nicht-Wählen, das Fernbleiben von staatlichen Entscheidungsprozessen, ist die einzige Möglichkeit, sich der selbstverschuldeten Knechtschaft der Demokratie zu entziehen. Wahlabstinenz ist der friedliche Weg, den demokratischen Staat an der Wurzel auszuhebeln.

[_Pathfinder_]

gehen wir nun mal davon aus , frustrierte etablierte Parteienwähler und ein großer Teil der bisherigen Nichtwähler orientieren sich blitzartig um und wählen bei der nächst anstehenden Wahl DM/Schill ! Da kommen dann plötzlich über Nacht tatsächlich 18% an Stimmen zusammen! Die Etablierten , im Zusammenspiel mit den Medien haben dann keine Chance das ganze im Vorfeld platt zu machen ! Unter solch einen Szenario kann ich mir dann auch endlich ein bewegen der Etablierten vorstellen , eben nur dann - ansonsten kann weiter gelogen und betrogen werden.Ist aber auch klar , den Etablierten , ist ein nicht wählen am angenehmsten! Also muß das Volk seine Strategie und Taktik ändern , damit sich endlich was zum Besseren bewegt!

[for4zim]

Ich frage mich immer, was die Fundamentalkritiker an den Parteien nun eigentlich besser machen würden und könnten. Wenn man nachfragt, was nun eigentlich konkret anders sein soll, trifft man doch auf so viele unterschiedliche Vorstellungen, meistens zudem unrealistisch, daß man doch sehr bezweifeln muß, ob die Protestwähler überhaupt irgendeine gemeinsame, sinnvolle Meinung vertreten. Am Ende stellt sich heraus, daß die demokratischen Parteien schlicht so sind, wie sie sind, weil es angesichts weitgehend uninformierter und desinteressierter Wähler und dem normalen Egoismus eines jeden, der eine Funktion übernimmt, kaum noch besser geht. Das Kritisieren fällt dann deshalb leicht, weil man nie mit den Konsequenzen der eigenen Gegenkonzepte, so es sie überhaupt gibt, konfrontiert wird. SPD und Union stellen sich so als größter gemeinsamer Nenner von jeweils 20 bis 30 Millionen Bürgern dar, die man besser einfach nicht unter einen Hut bekommt. Und alle Lösungen, bei denen Sachkompetenz eine erheblich größere Rolle spielt, sind vermutlich vor allem undemokratisch.

[Viva2]

@eierdieb

Wenn bei der nächsten Wahl von 80 Millionen Deutschen nur noch 10 Personen zur Wahl gehen, und davon 5 Leute CDU wählen, 3 SPD, 1 Grüne, 1 sonstige, was steht dann am nächsten Tag in der Zeitung?
Die CDU erreichte bei der Bla-Bla-Wahl 50 % der Stimmen und die absolute Mehrheit, übrigens war die Wahlbeteiligung wiederum niedrig.
Was hast Du mit Deinem Nichtwählen dann erreicht?

[Enki]

@Pathfinder

Das klappt aber nicht! Denn diejenigen, die die Macht über die Medien haben, können jedes Wahlergebnis durch Propaganda erzeugen. 90% der Wähler sind zu dumm und/oder zu denkfaul, um zu begreifen was sie eigentlich mit ihrer Wahl anrichten.

Falls eine Schill- oder sonstige Protestpartei wirklich 18% bekommen würde, was glaubst du wie schnell diese korrumpiert oder wie schnell die vereinte Propagandamaschinerie die Partei kaputt macht.

Ich habe vor einigen Jahren beim BFB (Bund Freier Bürger) aktiv mitgemacht. Da habe ich wirklich begriffen und erlebt, wie perfide diese sogenannte Demokratie ist. Zum Beispiel: Wer nicht ins Fernsehen darf, der hat keine Chance!

WER DIE MEDIEN BEHERRSCHT, DER UND NUR DER BESTIMMT WER REGIEREN DARF!

Wenn die Mehrheit der Wähler zu Hause bleibt, dann kann sich die Politik wenigstens nicht mehr auf das Volk berufen.

Gruß
Enki

[eierdieb]

32 #

was ich damit erreiche ?

also ich bilde mir nicht ein durch meine stimme viel zu erreichen, sondern es geht mir in erster linie darum meine stimme als persönliches ausdrucksmittel zu gebrauchen.

wie gesagt es geht ums europa-parlament und nicht um eine bundestagswahl !!

meiner meinung nach ist es den politikern nicht gelungen, das schlechte image welches das überfressene europäische verwaltungsmonstrum aufgebaut hat zu verbessern, nein ich habe nicht einmal den eindruck als ob es überhaupt interesse geben könnte dieses image aufzubessern, oder gar europäische politik allgemeinverständlich zu vermitteln.

für mich stellt sich der europäischer verwaltungsapparat als eine unerreichbare fettschicht da, die völlig abgehoben um ihre eigene bedeutungs.bzw. bedeutungslosigkeit kreist völlig mit sich selbst beschäftigt ist und auf einen stetig fließenden geldstrom der vereinigten steuerzahler rechnen kann.

also im grunde genommen eine zirkusveranstaltung !

das es so ist beweist diese völlig unsensible diätenerhöhung !

wie gesagt auch die vertreter einer schillpartei würden sich in brüssels schlemmerlokalen mit gegrillt-marinierten weinbergschnecken den bauch vollschlagen - da habe ich keinen zweifel !

aber mit meiner stimme ja zu sagen zu diesem zirkus - never !

[teller1]

wieviel bekommen die parteien eigentlich pro wählerstimme ?

früher waren das mal 5 DM pro wählerstimme.

und die bekamen sie auch für jeden nichtwähler.

nur bei ungültig abgegebenen stimmzettel gabs kein geld !!

deswegen bin ich jahrelang zur wahl gegangen und habe ungültig gewählt.

ob diese regelung auch heute noch bestand hat weiss ich leider nicht.

also nicht wählen ist unkool !! damit bestraft ihr diese
etabl. drecksäcke nicht! ihr unterstützt sie sogar noch und die kohle (x euro/wähl.+nichtwähl.stimme) bekommen sie auch.

wenn man sich verweigern will sollte man mindestens ungültig wählen !

[whitehawk]

ich erinerre mich an diedrogenkampagne um schill.


in den hauptnachrichten zigmal erwähnt, einpolitisches magazin macht mit nem anonymen zeugen damitprogramm.dann das image als "partylöwe etc" kurz: wer kontrolliert die medien?


im übrigen,niemand wird alles besser machen,schills programm ähnelt weitesgehend dem der etablierten,er presst halt aus zuwanderung und EU politik zusätzliche 100 mrd heraus.aber darum gehts ja nicht.

worum es geht,ist das schlicht betrug und theater herrscht.schröder gibtselbst zu gegen weltwirtschaft ist ermachtlos,man kann ein paar gesetze ändern,politik kann aber generell nichtviel bewegen,trotzdem brüllen sie arbeitslosigkeit istdas wichtigste (zuwanderung warum dann? warumdann osterweiterung?) sie brüllen innovationen,seit jahrzehnten.


das sind binsenweisheiten,für diese geld zu kassieren halteich für einen skandal.daher plädiere ich für finanziell unabhängige leute,die auf zeit die meinung der leute aufnehmen und repräsentieren,das ist wirklich eine ehrenvolle,aber keine besonders komplizierte aufgabe,und schon gar nichts für irgendwelche möchtegern-karrieristen-unternehmer etc.

[whitehawk]

eierdieb,zu dem bauchvollschlagen:


warum nicht diäten abschaffen,politiker sollen nur die meinung des volkes wiedergeben,direkte demokratie einführen,und die representanten eines staates sind erfolgreiche unternehmer,die sich ehrenamtlich für diese zeit engagieren.

[whitehawk]

@enki

respekt mit BFB ,die hab ich auchmal gewählt immerhin ....


naja vielleicht schafft das internet hier chancen.es könnte plattformen geben ,die unzensiert alle meinungen und meldungen wiederspiegeln.vielleicht wächst hier ne mündige generation heran die selber denkt und nachrechnet...

[Enki]

@teller1

Die nehmen sich die Kohle sowieso, ob nun mit oder ohne Wählerstimmen.

Ein politisches System, das die Unfähigsten und Charakterlosesten (sehr milde ausgedrückt!) an die Spitze spült, ist einfach falsch. Wer zu Wahl geht, der akzeptiert und legitimiert das Prinzip!

Tschüß für heute
Enki

[_Pathfinder_]

@enki
du hast natürlich im Großen und Ganzen schon Recht - nur, ein Versuch muß trotzdem nochmal unternommen werden! Außerdem schaue ich mir keine Politsendungen mehr an , Zeitungen kaufe ich auch keine mehr - ich will Abstand von diesen geistigen Holocaust! Mir reichen meine Infos aus dem Internet! Und würde auch diese kleine 18% Pflanze über kurz oder lang -liegt ja sehr nahe- platt gemacht werden , ja dann , hilft nur noch eine "Georgische-Oppostions-Strategie"!Das Volk muß sich endlich zur Wehr setzen! Ich bleibe meinerseits am Ball und wenn ich merke eine Partei hat die Chance , dann gebe ich da mal meine Stimme und verlasse meinen "Nichtwähler-Status"! Es ist eh seltsam , wenn man die sehr große Unzufriedenheit im Volk fühlt und feststellt, und dann ein sog. geringer Prozentsatz "unter Andere" wieder findet!Deshalb , die Unzufriedenen und Nichtwähler , sie brauchen eine Strategie und Taktik , nur so wird`s nochmal besser werden!

[Viva2]

Lesen die etwa bei wo: mit?

SPIEGEL ONLINE - 16. Januar 2004, 14:42
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,282138,00.html
EU-Parlament

Bundesregierung blockiert Erhöhung der Diäten

Deutschland und Österreich haben die von den EU-Parlamentarieren geplante zweifelhafte Diätenerhöhung gestoppt. Die Bundesregierung fürchtet, höhere Gehälter für die Abgeordneten könnten den Europawahlkampf torpedieren.



DDP
EU-Parlament Brüssel: Entscheidung über Diätenerhöhung fällt am 26. Januar
Hamburg - Die Blockadehaltung der beiden Staaten bei der Diätenerhöhung wurde in Brüssel nach einer Sitzung der 15 EU-Botschafter bekannt. Endgültig wollen die Außenminister der EU-Staaten darüber am 26. Januar entscheiden. Von deutscher Seite sei das neue Abgeordnetenstatut als "tödlich für den Europawahlkampf " im Juni bezeichnet worden.
Die Bundesregierung hatte bereits Mitte der Woche mitgeteilt, eine Diätenerhöhung sei ein falsches Signal. Sie könne Wähler dazu führen, nicht zur Wahl zu gehen oder ihre Stimmen radikalen Parteien zu geben. Die Bundesregierung sehe nicht, wie die erwarteten Mehrbelastungen von 100 Millionen Euro jährlich aus dem EU-Haushalt finanziert werden könnten, sagte ein Regierungssprecher.

Das EU-Parlament will mit dem neuen Statut erstmals einheitliche Bezüge für seine Mitglieder regeln. Spitzenverdiener im EU-Parlament sind derzeit die Italiener mit Bruttodiäten von 10.974 Euro im Monat, die Deutschen liegen mit 7009 Euro im oberen Mittelfeld, während Spanier nur 2618 Euro bekommen.

Kurz vor Weihnachten hatten die Parlamentarier beschlossen, ihre Bezüge vom kommenden Sommer an zu erhöhen. Gehen die Pläne durch, werden deutsche Parlamentarier statt der bisherigen 7009 Euro 9053 Euro verdienen - ein Bruttozuwachs von fast 30 Prozent.

Um mit ihrer Erhöhung auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen, operierten Parlamentarier mit ungenauen Angaben und falschen Zahlen. So behaupteten sie, die Diäten würden maximal auf 8600 Euro steigen. Auch gaben sie an, die Europa-Abgeordneten würden nach nationalem Recht besteuert und nicht nach den in der Regel viel günstigeren europäischen Tarifen.

Ein besonders krasses Missverhältnis würde die Erhöhung etwa für einen polnischen Abgeordneten bringen. Er würde in Zukunft das Zwanzigfache eines polnischen Durchschnittsverdieners am Monatsende nach Hause tragen. Er würde dreieinhalb Mal so viel verdienen wie ein polnischer Minister und drei Mal so viel wie sein eigener Ministerpräsident in Warschau.




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[Blue Max]

#41

Na, da sind wir doch mal gespannt, ob die deutsche Bundesregierung demnächst auch die Erhöhung ihrer eigenen Diäten blockieren wird ?!

[eierdieb]

37 #

nein von ehrenamtlich halte ich nichts !

ich habe auch nichts dagegen, das unsere volksvertreter anständig verdienen.

allerdings sind unsere volksvertreter nicht völlig unschuldig an der derzeitigen desolaten lage - selbst wenn sie es nicht selbst verschlammt haben so haben sie auch mit die verantwortung dafür zu tragen was ihre vorgänger verwurstet haben.

das heißt wenn es dem staat der gesellschaft schlechter geht ist es auch zum teil eine direkte folge der inkompetenz der politischen kaste mit den problemen verantwortungsbewußt und mitverantwortlich fertig zu werden.

es ist im höchsten maße unanständig, anmaßend und frech um nicht zu sagen kriminell, wenn sie brot und wasser predigen und sich selbst öffentlich dreist bedienen als lebten sie in einem schlaraffenland, als hätten sie mit dem desaster nicht zu schaffen !

unten schrieb jemand - nicht ein einziger der eu-parlamentarier hätte gegen die erhöhung gestimmt - da stockt einem doch der atem - das dort viele inkompetenz sitzt war schon klar, aber wirklich ALLE ??

unglaublich !

niemand sollte mit seiner stimme dieses treiben legitimieren !

[longlife]

#34 eierdieb,

logisch erreichst du mit deiner einen Stimme nichts
Die Masse machts

Geh bitte wählen

[longlife]

Mein Beitrag nicht aufgetaucht, also nochmals

#34eierdieb

logo kann deine eine Stimme nichts bewirken.

Die Masse macht es

Gehe bitte wählen

[for4zim]

#43, das würde mich sehr wundern, wenn keiner gegen den Antrag gestimmt hätte. Bekannt ist mir jedenfalls, daß von den deutschen Abgeordneten nur die Minderheit dafür gestimmt haben soll. Man müßte also am besten beim EU-Parlament in den Sitzungsprotokollen nachschauen, wenn man es genau wissen will.

[DBrix]

@Viva2

Im Europaparlament sitzen lauter solche charakterliche Nullen, die einzig und allein im Kopf haben wie sie sich auf unsere Kosten bereichern können.

Wieviele EU-Abgeordnete kennst Du denn persönlich?

Ich kenne nur zwei, und beide schätze ich als integere und kluge Persönlichkeiten sehr.
Über die 624 anderen wage ich kein Urteil.

Die Wahrhaftigkeit und charakterliche Stärke der Journalisten schätze ich nämlich nicht als besonders hoch ein....

[_Pathfinder_]

"kluge Persönlichkeiten" , kann sich aber nur auf die eigene Gewinnmaximierung beziehen! Für mich ist Schluß mit lustig , radikale Parteien , so wie es eben die "Etablierten" sind , erhalten von mir keine Stimme mehr- da wähle ich lieber "Anständige" , wie DM/Schill! Von dieser ewigen Gehirnwäsche habe ich die Schnauze gestrichen! Servus pathi , der Nischenwähler!

[DBrix]

Wer sich bereichern will, sollte es nicht in der Politik versuchen.
Da gibt es effektivere Möglichkeiten.
Im Übrigen geht mir dieses Geschwafel auf BLÖD-Zeitungs-Niveau ziemlich auf den Senkel!

[KinskiKlaus]

Das politische System muß mit vereinten Kräften überwunden werden. Im Zeitalter von nationalem Selbsthaß, Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit, systematischem Zerfall unserer Sozialsysteme, Verausländerung, EU-Osterweiterung und drohendem Beitritt der Türkei mit all den dramatischen Folgen für uns Deutsche wird deutlich: Es liegen große Aufgaben vor uns. Für alle Deutschen, die auch in Zukunft Deutsche sein wollen, ist Widerstand Pflicht!

[scrollan1]

insgesamt gefällt mir die diskussion hier sehr. viele argumente für das nichtwählen oder protestwählen sind für mich stichhaltig.
die hauptsache ist für mich, dass keine der grossen volks(verdummungs)parteien gewählt werden.

persönlich tendiere ich zum protestwählen, weil keine stimme eben keine stimme ist und deshalb nicht zählt.

abgesehen davon, ist für mich die demokratie immernoch die beste staatsform. es kommt halt auf die wähler und deren manipulation an.

stichworte: staatliches bildungssystem und staatliche medien.

[ospower]

In Deutschland 63,6 Millionen Stimmberechtigte zur Europawahl

Wiesbaden (AP) Bei der Europawahl am 13. Juni werden in Deutschland voraussichtlich rund 63,6 Millionen Menschen wahlberechtigt sein. Dies teilte der Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamts, Johann Hahlen, am Freitag in Wiesbaden auf Grund einer ersten Schätzung mit. Nach seinen Angaben können etwa 61,6 Millionen Deutsche und rund zwei Millionen in Deutschland wohnhafte EU-Ausländer die 99 Europa-Abgeordneten aus der Bundesrepublik wählen.

Die hier zu Lande ansässigen Ausländer aus den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus den zehn neuen Beitrittsländern können sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzung an der Wahl der deutschen Abgeordneten beteiligen. Für sie gelten besondere Regelungen für die Eintragung in die Wählerverzeichnisse. In der Regel können sie statt in Deutschland aber auch in ihrem Heimatland die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen.

Von der deutschen Bevölkerung sind den Angaben zufolge etwa 4,1 Millionen (2,1 Millionen Männer und 2,0 Millionen Frauen) erstmals bei einer Europawahl stimmberechtigt, die in den Jahren 1982 bis 1986 geboren wurden und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Insgesamt können in der Bundesrepublik mehr Frauen als Männer zur Wahlurne gehen können: Stimmberechtigt sind laut Hahlen rund 33,0 Millionen Frauen und 30,6 Millionen Männer.

Die Zahl der Wahlberechtigten unter 21 Jahren wird etwa 2,6 Millionen betragen, davon jeweils etwa die Hälfte Männer und Frauen. Die größte Gruppe der Stimmberechtigten aber werden mit rund 25,8 Millionen die 21- bis unter 45-Jährigen stellen, darunter 13,1 Millionen Männer und 12,7 Millionen Frauen. 45 bis unter 60 Jahre alt werden nach der Schätzung etwa 15,3 Millionen Wahlberechtigte sein (7,7 Millionen Männer und 7,6 Millionen Frauen). 60 Jahre und älter sind laut Schätzung etwa 19,9 Millionen Wahlberechtigten (8,5 Millionen Männer und 11,4 Millionen Frauen).

http://www.bundeswahlleiter.de

es gilt also, noch 63,6 mio zu überzeugen!

[whitehawk]

@dbrix

bitte nenne mir doch die 2 abgeordneten namentlich.ich selbst kenne die kandidaten aus meiner region flüchtig und die rahmendate: der erste eindruck,engagiert,sicher integer,gut qualifiziert.

jedoch: für diesen posten kenne ich persönlich aus meinem bekanntenkreis ein dutzend engagiertere,besser qualizierte.allein die tatsache das diese leute trotzdem ihren stuhl nciht räumen finde ich einen skandal.das vergabesystem lässt trotz allem nur die parteisoldaten mit intrigantentum nach oben,die leistung ist völlig unherheblich.

[Antifor]

Ich werde mitmachen und diese Frau wählen:




Dr. Silvana Koch-Mehrin

[Antifor]

http://www.koch-mehrin.de

[ospower]

#54, #55,

aha, eine aus dem gelben spassmobil.

möcht ja auch ihren spass haben, das mädel und mal in ihrem leben paar wichtig klingende sätze vor grossem auditorium los werden!

[Antifor]

@Schubladendenker ossi...Die Frau ist nicht irgendeine dahergelaufene Verkäuferin mit Hauptschulabschluß wie unser aktueller Bundeskanzler, sondern promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin. In Geschichte hat sie ebenfalls aprobiert. Ausserdem hat sie eine Unternehmensberatung gegründet. Zudem hält sie einen Lehrauftrag im MBA Studiengang Business Communication an den United Business Institutes in Brüssel.

Wenn das keine Qualifikation sein soll, dann weiß ich auch nicht weiter.

[ospower]

#57,

"ausserdem hat sie eine unternehmensberatung gegründet ..."

der ist klasse, echt!



... und will natürlich nur für das gemeinwohl nach brüssel!



und das wahlprogramm, haut echt den hartgesottensten um!

"Jeder Tag an dem du nicht lächelst, ist ein verlorener Tag."

ich würd mal ergänzen,

jeder tag an dem du so ne sprechblase ist, ist ein verlorener tag!

[jeep]

Schon wieder ein "Berater", ich glaub ich krieg das Kotzen!

Ich glaube eine Verkäuferin mit Hauptschulabschluss wer mir lieber, die weiss vielleicht was das Deutsche Volk will!

[ospower]

aus ihrer publikation:

"Lobbying auf euröpäischer Ebene"

Deshalb gehen mehr und mehr Unternehmen und Verbände dazu über, in Brüssel professionelles Lobbying zu machen. Generell gilt, je weniger weit ein Gesetzgebungsprozess fortgeschritten ist, desto grösser sind die Einflussmöglichkeiten. .... Die Chancen für ein erfolgreiches Lobbying sollte die Branche nicht unterschätzen. Brüssel ist gar nicht so weit weg.

ja, ja, genau solche brauche wir noch tausende!

[whitehawk]

die frau ist in die fdp eingetreten.

der job an der uni,war der vor der unternehmensberatung da?

tritt man in eine partei ein um sich kontakte zu angeln? hat man das als genie nötig?

der job an der uni,bringt sicher renommee mit,wird ja auch überall erwähnt,kann man dadurch auch (öffentliche) aufträge an land ziehen?


ich wähle lieber ulrich marseille oder bolko hoffmann,die sind alt,satt und multimillionäre ---und verstehen wirklich was von unternehmertum.

[wolaufensie]

...sieht aus wie ein Dorftrampel, das nach dem Mittagessen
nicht früh genug damit anfangen konnte, ihre Schulaufgaben
zu machen....

[ospower]

ach so, zu

Jeder Tag an dem du nicht lächelst, ist ein verlorener Tag!

fällt mir gerade noch ein, wie "erfolreich" unser bundesgrinser nach dem prinzip schon regiert!

[Antifor]

#58...Da hast du dich leider vertan. Das Wahlprogramm findet man unter http://www.fdp-europawahl.de/webcom/show_article.php/_c-9/_n…

[Antifor]

@jeep....Ein Verkäufer mit Hauptschulabschluß "wer" dir lieber? Aber den hast du doch schon. Mehr als Bundeskanzler wollte der doch nicht werden. Das hat er geschafft und deswegen grinst der auch unentwegt.

[DBrix]

#53

Klaus Hänsch
Heide Rühle

[scrollan1]

ihr MÜSST alle wählen gehen. schließlich sind 16 deutsche wählerstimmen nur soviel wert wie eine luxemburgische!

[whitehawk]

danke

schnellcheck meinerseit ergab beide recht integer,bei frau rühle sollte man überprüfen wer denn die drei wissenschaftlichen mitarbeiter sind die die zulagen kassieren bzw wie die auswahl erfolgte und was sie dafür tun,ansonsten nicht meine politische richtung aber integer (laut homepage zumindest)

klaus hänsch,naja,integer,aber zu bemängeln ist die qualifikation,ich würde da lieber nen jüngeren wirtschaftsmann als nen politologen mitte 60 sehen---ein anderer mann scheint besser,auf den ersten blick aber auch kein abzocker

aber inhaltlich natürlich beide für mich indiskutabel,mit diesen wird sich nicht viel für den normabürger bewegen aus meiner sicht.

[DBrix]

#68

Na, Du bist aber fix mit Deinen Urteilen...

[eierdieb]

der irrsin geht weiter !!

fuck you all !






BRÜSSELER SPESEN-SUMPF
"Wir müssen endlich ehrlich sein"

EU-Parlamentarier dürfen Spesen abrechnen, die nie gemacht wurden - wie eine Art zweites Gehalt. Der parteilose österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin findet das beschämend. Heute legte er seine Reisekosten offen und fordert gegenüber SPIEGEL ONLINE ein Ende der "unerträglichen Spesenheuchelei".



AP
Abgeordneter Martin: "Unhaltbar, unerträglich, beschämend"
SPIEGEL ONLINE: Das EU-Statut, das vorsah, die Abgeordneten- Diäten auf 9000 Euro monatlich zu vereinheitlichen, ist im Ministerrat gescheitert. Wie ist die Stimmung unter den Parlamentariern in Brüssel?
Hans-Peter Martin: Es herrscht im Augenblick eine Atmosphäre, dass man vor lauter beleidigten Leberwürsten kaum über die Flure gehen kann. Unzählige Parlamentarier sind - wie die Wiener sagen - angefressen, dass das Privilegien-Statut, das sie im Dezember heimlich beschlossen haben, jetzt nicht durch gekommen ist. Viele fühlen sich verleumdet und schlecht dargestellt. Anstelle von Einsicht, wird die Schuld denen gegeben, die den Skandal öffentlich gemacht haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben heute unter www.hpmartin.net alle ihre Belege offen gelegt. Welches Signal hätten Sie sich von Ihren Kollegen gewünscht?

Martin: Teil meiner Empörung ist es, dass die Abgeordneten die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden haben. Es hätte schon längst deutlich gemacht werden müssen, dass verstanden worden ist: 9000 Euro Abgeordnetengehalt sind übertrieben.

SPIEGEL ONLINE: Was ist für Sie beim Abgeordnetengehalt eine vernünftige Verhandlungsbasis?

Martin: 7000 Euro im Monat wären mehr als genug - ohne jede Nebentöpfe und parlamentarische Sondereinkommen. Wenn man das zudem noch leistungsbezogen bezahlt, etwa auch abhängig macht von der Anwesenheit des Parlamentariers, ist das völlig ausreichend. Auch im Moment verdient hier niemand weniger - nur dass der Geldfluss in die Taschen der Abgeordneten völlig intransparent ist. Wir müssen endlich ehrlich sein, endlich sagen, was wir wirklich haben.

SPIEGEL ONLINE: Dann stimmt das Argument nicht, dass man die Diäten nach oben hin angleichen müsste, weil einige Parlamentarier in Brüssel schlecht bezahlt werden?

Martin: Wenn sich die Parlamentarier arm rechnen ist das eine Verhöhnung all der Leute, die wirklich nicht besonders viel verdienen. Die Parlamentarier in Brüssel sind durch die Bank extrem gut bezahlte Volksvertreter, auch wenn sie niedrige Grundeinkommen in ihren Ländern haben. Die Methoden, sich dafür zu entschädigen, sind in Brüssel institutionalisiert.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von den Spesenpauschalen, die für viele Abgeordnete wie ein zweites Gehalt sind.

Martin: Genau. Diese unerträgliche, peinliche Spesenheuchelei ist nicht mehr auszuhalten. Das ganze System der Reisekostenregelungen ist pervers. In keinem Unternehmen kann man mehr als die tatsächlichen Spesen abrechnen. Im europäischen Parlament genügt ein Boarding-Pass und dann bekommt man pauschal die Kosten für ein teures YY-Economy-Ticket erstattet.

SPIEGEL ONLINE: Sind das die einzigen Vergünstigungen?

Martin: Obendrauf kommen noch die aberwitzigen so genannten Entfernungspauschalen. Abgeordnete, die 1000 Kilometer weit weg wohnen, erhalten je Heimreise 268 Euro plus 40 Euro für die Anreisekosten zum Flughafen - für nichts. Es wurde immer gesagt, man habe die Pauschale eingeführt, um den armen Abgeordneten in Spanien, Portugal oder Griechenland noch ein bisschen was zusätzlich zukommen zu lassen. Eine Pauschale ist aber ein völlig untaugliches Instrument zum Finanz-Ausgleich.

SPIEGEL ONLINE: Will das Parlament diesen Missstand beseitigen?

Martin: Führende Parlamentarier der sozialdemokratischen Fraktion wollen, dass in Zukunft nur noch die echten Reisekosten erstattet werden. Aber gleichzeitig wollen sie die Entfernungspauschale erhöhen. Bei 626 und bald 734 Abgeordneten geht es dabei um echt viel Geld.

SPIEGEL ONLINE: Was würde eine Erhöhung in der Praxis bedeuten?

Martin: Dann würden z.B. die Ostdeutschen und die Ostösterreicher, die 1000 Kilometer von Brüssel entfernt leben, noch mehr bekommen und so zu den absoluten Top-Verdienern in der politischen Klasse Europas aufsteigen. Gleichzeitig würden die Prager nach ihrem Beitritt nicht so viel bekommen, weil Prag noch innerhalb des 1000-Kilometer-Radius liegt.

SPIEGEL ONLINE: Wie funktioniert das Spesenabrechnungs-System praktisch? Kümmern sich die Assistenten der Abgeordneten darum, das Geld einzukassieren?

Martin: Viele Abgeordnete verstecken das vor ihren Assistenten. Sie gehen persönlich, geradezu heimlich mit den kleinen Spesenzetteln oder dem Boarding-Pass in die Reisestelle. Früher bekam man dafür einen Scheck auf die Hand, jetzt wird der Betrag auf das Konto überwiesen. Und dann erhält man das berühmte Gelbe Blatt, den Auszahlungsbeleg.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie eine Möglichkeit, dieses eingespielte System zu verändern?

Martin: Was das Parlament ohne Ministerrat sofort in Angriff nehmen kann, ist, diese völlig unhaltbare, unerträgliche, beschämende Form der Reisekostenabrechung zu ändern. Wir könnten durchsetzen, dass schon ab nächster Woche nur noch die realen Kosten erstattet werden. Dafür reicht ein einfacher Mehrheitsbeschluss.

SPIEGEL ONLINE: Ist das nicht utopisch?

Martin: Nächste Woche wird das Thema auf der Tagesordnung stehen. Es gibt ein starkes Bestreben, im Windschatten der Ablehnung im EU-Ministerrat schnell das System so umzustellen, dass das Skandalpaket der Privilegien beste:hen bleibt. Dagegen muss man angehen, das muss man zu Fall bringen.

SPIEGEL ONLINE: Warum fühlen sich die Parlamentarier im Recht, wenn Sie sich das Gehalt erhöhen wollen?

Martin: Weil zu viele von ihnen nicht wahrnehmen, dass die meisten Bürger heute finanzielle Probleme haben. Die Zeiten, in denen alle immer mehr bekommen haben, sind längst vorbei. Wenn jemand versucht, in einer Zeit, wo gespart werden muss, so in die Vollen zu langen, muss man laut aufschreien. Wenn das so weitergeht, schaden wir nicht nur dem Ansehen des Parlaments und der Parlamentarier, sondern immer mehr der Demokratie.

Das Interview führte Ulrike Putz.

[Schürger]

scrollan,

genau, Nichtwählen heißt auch wählen, nur womöglich die falsche Partei.

Jeder sollte wählen, am besten Protest.

Was meint ihr wohl, wie denen da "oben" der Arsch auf Grundeis geht.
Alle Etablierten müssen einen saftigen Denkzettel bekommen, der sich gewaschen hat.

Schluss mit der Selbstgefälligkeit, Schluss mit der Überheblichkeit selbsternannter "Experten".

Schickt sie alle in die Wüste, wo sie hingehören.

[eierdieb]

diese versammlung von parasiten werde ich niemals mit meiner stimme zur europa-wahl legitimieren !

fuck them all !





EU-SPESENSUMPF

Kesseltreiben gegen EU-Abgeordneten

Von Severin Weiland

Nachdem der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin die Reisekostenregelung des EU-Parlaments angeprangert hatte, wurde er jetzt aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. Ihm werden inquisitorische Methoden vorgehalten.



AP
Parteiloser EU-Parlamentarier Martin: "Unglaubliches Kesseltreiben"
Berlin - "Ich kenne so etwas nur aus Romanen, die im Osten spielen", kommentiert der österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin, was ihm im Europaparlament seit einigen Tagen widerfährt.
Gestern wurde der Parteilose bei einer Sitzung in Straßburg aus der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE) ausgeschlossen. Unmittelbarer Anlass: Er soll eine deutsche Sozialdemokratin tätlich angegangen sein, die sich in eine Anwesenheitsliste eintragen wollte.

Ein "Kesseltreiben" gebe es gegen ihn, seine Glaubwürdigkeit als Abgeordneter solle durch absurde Vorwürfe beschädigt werden, wehrt sich Martin. In Wirklichkeit gehe es um das, was er in einem Interview am 4. Februar in SPIEGEL ONLINE zur Reise- und Spesenpraxis der EU-Parlamentarier erklärt habe. Alles andere sei vorgeschoben, so Martin.


Der strittige Vorfall, der zu seinem Ausschluss führte, ereignete sich am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel, ein Tag nach dem Interview mit SPIEGEL ONLINE. Dabei hatte Martin beobachtet, wie sich EU-Abgeordnete in eine Anwesenheitsliste zu einer Sitzung eintrugen, die zuvor abgesagt worden war. Er habe seine Kollegen darauf aufmerksam gemacht, erzählt er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Denn mit einer Eintragung habe der Parlamentarier Anspruch auf die volle Tagesdiät von 262 Euro - "auch wenn die Sitzung nicht stattfindet", so Martin. Trotz seines Hinweises musste der Abgeordnete beobachten, wie sich zahlreiche Sozialdemokraten eintrugen.



Vor der Anwesenheitsliste kam es dann zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit deutschen SPD-Abgeordneten. Dabei soll Martin die deutsche Abgeordnete Rosemarie Müller tätlich angegangen haben.

Dem widerspricht Martin vehement. "Ich bin ein Zivildiener", so der EU-Abgeordnete. "Der Vorwurf, ich hätte sie berührt, ist völlig absurd." Auch die Parlamentarierin habe entsprechende Vorwürfe mittlerweile zurückgezogen, so Martin. Die Sozialdemokratin selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Aus Sicht der SPD-Gruppe war die Eintragung in die Anwesenheitsliste trotz der ausgefallenen Sitzung zulässig. "Wenn der Abgeordnete an diesem Tag seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit nachgeht - im Büro Akten durcharbeitet, Besuchergruppen empfängt - ist das völlig in Ordnung", so deren Sprecher Michael Popp zu SPIEGEL ONLINE.

Terrorstrategie vorgeworfen




AP
SPD-Politiker Schulz: Harte Worte gegen Martin
Am Mittwoch dieser Woche kam es in der SPE-Fraktion schließlich zum Showdown. Nachdem Martin, der von 1986 bis 1999 als Journalist für den SPIEGEL tätig gewesen war, eine Entschuldigung für sein Verhalten abgelehnt hatte, wurde er vom Fraktionschef, dem Spanier Enrique Baron Crespo, ausgeschlossen. Auf derselben Sitzung ergriff auch der SPD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Martin Schulz, das Wort. Seine Vorhaltungen gipfelten in dem Vorwurf, Martin gehe mit einer "Terrorstrategie" vor. Dass der Begriff gefallen ist, wird vom Sprecher Popp ausdrücklich bestätigt und damit begründet, dass es "die Form der Tätlichkeit oder das aggressive Verhalten gegenüber Rosemarie Müller umschreibt". In derselben Sitzung habe schließlich auch eine britische Kollegin erklärt, dass sie sich durch Martins "Überwachungs- und Bespitzelungsmethoden" sowohl "physisch wie auch psychisch bedroht fühlt", so Popp.
In der SPD-Gruppe wird Martin vorgehalten, Material für ein Skandal-Buch über die Arbeit der EU-Parlamentarier zu sammeln. "Wir haben entsprechende Informationen, dass er Kontakte zu Verlegern aufgenommen hat", so Sprecher Popp.

In ihrer schriftlichen Begründung für den Ausschluss heißt es, die SPE-Fraktion verurteile "auf das Schärfste das inquisitorische Benehmen von Hans-Peter Martin". Darüber kann der Abgeordnete Martin nur den Kopf schütteln. "Ich habe mich im Rahmen dessen bewegt, was man von einem Parlamentarier erwarten darf und kann nicht verhehlen, dass ich beim SPIEGEL viel gelernt habe", rechtfertigt er seine Abrechnungs-Recherchen.

Martin will mit der Aufklärung in Sachen Spesen- und Reisekosten weitermachen. Gegen den Vorwurf, die Abgeordnete Müller tätlich angegangen zu sein oder sie beim Eintragen in die Anwesenheitsliste behindert zu haben, hat er bereits juristische Schritte eingeleitet. In Brüssel und Straßburg erlebt der Österreicher, was es heißt, mit einem Mal ein Outlaw zu sein. Ein CDU-Abgeordneter, erzählt er, habe ihm auf dem Gang zugeraunt: "Du Lump!". Was zu Zeit mit ihm geschehe, so der frühere Journalist, erinnere ihn an eine "klassische Diffamierungstaktik, wie man es schon oft erlebt hat, um ein unbequemes Thema loszuwerden".

[puhvogel]

@eierdieb: Ich verstehe nicht, warum du nicht irgendeine Attac-nahe Splitterpartei wählst. Es gibt Abermillionen völlig apolitische Menschen, in die du dich bei der Nichtwahl eingruppierst.

Btw: Mir sind die Gehälter vergleichsweise egal, wie Deutschland EU-Nettozahler ist und solche prosperierende Länder wie Luxemburg oder Irland doch tatsächlich Nettoempfänger. Oder mit Toll-Kollekt Geldbeträge verschwendet werden, die 100 mal größer sind, als wie wir den Bürokratieschranzen in den A... schieben. Da bin ich ganz pragmatisch.

[eierdieb]

sicher, aber ein einzelner ist nicht in der lage selbst wenn er sein ganzes leben zeit hat die abzockerei und die parasitären strukturen dieses landes auch nur aufzuzählen, deshalb wähle ich mir meine hassbeispiele individuell selektiv aus.

viele wählen sich als hassbeispiel die sozialhilfeempfänger, arbeitlosen und ausländer, das ist nicht meine kragenweite, ich suche mir lieber "bessergestellte" gegner wie z.b. eben die "EU-parlamentarier-abzocker-parasiten" heraus.

auch ist es ein trugschluß zu glauben nichtwähler wären apolitisch - sicher auch unter ihnen finden sich politische abstinenzler, allerdings auch nicht mehr oder weniger wie unter den spd- oder cdu-wählern.