Wann wird Stolpe endlich zur Verantwortung gezogen? - 500 Beiträge pro Seite

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Nachdem der Fall Gerster bis auf noch zu bestimmende strafrechtliche Konsequenzen erledigt scheint, sonnt sich der Milliardencashburner in Sachen Toll-Collect und ehemalige IM "Sekretär" noch immer im Licht der Parteiführung.

Hier ist der Kanzler gefordert reinen Tisch zu machen. Alles in einem Aufwasch ist besser als auf die lange Bank.

Das Vertrauen der Bürger ist gegenwärtig de facto nicht mehr vorhanden. Mit baldiger Erledigung des Falles Stolpe/Toll-Collect würde sich die Regierung uns allen und sich selbst wohl einen großen Gefallen erweisen und endlich mal aufzeigen, daß nicht nur Wasser gepredigt und Wein getrunken wird.

Desweitern sollte das Vertragsgebahren bei Managern im öffentlichen Dienst, wie im Fall Gerster, dahingehend geändert werden, daß man leistungsbezogene Verträge anbietet und zwar unter Ausschluß der Vollversorgung nach Beendigung des tatsächlichen Arbeitsverhältnisses.

Was Deutschland braucht sind Idealisten die für die Sache selbst arbeiten, und keine Menschen die auf unsere Kosten die Futtertröge leerfressen.

[curacanne]

... nur wenn du stole in den ruhestand schicken willst, bekommt der sein geld ganz und gar umsonst . es koennte mit dem nachfolger doch auch noch schlimmer werden.

[ConnorMcLoud]

Was hat Solpe Deiner Meinung nach denn "verbrochen"?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

@curacanne,

positiv denken ! Neue Besen kehren gut.

Ein Gesetz, daß Mißwirtschaft im Amt wie bei Gerster und Stolpe mit Aussetzung der Ruhestandsbezüge und Aberkennung der Immunität zur Erleichterung bei Ermittlungen bestraft, ist längst überfällig .

[Birk35]

#1 Ja klar Stolpe muss weg, aber wer war nochmal sein Vorgänger? Der die Verträge mit den lächerlich niedrigen Entschädigungssätzen in den Vertrag aufgenommen hatte.
Ich glaube das war der Bodewig, CDU!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

@Birk,

ist richtig. Aber Stolpe sind die Verträge nicht seit gestern bekannt.

[NasdaqHase]

ich glaube der Imformatiker Stolpe sollte auch zur Freude der CDU bleiben. Der darf Geld verbrennen so viel er will und so viel noch da ist. Die Deutschen haben doch nichts besseres verdient. Unseren Kanzler kann nur noch so ein scheinheiliger Theologe retten

[ospower]

#5,

bodewig cdu??

die spd hat mehr nullen als du glaubst!

[Libertus]

@5 Birk35

Bodewig , Kurt


Bundesminister a.D.

Platz der Republik
11011 Berlin


Lebenslauf


Geboren am 26. April 1955 in Rheinberg; verheiratet, zwei Söhne.
Volksschule, Realschule. Ausbildung an der Fachoberschule Wirtschaft Grevenbroich als Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft, 1976 Fachabitur. Zivildienst.
1976 bis 1981 Tätigkeit als Wohnungskaufmann bei der Stadtsparkasse Düsseldorf und in Bau- und Wohnungsunternehmen; 1981 bis 1986 Leitung der Verwaltungsstelle Zivildienst beim Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt e. V.; seit 1986 Abteilungsleiter beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen.

Seit 1975 Mitglied verschiedener DGB-Gewerkschaften, derzeit ver.di, Mitglied in verschiedenen sozialen und gesellschaftspolitischen Initiativen; Vorsitzender des Baltic Sea Forums; Mitglied Supervisoring Board Global Panel Foundation e.V; Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des berufsbegleitenden Weiterbildungsstudienganges "Public Transport Management" der Universität Duisburg-Essen.
1973 Eintritt in die SPD, verschiedene Funktionen in der SPD u.a. 1982 bis 1988 Juso-Bezirksvorsitzender Niederrhein, Mitglied des Parteivorstandes, Vorsitzender der SPD Region Niederrhein, Vorsitzender der SPD Kreis Neuss.
Mitglied des Bundestages seit 1998; vom 20. März 2000 bis November 2000 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. November 2000 bis Oktober 2002 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

http://www.bundestag.de/mdb15/bio/B/bodewku0.html

[ticoplies]

Bodewig und CDU....

Ich hätt mich beinahe weggeworfen

Er hat zwar den schwarzen Peter in Sachen TollCollect, aber schwarz war er deswegen noch lange nicht.

Ich packs nicht mehr...
Bodewig und CDU!

[MissLissy]

Ist doch piepegal ob SPD oder CDU. Beide Parteien kriegen doch nichts auf die Reihe. Derzeit gibt es nicht einen Minister, der/die einen guten Job macht und davor war das auch nicht anders.
Seit mindestens zwei Jahrzehnten geht es mit Deutschland Stück für Stück bergab. Kein Problem wird gelöst. Es muss erst Blut und Gewalt geben, bevor sich etwas zum besseren verändert. Leider.

[Nomex]

Politik&Wirtschaft
Stolpe und die Maut - Das Drama geht weiter
29.01.2004 - 10:21

Fulda/Berlin - Nach dem 31. August und 2. November 2003 wird nun der 1.1.2005 als neuer Termin zum Start der Maut genannt. Ob es aber sicher ist, dass der Termin eingehalten wird, weiß heute noch niemand. Sicher aber ist, dass die Maut früher oder später einmal kommt. Das Schröder und Co den neuen Vorschlag von Toll-Collect als vertretbar ansehen, ist einfach erklärt: Sie können gar nicht mehr anders als Treu zum Desaster-Konsortium zu stehen. Am Anfang hätte man vielleicht noch eine Alternative gehabt, der Zug aber dürfte abgefahren sein.

Wenn sich Stolpe, mit Toll Collect zu neuen Nachverhandlungen an den Tisch setzt, muß er aber wenigstens den Mut aufbringen und das Konsortium ordentlich zur Kasse bitten. Die Verursacher des Mautdebakels müssen auch in die finanzielle Verantwortung genommen werden. Es kann nicht sein, dass andere für die Fehler des Betreiberkonsortiums zahlen sollen.

Die Bauindustrie habe eine schnelle Lösung des Finanzierungsproblems bitter nötig; ansonsten müsse das Baujahr 2004 abgeschrieben werden. Durch die Mautausfälle seien allein 2004 Verkehrswegeinvestitionen in einem Umfang von 2,1 Mrd. Euro zur Disposition gestellt. Innerhalb und außerhalb der bauausführenden Wirtschaft seien damit 70.000 Arbeitsplätze akut gefährdet. So der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper.

Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion sagte im Deutschlandradio: Das Angebot ist für mich enttäuschend, denn das Konsortium hat einen Vertrag unterschrieben, darin stand: Beginn der kompletten elektronischen Maut inklusive der komplexen Software zum 31.8.2003. Nun erhalten wir eine abgespeckte Version möglicherweise erst zum 1.Januar 2005. Das kann niemanden zufrieden stellen. Das bedeutet weitere Einnahmeausfälle beim Bund. Von daher sehe ich noch sehr, sehr viel Gesprächsbedarf.

Dirk Fischer, und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold erklärten dazu, wir setzen darauf, dass die Maut nun endlich eine echte Chance auf Einführung in Deutschland hat.

Dennoch hat Stolpe auch heute wieder bewiesen, dass er nicht die Fäden in der Hand hält, denn im Hinblick auf die Hauptforderung, die Lösung der Mautausfälle, ist ein Ergebnis noch nicht in Sicht. Das Missmanagement bei der Mauteinführung durch Minister Stolpe hat zu einem Defizit bei den Verkehrsinvestitionen von 2,1 Mrd. Euro allein im Jahre 2004 geführt. Das ist eine katastrophale Entwicklung für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland!

Aber auch für die Zukunft ist Skepsis angebracht, denn Stolpe spricht von Schadensersatzansprüchen in Höhe von 40 Mio. Euro pro Monat ab dem 1.1.2005 - dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal auch noch eine Haftungshöchstgrenze von 500 Mio. Euro jährlich erwogen wird. Außerdem muss sichergestellt werden, dass durch die abgespeckte Mautvariante keine neuen Belastungen auf die deutschen Spediteure zukommen.


FAZIT


Nach der Forsa-Umfrage ist die SPD auf ein neues historisches Tief gesunken. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage erreicht die SPD sogar nur noch 24% und damit zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Unzufriedenheit mit der rot-grünen Regierungsarbeit lässt sich aber auch am Ergebnis der Grünen ablesen: Sie verloren einen Punkt und erzielten mit 9% das schlechteste Ergebnis seit der Bundestagswahl 2002. Die Union legte laut Forsa dagegen zu und verbessert sich im Gegensatz zur TNS-Umfrage auf jetzt 50%.



Die SPD ist nun endgültig am ENDE, da kann auch ein Connor nichts mehr ändern!!

Nomex

[au1990]

Hallo,
laut Ausschreibung waren die Strafen sehr hoch. Aus diesem Grund hat sich der Schweizer Mitbieter zurückgezogen. Folge wie #1 beschrieben.
Wenn es stimmt und das scheint sich immer mehr zu bestätigen, was die Maut für Tollcollect total unwichtig. Die Wollten ihre Zusatzdienste verkaufen. (Quelle: Fernsehen, ausgeschiedener Abt.-Leiter von Tollcollect).
Die Einzigen, die helfen könnten, daß wären die Gewerkschaften. Die könnten unter Federführung von Frau Engelen-Krähe das System zum Laufen bringen.

[rohrberg]

der stolpe verteidigt das dingen für tollkollekt wie ein lobbyist.
lobbyisten kriegen glaube ich viel geld für ihre dienste.
wenn ich überlege, kann er aber doch keiner sein, denn die sind meistens schlau.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hab gehört, daß Betreiberkonsortium sucht dringend qualifizierte Mitarbeiter!

Das wär doch was, wenn jemand direkt von der Quelle berichten könnte!

[Blue Max]

Wann wird dem Stolpe endlich der Vertrag gekündigt ?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Wenigstens hat er mal das längst überfällige getan.

Guckt sicher auch ab und zu bei W rein, um sich Anregungen zu holen.