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    Ja, ja der Herr Dr. Kohl, eine Lügner erster Güte ??? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 20.01.04 15:46:57 von
    neuester Beitrag 22.01.04 07:09:08 von
    Beiträge: 14
    ID: 812.169
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      schrieb am 20.01.04 15:46:57
      Beitrag Nr. 1 ()
      So sind sie, unsere Helden der Wiedervereinigung:

      Report Mainz vom 19. Januar 2004

      Enteignet für die Einheit -
      Brisante Vorwürfe gegen Regierung Kohl



      Moderation Fritz Frey:

      Jetzt möchten wir Sie mit dieser jungen Frau bekannt machen. Sie heißt Constanze Paffrath, ist 35 und sitzt für die CDU im Stadtrat von Mühlheim. Bald ist Frau Paffrath Frau Doktor Paffrath. Die Dame hat promoviert. Sie hat sich intensiv mit der deutschen Geschichte befasst. Sie hat Enteignungen untersucht und zwar die, die in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands zwischen 1945 und 1949 stattgefunden haben.

      Besonders interessiert hat sie die Frage, warum diese Enteignungen mit der deutschen Wiedervereinigung nicht rückgängig gemacht wurden? Ein Thema, noch heute brisant, wie Oliver Merz und Tom Michel erfahren haben.


      Bericht:

      Zwischen 1945 und 1949 enteigneten die Kommunisten in der sowjetischen Beatzungszone etwa 40.000 Grundbesitzer. Die sogenannte demokratische Bodenreform sollte landlosen Flüchtlingen und Kleinbauern eine Existenzgrundlage bringen. Doch was bis heute wenig bekannt ist: Es ging nicht nur um Grund und Boden. Mit dieser Aktion wurden auch Zehntausende mittelständische Betriebe enteignet. Unternehmer, Handwerker, Kleinindustrieelle.

      Diese Enteignungen wurden 1990, mit der deutschen Einheit, ausdrücklich nicht rückgängig gemacht, die Rückgabe oder Restitution ausgeschlossen. Dies sei eine Bedingung der Sowjetunion für die Einheit gewesen.

      O-Ton, Helmut Kohl, Ehem. Bundeskanzler (Januar 1991):







      »Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer der Bedingungen über die Wiedervereinigung gemacht. Und ich sage klar: Die Einheit Deutschlands konnte an dieser Frage nicht scheitern.«

      Sieben Jahre später musste der Kanzler erleben, wie sein Partner bei der Einheit eben diese Bedingung dementierte.



      O-Ton, Michail Gorbatschow, Ex-Präsident UdSSR (März 1998):






      »Für mich klingt es einfach absurd, wenn man mir unterstellt, ich hätte die Forderung nach Verbot der Restitution als Vorbedingung für meine Zustimmung zur Wiedervereinigung gemacht. Und die Frage nach Restitution des enteigneten Besitzes wurde auf der höchsten Führungsebene niemals angesprochen.«

      Dieser Widerspruch zwischen den beiden Staatsmännern ist ungeklärt.
      Constanze Paffrath hat diesen Widerspruch nun akribisch aufgearbeitet. Die Politikwissenschaftlerin hat zu diesem Thema eine Doktorarbeit geschrieben. Jahrelang hat sie alle verfügbaren Dokumente der Wendezeit ausgewertet und die Verhandlungen um die deutsche Einheit rekonstruiert. Protokolle, Vertragstexte, Medienberichte, Akten über die Zwei-plus-vier-Verhandlungen und die Verhandlungen zwischen der DDR und der Regierung Kohl analysiert. Ihr Ergebnis:

      O-Ton, Constanze Paffrath, Politikwissenschaftlerin:



      »Es gab diese sowjetische Bedingung nicht, die da, wie immer behauptet wurde, sagte, wenn ihr nicht diesem Rückgabeverbot zustimmt, stimmen wir der Wiedervereinigung nicht zu, das ist eine Lüge.«

      Frage: Warum wurde diese Lüge in die Welt gesetzt, aus ihrer Sicht?

      O-Ton, Constanze Paffrath, Politikwissenschaftlerin:

      »Ja, sie wurde in die Welt gesetzt, weil man relativ früh bemerkt hat, dass man die eigenen Absichten, die da ja hießen, wir bringen dieses Vermögen in unsere Hand, um es dann zu verkaufen, über die Treuhand im übrigen, nicht einfach so durch das Parlament bekommen würde. Weil das ja gegen das Eigentumsrecht verstößt. Und dann hat man gedacht, was könnte man als gutes Argument bringen, und dann hat man eine ausländische Forderung erfunden.«

      Constanze Paffrath hat die Dissertation an der Universität Duisburg eingereicht. Sie ist mit der bestmöglichen Note bewertet worden: Summa cum laude. In den Gutachten zu ihrer Arbeit ist die politische und historische Bedeutung hervorgehoben worden.

      Udo Madaus kämpft seit Jahren gegen diese Enteignungen. Der Unternehmer, dessen Firma seit 1946 in Köln ansässig ist, ist einer von vielem sogenannten Alteigentümern, die sich als Opfer der Regierung Kohl fühlen.






      »Nach der Wende und zwar auch nach diesem Einigungsvertrag habe ich mich gemüßigt gefühlt natürlich an die Politiker und an alle möglichen Institutionen Briefe zu schreiben, um meiner Empörung da Luft zu machen über die Regelung. Das sind also alles Briefe an Politiker, dann Briefe an das Bundesverfassungsgericht, Briefe an diverse Juristen, es sind natürlich auch Briefe von den entsprechenden...«

      Frage: Wie viele Briefe haben Sie denn geschrieben?

      O-Ton, Udo Madaus, Unternehmer:

      »Ein paar tausend.«

      Die Arzneimittelfabriken Madaus und Co., 1919 gegründet. Das Unternehmen war führend in der Penicillinherstellung. Das Schicksal der Firma ist beispielhaft für viele der nach 1945 aus ideologischen Gründen enteigneten Betriebe. In der sowjetischen Besatzungszone nutzten kommunistische Funktionäre jede Möglichkeit Unternehmer zu enteignen. In der DDR wurde die Firma als Arzneimittelwerke Dresden im Volkseigentum weitergeführt.

      Das alte Madaus-Werk heute, eine Industrieruine. Bis heute werden solche Immobilien zugunsten des Staates verkauft. Die Alteigentümer bekommen nur eine minimale Entschädigung. Die Nicht-Rückgabe enteigneter Unternehmen, wie im Falle Madaus, eine gewaltige Hypothek für den Aufbau im Osten. So sehen es viele der Alteigentümer. Tausende vertriebene Mittelständler, die sich vom deutschen Staat betrogen fühlen, fehlen im Osten als Investoren, so eines der Argumente.

      O-Ton, Udo Madaus, Unternehmer:

      »Durch diese Unwahrheiten der Bundesregierung ist mein Rechtsgefühl natürlich aufs tiefste verletzt worden. Weil damit ja auch die Nicht-Rückgabe oder die Nicht-Rückkehr in die Heimat verbunden war. Das war ja ausschlaggebend. Wir wollten ja in Radebeul-Dresden, an dem ursprünglichen Standort investieren und Arbeitsplätze schaffen und da drüben Flagge zeigen.
      Das erwarteten auch die alten Radebeuler noch. Die konnten sich ja an die Firma Madaus noch erinnern, ja. Und das wurde alles verhindert.«

      Doch warum soll die Regierung Kohl 1990 den Bruch eigener konservativer Grundpositionen begangen haben? Warum sollte sie die Rückgabe verhindert haben?

      O-Ton, Constanze Paffrath, Politikwissenschaftlerin:

      »Sie hat es getan, um womöglich erst einmal diese Volkskammerwahlen 1990 zu gewinnen, weil das ein sehr gutes Argument war, man würde an der demokratischen Bodenreform nicht rütteln, dass man das den ostdeutschen Wählern verkaufen konnte. Und man hatte das Argument in der Hand, dass man sagen konnte, die Einheit Deutschlands wird keine Steuererhöhung nach sich ziehen.«

      Frage: Welche Rolle spielten dabei die Ländereien, um die es ging?

      O-Ton, Constanze Paffrath, Politikwissenschaftlerin:

      »Ja, man hatte die Vorstellung, dass man, wenn man dieses Vermögen der Enteignung 1945-1949 in Hand des Staates bringen würde über die Treuhand und es dann wieder verkaufen würde, ungefähr eine Summe von 600 Milliarden D-Mark in die Hand bekommen würde, die man dann eben in den Haushalt einstellen könnte und damit die Einheit Deutschlands finanzieren könnte.«

      Einen letzten Beweis in Form eines Kronzeugen oder eines Dokuments gibt es für ihre Thesen nicht. Die Arbeit rekonstruiert einen schwierigen politischen Prozess. Sie fügt Indizien zu einer anklagenden Hypothese zusammen. Sie wird nun von interessierter Seite in die juristischen Auseinandersetzungen eingeführt. Am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg berät Professor Karl Doehring, einer von Deutschlands renommiertesten Staatsrechtlern, mehrere Anwälte, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in dieser Sache geklagt haben.

      Die Arbeit von Constanze Paffrath ist den Richtern dort vorgelegt worden.

      O-Ton, Prof. Karl Doehring, Staatsrechtler:




      »Ich habe die Dissertation gelesen. Ich halte sie für hervorragend, sie ist voller Genauigkeit und Akribie und mich hat sie überzeugt in ihrem Ergebnis.«

      Frage: Was für eine juristische Auswirkung kann sie haben?

      O-Ton, Prof. Karl Doehring, Staatsrechtler:

      »Sie könnte immerhin doch auch das jetzt, das Straßburger Menschenrecht, den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof davon überzeugen, dass unsere Regierung rechtswidrig gehandelt hat.«

      Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird in zehn Tagen mit den mündlichen Verhandlungen zu den Klagen der Alteigentümer beginnen. Dies ist juristisch die letzte Chance für die Alteigentümer nachdem das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach Klagen abgewiesen hatte.

      Doch unabhängig vom Straßburger Urteil. Das Thema ist politischer Sprengstoff, der nicht zuletzt die Politologin Paffrath nachhaltig erschüttert hat.

      O-Ton, Constanze Paffrath, Politikwissenschaftlerin:

      »Ja ich muss sagen, ich habe mich immer wieder geprüft, ob ich auch seriös arbeite, ob die Quellen auch alle stimmen, weil man sich schon bewusst ist, dass man eine große Verantwortung hat, wenn man so etwas schreibt und wie man auch mit dem Ergebnis umgeht. Und ich muss sagen, ich bin persönlich auch sehr enttäuscht, weil ich Unionsmitglied bin und mir so etwas nicht vorstellen konnte, bevor ich diese Forschungen angefangen habe. Jetzt kann ich mir aber fast alles vorstellen.«

      In Kürze wird die Arbeit veröffentlicht. Maßgebliche Politiker der Deutschen Einheit haben sich zu ihr bislang nicht geäußert.

      Weitere Informationen zum Beitrag:

      Die Dissertation von Constanze Paffrath soll im Februar 2004 unter dem Titel „Macht und Eigentum Die Enteignungen 1945-1949 im Prozess der deutschen Wiedervereinigung“ im Böhlau-Verlag, Köln erscheinen.


      Quelle: http://www.swr.de/report/aktuell/

      Gruß
      Eustach :mad:
      (der alle Politiker über einen Kamm scheren könnte)
      Avatar
      schrieb am 20.01.04 15:48:16
      Beitrag Nr. 2 ()
      hmm, schau mal ein paar Zeilen tiefer - thread von AttiMichael ... ;)
      Avatar
      schrieb am 20.01.04 16:02:49
      Beitrag Nr. 3 ()
      Ja, das war eine gute Zusammenfassung.

      Aber keine belegbare Quelle, konns. :D

      Gruß
      Eustach :D
      (der nur mal zum Nachdenken anregen wollte)
      Avatar
      schrieb am 20.01.04 16:09:55
      Beitrag Nr. 4 ()
      Die Akte

      DAMEROW

      .

      Dem Charakter unserer Eliten, zum Wohle des deutschen Volkes...

      Weiter:
      http://www.honston.de/DieAkte/Damerow.htm

      ;) ;) ;)
      Avatar
      schrieb am 21.01.04 06:33:00
      Beitrag Nr. 5 ()



      :(

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      Avatar
      schrieb am 21.01.04 06:52:09
      Beitrag Nr. 6 ()
      glaubt ihr etwa einem russen mehr als einem deutschen ???
      Avatar
      schrieb am 21.01.04 08:15:11
      Beitrag Nr. 7 ()
      Der Titel des Threads erscheint mir so feindselig, daß ich da doch noch mal die Gegendarstellung anbringen möchte:

      Was im Rahmen der Doktorarbeit festgestellt wurde, konnte nur wenige wirklich überraschen, denn seit entsprechenden Äußerungen von Gorbatschow war der Verdacht schon sehr deutlich, daß hier die damalige Regierung log und ein falschen Grund vorschob. Möglicherweise war es auch eine Fehlentscheidung, allerdings war sie nicht so abwegig, wie es zunächst scheinen mag. Wer die Hoffnung auf Rückgabe seines 1945 bis 1949 enteigneten Eigentums hegte, verspürt sicher sehr große Bitterkeit über dieses Regierungsunrecht. Allerdings müßte man vier Dinge dabei beachten:

      1. Meistens hat es im Zuge des Lastenausgleichs für deutsche Flüchtlinge aus Osteuropa bereits Entschädigungen gegeben. Man kann fragen, ob es jetzt wirklich so viel am Unrecht der Kriegs- und Nachkriegszeit ändert, die besser zu stellen, deren enteignetes Eigentum zufällig nicht in Polen oder Tschechien, sondern in der DDR lag. Das klingt nicht sehr logisch, weil man umgekehrt sagen könnte, je mehr Wiedergutmachung desto besser.

      2. Es stellt sich das Problem des Rechtsfriedens. Schon die Rückgabe des in der DDR enteigneten Eigentums verursachte viele Probleme. Einige sagen jetzt, sie hätten Arbeitsplätze geschaffen, hätte sie ihr 1945 bis 1949 enteignetes Eigentum zurückerhalten. Fragen wir doch mal, wie das mit denen war, die ihr in der DDR enteigentes Eigentum zurückforderten. Haben sie einen merklichen Aufschwung in den neuen Bundesländern bewirkt? Gab es nicht die Kritik, daß die Formel " Rückgabe vor Entschädigung" die Wirtschaft in Ostdeutschland über Jahre behindert hätte? Wäre es also gut, dies noch um das Problem der Enteignungen der SBZ zu erweitern?

      3. Die Lasten der Wiedervereinigung waren viel größer als erwartet. War es falsch von der Regierung, sich dort Geldquellen für diese Lasten zu erschliessen, wo Menschen schon vor 45 Jahren ihr Eigentum abgeschrieben hatten? Hätte man dadurch große Steuerlasten vermieden, wäre das nicht viel besser für die Allgemeinheit gewesen im Vergleich zu dem Schaden in Form von Eigentum, auf das die Eigentümer 45 Jahre lang hatten verzichten können? Im Nachhinein war es natürlich eine Fehlkalkulation, weil die Liegenschaften in den neuen Bundesländern nur einen Bruchteil dessen wert waren, was man anfangs vermutete, in der angeblich zehntgrößten Volkswirtschaft der Welt (DDR über sich selbst).

      4. Schließlich bleibt das Problem, wie eine Restitution überhaupt hätte erfolgen können. Gerade die Enteignungen der SBZ gingen zu einem großen Teil in die Reparationen ein. Viele Werte waren gar nicht rückübertragbar, sondern der Staat hätte aus eigenen, nicht vorhandenen Mitteln ein weiteres Mal dafür entschädigen müssen. Manche hätten ihre alten Grundstücke und heruntergekommenen Häuser oder vor der Abwicklung stehenden Betriebe erhalten können, viele aber hatten ihr Eigentum nicht mehr zurückerhalten können, weil es bereits weiter veräußert oder in anderer Nutzung war. Wäre es gerechter gewesen, wenn manche ihren Grund erhalten hätten, andere nur symbolische Entschädigungen erhalten hätten (oder noch schlimmer: Entschädigungen zu Grundwerten von 1991, wären der Bund dann eine Liegenschaft behalten hätte, die dann heute nur noch die Hälfte der damaligen Entschädigung wert wäre, so wie sich die Grundstückspreise entwickelt hatten), wieder andere wären leer ausgegangen, die z.B. Finanzwerte hatten oder Beteiligungen an Unternehmen, die bereits pleite und in Abwicklung waren. War Gerechtigkeit überhaupt je möglich?

      Ich bedaure, wenn das zu sehr nach einer Apologie für falsche Entscheidungen in einer sehr schwierigen Zeit klingt. Ich frage mich aber, ob die leichtfertigen Kritiker sich klar darüber sind, was man alles im Zusammenhang mit der Frage nach Restitution, Entschädigung oder Anerkennung, daß nach so langer Zeit ohnehin nichts mehr entschädigt werden kann, bedenken sollte, vor allem, wenn man sich dabei fragt, wie man Rechtsfrieden erreicht, wie man die Lasten der Wiedervereinigung schultert und das auch noch unter Zeitdruck bei weitgehend falschen Daten darüber, was die DDR eigentlich wert war. Ich glaube, daß von den vielen Möglichkeiten, daneben zu liegen, die damalige Regierung nur eine gefunden hat, und die Kritiker wohl nur eine der anderen Möglichkeiten dazu gefunden hätte. Wer dann am Ende besser falsch gelegen hätte, war damals nicht absehbar und kann auch heute nur Gegenstand von " Was wäre, wenn..." -Spielen sein, bei denen man auch nie zu einem Ergebnis kommt.


      Links zum Thema sind übrigens zum einen eine Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgericht zur Rückweisung einer Beschwerde gegen die Regelungen http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv102254.html und wie die CDU sich das mit der Entschädigung nach längerer Debatte gedacht hat http://www.cdu.de/politik-a-z/recht/kap31.htm

      Es sollte klar sein, daß die enteigneten Personen nicht etwa entschädigungslos blieben, sondern durchaus über den Lastenausgleich und schließlich auch durch Entschädigungen eine Wiedergutmachung erhielten. Die war nur bei sehr großen Vermögen eher unbefriedigend. Hätte aber der Steuerzahler wirklich die volle Rückgabe des Eigentums bzw. die Entschädigung zu fiktiven Werten leisten können?
      Avatar
      schrieb am 21.01.04 08:36:53
      Beitrag Nr. 8 ()
      for4zim, einen schönen Dank für deine Gegendarstellung.

      Aber, bestätigst du nicht sogar mein in Fragezeichen gestelltes Urteil über Herrn Dr. Kohl ?

      Denn, dass der Herr Altbundeskanzler sowohl den Bundestag als auch das deutsche Volk belogen hat, dürfte ja nun außer Zweifel stehen.

      Es ist aber nur ein bezeichnender Einzelfall.

      In meinen Augen lassen sich parteiübergreifend bei (fast) allen Politikern, die es bis in die obersten Ämter geschafft haben, Belege für Lügen und Betrug am Wähler finden. :mad:

      Gruß
      Eustach :D
      (der jetzt aber nicht Belege für mögliche Lügen (?) des Herrn Schröder hier anführen wird)
      Avatar
      schrieb am 21.01.04 08:50:55
      Beitrag Nr. 9 ()
      Eustach1, ja, ich vermute auch, daß Kohl in der Sache gelogen hatte. Ich werte es nur moralisch nicht so streng, weil ich der Meinung bin, daß so etwas einfach zum "Geschäft" gehört - nicht in dem Sinne, daß man lügen muß, sondern in dem Sinne, daß Kohl sich von anderen Politikern unterscheiden würde, wenn er auf das Mittel der politischen Lüge verzichtet hätte. Und ich kann natürlich nicht 100% ausschließen, daß nicht vielleicht doch auf der Ebene der Staatssekretäre doch etwas in der Art fiel, daß die UdSSR eine einseitige Änderung des Status Quo aus der Besatzungszeit ablehnt. Logisch wäre eine solche Forderung schon gewesen, und sie könnte auch ohne die Weisung Gorbatschows erfolgt sein. Ich glaube zwar nicht daran, aber ausschließen kann auch ich es nicht.
      Avatar
      schrieb am 21.01.04 19:12:56
      Beitrag Nr. 10 ()



      :(
      Avatar
      schrieb am 21.01.04 19:31:22
      Beitrag Nr. 11 ()
      # 10 Lieber Connor, und was hat Dein Busenfreund 1998 versprochen? Wollte er die von Dir aufgezeigte Zahl nicht gewaltig reduzieren und daran sogar gemessen werden? Offenbar waren die wirtschaftlichen Verhältnisse damals für ihn noch so gut, daß er daran geglaubt hat, oder er hat wissentlich gelogen.
      Übrigens wenn Du die 58 Jährigen, die nicht mehr vermittelt werden wollen, die damals in der Arbeitslosenstatistik noch enthalten waren, zu den jetzigen Zahlen hinzuzählst, liegen wir sicherlich höher.
      wilbi
      Avatar
      schrieb am 21.01.04 19:38:44
      Beitrag Nr. 12 ()
      Helmut Kohl, der Kanzler der Rekorde:

      Rekord-Schulden

      Rekord-Arbeitslosigkeit

      Rekord-Steuerbelastung.:(
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 01:53:40
      Beitrag Nr. 13 ()
      Mensch Connor,

      das ist doch schon so lange her! jetzt haben wir seit 6 Jahren eine andere Regierung und es geht uns doch wohl deutlich besser!

      Endlich unter Schröder kaum noch Arbeitslose, kaum Schulden und die Steuern sinken doch auch ewig!


      NoDi
      Avatar
      schrieb am 22.01.04 07:09:08
      Beitrag Nr. 14 ()
      NoFi,

      wohl wahr.
      Trotzdem: manche sind leider nie zufrieden.:(


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