Rotgrüne Politik ist doch spitze - wem fallen vorteilhafte Maßnahmen ein? - 500 Beiträge pro Seite

[Semikolon]

Ich gebe es ja zu, wenn ich an die Zeit seit der Machtübernahme durch SPD und den Grünen denke, fallen mir ausschließlich belastende Maßnahmen ein.

Vom Dosenpfand über Ökosteuer, Zwangsabschaltung von AKWs, Zwangseinzahlung für Selbständige in die Rentenversicherung, Ausbildungsplatzabgabe, Praxisgebühr und Besserverdienender-Quälerei im Steuer- und Abagenbereich und außenpoltitsche Brüskierung von Weltwirtschaftsmacht Nr 1 USA etc. geht mein Horizont. Aber an irgendwelche nichtbelastenden oder gar wachstumsfördernde Maßnahmen kann ich mich gar nicht erinnern.

Aber vielleicht bin ich auch nur schlecht informiert worden, wie Müntefering neulich nach seiner Quasi-Übernahme des SPD-Vorsitzes andeutete, indem er sagte, dass man sich nun verstärkt bemühen müsse die Vermttlungsdefizite der bisehr sehr guten Regierungspolititk durch bessere Informationsmaßnahmen zu beseitigen?

Also hier wollte ich jetzt mal rotgrün-Experten fragen, ob ich irgendwelche vorteilhafte, arbeitsplatzfördernde und wachstumserzeugende Regierungsmaßnahmen bisher übersehen habe und möchte doch darum bitten, hier mal ein paar richtig gute Beispiele aufzuführen.

Auch beschweren sich ja hier in diesem Forum bereits User, warum die Regierung und rotgrün hier immer so stark attackiert werden. Das wäre nun die Gelegenheit hier die Kritiker vom Gegenteil zu überzeugen.

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[Revenue]

Schwule und Lesben dürfen heiraten !

Dieses relevante Problem in Deutschland ist nun gelöst.

Wen stören denn hier die Arbeitslosen ? kapiert endlich das nicht Politiker Arbeitsplätze schaffen, sondern Unternehmer !
Nun gut ... Politiker setzen die Rahmenbedingungen .... aber rot-grün hat es immerhin mal versucht .... oh ja .. sie haben Rahmenbedingungen gesetzt so wie es sich für eine Regierung gehört .... gut! die waren jetzt nicht ganz so glücklich gewählt ... naja ... kurz gesagt : kontraproduktiv !

Und was hat die Regierung sonst getan ? Nichts !!!! Die Regierung ist nicht Schuld an der derzeitigen Lage ! Schuld daran sind die ganzen einberufenen Komissionen (Hatz, Rürup , etc....)
Die haben eigentlich das gemacht was eine Regierung machen sollte. Somit trifft die Schuld auch die geballte Intelligenz der Kommisionen und nicht diese Regierung !


so long
Revenue

[greese]

Nicht arbeiten wird belohnt - arbeiten wird bestraft.

Das fördert doch das Wachstum (in den Staaten wo sich Arbeit noch lohnt).

Wir können ja auswandern und unseren Politikern und Beamten den Abschaum zurücklassen - der wächst und gedeiht hier prächtig und darf ihnen dann ihre üppigen Pensionen bezahlen!

[mausschubser]

Ich finde, das Verkaufen von Atomanlagen ins Ausland ist ein richtiger Weg. Ein ganz großes Lob, denn hier wird der Ausstieg aus der Atomindustrie auch noch wirtschaftlich nutzbar gemacht, und alte ideologische Zöpfe werden abgeschnitten. Früher hätte man sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, anderen Ländern das zuzumuten, was man der eigenen nicht angedeihen lassen möchte. Heute aber steht die Gewinnmaximierung im Vordergrund.

Das finde ich sehr lobenswert.

[moneyfutsch]

@ 1

welche Arbeitsplatz fördernde Mittelchen schweben Dir denn so vor??

Ein wie ein Flitzebogen gespannter

M:

[moneyfutsch]

ach scheisse.......jetzt wird wieder der ganze Müll aufgezählt........


M.

[moneyfutsch]

hab noch ´was vergessen:

gleich kommen farniente und claptoni wieder und holen ihre Keulen raus......


M.

[o_mar]

Ich finde die gesamten Reformen von rot-grün doll.
Wären Sie von einer CDU/FDP-Regierung beschlossen worden (mit deutlich weniger handwerklichen Fehlern), hätten wir in Berlin wöchentlich Demos gegen den "Sozialabbau" - mit Sommer und Münte in der ersten Reihe

[Semikolon]

#2
Schwule und Lesben konnten vorher auch schon ihre Lebnspartnerschaft besiegeln oder sich sonst irgendwie Treue schwören, nur nicht staatlich anerkannt und mit den der altmodischen "Ehe" gebührenden sozialen Privilegien ausgesattet.

Aber du hast recht, es ist für die betroffenen wenigstens mal nicht belastend gewesen, höchstens für die Allgemeinheit in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. Aber die zusätzlichen Belastungen sind dort sicher auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Also buchen wir diese Maßnahme als ersten +Punkt ein.

#3 hier lese ich jetzt keine vorteilhafte Maßnahme raus.

#4
Klar, eindeutig förderlich. Wenn man es schon im eigenen land nicht mehr verkaufen darf, dann ab ins Ausland damit, kommt wenigstens Kohle rein.

#5
Deshalb habe ich ja gefragt. Ich will einfach nur sammeln.
Jedem, dem eine positive isb. Wachstumsfördernde Maßnahme einfällt, sollte sie hier beisteuern.

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[moneyfutsch]

mir fällt da doch gerade eine fördernde Massnahme der Schwarzen ein, die nicht konkret wurde.
Denn wäre es nach denen gegangen wären wir heute ganz tief im Ar... der USA, und ein Teil von D säße jetzt in Bagdad.Und bei den Bömbchen, die da so jeden Tag detonieren.........

M.

[Semikolon]

# 8
Wir buchen also die Einsparung von Polizei- und Militärkräften und Vermeidung von Generalstreiks und Bürgerkriegen als (vorläufigen!)
+ Punkt von Rotgrün ein.

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[mausschubser]

moneyfutsch, think positive.

Wir suchen positive Signale.

[o_mar]

#11
Yep, so war das gedacht

[moneyfutsch]

positiv ist das negative zu verhindern!
M.

[Semikolon]

# 14
Nein, damit kommt man nicht voran. Die Regierung wollte doch gewählt werden, weil sie unser Land voran bringen wollte, nicht weil sie andere verhindern will.

Fällt dir wirklich keine echte eigene supergute supervoranbringende Maßnahme ein?

Münti sprach doch, dass man sich nur schlecht dargestellt hatte, aber in Wirklichkeit eine wirklich supertolle Politik macht. Und ich hab halt nur Zugriff auf so en Provinzkäseblatt und da ist ja schon klar, dass ich deshalb vieles Positives von Rotgrün nicht mitbekomme.
Aber es muss doch noch besser Informierte geben.

;

[Libertus]

Na sowas, jetzt dürfen die braven Parteisklaven -äh-Soldaten sich endlich mal austoben und alles was an Positivem von Rot/Grün kam hier zum Besten geben. Und was sehe ich? Keinen Connor, nichts von dickdiver, gernDabei, Schachy usw.

Ich helfe euch: dank SPD haben die Kölner jetzt eine ganz tolle Müllverbrennungsanlage. Dann wäre da noch die Chipfabrik und Cargolifter positiv zu erwähnen.

So, jetzt aber schnell die roten Socken übergezogen und kräftig posten! Sonst verpfeiffe ich euch beim Münte!!!

[Semikolon]

@Libertus

Ja, ich dachte auch, jetzt prasselt es auf mich nieder mit den vielen tollen Maßnahmen von Rotgrün, die ich bisher übersehen habe.

Aber vielleicht kommt es ja noch.

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[moneyfutsch]

sind doch noch drei Jahre Zeit!
Warum so zeitig sein Pulver verschiessen?
Wenn man Euch 2005 das Kindergeld erhöht und Euch erzählt,dass die Renten steigen,tragen plötzlich mehr rote Socken,als Ihr Euch vorstellen könnt!
M.

[Semikolon]

#18
Das heißt doch jetzt nicht etwa, dass dir von den ganzen Jahren bisher auch keine einfallen?

Warum hast du dann nicht auch schon längst so einen Thread eröffnet?

Aber ich hoffe, wir finden noch jemand, der mehr weiß als wir beide.

;

[moneyfutsch]

@ strichpunkt

nun lass mich doch ´mal in Ruhe überlegen.........

M.

[goldless]

#16 Libertus,

Kölner sind doch überhaupt die Glückskinder von rot/grün.

Wir kriegen jetzt 10 neue Lehrer. Die sollen dann die
Klau-Kids unterrichten.

Das schafft erstmal 10 Arbeitsplätze und gibt dem einen
oder anderen Rentner die Chance, seine Rente überfallfrei
nach Hause zu schaffen.

[derwelsche]

Die noch nicht abzuschätzende Zahl von neuen Arbeitsstellen bei Jobvermittlern, Schulungscentern, Schwarzarbeitskontrolleuren und Bürokratieverwaltern

Reicht das für den Anfang?

[timekiller]

Aufgrund der wirtschaftlichen Unrentabilität von Atomkraftwerken gibt es weltweit kein einziges dieser Sorte, das ohne staatliche Subvention auskommt.

Vgl. dazu auch die zweimalig gescheiterte Privatisierung von AKWs in England - die Dinger sind und bleiben unrentabel (in Amiland übrigens schon länger bekannt - Umweltaspekte interessieren die ja weniger, aber wirtsch. konnten sich AKWs dort nicht durchsetzen).

[datterich]

# 18

"sind doch noch drei Jahre Zeit!
Warum so zeitig sein Pulver verschiessen?"

Drei Jahre???

Hab ich was verpasst, Moneyfutsch?
Hat Schröder seine "Peride" verlängert?

Und wo hat der Schröder sein "Pulver" versteckt, dieser Schelm???

[Punk24]

Das Dosenpfand, eine Idee Töpfers(CDU ) hat bereits zu einem deutlichen Rückgang des Dosenmülls in der Landschaft geführt.

um die Homo Ehe mit der steigenden Arbeitslosigkeit in Verbindung zu bringen, muss man schon ein reaktionärer spinner sein Übrigens geht mir dieses Gesetz auch zu weit, wenn es um die kostenlose Mitversicherung der Partner geht. Das gibts bei einer wilden Hetero Ehe auch nicht. Die meisten hier aber wollen die Homos in die ungesetzliche Schmuddelecke abschieben.

Mir persönlich hätte eine stärkere und glaubhaftere Abgrenzung von der kriminellen Politik USA besser gefallen. Dazu fehlten Schröder und Fischer aber die Eier. Immerhin sind uns Arschkriech-Merkel und Friedensreich Pflüger erspart geblieben . Dann stünden wir jetzt vor den Toren Bagdads. Wenn nach mir ginge, wären wir auch nicht in Afghanistan.


so richtig positiv

ich glaub, beim Bafög hat es Verbesserungen gegeben

der Atomausstieg war auch ok. wer für Atomkraft ist, muss grundsätzlich auch bereit sein, neben einem Atomkraftwerk oder einem endlage zu wohnen.


ansonsten muss ich jetzt lange überlegen.........

[Leodax]

ihr vergeßt die windkrafteier
dort wurden doch lt. tritt ihn über 100.000 neue arbeitsplätze geschaffen......

[goldless]

#derwelsche,


"Die noch nicht abzuschätzende Zahl von neuen Arbeitsstellen bei Jobvermittlern"

Wovon träumst du nachts?

Die Handwerkskammer Köln teilt mit, daß auf eine angebo-
tene Stelle 300 - 600 Bewerbungen kömmen. Wer braucht da
einen Arbeitsvermittler?

Kreative Schwarzarbeitskontrolleure müssten wir wohl mehr
haben. Habe aber noch nicht gehört, daß da was forciert
wird.

[Leodax]

und nicht zu vergessen,durch die diversen verlustzuweisungen bei den windeiern,fließt fleißig steuer zurück,die natürlich sofort in konsum umgesetzt wurden,
oder etwa nicht

[Leodax]

auch nicht zu vergessen,dank rot/grün blüht die beratungsindustrie,umsatzzuwächse im mehstelligen bereich

[datterich]

# 25

" Dann stünden wir jetzt vor den Toren Bagdads."

Na, Punk, traust du der Bundeswehr so wenig zu???

[derwelsche]

#27 goldless

Von Kreativität und wirtschaftlicher Leistung war ja auch nicht die Rede.

Wart mal ab, wieviele dubiose Vermittler und pseudo-Kontrolleure es bald geben wird.

derwelsche

[hasenbrot]

Als positiv würde ich es mal betrachten, dass wir in der Geschichte der BRD noch nie eine Regierung mit solch einem hohen Unterhaltungswert hatte.

Stolpe, Schmidt, Trittin usw. sind doch die Daniel Kübelböcks für Intellektuelle und zeichnen sich doch durch einen extrem hohen Spaßfaktor aus.

[Semikolon]

@Punk
Also ich fand den Dosenmüll auf dem Radweg bisher weniger lästig als die ganzen Glasscherben, den ich nun immer mühsam versuchen muss, auszuweichen.

Wer hat denn die Homo-Ehe mit Alo in Verbindung gebracht?
In dem Thread ging es mir um positive Maßnahmen von rotgrün gleich welcher Art. Natürlich meinte ich eher wirtschaftlich voranbringende Maßnahmen.

Interessant auch überhaupt dein Standpunkt zur Homo-Ehe.

@goldless

Das meinte ich ja gerade. Durch mehr Kontrolle und Zwang wird doch nichts verbessert. Man müßte die Ursachen für Schwarzarbeit bekämpfen. Indem ich ein paar Schwarzarbeiter mehr finde und bestrafe habe ich das Problem nicht gelöst, es sei denn die Strafe ist so hart (z.B. Todesstrafe), dass sie für die Millionen anderen abschreckend wirkt. Man muss doch die Millionen anderen Schwarzarbeiter in die Legalitität bringen, das wäre ne positive Lösung.


@Leodax

Aber irgendwie ist doch die "Verlustzuweisung" von Rotgrün beschränkt worden; Verrechnung nur noch in denselben Einkunftsarten möglich, oder so. Also wenn du ein ertragbringes Luftkraftwerk hast, kannst du die Verluste aus einem andeern Windei gegenrechen. Oder haben die hier wieder eine Ausnahme von der Ausnahme zugelassen?

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[Wilbi]

Moneyfutsch, Du hast Dir für einen SPD- Mann auch den richtigen Nicknamen ausgesucht.Paßt wunderbar. Gratuliere!
wilbi

[goldless]

semikolon,

ich fürchte, die Positivliste wird nicht besonders lang.
Ich denke schon den ganzen abend ergebnislos nach.

Laß wir doch mal gemeinsam nachdenken. Wer könnte Grund
zum Jubeln haben.

- Arbeitnehmer? Mhhh, für die sieht die Steuertabelle zwar
niedrigere Steuern vor, aber vieles, was vorher absetzbar
war ist gestrichen. Beispiel Entfernungspauschale. Wer
einen Weg von 30 km hat, der zahlt jetzt mehr Steuern.
Von den gestiegenen Gesundheitskosten gar nicht zu reden.
Ergebnis - weniger in der Tasche.

- Renter? Müssen sich damit abfinden auf absehbare Zeit
keine Rentenerhöhung zu sehen. Dafür höhere Beiträge bei
Kranken- und Pflegeversicherung.
Ergebnis - weniger in der Tasche.

- Arbeitslose? Bezugszeit rigoros gekürzt. Arbeitslosen-
hilfe an Sozialhilfe angeglichen.
Ergebnis - riesig weniger in der Tasche.

- Unternehmer? Entgegenkommen bei der Besteuerung. Entge-
genkommen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen. Ent-
gegenkommen bei Mindestlöhnen.

Ergebnis - mehr in der Tasche.

Die SPD ist dabei, die FDP rechts zu überholen. Sie ist die
Partei der Bosse. Wer hätte das kommen sehen? Aber erfreu-
lich ist, daß die Leute sehen daß es so ist.

Die demoskopischen Umfragen legen das offen, die Partei-
austritte sprechen eine dramatische Sprache.

Ob Schröders Taktik so schlau war? Jedenfalls gibt es
mehr Bestohlene als Bosse. Und ob Boss oder Opfer, jeder
hat eine gleichwertige Stimme.

Hoffentlich werden die Stimmen genutzt!

[goldless]

Ach so,

"wem fallen vorteilhafte Maßnahmen ein? "

ich hätte auch anführen können, daß es nicht besonders
fair ist unlösbare Rätsel zu stellen.

[Semikolon]

@Goldless
Danke für deinen ausführlichen Beitrag.

Also du siehst Unternehmer als Hauptgewinner von rotgrün.

Hier müßte man dann wohl die Punkte näher beleuchten.

Entgegenkommen bei der Besteuerung sah ich aber noch keines. Möglicherweise meinst du die Vergünstigungen für Kapitalgesellschaften bei Beteiligungsverkäufen? Das ist dann aber ein Vorteil für Unternehmen nicht für Unternehmer. Dies wurden doch schon von Beginn an schlechter behandelt (Begünstigung für thesaurierte Gewinne und hohe Besteuerung für ausgeschüttete Gewinne, kann ich mich erinnern, war doch gelich eine der ersten steuerpolitischen Fehlentscheidungen. Das bringt doch keinem echten Unternehmer was.)
Was meinst du mit den Arbeitsverträgen? Gestalten konnnte man die doch immer wie man wollte. Die Frage war nur, ob dies dann auch rechtlich in Ordnung war, aber es gab schon immer rechtsunwirksame Arbeitsverträge, weil Bestimmungen drin waren, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Mindestlöhne sind doch keine Regierungssache, sondern eine Sache zwischen den Tarifparteien.
Könntest du hier noch einmal etwas ausführlicher sein? Würde mich auf jeden Fall sehr freuen.

;

[goldless]

@semikolon,


mache ich doch gerne.

Mit steuerlichem Spielraum meine ich, daß man problemlos
Gewinne ins Ausland verlagern kann. Z.B. Irland, wo du
an einem 3-Familienhaus das gesamte who is who der deutschen
Wirtschaft findest.

Und obwohl die Steuerverluste durch diese "Modelle" auf
rd. 5 Mia. Euro beziffert werden sieht man da keinen
Handlungsbedarf.

Statt dessen geht man den wirklichen Ganoven an die Pelle.
Den Pendlern!

Und die Hartz-Ideen, die einen Arbeitslosen verpflichten
jeden Job anzunehmen, jeden, auch einen 4,50 E - Job,
sind doch wohl nicht Arbeitgeberfeindlich.

Was mich zu dem in #35 geschilderten Facit geführt hat.

[endaxi]

Die Grünen haben mir immer den unterschied zwischen Theorie und Praxis aufgezeigt,worüber ich sehr dankbar bin.Kein zweifel das die wählerschaft mehrheitlich aus sogenannten "Intellektuellen" besteht,die mir Theoretisch alles toll schildern können,aber selbst Praktisch bei der umsetzung Impotent sind.Bei drohenden machtverlust sind sie wie keine andere Partei zur selbstverstümmelung bereit, und ihre Ideale bekommen wie mehrheitlich gewöhnt von Intellektuellen,bei eigennutz nicht mehr zum tragen.

[Viva2]

Schröder sieht (glaubt er) besser aus als Merkel oder Stoiber und hat keine gefärbten Haare! Wenn das keine Erfolgsmeldung ist, die Deutschland voran bringt!

[rv_2011]

Sehr viel positives kann ich auch nicht beitragen

Nur eine Anmerkung zum Dosenpfand (#1, #25, #33):

Dies beruht nicht nur auf einer Idee Töpfers, sondern ist die buchstabengetreue Umsetzung eines unter der Regierung Kohl verabschiedeten Gesetzes. Alle Alternativen wurden vom Handel und dem Bundesrat blockiert, so dass nichts übrig blieb, als dieses Gesetz durchzuführen.

[mausschubser]

Semi, mir ist noch was eingefallen. Es ist zwar keine Maßnahme an sich, aber dennoch eine nützliche Sache.

Noch nie in der deutschen Geschichte hatten wir eine Regierung, die so viel Spaß beim Regieren zeigte. Der Kanzler reagiert auf herbe Anspielungen hinsichtlich seiner naturschwarzen Haarpracht väterlich wohlwollend.

Mit Scholz hatte die SPD bis vor kurzem einen lebensbejahend und sprühend fröhlichen Generalsekretär. In Ludwig Stiegler finden wir einen Mann, der nicht nur weiß, was er sagt, nein er sagt auch, was er weiß.

In Ulla Schmidt finden wir eine zielgerichtete Dame, die mit höchstem Engagement das Gesundheitswesen ICE-artig reformiert und dabei ganz nebenbei höchste Sympathiewerte in der Bevölkerung einheimst.

In Müntefering bekommt die SPD nun einen Vorsitzenden, dem die ansonsten bei Politikern in Krisenzeiten so unangenehm anzusehende Verkniffenheit absolut fremd ist. Man schaut ihm nur ins Gesicht und ist ob seiner Fröhlichkeit sofort wieder motiviert.

Auch Wolfgang Clement versammelt in bewundernswerter Manier selbst die Nein-Stimmen der SPD zu seiner Politik laufend ein und verwandelt sie in glühende Verfolger seiner Maßnahmen.

Glänzendes Beispiel für gelungene Präsentation ist Manfred Stolpe, der zu einem unglücklichen Vertrag kam, für den er nichts konnte und für den er auch komplette Generalabsolution für die Ewigkeit erhalten hat. Wie er aber dem Firmenkonsortium die Daumenschrauben angelegt hat, da blieb kein Auge trocken. Toll Collect quietscht bestimmt unter dieser phantastischen Druckausübung des Ministers. Meine Verehrung.

Der Herr Fischer weiß, dass in Krisenzeiten besser nichts zu sagen ist. Man muß ja nicht auffallen, wenn es heiß hergeht. Und warum sollte man auch? Dann stimmt`s auch mit den Sympathiewerten.

Da fällt mir noch Frau Buhlman ein, die so wunderbar unauffällig an der Verbesserung des Bildungsstandards arbeitet, dass man vermutlich täglich nachschauen muß, ob sie noch atmet. Sie ist ein phänomenales Beispiel für einen Menschen, der nicht an Außenwirkung interessiert ist, sondern dem es nur um das Ziel geht.

Die Beispiele wären natürlich fortzusetzen. Durch diese Menschen schafft es die Regierung, ein positives Bild von sich in der Bevölkerung zu vermitteln und somit auch eine positivere Stimmung unter uns zwangsläufig zu erzeugen. Dieses gute Gefühl, das in uns allen entsteht, wenn wir auf die Regierungsbank schauen, wird sich positiv auf Gesellschaft und Wirtschaft auswirken. Das ist ganz sicher.

Die letzten Meinungsumfragen zeigen ja, dass die Union noch weit von der Zweidrittelmehrheit entfernt ist. Die Regierung wird das entschlossen zu verhindern wissen.

[flitztass]

Hier noch so ein sensationeller Erfolg, der wohl demnächst mit dem nächsten bürokratischen Monster aus der Mottenkiste des Sozialismus namens Ausbildungsplatzabgabe noch verbessert werden wird.

FLOP MIT JUGEND-ABM

Nur acht Prozent finden einen Job

Das von der Bundesregierung gestartete Jugendsofortprogramm JUMP für arbeitslose Jugendliche erweist sich als Fehlschlag. Fast zwei Drittel der Beteiligten brachen ihre Ausbildung ab.


Berlin/Hamburg - Seit dem Start des Programms im Jahr 1999 hätten rund 27.000 Jugendliche an dem Programm teilgenommen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Berufsbildungsbericht der Bundesregierung.
Nur rund 30 Prozent der Teilnehmer würden noch ausgebildet oder hätten die außerbetriebliche Ausbildung tatsächlich abgeschlossen, die restlichen hätten sie abgebrochen, so der Bericht weiter. Nur acht Prozent der Teilnehmer hätten im Anschluss an das Programm einen regulären Arbeitsplatz gefunden.

"Das ist ein Warnschuss für alle, die auf eine Ausbildungsplatzabgabe zur Finanzierung von noch mehr Jugend-ABM Setzen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, dem Blatt. Insgesamt wurden nach dem Bericht im vergangenen Jahr 2003 rund 900 Millionen Euro Steuergelder für arbeitslose Jugendliche bis zu 25 Jahre ausgegeben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,285994,00.html

[Semikolon]

@goldless

Sind die Steuersparmodelle die du in Bezug auf Irland ansprachst neu, oder waren sie auch schon vor 5 Jahren möglich?

@rv
Ohne jetzt Töpfer in Schutz nehmen zu wollen oder deine Aussage zur Herkunft des Dosenpfandes in Frage stellen zu wolen, aber fairerweise muss man, glaube ich schon sagen, dass erstens die CDU es sich wohl zwischenzeitlich anders überlegt hat, was für mich ein Beweis ist, dass man wohl auch damals schon lieber die Wirtschaft das selbst regulieren lassen wollte und zweitens ist bei Töpfer nur generell von einem Pfand auf Mehrwegverpackungen die Rede gewesen. Die jetzige Gestaltung mit Ausnahmen hier und Bepfandung (Getränke mit Kohlensäure und ohne, Wein, Tetrapack etc.) da ist schon auf Trittin zurückzuführen, denke ich.

@ mausschubser
Ja die derzeitige Politik-Mannschaft ist schon in sich ein positiver Wert. Das hast du wirklich sehr schön beschrieben. Bei solchen Top-Leuten und Sympathietrögern wird es jede Opposition schwer haben, sich in den durch die Medien geprägten Öffentlichen Wahrnehmung zu profilieren.

@flitztass
klar, Ausbildungsabgabe und andere dirigistischen Zwangsmaßnahmen werden von mir scharf kritisiert, aber kennst du noch eine positive, fördernde Maßnahme der jetzigen Regierung?

Ein Schäfer lebt doch auch nicht nur davon, dass er seinen Hunden Befehle gibt, die Schafe in die gewünschte Richtung zu treiben und herumzuhetzen, er muss doch auch ab und zu die Schafe zum Weiden auf eine saftige Wiese führen und sie in Ruhe grasen lassen.

Und auf Maßnahmen, des "in Ruhe grasen lassen" und "auf saftige Wiesen führen", wollte ich jetzt verstärkt hinaus.




Jetzt sollte deshalb noch mehr positive Leistungen gefunden weden. Mich wundert schon, dass sich hier kaum einer bekannten rotgrün-Verfechter inhaltlich zu Wort meldet.
Wie Libertus doch sagte, dies wäre doch der Thread, wo sich diese richtig sachlich austoben könnten.

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[Viva2]

Ich weiß was! Ich weiß was!

Die Großkonzerne dürfen sich wegen der Steuerfreiheit für Beteiligungserlöse über satte steuerfreie Einnahmen freuen! Und die Körperschaftssteuer für die wurde von 45 auf 25 Prozent gesenkt! Ha!

[TheFuture]

Sehr geehrter Herr Semikolon,
Sie sind Schuld, ja Sie!!!
Renne seit Eröffnung des threads im ganzen Haus rum und suche nach diesen positiven Signalen. Nachdem ich nun auch jeden Grashalm im Garten umgedreht habe, nix,nixer als nix!

Jo mei, wo soll I denn no suchen???

Aber, ich hab was Anderes gefunden. Mit dieser Unregierung wird es nie niemals nicht eine Reform geben!
Haun die diesen Schröder weg, die Agenda 2010 stößt auf breite Ablehnung in der SPD.
Dabei hat diese doch nixer als nix mit Reform was zu tun.
Diese stellt nur einige Grundbedingungen dar, um überhaupt mal an Reformen zu denken und so!

Ich weiß, ich hab das Thema verfehlt

Uuund , da ich so gerne Themen verfehle,no was!
Ohne Beseitigung des Lobbyismus und der Korruption wird es nix mehr.

[Semikolon]

@viva,
Bezüglich Körperschaftssteuersenkung:
Ich glaube das war diese seltsame Idee, einbehaltene Gewinne in den AGs günstiger zu besteuern als die ausgeschütteten, die dann beim Aktionär/Eigentümer selber aber voll besteuert werden.
Gegenfinaziert wurde das dann u.a. durch investitonsschädliche Abschreibungshemmnisse und anderer Einschränkungen, was wiederum die gesamten Unternehmen belastet.

Aber hat es was gebracht, wächst die Wirtschaft insgesamt?
Investieren wenigsten die steuerentlasteten Konzerne in Deutschland? Oder hilft es diesen nur, ihre bereits begonnene Verlagerung im Sinne des "Think Global" noch günstiger zu vollziehen?

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[Semikolon]

Herr Future,

dann fragen Sie mal den Nachbar oder den Nachbar des Nachbars. Es wird sich doch einer finden, der diese Regierung gewählt hat und weiß weshalb. Und nicht nur was erzählt, dass die anderen es noch schlimmer machen würden.

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[Denali]

Das ganze Gemecker an der Regierung ist ungerecht, kurzsichtig und basiert auf völlig überzogenen Erwartungen



Bei Rot-Grün steht nicht hektischer Aktionismus im Vordergrund, der vielleicht kurzfristige Popularität verschafft, sondern Langfristigkeit und Nachhaltigkeit.

Beispiele:

Umwelt: der Ablasshandel mit CO2-Zertifikaten blockiert nicht nur den Treibhauseffekt, sondern fördert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, da sie so gezwungen wird am Besten ohne Energieverbrauch zu produzieren.

Gesundheit: die Reformen gehen in die richtige Richtung. Mit den üblichen Nachbesserungen werden die Lohnnebenkosten unvermeidlich sinken, was den Standort sichert.

Bildung: Pisa war gestern, die Elite-Unis werden es rausreißen. Die Abgänger dieser Unis werden zwar massenhaft in die USA abwandern wegen besserer Arbeitsbedingungen, aber vom dortigen Zustrom qualifizierter Nachwuchsakademiker wird auch das Wachstum der BRD profitieren – wenn der Dow den Dax mitzieht

Renten: der von Fischer angestrebte Türkei-Beitritt wird selbst die größte demografische Lücke mehr als nur ausgleichen.

Technologieförderung: Wo die AKW´s nun stehen, ist doch piepegal, Hauptsache wir bauen sie. Rot-Grün hat mit dem China-Deal die Weichen richtig gestellt für einen anhaltenden Exportboom, und sich nicht von einstigen Dogmen leiten lassen. Rationaler kann Politik gar nicht sein.

Ausländerkriminalität: Wird statistisch sinken durch Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.

Arbeitslosigkeit: Eine ausufernde Bürokratie sorgt nicht nur dafür, dass bisher schläfrige Beamte keine Langeweile mehr haben und richtig ins Schwitzen kommen, um rechtssichere Entscheidungen bei zunehmend unübersichtlichen Regelwerken zu treffen.
Kreationen wie die Riester-Rente, kompliziert und bürokratisch, sorgen für echten Personalbedarf.

Weitere Projekte sind schon angedacht: Gefälligkeitsleistungen für den Nachbarn werden zur Schwarzarbeit umdefiniert. Der Staat könnte dringend benötigte Steuermilliarden einnehmen. Zur Eintreibung der bisher verschenkten Milliarden werden Heerscharen an Spitzel, Detektiven, Kontrolleuren und Finanzbeamten benötigt.


Guter Ding braucht Weile. Es wäre höchst ungerecht und kurzsichtig, wenn die Rot-Grüne Erfolgsregierung vorzeitig abgewählt, und die Union unverdient die Früchte ihrer Vorgänger einheimsen könnte.
Etwaige Einbußen bei Lohn und Kaufkraft sind also nur kurzfristige Effekte, die sich bald schon ins Gegenteil umkehren werden.

Noch nie war eine Regierung so erfolgreich, wie sich in 5 Jahren zeigen wird.

[TheFuture]

Wer die gewählt hat?
Die haben sich selbst in die Tasche gelogen und sind somit in guter Gesellschaft, Die wollten des so, hammses bekommen.
Na ja, ging ja auch 30 Jahre gut so, so

[Fidelity]

Ich finde es gut, dass rot/grün bisher unser Eigentum nicht vestaatlicht bzw. vergesellschaftet hat.
Ich habe 1998 wohl zu schwarz gesehen.
Ausserdem hat rot/grün den deutsche Bundeswehrfliegern in Jugoslawien die Gelegenheit gegeben,ihr Können mal in der Praxis zeigen zu können.

[konns]

NOTEN FÜR DIE BUNDESREGIERUNG
Im Durschnitt vier plus
Im Februar gibt es Zwischenzeugnisse. Auch die Minister im Bundeskabinett müssen zittern. Wann bildet der Kanzler sein Team um? Wer darf bleiben, wer muss gehen? Noch zwei Jahre sind es bis zur Bundestagswahl, da liegt ein Umbau der Ministerriege nahe. Hier die Bewertungen der RM-Politikredaktion.

Edelgard Bulmahn, Note: 4 minus – Versetzung gefährdet

Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, dass im Ressort Bulmahns über die Zukunft der Republik entschieden wird. Von Bildung und Forschung hängt unser Wohlstand ab. Die Erwartungen sind also hoch - und groß die Enttäuschung über die Politik Bulmahns. Mit einem Wettbewerb „Brain up!“ will sie Elite-universitäten in Deutschland schaffen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass es Hochschulen wie Harvard oder Stanford auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben wird. Denn zeitgleich kürzen die Länder aus Not ihre Bildungsausgaben, die Universitäten geraten in eine Krise. Außerdem versucht die Ministerin immer wieder, die Länderrechte, so im Bereich der Ganztagsschulen, zu beschneiden.

Wolfgang Clement, Note: 3

Er war das Ass des Kanzlers: Nach der gewonnenen Bundestagswahl holte Gerhard Schröder den Düsseldorfer Ministerpräsidenten als „Superminister“ für Arbeit und Wirtschaft nach Berlin. Clement sollte für eine pragmatische sozialdemokratische Politik ganz nach dem Geschmack des Kanzlers stehen - und gegen die Interessen von Traditionalisten und Gewerkschaftlern. Und wie sieht die Bilanz nach 17 Monaten im Amt aus? Bei Amtsantritt Clements lag die Arbeitslosenquote noch bei 9,4 Prozent, im Januar betrug sie elf Prozent. Die Wirtschaft ist ebenfalls nicht in Fahrt gekommen. Allerdings hat sich Clement redlich bemüht, er gehört zweifelsfrei zu den Treibern im Kabinett. Dass die Hartz-Gesetze magerer ausfielen als geplant, der Subventionsabbau stockt und die Handwerksordnung nicht so verschlankt wurde wie gefordert, liegt eher an den Widerständen aus der SPD und der Unionsmehrheit im Bundesrat. Auch die Blamage um den Rauswurf Florian Gersters hat Clement nicht zu vertreten. Er hat bis zuletzt am Chef der Nürnberger Behörde festgehalten. Hinzu kommt noch der Dauerstreit mit Jürgen Trittin (etwa über die erneuerbaren Energien), der die Koalition belastet. Fazit: Mit großen Erwartungen ist Clement gestartet, gemessen daran ist das Ergebnis mager. Nach dem Wechsel zu Müntefering gerät Clement nun weiter in eine Randlage.

Hans Eichel, Note: 5 – Versetzung gefährdet

Über den Finanzminister und seine politischen (Fehl-)Entscheidungen ließen sich ganze Romane erzählen. Vor allem aber die Geschichte vom Aufstieg und Fall des tüchtigen Hans. Fleiß ist zweifelsohne ein Markenzeichen des früheren hessischen Ministerpräsidenten. Doch das reicht in der Politik nicht. Fortune muss schon dazukommen. Wen sie verlässt, der sollte zurücktreten. Diesen Augenblick hat Hans Eichel verpasst. So ist in wenigen Monaten aus dem eisernen Hans der Hans in allen Gassen geworden. Man erinnere sich: Als Mann des harten Sparkurses machte sich Hans Eichel von Anfang an einen Namen. Konsolidierung der Staatsfinanzen lautete sein Zauberwort. Unter den Kabinettskollegen brachte ihm das wenig Freunde, dafür aber Respekt ein. Doch durchgehalten hat der Finanzminister seinen Kurs nicht. Mehr und mehr avancierte er zur Marionette von Gerhard Schröders Gnaden, die ihre Positionen revidierte – je nach Lust und Laune des Kanzlers. Eine der größten politischen Fehlleistungen Hans Eichels ist die Steuerreform 1999. Damals warnten Sachverständige durch die Bank vor den negativen Auswirkungen, etwa auf die Kommunen. Doch der Minister schlug alle Bedenken in den Wind. Das rächt sich heute. Dass Hans Eichel zudem den EU-Stabilitätspakt vor wenigen Wochen bedenkenlos zu Grabe getragen hat, rundet das negative Bild des Finanzministers ab.

Joseph Fischer, Note: 3

Niemand aus dem Kabinett genießt in der Öffentlichkeit so großes Ansehen wie der Vizekanzler und Außenminister. Fast drei Viertel der Befragten wünschten sich in der letzten „Infratest“-Umfrage eine „wichtige Rolle“ für Joseph Fischer. Ihm selbst dürfte es gelegentlich ebenso gehen. Zwar haben die Grünen seit der Wahl 2002 in der Koalition an Gewicht gewonnen – und mit ihnen der heimliche Parteivorsitzende. Zur Belohnung durfte er im EU-Verfassungskonvent Platz nehmen. In allen entscheidenden Fragen zog jedoch der Kanzler die Fäden. So stimmte Schröder im Kompromiss mit Paris einem EU-Ratspräsidenten und der Erhöhung der Agrarsubventionen zu – gegen Fischers Willen. Und auf dem Höhepunkt der Irak-Krise verkündete er das einseitige Nein Berlins zu einem Irak-Einsatz auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung, nachdem der Außenminister gerade in New York versucht hatte, die deutsche Position zu öffnen. Hinterher sollen die Fetzen geflogen sein, was des Öfteren über beide berichtet wird. Nach außen ist Fischer aber die Loyalität in Person. Wenn es hart auf hart kommt, geht die Koalitionsräson noch immer vor der Staatsräson.

Renate Künast, Note: 3

Mit jedem BSE-Rind strahlte ihr Stern ein wenig heller. Kurz nach dem Jahreswechsel 2001 holte sich Schröder dieses Leuchten ins Kabinett – und Renate Künast ward der Star, dem man alles zutraute. Die grüne Ministerin für Landwirtschaft und – das war neu – Verbraucherschutz kämpfte für „Klasse statt Masse“, für Biobauern, für Legehennen und gegen die „Agrarlobby“. Die aber rächte sich bei der Grünen Woche mit alkoholischen Getränken; niemand hatte die Ministerin gewarnt, dass man bei Standempfängen immer nur am Glas nippen darf. Frau Künast geriet ins Straucheln – danach wollte ihr nichts mehr gelingen. Erst wurde im gesunden Biobauern-Futter das gar nicht gesunde Nitrofen gefunden. Dann schickte der Kanzler – als ausführendes Organ des französischen Staatspräsidenten – seine Ministerin nach Brüssel, um dort für Masse statt Klasse zu kämpfen und die Agrarreform des Kommissars Fischler weich zu kochen. Künast setzte durch, dass Fleischproduzenten und ostdeutsche Großbetriebe weiterhin für Quantität belohnt werden. Den Legehennen versprach sie mehr Freiheit. Doch scheiterte die Ministerin am Votum des Bundesrats. Zu Jahresbeginn stellte sich schließlich heraus, dass 500 Rinder ohne BSE-Test im Kochtopf landeten. Bauernverbandspräsident Sonnleitner spricht inzwischen in milden Worten über die Revoluzzerin. Und Frau Künast isst wieder Graubrot.

Otto Schily, Note: 3

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Schröder braucht Schily, und das schon aus einem einfachen Grund. Es gehört zu den „Naturgesetzen“ der Politik, dass die Bürger einer links geführten Regierung nicht zutrauen, für ihre Sicherheit zu sorgen. Genau diesen Eindruck soll Otto Schily zerstreuen. Er vermittelt den Eindruck, dass alles dafür getan wird, damit der Terror nicht auf Deutschland übergreift. Dazu hat der Minister vor der letzten Bundestagswahl die „Otto-Kataloge“ geschaffen. In dieser laufenden Legislaturperiode stehen keine Projekte von vergleichbarem Gewicht auf der Agenda. Das Innenministerium genießt damit nicht mehr so starke Aufmerksamkeit. Freilich steht noch ein wichtiges Vorhaben aus: das Zuwanderungsgesetz. Noch ist es Schily nicht gelungen, Grüne, Union und SPD auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Ohne eine Einigung bliebe seine Amtszeit aber Stückwerk. Dafür steht der Minister weiter in der Verantwortung. Auch beim Bürokratieabbau, den der Minister einst zu einem zentralen Anliegen gemacht hatte, kann er keine durchgreifenden Erfolge vorweisen. Umso misslicher ist in dieser Lage noch die Blamage um den Umzug des Bundeskriminalamts. Hier hat sich Schily mit seinem autoritären Führungsstil selbst Schaden zugefügt. Jetzt hat er den BKA-Chef Kersten entlassen. Aber letztlich wird auch über diese Sache Gras wachsen.

Renate Schmidt, Note: 4

Geredet wird gern über Familienpolitik – gehandelt meist wenig. Dies ist auch bei der „roten Renate“ nicht anders. Dabei waren die Hoffnungen in sie hoch. Die Mutter dreier Kinder und Buchautorin von „SOS Familie. Ohne Kinder sehen wir alt aus“ sollte das Ressort aufwerten, in Zeiten fehlenden deutschen Nachwuchses in die Schlagzeilen bringen. Doch der Machtbereich der Familienministerin ist klein – zu klein. Gegen ihre Ressortkollegen, allen voran den Finanzminister, konnte sich Renate Schmidt nie durchsetzen. Tatsächlich sind Familien Verlierer der jüngsten Reformen – etwa bei der Kürzung des Erziehungsgeldes für Normalverdiener. Bei der vorgezogenen Steuerreform – Beispiel zwei – ist die Pro-Kopf-Entlastung für Kinderlose deutlich höher. Um ihre Einflusslosigkeit zu überspielen, setzt die Ministerin auf öffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Initiative „Lokale Bündnisse für Familien“. Das ist zwar gut gemeint, passiert aber zu selten. Und: An den Nöten von Familien ändert es wenig. Kinder bleiben das größte Armutsrisiko. Mit seiner Politik hat der Kanzler am mageren Ergebnis von Renate Schmidt gewiss erheblichen Anteil. Ihre Rolle hat sie nur mit ausreichendem Erfolg gespielt.

Ulla Schmidt, Note: 5 – Versetzung gefährdet

Die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherung ist seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren zu einer Symbolfigur geworden. Die Frau mit dem breiten rheinischen Akzent und dem noch breiteren Lächeln steht für das gesammelte Missvergnügen der Bevölkerung gegenüber der rot-grünen Bundesregierung. Zuletzt verband sich mit ihrem Namen der Unmut über die Praxisgebühr. Diese Gesetzesänderung hat sie freilich nicht allein beschlossen, sondern im Konsens mit der Union. Gleichwohl lädt sich an Ulla Schmidt der Zorn ab, auch weil sie nach wie vor offen lässt, nach welchen Leitlinien der Umbau der sozialen Sicherungssysteme künftig weitergehen soll. Der SPD-Parteitag hat zwar eine Bürgerversicherung beschlossen, jedoch ist weiter unklar, wann sie wirklich eingeführt werden soll - und noch wichtiger: ob eine Bürgerversicherung die demografischen Probleme in der Krankenversicherung wirklich lösen kann. Weiter fehlen Leitlinien, wie die Pflegeversicherung gesichert werden kann und wie Familien mit Kindern stärker bevorzugt werden können. Schließlich hat Ulla Schmidt auch keinen Bauplan für die Zukunft der Rentenversicherung vorgelegt.

Manfred Stolpe, Note: 6 – Versetzung gefährdet

Lausitzring – 122 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Die Chipfabrik Frankfurt (Oder) ist pleite. Als die Folgen seiner Politik als brandenburgischer Ministerpräsident sichtbar wurden, hatte sich Manfred Stolpe bereits ins Bundeskabinett abgesetzt und setzte sein Zerstörungswerk nahtlos fort. Die zu seinem Geschäftsbereich gehörende Deutsche Bahn: eines der meistkritisierten deutschen Unternehmen. Die Einführung der Lkw-Maut mit dem Konsortium Toll Collect – eine jeder Bananenrepublik würdige Pannengeschichte. Dazu kommt, dass die Hinweise auf eine Stasi-Mitarbeit des Ministers nicht schwächer werden wollen. Zum Aufbau Ost, den er angeblich wie kein Zweiter verkörpert, entwickelte Stolpe noch keinen einzigen wegweisenden Gedanken. Außer vielleicht dem, dass Transferzahlungen auf Dauer recht und teuer bleiben sollen.

Peter Struck, Note: 2

So kann man sich täuschen. Lange Zeit hielt Schröder gar nichts von Peter Struck, machte ihn gar als Vertreter eines „Kartells der Mittelmäßigkeit“ aus. Heute gilt der Mann aus Uelzen als eine der letzten Allzweckwaffen im Kabinett. In das Verteidigungsressort, das unter seinem Vorgänger Rudolf Scharping regelrecht zu leiden hatte, arbeitete sich Struck schnell und geräuschlos ein. Er suchte den Kontakt zur Truppe und gewann verloren gegangenes Vertrauen zurück. Zugleich machte er sich mit Hochdruck daran, die Bundeswehr der neuen Bedrohungslage nach den Anschlägen des 11. September anzupassen. „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, lautet sein Credo. Statt über fehlende Finanzmittel zu lamentieren, legt der Minister seinen Schwerpunkt darauf, die Bundeswehr für internationale Friedensmissionen fit zu machen. Auch Struck musste in den letzten Wochen Rückschläge hinnehmen. So wird er mehr Standorte schließen müssen als ursprünglich geplant. Für den Wehrdienst kämpft er ehrenhaft, aber wahrscheinlich vergebens. Denn die Grünen lehnen den Zwangsdienst ab. Auch in der SPD gibt es immer mehr Befürworter einer Berufsarmee. Und die Beraterverträge des Verteidigungsministeriums scheinen gut dotiert gewesen zu sein. Dennoch: Der Mann, der eine bodenständige Sprache spricht, ist einer der wenigen Lichtblicke von Rot-Grün.

Jürgen Trittin, Note: 4

Mehr Fischer, weniger Trittin, soll der Kanzler einst ausgerufen haben. Doch Gerhard Schröder hat sich mit seinem Umweltminister arrangiert – er weiß, dass Trittin für die Parteilinke des grünen Koalitionspartners eine Schlüsselfigur darstellt. Kaltgestellt hat Schröder Jürgen Trittin trotzdem. Dass der dies mit sich hat machen lassen, ist seine größte Schwäche. Im Streit um die Atom- und Energiepolitik ließ Schröder seinen Umweltminister auflaufen. An wichtigen Spitzengesprächen mit der Stromwirtschaft nahm Trittin nicht teil. Im Konflikt um die Windenergie mit Wirtschaftsminister Clement wirkte Trittin kraftlos. Jüngstes Chaos: die Einführung des Dosenpfands. Zugute halten mag man ihm, dass er gegenwärtig in der Frage des Emissionshandels nicht müde wird, die Novelle voranzutreiben und in der Wirtschaft um Zustimmung zu werben.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Note: 3

Hessen-Süd ist längst in schwarzer Hand, aber die „rote Heidi“ sitzt immer noch im Kabinett – und das schon seit 1998. Manchmal haut sie auf die Pauke, wie neulich, als Otto Schily ihr das BKA aus Wiesbaden wegnehmen wollte. Meistens macht die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit aber ruhig ihre Arbeit. So hatte sich das der Kanzler auch vorgestellt, als er die aufmüpfige Parteilinke an den Regierungstisch holte. Dort ist sie zweifellos ein Aktivposten, denn Frau Wiec-zorek-Zeul reist fast so viel durch die Welt wie der Außenminister. Dass unterdessen der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf 0,23 Prozent zurückfiel – ein historischer Tiefstand –, nahm sie mit amtsüblicher Betroffenheit hin.

Brigitte Zypries, Note: 4

Zu Beginn galt sie als gute Wahl. Schließlich hatte sich Brigitte Zyp-ries nicht nur als Staatssekretärin unter dem despotischen Otto Schily gut gehalten, sondern auch die Flutentschädigung im Osten ordentlich gemanagt. Sympathisch, couragiert, eine gute Organisatorin – so lauteten die freundlichen Attribute über die 50-jährige Politikerin. Viel von ihrem Kredit hat Zypries inzwischen aufgebraucht. Sie gehört zu denen, die ihr Haus als Notariat der Bundesregierung verstehen. Das hat zwar die Beziehungen des Justizministeriums zu Richtern und Anwaltschaft verbessert. Im Vergleich zu ihrer menschlich schwierigen, fachlich aber hochformatigen Vorgängerin Herta Däubler-Gmelin lässt Zypries eigenen rechtspolitischen Ehrgeiz vermissen. Eine fragwürdige Rolle spielt die SPD-Politikerin bei der Bioethik. Auf Druck des Kanzlers propagierte sie, menschliches Leben nicht mehr dem absoluten Schutz der Menschenwürde zu unterstellen. Folge: Stammzellforschung und Präimplantationsdiagnostik wären von Verfassungs wegen leichter möglich. Zur Sterbehilfe schweigt sie. Als Anwältin des Lebensschutzes jedenfalls versteht sich die Justizministerin nicht.

© Rheinischer Merkur Nr. 7, 12.02.2004



http://www.merkur.de/aktuell/do04/spd_040703.html

[Libertus]

Ja sagt mal, wo sind sie denn alle????? Ich dachte jetzt würde mir hier mal erklärt, wie viele tolle Erungenschaften wir rot/grün zu verdanken haben.

Und was ist? Keiner der Super-Sozen gibt Laut!

Dabei haben rotgrün und Waldsperling heute schon wieder in anderen Threads kräftigst rumgepöbelt...

[Revenue]

@ 25

Jo Punk ... bin auch n reaktionärer Spinner.

Vorteilhaftes auf dem Arbeitsmarkt fiel mir bei den sozis halt nicht ein ... gut ! .. sie haben die Minijobs erst gestrichen und verteufelt und nun setzten sie selbige als "eigene Reform" wieder ein .... aha ... ääääähm .. ööööö ..... jetzt versteh ich die Jungs und ihre Volksverdummung

Die (vor den Gesetz gleichbehandelte) Homoehe habe ich deshalb angefürt, damit diese Weltverbesserer von rot-grün wenigstens einen Punkt auf die Habenseite bekommen



auf ein langes Leben (wer´s kann nicht in Deutschland)

Revenue

[El_Torro]

das Beste seit langem

http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=3270226590…

[Revenue]

@ 55



15 smilies .... 15 Köpfe



gruß & good trades
Revenue

[konns]

fast 28.000 Aufrufe und nicht einmal 1 Euro geboten

[Libertus]

@55

[Viva2]

#53

Ja wo denkst Du denn hin?
Da müssten ja eigene Gedanken kommen.
Connor z.B. kann immer nur heulen: Kohl ist schuld, Kohl ist schuld!
Aber die Errungenschaften der rot-grünen Regierungszeit aufzählen ist zuviel von ihm verlangt.
(Kein Wunder, sind ja auch keine da.)

[DOLCETTO]

mille grazie, endaxi
für deine #39, alder.

als ewiggestriger grünwähler ist man ja lt. Michi "bocksbeutel" Glos
per se ein sympathisant dieser ökostalinistischen terrorvereinigung.

mit deinem befund, dass die grünwähler überwiegend intellentunelle sind,
hast du mir echt konkrät vollkrass stabil geholfen

[Semikolon]

#60

Ah, wir haben einen.
Los, sag an, was sind die supi Maßnahmen von rotgrün, DOLCETTO? Ich weiß du kannst das.

;

[datterich]

# 60

DOLCETTO,

der Begriff "überwiegend" heißt nicht "ausschließlich".

Semantisch gesehen lässt er also durchaus Ausnahmen zu,
was den Intellekt betrifft.

[TylerDurden_]

#55

0 Gebote, man hätte eine Mitgift zahlen sollen.

[goldless]

Ich wußte doch, da war noch was.

Struck heißt der Held. Peter Struck!

Wie der die Polen geleimt hat. Einfach super. Ich meine
jetzt die verschenkten 128 Leo´s und 23 MIG`s.

Und jetzt haben die Polen den Salat. Was da an Reparatur-,
Wartungs- und Betriebskosten anfällt. Man könnte sich auf
die Schenkel schlagen, bei soviel Blödheit (der Polen).

Ist eben ein echtes Sparschwein, unser Peterchen!

[greese]

Aus einer Einladung des schweizerischen Staatssekretariats für Wirtschaft an deutsche Unternehmer und Firmengründer:

"...Wo es sich noch lohnt und Freude macht, Unternehmer zu sein

Die Schweizer Wirtschaft ist geprägt durch ihren technologisch hochstehenden Industriebereich, durch moderne spezialisierte, international erfahrene und flexible Klein- und Mittelbetriebe. Sie weist viele Gemeinsamkeiten mit der deutschen Nachbarschaft auf, hat aber auch eine Vielzahl von Nischenvorteilen. Das «Heidiland» wurde zum «High Tech Land» mit Clustern der wichtigsten Wissenschaften und technischen Disziplinen wie Physik, Biologie, Chemie, Werkstoffkunde und Computing. Auch der Dienstleistungssektor, u.a Konzernzentralen, Shared Services und weltweit operierende Banken und Versicherungen, prägt globale Standards entscheidend mit.
Am Standort Schweiz finden Sie als Unternehmer:

• einen flexiblen Arbeitsmarkt ohne fremdbestimmte Vorschriften über Personaleinstellungen und Dauer des Arbeitsverhältnisses
• einen grossen Pool an motivierten, spezialisierten, hochqualifizierten und qualitätsbewussten Arbeitskräften mit weltweiten Spitzenwerten bei der Produktivität und der Präzision
• Mitarbeiter, die nicht nur Ihre Sprache sprechen sondern auch französisch, italienisch und englisch
• ein enges Netzwerk von Universitäten, Forschungszentren und Technologieparks
• eine liberale, wenig regularisierte Wirtschaftsordnung
• optimale unternehmerische Freiheiten
• niedrige Steuerbelastung für Unternehmen und Unternehmer
• eine ausgezeichnete Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur
• einen international bewährten, zuverlässigen Finanzmarkt
• hohe Lebensqualität
• eine leistungsfähige und unternehmerfreundliche Verwaltung

Holen Sie sich an diesem Seminar, das von offiziellen Repräsentanten des Schweizer Wirtschaftsministeriums und vieler Kantone sowie Experten aus der Privatwirtschaft gestaltet wird, über die Schweiz in komprimierter Form objektive, kompetente Informationen und knüpfen Sie an nur einem Tag ein Netzwerk für Ihre unternehmerische Zukunft

Übrigens: Kennen Sie ein Land in Europa, in dem die Bevölkerung in einer Volksabstimmung mit 75% Mehrheit gegen die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 36 Stunden entscheidet?
So geschehen am 3. März 2002 in der Schweiz!..."


Übrigens gibt es noch viele andere Länder wo sich Arbeit und Risiko noch lohnen. Deutschland dagegen hat sich immer mehr zu einem "Schwarzen Loch" entwickelt, das magisch allen Abschaum und Schmarotzer anzieht während es die Ausbildung vernachlässigt und alle, die arbeiten und was unternehmen wollen in die Flucht treibt.

Und das nicht erst seit Rot-Grün sondern ohne Unterbrechung (auch Kohl und Blüm waren wirtschaftliche Versager)etwa seit der "Großen Koalition" in den 60ern.

[Semikolon]

@ Mensch goldless, #64

das siehst du falsch, das ist die neue Strategie der Militärs.

Man schenkt dem Nachbarstaat alles mögliche an Waffen. Die eigenen Truppen schickt man weit außerhalb des eigenen Landes zum Beispiel an den Hindukusch. Im eigen Land schafft man die Wehrpflicht ab und schmeißt alle sonstigen Schutztruppen, wie z. B. die US-Armee raus.

Un wenn uns jetzt jemand angreifen wollte, dann marschiert er in ein scheinbar wehrloses Land und dann schnappt die Falle zu.
Denn dann muss man nur noch die Nachbarstaaten zu Hilfe rufen, da die ja dank unserer Rüstung gut ausgestattet sind. (So eine ähnliche Strategie hatte man bis 1945 auch schon erprobt, nur waren die Nachbarn selbst nicht so gut ausgerüstet um uns da helfen zu können).

;

[DOLCETTO]

semi,

die bestnote über den verlauf der letzten 5 jahre hat die
amtsführung von Joschka Fischer verdient - der passt dir
zwar net, aba ausser seiner ach so pösen viel-heiraterei
habe ich von dir noch nix im sinne von substantiell sauber
argumentierter widerrede gelesen
als weitere positive maßnahmen sind die stufenweise einführung
der öko-steuer und die vertr. regelungen mit der kernkraft-lobby
hervorzuheben.
das ursprüngliche konsolidierungskonzept vom eichel war mal gut
vorbereitet, bei der umsetzung hat aba gröfaz schrödi einen gewaltigen
stockfehler begangen......
und seitdem gehts in richtung süden mit der koalition auf
bundesebene

what shells, ich hab die große hoffnung, dass durch die
absolute mehrheit der schwarzen schwestern CDU/CSU unter der
grandiosen führung von angie alles, aber auch wirklich alles
viel, viel besser werden wird

ciao

[Semikolon]

Ja DOLCETTO,
der vollstabile Rüspekt-Cheker Joschka Fischer bringt uns mit seiner EU-Osterweiterung voran.

Es muss jetzt nur noch das Problem gelöst werden, wie die zukünftigen riesigen LKW-Krawanen, die von den spanischen Zuliefer-Betrieben zollfrei zu den polnischen Produktionsstätten und zollfrei zurück in die deutschen Nobelboutiquen und Suppenküchen am besten über die wegen verpatzter Maut und finanzieller Schieflage der Staatsfinanzen seit Jahren reperaturbedürftigen Straßen und Brücken gelenkt werden können.

;

[DOLCETTO]

jaja semi,

die EU-osterweiterung ist klaro dem fischer "sein steckenpferd"

btw: wir könnten uns eigentlich die ratscherei zu einzelnen politischen themen
sparen, ich schlag dir folgende allg. gültige regelung vor:

rot = bäh, sehr pöse!
grün = ganz, ganz pöse!

und als kombi rot/grün sind sie für alles übel in diesem
unserem lande verantwortlich!

schwarz = suupi!
blau/gelb = ich weis es net, mussdu Laura-bunny fragen,
wie die derzeit so drauf sind.

mehr sog i net,

[Viva2]

#69

"für alles übel in diesem
unserem lande" ist immer noch und für ewig und alle Zeiten Kohl verantwortlich!

Frag mal Connor, der erklärt Dir das.

[Semikolon]

@DOLCETTO,

dieser Thread dient der Wahrheitsfindung. Hier sollten eben nicht Vorurteile gekocht werden, sondern rotgrüne Glanzleistungen offeriert werden.

Dazu hatte ich aufgerufen und die Beteiligung der Rotgrünen hielt sich sachthematisch in Grenzen.

Zu den Schwarzen un deren doofen oder besseren Ideen kann man ja dann einen extra Thread aufmachen.

Und nochwas zu der Osterweiterung mal ganz sachlich:
Wo ist eine wissenschaftliche Expertise, die die Kosten und Nutzen für Deutschland aus wirtschaftlicher Sicht aufzeigt?
Wurde jemals erklärt, wie die zusätzlichen von uns aufzuwendeten Milliarden die in Brüssel derzeit verhandelt werden in Deutschland durch die Aufnahme der neuen EU-Staaten für Wirtschaft und damit das deutsche Volk wieder reinkommen? Wie wird der Wegfall der Arbeitsplätze durch weitere Produktionsverlagerungen kompensiert?
Nicht die Schwarzen habe jetzt diese Aufgabe, das Volk aufzuklären und abzuwägen und Entscheidungen zu treffen, wie man die Sache für uns irgendwie nützlich machen kann, außer dass Arbeitsplätze noch günstiger rübergeschafft werden, sondern rotgrün.

;

[flitztass]

@Viva: Also an manchen Dingen ist wirklich Kohl schuld, z.B. an der hier erwähnten Osterweiterung der EU trägt er doch erheblich mehr "Schuld" als der gute Joschka. Die wurde nämlich 1993 beschlossen, und ich wüsste nicht, was Dolces Liebling Joschka da beigetragen hätte.

Ich zähle zwar auch Fischer neben Struck und Schily noch zu den halbwegs erträglichen Ministern in der Dilettantenriege, aber was der Joschka tolles geleistet hat, das muss mir Dolce mal erklären.

Vielleicht findet Dolce es ja toll, dass die EU kurz vor dem Auseinanderbrechen steht? Oder dass das Verhältnis zu den USA miserabel schlecht ist, während das zu China immer besser wird?

Na ja, vielleicht sollten wir ja Fischer zugute halten, dass ohne ihn die Sache vielleicht noch schlimmer wäre, und er wenigstens ab und zu die Freunde Schröder und Chirac ein wenig bremsen kann in ihrem Wahn.

Und dass Eichel mal ein gutes Konsolidierungskonzept hatte, das soll ja wohl ein Scherz sein, oder?
Ist es eine tolle Leistung, sich in Sonntagsreden hinzustellen, dass man das Defizit bis 2006 auf Null herunterfahren will?

Wenn, dann ist es höchstens eine tolle Leistung, so viele Leute in der Bevölkerung für dumm verkaufen zu können, und kurz vor der Wahl 2002 noch die dreiste Lüge zu verbreiten, dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden.

[konns]

@Flitztass

Also ich fand Eichel zu Beginn seiner Amtszeit auch gut und besser als Waigel.
Dann kamen die ganzen Fehler und die ständige Lügerei die letzten beiden Jahre, was meine Meinung zu ihm geändert hat. Selbst Schröder war bis 2000 nicht wirklich schlecht.

Die Grünen haben aus meiner Sicht einen großen Fehler gemacht, als die Metzger abgeschossen haben. Der hatte doch ein Gespür, wie man Umweltschutz und Wirtschaft erträglich koordinieren konnte.
Leider glaube ich, dass die jetzigen Grünen mit den Gründern nicht mehr viel am Hut haben, sondern ebenso etabliert sind wie SPD, Union oder FDP - also letztendlich als Ziel das eigene Wohlergehen haben. Metzger hat gestern in einer Diskussion über Fischer unbedingten Willen, an der Macht zu bleiben, erzählt. Und Fischer ordnet diesem Willen eigentlich alles unter. Dass er außenpolitisch nicht so wirr agiert wie Schröder, steht für mich fest. Vermutlich muss er sogar einige verunglückte Aktionen von Schröder wieder gradebiegen.

Der Rest der grünen Minister ist nicht wirklich überzeugend aus meiner Sicht. Trittin und Künast könnten vermutlich wesentlich mehr ereichen, wenn die erst einmal mit den Betroffenen reden würden anstatt immer gleich Verordnungen, Gesetze oder Kontrollen öffentlich zu fordern. Aber gut, PR muss halt auch sein

[moneyfutsch]

.....hab´jetzt eine Nacht drüber geschlafen!
Ehrlich: mir fällt nichts ein!!


M.

[Mannerl]

ich denke viele Deutsche sehen das "nein" zum Irakkrieg als was positives was rotgrün hervorgebracht hat!

...

warum hier connor und rotgrün sich nicht an dem Thread beteiligen würde mich interessieren!

[Mannerl]

nicht zu vergessen...

mit Gummistiefeln vorm Hochwasser stehen

[Mannerl]

ebenfalls nicht...

die Handwerksordnung wurde etwas "liberalisiert"!
(Meisterzwang wurde bei vielen Berufen aufgehoben!)

[konns]

@Mannerl #77

Dafür, dass die Grünen im Wahlprogramm die Abschaffung der Kammern hatten, ist das eher negativ zu sehen, dass die dies nicht einmal angedacht haben.

[Mannerl]

was angedacht?

[konns]

das Abschaffen der Kammern bei uns - das war ein Punkt des Grünen Wahlprogramm 2002. Und letztendlich haben die nicht einmal den Vorschlag gebracht, diese Kammern abzuschaffen.

[Mannerl]

ach so wußte ich gar nicht! Danke für den Hinweis!

...

was auf Plakaten steht und was daraus gemacht wird/machbar ist sind ja zwei ganz verschiedene Welten!

...

...nur wenn sie nichtmal den "Vorschlag" gemacht haben...!

[TheFuture]

Hier geht es um die Wahrheit, gut so!

Konns, korrekt, Metzger ist in seinem Bereich ein sehr guter Mann, der Blick für das Ganze fehlt ihm. Und die Wahrheit ist, er wurde abgeschoben, weil er die Wahrheit gesagt hat. Ebenso erging es Biedenkopf unter Kohl,als er bereits Anfang der 80-iger Jahre auf die Rentenmisere hinwies. Metzger liefert Fakten für das Ende des Sozialsystems, das will keiner hören.Lieber weiterwurschteln bis das ganze System zusammenkracht.
Dolce, solche Grüne genießen meine Hochachtung!

Semi+Flitztass,
die EU-Osterweiterung seht ihr für meine Begriffe in doppeltem Sinne falsch! Wer diese nicht wünscht, kann alternativ wieder eine Mauer bauen. Ansonsten gibt es keine Alternative dazu.Diskussion hierüber erwünscht?

[derwelsche]

Ich weis auch noch was

Sie haben Reformen auf den Weg gebracht, die mit einer sozialistischen Opposition NIEMALS möglich gewesen wären.

Dieses Verdienst ist einfach unschlagbar


derwelsche

[flitztass]

@future: Ich habe das Wort "Schuld" bewusst in Anführungsstrichen geschrieben. Ich bin mit Dir da völlig einig, dass es zur Osterweiterung der EU keine Alternative gibt. Der einzige aktuelle deutsche Politiker, dem ich da aber einige Verdienste zurechnen würde, dass er die Osterweiterung einigermassen ordentlich managt, ist Verheugen als verantwortlicher EU-Komissar.

@derwelsche: Das ist für mich auch der mit Abstand grösste Verdienst der rot-grünen Regierung. In den letzten Jahren haben die wohl doch etlichen Leuten die Augen geöffnet, dass Reformen notwendig sind, und dass selbst eine rot-grüne Regierung nicht darum herumkommt.

Wenn man an den Aufstand denkt, den die durch die Kohl-Regierung damals geplanten Reförmchen ausgelöst haben, und wie die SPD mit Lafontaines Blockade-Politik deshalb damals die Wahl gewonnen hat, dann sind wir heute doch einen Schritt weiter.

[TheFuture]

Flitztass,
schade! Eigentlich wollt ich mal n bischen mit dir streiten, war `s wieder nix
Dann setz ich doch mal meine Hoffnungen auf den Semi

[DOLCETTO]

servus ft #72,

soso, die EU bricht also deiner massgeblichen meinung nach,
äh wohin gleich?? - ah ja auseinander

.....und das verhältnis zu den USA ist miserabel
du bist ja immer am puls der amerikanischen befindlichkeit, gell.
wieso sind die amis letzte woche im bayr. hof so scheißfreundlich
zu den alten europäern, insbesondere zu uns gewesen???

zu guter letzt: Joschka ist kein liebling, lass deine schwulen
ansagen, kleiner. ich halte seine amtsführung für hervorragend,
was ich von ihm als ausgewiesenen machtmenschen halte,
das habe ich desöftern kundgetan,

ciao

[Semikolon]

@ The Future

Achso, du willst also Streit haben?

Bitte sehr: Ich halte die EU-Erweiterung mit Staaten, die keine marktwirtschaftliche Tradition und noch kein ausgereiftes Wirtschafts- und Sozialsystem haben für schlichtweg bescheuert!!! Ungefähr 100 Jahre zu früh.

Und das hat mit dem Bau einer Mauer überhaupt nichts zu tun. Man kann gute Nachbarn sein und gute Beziehungen pflegen ohne gleich eine gemeinsamen Hausstand zu gründen.

Genauso könnten wir langsam die Assoziierung mit Afrika (gehörte auch mal zu Eropa), China (dto) und Kuba (dto) mal andenken. Es muss ja alles über Zaun gebrochen werden. Und innerhalb kürzester Zeit zusammengefügt werden, was historisch nicht zusammengehört und nie zusammengehören wird (s. Türkei). ;Grrr;

;

[TheFuture]

Semi,
EU-Osterweiterung, am besten noch Russland dazu und den Markt der Zukunft , China, hast du ja gleich mitgenannt, gut so!
Wem bitte wollen wir denn sonst noch unseren Schrott verkaufen? Unsere Märkte sind gesättigt!
Und unser Binnenmarkt ist mehr als tot!
Wodurch also werden wir überhaupt noch am Leben erhalten?
Richtig, Export!
Und nun schau dir mal an, wie viel wir in die EU einzahlen und wie viel wir dorthin exportieren.

Darüber hinaus würden wir einen millionenfachen illegalen Zuzug erleben, wie willst du dies bei offenen Grenzen verhindern?
Allerdings steht außer Frage, dass Staaten, wie die Türkei,unter den jetzigen Verhältnissen die dort herrschen, niemals Mitglied der EU werden können.

Globalisierung bedeutet auch Annäherung.Die Majorität wird den Gürtel enger schnallen müssen, so oder so, es wird aber auch Gewinner geben.

[Semikolon]

Future
Und wo hast du mir jetzt widersprochen?? ;confused;

Ich dachte, du wolltest wenigstens ein bisschen Streit. ;cry;

;

[TheFuture]

;confused;
deine 71 passt aber net zu meinen Ausführungen?!
Und ;look;,die Verlagerung der Arbeitsplätze,..., haben wir doch eh, Abschottung wär die einzige Alternative, wär sie das?

[Semikolon]

Achso. Nee, Abschottung ist nicht die Alternative, aber man muss doch auf der anderen Seite die verlagerung nicht noch gleich finazieren, indem man politische wirtschaftliche und soziale Entwicklungsländer in denselben Haussatnd aufnimmt. Ein freier Markt funktioniert auch ohne EU. Dafür braucht man die EU nicht. Was glaubst ist der Grund für den Beitritt dieser Länder: Sie erhalten Subventionen von den Nettozahlern. Quasi finazieren wir neben verkrusteten Agarstrukturen damit unsere eigene Konkurrenz ohne jegliche Gegenleistung. Ein bescheuertes System, würde ich mal sagen.

;

[Mannerl]

eu ...immer wieder interessant!

auf der einen Seite hört man die Bauern in Polen werden "jetzt subventioniert" und auf der anderen liest man die polnischen Bauern fürchten den Beitritt am Meisten!

...

zum threadthema!
die Eu Erweiterung wollen eigentlich alle! hat also nicht direkt mit einer rotgrünen Regierung zu tun!

...

warum eigentlich semikolon den Thread eröffnet hat ist sehr verwunderlich, eigentlich müßte es doch Conner oder rotgruen zustehen! Die sich aber anscheinend noch nicht hier her verirrten

MFG
Mannerl aus dem Stoiberland!

[TheFuture]

Semi,is halt mal so, erst musst du denen was geben, damit sie uns dann was abkaufen können
Na ja , so richtig streiten kann ich mit dir auch net
hätt ich auch vorher schon wissen können
Ciao

[greese]

Immer mehr Deutsche flüchten ins Ausland (Müller, Becker, Schumacher...).

Dafür kommen immer mehr Ausländer nach Deutschland ( - eigentlich um zu arbeiten, aber wenn sie merken, daß das von Rot-Grün bestraft wird lassen sie´s halt sein).

Mal ehrlich - ist es für uns in der Schweiz, in Spanien oder in der Karibik nicht viel besser und schöner? Ohne Rot-Grün würden wir uns doch nie aufraffen und hier in dieser grauen Suppe glatt versauern.

Warum sollen nicht die Ausländer die üppigen Pensionen der rot-grünen Politiker und Beamten bezahlen?

[Semikolon]

@ greese,

Ja genau, du gabst mir das Stichwort.

Jetzt hab ich doch wieder ein Pluspunkt für rotgrün entdeckt:

Rotgrün gibt uns die berechtigte Hoffnung, dass wir, wenn mal alles schief läuft und wir mal auf Sozialhilfe angewiesen sind, wir dennoch an Traumstrände wie in Miami kommen.
Das finde ich, macht Mut.

;

[DBrix]

[endaxi]

Der Chamäleoneffekt auf diese Partei einstellt,erst sehe ich Grün,dann werde ich Rot und anschliessend sehe ich Schwarz.

[Semikolon]

... und irgendwann sehen wir uns alle am Strand von Miami.
Solltest du noch ergänzen, endaxi.
Think positive, alles wird gut.

;

[ospower]

vorteilhafte massnahmen?? für euch, das gemeine volk??

[QCOM]

Als nicht bestreitbarer Vorteil, der vom Regierungswechsel 98 übrig geblieben ist, fällt mir allein die - für mich wirklich nicht unwichtige - Entdeckung ein, daß man woanders auf der Welt richtig gut leben kann ... Noch einmal: Danke, vielen herzlichen Dank dafür, Mr. G. W. Schröder

[Mannerl]

"Vorteil" oder nicht!

...es werden ja heute Vorschläge gemacht die man unter Kohl sofort blockiert hätte!

[flitztass]

Man sollte hier auch mal die tollen Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung wie das Job-Aqtiv-Gesetz, die Hartzreformen 1 - 100 etc. anfügen, deren Erfolg täglich deutlicher sichtbar wird:

Personal-Service-Agenturen
Wenn die Arbeitslosigkeit zweimal kommt

16. Februar 2004 Mit der Insolvenz der deutschen Tochter des niederländischen Personaldienstleisters Maatwerk steht der größte deutsche Betreiber so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA) möglicherweise vor dem Aus. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe mit Maatwerk Deutschland rund 200 Verträge abgeschlossen, sagte ein BA-Sprecher am Montag. Von der Insolvenz seien rund 9500 PSA-Beschäftigte betroffen.

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtete am Montag in Essen unter Berufung auf eine Veröffentlichung im Internet, daß die deutsche Maatwerk-Tochter beim Hamburger Amtsgericht Insolvenzantrag gestellt hat. Die Aufregung bei der BA sei groß. Einschließlich der Maatwerk-Mitarbeiter seien rund 10.000 Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht. Maatwerk gilt in Arbeitsmarktkreisen als ein Personaldienstleister, der ausgesprochen offensiv das Instrument der PSA einsetzte.

Im Fall der PSA-Beschäftigte werde wie bei Mitarbeitern normaler Unternehmer verfahren: Sie müßten sich umgehend arbeitslos melden. „Für uns sind sie Arbeitnehmer wie in einem normalen Unternehmen“, sagte der BA-Sprecher. Derzeit werde noch geprüft, ob sie einen Anspruch auf Insolvenzgeld hätten.

Schwer vermittelbar

Gleichwohl würden die örtlichen Arbeitsagenturen - die früheren Arbeitsämter - versuchen, die Betroffenen rasch zu vermitteln. Dies sei allerdings bei PSA-Beschäftigten nicht ganz leicht, da nur schwer vermittelbare Arbeitslose für den Einsatz bei PSAs in Frage kämen. Auch werde versucht, sie in anderen Personal-Service-Agenturen unterzubringen. „Derzeit sind nur 32 000 der insgesamt 44 000 PSA- Plätze besetzt“, sagte der Sprecher.

Zentrale Säule der Hartz-Reform

Personal-Service-Agenturen sind eines der zentralen Säulen der Hartz-Reform. Das Konzept der vermittlungsorientierten Zeitarbeit setzt darauf, Arbeitslose in Zeitarbeitsunternehmen zu beschäftigten. Die Firmen erhalten dafür einen Zuschuß. Die von ihnen für diesen Zweck gegründeten Personal-Service-Agenturen vermitteln die bisherigen Arbeitslosen zeitlich befristet an Drittfirmen. In der Zeit, in der PSA-Beschäftigte unvermittelt sind, ist das Zeitarbeitsunternehmen dazu verpflichtet, sie in Kursen für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc…

[Wilbi]

Das Resümee aus diesem Thread ist wohl, daß in den ersten 5 Regierungsjahren soviel wie nichts gelaufen ist.
wilbi

[derwelsche]

#103 Wilbi

Das kann man so nicht sagen!
Wenn uns nix mehr einfällt, kommt CONNOR und hilft uns weiter

[goldless]

Ich helf mal weiter.

Zitat Daniel Cohn-Bendit, also einer der es wissen muss.
Heute auf WDR2.

"Gute Menschen kommen in politischen Führungsrollen nicht vor."

Noch Fragen?

[Mannerl]

derwelsche!

das ist ja das komische!

conner und rotgrün lassen sich hier nicht blicken!

die könnten doch so richtig loslegen hier!

???

[ConnorMcLoud]

#103,

wir wollen mal nicht vergessen daß Deine Eltern unter rotgrün mehr Kindergeld für Dich bekommen als das unter Kohl der Fall war.

[konns]

Also ich finde diese Brücken toll, die zur Verschönerung der Landschaft über die Autobahnen gebaut wurden.

[flitztass]

Ich habe gehört, dass sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) vehement gegen das neueste bürokratische Monster namens Ausbildungsplatzabgabe wehrt, weil das keine Ausbildungsplätze schafft, sondern nur Bürokratie.

Das ist doch mal eine Massnahme eines SPD-Politikers, die Deutschland voranbringt (ich hab mal die Hoffnung, dass er Erfolg hat).

[Mannerl]

conner...

endlich ist er hier

schreib Du doch mal was rotgrün in den letzten Jahren erfolgreich abgeschlossen haben?

ist das so schwer?

MFG
Mannerl, der das ja ernst meint!

[Mieter]

Die brauchen die Abgabe zur Beruhigung der roten
Seelen

[farniente]

Da nun der größte Betreiber von PSA´s pleite ist haben wir den positiven Effekt zu vermelden: Es gibt schlimmeres als Arbeitslosigkeit - nämlich die doppelte Arbeitslosigkeit.
Bereinigen wir die Statistik um diese Überversager und kommen wir endlich der Vollbeschäftigung wieder näher !!

[farniente]

Fischer macht sich gerade in Israel dafür stark daß dort die Mauer eifrig weitergebaut wird. Zwar im Verlauf leicht verändert, aber ansonsten "flott voran".

Damit ist klar bewiesen, wir haben die Chinesen in Sachen "Kompetenz beim Mauerbau" inzwischen überholt.
Mauerbau wird zum Exportschlager. Können wir doch aus eigener Erfahrung den Israelis Ratschläge erteilen - und Fischer tut dies - daß so ein Bauwerk viel sozialverträglicher ist wenn die Mauer

1. auf eigenem Grund und Boden steht
2. nicht mitten durch das Wohnzimmer oder einen Ziegenstall läuft.

Fischer als Außenminister liefert damit im Jahr der Innovation ein denkwürdiges Stück deutscher Hochbaudynamik, politischer Feinfühligkeit und diplomatischen Geschicks, denn Arafat und Konsorten kann man ja dann Tipps geben wie man trotzdem über die Mauer eine Fliege machen kann.

Eine deutsche Karriere, die mich in Ehrfurcht erstarren läßt: Vom Steine in die Luft-Werfer zum Mauerbauexperten.
Bald Dr.ing. hc ???

[Blue Max]

Dank Rot-Grün dürfen die Schwulen heiraten und die Nutten sind krankenversichert.

Das ist doch schon mal was !

[ConnorMcLoud]

@Mannerl,

das alles aufzuzählen würde hier den Rahmen sprengen.


Werde dafür demnächst einen Extra-Thread eröffnen.

[ConnorMcLoud]

[MagicTevion]

@konns
die brücken werden im wahlkampf noch von nutzen sein.
stell dir vor unser kanzler lächelt von dort oben den
autofahrern hübsch ins gesicht. neben ihm ein schwules
paar inmitten eines dosenberges der nicht mehr zurück genommen werden konnte. darüber fliegt unser aller
finanzverwalter auf der kanonenkugel mit rezzo in richtung
thailand.

[konns]

@MagicTevion

Dann dürfte sich die Diskussion um Tempolimit erledigen, weil entweder alle Benutzer der Autobahnen Unfälle haben werden vor Schreck oder es werden, sobald sich das rumgesprochen hat, alle die Autobahnen meiden.
Einzig ausländische Wirtschaftsminister werden Schröder @ Co. huldigen, weil der immer mehr Investoren in ihr Land treibt.

Aber im wirklichen Sozialismus zeigten sich die Führer auch immer gerne an jeder Ecke

[Mannerl]

ja mach das Conner!

[OnkelWilli]

mal eben wieder ein bisschen verrechnet, aber virtuelles geld schon verplant.
500 Mio einanhmen anstelle 5Mrd schwarzgeldsteuer erwartet und das schon im februar. schnellmerker
oh mann, ist das eine dilettantentruppe
welche steuer mag das wieder ausgleichen?

von der truppe merkt keiner mehr was

[ospower]

... ich sach mal, ich bin mir selbst der nächste!

[datterich]

Also der Spiegel meint in seiner neuen Ausgabe,
Schröder ist dafür verantwortlich, dass

Deutschland in den fünfeinhalb Jahren seiner Regierung zur
Lachnummer verkommen ist.

[ConnorMcLoud]

Das ist doch schonmal ein Fortschritt,

denn unter Kohl

war Deutschland ein Trauerfall.

[konns]

aus nzz.ch


Der Aufstand des Fussvolkes
Deutschlands politisches System steckt in einer Vertrauenskrise - zum Schaden vor allem der SPD
Vierzehnmal wird in Deutschland in diesem Jahr gewählt. Vor allem die SPD muss damit rechnen, die Wut der Bürger für Schröders Reformkonzept 2010 heimgezahlt zu bekommen.


Gerd Kolbe, Bonn

Deutschlands Politikern und ihren Parteien, allen voran jenen der rot-grünen Koalition in Berlin, steht ein Härtetest bevor. Dreizehn Wahltermine standen schon im Kalender, bevor im letzten Herbst in Hamburg das bürgerliche Bündnis unter dem CDU-Politiker Ole von Beust an den Intrigen des Rechtspopulisten Ronald Schill zerbrach. Mit den vorgezogenen Wahlen in der Hansestadt am kommenden Sonntag werden in diesem Jahr ausser dem EU-Parlament fünf Landesparlamente neu gewählt. In acht Bundesländern sind Kommunalwahlen fällig. Für alle Wahlgänge lauten die Prognosen ähnlich: Vor allem Bundeskanzler Schröders Sozialdemokraten müssen das Schlimmste befürchten.

Ungerecht behandelt
Die Urnengänge sind gewiss ein Ventil für das hohe Mass an Unzufriedenheit, das die Reformen im Gesundheitswesen und die Rentenpolitik der Berliner Koalition heraufbeschworen haben. Das Kernübel aber lösen sie nicht: Das politische System in Deutschland ist in eine tiefe Vertrauenskrise geraten. Sätze wie «Ich weiss nicht mehr, wen ich wählen soll» sind millionenfach zu hören. Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle sieht sich an die Zeit vor dem Sturz der Regierung Kohl erinnert, als die Wut der Bevölkerung über die Einführung von Rezeptgebühren den Regierungswechsel einleitete.

Den Zorn über die nun aktuelle Praxisgebühr von zehn Euro und die vielfältigen Belastungen für Rentner mit dem Begriff «Politikverdrossenheit» zu belegen, hält der Politikwissenschafter Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen für zu harmlos. Die «Repräsentationselite» werde von den Bürgern zunehmend verachtet, egal, ob es sich um Parteipolitiker, Gewerkschaftsführer oder Kirchenobere handle, sagt er. Die öffentliche Geringschätzung der Politik untergrabe die Fundamente der Demokratie, schreibt Noelle.

Die Wut der Bürger entlädt sich in Kneipen und in den Leserbriefspalten der Zeitungen, in Radiosendungen und im Karneval. Die Büttenredner nennen schonungslos die vermeintlich Verantwortlichen. Verkehrsminister Stolpe, dem vorgeworfen wird, er hätte sich beim Maut-Debakel von der Industrie allzu lange am Nasenring führen lassen, ist, wie er unumwunden zugab, die Freude an der Fasnacht vergangen. Die für Gesundheit und Renten verantwortliche Sozialministerin Ulla Schmidt, in der Karnevalshochburg Aachen zu Hause, mied diesmal alle Feste. Nach unmissverständlichen Drohungen wurde ihr Personenschutz auf vier ständige Begleiter verstärkt.

Selbst der halbwegs gesittete Protest der in der Gesundheitspolitik verwöhnten Deutschen - sie zahlten als Kassenpatienten nie eine Arztrechnung, die Zuzahlungen in Apotheken waren gering - äussert sich jetzt in Aussagen wie: «Die Praxisgebühr ist keine Reform, sondern schlicht Diebstahl.» Die Gesundheitsreform, die die Regierung mit der CDU/CSU-Opposition ausheckte, animierte einen Leserbriefschreiber zum Satz: «Ein Hinters- Licht-Führen des Volkes schafft Unmut und rächt sich früher oder später.» Schröder musste sich sagen lassen, sein Pulver sei verschossen, er könne seine Politik nicht mehr verkaufen. «Woher nehmen eigentlich Medien und Meinungsforscher die Gewissheit, dass die Leute Reformen wollen?», fragt sich ein Mann in einem Dortmunder Café. Seine eigenen Umfragen seien anders ausgefallen. Noch jedes Mal, wenn er feststellte, man habe in Deutschland zu lange über die Verhältnisse gelebt, habe er ein empörtes «Ich nicht» zu hören bekommen. Die meisten fühlen sich ungerecht behandelt.

Glaube zerstört
Die Sozialgesetzgebung ist im Laufe der Zeit so kompliziert geworden, dass nur noch einige wenige in Parlament, Parteien und Ministerien begreifen, was sie beschliessen. Die Gesundheitsreform beruht auf einem Kompromiss der Regierungsmehrheit mit der CDU/ CSU. Einer der Hauptkritikpunkte, die Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten, fiel jedoch erst auf, als die Auswirkungen des Gesetzes spürbar wurden. Die Unionsfraktion habe erst im Januar erstmals über das Problem diskutiert, sagt Uwe Schummer, ein Gewerkschafter und Abgeordneter vom Arbeitnehmerflügel der CDU. An seiner Basis sei es nur deswegen nicht zu Protesten gekommen, weil seine Partei in der Opposition sei.

Die regierenden Sozialdemokraten traf der Aufstand des Fussvolks um so härter. Soziale Gerechtigkeit galt 140 Jahre lang als die unanfechtbare Kompetenz der SPD. Schröders Reformen jedoch haben vor allem in den eigenen Reihen den Glauben zerstört, mehr für «die kleinen Leute» zu tun als andere. Manchen Funktionären flogen die Parteibücher buchstäblich um die Ohren. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau erhielt reihenweise Austrittserklärungen, denen die Betriebsrentenabrechnungen beilagen. 13 000 Mitglieder verlor die SPD an Rhein und Ruhr allein im letzten Jahr. In ihrem Kernland hat die SPD schon jetzt weniger Mitglieder als die CDU. Das heisst viel, denn der Trend weist bei allen Parteien seit Jahren schon nach unten. Die Bindung an Parteien nahm ständig ab. Wähler entscheiden sich in letzter Minute oder bleiben wie viele SPD-Anhänger zu Hause - seit Schröder regiert. Auch der Generationenkonflikt und die Entsolidarisierung haben die SPD erfasst. In Köln verliessen im letzten Jahr 500 Genossen über 50 die Partei, 250 unter 30 traten ein. Die Jungen unterstützen Schröders Reformkurs. «Wir kriegen sowieso keine Rente mehr», sagen sie ohne jede Resignation.

Ob die neue Zweiteilung der Ämter - hier der Kanzler, dort der Parteivorsitzende Müntefering - der SPD bei den Wahlen nützen wird, steht dahin. In einer komplizierter werdenden Welt zählen für die Wähler Personen. Und auch die CDU weiss, dass ihr der Bürger laut Umfragen in der Sache nicht wesentlich mehr zutraut als Rot-Grün.

[Fuller81]

Die Praxisgebühr scheint ein Erfolg zu werden, da die Patientenzahlen rückläufig sind. Man muss nun sehen ob das das Jahr über auch so bleibt oder ob es nur ein temporärer Effekt war.

[derwelsche]

#125 Fuller

Positiv dürfte sich auswirken, daß die Leute nicht mehr wegen jedem quersitzenden Furz zum Arzt rennen.

Negative Folgen wird es wohl in Zukunft geben, wenn die Leute auch ernsthafte Krankheiten erst mal mit Hausmittelchen "behandeln".

Ob es unter diesem Gesichtspunkt tatsächlich Einsparungen geben wird, wage ich zu bezweifeln.

Der dumme ist natürlich wiederum der Patient. Ihm wird dann vorgeworfen, er habe mit dem Arztbesuch zu lange gewartet und damit die erneut höheren Kosten verursacht.

derwelsche

[Fuller81]

derwelche,

das siehst Du ja alles viel zu negativ. Es ist ja jeder selbst dafür verantwortlich ob er bei Unwohlsein bereit ist 10 € zu bezahlen und zum Arzt zu gehen. Es hindert einen ja keiner auch beim kleinsten Schnupfen direkt zum Arzt zu rennen. Es soll die Menschen halt nur zum Nachdenken über die Notwendigkeit ihres Praxisbesuchs anregen. Deswegen gibts bei Vollkaskoversicherungen ja auch eine Selbstbeteiligung, damit nicht jeder Autofahrer seinen Fahrstil auf aggressiv umstellt, nach dem Motto "kost ja nix".

Des weiteren wird in Deutschland so viel geröntgt wie in kaum einem anderen Land. Die Gesundheitsausgaben sind immens, die durchschnittliche Lebenserwartung dagegen eher durchschnittlich. Das sollte zu denken geben.

[derwelsche]

Fuller

Hast recht! Ich habe mich wieder mal von meinem negativen Gedankengut hinreißen lassen und ganz vergessen, dass wir hier in einem POSITIVEN Thread sind

derwelsche

[Semikolon]

Schröder stärkt in Ankara türkische EU-Hoffnungen
- Kanzler fordert "Fairness" der EU gegenüber der Türkei

Beim ersten Besuch eines deutschen Kanzlers in der Türkei seit elf Jahren hat Gerhard Schröder (SPD) Ankara zugesichert, sich persönlich für den baldigen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU einzusetzen. Er sehe gute Chancen dafür, dass die Türkei die politischen Kriterien für Aufnahmegespräche mit Brüssel erfülle, sagte Schröder in Ankara.

In diesem Fall müssten die Verhandlungen beginnen, sagte der Kanzler bei einem Mittagessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Schröder rief die Türkei auf, ihren Reformprozess fortzusetzen, und bot deutsche Hilfe bei der Umsetzung von Reformen an. Erdogan erklärte, Ziel seiner Regierung sei der Beginn von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr.

Die EU entscheidet im Dezember, ob sie mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufnehmen wird. Schröder sagte, Grundlage für eine positive Entscheidung der EU sei ein positiver Bericht der EU-Kommission über den Stand der Reformen in der Türkei. Es sei deshalb klug von Erdogan, sich für die Lösung des Zypern-Konflikts zu engagieren. Dies habe in der EU "viel positive Aufmerksamkeit erregt" und stärke die türkische EU-Bewerbung.


So, das wollte ich jetzt hier mal festhalten. Nicht dass es dann in ein paar Jahren wieder heißt, für den EU-Beitritt der Türkei seien andere Parteien verantwortlich gewesen.

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[datterich]

@ Semi,

bist du dir auch ganz sicher, dass nicht eigentlich schon Kohl ......

[Fuller81]

Vor nicht allzu langer Zeit haben doch die Grünen noch Waffenexporte in die Türkei verhindern wollen. Wenns mit der Türkei in der EU schlecht läuft werden sie sich bestimmt wieder darauf berufen und sagen sie hätten es immer schon gewusst.

[Semikolon]

@datterich

Kohl, war das nicht der Super-Stratege, dem wir den Solidaritätszuschlag zu verdanken haben, obwohl wir fünf neue Länder hinzugewonnen haben?

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[datterich]

Ich dachte nur, weil doch Kohl über den Schwiegervater
seines Sohnes mit der türkischen Großindustrie enge
Verbindungen hält.
Vielleicht wäre ja da ein Posten als Generalkonsul drin.

[Semikolon]

Kohl hat doch eh schon ausgesorgt. Der ist von den Bewohnern der 5 neuen Ländern doch schon sicher zugestopft ohne Ende worden. Fiel dir nicht auch auf, dass diese "Vereinigung", für die wir heute noch bezahlen so grundlos plötzlich verdächtig schnell über die Bühne ging?

Das was da von der Türkei rüberwuchs, war höchstens noch das Desert.

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