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Nein zum Beitritt der Türkei
Von Ernst-Wolfgang Böckenförde

09. Dezember 2004 Die Diskussion über die Frage eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union kann nicht befriedigen. In ihr stehen Positionen einander gegenüber, die sich wechselseitig versteifen, auch polemisch gegeneinander richten, sich aber auf die Probleme in der Sache nur bedingt oder gar nicht einlassen. Das betrifft ebenso die These, es gebe zu einem Beitritt der Türkei als Ziel und dem Beginn von Beitrittsverhandlungen aufgrund der bisherigen Entwicklung keine Alternative, wie die Gegenthese, ein Beitritt der Türkei und Verhandlungen daraufhin bedeuteten das Ende der Europäischen Union als politischer Union.


Die Türkei ist nach geographischer Ausdehnung, Bevölkerungszahl, nationaler und kultureller Identität, ökonomischer und politischer Struktur von einer Bedeutung und Eigenart, die die Frage nach dem Konzept, der finalité der europäischen Einigung unausweichlich macht. Denn die Frage der Eignung der EU für eine Aufnahme der Türkei und der Türkei für eine Mitgliedschaft in der EU ist anders gelagert und hat eine andere Dimension, wenn das Konzept und Ziel der europäischen Integration eine politische Union mit auch politischer Handlungsfähigkeit und darauf bezogener Konsistenz und demokratischer Struktur ist, wenn es sich lediglich auf eine Freihandelszone mit funktionsfähigem Binnenmarkt samt dazu erforderlicher ökonomischer Entwicklung und Angleichung richtet oder wenn es primär auf eine sicherheitsstrategische Vormacht in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zielt, als Seitenstück und Juniorpartner der Weltpolitik der Vereinigten Staaten.

Betrachten wir die Entwicklung der letzten zehn bis fünfzehn Jahre, so hat die europäische Integration eine Richtung erhalten, die auf eine politische Union zielt, über eine Wirtschaftsgemeinschaft und einen europäischen Binnenmarkt hinaus. Das begann mit der Errichtung der Währungsunion im Vertrag von Maastricht. Es setzte sich im Amsterdamer Vertrag und in den Beitrittsverhandlungen um die Erweiterung der EU vor allem nach Ostmitteleuropa hin fort, schließlich kam der jetzt unterzeichnete europäische Verfassungsvertrag hinzu. Ebendieser Verfassungsvertrag zielt ebenso auf eine institutionell und in ihren Kompetenzen politisch handlungsfähige Union, nicht zuletzt im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie auf einen gewissen Ausbau der demokratischen Legitimation in der Union.

Eine politische Union bedarf anderer Grundlagen und Gemeinsamkeiten, einer anderen Art von Zusammengehörigkeit und Solidarität als eine Freihandelsund Wirtschaftsgemeinschaft oder eine sicherheitsstrategische Aktionsgemeinschaft. Unter diesem Gesichtspunkt sind mehrere Faktoren in Betracht zu ziehen.

Beginnen wir mit dem geographisch-geopolitischen Faktor. Geographisch bedeutet eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU deren Ausdehnung nach Asien, und zwar in erheblichem Umfang. Nur ein kleiner Teil der Türkei, nicht mehr als drei Prozent des Staatsgebietes, gehört geographisch zu Europa. Die Türkei erstreckt sich über 1500 Kilometer auf asiatisches Gebiet, was in der Länge mehr bedeutet als die Entfernung von Warschau nach London. Sie wäre mithin weit mehr als nur ein Anhängsel zum europäischen Teil der EU. Geographisch wird mit dem Beitritt der Türkei aus der Europäischen Union eine europäisch-kleinasiatische Union.

Wichtiger erscheint die geopolitische und geostrategische Komponente, die mit solcher geographischer Ausdehnung verbunden ist. Eine um die Türkei erweiterte Union hat direkte Grenzen mit Armenien, Georgien, Iran, Irak und Syrien. Die Außengrenzen der EU reichen dann bis nach Kaukasien und zum Vorderen und Mittleren Orient, mit allen Problemen, die damit verbunden sind. Eine so erstreckte EU wird von den Interessenkonstellationen, Konflikten und Unruheherden, die sich dort ergeben, unmittelbar mitbetroffen. Sie unterliegt möglichen Reaktionszwängen, denen sie - Grenzland und Anlieger - nicht ausweichen kann. Was bedeutet das für die politische Handlungsfähigkeit und innere Konsolidierung der EU?

Jede Gemeinschaft, die über Warenaustausch, Dienstleistungsverkehr und Geldtransfer hinaus politisch aktionsfähig sein will, bedarf einer gebietsmäßigen Begrenzung, die strategisch, aber auch binnenstrukturell Kohärenz vermittelt und eine Problemüberlastung fernhält. Ungehemmte Ausdehnung bewirkt eher eine Schwächung als Stärkung politischer Handlungsfähigkeit, indem sie ein Übermaß an Problemdruck und Involviertheit hervorruft - die Schwächung durch Überdehnung.

Besteht aber nicht - gerade auch geostrategisch und geopolitisch - eine notwendige Brückenfunktion der Türkei zwischen Europa und der islamischen Welt? In der Tat ist die Türkei der Staat der islamischen Welt, der sich Europa am meisten angenähert hat. Die Modernisierung der Türkei, seit Kemal Atatürk betrieben, ist in der weitgehenden Adaption europäischen Rechts und der Veränderung der Gesellschaftsstruktur stark an Europa ausgerichtet; nicht zuletzt belegen das die Reformbestrebungen der jüngsten Zeit.

Die Türkei ist also zu einer Brücken- und Vermittlungsfunktion zwischen Europa und der islamischen Welt durchaus berufen und, sofern sie ihren Charakter als islamisches Land nicht negiert, auch in der Lage. Aber ist die Ausübung dieser Funktion nicht gerade an die Selbständigkeit der Türkei gebunden? Wird die Türkei über eine volle Mitgliedschaft integrierter Teil der EU, kann das durchaus die Wirkung haben, daß sie von der islamischen Welt, insbesondere der islamisch-arabischen Welt, als islamisches Land abgeschrieben wird, eben weil sie ins westliche Lager übergetreten und damit dem Islam untreu geworden ist. Kann und soll die Türkei helfen, Aggressionen der islamischen Welt gegen den Westen vermittelnd abzubauen und selbst demonstrieren, daß westlich-europäische Lebensform und Islam keine unvereinbaren Gegensätze sind, so spricht viel dafür, daß dies gerade die Selbständigkeit und Eigenständigkeit, auch die volle Souveränität einer Türkei - mag sie auch wirtschaftlich und womöglich monetär mit der EU eng verbunden sein - voraussetzt. Eine Brücke ist mehr und anderes als ein bloßer Brückenkopf, sie verbindet, eigenständig und aus sich heraus, verschiedene Ufer oder Länder.

Geschichtlich-kulturell sind Europa und die Türkei nicht nur am Rande, sondern grundlegend unterschieden. Darüber dürfen die zum Teil hektischen Reformgesetze der jüngsten Zeit, so anerkennenswert sie als Anpassung an europäische Standards sein mögen, nicht hinwegtäuschen. Zumeist wird die Prägung durch die christliche Religion und durch den Islam angeführt, die Europa und die Türkei voneinander scheide. Das Problem liegt jedoch weniger in der Religion als solcher. Es liegt in der einerseits von der christlichen Religion, andererseits vom Islam geprägten Kultur und Mentalität in Europa und der Türkei. Hier und dort haben sich unterschiedliche Grundeinstellungen, Denkmuster, Traditionen und Lebensformen herausgebildet. Dieses kulturelle Erbe hat die Menschen über Jahrhunderte geprägt und geformt, mit entsprechenden Auswirkungen auf ihr Denken und Empfinden. In dieser Vermittlung gehört die christliche Religion zum kulturellen Boden Europas, der Islam zum kulturellen Boden der Türkei.

Kann nicht im Zeichen von Religionsfreiheit und Toleranz aus der Anerkennung des jeweils anderen eine gemeinsame Grundlage für ein produktives Zusammenwirken entstehen? Versteht sich das Europa der EU nicht selbst als säkulare, ja säkularisierte Ordnung, offen für verschiedene Religionen, ebenso wie für Areligiosität? Gewiß hat das heutige Europa säkularen Charakter und existiert, von Malta und teilweise Griechenland vielleicht abgesehen, in der Form säkularisierter Gesellschaften. Aber dieser Charakter ist erwachsen nicht durch Beiseitestellen, sondern in lebendiger Auseinandersetzung mit dem fortwirkenden Christentum und in der Umsetzung gerade auch christlicher Gedanken. Die Kultur Europas - genauer und politisch unkorrekt, aber zutreffend: des lateinischen Europas - ist geprägt durch epochale Vorgänge wie den Investiturstreit, den ersten Freiheitskampf zwischen Kirche und politischer Ordnung, sodann die Reformation, den europäischen Rationalismus und die Aufklärung, schließlich die Menschenrechtsbewegung. Diese Vorgänge haben tiefe Spuren im lateinischen Europa hinterlassen.

An einer in dieser oder einer vergleichbaren Weise geprägten geistig-kulturellen Identität fehlt es in der Türkei. Sie läßt sich auch nicht durch die vielberufene Laizität der Türkei ersetzen oder kompensieren. Die türkische Laizität ist, was oft übersehen wird, keineswegs gleichbedeutend mit der laïcité in Frankreich. Diese hat die völlige Freigabe der Religion bei ihrer Beschränkung auf den privat-persönlichen Bereich zum Inhalt, die türkische Laizität demgegenüber die Gestaltung der Religion des Islam - ohne Freiheit für andere Religionen - durch den Staat, um sie einerseits zu entpolitisieren und andererseits in das kemalistische nationale Modernisierungsprogramm zu integrieren; deshalb auch die neutralisierenden Züge. So sind Glaubensfragen und der religiöse Kult dem Direktorium für Religionsangelegenheiten (Diyanet), einer staatlichen Behörde, unterstellt; sie hat, nach der letzten, 2003 beschlossenen Erweiterung, etwa 100 000 Angestellte, darunter Vorbeter, Prediger, Gebetsrufer und so fort, und ihr unterstehen an die siebzigtausend Moscheen. Unter ihrer Ägide wird eine Art sunnitischer Staatsislam als Grundlage für Religionsunterricht und religiöse Bildung praktiziert. Dies ist etwas grundlegend anderes als säkulare Religionsfreiheit; die nach wie vor beschämende Lage der Christen in der Türkei, die ungeachtet papierner Deklarationen fortbesteht, bestätigt dies nur.

Für einen Staatenverbund, der auf eine politische Union und Gemeinschaft abzielt, reicht als gemeinsame Grundlage nicht aus, daß alle darin miteinander Verbundenen Menschen sind und sich als solche in ihren Menschenrechten anerkennen. Für eine politische Union in Europa bedarf es darüber hinaus einer Gemeinsamkeit und Solidarität, die ungeachtet der eigenen nationalen Identität auf ein gemeinschaftliches Zusammenleben mit anderen Völkern und Nationen bezogen ist. Solche Übereinstimmung kristallisiert sich in Fragen wie: Wer sind wir? Wie sollen und wollen wir miteinander leben?

Ein gemeinsames "Wir-Gefühl" prägt sich darin aus, daß mental wie auch emotional dasjenige, was die anderen betrifft, auch mich angeht, nicht von der eigenen Existenz getrennt wird. Auf dieser Grundlage kommt es - Ausdruck der Solidarität - zur Anerkennung gemeinsamer Verantwortung, von Einstandspflichten und wechselseitiger Leistungsbereitschaft. Es ist der "sense of belonging", von dem Lord Dahrendorf spricht, das Bewußtsein, Empfinden und der Wille, zusammen eine Gemeinschaft zu bilden, ihr anzugehören und an ihr - im Angenehmen und Nützlichen wie im Schweren und Belastenden - teilzuhaben.

Dieser "sense of belonging" muß in demokratisch organisierten Gemeinschaften stärker ausgebildet sein als in autoritär oder technokratisch verfaßten. In jenen müssen die zum Bestand und zur Fortentwicklung der Gemeinschaft ergehenden Entscheidungen von den Menschen nur hingenommen werden. In dem Maße, in dem eine Gemeinschaft auf demokratische Legitimationsverfahren angelegt ist, müssen diese Entscheidungen von den Menschen positiv mitgetragen werden, als von ihnen selbst getroffene und ausgehende. Daher bedarf es in weiterem Umfang gemeinsamer Auffassungen und Zielvorstellungen, die das aktive Handeln der Gemeinschaft mittragen und sie dazu befähigen.

Die hier aufgewiesenen Probleme und Schwierigkeiten lassen sich auch nicht mit dem Hinweis auf Europa als Wertegemeinschaft beiseite stellen. Gewiß sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten der EU, wenn auch in unterschiedlicher Tiefe, anerkannt und praktiziert. Insofern läßt sich von einer Wertegemeinschaft in Europa sprechen. Auch die Türkei hätte daran Anteil, falls sie die genannten Merkmale aufweist, sie nicht nur proklamiert, sondern auch realisiert. Diese Merkmale sind fraglos wichtig, aber sie enthalten noch nicht den positiven politischen Impetus und Antrieb für eine solche Union; sie sind zwar eine notwendige, aber noch hinreichende Bedingung für die Zusammengehörigkeit. Käme es nur auf die genannte Wertegemeinschaft an, könnte sich die EU ohne weiteres auf Australien, Neuseeland oder Japan erstrecken und diese Länder zu Beitrittskandidaten machen. Umgekehrt kann deshalb die Mitgliedschaft in der EU auch nicht auf eine Anerkennungsprämie für die Reformbereitschaft der Türkei reduziert werden.

Das politisch-integrative Problem, das wir bislang behandelt haben, erfährt durch die demographische Dimension eine weitere Zuspitzung. Für die Bevölkerungsentwicklung der Türkei bis 2050 kommt eine Dokumentation der Vereinten Nationen von 2003 (je nach Annahmen über die Reproduktionsraten) zu folgenden Prognosen: Im Jahr 2050 ist (bei einer oberen Annahme von 2,7 bis 2,35) mit einer Bevölkerung von 119,9 Millionen zu rechnen, bei einer mittleren Annahme (2,3 bis 1,85) mit 97,8 Millionen und bei einer unteren Annahme (1,9 bis 1,35) mit 78,4 Millionen. Hierbei sind die Steigerung der Lebenserwartung und Migrationsanteile eingerechnet. Im Blick auf die fortschreitende Modernisierung in der Türkei erscheint Professor Birg aus Bielefeld die mittlere Annahme, bei der eine deutliche degressive Entwicklung berücksichtigt ist, am ehesten realistisch. Danach ergeben sich für das Jahr 2015 82,2 Millionen, für 2020 85,7 Millionen, für 2030 91,9 Millionen an Bevölkerungszahl.

Die Türkei wird also bei einem Beitritt 2015 oder später unweigerlich der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU sein. Entsprechend gestalten sich die Zahl der Sitze und damit die Einflußpositionen im Europäischen Parlament, der Anspruch auf angemessene Vertretung in der Kommission und das Gewicht beim Zustandekommen und womöglich der Verhinderung von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat. Repartitionen gerade für die Türkei sind hier nicht denkbar, sie bedeuteten eine Diskriminierung und wären gerade mit den Wertegrundlagen der EU unvereinbar. Weiter sind die Auswirkungen der vier Freiheiten des EG-Vertrages, insbesondere der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zu beachten. Zuzugsbewegungen aus der Türkei im Rahmen europäischer Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, sind primär nach Deutschland hin zu erwarten, weniger zur EU insgesamt, weil in Deutschland bereits die meisten Türken, etwa 2,8 Millionen, seßhaft sind. Zwar können solche Zuzüge durch Übergangsfristen etliche Jahre hinausgezögert, jedoch auf der Basis gleichberechtigter Mitgliedschaft nicht endgültig abgewehrt werden. Greift man dennoch zu "unbefristeten Schutzklauseln", auf Dauer gestellten Beschränkungen von Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, wie sie jetzt sogar der Kommissionsbericht in Erwägung zieht, schafft man eine geminderte Mitgliedschaft, einen Beitritt zweiter Klasse; er wäre im Grunde ein Einstieg in die privilegierte Partnerschaft.

Fehlendes Zusammengehörigkeitsbewußtsein und "Wir-Gefühl" wirken sich hier verstärkt aus, und zwar in zweifacher Hinsicht. Zum einen EU-weit für die gemeinsame, von politischer Solidarität getragene Handlungsfähigkeit und die wechselseitige Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und Einstandspflichten - eine Bedingung für das Fortschreiten einer politischen Union auf demokratischer Grundlage. Zum andern im nationalen Bereich für die konkrete Integrationsbereitschaft über bestehende Andersheit hinweg. Es sei nur auf das schon heute bestehende Problem von Grundschulklassen mit deutlicher Mehrheit ausländischer, nicht zuletzt türkischer Kinder hingewiesen und auf die möglichen Folgen des gleichen Kommunalwahlrechts für alle EU-Ausländer, wenn in großen Städten etwa eine türkische Gruppierung zweitstärkste oder gar stärkste Fraktion im Gemeindeparlament wird. Können aber solche Schwierigkeiten nicht abgefangen werden durch plurale Lösungen auf der Grundlage der Anerkennung von kultureller und sprachlicher Eigenheit und Vielfalt? Das mag so scheinen und erwünscht sein. Aber es würde ein anderes Integrationsmodell als das bisher verfolgte bedingen.

Was war die Grundlage für das oft über Jahrhunderte hinweg im großen und ganzen friedliche und beziehungsreiche Miteinanderleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion, Sprache und Kultur im alten Europa? Es war die Anerkennung ihrer Eigenheit und Lebensform durch einen eigenen Rechtsstatus, der ihnen religiöse und kulturelle Eigenständigkeit gewährleistete. Denken wir als Beispiele an die Hugenotten in Berlin, die Banater Schwaben und Siebenbürger Sachsen in Ungarn beziehungsweise später Rumänien und - noch im zwanzigsten Jahrhundert - die Muslime und Christen in Bosnien-Hercegovina. Sie alle sollten im Rahmen staatlich festgelegter Verträglichkeit nach ihren Religionsbegriffen, wie es alteuropäisch so schön hieß, nach ihren Sitten, ihrer Sprache, ihrem Recht leben, also ihre Wurzeln behalten können. Was heute als Parallelgesellschaft ausgemacht wird und als Gefahr erscheint, war durch Anerkennung in eine übergreifende Ordnung eingebunden und insofern integriert.

Solche Art kultureller Vielfalt steht freilich in einem dauernden Spannungsverhältnis zum modernen Nationalstaat, verstärkt zur nationalstaatlichen Demokratie. Diese beruht auf der Nation als einer politischen Willens- und Kulturgemeinschaft, einem einheitlichen nationalen Recht, prägt sich in der eigenen nationalen Kultur aus und empfindet sprachlich und kulturmäßig deutlich anders Geprägte als fremd. Ihre Integration soll weithin durch Eingewöhnung, Ein- und Übernahme von Ordnung und Lebensform, insbesondere die Übernahme der eigenen Sprache erreicht werden. Das ist in sich nicht ohne Folgerichtigkeit. Aber es bedeutet, daß die Aufnahme- und Integrationskapazität in solchen Staaten und Gesellschaften durchaus eine begrenzte ist und nicht überfordert werden darf.

Auch die ökonomischen Probleme sind nicht leicht zu nehmen. Nach verläßlichen Angaben beträgt die Wirtschaftskraft der Türkei derzeit nur 25 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftskraft der EU. Ein Beitritt der Türkei würde das regionale Wirtschaftsgefälle innerhalb der Union erheblich verstärken und, wie der jüngste Kommissionsbericht ausführt, der Türkei lange Zeit Anspruch auf erhebliche Unterstützung aus den Mitteln des Strukturfonds und des Kohäsionsfonds geben. Gleiches gilt hinsichtlich der Teilnahme an der gemeinsamen Agrarpolitik. Insgesamt werden die notwendigen Aufwendungen für eine längere Zeit auf zwanzig Milliarden Euro jährlich beziffert. Andererseits ist im ökonomisch-verteilungspolitischen Bereich Raum für Verhandlungen und Veränderungen; die Herausforderungen, die ein Beitritt der Türkei insoweit mit sich bringt, können auch Anlaß sein, die Agrar-, Kohäsions- und Strukturpolitik der EU grundlegend neu zu formulieren und so realisierbar zu halten. Das würde freilich keine einfache Prozedur, weil vielerlei Besitzstände auf den Prüfstand kommen müßten. Doch liegt darin zugleich eine Chance für die EU, zu einer stärker rational bestimmten ökonomischen Struktur und Politik zu kommen. Die Aufgabe, die Türkei ökonomisch an die EU heranzuführen und in sie zu integrieren, kann so nicht von vornherein als unlösbar angesehen werden.

Was gegen einen vollen Beitritt der Türkei zur EU als politischer Union spricht und ihn höchst bedenklich macht, liegt mithin nicht eigentlich im ökonomischen Bereich, obwohl auch dieser nicht ohne Risiken ist; es ergibt sich primär und durchschlagend aus den dargelegten geographisch-geopolitischen, kulturellen und politisch-integrativen Problemen in Verbindung mit demographischen Gesichtspunkten. Hinzu tritt die gegenwärtige, in die Zukunft hineinwirkende Befindlichkeit der Europäischen Union selbst. Wie kann dann aber eine angemessene Lösung des Beitrittsproblems, auch auf dem Hintergrund der der Türkei gemachten Zusagen, aussehen? Es kann und muß ein besonders enges Verhältnis der Türkei zur EU hergestellt werden, das nicht nur Handel und die Wirtschaftsförderung mit dem Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse umfaßt, sondern auch darüber hinausgeht. Zu diesem Verhältnis kann auch die Teilnahme an der Euro-Währung gehören sowie jenseits von Handel und Wirtschaft eine enge, institutionell ausgestaltete Kooperation mit Beteiligungs- und Anhörungsrechten, wie sie durchaus schon bestehen, mit Konsultationen und auch - allerdings überstimmbaren - Einspruchsrechten. Hier ist vieles möglich und auch realisierbar, was die eingangs erwähnte Brückenfunktion ermöglicht.

Das Assoziationsabkommen mit der Türkei von 1963, ersichtlich auch unter Auspizien des Ost-West-Gegensatzes abgeschlossen, hatte das Ziel, eine "beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen" zwischen der EWG und der Türkei zu erreichen. Die Annäherungs- und Beitrittsperspektive, von der heute oft die Rede ist, war entsprechend dem damaligen Charakter der EWG auf eine Wirtschaftsgemeinschaft gerichtet, nicht auf mehr. Das machte heute kein Problem, und insofern wäre das Abkommen von 1963 auch erfüllt. Indem diese Perspektive aber fortgeschrieben und bestätigt wurde, als die EG nach den Ereignissen der Jahre 1989 und 1990 - Zusammenbruch des Ostblocks und Wiedervereinigung - im Vertrag von Maastricht sich auf eine politische Union auszurichten begann und zudem die Ost-Erweiterung ins Auge faßte, erhielt sie einen anderen Inhalt. Die Zäsur liegt im Beschluß des Europäischen Rates in Helsinki 1999. Er erkannte der Türkei ausdrücklich den Status eines Bewerberlandes zu, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Bewerberländer gelten, Mitglied der Union werden solle. Noch 1998 hatte Bundeskanzler Kohl gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz erklärt, daß ein Beitritt der Türkei zur EU nicht in Betracht komme. Diese Position hatte Europa mit Helsinki verlassen - verstärkt noch durch den Beschluß von Kopenhagen.

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen rundweg abzulehnen muß nach alledem tiefe politische Zerwürfnisse hervorrufen, zumal die Türkei lange Jahre immer wieder hingehalten wurde und ihrerseits beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um sich beitrittsfähig zu machen. Aber eine Beitrittsoption ist noch keine Beitrittszusage, so daß nur noch über die Modalitäten zu verhandeln wäre. Auch das Ob eines Beitritts - voller Beitritt oder andere Formen spezifischer Verbundenheit - ist dabei offen und kann durch entsprechende Verlautbarungen offengehalten werden. Dies muß dann aber auch ausdrücklich geschehen, will man der normativen Kraft des Faktischen, die sich gerade in diesen Fragen vehement breitmacht, wirksam entgegentreten. Eine tragfähige Anknüpfung dafür gibt es in den Beitrittskriterien von Kopenhagen selbst. Denn im Gesamttext der Kriterien findet sich ein heute eher verschwiegener Zusatz, den eine französische Diplomatin wieder zutage gefördert hat. Er hebt "die Kapazität der EU, neue Mitglieder zu integrieren", als ein "wichtiges Element" vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hervor. An ebendieser Integrationskapazität der EU, will sie eine politische Union bleiben, fehlt es heute und auf absehbare Zeit, und dies kann gegenüber der Türkei geltend gemacht werden.

Die Bereitschaft, einen solchen Vorbehalt zu empfehlen und sich dafür einzusetzen, fehlt indes sowohl bei der Europäischen Kommission wie bei der Bundesregierung. Wie jüngste Äußerungen des EU-Kommissars Verheugen, von Bundeskanzler Schröder und von Außenminister Fischer zeigen, wird unter dem Eindruck des 11. September 2001 ein neues Strategiekonzept für die EU verfolgt, das - ohne weitere Diskussion - die finalité der europäischen Integration nachhaltig verändert. Nunmehr ist die Frage des endgültigen Platzes der Türkei in Europa eine sicherheitspolitische Frage, und zwar, wie Verheugen sagt, ganz und gar. Die EU übernimmt eine fortentwickelte und erweiterte Sicherheitsfunktion in Ergänzung zur Nato und soll, selbständig oder eingefügt in das Weltvorherrschaftskonzept der Vereinigten Staaten, ein weltpolitischer Akteur werden. Dieses Konzept bedeutet einen folgenreichen Strategie- und Finalitätswechsel für die europäische Integration, übrigens zum dritten Mal in ihrer Geschichte.

Steht das sicherheitspolitische Ziel so dominant im Vordergrund, kann es auf andere Erfordernisse und Gegebenheiten, die für eine politische Union notwendig sind, nicht mehr in gleicher Weise ankommen; diese müssen hinter dem neuen Ziel zurücktreten, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme einer Änderung der Struktur der Europäischen Union.

Für die EU bedeutet dieser Pfad einen Scheideweg. Denn die volle Einbeziehung der Türkei in die Union aus Gründen und unter Dominanz eines sicherheitsstrategischen Konzepts steht einer Fortentwicklung der Union als politischer Union entgegen, die von einer Gemeinsamkeit und Verbundenheit der Völker, die in ihr leben, getragen und bestimmt wird. Beides zugleich kann man nicht haben. Die Europäische Union steht also in der Tat am Scheideweg. Die Entscheidungen, die der Europäische Rat am 17. Dezember zu treffen hat, werden für sie eine Stunde der Wahrheit.

Leicht gekürzte Version der Dankesrede, die der Verfasser, früher Bundesverfassungsrichter, bei der Verleihung des Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken in Bremen hielt.


Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.12.2004, Nr. 289 / Seite 35

http://www.faz.net/s/RubCC21B04EE95145B3AC877C874FB1B611/Doc…

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Optimismus zeigen

Mehmet Yildirim über die bevorstehende Entscheidung der EU-Regierungschefs zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Sollten die EU-Regierungschefs am 17. Dezember empfehlen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen, werden viele Menschen in Deutschland Sorgen empfinden: über eine neue Immigrantenwelle, über Konflikte mit Muslimen oder die finanziellen Kosten eines Beitritts. Ich glaube, diese Sorgen sind zwar verständlich, aber allesamt unbegründet.


Zunächst zur Einwanderung: Die Türkei befand sich in der Vergangenheit in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, doch in den letzten Jahren gab es einen ökonomischen Aufschwung. Wenn dieser Wirtschaftstrend während der Verhandlungen mit der EU kontinuierlich voranschreitet, wird es bald keinen Grund mehr für Auswanderungen aus der Türkei in die EU geben. Falls die Türkei ihre reichen Bodenschätze und ihre wirtschaftliche Dynamik gut einsetzt, wäre sogar denkbar, daß einige Zuwanderer in die alte Heimat remigrieren. Die Gründe der Immigration in die EU-Staaten waren in der Vergangenheit hauptsächlich wirtschaftliche. Die Auswanderer stammten überwiegend aus ländlichen Regionen, in denen die wirtschaftliche Situation alles andere als angenehm war. Aber schon jetzt ist Auswanderung für Türken nicht mehr so naheliegend wie damals. Denn der ökonomische Trend ist positiv.


Zudem ist es in der Türkei heutzutage ohne weiteres möglich, daß sich unterschiedliche Weltanschauungen und Meinungen frei entfalten können. Man kann sich kontrovers auseinandersetzen. Der Gedanke, daß Auswanderungen wegen Verletzung der Meinungsfreiheiten geschehen, ist deshalb nicht mehr besonders plausibel und entspricht nicht der Realität.


Nun ein Wort zum Verhältnis von Türken und Deutschen, das von manchen Beobachtern zu finster beschrieben wird. Ich glaube, da dürfen wir auch einmal etwas Optimismus demonstrieren. Noch heute leben in Deutschland über 2,5 Millionen muslimische Türken. Zwischen Deutschen und Türken existieren freundschaftliche Beziehungen. Und die werden zukünftig noch weiter ausgebaut. Solcher Fortschritt ist jedenfalls die übliche Folge, wenn sich zwei Gesellschaften näherkommen, intensiv austauschen und ihre Religionen und Kulturen immer besser kennenlernen. Deshalb wird sich die Beziehung zwischen Deutschen und Türken, zwischen Muslimen und Nichtmuslimen weiter vertiefen. Die Integrationsdefizite werden daher mit den Generationswechseln verlorengehen.


Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es zudem historisch tiefverwurzelte Gemeinsamkeiten und Partnerschaften. Die zwei Völker haben sich vor Jahrzehnten ebenso wie in den vergangenen Jahren gemeinsam für den Weltfrieden eingesetzt. Auch heute verfolgen die beiden Staaten gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen. Wir erkennen hier die Chance einer Freundschaft nicht nur zwischen Menschen, sondern sogar zwischen zwei Staaten.


Was viele Deutsche beruhigen dürfte: Die Türken haben in ihrem Herkunftsland reichlich Erfahrungen im friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen gesammelt. Für die muslimischen Türken war es zu keiner Zeit ein Problem, mit Christen oder Angehörigen anderer Religionen zusammenzuleben. Daß Synagogen, Kirchen und Moscheen nebeneinander existieren, wurde niemals in Frage gestellt. Diese Tradition, dieser Erfahrungsschatz hilft auch heute beim friedlichen Zusammenleben. Das türkische Volk wird damit in kurzer Zeit mit dem deutschen Volk die nötige Integration leisten.

Zudem: Eine Türkei, die sich politisch und kulturell Europa immer weiter angleicht und den Fundamentalismus verurteilt, wird als EU-Mitglied auf viele Muslime ausstrahlen. Die internationale islamische Welt wird ihr Respekt zollen, wodurch sie ein wichtiger Friedensfaktor für den Nahen und Mittleren Osten sein könnte. Sie wird der EU viele Möglichkeiten eröffnen. Ein demokratisches und islamisches EU-Mitglied Türkei würde aber auch auf die Muslime in Deutschland und ganz Europa vorbildhaft und integrierend wirken.


Für die in Deutschland lebenden Türken und Muslime würde die EU-Aufnahme auch eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen. Muslimische EU-Bewohner werden sich dann vorbehaltloser auf ihre neue Heimat einlassen können. Denn dann werden sie glauben, daß sie eine verläßliche Zukunftsperspektive auch hier haben.


Und noch ein Gedanke sei erlaubt: Wechselseitiger Einfluß von Deutschen und Türken aufeinander, von Muslimen, Christen und Andersgläubigen, kann auch bereichern. Es ist ja gar nicht möglich, daß sich Gesellschaften mit guten Beziehungen nicht kulturell oder religiös beeinflussen. Gesellschaften und Menschengruppen, die miteinander leben, nehmen vom anderen das an, was sie als gut empfinden. Muslime könnten dabei zum Beispiel ihre Wertschätzung von Religion, Familie oder Elternschaft einbringen. Auch bei diesem Austausch sollten wir Optimisten sein. Denn der Mensch ist von Natur aus geneigt, das Gute und Schöne anzunehmen.


Nicht abhängig von der EU-Aufnahme der Türkei, aber grundsätzlich drängend für das Verhältnis von Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland ist noch ein anderes Problem: Es gibt nach wie vor keine von allen relevanten Stellen allgemein anerkannte Repräsentanz der Muslime hierzulande. Es ist ein Defizit für beide Seiten, daß solch ein anerkannter Ansprechpartner fehlt. Das muß sich ändern. Denn nur dann kann der Mangel an Organisation von Muslimen in Deutschland beseitigt werden. Und nur dann kann der Islam, können die Muslime hierzulande als gleichwertige Religion und Gläubige behandelt, also voll integriert werden.


Artikel erschienen am 12. Dezember 2004

http://www.wams.de/data/2004/12/12/373721.html?s=1

[KinskiKlaus]

Nicht abhängig von der EU-Aufnahme der Türkei, aber grundsätzlich drängend für das Verhältnis von Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland ist noch ein anderes Problem: Es gibt nach wie vor keine von allen relevanten Stellen allgemein anerkannte Repräsentanz der Muslime hierzulande. Es ist ein Defizit für beide Seiten, daß solch ein anerkannter Ansprechpartner fehlt. Das muß sich ändern. Denn nur dann kann der Mangel an Organisation von Muslimen in Deutschland beseitigt werden. Und nur dann kann der Islam, können die Muslime hierzulande als gleichwertige Religion und Gläubige behandelt, also voll integriert werden.



...was leitet sich daraus ab, sollen Muslime ihre eigenen Parteien hier gründen und die Macht in Deutschland an sich nehmen , oder was?

[Sunshine12]

Teheran, Istanbul, London

Die Türkei ist die neue Drehscheibe des Menschenschmuggels
Von Eva Eusterhus

Berlin - Sie lassen sich als Gepäckstücke aufgegeben, werden unter Zugwaggons festgeschnürt, werden vor Einlaufen des Schiffs im Hafen von Bord gelassen, und im schlimmsten Fall tot im Hafenbecken geborgen. Um Europa ein Stück näherzukommen, sind illegale Flüchtlinge bereit, eine Odyssee auf sich zu nehmen. Bisher beschränken sich die Szenarien auf die Küsten Spaniens und Italiens, wo überfüllte Flüchtlingsboote das europäische Festland ansteuern. Die Brisanz der Problematik wird jedoch dann zunehmen, wenn die Grenze Europas an den Nahen Osten reicht.
Mit einem EU-Beitritt der Türkei würden Syrien, Irak und Iran zu EU-Nachbarstaaten. Der türkische Migrations-Experte Professor Ahmet Icduygu von der Koc-Universität in Istanbul sieht die Türkei als das Transitland Nummer eins des Nahen Ostens auf dem Weg nach Europa. "Das Netz von Menschenschmugglern ist dicht gewebt und funktioniert durch die Kooperation von lokalen Clans, die wiederum mit internationalen Schmugglerringen verknüpft sind", erklärt Icduygu. Allein im Jahr 2003 sind laut einer von ihm erstellten Statistik etwa 52 000 illegale Flüchtlinge in die Türkei eingereist. Im Jahre 2002 waren es 90 000, ein Jahr zuvor 117 000. Ursprungsländer sind Syrien, Irak, Iran, Pakistan und Afghanistan. Nur ein Zehntel der illegal Eingewanderten stellt tatsächlich einen Asylantrag in der Türkei. Der Rest jedoch reist irgendwo nach Europa weiter. "Die Türkei ist der Vorhof Europas. Wer die Türkei erreicht hat, hat bereits einen Fuß in der Tür zu Europa." Den Umsatz des türkischen Menschenschmuggels beziffert die International Migration Organisation (IMO) auf jährlich geschätzte drei Milliarden US-Dollar.

Einen Einblick in Planung und Organisation der Flüchtlingstransporte gewähren Auszüge der Vernehmungs-protokolle der türkischen Ausländerpolizei im Fall eines 37jährigen, der als Mittelsmann fungierte: "Jemand ruft mich aus dem Iran an und sagt, er habe 35 Iraker, die nach Frankreich wollen und fragt mich, wieviel ich pro Person verlange. Ich nenne einen Preis, der schwankt zwischen 3000 und 7500 US-Dollar - je nach Art des Transports. Dann sage ich meinem Chef, wieviel Leute wohin müssen. Bei 5000 US-Dollar gehen etwa 800 bis 1000 an mich. Ich organisiere eine Wohnung, wo die Leute bis zu ihrer Weiterreise bleiben. Falsche Pässe und Visa werden von anderen Leuten angefertigt. Entweder von staatlichen Behörden oder Flug- und Zugpersonal. Meistens dauert es drei bis vier Tage, und wir haben die gefälschten Dokumente. Mit angeheuerten Fahrern bringe ich die Leute zum Flughafen, Bahnhof oder Hafen. Von dort geht es weiter nach Marseille."

Zwar habe die Regierung in Ankara das Problem erkannt und bereits Maßnahmen - vor allem eine Verstärkung der Grenzkontrollen an der irakisch-türkischen Grenze - ergriffen, doch ist es laut Professor Icduygu die Korruption der türkischen Grenzbehörden, die Ankara zu schaffen macht. Außerdem sieht der Professor erste Folgeerscheinungen, indem die Menschenhändler auf sogenannte Drittländer ausweichen. Wer also aus dem Irak in die Türkei reisen will, wählt den Umweg über Syrien und den Iran, deren Grenzen aufgrund von Gebirgszügen schwieriger zu sichern und somit wesentlich leichter zu passieren sind. Als Konsequenz der Flüchtlingsproblematik befürchtet die EU im Falle eines EU-Beitritts der Türkei langfristig immense Kosten im Bereich der Grenzsicherung. "Es wird bis zu 50 Jahre dauern, bis man diesen Industriezweig geknackt und die Grenzen sicher gemacht hat", sagt Ahmet Icduygu.

http://morgenpost.berlin1.de/content/2004/12/12/politik/7220…

[wolaufensie]

Das Problem der nichtexistenten Ansprechpartner bei den
Moslems liegt doch darin, dass deren Szene so
aufgesplittert ist. Jedoch werden sie hier wie eine
Staatsreligion hofiert. Solange das Fehlen übergeordneter
Strukturen dort fehlt, sollte man sie behandeln wie
Anhänger von Naturreligionen. z.B. die Inianer glauben
an Manitou. Aber von Stamm zu Stamm gib es Unterschiede ,
Genauso, wie wir hier in der Schule und Verwaltung
berechtigte Rücksicht auf Indianer mit ihrem Glauben
und Riten nehmen, z.B. im Sportunterricht, der Biologie
und beim Schwimmen, sollten wir auch die moslemische
Glaubensanhänger behandeln. Sie beanspruchen für sich zwar
den Status einer Staatsreligion, bestehen aber doch aus
einer Unzahl an Splitterreligionen . Dem sollte mehr
Rechnung getragen werden.

[LadyMacbeth]

EU-BEITRITT DER TÜRKEI
Erbitterter Streit zwischen Stoiber und Erdogan

Zwischen dem türkischen Regierungschef Erdogan und CSU-Ministerpräsident Stoiber hat sich der Streit um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei verschärft. Stoiber kündigte an, alles dafür zu tun, damit die Türkei kein Vollmitglied werde. Ansonsten, so ein neues Unionspapier, drohe der Anstieg von Bandenkriminalität und Terrorgefahr.

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung in Brüssel kommt es zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und dem bayerischen Ministerpräsidenten ausgebrochen. Stoiber wies Vorwürfe aus Ankara zurück, die Union diskriminiere die Türkei: "Herr Erdogan soll wissen, dass Angela Merkel und ich gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, dass am 17. Dezember in Brüssel ein Beschluss gefasst wird, der zu einer wirklich ergebnisoffenen Verhandlung mit der Türkei führt", sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings werde die Union im Falle einer von ihr geführten Bundesregierung von 2006 an alles gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei unternehmen.

Am morgigen Montag will die Unionsfraktion deshalb im Bundestag einen Antrag an die Bundesregierung beschließen, Titel: "Probleme mit der Türkei nicht ausblenden". Allein durch die Beitrittsperspektive der Türkei drohe Deutschland ein Anstieg von Bandenkriminalität, islamistischer Bedrohung und terroristischer Gefahr, so der Antragsinhalt laut FAS.

Die Vollmitgliedschaft der Türkei werde an den Menschen in Europa scheitern, begründete Stoiber seine ablehnende Haltung. "Unser Ziel ist eine privilegierte Partnerschaft, weil wir Europa nicht überfordern dürfen", sagte er. Bei diesem Vorhaben werde man gemeinsam "mit unseren Partnern, etwa Frankreich" vorgehen.

In der "Bild am Sonntag" hatte Erdogan die CDU und CSU scharf angegriffen. Die Opposition in Deutschland scheine zu glauben, mit dem Beitrittswunsch der Türkei könne man Innenpolitik machen. "Das kann man durchaus Diskriminierung nennen." Ein EU-Beitritt der Türkei sei nur dann problematisch, wenn sich Europa als "Christen-Club" begreife. In einer europäischen Wertegemeinschaft habe die Türkei sehr wohl ihren Platz, bekräftigte Erdogan.

Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden am 17. Dezember darüber, ob und zu welchen Bedingungen sie mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln.


www.spiegel.de

Erdogan kann keine drei Sätze bilden, ohne dass mindestens ein Mal das Wort Diskriminierung oder die Bezeichnung "Christen-Club" fällt, weil er genau weiß, wie gut das im linken Mileu zieht - wo es ja großenteils immer noch en vogue ist, sich als betont anti-rassistisch, nicht diskriminierend und anti-christlich zu geben, wohl wissend, dass man die Freiheit, sich so zu äußern, einzig und allein der Tatsache zu verdanken hat, dass unsere Kultur eben diesen christlichen und nicht den moslemischen Wurzeln entsprungen ist. Das gilt nun mal auch für Atheisten, Moslems und alle anderen Glaubensgemeinschaften, die hier leben.

LM

[Denali]

In der " Bild am Sonntag" hatte Erdogan die CDU und CSU scharf angegriffen. Die Opposition in Deutschland scheine zu glauben, mit dem Beitrittswunsch der Türkei könne man Innenpolitik machen. " Das kann man durchaus Diskriminierung nennen."

Als würde Erdogan mit dem EU-Beitritt nicht ebenfalls Innenpolitik machan.

Schade, daß es in Europa keinen einzigen Politiker gibt, der ihm mit gleicher Münze rückzahlt: Z.B. daß er Moscheen für Kasernen hält, Moslems als Soldaten für den Islam, und er danach strebt, den Lazismus in der Türkei auszuhebeln mittels Angleichung an EU-Rechtsstandards. Angestrebtes Resultat von Erdogan, und priviat von ihm so vorgelebt, ist die Deklassierung der weiblichen Bevölkgerung zu Menschen zweiter Klasse.

Schon darum verbietet sich moralisch, mit Erdogan auch nur ein Wort bezüglich EU-Beitritt zu verlieren.

Ein EU-Beitritt wäre für die AKP ein gewaltiger Erfolg, was eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in der islamischen Türkei zu Folge hätte.

Und natürlich noch mehr in der EU, wenn die Türkei hier erst Mitglied geworden ist. Daß die bereits hier vorhandene islamische Bevölkerung es nicht so mit Menschenrechten hat, ist längst offensichtlich.

[Sunshine12]

Bundesregierung sieht in einem EU-Beitritt "strategischen" Gewinn

Türkei soll Europas globale Rolle stärken

Mit der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben die EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche ein Votum über das künftige globale Gewicht der Union ab. Das betonen vor allem deutsche Politiker in der Debatte.


HB BERLIN. So verweist Bundesaußenminister Joschka Fischer immer wieder auf die "strategische Dimension" einer türkischen EU-Mitgliedschaft. EU-Kommissar Günter Verheugen spricht gar davon, dass Europa mit der Türkei zum weltpolitischen Akteur werden würde. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder kann eine westorientierte Türkei ein Vorbild für andere islamische Länder in der Nähe der EU werden. Für Deutschland wäre das schon deshalb wichtig, weil hier mehr Türken leben als in jedem anderen EU-Land.

Der europäischen Integration des Landes wurde schon zu Zeiten des Kalten Krieges strategische Bedeutung beigemessen. Damals forderten vor allem die USA die EU auf, die Türkei als antikommunistischen Vorposten zu integrieren. Trotz erheblicher demokratischer Mängel wurde die Türkei deshalb in der politischen Wertegemeinschaft Nato geduldet, in die sie bereits 1951 aufgenommen worden war.

Die meisten Europäer standen dem amerikanischen Drängen lange eher skeptisch gegenüber. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die Situation seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 aber radikal geändert. Seither ist die Sorge vor einer Radikalisierung islamischer Bevölkerungen sowohl in Europa wie auch vor den Grenzen der EU gewachsen. Deshalb, so die Schlussfolgerung, müssen sich die Europäer intensiver um eine westliche Perspektive für die Länder im Mittelmeerraum kümmern.

Der strategische Gewinn für die EU durch einen Türkei-Beitritt wird dabei auf drei Ebenen gesehen: politisch, militärisch und demographisch. So wird darauf verwiesen, dass das starke Bevölkerungswachstum in der Türkei der EU angesichts der Geburtenarmut in der Union einen demographischen Ausgleich bieten könnte. Dagegen steht aber das Argument, dass ein massenhafter Zuzug von der EU-Bevölkerung nicht akzeptiert würde.

Die Türkei verfügt zudem über eine der größten und erfahrendsten Nato-Armeen - was auch ein weltweites EU-Engagement stärken würde. Mit Grenzen zu Syrien, Irak und Iran würde die EU zudem fast automatisch ein wichtiger Mitspieler im Nahen Osten. Zudem, so betont Fischer, sinke die Gefahr eines Kampfes der Kulturen, wenn ein großes islamisches Land Mitglied der Union sei. Das Gegenargument: Die Union hole sich damit nur unnötig Konflikte in die EU.

Ohnehin wird das Strategie-Argument von den EU-Regierungen sehr unterschiedlich beurteilt. In Frankreich verweisen selbst Regierungskreisen darauf, dass man die Türkei angesichts des eigenen hohen Bevölkerungsanteils aus Nordafrika als Brücke in die islamische Welt nicht benötige. Zudem eigne sich die Türkei als Erbe des osmanischen Reiches nicht als Dialogpartner mit der arabischen Welt, mahnt der Historiker Heinrich August Winkler.

Ganz andere "strategische" Überlegungen stellen EU-Regierungen wie Griechenland oder Großbritannien an. In Athen wird der Nutzen eines Türkei-Beitritts darin gesehen, dass das Land nicht mehr selbst die Südost-Grenze der Union bilden würde. In Großbritannien gilt seit langem das Prinzip "lieber Erweiterung statt Vertiefung". Genau deshalb lehnen die Befürworter eines "Kerneuropa" in Frankreich einen Türkei-Beitritt ab. Sie fürchten, dass die Union mit fast 30 Staaten zu heterogen würde.

Auch Wolfgang Schäuble, Vizechef der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, argumentiert, ein Türkei-Beitritt schwäche die Chance auf eine weiter gehende Integration. Die Bundesregierung verweist dagegen darauf, dass ein möglicher Beitritt frühestens in zehn Jahre realistisch sei. Bis dahin sei längst eine Europäische Verfassung verabschiedet, die neue Möglichkeiten für ein Voranschreiten einzelner Staatengruppen in der EU geschaffen habe.

http://zeus.zeit.de/hb/647080.xml

[Sunshine12]

Bei einem Nein der EU stehen der Türkei turbulente Zeiten bevor

Was bei einer Abfuhr beim EU-Gipfel geschehen könnte


Offiziell will in Ankara niemand auch nur daran denken. "Ich bin optimistisch", sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Montag in einem Zeitungsinterview. Das muss der türkische Chefdiplomat auch sein. Denn wenn die EU beim Gipfeltreffen an diesem Freitag den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verweigert, stehen in den türkisch-europäischen Beziehungen und auch in der türkischen Innenpolitik turbulente Zeiten bevor.

Seit der Anerkennung der türkischen EU-Kandidatur 1999 und besonders in den vergangenen zwei Jahren der energischen Reformpolitik in Ankara haben die Europäer erlebt, dass die Türkei viele politische Prioritäten ihrer Europa-Bewerbung untergeordnet hat. Am drastischsten zeigte sich das im Zypern-Konflikt, in dem die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine 180-Grad-Wende durchsetzte und die starre türkische Haltung im Streit um die Insel durch eine flexible Position ersetzte. Ohne den Anreiz einer möglichen EU-Mitgliedschaft wird die Türkei kaum geneigt sein, im Zypern-Streit weiterhin alles für eine rasche Friedenslösung zu tun oder sich mit Griechenland in der Ägäis zu einigen. Auch im Verhältnis zwischen NATO und EU könnte es neue Probleme geben.

Es wäre nicht die erste schwere Krise zwischen Ankara und Brüssel. Als die EU es 1997 ablehnte, die Türkei in den Kreis der Kandidaten-Staaten aufzunehmen, brach die damalige türkische Regierung den Dialog mit der Europäischen Union für mehrere Monate ab. Auch diesmal wäre ein vorübergehender Abbruch der Beziehungen möglich, wenn Erdogan auch betont, auf bilateraler Ebene werde die Türkei weiter mit den einzelnen EU-Staaten zusammenarbeiten.

Eine komplette Neuausrichtung der Türkei - etwa nach dem Motto: weg von Europa, hin zum Nahen Osten - dürfte es zwar auch nach einem Nein der EU nicht geben. Nach ihrem eigenen Selbstverständnis ist die Türkei eine Demokratie westlicher Prägung, ob die EU das nun genau so sieht oder nicht. Die seit 1995 bestehende Zollunion zwischen der Türkei und der EU wird ebenfalls kaum von Ankara aufgekündigt werden, denn die EU ist der größte Handelspartner der Türken.

Das bedeutet aber nicht, dass ohne Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und Europa alles so weitergeht wie bisher. Die Türkei dürfte für die EU schwieriger und unberechenbarer werden. Absehbar ist auch, dass die Türkei wieder näher an die USA heranrückt. In letzter Zeit habe die Türkei die Amerikaner etwas vernachlässigt, sagt Außenminister Gül. Der amerikanische Botschafter in Ankara, der in normalen Zeiten zu den einflussreichsten Männer in der türkischen Hauptstadt gehört, musste jetzt sechs Wochen auf einen Termin bei Erdogan warten. Nach einem Nein der EU wird so etwas nicht mehr vorkommen.

Viel Zeit für die Außenpolitik wird Ministerpräsident Erdogan bei einer Abfuhr aus Brüssel aber nicht haben: Seine innenpolitischen Gegner werden stärker werden - und auch in Erdogans eigener Regierungspartei AKP werden die zentrifugalen Kräfte zunehmen. In den letzten zwei Jahren konnte die AKP in Ankara nicht nur dank ihrer überwältigenden Mehrheit im Parlament eine Reform nach der anderen durchsetzen. Sie konnte sich beim Projekt der angestrebten EU-Beitrittsverhandlungen auch stets auf die oppositionellen Sozialdemokraten verlassen, die alle wichtigen Reformwerke mittrugen. Oppositionspolitik fand fast nicht statt. Wenn der diszipinierende Einfluss der EU wegfällt, weil es keine Beitrittsverhandlungen gibt, wird der Wind in Ankara für Erdogan rauher, zumal auch die türkischen Nationalisten dann wieder Auftrieb erhalten.

Das gilt auch für die innere Verfassung der AKP selbst. Die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Partei, deren Spektrum von einem bürgerlich-konservativen bis zu einem religiösen Flügel reicht, haben sich bisher an eine Art Stillhalte-Abkommen gehalten: Nur nichts tun, um die EU-Bewerbung zu gefährden.

Das gilt besonders für die Religiösen, die nicht nur vergeblich auf eine Lockerung des Kopftuch-Verbots in staatlichen Einrichtungen warteten, sondern im September unter dem Druck der EU auch auf eine Bestrafung des Ehebruchs verzichten mussten. Wenn es im neuen Jahr keine Gespräche mit der EU gibt, dürfte dieser Flügel von Erdogans Partei seine Forderungen mit mehr Nachdruck vorbringen. Für Erdogan steht beim EU-Gipfel am Freitag mehr auf dem Spiel als die Erfüllung eines europapolitischen Traumes.

http://news.tirol.com/politik/international/artikel_20041213…

[Sunshine12]

Kurden fordern in der EU Autonomie

Offener Brief vor dem Gipfel empört Ankara - Erdogan: Niemand soll beginnen, die Türkei zu spalten

Istanbul - In der Türkei kochen die Gemüter über, nachdem 100 kurdische Intellektuelle in einer internationalen Zeitungsanzeige Selbstverwaltungsrechte für die kurdische Minderheit forderten, wenn die Türkei EU-Mitglied werden wolle. Zu den Unterzeichnern der Anzeige, die in der "International Herald Tribune" und in "Le Monde" erschien, gehörten unter anderen die Ex-Parlamentarierin Leyla Zana und drei andere frühere Abgeordnete, die erst im Juni nach zehnjähriger Haft von den türkischen Behörden entlassen worden waren.

Zanas Verbrechen war es gewesen, von türkisch-kurdischer Brüderschaft zu sprechen, allerdings in kurdischer Sprache und im türkischen Parlament. Das brachte ihr später Anklage der Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation ein. Weder Frau Zana noch ihre Gefährten hatten sich seither in der Öffentlichkeit geäußert.

In der Zeitungsanzeige, die vom Kurdischen Institut in Paris plaziert worden war, hieß es, die EU möge folgende Grundsatzforderungen für die Verhandlungen mit der Türkei erheben: eine neue Verfassung, in der die Existenz des kurdischen Volkes ausdrücklich anerkannt wird und die das Recht der Kurden auf muttersprachliche Bildung garantiert; Rückkehr der schätzungsweise drei Millionen vertriebenen Kurden in ihre Dörfer im Südosten der Türkei; den Kurden müßten alle Rechte gegeben werden, die Ankara für die türkische Bevölkerung Zyperns fordert, Rechte, wie sie die Wallonen in Belgien oder die Basken in Spanien genießen. Mithin eine weitgehende Autonomie.

Das war für die türkischen Empfindlichkeiten wenige Tage vor der Brüsseler Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen ein Schlag ins Gesicht. Türkische Medien forderten lauthals, die "Verräter" sollten sofort wieder ins Gefängnis zurückgebracht werden, aus dem sie nie hätten entlassen werden dürfen. Frau Zana und ihre Schicksalsgefährten erklärten dann jedoch überraschend, sie hätten zu dem veröffentlichten Anzeigentext nicht ihre Zustimmung gegeben. Der Leiter des Kurdischen Instituts in Paris, Kendal Nezan, erwiderte, er habe ihnen den Text 15 Tage vor Veröffentlichung zukommen lassen, sie hätten ihre Zustimmung gegeben. Frau Zana und die drei anderen Ex-Abgeordneten sagen jedoch, der Text, der ihnen gezeigt wurde, sei nicht identisch mit dem Text, der dann in den Zeitungen stand.

Wer nun was sah und guthieß, ist eine Sache; aber die bloße Tatsache, daß der Coup offenbar lange vorbereitet wurde, verdoppelt den Ärger der Türken. Bedeutet es doch, daß die Kurden bewußt mit der Publikation warteten, bis die Spannung wenige Tage vor der EU-Entscheidung auf dem Höhepunkt war. In der Türkei wird gegenwärtig laut darüber nachgedacht, ob man angesichts der immer zahlreicheren neuen Forderungen der EU nicht einfach nein sagen sollte - in diesem Kontext stellt die kurdische Zeitungsanzeige für Ankara und die türkische Öffentlichkeit eine zusätzliche Provokation dar. Daß die kurdischen Forderungen ausgerechnet aus Paris kamen, steigert die Wut noch - Frankreich ist bislang der hartnäckigste Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft.

All dies summiert sich in türkischen Augen zu einer gezielten Provokation. Die türkische Regierung reagierte denkbar ungehalten auf den ganzen Wirbel. Vizepremier Mehmet Ali Sahin warf den Kurden-Vertretern vor, sich gegen die Verfassung zu stellen. Ministerpräsident Erdogan lehnte in einem Gespräch mit der Morgenpost eine "Teilung der Türkei oder Trennung ihrer Menschen" ab und sagte, die Verfasser der Anzeige seien "keine wirklichen Vertreter der Kurden". Es wäre sehr schade, so Erdogan weiter, wenn man jetzt anfinge, die Türkei zu spalten und ihre Menschen zu trennen.

http://morgenpost.berlin1.de/content/2004/12/13/politik/7221…

[Sunshine12]

EU-Länder:
Türkei-Beitritt ohne Wenn & Aber

Von unserem Korrespondenten ANDREAS SCHNAUDER (Die Presse) 15.12.2004

Österreich wird mit seinen Forderungen nach Sonderbedingungen nur von wenigen EU-Partnern unterstützt.


Brüssel. Zwei Tage vor der Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am morgigen Donnerstagabend suchen die wichtigsten Akteure in der EU eifrig nach Kompromissen. Nachdem auch die Außenminister am Montag keine Ergebnisse auf den Tisch gelegt hatten, müssen nun nur noch die Staats- und Regierungschefs der Union die noch offenen Punkte abhaken. Zwar zweifeln nur wenige Beobachter an der Abgabe des Startschusses für Ankara. Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass ein Land von der Veto-Karte notfalls Gebrauch mache, hieß es.



Insbesondere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird zu jenen Regierungschefs gezählt, die sich im Fall der Fälle quer stellen könnten. Als fixe Bedingung gilt insbesondere die Verankerung von Beschränkungen einer türkischen Mitgliedschaft, wie ein Verhandler meinte. Diese dauerhaften Ausnahmen vom Binnenmarkt haben sich als der heikelste Punkt im Tauziehen zwischen den EU-Staaten, aber auch mit Ankara, herauskristallisiert. Der niederländische Unionsvorsitz hat den Einwänden der Türkei-Skeptiker bisher weitgehend Rechnung getragen und in den bisher zur Debatte vorgelegten Text-Entwürfen "lange Übergangsfristen, Ausnahmen, Spezialregelungen und permanente Schutzklauseln" eingebaut. Diese Einschränkungen sollen vor allem die Migration, die Landwirtschaft und die Regionalförderungen betreffen.

Die Türkei fürchtet angesichts dieser Tendenzen eine Mitgliedschaft zweiter Klasse und wehrt sich vehement vor allem gegen die dauerhaften Ausnahmen, die laut Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gegen Europarecht verstoßen. Ankaras Position wird bei den Beratungen von London, Rom, Madrid, Stockholm und Brüssel gestärkt; auch Helsinki, Lissabon und Dublin können dieser Gruppe zugerechnet werden. Ihnen gegenüber steht ein österreichisch-französische Kern, der von Dänemark, der Slowakei und teilweise Ungarn unterstützt wird. Der Kritik, wonach die Ausnahmen nicht mit EU-Recht in Einklang stehen könnten, wird mit dem Hinweis auf bestehende Einschränkungen begegnet. So soll Österreich Finnland darauf aufmerksam gemacht haben, dass Helsinki selbst erfolgreich die Åland-Inseln dauerhaft vom freien Grundverkehr in der EU ausgenommen habe. Überdies wird auf jede Menge sogenannter "Opt-Outs" in der Union verwiesen.

Politisch bleiben die dauerhaften Ausnahmen vom Europarecht dennoch umstritten, weshalb der beim Gipfel als Verhandlungsführer amtierende niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende Donnerstag Abend einen abgeschwächten Entwurf vorlegen dürfte.

Ebenfalls noch nicht gelöst ist die Frage, inwieweit auch Alternativszenarien zur Vollmitgliedschaft angesprochen werden sollen. Als Tabu-Begriff gilt das von der CDU entwickelte Modell einer "privilegierten Partnerschaft". Wahrscheinlicher ist der Hinweis auf den offenen Ausgang der Verhandlungen und die Einbettung der Türkei in europäische Strukturen, unabhängig vom Ergebnis des Verhandlungsprozesses. Gegen eine Andeutung des Scheiterns der Verhandlungen haben sich Deutschland, Großbritannien, Polen, Schweden und Finnland ausgesprochen, dafür sind neben Österreich und Frankreich Zypern, Ungarn, Luxemburg, Litauen, Dänemark, Irland und die Slowakei.

Berlins Außenminister Joschka Fischer hatte erst am Montag davor gewarnt, dass ein Abgehen vom Ziel eines Vollbeitritts die Fortschritte bei den Reformen der Türkei verwässern könnte. Ebenfalls festgelegt werden muss das exakte Datum für den Verhandlungsstart (voraussichtlich Ende 2005). Und letztlich soll dem zypriotischen Verlangen einigermaßen Rechnung getragen werden, wonach Ankara die Insel völkerrechtlich anerkennt. Der Türkei soll zumindest eine Absichtserklärung abgerungen werden.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Albatossa]

Islamische Selbstmordattentäter töten Ungläubige und sich selbst, weil sie glauben, als Märtyrer ins Paradies zu kommen.

Die ketzerischen Thesen des Islamwissenschaftlers und Hassprediger Ibn Warraq

[Sunshine12]

EU-Vorsitz gab der Türkei schon 1999 geheime Garantien

(Die Presse) 15.12.2004

Die damalige finnische EU-Präsidentschaft hat der türkischen Führung bereits 1999 einen Kandidatenstatus ohne Sonderbedingungen zugesichert.

Helsinki/WIEN (ag., red.). Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Türkei 1999 nicht nur offiziell den Status als Beitrittskandidat verliehen. In einem bisher geheim gehaltenen Brief hat der damalige EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Ministerpräsident Paavo Lipponen, der Führung in Ankara auch schriftlich garantiert, dass es für die Türkei keine Sonderbedingungen geben werde. Lipponen bestätigte gegenüber der Austria Presseagentur, dass ein solches Schreiben existiert, nachdem es erstmals von der finnischen Tageszeitung "Helsingin Sanomat" veröffentlicht wurde.

Lipponen betonte, die EU könne den damaligen Beschluss nicht rückgängig machen. "Es ist nicht möglich, nach Helsinki 1999 unsere Haltung zu ändern. Wir haben es versprochen. Ich habe während des Gipfels einen Brief an Bülent Ecevit (damaliger türkischer Premier, Anm.) geschrieben, dass wir keine Sonderbedingungen von der Türkei verlangen." Dieser Brief könnte Bestrebungen erschweren, der Türkei etwa bei der Zuwanderung oder den Agrarförderungen besondere Bedingungen zu stellen.

Das Ja der EU-Staaten zum Start von Beitrittsverhandlungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche gilt indessen als sicher. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte am Dienstag nach dem Ministerrat erneut an, dass er dafür eintreten werden, dass die "Offenheit dieses Prozesses sichtbar zum Ausdruck" komme. Ob es ihm allerdings gelingen kann, auch Alternativen zu einem Vollbeitritt im Abschlussdokument des EU-Gipfels zu verankern, gilt mittlerweile als wenig wahrscheinlich.

In Wien versuchten FPÖ und ÖVP am Dienstag noch eine gemeinsame Linie in der Türkei-Frage auszuhandeln. Heute tagt der Hauptausschuss des Nationalrats zum EU-Gipfel.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Sunshine12]

Kohl rechnet nicht mit EU-Beitritt der Türkei


Frankfurt/Main (ddp). Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hält einen EU-Beitritt der Türkei für unwahrscheinlich. Er gehe davon aus, dass die Türkei nicht die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt als Vollmitglied zur EU erfüllen wird, sagte Kohl der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwochausgabe). Entscheidend sei, dass die Prüfung «seriös, kontrollierbar und ergebnisoffen» ablaufe. Das werde mindestens zehn bis fünfzehn Jahre dauern. Bis dahin würden viele, die jetzt für die Aufnahme der Türkei einträten, nicht mehr im Amt sein, sagte der CDU-Politiker.

Es sei «unfair und unehrlich» gegenüber der Türkei, «wenn jetzt einige den Beitritt versprechen, wohlwissend, dass sie ihre Zusagen selbst nicht mehr einhalten müssen und sie auch wissen, dass sie die Zustimmung ihrer Länder für einen Beitritt nicht bekommen werden». Das gelte für den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wie auch für einige andere Politiker. Kohl sagte: «Herr Schröder möchte vor allem Wahlen gewinnen und hofft mit seiner Haltung auf Sympathien bei den wahlberechtigten Türken in Deutschland.»

Kohl riet in diesem Zusammenhang auch von einer Aufnahme der Ukraine in die EU ab, weil auf das strategische Umfeld, vor allem die Nachbarschaft zu Russland, Rücksicht genommen werden müsse. Der frühere Bundeskanzler sagte, er sei sich sicher, daß die EU nach dem Beitritt Bulgariens, Rumäniens und einiger Balkan-Staaten ihre maximale Ausdehnung erreicht habe: «Mehr verkraftet die Politische Union nicht.»

http://de.news.yahoo.com/041214/336/4c6pb.html

[Sunshine12]

Ankara dämpft Sorgen

Türkei will der Europäischen Union nicht auf der Tasche liegen

Am Freitag entscheidet der EU-Rat darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Europäische Union Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei beginnen wird. Was würde die EU ein Beitritt der Türkei kosten?

VON GERD HÖHLER



Ankara · 14. Dezember · Wenn überhaupt, würde die Mitgliedschaft frühestens in etwa zehn Jahren realisiert. Wie dann die EU-Finanzen und die türkische Wirtschaft dastehen werden, lässt sich aus heutiger Sicht nicht zuverlässig hochrechnen.

Der weit verbreiteten Sorge, die EU könne sich schon aus finanziellen Gründen einen Beitritt der Türkei gar nicht leisten, versucht die Regierung in Ankara jetzt mit einer Studie des staatlichen Planungsamtes entgegenzuwirken. Mit einer Aufnahme seines Landes werde "der Kuchen für alle größer", meinte der türkische Vize-Premier Abdullatif Sener bei der Vorlage des Papiers.


Unterschiedliche Rechnungen

Nach den Hochrechnungen der Untersuchung würde die Aufnahme der Türkei die EU im unterstellten Beitrittsjahr 2014 mit zusätzlichen 5,9 bis 7,9 Milliarden Euro belasten. Bis 2020 würde diese Summe auf 6,5 bis zehn Milliarden steigen, rechnen die Verfasser vor. Damit kommt die türkische Untersuchung auf viel niedrigere Zahlen als andere Studien. Eine im November publizierte Untersuchung des Osteuropa-Instituts bezifferte die Transferkosten auf 21 Milliarden Euro im Jahr 2014. Bis 2025 könnte dieser Betrag auf 27,6 Milliarden jährlich klettern. Viele Zahlen kursieren: Das Essener Zentrum für Türkeistudien rechnet mit Netto-Kosten, also EU-Überweisungen nach Abzug der türkischen Einzahlungen in die EU-Töpfe, von 7,5 Milliarden Euro. Die EU-Kommission dagegen kommt auf Beträge zwischen 16 bis 28 Milliarden.

Zuverlässige Berechnungen kann es heute schon deshalb nicht geben, weil über die Finanzplanung der EU nach 2013 erst von Ende 2006 an beraten wird. Dann wird entschieden, wie viel Geld künftig für die Agrar- und die Strukturpolitik zur Verfügung steht. Sicher ist: Ein Beitritt der Türkei wird die EU auf viele Jahre sehr viel Geld kosten - wenn die Union an dem Prinzip festhält, das wirtschaftliche Gefälle ihrer Mitgliedsländern durch Finanzhilfen schrittweise möglichst weit auszugleichen.


Bevölkerung wächst

Die Türken seien nicht nur zu arm und anders sondern auch zu zahlreich, lautet ein gängiges Argument der Beitrittsgegner. Schon jetzt zählt das Land knapp 72 Millionen Einwohner. Bis 2050 würden die Türken mit fast 100 Millionen das mit großem Abstand bevölkerungsreichste Land der EU sein. Doch das Bevölkerungswachstum sehen die Verfasser der Studie des Planungsamtes in Ankara als Vorteil: Es stellt ihrer Meinung nach eine Chance für die EU dar, die mit einer wachsenden Überalterung und den daraus resultierenden Strukturproblemen ihrer Sozialsysteme konfrontiert ist. 2014 werden 23 Prozent der Türken jünger als 15 Jahre sein, gegenüber nur 12,5 Prozent im EU-Durchschnitt. "Die Größe und die Alterstruktur der türkischen Bevölkerung ist keine Bedrohung für die EU sondern ein Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik Europas", meint Vizepremier Sener.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirt…

[Sunshine12]

UMFRAGE

Ein Viertel aller Türken soll Jobsuche im EU-Gebiet erwägen

Eine Umfrage für ein dänisches Gewerkschaftsblatt hat ergeben, dass 23 Prozent der türkischen Bevölkerung daran denken, im Falle eines EU-Beitritts ihres Landes einen Arbeitsplatz in einem anderen EU-Land zu suchen. Demoskopen äußerten sich jedoch äußerst kritisch über die Umfrage. Sie gehen von maximal sechs Prozent aus.

Kopenhagen - Das türkische Gallup-Institut TNS PIAR führte die Erhebung für das dänische Gewerkschaftsblatt "A4" durch. Befragt wurden 2000 Bürger. Dem Ergebnis nach zeigten vor allem junge Türkinnen und Türken eine große Bereitschaft zu Mobilität. 75 Prozent aller Befragten sprachen sich für den EU-Beitritt ihres Landes aus.

Mehrere Demoskopen äußerten sich in der Kopenhagener Tageszeitung "Information" sehr kritisch über die in dem Gewerkschaftsblatt veröffentlichten Umfrageergebnisse. Der Chef des Brüsseler Forschungsinstitutes Eurofound, Måns Mortensen, erklärte, die Bereitschaft zum Weggang aus der Türkei nach einer Aufnahme in die EU sei nach Erhebungen für sein Haus bei maximal 6 Prozent der Bevölkerung vorhanden.

Für das Wiener Institut für Wirtschaftsvergleiche (WIIW) sagte die zuständige Forschungsleiterin Hermine Vidovic: "Die dänischen Zahlen sind wild übertrieben." Die Rechtsregierung von Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen steht neben Frankreich und Österreich sowie den neuen EU-Mitgliedsländern einer Aufnahme der Türkei extrem skeptisch gegenüber.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,332944,00.html

[Sunshine12]

EINIGUNG IN BRÜSSEL

Beitrittsgespräche sollen im Oktober 2005 beginnen

Es ist entschieden: Die EU will am 3. Oktober 2005 mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am späten Donnerstagabend in Brüssel. Das Zypern-Problem ist allerdings noch nicht gelöst.

Brüssel - Mehrere Teilnehmer des Gipfels bestätigten am späten Donnerstagabend den Termin für die Aufnahme der Gespräche mit Ankara. Laut dem niederländischen Regierungschef und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Jan Peter Balkenende einigten sich die EU-Chefs zwar darauf, dass die Verhandlungen mit dem Ziel der Aufnahme der Türkei in die EU geführt werden. Für einen Beitritt gebe es aber keine Garantie. Sollte sich herausstellen, dass die Türkei nicht beitreten könne, müsse garantiert sein, dass das Land in den EU-Strukturen verankert sei. Auf diese Wortwahl haben sich die Chefs laut Balkenende verständigt. Die Formulierung ist einer Forderung mehrerer konservativer Regierungschefs entliehen, die diese zuvor eingebracht hatten.

In der Zypern-Frage gibt es weiterhin Klärungsbedarf. Laut dem schwedischen Regierungschef Göran Persson macht die EU die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen davon abhängig, dass die Türkei das Protokoll zur Erweiterung des Assoziationsabkommens auf die neuen EU-Staaten und damit auch Zypern unterzeichne. Dies gilt als indirekte Anerkennung Zyperns.

Die Türkei hat die Republik Zypern, die seit Mai EU-Mitglied ist, noch nicht völkerrechtlich anerkannt. Die EU erwartet, dass dies noch vor dem Beginn der Beitrittsgespräche erfolgt. Das Verhandlungsangebot soll jetzt dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelegt werden, der sich ebenfalls in Brüssel aufhält.

Barroso fordert von Ankara Entgegenkommen

Die Frage dauerhafter Schutzklauseln wurde laut Balkenende noch nicht diskutiert. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nach einem EU-Beitritt der Türkei lange Übergangsfristen für die Agrar- und Strukturhilfen sowie eine permanente Schutzklausel bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer vor. Letzteres hatte Erdogan bislang vehement abgelehnt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert die türkische Regierung auf, nun ihrerseits der EU entgegen zu kommen. "Heute Abend hat die Europäische Union der Türkei mit einem ausgeglichenen Angebot ihre Tür geöffnet", sagte er in der Nacht in Brüssel, "die Türkei sollte dieses sehr gute Angebot annehmen."

Bereits vor Beginn der Verhandlungen hatte sich Optimismus breit gemacht. "Ich gehe davon aus, dass wir beschließen werden, dass Verhandlungen im Jahr 2005 beginnen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er betonte, dass es bei den Verhandlungen um einen Beitritt der Türkei gehe und nicht um einen anders gearteten dritten Weg.

Auch Persson zeigte sich optimistisch. "Die Türkei hat alle Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt, und jetzt hat sie das Recht, dies auch zu tun", sagte er. Dauerhafte Schutzklauseln lehnte er ab. Dies verstoße gegen den Geist der EU.

Auch der irische Ministerpräsident Bertie Ahern sagte, er gehe von einem positiven Beschluss für die Türkei aus. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs die kritische öffentliche Meinung zwar nicht ganz ignorieren könnten. Aber auch die öffentliche Meinung könne nicht so tun, als gebe es 40 Jahre Geschichte nicht. Die damalige EWG hatte der Türkei bereits 1963 in Aussicht gestellt, Mitglied zu werden.

Bundestag für Beitrittsgespräche

In Berlin votierte der deutsche Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition für die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts der Türkei. Ein Antrag der CDU/CSU, dem Land statt einer EU-Vollmitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft" in Aussicht zu stellen, scheiterte erneut.

Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel stieß auch im Kreis der konservativen Staats- und Regierungschefs auf keine Zustimmung. Zehn von ihnen vereinbarten bei einem gesonderten Treffen dennoch, dass im Gipfelbeschluss die Möglichkeit eines dritten Weges einbezogen werden sollte. Dies müsse für den Fall geschehen, "dass die Beitrittsperspektive nicht verwirklicht werden kann". Dann sollte auf die EU-Verfassung zurückgegriffen werden, "um eine feste Verankerung der Türkei in die EU-Strukturen sicherzustellen".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,333220,00.html

[Sunshine12]

europa

Wie nett die Europäische Union zur Türkei sein kann

Im kommenden Jahr beginnen die Beitrittsverhandlungen. Die Schwierigkeiten beginnen aber schon jetzt

Von Joachim Fritz-Vannahme für ZEIT.de

Kühn oder tollkühn – wie ist das heutige europäische Ja zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bewerten?

Kühn ist es in der Tat, heute mit Blick auf das Jahr 2014 von einem Land am Bosporus zu träumen, das keine Folter mehr kennt (weder „systematisch“ noch überhaupt); das die kurdische Kultur fördert und nicht länger nur duldet; das Abschied nimmt von Heiratssitten, die in Europa seit einem halben Jahrhundert der Vergangenheit angehören.

Und kühn ist es auch, von einem Europa anno 2014 zu träumen, das mental wie monetär in der Lage ist, ein neues Mitglied einzugliedern, das mehr Menschen mitbringt als jedes Altmitglied, das selbst dann noch ärmer sein wird als alle anderen, ganz einfach, weil auch atemberaubende Wachstumsraten in einem Jahrzehnt den gewaltigen Abstand zum europäischen Durchschnitt nicht wettmachen können.

Tollkühn dagegen, ja, bodenlos leichtsinnig war die Entscheidung der Union in jenem Winter 1999. Damals ernannten die 15 Mitglieder in Helsinki – nach wenigen Minuten der „Diskussion“! - die Türkei zum Kandidaten für die Kandidatur, Wiedervorlage Dezember 2004.


Kühn oder tollkühn – wie ist das heutige europäische Ja zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bewerten?

Kühn ist es in der Tat, heute mit Blick auf das Jahr 2014 von einem Land am Bosporus zu träumen, das keine Folter mehr kennt (weder „systematisch“ noch überhaupt); das die kurdische Kultur fördert und nicht länger nur duldet; das Abschied nimmt von Heiratssitten, die in Europa seit einem halben Jahrhundert der Vergangenheit angehören.

Und kühn ist es auch, von einem Europa anno 2014 zu träumen, das mental wie monetär in der Lage ist, ein neues Mitglied einzugliedern, das mehr Menschen mitbringt als jedes Altmitglied, das selbst dann noch ärmer sein wird als alle anderen, ganz einfach, weil auch atemberaubende Wachstumsraten in einem Jahrzehnt den gewaltigen Abstand zum europäischen Durchschnitt nicht wettmachen können.

Tollkühn dagegen, ja, bodenlos leichtsinnig war die Entscheidung der Union in jenem Winter 1999. Damals ernannten die 15 Mitglieder in Helsinki – nach wenigen Minuten der „Diskussion“! - die Türkei zum Kandidaten für die Kandidatur, Wiedervorlage Dezember 2004.

Damals stand diese Union hoffnungsvoll, aber im Grunde ahnungslos vor ihrer größten Erweiterung um zehn neue Mitglieder. Niemand konnte wissen, welche Verwerfungen sie womöglich auslöst. Und im selben Augenblick griffen die Staats- und Regierungschefs bereits weit über die klassischen Grenzen Europas hinaus. Ihr Gesprächspartner war damals nicht der reformfreudige Recep Tayyip Erdoğan von der islamistischen AK Partei, sondern der sozialistische Nationalist Bülent Eçevit. Und dessen Regierung fürchtete nichts so sehr wie das Zauberwort Reform. Damals war Europas Gesprächspartner ein Regime, das mit Folter, Todesstrafe, Unterdrückung ganz gut zurechtkam.

Tollkühn war die EU-Entscheidung 1999. Kühn ist die Entscheidung von heute. Der Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels vom Freitag bedeutet: Die Europäische Union und die Türkei verhandeln, von Oktober 2005 an, und mit dem Ziel eines Beitritts in zehn oder fünfzehn Jahren. Und beide Seiten wissen: Das kann auch schief gehen. Diese Verhandlungen können stocken, wenn die Reformen in der Türkei zurück gedreht werden. Und sie können scheitern, falls die Türkei aufgibt oder die Union sich für überfordert erklärt. Das sind, in einfache Worte übersetzt, die Schlusserklärungen des Brüsseler EU-Gipfels. Diese Verhandlungen werden schwierig, erklären gebetsmühlenhaft und beschwichtigend die europäischen Politiker.

Wie schwierig, konnte man in Brüssel erleben, ehe diese Verhandlungen förmlich überhaupt begonnen haben. Beweis: Die Zypern-Frage, für die am Freitag von 13 bis weit über 16 Uhr hinaus nachverhandelt werden musste. Ist es vorstellbar, dass ein Land der Union beitritt und ein Mitglied dieser Union nicht anerkennt? Ja, das ist vorstellbar, genau das geschieht in diesem historischen Augenblick.

Gewiss, Erdoğan versprach, mit dem zypriotischen Regierungschef auf der Insel „einen Friedenskaffee“ trinken zu gehen. Sicher, gewiefte Diplomaten erklügelten eine Paraphe, eine unverbindliche Abzeichnung unter ein altes Zollabkommen, das dank raffinierter Details eine Art Anerkennung Zyperns durch die Türkei einschließt. Was am Donnerstag noch nach einem Ultimatum klang – die Türkei muss hier und heute paraphieren, basta! – wurde bis zum späten Schluss am Freitag abgeschwächt: Die EU begnügt sich mit einem bloßen Versprechen der Türken.

Das mag Erdoğan zuhause im Umgang mit kemalistischem Militär und störrischem Apparat helfen, die sich an der Anerkennung von Zypern und damit auf ein Anfang vom Ende der Besetzung Nord-Zyperns einstellen müssen. Aber es bleibt dabei, dies ist ein unwürdiger Vorgang, vor allem für die EU-Regierungschefs, die hier Fünfe gerade sein lassen – oder eben mal wieder ihre Prinzipien fleddern. Der Türkei bleibt nun bis zum Verhandlungsbeginn Zeit, das Thema vom Tisch zu nehmen – oder aus eigener Schuld den ersten Störfall auf dem Weg in die Union auszulösen.

Denn hier bietet sich für alle Türkei-Skeptiker auf dem europäischen Olymp – die Österreicher und Dänen sind nur die prononciertesten – eine fabelhafte Chance. Sie bekommen von den Türken das erste gute Argument frei Haus geliefert, mit dem sich die Verhandlungen stoppen lassen. Zur Beruhigung der Skeptiker, zur Beunruhigung der kühnen Befürworter sei darum gesagt: Noch ist die Türkei längst nicht Mitglied im Club.

(c) ZEIT.de, 17.12.2004

http://www.zeit.de/2004/52/bruessel_tuerkei

[Sunshine12]

Bittere Pille Zypern: Ankara erbost

Brüssel/Istanbul - Wer angenommen hatte, die Türken würden nach der EU-Einladung zu Beitrittsverhandlungen Freudentänze aufführen, sah sich gründlich getäuscht. Außenminister Abdullah Gül lief mit hochrotem Kopf an den Journalisten im Hotel Conrad vorbei, in dem sich die türkische Verhandlungsdelegation für die zwei Tage des Brüsseler Gipfels einquartiert hatte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der mit einem "Sesam-Öffne-Dich" die Tore der EU für die Türkei aufsperren und damit seine politische Karriere krönen will, entrang sich ein: "Möge es für unser Land gut ausgehen."

Eher eine "historische Abfuhr"

Mehr als 40 Jahre hatte die Türkei diesem Tag entgegengefiebert: Endlich ein festes Datum für Verhandlungen mit dem ausdrücklichen Ziel einer Vollmitgliedschaft. Und dann das! Die bittere Pille, die die 25 EU-Staats- und Regierungschef mit ihrem Beharren auf einer Anerkennung der "griechischen" Republik Zypern Ankara verabreichten, verdarb den Türken gründlich die Freude. Das mit dieser Klausel versehene "historische Angebot" der EU sei in Wirklichkeit eine "historische Abfuhr", erregte sich ein türkischer Journalist im Brüsseler Konferenzzentrum.

Harte und unfaire Bedingungen

Doch ein Erdogan wirft die Flinte so schnell nichts ins Korn. "Sie werden es nicht riskieren, für 500.000 griechische Zyprioten die Türkei und 70 Millionen Menschen abzuweisen", ermunterte Erdogan seine enttäuschten Truppen, bevor er am grauen, regnerischen Morgen des zweiten Gipfeltages in Brüssel auf Biegen und Brechen weiterverhandelte. Die türkische Opposition forderte Erdogan ohne Umschweife auf, die Gespräche in Brüssel zu beenden und das Verhandlungsangebot der EU zurückzuweisen. Die Bedingungen seien hart und unfair, meldete sich der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Deniz Baykal, in Ankara zu Wort: "Wenn wir Zypern anerkennen, werden wir alles verlieren."

"Kalte Dusche für Ankara"

Die Empörung der Türken über die aus EU-Sicht glasklare Selbstverständlichkeit, dass die Türkei alle am Verhandlungstisch vertretenen EU-Mitglieder, also auch die Republik Zypern, anerkennen müsse, machte sich am Freitag auch in der türkischen Presse Luft: "Die griechischen Zyprioten haben Nein zur Wiedervereinigung gesagt. Dennoch bestehen die EU-Führer darauf, dass wir sie mit der Anerkennung bis zum 3. Oktober belohnen", schrieb die Zeitung "Aksam". Die von der Türkei gezogene "rote Linie" sei klar übertreten worden: "Kalte Dusche für Ankara."

Nationalstolz und Emotionen

Es gibt kaum ein anderes außenpolitisches Thema, das in der Türkei den Nationalstolz und die Emotionen dermaßen aufpeitscht wie Zypern. Die blutige Geschichte der Mittelmeerinsel, die mit Massakern zwischen Griechen und Türken gleich nach der Unabhängigkeit der früheren britischen Kolonie 1960 begann, hat alles, um in der Türkei triumphierende oder tragische Helden zu erschaffen.

Erdogans Hände gebunden

Der frühere Ministerpräsident Bülent Ecevit wurde 1974 mit der türkischen Invasion des Nordteils der Insel zum "Retter" und Helden. 30 Jahre danach machte sich Erdogan daran, dieses Tabuthema aufzubrechen. Wie sehr indes seine Hände gebunden sind, zeigte die Einschätzung eines türkischen Journalisten in Brüssel: "Sollte Erdogan die Anerkennung Zyperns in Brüssel mit einer Unterschrift besiegeln, kann er sich zu Hause nicht mehr sehen lassen."

http://www.kurier.at/ausland/834795.php

[GillyBaer]

# 519,

natürlich sind auch die Falken in der Türkei gegen
diese "unverschämten" Forderungen der EU

die türkischen, rechten Ultras, vertragen sich
blendend mit den deutschen Ultras,
um Amigo-Bestäuber, Eddy,
der schon früher gegen den Beitritt der mediterranen = fremdländischen Südvölker
(Griechenland, Portugal) wegen Überfremdung gewettert hat

[Albatossa]

GillyBaer,

geht es Dir heute wirklich noch gut?

[Sunshine12]

Das türkische Paradoxon
Mögliche Auswirkungen auf die arabische Welt - Kommentar der anderen von Sadik al-Azm

Der mögliche EU-Beitritt der Türkei hat jetzt schon Auswirkungen auf die arabische Welt. Dort gilt das Land, wie der Philosoph und Soziologe Sadik al-Azm* darlegt, heute als Modell – unter Linken, Islamisten wie Nationalisten zugleich.

Die Türkei ist in der islamischen Welt nicht nur das einzige Land, dessen Politik auf einem ausgereiften Säkularismus beruht. Sie ist zugleich auch die einzige größere Gesellschaft, die eine demokratische islamische Partei hervorgebracht hat, vergleichbar etwa mit den christdemokratischen Parteien Europas – eine Partei, die an die Macht kommen konnte, ohne dass das dem politischen System zum Verhängnis geworden wäre.

Diese neue Entwicklung führt zu einem interessanten Paradoxon: Ausgerechnet die derzeit regierenden türkischen Islamisten setzen sich am eifrigsten für die Aufnahme in die Europäische Union ein – einen "christlichen Club", wie Giscard d`Estaing sie einmal nannte. Dagegen versucht das türkische Militär, einen Beitritt zur säkularen EU mit allen Mitteln zu verhindern, obwohl die Armee traditionell als loyalster Hüter des türkischen Säkularismus gilt. Was bedeutet das?

Eindeutig hofft die demokratische islamische Partei darauf, dass eine EU-Mitgliedschaft dazu beitragen wird, die traditionelle Einmischung der Militärs in die Angelegenheiten des Staates zu beenden. Die Generäle wissen das sehr wohl und reagieren entsprechend. Deswegen würde die EU allen Beteiligten einen nachhaltigen Dienst erweisen, wenn sie die Türkei an die Hand nähme, um sie durch eine schwierige Übergangszeit zu begleiten.

Bemerkenswert sind die Reaktionen auf das aktuelle türkische Paradox in der arabischen Welt, dem Herzland des Islam. Insbesondere die arabische Linke hasste früher die Türkei, aus mehreren Gründen: Erstens war die Türkei während der gesamten Zeit des Kalten Krieges ein Verbündeter des Westens, zweitens war sie Vollmitglied der Nato, drittens war sie ein erbitterter Gegner der Sowjetunion wie auch des Kommunismus, viertens unterhielt sie freundschaftliche Beziehungen zum Staat Israel, den sie anerkannt hatte.

Heute jedoch betrachtet die arabische Linke die Türkei als das einzige Land, in dem die mittlerweile auch von ihr hochgehaltenen Werte des säkularen Humanismus zumindest teilweise Fuß gefasst haben. Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich vor einiger Zeit erlebte, wie einige meiner altlinken Freunde und Kollegen das demokratische Experiment der Türkei als mögliches Vorbild priesen – sie hatten früher keine Gelegenheit ausgelassen, alles, wofür dieser Staat stand, zu verurteilen.

Auch die gemäßigten arabischen Islamisten orientieren sich neuerdings am türkischen Modell. Früher verachteten sie die moderne Türkei und prangerten sie wegen der Abschaffung des Kalifats und ihrer säkularen, kemalistischen, nationalistischen und prowestlichen Haltung an. Heute jedoch betrachten sie die Entwicklung des modernen politischen Islam in der Türkei, die in dessen demokratischer Machtübernahme gipfelte, als einen Weg, den auch die bislang erfolglosen islamischen Bewegungen in den arabischen Ländern einschlagen sollten.

Vorbild für Ägypten

So haben etwa schon mehrfach islamistische Kritiker und Kommentatoren die ägyptischen Muslimbrüder öffentlich kritisiert, weil diese in den letzten dreißig Jahren hauptsächlich durch ihre Denkfaulheit, politische Ineffizienz und organisatorische Trägheit aufgefallen seien, während der politische Islam in der Türkei große Erfolge zu verbuchen habe. Und tatsächlich hätten die Muslimbrüder ohne das türkische Vorbild wohl niemals den Willen besessen, ihre fortschrittliche Reform für Ägypten vorzulegen. Darin ersetzen sie die Idee eines religiös geführten Staates durch das Konzept der "Zivilregierung" und fordern im Prinzip ein religiös neutrales Staatswesen mit freien Wahlen, Gewaltenteilung und allen bürgerlichen Freiheiten.

Auch die arabischen Nationalisten haben die Türkei immer wieder verurteilt, zum Teil aus den gleichen Gründen wie die Linken und Islamisten. Hinzu kamen jedoch erstens die zähen Ressentiments aus der Zeit, als die Jungtürken die verbliebenen arabischen Provinzen des alten Reiches "türkisieren" wollten, und zweitens die feste Überzeugung, dass die Rückständigkeit der Araber auf das zurückzuführen seien, was sie als die lange, fortschrittsfeindliche türkische Okkupation bezeichneten.

Aber sogar die Nationalisten haben ihre Meinung zur Türkei mittlerweile revidiert. Denn sie sehen, dass die türkische Spielart des Nationalismus – im Gegensatz zu ihrer eigenen – ein voller Erfolg war. Sie erkennen inzwischen an, dass die frühen strategischen Entscheidungen und historischen Weichenstellungen der Türkei, die sie einst so leidenschaftlich verachteten, den nationalen Interessen der Türkei durchaus dienlich waren.

Im Grunde sind sie neidisch, dass all das, was sie? sich für die eigene Nation gewünscht hatten, in einem muslimischen Nachbarland viel besser gelungen ist als bei ihnen. Und heute verkünden sie öffentlich, dass es sowohl für sie selbst als auch für andere ratsam wäre, von dem Erfolg des türkischen Nationalismus im staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich zu lernen.

Haltung im Irakkrieg

Als die USA im Frühjahr 2003 die Invasion des Irak vorbereiteten, wollten sie eigene Truppen auf türkischem Boden stationieren, doch das türkische Parlament wies den entsprechenden Antrag ab. Die US-Regierung musste dieses Votum hinnehmen, denn es kam von einem echten, aus freien, demokratischen Wahlen hervorgegangenen Parlament, und nicht einmal die kriegslüsterne Regierung Bush konnte die Legitimität und Repräsentativität dieses Parlaments anzweifeln.

In der arabischen Welt war das Volk voller Bewunderung für diese Haltung, und nicht selten war der vielsagende Kommentar zu hören: In welchem Land gibt es schon einen König oder Staatschef, der dem US-Präsidenten mitteilen kann: "Mein Parlament hat dem Antrag ihrer Regierung nicht nachgegeben", ohne dass der Präsident ihm ins? Gesicht lachen würde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18/19.11.2004)

http://derstandard.at/?url=/?id=1895044

[Sunshine12]

Misstrauen gegen «Brücke» Türkei

Vermittlungsrolle ist vielen Arabern suspekt

Die Türkei sieht ihre künftige Rolle in der EU auch als Vermittlerin mit der islamischen Welt. Doch Geschichte und heutige Politik belasten ihre Beziehungen zu arabischen Muslimen und jedenfalls zu Islamisten.

Birgit Cerha, Beirut



Den «Zusammenprall der Kulturen» zu verhindern, die Wunden zwischen dem Westen und der islamischen Welt zu heilen, dazu fühlt sich die Türkei im Schosse Europas berufen. Die Türken sehen sich als gegebene Vermittler einer Verständigung zwischen der christlichen und der islamischen Welt, denn sie vereinen Islam und Demokratie. Die Aufnahme ihres Landes in den «christlichen Club» werde «Harmonie zwischen den Kulturen schaffen», ist etwa aus Regierungskreisen zu hören.


«Die Türkei ist wie eine Brandmauer zwischen dem radikalen Islam und dem Westen», meint der türkische Politologe Dogu Ergil. «Wenn diese Brandmauer zusammenbricht, dann sind die Folgen beängstigend.» Und Ergil sieht diese Mauer bereits wanken. Die türkischen Behörden untersuchen immer noch das Mass der Verwicklung des Terrornetzes Al-Qaida in die blutigen Anschläge auf das britische Konsulat in Istanbul und die dortige Vertretung der Londoner Bank HSBC vor einem Jahr (mit 60 Toten).
Die türkische Militärführung hält heute nicht mehr die Bedrohung durch Nachbarstaaten, sondern den Terror für die grösste Gefahr für das Land. Bisher lassen sich nur kleine radikalislamistische Randgruppen im politischen Spektrum des Landes erkennen.


Radikale Splittergruppen


Einige hundert Mitglieder, darunter Frauen, demonstrierten jüngst in Istanbul für den «islamischen Widerstand» in Palästina, Irak, Afghanistan und Tschetschenien. Sie trugen nach dem Vorbild von Selbstmordattentätern grüne Bänder mit Koranversen um den Kopf gebunden. Einige hundert türkische Extremisten dürften derzeit in Afghanistan, in Irak und im Kaukasus im bewaffneten Kampf stehen. Um die Türkei zur Europareife zu führen, hat der gemässigte Islamist Erdogan den weitreichendsten Modernisierungsprozess seit Gründung der Republik vor 80 Jahren eingeleitet. Doch zugleich greift konservativ-islamisches Gedankengut immer stärker um sich. Paradoxerweise trägt Brüssels Druck auf Demokratisierung und Liberalisierung dazu bei. Denn er nimmt dem kemalistischen (Militär-)Establishment die Knute aus der Hand, mit der es jahrzehntelang den laizistischen, aber auch gegen die Kurden gerichteten nationalistischen Auftrag von Republikgründer Kemal Atatürk durchsetzte.


Verpönter Laizismus


Ankara strebt nach der Brückenfunktion. Doch in Wahrheit liegt der türkische Staat in den Augen vieler Muslime seit langem auf der «anderen» Seite. Atatürks Laizismus setzt ihn in krassen Gegensatz zu den Zielen islamischer Bewegungen des Orients. Diese Gruppen, deren extreme Fraktionen den feindlichen Westen mit Gewalt zu bekämpfen suchen, setzen Laizismus mit Apostasie (Abfall vom wahren Glauben) gleich, die mit aller Kraft zu bekämpfen sei.
So betrachten die Islamisten das laizistische Establishment in der zu mehr als 90 Prozent muslimischen Türkei als ihren natürlichen Feind. Dieser ideologische Gegensatz verschärft die historisch begründeten Animositäten zwischen der arabischen Welt und den Nachfolgern des Osmanischen Reiches, das sechs Jahrhunderte lang über die Araber geherrscht hatte. Und moderne Politik nährt das Misstrauen noch zusätzlich. Der Einfluss der Türken auf ihre islamischen Brüder ist deshalb eng begrenzt.


Begrenzte Entspannung


Wiewohl sich unter Erdogans Führung die Beziehungen zu islamischen Ländern verbessert haben, ist es noch gar nicht lange her, dass die Islamische Konferenz-Organisation die Türkei gar aus diesem Bund islamischer Staaten ausschliessen wollte. Insbesondere die 1996 begründete strategische Verbindung mit Israel, enge ökonomische, vor allem aber militärische Kooperation zwischen den beiden Ländern, ist dem islamischen Bund ein Dorn im Auge.
Die scharfe Kritik Erdogans an israelischen Militäraktionen gegen die Palästinenser oder die in der arabischen Welt bewunderte Weigerung des türkischen Parlaments, den Amerikanern eine Nordfront im Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein zu ermöglichen, reichen nicht, um neues Vertrauen aufzubauen. Denn die Araber wissen, dass Israel und die Türkei Eckpfeiler des amerikanischen Krieges gegen den Terror bilden. Und daran vermag auch Erdogans Rhetorik nichts zu ändern.

http://www.ebund.ch/artikel_56155.html

[Sunshine12]

ftd.de, Sa, 18.12.2004, 13:43
Europas Presse sieht türkischen EU-Beitritt kritisch

Nach dem Beschluss der Europäischen Union zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Betritt der Türkei zur EU beleuchtet die internationale Presse kritisch die möglichen Folgen. In der türkischen Presse überwog dagegen der Jubel.


"Wir haben es geschafft" lautet die Schlagzeile der großen türkischen Tageszeitung "Hürriyet" . Das Blatt schreibt: "Die Türkei hat das Datum für den Beginn von Verhandlungen bekommen. In einem knochenharten Verhandlungsringen haben wir nicht alles bekommen, was wir wollten, aber wir haben auch nicht bei allem nachgegeben, was man von uns verlangt hat."

"Wir sind jetzt auch dabei", freut sich die Zeitung "Milliyet" auf der Titelseite und zitiert die Abschiedsworte von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Brüssel: "Bye, bye, wir kommen wieder."


Die Erdogans Regierung nahe stehende Zeitung "Yeni Safak" schreibt zu dem dramatischen Durchbruch auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel vom Vortag: "Ein historischer Schritt, ein historischer Schachzug."


Alle türkischen Blätter schildern das dramatische Ringen um die Frage einer formellen Anerkennung der griechisch-zyprischen Republik Zypern durch Ankara, die den Brüsseler Gipfel fast zum Scheitern gebracht hatte. Wenig Beachtung finden hingegen die von der Türkei geforderten Beschränkungen etwa in Fragen der Freizügigkeit für türkische Arbeitskräfte nach einem EU-Beitritt.


Außerhalb der Türkei überwogen die kritischen Kommenatare. So schreibt die "taz" (Berlin): "Kannte bisher irgendjemand das Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen? Bis Freitag waren das sicher nur einige Zypernkenner. Doch nun wäre beinahe die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei daran gescheitert. Verlierer des Geschachers ist die EU. Da es keiner der Regierungschefs wagte, den `historischen` Türkei-Gipfel scheitern zu lassen, hat die Regierung Erdogan eine wichtige Erfahrung gemacht: Man muss nur lange genug Widerstand leisten, dann gibt die EU schon nach. Denn auch die anderen Teile des Gipfelbeschlusses fielen ganz im Sinn der Türkei aus. Die von den Konservativen gewünschte Formulierung, dass auch die EU aufnahmefähig sein muss, findet sich nur verklausuliert. Die 25 Staats- und Regierungschefs haben es nicht geschafft, der Türkei zu vermitteln, was die Grundprinzipien der EU sind."


Die konservative Londoner Tageszeitung "The Times" schreibt: "Es ist geschafft. Es wurde ein Abkommen geschlossen, das es der Türkei ermöglichen könnte, innerhalb von zehn Jahren in Europa wieder eine wichtige Rolle zu spielen. Die Verhandlungen bedeuten aber noch keine automatische Mitgliedschaft. Die Türkei hat bei den Reformen große Fortschritte gemacht. Aber es muss noch mehr getan werden. Die Folter muss ausgemerzt werden. Die Wirtschaft hinkt weit hinter der Entwicklung in den ärmsten EU-Ländern hinterher. Die politischen Freiheiten sind noch nicht unwiderrufbar verankert. Die Verhandlungen werden hart und lang sein und niemand - nicht einmal die Türkei - hält eine Qualifizierung für die Mitgliedschaft vor dem Ablauf von zehn Jahren für möglich."


"Le Monde" (Paris): "In vielen Bereichen, von den Menschenrechten über die Justiz bis zur Polizei, muss die Türkei die Gesetzestexte in die Wirklichkeit umsetzen. Darüber hinaus muss sich die Türkei endgültig mit ihren Nachbarn und mit sich selbst, mit ihrer Geschichte, aussöhnen. Sie muss diese Aufarbeitung ihrer Vergangenheit akzeptieren, wie andere europäische Länder dies getan haben, um wahre demokratische Gesellschaften zu werden. Man denke an das schmerzende Gewissen des deutschen Volkes wegen der Shoa. Die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern 1905 hilft der Türkei nicht, sich von ihrer Geschichte zu befreien, indem sie sich ihr nicht voll stellt. Zu den Hauptprinzipien der Europäischen Union zählt, dass sie Bewerbern hilft, sich zu reformieren, zu modernisieren, die Rechte der Minderheiten zu achten und Vorherrschaftsgelüste aufzugeben. Es gibt keinen Grund, warum diese pädagogische Tugend nicht auch bei den Türken funktionieren sollte."


"Corriere della Sera" (Mailand): "Die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sollen am 3. Oktober 2005 beginnen. Vielleicht. An diesem Tag können gleichzeitig der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung und der erste Schritt hin zu einer neuen europäischen Identität gefeiert werden. Vielleicht. Denn eigentlich haben in Brüssel - trotz der gegenseitigen Glückwunsch-Bekundungen - die Zweifel die Oberhand behalten. Es gibt überall Hindernisse bei dieser `Verlobung`, die sich schon jetzt für das Jahr 2015 als die qualvollste aller Hochzeiten darstellt."


"La Stampa" (Turin): "Dies ist eine Vereinbarung, die alle zufrieden stellt. Die Europäer, die eine Geste hinsichtlich der türkischen Öffnung in Richtung Zypern wollten. Und auch Erdogan, der nicht sofort formelle Gesten zeigen und die `Türkische Republik Nordzypern` einfach so aufgegeben wollte. Aber auch wenn Zypern - wie es vorherzusehen war - der Hauptgrund für die Erhitzung der Gemüter bei den Verhandlungen war: Die wichtigsten in dem Dokument festgehaltenen Punkte betreffen den Zeitplan und den Ablauf der zukünftigen Verhandlungen. Und diesbezüglich ist es Erdogan nicht gelungen, der EU viele Zugeständnisse abzuringen."


"Tages-Anzeiger" (Zürich): "Die Türkei ist auf dem Weg nach Europa. Der Entscheid der EU-Staats- und Regierungschefs, Beitrittsgespräche mit Ankara zu beginnen, ist zu Recht als `historisch` bezeichnet worden. Die Verhandlungen werden trotz aller Einschränkungen, Sicherheitsklauseln und Notbremsen mit dem Ziel eines Vollbeitritts geführt. Dieser aber wird die EU grundlegend verändern. Die Türkei sprengt den bisherigen Rahmen der Union in jeder Hinsicht: Es gibt künftig keine natürlichen geografischen Grenzen mehr für die Ausdehnung der Gemeinschaft. Weiter überfordert die Türkei die bisherigen Solidaritäts- und Umverteilungsmechanismen der EU vollends. Brüssel wird sich nach dem Beitritt der Türkei die bisherige Agrar- und Strukturpolitik finanziell nicht mehr leisten können

http://www.ftd.de/pw/eu/1103369913761.html?nv=hpm

[GillyBaer]

Anleger sehen den Beginn von Verhandlungen - ergebnisoffen - sehr positv

EU-Phorie an türkischer Börse

Die Einigung zwischen der EU und der Türkei über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beflügelt die Aktienkurse in Istanbul.
Der ISE-100-Index erreichte am Freitag ein neues Rekordhoch.



Am frühen Nachmittag sprang das Börsenbarometer um fast zwei Prozent auf über 24.300 Punkte, nachdem auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein Durchbruch vermeldet worden war. Bereits am Donnerstag war der Index der wichtigsten Werte vor dem Beginn des EU-Gipfels um über zwei Prozent gestiegen und hatte bei 23.935 Punkten ein neues Hoch erreicht.

Damit setzt Istanbuls Börse den atemberaubenden Höhenflug der vergangenen Monate fort. Seit Mitte Mai hat der ISE-100-Index 50 Prozent an Wert zugelegt, seit Anfang 2003 hat er sich nahezu verdoppelt.

Die Börsianer am Bosporus spekulieren schon lange auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU. Der heutige Vollzug ist insofern keine echte Überraschung mehr, und auch die neuen Perspektiven für türkische Unternehmen sind längst durchgerechnet und in die Kurse eingeflossen. Aber jede positive Entscheidung der EU wirke vor allem psychologisch, meinte unlängst Mike Bayer, Fondsmanager des Fonds "Türkei75+" der Ceros Vermögensverwaltung.

quelle: ard.de

[Sunshine12]

Türkei-Verhandlungen drohen Regierung zu spalten
Die Nerven liegen blank in der Regierungskoalition in Rom: Der begeisterte Einsatz von Regierungschef Silvio Berlusconi für den EU-Beitritt der Türkei droht die Koalition zu spalten. Während Berlusconi in Brüssel aktive Lobbyarbeit für Ankara betrieb und den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei als notwendigen Schritt gegen den Fundamentalismus preist, rüstet sich die Lega Nord für ein heißes Wochenende.

Tausende werden nach Angaben der Partei von Umberto Bossi am Sonntag in Mailand gegen die in Brüssel erreichte Einigung über die Verhandlungen mit Ankara protestieren, die am 3. Oktober 2005 beginnen sollen. „Wir wollen keine Islamisierung Europas. Der EU-Beitritt der Türkei würde die christlichen Wurzeln unserer Zivilisation unterminieren. Die Türkei hat vom politischen, geographischen und historischen Standpunkt aus nichts mit Europa zu schaffen. Wir wollen keine EU, die an den Iran, den Irak und Syrien grenzt“, sagte der Fraktionschef der Lega Nord im EU-Parlament, Mario Borghezio.

Die Lega Nord meint es mit ihrer Anti-Türkei-Kampagne ernst. Am Mittwoch kam es zu einem Aufsehen erregenden Protest der Lega-Abgeordneten im Parlament. Deputierte der Regierungspartei rollten ein Spruchband gegen den EU-Beitritt der Türkei aus. „Keine Türkei in Europa“, war auf dem Transparent zu lesen.

Der Lega-Fraktionschef in der Deputiertenkammer, Alessandro Ce, warnte Berlusconi davor, in Brüssel im Namen der Regierung für den EU-Beitritt der Türken zu plädieren, da sich die Lega seinen Bemühungen nicht anschließe. Ce wurde wegen des Protests für acht Tage suspendiert. Auf die Lega-Aktion im Parlament reagierte Kammerpräsident Pier Ferdinando Casini aufgebracht. Er ließ die Sitzung unterbrechen und das Spruchband entfernen. „Was sich hier abspielt, verletzt die Würde des Parlaments massiv“, sagte er.

Die Opposition beschuldigt die Regierungskoalition, keine gemeinsame außenpolitische Linie zu verfolgen. „Die Regierungskoalition ist wieder einmal zutiefst gespalten. Während Berlusconi in eine Richtung rudert, bremst die Lega Nord mit allen Kräften“, meinte Oppositionschef Francesco Rutelli.

http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=f&ArtI…

[Sunshine12]

Schlecht beraten mit Europa
Für die Türken wäre ein Beitritt nur von Nachteil - Debatte
von Owen Matthews

Eins steht fest. Die Türkei wird die EU zum Besseren verändern: Je größer die Union, desto größer die internen Fliehkräfte, desto schwieriger wird es sein, aus der EU Vereinigte Staaten zu machen, die von Brüssel aus regiert werden.


Aber die Türken selbst könnten doch wohl nur profitieren von der berühmten Großzügigkeit Brüssels? Nicht unbedingt. Derzeit hat die Türkei das Beste zweier Welten - sie ist Mitglied der Europäischen Zollunion und kann frei mit der EU Handel treiben, braucht sich aber andererseits nicht deren restriktiver Sozialcharta, der 48-Stunden-Woche und dem erdrückenden Strom ihrer Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltgesetzgebung zu unterwerfen, die es so teuer machen, in Europa ein Unternehmen auf die Beine zu stellen. Die Türkei ist geradezu prädestiniert, Europas Outsourcing-Paradies zu werden. Sie verfügt über preisgünstige gelernte Arbeitskräfte, und die Kosten für Boden, Bauindustrie, Transport und Lebenshaltung sind niedrig. Wenn sie der EU beiträten, wären die Türken gezwungen, alles aufzugeben, was sie wettbewerbsfähig macht.


Die proeuropäischen Türken - nach Zeitungsumfragen etwa 75 Prozent der Bevölkerung - sind verständlicherweise begeistert von der Idee, von Brüssel Geld geschenkt zu bekommen, und verweisen darauf, daß europäisches Geld in Irland und Spanien einen Boom gebracht und den Lebensstandard in Griechenland und Portugal erheblich angehoben hat. Sie hoffen auf denselben Effekt. Aber die Zeiten haben sich seit den ausgabefreudigen achtziger Jahren geändert, und in nicht einmal einem Jahrzehnt wird die Kasse des Strukturfonds ziemlich geplündert sein, wenn die Osteuropäer sich erst einmal bedient haben.


Auch die anderen großen Verlockungen Europas - freizügiges Reisen und Arbeiten, Landwirtschaftssubventionen - werden ihren Glanz verlieren, wenn die Türkei reif für einen Beitritt ist. Schon jetzt hat die Kommission "unbegrenzte" Restriktionen der Freizügigkeit für Türken vorgeschlagen, selbst wenn sie Mitglied sind. Ähnliche Einschränkungen, die darauf hinauslaufen, die türkischen Bauern letztlich von Agrarsubventionen auszuschließen, ihnen aber gleichzeitig restriktive Quoten aufzunötigen, liegen ebenfalls auf dem Tisch.


Bedauerlicherweise ist der überzeugendste Grund für einen Beitritt der Türkei ein negativer: Jene Reformen, die derzeit aus der Türkei eine offene Gesellschaft machen, sind nur möglich, wenn eine EU-Aufnahme in Aussicht steht. Ähnlich wie in Rußland - dem anderen halbasiatischen Land am Rande Europas, dessen Kultur von Haßliebe zur europäischen Zivilisation bestimmt wird - haben sich auch in der Türkei die Reformkräfte immer an importierten Modellen orientiert. Schon Kemal Atatürk hat das Muster der heutigen Beziehung zu Brüssel vorgegeben: Es ist besser, im Himmel der europäischen Zivilisation zu dienen, als in der Hölle des Nahen Ostens zu regieren. Der gegenwärtige türkische Premierminister Erdogan hat in zwei Jahren mehr für die Veränderung des Landes getan als seine Vorgänger während eines halben Jahrhunderts - aber das wäre ihm nicht möglich gewesen, so gibt ein führender Berater Erdogans zu, ohne die "Allzweckwaffe Europa", mit der man den Widerstand gegen Veränderungen in der Armee, der Justiz und im Beamtenapparat brechen kann. Aber daß die Reise nach Europa der Türkei so viel Gutes beschert, bedeutet nicht, daß der tatsächliche Beitritt ihr guttun würde. Wie beim beherzten Spaziergang zum entfernt liegenden Country Club ist es der Weg, der zählt, nicht das Ziel.

Leider sieht Erdogan die Angelegenheit völlig anders. Er ist kompromißlos: Lehnt die EU es ab, die Türkei aufzunehmen, dann beweist sie damit, daß sie ein rassistischer, "christlicher Club" von Heuchlern ist, die mit zweierlei Maß messen. Damit könnte er sogar recht haben - es sieht schon jetzt so aus, als hänge der letztendliche Beitritt der Türkei von Referenden in türkeiskeptischen (und womöglich islamskeptischen) Ländern ab, in denen sich erweisen könnte, daß die Menschen Europas instinktiv vielleicht viel größere Vorbehalte gegenüber Muslimen haben als ihre Volksvertretungen. Die stolzen Türken haben einen Horror vor der "privilegierten Partnerschaft", denn sie halten diese für eine Art Bürgerschaft zweiter Klasse.


Aber sie haben unrecht. Rational gesehen, entspricht eine solche Mitgliedschaft viel eher den fundamentalen Interessen der Türkei - nicht nur aus ökonomischen Gründen. Die Türkei hat so viele Interessen außerhalb der europäischen Einflußsphäre: die problematische Beziehung zu Armenien, den freien Handel mit dem Iran, die Verbindungen zu den Turkstaaten in Zentralasien, die Rolle als Verladestation für kaspisches Öl, die Sorgen wegen der Kurden im Nordirak. Die strategische Stärke der Türkei hat über Jahrhunderte gerade darin bestanden, mit zwei Köpfen in zwei Welten zu schauen - daher der doppelköpfige Adler von Byzanz.


Letztlich ist das Problem aber die von Atatürk gesäte Angst der Türken, irgendwie nicht zivilisiert zu sein, solange man sie nicht in den Club der westlichen Nationen aufgenommen hat. Die Angst, ausgeschlossen zu werden, wird sie in ihrem Drängen nach Mitgliedschaft vorwärtstreiben, egal was die Folgen für ihre ureigensten Interessen sind. Dumm für sie - gut für uns.


Owen Matthews leitet das "Newsweek"-Büro in Istanbul. Übersetzung: Mariam Lau


http://www.welt.de/data/2004/12/18/376267.html?s=1

[Sunshine12]

Türkei: Umweltschutz hohe Hürde für EU-Beitritt

Um die EU-Umweltschutznormen zu erfüllen, muss die Türkei nach Angaben aus Regierungskreisen bis zu 60 Milliarden Euro investieren. "Die optimistischste aber nicht sehr realistische Prognose geht von einem Investitionsbedarf von 20 Milliarden Euro aus", hieß es gestern aus Regierungskreisen in Ankara. "Aber diese Zahl könnte auf bis zu 60 Milliarden Euro steigen."

Der Umweltschutz ist eines von 31 Politikfeldern, in denen die Türkei ihre Gesetze und Standards an die Normen der Europäischen Union (EU) angleichen muss, um ihr beitreten zu können.

"Viel Arbeit"

In ihrem jährlichen Türkei-Bericht hatte die EU-Kommission erst kürzlich erklärt, das Land müsse noch viel Arbeit in die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität sowie in den Naturschutz und in die Müllentsorgung stecken.

Die Erfüllung der EU-Umweltnormen waren auch für die acht ex-kommunistischen osteuropäischen Staaten eine der größten Hürden vor ihrem Beitritt am 1. Mai.

http://www.orf.at/index.html?url=http%3A//www.orf.at/ticker/…

[Sunshine12]

Türkei wehrt sich gegen Reise-Einschränkungen in der EU
Außenministerium: Werden uns keinen unbegrenzten "Ausnahmemaßnahmen" unterwerfen

Ankara - Das türkische Außenministerium hat sich gegen eine mögliche Einschränkung der Reisefreiheit für Türken innerhalb der EU gewandt. Das Land werde solche dauerhaften Beschränkungen niemals akzeptieren, teilte das Ministerium am Dienstag in Ankara mit. In einem offiziellen Schreiben an Brüssel habe die Türkei bereits erklärt, sich keinen unbegrenzten "Ausnahmemaßnahmen" unterwerfen zu wollen.

Bei Beginn der Beitrittsverhandlungen wolle Ankara auch über dieses umstrittene Thema diskutieren. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei gestimmt. Diese sollen am 3. Oktober 2005 beginnen. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1903761

[Sunshine12]

Wurden im Jahre 1999 nicht überall Spenden für die Erdbebenopfer (ca. 20000 Tote) in der Türkei gesammelt?

Die Türkei revanchiert sich und sammelt 137.000 EUR (dies findet auch die türkische Tageszeitung Milliyet unverschämt)



Sehe ich als representativ für die Zeit nach Eintritt in die EU. Nehmen ja, aber Geben?

Dafür, dass in der Region Istanbul in naher Zukunft ein sehr starkes Erdbeben mit ein paar hunderttausend Opfern erwartet wird, find ich dies nicht besonders weitsichtig.

[Sunshine12]

Die EU hat endgültig und bedingungslos vor der Türkei kapituliert

Von Dr. Harald Fiegl (Die Presse) 07.01.2005


Durch die unaufrichtige und mutlose EU-Politik der unbedachten Zusagen an die Türkei stellt sich nun großes Unbehagen ein. Die Türkei hat daran ihren Anteil durch ihr unnachgiebiges und unablässiges Fordern des Unmöglichen. Ist es doch ganz einfach unmöglich, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen: wenn die Türkei die Kriterien erfüllt, beendet sie damit die staatliche Einheit kemalistischer Prägung und die dafür nötige Sonderrolle des Militärs. Ein Beitritt ohne Erfüllung der Kriterien ist sinnwidrig. Aber genau diesen sinnwidrigen Beitritt fordert Ministerpräsident Erdogan vehement und wirft dem "Christenclub" EU Diskriminierung der Türkei vor.

Diskriminiert müssten sich alle jene Länder fühlen, die wie Österreich eine gewachsene Homogenität in die EU der 12 einbrachten und sie dadurch verstärkten.

Jetzt gilt das Zauberwort "ausreichend", mit dessen Hilfe die Wahrheit zurechtgebogen wird: für die Kommission erfüllt die Türkei die politischen Kriterien "ausreichend" für die Aufnahme von Verhandlungen. Die Aufnahmefähigkeit der EU fällt unter den Tisch, die Kosten eines Beitritts werden vernachlässigt, die Gewichtsverlagerung in die volkreiche Türkei schlicht und einfach übersehen.

Erdogan spricht von Diskriminierung seines Landes und verweigert Zypern mit Verweis auf die innenpolitische Situation in der Türkei die völkerrechtliche Anerkennung. Die innenpolitische Situation in den EU-Ländern fällt nicht in die Waagschale. Er weiß auch, dass EU-Asylbehörden türkischen Staatsbürgern wegen politischer Verfolgung und Folter Asyl gewähren, zwölf Millionen Kurden keinen Minderheitenstatus haben, der türkische Laizismus in der staatlichen Verwaltung des Mehrheitsbekenntnisses (sunnitischer Islam) besteht und keine Religionsfreiheit für 20 Millionen Aleviten und die bereits marginalisierten Christen und Juden vorsieht. Er weiß auch, dass die viel bejubelten Reformen für ein Gründungsmitglied des Europarats nur eine längst fällige Bringschuld darstellen. Jeder demokratisch empfindende Mensch stellt sich die Frage, wieso Regierungschefs so offen und nachhaltig gegen die öffentliche Meinung handeln können. Gibt es nicht genug prominente Mahner, von Giscard d`Estaing und Helmut Schmidt angefangen bis zu den 32 österreichischen Botschaftern, die sich in einem Schreiben an den Bundeskanzler wandten?

s-12;0Welche Argumente sprechen eigentlich für einen Beitritt der Türkei zur EU? Sicherlich nicht die demografische Entwicklung, da Pensionen nur dann durch Zuwanderer erwirtschaftet werden können, wenn sie Arbeitsplätze vorfinden, und solche werden der Globalisierung folgend frisch und munter ausgelagert. Auch ist die Gefährdung des türkischen Reformprozesses nicht stichhaltig, da nur das türkische Eigeninteresse die Nachhaltigkeit der Reformen garantieren kann. In der Türkei ist die Auseinandersetzung zwischen säkularen Lebensvorstellungen und dem Islam in vollem Gange und von ungewissem Ausgang. Noch hält die Armee darauf ein wachsames Auge, aber eine durch die EU aus der Politik gedrängte Armee könnte sicherlich nicht mehr dieses Regulativ sein. Die Türkei dient somit auch anderen islamischen Staaten nicht als Beispiel einer Demokratisierung, noch dazu, wo der türkisch-israelische Militärpakt der "Aussöhnung mit dem Islam" im Wege steht.

Wer die Glaubwürdigkeit der EU ins Treffen führt, muss sich fragen, warum ausgerechnet gegenüber der Türkei das Motto "Versprochen ist Versprochen" angesagt ist und gegenüber der EU-Bevölkerung schon lange nicht mehr existiert.
Woher nehmen die Regierungschefs die Legitimation, der Türkei seit Jahren verhängnisvolle Zusagen zu machen? Stützt sich diese Legitimation allein auf "grimmiges Schauen" und Drohen der türkischen Verhandler und auf den Druck der USA? In Wahrheit wird mit der Türkei schon seit ca. 40 Jahren verhandelt, es hat auch an Absagen nicht gefehlt und die Türkei war in den 70er Jahren selbst nicht an Europa interessiert. Ja es stand sogar der Ausschluss aus dem Europarat zur Diskussion. Am 17. Dezember 2004 hat die EU _ quasi einem Todestrieb folgend _ nunmehr endgültig und bedingungslos vor der Türkei kapituliert. Das aus der Türkei zu uns dringende Gelächter bestätigt die Ungleichgewichtigkeit des Ergebnisses: für ein paar Drohgebärden und gekonnte Tatsachenverdrehungen bekommt die Türkei nahezu den ganzen Kontinent!

Dr. Harald Fiegl
Der Autor war Handelsdelegierter in Istanbul.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=m&ressort=q&id…

[Sunshine12]

Das Militär in Ankara droht mit einer Invasion Iraks

Türkei sieht Erfolg der Kurden bei der Wahl als hinreichenden Kriegsgrund - Regierung bestätigt Ankündigung der Armee

von Boris Kalnoky

Istanbul - In einer massiven Warnung an die Kurden des Irak und an die USA haben der türkische Ministerpräsident Erdogan, der stellvertretende türkische Generalstabschef Ilker Basbug sowie Außenminister Abdullah Gül vor einem möglichen Krieg im Norden des Irak gewarnt, in welchem Fall die Türkei intervenieren müßte.

Hintergrund ist die Entscheidung der irakischen Führung, den unter Saddam Hussein vertriebenen Kurden aus Kirkuk bei den Wahlen am 30. Januar das Stimmrecht für die gleichzeitig stattfindenden Lokalwahlen zu geben. Das wird den Kurden wahrscheinlich die politische Macht in Kirkuk bringen, nach den Wahlen einen kurdischen Vorstoß ermutigen, Kirkuk in das autonome kurdische Gebiet einzugliedern, und jene Kurden ermuntern, die Kirkuk als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Staates Kurdistan sehen. Zentral ist bei alldem der Ölreichtum der Region. Das Öl würde einen kurdischen Staat lebensfähig machen. Die Türkei, in der 15 Millionen Kurden leben, sieht in dieser Perspektive eine akute Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit.

Die Kurden hatten gedroht, die Wahlen am kommenden Sonntag durch Boykott zu kippen und notfalls zu den Waffen zu greifen; also gab Bagdad nach und willigte in das Stimmrecht für rund 100 000 Rückkehrer ein. Ankara reagierte mit zunächst diplomatisch zurückhaltendem Protest. Als dann aber die US-Regierung am Dienstag öffentlich erklärte, sie "teile nicht die Sorgen der Türkei" über die Wahlen in Kirkuk, meldete sich das türkische Militär zu Wort.

General Ilker Basbug, stellvertretender Generalstabschef, hielt seine monatliche Pressekonferenz zum ersten Mal live vor laufenden Kameras. Allein dadurch wurde klar, daß dies kein Routine-Briefing war. Als er geendet hatte, war jedem im Saal bewußt geworden: Die Türkei betrachtet einen kurdischen Wahlsieg in Kirkuk als Casus belli, auf jeden Fall wenn darauf die Eingliederung der Stadt ins kurdische autonome Gebiet folgt.

Basbug wiederholte türkische Behauptungen, die Kurden hätten "bis zu 350 000" ihrer Leute nach Kirkuk gebracht, um die demographische Struktur der Stadt zu ändern. Die USA sprechen dagegen von 30 000 Rückkehrern, und die Kurden selbst von etwa 100 000. Basbug räumte ein, er könne seine Zahlen nicht beweisen.

Er fuhr fort, daß ein Wahlergebnis in Kirkuk von der Türkei nur dann anerkannt werden würde, wenn auch Turkomanen und Araber in Kirkuk es anerkennen. Das ist ausgeschlossen, wenn die Kurden gewinnen. Auch der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan, die Wahlen in Kirkuk widersprächen "internationalem Recht", und deutete damit an, daß Ankara die Wahlen in Kirkuk nicht anerkennen wird. Gestern sagte Gül in einer Pressekonferenz, Kirkuk dürfe nicht in das autonome Kurdengebiet eingegliedert werden.

Sollten die anderen Volksgruppen das Wahlergebnis anfechten, sagte Basbug, dann werde das zu Gewalt führen. Diese Gewalt "könnte einen Bürgerkrieg im Irak auslösen". Das wiederum wäre ein ernstes Problem für die nationale Sicherheit der Türkei, und das Militär werde dann "alle Maßnahmen ergreifen".

Die Kurden werfen der Türkei vor, sie bereite einen bewaffneten Aufstand der Turkomanen in Kirkuk vor.

Sollte es zu Gewalt kommen, sagte Basbug, dann werde es auch zu Konflikten zwischen der Türkei und den USA kommen. "Wenn alle Volksgruppen das Wahlergebnis akzeptieren, dann gibt es kein Problem. Wenn es jedoch zu Konflikten kommt, dann werden wir sehen, daß wir Differenzen (mit den USA, die Red.) haben". Basbug unterstrich im übrigen die ansonsten guten Beziehungen mit Washington, die "nicht von einem einzigen Thema abhängen".

Medienberichten zufolge plant das türkische Militär seit mindestens Oktober eine Intervention im Norden des Irak (siehe WELT v. 20.11.04). Die Invasionspläne sind amerikanischen Berichten zufolge mit Ministerpräsident Erdogan abgestimmt. Am 14. Oktober soll das Militär einen ersten Plan für eine Invasion im Februar vorgelegt haben, mit 40 000 Soldaten. Erdogan soll auf eine Reduzierung der Operation gedrängt haben, demnach wurde am 27. Oktober ein zweiter Plan vorgelegt, in dem nur noch von 20 000 Soldaten die Rede war. Das US-Militär sei um Zustimmung gebeten worden, aber erfolglos.

Nach Basbug und Gül meldete sich gestern Erdogan selbst zu Wort. Mit wenigen, drohenden Sätzen: "Jeder falsche Schritt in Kirkuk bedroht den Frieden. Wer solche Schritte zuläßt, muß auch bereit sein, die Rechnung dafür zu bezahlen."

Politisch wäre eine Intervention im Irak Gift für die EU-Beitrittspläne Erdogans. Aber im komplexen Kontext des Kurdenproblems, der Macht des Militärs und der Stimmung im Volk bleibt eine türkische Intervention durchaus denkbar. Kurden aus dem Grenzgebiet berichten bereits seit Ende November von einem deutlichen Aufbau türkischer Kräfte in der Region.

Artikel erschienen am Fr, 28. Januar 2005

http://www.welt.de/data/2005/01/28/434569.html

[Sunshine12]

Türkei reagiert aggressiv auf möglichen kurdischen
Wahlsieg

Istanbul - Die Kurden des Irak haben sich in der nordirakischen Stadt Kirkuk zum Wahlsieger erklärt. Die vereinte kurdische Liste habe mindestens 68 Prozent erzielt, berichtete die örtliche Wochenzeitung "Hawlati" ("Bürger"). Das nährte Sorgen über eine harsche türkische Reaktion, die zumindest verbal auch sogleich erfolgte. In außerordentlich aggressivem Ton beschuldigte der türkische Ministerpräsident Erdogan die USA, ohne sie jedoch beim Namen zu nennen, im Nordirak "die Flammen anzufachen" und bei leeren Parolen über Demokratie in Wirklichkeit "antidemokratische Kräfte" zu unterstützen.

Wörtlich sagte Erdogan vor Parlamentariern seiner AKP-Partei: "Kräfte, die behaupten, sie seien in die Region gekommen, um Demokratie zu bringen, haben es vorgezogen, antidemokratischen Ambitionen gegenüber gleichgültig zu bleiben." Der Premier spielte damit wohl auf kurdische Bestrebungen nach einem eigenen Staat an. "Es tut mir leid, sagen zu müssen, daß Kräfte, die mit der Schaffung von Ordnung im Irak betraut sind, gewissen Entwicklungen nicht entgegengewirkt haben, die unsere Nation zutiefst bedauert." Erdogan, der zuvor bereits den USA gedroht hatte, sie würden "die Rechnung zahlen müssen", wenn die Kurden die Kontrolle über Kirkuk erhielten, endete mit drohenden Worten: "Lassen Sie mich einmal mehr ganz klar sagen, daß jeder Schritt, der unternommen wird, ohne die Rechte der Türkei zu berücksichtigen, zu keinem anderen Ergebnis führen wird, als die Feuer in der Region anzufachen."

Die Türkei hat in den letzten Tagen wiederholt mit einer Intervention gedroht, wenn die Kurden die Macht in der ölreichen Stadt Kirkuk erringen sollten. Der stellvertretende Generalstabschef Basbug hatte dies am 27. Januar offen gesagt und angekündigt, es werde im Februar "zu großen Ereignissen kommen, die nicht nur die Region berühren werden, sondern die Weltpolitik". Die Türkei hat ihre Streitkräfte entlang der irakischen Grenze seit November deutlich verstärkt.

Auch in der ethnisch gemischten Stadt Mosul erklärten sich die Kurden zum Wahlsieger. Außerdem hätten 90 Prozent der Wähler bei einem unverbindlichen, "symbolischen" Referendum die Unabhängigkeit von Bagdad gefordert.

Die Führer der Kurden haben jedoch versprochen, einen stabilen irakischen Bundesstaat anzustreben. Sie fordern dafür die Eingliederung Kirkuks in das kurdische autonome Gebiet. Die Türkei hat zu verstehen gegeben, dies wäre für sie ein Kriegsgrund.

Landesweit erreichte die kurdische Liste bei den Wahlen zum irakischen Parlament etwa 25 Prozent der Stimmen, sagte laut Medienberichten Kurdenführer Dschalal Talabani. Damit wären die Kurden überproportional repräsentiert und die zweitstärkste politische Kraft, weshalb sie den Posten des Staatspräsidenten für sich beanspruchen könnten. Dem Vernehmen nach ist Talabani selbst für dieses Amt vorgesehen. oky

Artikel erschienen am Mit, 2. Februar 2005


http://www.welt.de/data/2005/02/02/457318.html

[Sunshine12]

PARIS

Volksabstimmung vor EU-Beitritt der Türkei

In Frankreich soll es vor einem eventuellen Beitritt der Türkei in die EU eine Volksabstimmung geben. Das beschloss die französische Nationalversammlung. Weiter machte sie den Weg für eine Annahme der EU-Verfassung frei.

Dazu musste die Verfassung Frankreichs geändert werden. Diese wurde mit den Stimmen der regierenden konservativen UMP- und der liberalen UDF-Partei sowie mit den Stimmen der oppositionellen Sozialisten angenommen. Die Kommunisten stimmten als einzige Fraktion dagegen.

Nach der Nationalversammlung soll Mitte Februar der Senat als zweite Parlamentskammer den Änderungen zustimmen. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Mai oder Juni organisiert.

Auch beschlossen die Abgeordneten der Nationalversammlung, dass vor einer möglichen Aufnahme der Türkei in die EU in Frankreich eine Volksabstimmung stattfinden muss.

Der französische Präsident Jacques Chirac hatte mehrfach angekündigt, dass die Franzosen in der Frage des Beitritts der Türkei das «letzte Wort» haben sollten. In Meinungsumfragen sprach sich bislang stets die Mehrheit der Franzosen gegen eine Aufnahme der Türkei aus.

Chirac will durch die Zusage des Referendums verhindern, dass die Gegner eines Beitritts der Türkei bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung mit «Nein» stimmen.

Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Franzosen für die Annahme der EU-Verfassung. Allerdings steht eine niedrige Beteiligung an der Volksabstimmung zu erwarten.

http://www.espace.ch/artikel_57879.html

[Sunshine12]

Bosporus in Brandenburg?

Von Irina Repke, Sven Röbel und Holger Stark

Die märkische Landesregierung versucht, die Türken zu besänftigen: In die Lehrpläne werden - neben dem Genozid an den Armeniern - auch andere Massaker aufgenommen.

Der 12. Januar war für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ein Tag im Zeichen des Orients. Morgens empfing der Landesvater katholische Sternsinger, die - verkleidet als Caspar, Melchior und Balthasar - um eine milde Gabe baten.

Weitaus weltlicher waren dagegen wenig später die Forderungen einer anderen Delegation aus dem Morgenland. Im Potsdamer "Ristorante Villa von Haacke", zwischen Dorade und märkischem Lammcarré (in Rotweinjus), begehrte Aydin Durusoy, Generalkonsul der Republik Türkei, einen delikaten Hinweis aus dem Lehrplan der Brandenburger Schulen zu streichen: den Völkermord an mehr als einer Million Armeniern im Gebiet des Osmanischen Reiches in den Jahren 1915 und 1916.

Als bislang einziges Bundesland benennen die Brandenburger das Massaker im Rahmenlehrplan für den Geschichtsunterricht der Klassen 9 und 10 - sehr zum Missfallen der türkischen Regierung, die den Genozid bis heute leugnet. Doch dann strich das Bildungsministerium, dessen Ressortchef Holger Rupprecht (parteilos) ebenfalls mit den Türken speiste, den Passus nur Tage nach dem Zusammentreffen ersatzlos - und löste damit eine Debatte über pädagogische Leitkultur in der Mark Brandenburg aus.

"Das Propagandaministerium in Ankara", befürchtete der CDU-Generalsekretär Sven Petke, diktiere den Lehrplan an Potsdamer Schulen. Beginnt der Bosporus also neuerdings in Brandenburg, das gerade 2500 türkische Staatsbürger zählt, mit 295 türkischen Schülern?

Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel fühlte sich "in erschreckender Weise" an alte DDR-Zeiten erinnert, der Schriftsteller Ralph Giordano wandte sich an den Bundeskanzler. Platzeck selbst streitet den Vorgang nicht ab, spricht aber von einer Frage der "Einsicht, nicht des Einknickens". Ihm war bereits im vergangenen Sommer die pädagogische Erkenntnis gekommen, dass es geopolitisch mehr als nur einen Massenmord gegeben habe; die herausgehobene Nennung der Armenier in Brandenburgs Lehrplänen sei eine "Achillesferse" der Landesregierung gewesen. Er habe, sagt Platzeck, in allen Gesprächen erklärt: "Ich akzeptiere die Kritik an der Singularität." Gleichzeitig habe er aber "deutlich gemacht, dass wir von unserer grundsätzlichen Meinung keine Abstriche machen werden".

Das Problem soll eine neue "Handreichung" für Lehrer lösen, die im Bildungsministerium ausgearbeitet wird und vom kommenden Schuljahr an Unterrichtshilfe bieten soll. Die Armenier-Thematik wird dabei in einen "umfassenderen Kontext" eingebunden. Warum die Ministerialen den alten Lehrplan nur wenige Wochen vor Fertigstellung des neuen schon mal vorab im Internet bereinigten, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Die zeitliche Koinzidenz von Essen und Änderung, das räumt auch der Landesvater ein, sei "in der Tat unglücklich gewesen".

Wie verstockt die Türken auf jeden historischen Halbsatz reagieren, haben bedeutendere Parlamente als das brandenburgische erfahren - aber auch Platzeck selbst. Resolutionen im italienischen Parlament, der französischen Nationalversammlung oder dem Schweizer Nationalrat zum Thema Armenien folgten stets schwere Zerwürfnisse auf Zeit mit der Türkei. Ähnlich erging es auch der Stadt Potsdam, als sie zu Ehren des Theologen und Humanisten Johannes Lepsius eine Gedenkstätte einrichten wollte; der Brandenburger Pfarrer hatte weiland den Massenmord vor Ort dokumentiert, was die Märker besonders stolz auf einen der ihren machte. Zwei Jahre lang wurde Platzeck, der damals als Stadtoberhaupt die Schirmherrschaft übernommen hatte, deshalb mit Morddrohungen traktiert. Daher empfindet er die derzeitigen Proteste als "sehr gesittet" - auch wenn seit Tagen eine Welle von Wutbriefen über die Staatskanzlei hereinbricht, alle mit verdächtig ähnlichem antiarmenischem Tenor.

Der "feige wie servile Akt der Selbstzensur" ("taz") kommt zu einem Zeitpunkt, wo in Ankara ein Hauch von Perestroika eingetreten ist. Seit kurzem ist die reine Erwähnung der historischen Tatsache nicht mehr strafbar, eine türkisch-armenische Kommission aus Wissenschaftlern ist zumindest benannt, die das Unrecht untersuchen soll. Nur die türkischen Vertretungen in der Diaspora bilden offenbar eine Art Außenposten des Revisionismus. Dabei gilt die Anerkennung des ersten großen Genozids des 20. Jahrhunderts, der auch die Nationalsozialisten zum Holocaust mit inspirierte, als eine Voraussetzung für einen EU-Beitritt der Türkei.

Mit ihrer Variante, die nicht weniger, sondern mehr Genozid behandeln soll, sehen sich die Märker, die schon einmal damit scheiterten, den türkischen und den armenischen Botschafter an einen Tisch in Potsdam zu bekommen, erneut als Brückenbauer. Neben dem Massaker an den Armeniern sollen auch die Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha oder der Massenmord an den Hereros im einstigen Kolonialgebiet in Westafrika thematisiert werden. Zumindest im letzteren Fall sind diplomatische Interventionen nicht zu befürchten: Die grausamen Morde begingen deutsche Kolonialtruppen.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,339204,00.html

[Cole_T]

vielleicht kriegen die ja ein jahr lang döner umsonst?

[Sunshine12]

Warum trägt Ihre Tochter ein Kopftuch ?

Recep Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, über Religionsfreiheit und die Trennung von Kirche und Staat
von Christoph Keese

Mit seinem Ansinnen, die Türkei in die Europäische Union zu führen, stößt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf viel Mißtrauen. Besonders die Union bezweifelt, daß Erdogan Staat und Religion trennen will. Sie wirft ihm vor, daß er sich nicht von seinen radikal-islamischen Wurzeln getrennt hat.


Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, glauben Sie an die Trennung von Kirche und Staat?


Erdogan: Ja. In der Türkei sind Kirche und Staat strikt voneinander getrennt. Das ist in allen Verfassungen seit 1923 festgehalten und unverzichtbarer Bestandteil der modernen Türkei, wie Staatsgründer Atatürk sie entworfen hat. Daran wird sich nichts ändern.


Trotzdem gibt es viele Kritiker, darunter CDU-Chefin Angela Merkel, die Ihnen vorwerfen, es mit der Trennung von Religion und Staat nicht ernst zu nehmen.


Erdogan: Diese Ansicht ist falsch. Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Wer meine Partei und mich kennt, weiß, daß ein solcher Vorwurf unberechtigt ist.


Ihre Tochter muß im Ausland studieren, weil sie darauf besteht, ein Kopftuch zu tragen und nach den türkischen Gesetzen damit nicht an einer Universität zugelassen wird.


Erdogan: Das ist richtig.


Wenn Sie für Trennung von Kirche und Staat sind, müßten Sie nicht verlangen, daß Ihre Tochter auf das Tragen religiöser Symbole an staatlichen Universitäten verzichtet?


Erdogan: Meine Tochter, meine Frau und ich sind gläubige Moslems. Im Koran steht die Vorschrift, daß eine Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen hat. Weil meine Tochter den Koran achtet, folgt sie der Vorschrift. Sie lebt nach den Regeln unserer Religion. Daraus läßt sich aber nicht ableiten, daß ich gegen die Trennung von Kirche und Staat wäre. Beides - Religion und Amt - besteht unabhängig nebeneinander. Man kann beides nebeneinander ausüben und trotzdem voneinander trennen. Das ist keine Besonderheit der Türkei, sondern Merkmal jedes modernen Staates. Im übrigen findet meine Tochter das Kopftuch schick. Sie trägt es auch aus modischen Gründen gern.


Warum sind dann die Regeln für die Zulassung an die Hochschulen in der Türkei so streng?


Erdogan: Ich halte das Verbot von Kopftüchern an Hochschulen für einen Fehler. Ein demokratischer Staat muß Religionsfreiheit gewähren. Dazu gehört auch, daß er seinen Bürgern gestattet, ihre Religion durch Symbole auszudrücken, so lange sie dies friedlich tun und die allgemeinen Gesetze achten. Einer Studentin zu gestatten, ein Kopftuch zu tragen, bedeutet ja nicht, daß die Universität ihren Lehrinhalt ändert und Geistliche an die Stelle der Professoren treten. Insofern ist das Kopftuchverbot unliberal. Seine Verfasser sind über das Ziel hinausgeschossen.


Wollen Sie das Gesetz ändern und das Tragen von Kopftüchern an Hochschulen erlauben?


Erdogan: Ja, das prüfen wir zur Zeit. Ich würde einen solchen Schritt für richtig halten. Nicht, um die Trennung von Kirche und Staat zu schwächen, sondern um den Bürgern der Türkei mehr Religionsfreiheit zu gewähren.


Sie hatten gesagt, daß Ihre Tochter das Kopftuch auch aus modischen Gründen trägt. Ist ein Kopftuch denn nun ein religiöses Symbol oder ein modisches Accessoire?

Erdogan: Die Diyanet, das oberste Gremium der Türkei für Religionsfragen, hat sich ausführlich mit dieser Frage beschäftigt. Ergebnis der theologischen Prüfung ist, daß das Kopftuch kein religiöses Symbol ist. Es ist ein Ausdruck des Glaubens, aber kein religiöses Symbol. Deswegen nimmt es im Islam eine andere Stellung ein als das Kreuz im Christentum.


Staaten wie Frankreich und Deutschland sehen das jedoch anders.


Erdogan: Soweit ich informiert bin, hat nur ein deutsches Bundesland ein solches Verbot erlassen, die 15 anderen nehmen eine tolerantere Haltung ein. In Frankreich erstreckt sich das Verbot nur auf staatliche Schulen, während man Kopftücher in privaten Einrichtungen weiter tragen darf. Offenbar sind die Meinungen zu der Frage in Deutschland und Frankreich geteilt.


Immerhin gibt es in Frankreich ein landesweites Kopftuchverbot, das Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Wie bewerten Sie das Verbot?


Erdogan: Verbote entsprechen der französischen Methode, sich einem Thema zu nähern. Wir Türken stehen der angelsächsischen Auffassung des Laizismus näher. Im 21. Jahrhundert verbieten zu wollen, was die Menschen tragen, halten wir für absurd.


Würden Sie bei einem Beitritt zur EU versuchen, die Europäische Union zu islamisieren?


Erdogan: Das ist eine haltlose Unterstellung. Wir sind keine religiösen Missionare, sondern pflegen unsere Religion, ohne sie anderen Menschen aufzudrängen.


Welche Garantie haben die Europäer, daß die Türkei Wort hält?


Erdogan: Die Türkei trennt Kirche und Staat nicht erst seit gestern. Wir können auf eine lange laizistische Tradition zurückblicken, die bis zur Staatsgründung 1923 durch Mustafa Kemal zurückreicht. Das Prinzip ist in der Gesellschaft gefestigt. Auch deswegen hat uns die Europäische Union bereits vor 40 Jahren den Beitritt in Aussicht gestellt. Nachdem wir alles erfüllt haben, was von uns gefordert wurde, drängen wir auf die Einlösung des Versprechens.


Würde es durch die Größe der Türkei nicht einen Trend zur Islamisierung geben, auch wenn Sie ihn bewußt gar nicht beabsichtigen?


Erdogan: Die Europäische Union ist heute schon kein Christenclub und sollte auch keiner sein. Sie umfaßt bereits jetzt viele Nicht-Christen, zum Beispiel Juden und Moslems. Gerade in Deutschland spielen diese beiden Religionen eine wichtige Rolle. Würde die EU sich als Christenclub verstehen, hätten die Deutschen jüdischen und moslemischen Glaubens schon heute keine Heimat in der EU, was natürlich niemand wollen kann. Gegründet ist die EU auf gemeinsamen Werten, die der Aufklärung entstammen. Dazu gehören zum Beispiel die Anerkennung der Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Bekenntnis zur Demokratie. Wenn ein europäischer Staat diese Werte teilt und mit Überzeugung ausübt, sollte er aufgenommen werden. Wir praktizieren religiöse Toleranz, aber wir erwarten auch, daß man sie uns entgegenbringt.


Angela Merkel hat einmal gesagt, daß ein laues Christentum die Konfrontation mit einem starken Islam nicht aushalten könne. Was halten Sie von der These?


Erdogan: Wenn die Lage so sein sollte, wie Frau Merkel sie beschreibt, wäre die Schwäche des Christentums nicht die Schuld der Türkei. Fest steht jedoch, daß wir mit unserem Glauben niemanden dominieren wollen. Islamische Kreuzzüge hat es nie gegeben. Wir sind ein friedliebendes Land. Von unserem Boden wird nie eine Aggression ausgehen, weder eine religiöse noch eine militärische.


Die Türkei hat eine junge Bevölkerung. Das Durchschnittsalter beträgt 27 Jahre, in Deutschland sind es 41 Jahre. Bringt die Bevölkerungsdynamik der Türkei den Westen Europas in die Defensive?


Erdogan: Gerade wegen der Überalterung in vielen Staaten der Europäischen Union täte eine Verjüngung gut. Im übrigen würde die Türkei auch außerhalb der EU eine höhere Bevölkerungsdynamik aufweisen. Da sollte es aus Sicht der Deutschen besser sein, ein solch dynamisches Land innerhalb der Union zu wissen.


Artikel erschienen am 6. Februar 2005

http://www.wams.de/data/2005/02/06/459351.html?s=1

[Denali]

Erdogan ist aalglatt und gerissen. Dem ist kein anderer Politiker in der EU in Demagogie und Lügnerei gewachsen.

Wobei er natürlich den Moslem-Bonus hat, welcher lautet: Kritisches nachfragen verboten, weil das wäre ja ausländerfeindlich.


Ein paar Aussagen dieses Scheindemokraten sind Kommentar wert:

Gefragt ob er die Trennung von Kirche und Staat überhaupt ernst nimmt:
Erdogan: Diese Ansicht ist falsch. Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Wer meine Partei und mich kennt, weiß, daß ein solcher Vorwurf unberechtigt ist.

Erdogan will die Türken islamisch indoktrinieren, sie an die sinnlosen und repressiven Normen des Islam rückgewöhnen, womit sich die Reislamisierung der Türkei über Alltagsnormen durchsetzt, was sich im Parlament niederschlägt, und dann auch auf gesetzlicher Ebene islamisiert wird. Formell laizistisch - faktisch islamisch.


Erdogan: Meine Tochter, meine Frau und ich sind gläubige Moslems. Im Koran steht die Vorschrift, daß eine Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen hat. Weil meine Tochter den Koran achtet, folgt sie der Vorschrift. Sie lebt nach den Regeln unserer Religion. Daraus läßt sich aber nicht ableiten, daß ich gegen die Trennung von Kirche und Staat wäre.

1. Wenn E. die Vorschriften des Koran befolgt, gehört dazu auch, "zu kämpfen bis aller Glaube bei Allah ist" - wie es der Koran jedem Moslem befieht. Darum will E. in die EU.

2. Wenn seine Tochter nach dieser (sinnlosen) Vorschrift lebt, aus Überzeugung, lehnt sie einen Ungläubigen als Ehemann ab, hält sich ethisch-moralisch für überlegen, ist wie E. selbst eine Anhänger einer Herrenmenschenideologie mit Unterdrückungsrecht gegen sittenlose Muslime und natürlich gegen Ungläubige. Bei einem wie E. ist das Bekenntnis zum Kopftuch faschistische Symbolik.


Erdogan: Ich halte das Verbot von Kopftüchern an Hochschulen für einen Fehler. Ein demokratischer Staat muß Religionsfreiheit gewähren.

Aber das Gebot Kopftücher zu tragen, hält er natürlich für richtig. Er hält es für richtig, daß Frauen sich verhüllen müssen, weil Männer sonst die Beherrschung verlieren könnten !!!!!

"Religionsfreiheit" was hat es mit Religion zu tun, wenn im dieseits das Leben willkürlich, sinnlos und diskrimierend geregelt wird wie im Islam ?


Dazu gehört auch, daß er (der Staat) seinen Bürgern gestattet, ihre Religion durch Symbole auszudrücken,

so ein Spruch kommt im Westen gut an, und zeigt, daß E. den EU-Beitritt benutzt, um die Islamisierung der Türkei zu forcieren.
Was man im Westen nicht kapieren will: Der Islam ist eine dezentrale Diktatur. D.h. der einzelne Moslem fungiert oft als Unterdrücker, anstatt staatlicher Beamten.

Würden Polizisten Frauen ohne Kopftuch erschießen, wäre man im Westen empört. Tun es Familienangehörige, nimmt man es als kulturelle Eigenart (kaum) zur Kenntnis.

D.h. in der Türkei hat das Kopftuchverbot die Funktion, vor islamischer Unterdrückung zu schützen.

Leider, leider durchschaut das im Westen kein einziger Politiker


Würden Sie bei einem Beitritt zur EU versuchen, die Europäische Union zu islamisieren?

Erdogan: Das ist eine haltlose Unterstellung. Wir sind keine religiösen Missionare, sondern pflegen unsere Religion, ohne sie anderen Menschen aufzudrängen.


Wie kann man nur so dämlich fragen !!!
Klar sagt der "nein". Hätte man Hitler gefragt, ob er die Juden ausrotten will 1931, hätte dieser auch "nein" gesagt !!

Wer so fragt bietet einem Faschisten nichts als eine Plattform zur Selbstdarstellung. Echt grausam dämlich, dieser Journalist.

Nö, E. setzt darauf, daß sich Europa schleichend islamisiert, indem man versucht uns an die Repressionskultur des Islam zu gewöhnen. Der Rest kommt dann von alleine.


Erdogan: Die Europäische Union ist heute schon kein Christenclub und sollte auch keiner sein. Sie umfaßt bereits jetzt viele Nicht-Christen, zum Beispiel Juden und Moslems.

Es geht nicht darum, ob die EU ein Christenclub ist, sondern ob hier die Menschenrechte gewahrt bleiben - oder nicht

Kein islamisches Land gewährt Nicht-Moslems die selben Rechte. In keinem islamischen Land gibt es bekennende Atheisten (weil man diese sofort umbringt oder einkerkert)
In keinem islamischen Land kann man frei seine Meinung sagen, oder leben, wie man möchte.
Jedes islamische Land ist eine Diktatur.
In jedem islamischen Land herrscht massive innerfamiliäre Gewalt, Willkür und Grausamkeit.

Die EU ist kein Faschistenclub - darum sollen Türken wie E. gefälligst draußen bleiben.

Für Türken, die freiheitlich und selbstbestimmt leben möchten, gilt das natürlich nicht.


Die nächste Aussage ist eine bodenlose Lüge und Unverschämtheit. Sie offenbart die ganze Verlogenheit, Niedertracht in Zielsetzung und Charakter Erdogans:

Fest steht jedoch, daß wir mit unserem Glauben niemanden dominieren wollen. Islamische Kreuzzüge hat es nie gegeben. Wir sind ein friedliebendes Land. Von unserem Boden wird nie eine Aggression ausgehen, weder eine religiöse noch eine militärische.


1. Der Islam dominiert immer und überall, wo er dominant ist. D.h. er unterdrückt IMMER. Wenn E. das Gegenteil behauptet, lügt er, denn oben hat er sich zum Koran bekannt, und somit zum Weltherrschaftanspruch des Islam !!!

2. Der Islam hat 4 mal versucht, Europa total zu vernichten. In Spanien im 8.Jahrhundert, 2. mal die Türken über den Landweg, einmal auf See (Lepanto).
Der Islam konnte sich anfangs nur durch systematische Ausrottung von Ungläubigen ausbreiten, Juden und Christen wurden massiv unterdrückt. Der Islam hat beständig Kriege zur Erweiterung seines Territoriums geführt - die bis heute anhalten. Und auch der friedliche Djihad bedeutet im Endeffekt immer Unterdrückung und Unfreiheit.

Hingegen waren die Kreuzzüge nur auf Palästina beschränkt, nicht die gesamte islamische Welt.

Was für eine ungeheuerliche Schuldzuweisung, und zugleich die eigene Heiligsprechung, durch das permanente erinnern an die Kreuzzüge, aber das völlige verschweigen islamischer Gräuel - die E. nicht für kritikwürdig hält und somit für gut und richtig hält - sonst müsste er sich auch vom Islam lossagen, denn der hat all die Vernichtungsversuche im Koran zum Glaubensgebot erhoben.

Daran erkennt man die ganze Verlogenheit und Hinterlist dieses Erdogan.

Wer so lügt und verfälscht, hetzt und demagogisiert, ist extrem gefährlich.

Erdogan hat nichts von seinen Überzeugungen abgelegt. Er wird sie uns aber zeigen, wenn er (oder seine Nachfolger) so mächtig sind, daß sie ihre Ziele damit nicht mehr gefährden.

So hat es auch Erdogans großes Vorbild, der Massenmörder und Kriegstreiber Mohammed getan.

Wenn der Türkeibeitritt, bzw. Erodgan nicht gestoppt wird, gehen sämtliche Errungenschaften Europas in 100 Jahren unwiederbringlich verloren.

Entsteht ein islamisches Europa, in dem es keine Freiheit, keine Menschenrechte - und kein Entkommen mehr geben wird.

Denn noch nie, nicht ein einziges mal, haben sich islamische Länder dauerhaft liberalisiert, oder gar den Islam ablegen können.

Der Türkei-Beitritt und das Verhältnis zum Islam ist für Europa die Schiksalsfrage schlechthin.

Bedeutsamer für seinen Fortbestand als alle Seuchen und Krieg in seiner gesamten, langen Geschichte.

[Sunshine12]

"Es wird Euro`s regnen"

Die EU plant für die Türkei die Finanzhilfe im Zeitraum 2007 - 2013 auf 9 Milliarden EURO zu erhöhen.

Dieser Betrag war für den Zeitraum 2004-2006 mit 1 Milliarde und 50 Mio EURO vorgesehen.

http://www.milliyet.com.tr/2005/02/12/siyaset/axsiy01.html

[Sunshine12]

Weltkirche 02. März 2005, 10:04

Türkei setzt Missionare mit ‚Kreuzzüglern’ gleich

Die Behörde in Ankara hat eine Predigt vorbereitet, in der sie alle Moslems aufruft, den Islam zu schützen.

Ankara (www.kath.net / idea) Die türkische Religionsbehörde setzt Missionare mit „Kreuzzüglern“ gleich. Die Behörde in Ankara hat eine Predigt vorbereitet, die am 11. März in Moscheen verlesen werden soll. Wie der englischsprachige Internetdienst „Turkish Daily News (Ankara) berichtet, reagiert das Direktorat für Religiöse Angelegenheiten damit auf missionarische Aktivitäten in der Türkei und auf Forderungen der Europäischen Union im Blick auf die Religionsausübung.
In der Predigt wird an die historischen Kreuzzüge erinnert. „Die gleichen Kräfte versuchen, die Bindungen unseres Volks an den Islam zu durchtrennen, den sie als größtes Hindernis für ihre Vorherrschaft ansehen.“ Die gut organisierten Kräfte nutzten ethnische Unterschiede sowie wirtschaftliche und politische Not aus, um „unsere Kinder“ zu ihnen zu locken. Diesen Versuchen fielen vor allem jene zum Opfer, die nicht genügend religiöse Kenntnisse hätten. Die Behörde ruft alle Moslems auf, den Islam zu schützen.

http://www.kath.net/detail.php?id=9857

[Sunshine12]

Türkei: Streit zwischen Regierung und EU-Botschafter

Mit Kritik am Stocken des Reformprozesses in der Türkei hat der EU-Botschafter in Ankara, Hansjörg Kretschmer, den Zorn der türkischen Regierung auf sich gezogen.

Die EU solle selbst ihre Pflichten erfüllen, ließ Außenminister Abdullah Gül nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" heute ausrichten.

Als stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister werde er sich nicht dazu herablassen, auf Kretschmers Kritik zu antworten, betonte Gül: "Wer ist schon Kretschmer?"

Nach wie vor Justizwillkür

Der EU-Botschafter hatte in den vergangenen Tagen kritisiert, nach dem EU-Gipfel vom Dezember habe in der Türkei der Schwung bei der Umsetzung beschlossener Reformen nachgelassen.

Konkret kritisierte Kretschmer unter anderem den anhaltenden Druck auf religiöse Minderheiten, die übertriebene Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten sowie die Strafverfolgung von Schriftstellern und Journalisten. Im Oktober sollen Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der EU beginnen.

http://www.orf.at/index.html?url=http%3A//www.orf.at/ticker/…

[Sunshine12]

Scharfe EU-Kritik an der Türkei

Istanbul - Nach ihren Reform-Erfolgen und dem internationalen Applaus der letzten Jahre bekommt die türkische Regierung plötzlich ganz andere und höchst unwillkommene Töne aus Europa zu hören. Mit den Reformen gehe es seit dem EU-Gipfel vom Dezember nicht mehr voran, bei der Umsetzung gebe es sogar eher Rück- statt Fortschritte, sagt zum Beispiel der EU-Botschafter in Ankara, Hansjörg Kretschmer. Auch der luxemburgische Außenminister Nicolas Schmit hatte bei einem Besuch in Ankara von einer Reform-Müdigkeit der Türkei gesprochen.

Verärgerter Außenminister Gül

Der sonst stets höfliche türkische Außenminister Abdullah Gül verlor nach Kretschmers Kritik schier die Contenance. Als Vize-Premier und Außenminister werde er auf die Äußerungen eines einfachen Botschafters nicht reagieren, sagte Gül verschnupft. "Wer ist schon Kretschmer?" Die EU solle selbst ihre Pflichten erfüllen, so Gül. Vor dem Hintergrund dieser Verstimmungen und des neuerdings schroff gewordenen Umgangstons reist am kommenden Montag EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn in die Türkei.

Defizite bei Menschenrechten

Die Kritik von Kretschmer und anderer EU-Vertreter bezieht sich auf den Stillstand bei der Umsetzung beschlossener und der Vorbereitung neuer Reformen durch die Türkei. Der EU-Botschafter verweist unter anderem darauf, dass die türkische Polizei nach wie vor rücksichtslos gegen unbewaffnete Demonstranten vorgeht und dass unliebsame Äußerungen von Schriftstellern immer noch leicht zu Strafverfahren führen können.

Anzeige gegen Schriftsteller

Jüngstes Beispiel waren Kommentare des bekanntesten Schriftstellers des Landes, Orhan Pamuk, zur Armenierfrage. Pamuk hatte erklärt, im Ersten Weltkrieg seien in der heutigen Osttürkei eine Million Armenier ermordet worden - prompt wurde er angezeigt. Kretschmer betonte, diese Anzeige sei von der türkischen Politik völlig kommentarlos hingenommen worden.

Folter und Misshandlungen

Nicht nur auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit hat die Beitrittskandidatin Türkei große Probleme. Die Menschenrechtsabteilung des Ministerpräsidentenamtes in Ankara erklärte jetzt, im vergangenen Jahr hätten rund 850 Bürger gegen die Behörden Beschwerde eingelegt - die meisten wegen Folter und Misshandlungen. Dennoch sind Verurteilungen von Folterern in der Türkei nach wie vor selten. Eine Zeitung berichtete am Freitag sogar, das Innenministerium in Ankara bezahle die Anwaltskosten für Polizisten, die wegen Foltervorwürfen vor Gericht stünden. Auch hat die Türkei bisher nicht ihr beim EU-Gipfel von Brüssel gegebenes Versprechen eingelöst, durch die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zur Zollunion die griechische Republik Zypern indirekt anzuerkennen.

Probleme innerhalb der Regierung

In der Summe erweckt all dies bei EU-Vertretern den Eindruck des Zögerns und des Zauderns. Ungelöste Probleme innerhalb der Regierung verstärken dieses Bild noch. Ein Streit zwischen Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verhindere seit Monaten die Benennung des türkischen Verhandlungsführers für die im Oktober anstehenden Beitrittsverhandlungen mit der EU, berichtete die Zeitung "Hürriyet" am Freitag.

Gül wolle Wirtschaftsminister Ali Babacan mit den Verhandlungen betrauen, während Erdogan den Ex-Diplomaten und früheren Außenminister Yasar Yakis bevorzuge. Noch vor einigen Tagen hatte Gül versichert, der Verhandlungsführer werde bis zu Rehns Besuch feststehen. Das sei inzwischen aber unsicher geworden, meldete "Hürriyet". Die Türkei ist weit von ihrer in den letzten Jahren mit Bravour gespielten Rolle des EU-Musterschülers entfernt.

http://kurier.at/ausland/912572.php

[Sunshine12]

"Separatistische" Tiernamen in Türkei

Istanbul - Die Türkei betrachtet angeblich "separatistische" Namen einiger Tiere als Angriff auf ihre nationale Einheit und hat deshalb neue Bezeichnungen für Füchse und Schafe geschaffen. Die Zeitung "Sabah" zitierte Umweltminister Osman Pepe am Montag mit den Worten, er sehe "Hintergedanken" hinter den lateinischen Bezeichnungen für einige Tiere.

"Kurdischer" Fuchs, "armenisches" Schaf

Der Minister stört sich unter anderem an dem Namen "Vulpes Vulpes kurdistanica" für eine Fuchsart, die im Osten der Türkei vorkommt. Pepes Ministerium erklärte, der Fuchs sei ab sofort nur noch "Vulpes Vulpes" zu nennen. Ähnlich erging es einem Schaf, dessen Namen "Ovis Armeniana" in Ankara als separatistisch gilt und in "Ovis Orientalis Anatolicus" abgeändert wurde.

Umweltminister lässt Einwand nicht gelten

Unter der Überschrift "Operation Rotfuchs" berichtete "Sabah", Pepe sei zwar mit dem Einwand konfrontiert worden, wissenschaftliche Tiernamen könnten nicht von Regierungen im Alleingang verändert werden. Der Minister sei aber entschlossen, an den neuen Namen festzuhalten. "Der Fuchs ist unser Fuchs, das Schaf ist unser Schaf", zitierte die Zeitung den Minister.

http://kurier.at/chronik/915352.php

[Sunshine12]

Türkeis EU-Beitritt immer unsicherer

Schwere diplomatische Krise zwischen der EU und der Türkei. Der Skandal um einen brutalen Polizeieinsatz in Istanbul vor wenigen Tagen lässt den Unmut in den Reihen der EU-Politiker lawinenartig anwachsen. Wie berichtet hatte die türkische Polizei eine Demonstration, an der vor allem Frauen teilnahmen, gewaltsam aufgelöst, dabei war es zu regelrechten Prügelorgien durch die Beamten gekommen.

Eine hochkarätige EU-Delegation, die sich zu Wochenbeginn in Ankara aufhielt, zeigte sich schockiert. Die türkische Regierung wurde in einer offiziellen Erklärung dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass solche Vorfälle nicht mehr vorkämen. Der Skandal lässt den seit Wochen gärenden Unmut über den mangelnden Reformeifer der Türkei hochkochen. Offen plädieren nun EU-Parlamentarier dafür, die offiziell für Oktober 2005 vereinbarte Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu verschieben.
So meint etwa der deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok in einem Interview, er halte es für "gut vorstellbar", dass der Termin nicht haltbar sei. Ähnlich deutlich auch die österreichische EU-Parlamentarierin Ursula Stenzel gegenüber dem KURIER: "Man sollte sich ernsthaft überlegen, ob man die geplante Aufnahme der Verhandlungen nicht stoppt. Kann es sich die EU überhaupt leisten, an ihrem Fahrplan festzuhalten?"

Eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns, so meint dagegen SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda, sei kaum möglich. Das inakzeptable Verhalten der türkischen Behörden müsse aber Konsequenzen haben. Wenn Ankara nicht umgehend massive Änderungen im Bereich von Exekutive und Justiz angehe, solle man die Verhandlungen zwar, wie auf dem EU-Gipfel vereinbart, aufnehmen, sie aber danach sofort stoppen.

Der Ärger der EU-Politiker wird aber nicht nur durch die Prügelorgie verursacht. Seit der EU-Gipfel Ende des Vorjahres den Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen gefällt hat, zeigt sich Ankara zunehmend unbeweglich. Die zumindest indirekte Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern, die die Türkei versprochen hatte, ist bis jetzt nicht erfolgt. Auch in den heiklen Fragen der Menschenrechte orten die EU-Behörden vor Ort bestenfalls schleppenden Fortschritt. Folter von Häftlingen sei weiter an der Tagesordnung, so stellt man auf Anfrage des KURIER bei der EU-Vertretung in Ankara resignierend fest. Zwar würden Beamte wegen Misshandlungen angezeigt, doch die Gerichte würden so langsam arbeiten, dass eine tatsächliche Bestrafung der Missetäter nie erfolgen würde: "Ein Riesenland mit einer versteinerten Bürokratie."

Österreicherin in Haft

Ursula Stenzel macht noch auf einen weiteren schweren Mangel der türkischen Justiz aufmerksam. Das so genannte Staatssicherheitsgericht, für politische Fälle zuständig, widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention und stelle, ungeachtet aller Aufforderungen von Seiten der EU, weiter Haftbefehle aus. So auch gegen die Österreicherin Sandra Bakutz. Die Menschenrechtsaktivistin wurde vor mehr als drei Wochen im Flieger nach Istanbul verhaftet und sitzt seither in der Türkei im Gefängnis. Für Stenzel nur ein Beweis mehr für das falsche Vorgehen der EU: "Die Alternative zum EU-Vollbeitritt, die wir so lange gefordert haben, wird uns noch fehlen."

http://www.kurier.at/ausland/917869.php

[Sunshine12]

Dämpfer für türkische EU-Ambitionen

Istanbul - Es war keine gute Woche für die türkischen Europa-Ambitionen. Die Reaktionen der türkischen Regierung auf den Knüppel-Einsatz der Istanbuler Polizei werden im türkisch-europäischen Verhältnis einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Erstens offenbarte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Wagenburg-Mentalität, in der Europa die Rolle eines Gegners der Türkei spielt. Zweitens ist neues Misstrauen gesät worden. In den letzten zwei Jahren hatten viele Europäer Erdogan zugute gehalten, dass er gegen große Widerstände angehen und manchmal vorsichtig agieren müsse, aber im Grunde auf der Seite des demokratischen Rechtsstaates stehe. Dieses positive Bild ist erschüttert worden, und zwar von Erdogan selbst.

Druck Erdogans auf die Medien

Dass Erdogan den türkischen Medien vorwirft, durch ihre Bilder von prügelnden Polizisten die Türkei in Europa verraten zu haben, lässt tief blicken. Türkische Zeitungskommentatoren erinnerten den Ministerpräsidenten am Freitag daran, dass es nicht die Aufgabe der Medien sei, Werbung für die Türkei oder für die Regierung zu machen. Genau diese Rolle weist Erdogan den Zeitungen und besonders den Fernsehsendern aber zu. Erdogans Aufruf an die türkischen Medien, in Zukunft "vorsichtiger" zu sein, passt nicht zu den Vorstellungen von Meinungsfreiheit, die von der EU vertreten werden.

TÜSIAD nimmt Presse in Schutz

Das ist den pro-europäischen Kräften in der Türkei nicht verborgen geblieben. Zu diesen gehört der Industriellenverband TÜSIAD, dessen Mitglieder ganz besonders von einer Integration der Türkei in die EU profitieren würden und der deshalb seit Jahren neben wirtschaftlichen auch demokratische Reformen fordert. Der einflussreiche Verband rief die Regierung auf, sie müsse die politische Verantwortung für die Ereignisse von Istanbul übernehmen, statt die Medien oder sogar die Demonstranten zu beschuldigen.

Jahresbilanz: 2.624 Festnahmen

Bei Protestkundgebungen in der Türkei hat die Polizei im vergangenen Jahr 2.624 Demonstranten festgenommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien 39 Protestierende und 183 Beamte verletzt worden, sagte der Sprecher der Polizeibehörden, Ramazan Er, am Freitag in Ankara. Landesweit habe es 5.263 Demonstrationen und Protestmärsche mit 3,7 Millionen Teilnehmern gegeben. Nur in drei Prozent der Fälle sei die Polizei eingeschritten.

Wirklichkeitsfremd und bedenklich

Erdogans Äußerungen in den letzten Tagen erwecken nicht den Eindruck, dass er die EU als Partner betrachtet. Schon in der "Ehebruchs"-Krise des vergangenen Jahres hatte sich der Regierungschef eine europäische Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes schroff verbieten. Nun fordert er die Fernsehsender seines Landes mehr oder weniger auf, den Europäern zu verheimlichen, was wirklich in der Türkei los ist. Das ist nicht nur wirklichkeitsfremd, sondern auch bedenklich und kontraproduktiv für den Ministerpräsidenten eines EU-Kandidaten - denn nun erhebt sich die Frage: Will Erdogan die Türkei in die EU hineinschummeln?

Großer Image-Schaden für die Türkei

Über die tagespolitische Aufregung hinaus noch negativer für die Türkei ist der Image-Schaden. Erdogans sonderbare Ansichten über den Polizeieinsatz und sein angesichts blutender Demonstranten zynisch wirkendes Verständnis für die Beamten haben die in den letzten Jahren in vielen EU-Hauptstädten gewachsene Überzeugung ins Wanken gebracht, der türkische Ministerpräsident sei ein energischer Reformer, der sich gegen mächtige Widerstände im Staatsapparat durchsetzen müsse. Nicht von ungefähr betonte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn diese Woche in Ankara, es gehe um die "Glaubwürdigkeit des Reformprozesses in der Türkei".

Sich selbst Steine in den Weg gelegt

Die türkische Regierung wird bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen noch Gelegenheit haben, ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen. Nach dem Polizei-Skandal wird dies aber schwieriger sein als vorher. Die Türkei hat sich selbst neue Steine in den Weg gelegt.

http://www.kurier.at/ausland/920285.php

[Sunshine12]

In der Türkei regen sich reformfeindliche Kräfte

Die Lektion, die die Europäische Union am Mittwoch Kroatien erteilt hat, dürfte auch in der Türkei verstanden worden sein: Es gibt keine Gewähr auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.


HB DÜSSELDORF. Wenn die Regierung in Ankara ihre Reformmüdigkeit nicht abschüttelt, könnte ihr das gleiche Schicksal wie Zagreb drohen. Noch geht EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn verständnisvoll von einer Atempause nach dem Reform-Marathon der letzten Jahre aus. Aber zugleich lässt er durchblicken, dass Brüssel jederzeit die Notbremse ziehen könnte.

Anlässe für eine Neubesinnung liefert die Türkei nahezu täglich. Das Verfassungsgericht kippt den Landverkauf an Ausländer, türkische Richter und Beamte verkaufen Immobilienbesitz von nichtmuslimischen Religionsminderheiten, obwohl sich die Türkei gegenüber der EU verpflichtet hat, zu Unrecht beschlagnahmten Besitz zurückzuerstatten. Die Verständigung über ein Zusatzprotokoll zu Zypern, das eine Anerkennung aller Länder der EU-Zollunion beinhaltet, lässt auf sich warten. Reformen des Versammlungsrechts und zur Strafprozessordnung treten nicht in Kraft.

Außenminister Abdullah Gül hat alle Mühe, dem Eindruck des erlahmenden Eifers entgegenzutreten. Aber drei Monate nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat die Türkei nicht einmal einen Verhandlungsführer für die Beitrittsgespräche ernannt, die am 3. Oktober beginnen sollen.

Vor allem das Zypern-Problem stürzt die Regierung von Recep Tayyip Erdogan in Nöte. Wenn Erdogan die Gipfel-Verpflichtung vom 17. Dezember umsetzt, beendet er nicht nur die über dreißig Jahre währende Zypern-Politik mit einem Federstrich, sondern riskiert mit dieser unpopulären Entscheidung auch scharfen Widerstand in der Türkei selbst. Und das zu einer Zeit, in der sich die Gegner der EU-Annäherung von ihrer starken Seite zeigen.

Die Atempause, die sich Ankara gönnt, nutzen jene Kräfte, die sich gegen eine Modernisierung des Landes und eine Öffnung nach Europa stemmen. Jene Mitglieder des Staats- und Verwaltungsapparats, die ihre Macht schwinden sehen, wenn sich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei ausbreiten. Bilder von Frauen prügelnden Polizisten in Istanbul kommen ihnen daher gerade recht, zumal sie auch in Europa die Türkei-Skeptiker auf den Plan rufen. Der Vizepräsident des Europaparlamentes, Ingo Friedrich (CSU), fordert schon eine Verschiebung der Beitrittsverhandlungen. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD) hat sich besorgt über die demokratische Entwicklung in der Türkei geäußert. Das Land trete auf der Stelle, sagte er.

Die Nerven liegen blank in Ankara. Das zeigt auch eine Episode am Rande des diplomatischen Tauziehens um türkische Reformen. Auf die Kritik von EU-Botschafter Hansjörg Kretschmer, der sich erlaubt hatte, die erlahmenden Reformen öffentlich zu bemängeln, leistete sich der Außenminister eine unwirsche Replik: "Wer ist überhaupt dieser Kretschmer?" frage Gül. Kretschmer ist jener Mann, der die Türkei über die letzten Jahre immer wieder aufs neue zu Reformanstrengungen angespornt hatte. Ihm hat Ankara viel zu verdanken.

Die EU wird die Türkei jetzt genauer unter die Lupe nehmen müssen. Im November will sie den nächsten Fortschrittsbericht vorlegen - einen Monat nach Aufnahme der Beitrittsgespräche. Rehn macht Druck auf Ankara: Tempo und Richtung der Reformen dürften nicht nachlassen. Stellt die Kommission Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte fest, will sie die Verhandlungen suspendieren. Das ist ein neuer Ton in Brüssel. Gül beeilte sich daher, die ungebrochene Reformbereitschaft Ankaras zu unterstreichen. "Es gibt keinen Weg zurück," sagte er der "Financial Times" in London.

Doch auch er kann nicht leugnen, dass es bei allen gesetzlichen Veränderungen immer noch Defizite bei der Umsetzung gibt. "Die Türkei hat bei Rede- und Religionsfreiheiten und dem Schutz vor Folter noch eine Menge zu tun", befindet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

http://zeus.zeit.de/hb/731814.xml

[Sunshine12]

Sozialdemokraten stellen Verhandlungen mit Türkei in Frage

Die Diskussion um den Beitritt der Türkei zur EU geht in eine neue Runde. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, hält sogar einen Abbruch der Verhandlungen für möglich, wenn die Regierung in Ankara nicht zügig weitere Reformen einleitet. Der CSU-Politiker Michael Glos begrüßte Schulz` Äußerungen.

Berlin - Schulz kritisierte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung", seit dem EU-Beschluss für Verhandlungen vor drei Monaten habe es keinerlei Fortschritt in der Türkei gegeben. "Wenn das so bleibt, gibt es keinen Beginn der Beitrittsverhandlungen", drohte er. Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, forderte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, diese Hindernisse auszuräumen. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei stufte er als "Besorgnis erregend" ein. Auch müsse Ankara endlich Zypern völkerrechtlich anerkennen.

Schulz kritisierte zudem das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten am Weltfrauentag und die anschließende harsche Reaktion Ankaras auf europäische Kritik. "Das ist gegen jede Gepflogenheit und so nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker. Die EU-Gespräche mit Ankara sollen am 3. Oktober beginnen. Vor der SPD hatte bereits die CDU diesen Termin in Frage gestellt.

Die CSU, die seit jeher gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist, begrüßte Schulz` Äußerungen umgehend als "Einsicht". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, warf Rotgrün am Samstag in Berlin vor, zu schweigen statt das Vorgehen der "türkischen Staatsmacht" zu kritisieren. "Spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung einer Frauendemonstration durch türkische Polizeikräfte sollte die rotgrüne Koalition in Berlin ihre positive Haltung zum EU-Beitritt der Türkei überdenken", sagte er. Die Türkei habe ihre Bemühungen um eine Erfüllung der EU-Standards "just in dem Moment eingestellt, in dem der EU-Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gefasst wurde", erklärte Glos.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,347376,00.html

[Fuller81]

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[junkbondjunkie]

Trotz Kritik
Schröder besteht auf Türkei-Termin

21.03.05 Focus-online
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den geplanten Start für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober entschieden gegen Kritik aus SPD und Union verteidigt.

Die Vereinbarung dieses Termins müsse eingehalten werden, sagte der Kanzler am Montag nach einem Treffen mit dem griechischen Premierminister Kostas Karamanlis in Berlin.

Karamanlis betonte, für Griechenland sei Voraussetzung, dass die Türkei das Ankara-Protokoll – damit wird die Zollunion auf die zehn neuen EU-Länder und so auch Zypern ausgedehnt – unterschreibt. Auch Schröder verwies auf dieses Protokoll und sagte, er sei sicher, dass am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen beginnen werden.

Kritik von Union und SPD

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, und des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte Schröder, es bestehe freie Meinungsäußerung.

Schulz hatte gefordert, Ankara müsse mehr für Reformen tun und Zypern völkerrechtlich anerkennen. Glos hatte Rot-Grün vorgeworfen, zu schweigen statt das Vorgehen der „türkischen Staatsmacht“ zu kritisieren.

Beitritt in Bevölkerung umstritten

Die 25 EU-Staaten hatten im Dezember vereinbart, am 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Türkei muss bis dahin aber gewisse Bedingungen erfüllt haben. Die Verhandlungen sollen mindestens zehn Jahre dauern. Der Beitritt soll nach Vorstellungen der Unterstützer das Signal an die islamische Welt senden, dass Islam und westliche Werte vereinbar sind, und so zur Stabilität in der türkischen Nachbarregion Nahost beitragen. In der Bevölkerung der EU-Staaten ist ein türkischer EU-Beitritt umstritten.

[Sunshine12]

In der Türkei tobt ein Flaggenstreit

Nach einem Zwischenfall bei dem kurdischen Neujahrsfest machen nationalistische Kreise mobil und hissen Fahnen
ISTANBUL taz Eine regelrechte nationalistische Aufwallung beherrscht derzeit die Türkei. Aus zahlreichen Häusern im ganzen Land hängt die türkische Fahne, und das Wochenende war geprägt von Aufmärschen, die sich vor allem gegen die Kurden richteten. Anlass für die Fahnen und Märsche war ein Vorfall während der kurdischen Newroz-Feiern am Wochenende zuvor.

Am Rande der Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest in Mersin, einer Großstadt an der östlichen Mittelmeerküste, wurden mehrere Jugendliche beobachtet, wie sie auf einer türkischen Fahne herumtrampelten und anschließend versuchten, diese in Brand zu setzen. Die Polizei identifizierte anhand von Fotos einen 12- und einen 14-jährigen Jungen, die vorläufig festgenommen wurden, um herauszufinden, ob Erwachsene sie dazu angehalten hatten.

Während in den meisten Zeitungen spekuliert wurde, kurdische Organisationen hätten die Kinder vorgeschickt, erklärte der Vorsitzende der prokurdischen Partei Dehap, der Vorfall sei genau umgekehrt eine Provokation der nationalistischen Grauen Wölfe gewesen - die türkische Fahne sei auch "unsere Fahne". Kurdische Politiker beteuerten wiederholt, sie hätten keinerlei Interesse an der Herabwürdigung der Fahne, und riefen zur Ruhe auf.

Zusätzlich zum Flaggen-Vorfall hatte ein Großteil der türkischen Bevölkerung zunächst beobachtet, erst mit Erstaunen, später dann auch mit durch die Medien angestachelter Wut, wie auf der zentralen kurdischen Newroz-Feier in Diyarbakir massenhaft Öcalan-Porträts gezeigt wurden und die Hauptrednerin Leyla Zana sich gemeinsam mit der Öcalan-Familie auf der Tribüne präsentierte.

Das sei nun das Ergebnis der Reformpolitik des letzten Jahres, behauptete die nationalistische Presse und rief, gemeinsam mit den der ultranationalistischen MHP nahe stehenden Idealistenvereinen, zu einer Antwort auf die "kurdischen Provokationen" auf. Seitdem wird in der Türkei geflaggt. Waren es erst nur vereinzelte Fahnen, die aus den Fenstern hingen, wurden es im Laufe der vergangenen Woche immer mehr.

Der Höhepunkt der Hysterie wurde am Wochenende erreicht. In etlichen Städten fanden so genannte Flaggenmärsche statt. Konterfeis von Öcalan wurden verbrannt, Parteilokale der Dehap attackiert, und in Bilecik, einer Stadt im Südosten, wurden Flaggen der PKK-Nachfolgeorganisation Kongra-GEL und Bücher des bekannten Schriftstellers Orhan Pamuk verbrannt. Pamuk hatte sich bei den Nationalisten besonders unbeliebt gemacht, weil er in einem Interview vor einigen Wochen gesagt hatte, in der Türkei seien während des Bürgerkrieges mit der PKK 30.000 Kurden und Anfang des letzten Jahrhunderts eine Million Armenier getötet worden.

Die derzeitige nationalistische Aufwallung ist vermutlich auch ein Zeichen für eine beginnende Verbitterung gegenüber einigen Signalen aus dem europäischen Westen. Während die EU sich über ein nachlassendes Reformtempo und prügelnde Polizisten bei einer Demonstration am Internationalen Frauentag beklagt, wird von den türkischen Nationalisten zunehmend erfolgreich behauptet, die Reformen hätten nur dazu geführt, dass die Kurden aufsässig und die türkischen Zyprioten trotz ihres guten Willens von der EU weiterhin diskriminiert würden. Die Türkei insgesamt werde mit einer als unfair empfundenen Armenierdebatte konfrontiert.

Einen Ausläufer dieser Stimmung erlebte der deutsche Botschafter Wolf-Ruthart Born am Samstag in Erzerum. Bei der Feier zur Ernennung des Geschäftsmanns Yilmaz Kuskay zum Honorarkonsul wurde dieser vom anwesenden Oberstaatsanwalt ernsthaft ermahnt, die auf die Torte platzierte türkische Fahne nicht zu zerschneiden.

JÜRGEN GOTTSCHLICH

taz Nr. 7625 vom 29.3.2005, Seite 10, 125 Zeilen (TAZ-Bericht), JÜRGEN GOTTSCHLICH

http://www.taz.de/pt/2005/03/29/a0169.nf/text.ges,1

[Sunshine12]

Union will Türkei mit ihrer Vergangenheit quälen

Armenier-Debatte im Bundestag

Dies ist ein Stück von der Wahrheit. So bitter wie der Kaffee, den Mehmet Ali Irtemcelik gerade zuckert. "Unsere Beziehungen zu Deutschland sind besonders", sagt er. Der Löffel kreist und kreist im Mokka. Schließlich schaut Irtemcelik auf. "Daher betrübt mich die Haltung der CDU."

So sprechen Diplomaten. Irtemcelik, Botschafter der Türkei in Deutschland, verrät mittels steinerner Miene, daß er mehr als nur betrübt ist. Er hat ein Problem. Eingebrockt hat es ihm die Union. Sie sucht ihn mit einer Wahrheit heim: In drei Wochen jährt sich zum 90. Mal der Völkermord an den Armeniern, verübt von Schergen des Osmanischen Reiches. Dessen Nachfolgestaat vertritt Irtemcelik in Berlin. In drei Wochen nun wollen CDU und CSU eine Resolution des Bundestages voranbringen, welche an die Massaker und Vertreibungen im Jahr 1915 erinnert, bei denen mindestens eine Million Menschen starben. Für Irtemcelik und viele andere Türken ein Affront; gilt eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit selbst noch in der vierten Generation ihrer Gesellschaft als Tabu.

"Der Antrag ist voller Vorurteile und materieller Fehler", kritisiert Irtemcelik. Er ahnt es: CDU und CSU, einer türkischen EU-Mitgliedschaft gegenüber nicht gerade aufgeschlossen, bauen mit der für Ankara sicherlich unannehmbaren Resolution eine neue Hürde auf, welche die Regierung Recep Erdogans auf ihrem Weg gen Brüssel ins Straucheln bringen kann. Sie könnte gar in jenes Loch stürzen, das sich zwischen europäischer Gedächtniskultur einerseits und türkischer Verdrängungstradition andererseits auftut.

Auf dieses Loch verweist man in den Unionsparteien gern. "Die Armenier-Resolution ist ein wichtiges Thema für den EU-Beitritt", sagt Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Die Union will somit die Armenier-Frage zu einem Lackmustest für die türkische EU-Tauglichkeit machen. Rückendeckung erhält sie dafür von Rot-Grün. "Es wird keinen parteipolitischen Schlagabtausch geben", heißt es in der SPD, wo die Unions-Resolution auf Wohlwollen gestoßen ist. Und die Grünen, die mit einer ähnlichen Initiative vor vier Jahren noch im Bayerischen Landtag scheiterten, sperren sich auch nicht.

Am 21. oder 22. April wird der Bundestag über den Völkermord debattieren. Schon jetzt hat man sich interfraktionell geeinigt, die Resolution in den Auswärtigen Ausschuß zu verweisen. Daß nicht gleich über sie abgestimmt wird, so heißt es, liege nur daran, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Anfang Mai die Türkei besucht. Solch schweres Gepäck möchte er sich nicht zumuten. Noch nicht: Daß der Bundestag noch vor der Sommerpause eine Erklärung im Geiste der nun jetzigen Resolution abgibt, gilt als sicher. Das weiß der Botschafter.

Ein Gespräch mit Irtemcelik zeigt, wie zäh die Verständigung ist; sie scheitert schon im Ansatz. Wurden die Armenier nicht deportiert? Starben die meisten nicht dabei? "Dies bestreitet niemand. Jedoch besteht ein Vogel nicht nur aus einem Schnabel", sagt Irtemcelik. Es müsse daran erinnert werden, daß es sich um einen tragischen Prozeß handelte, der "in den 1880er Jahren mit dem Aufstand und den Massakern der Armenier begonnen und sich unter den Kriegsbedingungen fortgesetzt hatte." Die Armenier aber starben zu Hunderttausenden. Was die Akten damaliger deutscher Diplomaten belegen. "Das ist richtig.

Auf der anderen Seite wurde auch eine große Zahl osmanischer Bürger muslimischen Glaubens von armenischen Aufständischen massakriert. Das heißt, wir und die Armenier waren in den Fallen jener Kräfte gefangen, die versuchten, das Osmanische Reich zu zerstören. Beide Seiten waren Opfer und Mörder zugleich." Wolle er etwa die Massaker relativieren? "Auf keinen Fall", sagt er. "Es geht darum, die Wahrheit in all ihren Facetten betrachten und akzeptieren zu können." Der Grund, so Irtemcelik, weshalb die armenische Regierung die türkischen Aufrufe zu gemeinsamen Bemühungen um die Aufklärung der Geschichte zurückweise, sei, daß sie "wohl weiß, daß die Wahrheit ganz anders aussieht als ihre Schilderungen."

Es ist, als redete man aneinander vorbei. Der Botschafter bedient sich einer altbekannten Taktik: Er verwischt die Fakten. Und er sagt nicht, daß die Zahl der damaligen türkischen Opfer grotesk übertrieben ist und nicht im geringsten an die der armenischen Opfer heranreicht. Er sagt auch nicht, daß den Aufständen der Armenier vom Staat organisierte Überfälle türkischer Banden vorangingen. Nicht, daß die Regierung in Istanbul damals eine Türkifizierung ihres Reiches anstrebte, eine armenische Autonomie verhindern wollte und deshalb gezielt "vernichtete". Ferner nicht, daß die armenische Regierung die türkischen Aufrufe zu einer gemeinsamen Historiker-Kommission deshalb ablehnte, weil die Wissenschaft ihre Arbeit schon getan hat. Irtemcelik sagt schließlich nicht, worum es ihm tatsächlich geht: um Zeitaufschub. Die "Armenier-Frage" soll verschleppt werden.

Je näher der 24. April als Jahrestag des Genozids rückt, desto unversöhnlicher zeigen sich die deutsche und die türkische Politik. Erklärt sich der Bundestag, wird das Parlament in Ankara aufschreien. Die Entrüstung wird daran erinnern, wie unfertig die türkische Demokratie ist. Einen Völkermord im Zuge ihrer Geburt kann sie noch nicht zugeben. Deshalb hat sie ihren Platz in der Welt noch nicht gefunden. Jan Rübel

http://www.wams.de/data/2005/04/03/621133.html

[Mistral1978]

soviel zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei....

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/04/11/671798.html

Erdogan macht Ernst

Wer Witze über den türkischen Premier reißt, wird zur Kasse gebeten
von Boris Kalnoky

Istanbul - Wer keinen Humor hat, der hat daran meist wenig Freude. Anders der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan: Er verwandelt seine Allergie gegen Witze in Geld und hat damit gut lachen.

Jüngstes Opfer des Machthabers ist der Journalist Fikret Otyam, der verurteilt wurde, Erdogan 5000 Lira (2840 Euro) Schmerzensgeld zu zahlen. Otyam war im Herbst gegen Erdogans Versuch zu Felde gezogen, Ehebruch strafbar zu machen. Erdogan scheiterte mit diesem Vorstoß, islamische Werte in Gesetzesform zu gießen, weil aus Brüssel Kritik laut wurde. Den Kritiker Otyam jedoch verklagte Erdogan auf 10 000 Lira Sch(m)erzensgeld, weil dieser geschrieben hatte, Erdogan habe das Ideal der EU-Mitgliedschaft auf das Niveau der Schöße von Männern und Frauen heruntergezogen.

Türkische Federn sind oft spitz, und Erdogans Geldbeutel wird immer praller. Ebenfalls 5000 Lira mußte der Karikaturist Musa Kart berappen. Er hatte einen anderen islamischen Husarenritt Erdogans karikiert, den Versuch nämlich, das Kopftuchverbot an türkischen Hochschulen aufzuheben. Er zeichnete Erdogan als Katze, die sich in einem Kopftuch verfängt.

Wie argumentiert man, daß so eine Zeichnung die Würde des Politikers verletzt? Ganz einfach: Ihn als Tier zu zeigen, meinte Erdogan, sei unter aller ... sagen wir lieber, Kanone. Das Satiremagazin "Penguen" meinte nun die Pressefreiheit verteidigen zu müssen und zeigte gleich sieben Unterarten der "Spezies Tayyip": Giraffe, Affe, Elefant, Kamel, Frosch, Schlange, Kuh und Ente. Auf der Titelseite. Daß das teuer werden würde, war klar. 40 000 Lira (22 730 Euro) will Erdogan diesmal sehen. Das Verfahren läuft noch. Vermutlich wird "Penguen" bankrott gehen, denn nach der zoologischen Rundschau in Ausgabe Nr. 127 folgte die Reaktion auf die Anklageschrift in Nr. 133. Da ist Erdogan als Mensch auf der Titelseite zu sehen. In der Sprechblase: "Gratuliere, ihr könnt mich ja doch als Mann zeichnen". Nur, aus der Kleidung guckt hinten ein Katzenschwanz hervor.

Bereits Anfang 2004 hatte Erdogan die Zeitung "Evrensel" wegen einer Karikatur auf 10 000 Lira verklagt. Jetzt fordert er von "Evrensel" 15 000 Lira, weil das Blatt beleidigende Slogans demonstrierender Arbeiter abgedruckte.

Journalisten ohne Grenzen fordert nun, Erdogan möge sich doch bitte an die eigene Nase fassen und Vernunft annehmen. Immerhin saß er selbst einmal vier Monate im Gefängnis, weil er ein (islamistisches) Gedicht rezitiert hatte. Apropos Nase: Sultan Abduelhamid verbot der Presse einst, das Wort "Nase" zu verwenden. Er hatte eine sehr große. Erdogan mag sich noch so demokratisch geben, er ist doch ein türkischer Sultan.

Artikel erschienen am Mo, 11. April 2005

[Fuller81]

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[Sunshine12]

Schily will von Türkei Liste über doppelte Staatsbürger
Montag 11 April, 2005 17:12 CET

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Otto Schily fordert von der Türkei eine rasche und umfassende Information über türkischstämmige Bürger, die unrechtmäßig in Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind.

Schily verlangte nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Abdülkadir Aksu am Montag in Berlin von der Regierung in Ankara eine entsprechende Liste mit Personen, die nach Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zusätzlich ihre alte Nationalität wieder angenommen haben. Eine solche doppelte Staatsbürgerschaft ist in Deutschland nicht erlaubt. Medienberichten zufolge besitzen rund 50.000 Türken zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Schily sagte, er könne dazu keine verlässlichen Zahlen nennen. Aksu ließ offen, ob die Türkei eine entsprechende Liste zur Verfügung stellen wird.

SCHILY: DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT NICHT HINNEHMBAR

Der Innenminister betonte, die Erlangung einer doppelten Staatsangehörigkeit sei "nicht hinnehmbar". Die gesetzlichen Bestimmungen seien da ganz klar. Wer die türkische Staatsangehörigkeit annehme, verliere gleichzeitig die deutsche. Schily betonte aber, für die Betroffenen wolle die Bundesrepublik Härten vermeiden. Daher hätten sie sechs Monate nach Verlust der Staatsbürgerschaft Zeit, sich um einen neuen Aufenthaltstitel zu bemühen.

"Ich glaube es ist eine wirklich angemessene Forderung, die wir an die türkische Seite haben, uns in vollem Umfang darüber zu informieren", sagte Schily. Dies müsse so früh wie möglich geschehen. Der Innenminister verwies auch auf die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Bei Wahlen in Deutschland dürfen sich nur deutsche Staatsangehörige beteiligen. "Es wäre eine ungünstige Situation, wenn ein Wahlergebnis auf Grundlage solcher Unwahrheiten in irgendein Zwielicht geriete. Insofern hoffe ich, dass die türkische Seite einen Beitrag dazu leistet, dass hier absolute Klarheit gewonnen wird." Auch die Union hatte angeprangert, dass Wahlergebnisse durch nicht-wahlberechtigte Bürger verzerrt werden könnte.

Der türkische Innenminister betonte, bei 2,6 Millionen in Deutschland lebenden Türken gebe es immer wieder Probleme, die in Zusammenarbeit beider Länder gelöst werden müssten. Die aktuelle Fragestellung habe aber auch eine menschliche Dimension. So hätten sich etwa im Jahr 1998 viele türkischstämmige Bürger darauf verlassen, dass in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich werde und daraufhin ihre alte erneut beantragt. Aksu zeigte sich zu einem Abkommen mit Deutschland bereit. Details nannte er nicht.

Schily betonte allerdings, eine bilaterale Vereinbarung könne nur eine Informationspflicht auf beiden Seiten beinhalten. "Wir werden kein Abkommen abschließen, dass die Rückeingliederung billigt", unterstrich der SPD-Politiker.

Nach Angaben beider Minister waren die Gespräche zum Zeitpunkt einer Presseunterrichtung, die wegen der schwierigen Thematik mit fast zweistündiger Verspätung begann, noch nicht abgeschlossen. Trotz der deutlich erkennbaren Differenzen lobten beide Minister die Beziehungen ihrer Länder und die Zusammenarbeit etwa bei der Terrorismusbekämpfung. Aksu kritisierte zugleich die Beschimpfungen gegen Schily in einer in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitung. Der deutsche Minister hatte im Februar die zugehörige Verlagsgesellschaft in Hessen verboten. Daraufhin war er mehrfach auf dem Titelbild mit Hakenkreuz und Davidstern abgebildet worden.

http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politics…

[Sunshine12]

KOMMENTAR

Türkei in der Identitätskrise

VON GERD HÖHLER

Die EU-Kandidatur der Türkei ist auf keinem guten Weg. Der Reformeifer in Ankara ist erlahmt. Versprochene Gesetzesänderungen lassen auf sich warten. Und bei der Umsetzung verabschiedeter Reformen hapert es, wie kürzlich der Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrantinnen zum Weltfrauentag zeigte. Die Prügelszenen provozierten sogar einen Kommentar von Ministerpräsident Erdogan. Er kritisierte aber nicht den Polizeieinsatz, sondern die türkischen Medien, die darüber berichteten und damit, so der Premier, das Land bloßstellten.

Statt den Reformprozess voranzutreiben, überzieht Erdogan Oppositionspolitiker und kritische Journalisten mit Verleumdungsklagen. So musste der Karikaturist Musa Kart kürzlich 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er den Premier als eine Katze zeichnete, die sich in ein Wollknäuel verheddert hat - eigentlich eine ganz treffende Darstellung des Ministerpräsidenten, der es allen recht machen will: den islamischen Fundamentalisten, den Liberalen, den Nationalisten, dem Militär, Syrien und Iran, den USA und Europa. Wobei die EU sichtlich nicht mehr zu den Prioritäten des Premiers gehört, der sich noch vergangenen Dezember in Ankara mit einem Feuerwerk als "Eroberer Europas" feiern ließ.

Nicht nur Erdogan scheint das Interesse an der EU verloren zu haben. Auch unter seinen Landsleuten macht sich nach der Europa-Euphorie des vergangenen Jahres Ernüchterung breit. Waren damals über 70 Prozent für den EU-Beitritt, so sind es jetzt nur 63,5 Prozent. Der Prozentsatz der Beitrittsgegner hat sich fast verdoppelt. Die Türkei habe den Europäern schon zu viele Zugeständnisse gemacht, lautet der häufigste Einwand - in der Zypernfrage etwa oder gegenüber den Kurden.

Jetzt zeigt sich, wie tief der Graben ist, der die Türkei noch von Europa trennt. Eine Woge des Nationalismus hat Anatolien erfasst. Seit kurdische Halbwüchsige vergangenen Monat in Mersin eine türkische Fahne zu Boden warfen, haben sich viele Türken in eine wahre Flaggen-Hysterie gesteigert.

Die patriotischen Aufwallungen signalisieren eine tief sitzende Verunsicherung, eine chronische Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem im Verhältnis zu Europa. Die europäische Bestimmung der Türkei ist zwar seit den Tagen Atatürks ein unumstößlicher Pfeiler der Staats- und Gesellschaftsdoktrin. Aber sie bleibt ein schwer zu erfüllendes Postulat. Denn das Osmanische Reich hat an keiner der großen gesellschaftlichen und politischen Bewegungen, die Europa prägten, Anteil genommen: Renaissance, Reformation, Aufklärung, Bürgertum.

Beispielhaft zeigt sich der Identitätskonflikt an der wieder aufgebrochenen Kontroverse um die Armenier-Verfolgungen während und nach dem Ersten Weltkrieg. Über 80 Prozent der Türken wollen lieber auf den EU-Beitritt verzichten, wenn damit das Ansinnen verbunden sei, den offiziell geleugneten Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Das Thema bleibt in der Türkei tabu.

Inzwischen müssen selbst die Beitrittsbefürworter in Europa erkennen, dass der Beschluss vom Dezember, der Türkei Verhandlungen zu versprechen, übereilt war. Die Frage, ob die Befindlichkeit der heutigen türkischen Gesellschaft überhaupt nach Europa passt, wurde ausgeblendet - aus Harmoniebedürfnis, aus Angst, sich den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zuzuziehen und aus Sorge, die Türkei werde sich der islamischen Welt zuwenden, wenn man sie weiter vertröste oder gar abweise. Die Beitrittsverhandlungen sind zugesagt, dahinter wird die EU kaum zurückgehen können. Aber dass sie zur Aufnahme der Türkei führen werden, scheint heute unwahrscheinlicher denn je. Und es wäre auch keine große Überraschung, wenn die Türken selbst im Laufe der nächsten Jahre zu dem Schluss kommen, dass eine Vollmitgliedschaft in der EU nicht das ist, was sie wirklich wollen.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/di…

[Sunshine12]

Nationalismus-Welle in der Türkei

Der Regierungschef Erdogan bricht sein Schweigen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat am Mittwoch erstmals Stellung zum jüngsten Nationalismus-Ausbruch in der Türkei genommen. Kurz zuvor hatten rund 200 Intellektuelle die in den letzten Wochen stetigen Angriffe der Rechtsnationalisten als «eine Gefahr für den inneren Frieden der Türkei» bezeichnet.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch sein wochenlanges Schweigen gebrochen und erstmals zu den nationalistischen Auswüchsen der letzten Tage Stellung bezogen. Niemand dürfe im Namen der Nation Selbstjustiz ausüben, mahnte er in einer Fraktionssitzung seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Neue, interne Feinde zu erfinden und sich das Recht auf Selbstjustiz herauszunehmen, würde die Nation nur schwächen und die Integrität des Landes bedrohen.

Lynchjustiz in Anatolien

Der gemässigte Islamistenchef malte dann vor den AKP-Abgeordneten ein Szenario aus, das er bis dahin nur den ihm nahestehenden Medienleuten preisgegeben hatte. Sobald die Türkei einen gewissen Grad an Stabilität erreiche, würden «gewisse Kreise» unruhig werden, sagte er. Provokationen kämen dann auf die Tagesordnung. Erdogan wollte die Urheber nicht benennen. Die Türkei werde diesmal aber auf «dieses Spiel nicht eingehen», suchte er seine Zuhörer zu beschwichtigen.

Die Rede des türkischen Regierungschefs bezog sich auf eine Nationalismus-Welle, die neuerdings wie ein eisiger Wind durch das Land zieht und gegen vermeintliche Andersdenkende gerichtet ist. Letzten Donnerstag konnte die Polizei in der Hafenstadt Trabzon am Schwarzmeer fünf Personen im letzten Moment und nur dank dem Einsatz eines Schützenpanzers vor einem Lynch- Mob retten. Die fünf Angegriffenen waren Mitglieder eines sogenannten Vereins für Solidarität mit den Familien der Inhaftierten (Tayad). Sie wollten gegen die schlechten Bedingungen in den Sondergefängnissen protestieren. Der aufgebrachte Mob hielt sie fälschlicherweise für Kurden.

Im Istanbuler hauptsächlich von Alewiten besiedelten Viertel «Gazi» wurde einen Tag später das Mitglied der alewitischen Religionsgemeinschaft Esat Atmaca von einem Rechtsnationalisten mit einem Messer zu Tode gestochen. In der Hauptstadt Ankara wurde der kurdische Anwalt und einstige Verteidiger des Kurdenführers Abdullah Öcalan, Medeni Ayhan, von Unbekannten auf offener Strasse erschossen. Angriffe von Rechtsextremen oder aufgepeitschten Volksmengen wurden mittlerweile auch aus der westlichen Stadt Sakarya gemeldet.

Gelenkte Wut?

Unmittelbaren Anlass zur nationalistischen Aufwallung gaben zwei 13-jährige Kurden, die während des kurdischen Festes «Newroz» am 23. März in der südwestlichen Stadt Mersin eine türkische Flagge in Brand zu stecken versucht hatten. Das Büro des Generalstabs verurteilte den jugendlichen Vandalismus damals als einen «von Pseudo-Bürgern verübten Verrat». Erst diese Erklärung liess Rechtsradikale mit riesigen türkischen Flaggen in der Hand durch die Strassen der türkischen Städte ziehen. Ihr «Fahnenkrieg» artete rasch in eine Machtdemonstration gegen Kurden, gegen «europäische Imperialisten» und gegen Armenier, insbesondere aber gegen türkische Andersdenkende aus.

Die Bücher des bekannten türkischen Schriftstellers Orhan Pamuk wurden in der südostanatolischen Stadt Bilecik in Brand gesetzt. Pamuk hatte in einem Interview erklärt, dass in der Türkei Anfang des letzten Jahrhunderts eine Million Armenier getötet worden seien. Türkische Nationalisten leugnen diesen Massenmord an den Armeniern vehement. Aus ihrer Sicht haben die Armenier einen Genozid an den Türken verübt.

Aufruf von 200 Intellektuellen

Alarmiert haben rund 200 Intellektuelle des Landes vor einer «Gefahr für den inneren Frieden» der Türkei gewarnt. «Wir sind besorgt, dass diese Eskalation erneut zu einem Klima der Gewalt und der Spannungen in unserem Land führt», hiess es in einer letzten Montag veröffentlichten Erklärung. Der Patriotismus der Bürger werde «durch das Anstacheln des auf Unversöhnlichkeit zielenden radikalen türkischen und kurdischen Nationalismus in eine Massenhysterie verwandelt». Als Urheber der «gelenkten Wut» vermuten sie dabei vor allem Kreise, die dem Demokratisierungsprozess der Türkei Einhalt bieten wollten und gegen die EU-Reformen gerichtet seien. EU-Gegner versuchten, in der Bevölkerung Angst zu verbreiten. Seine Erfahrung aus der Vergangenheit zeige, dass solche nationalistischen Aufwallungen in der Regel von «Elementen, die irgendwie mit dem Staatsapparat assoziiert waren», provoziert würden, schrieb der liberale Intellektuelle Cüneyt Ülsever.

Ob die Rede des Regierungschefs im Parlament die Entwicklungen im rechtsextremen Raum beeinflussen kann, bleibt abzuwarten. Seine Rede wurde in Brüssel jedenfalls gerne gehört. EU- Kreise hatten die Nationalismus-Welle mit wachsender Besorgnis beobachtet und wollten seit langem wissen, ob die Regierung Erdogans auf dem eingeschlagenen Weg in Richtung EU weiter voranschreiten werde.

http://www.nzz.ch/2005/04/14/al/articleCQEWH.html

[Blue Max]

[Sunshine12]

PKK will wieder in der ganzen Türkei zuschlagen

Es war wie in den dunkelsten Zeiten des PKK-Krieges. In der Provinz Sirnak im türkischen Kurdengebiet in der Nähe der Grenze zu Irak gerieten türkische Soldaten in einen Hinterhalt von Kurdenrebellen. Bei dem Gefecht im Südosten wurden nach offiziellen Angaben 25 Menschen getötet, 21 davon waren demnach PKK-Kämpfer. Die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) selbst bestreitet, bei dem Feuergefecht in der Provinz Sirnak Verluste erlitten zu haben. Die Kurdenrebellen drohen sogar damit, ihre Gewaltaktionen auf die ganze Türkei auszudehnen.

Das Scharmützel in Sirnak und die anschließenden Versuche beider Seiten, die eigenen Verluste herunterzuspielen und die Opfer des Gegners herauszustreichen, erinnern ebenfalls an den PKK-Krieg in den achtziger und neunziger Jahren. Damals starben 35.000 Menschen, ganze Landstriche wurden verwüstet, hunderttausende Dorfbewohner verloren ihre Heimat. Als sich die PKK nach der Festnahme ihres Anführers Abdullah Öcalan 1999 aus der Türkei in den Nordirak zurückzog und den bewaffneten Kampf für beendet erklärte, hoffte die ganze Region auf Frieden. Einige der zerstörten Dörfer wurden inzwischen wieder aufgebaut, sogar der Tourismus kam in dieser ganz besonders armen Region der Türkei in Gang. Die Kurden in der Türkei erhielten im Zuge der demokratischen Reformen der vergangenen Jahre mehr Rechte.

Die türkische Armee begann deshalb Ende März mit der größten Militäraktion gegen die PKK seit fünf Jahren. Mehrere tausend Soldaten und Ankara-treue Kurdenmilizionäre gehen mit Unterstützung durch Hubschrauber und Kampfflugzeuge gegen die PKK-Trupps vor. Mehr als 30 Rebellen wurden seitdem nach Angaben der Armee getötet - während die PKK von mehr als 120 toten Soldaten spricht. Wenn die Armee ihre Offensive nicht beende, werde die Türkei den neuen Krieg in alle Teile der Türkei tragen, warnte das Hauptquartier der Rebellen.

Militärisch können die PKK-Kämpfer nichts gegen die weit überlegene türkische Armee ausrichten. Allerdings können die neuen Gefechte die Lage im türkischen Kurdengebiet destabilisieren und das gesellschaftliche Klima in der Türkei insgesamt verschärfen. Denn die Kämpfe im türkischen Kurdengebiet eskalieren zu einer Zeit, in der sich die Türkei auf einen neuen Streit über das Schicksal des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan vorbereitet. Voraussichtlich noch in diesem Monat will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein Urteil im Fall des PKK-Chefs verkünden. Inoffiziellen Informationen zufolge wollen die Straßburger Richter von der Türkei verlangen, das Verfahren gegen Öcalan neu aufzurollen. Türkische Nationalisten laufen schon jetzt gegen die angeblichen Einmischungsversuche der Europäer Sturm. Die neuen Gefechte zwischen der türkischen Armee und der PKK heizen diese Stimmung weiter an.

http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=f&ArtI…

[Sunshine12]

Kardinal Ratzinger: Türkei sollte sich mit islamischen Staaten zusammenschließen

Türkei repräsentiere einen "anderen Kontinent" und habe im Lauf der Geschichte "in ständigem Gegensatz zu Europa" gestanden


Frankreich/Türkei (Institut für Islamfragen, 13.08.2004, mm) Wie Radio Vatikan heute berichtet, hat der katholische Kardinal Joseph Ratzinger in einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" erklärt, "als Staat mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sollte sich die Türkei besser mit islamischen Staaten zusammenschließen, anstatt weiter eine Mitgliedschaft in der christlich geprägten Europäischen Union anzustreben". Ratzinger sagte, "die Türkei habe im Lauf der Geschichte `in ständigem Gegensatz` zu Europa gestanden", und der türkische Staat "repräsentiere (...) einen anderen Kontinent". Wolle man beide Kontinente gleich machen, bedeute das "kulturellen Reichtums wirtschaftlichen Vorteilen zu opfern".

Quelle: Newsletter Radio Vatikan vom 13.08.2004

http://www.islaminstitut.de/index.php?templateid=news&id=189

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,352657,00.h…

Türkischer Botschafter droht dem Deutschen Bundestag

[Sunshine12]

Türkische Armee regiert weiter mit

Istanbul - Hilmi Özkök ist kein begnadeter Redner. Monoton liest er seine Ansprachen vom Blatt ab, ohne rhetorische Glanzlichter zu setzen. Und doch hörte die ganze Türkei gespannt zu, als der Chef der türkischen Armee diese Woche in der Istanbuler Kriegsakademie unter einem riesigen Bild des Staatsgründers Atatürk eine Grundsatzrede hielt. In der 45 Seiten langen Rede äußerte sich Özkök zu vielen innenpolitischen Themen, die das Militär nach europäischem Verständnis nichts angehen.

Warnung vor "gemäßigtem Islam"

So warnte er den frommen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem "gemäßigt islamischen" Staatsverständnis, verbat sich eine gesellschaftliche Diskussion über bestimmte Verfassungsartikel und griff die Haltung der EU zur Türkei an. Ohne Widerworte: Dass ein General dafür von der Regierung zurechtgewiesen werden könnte, ist in der Türkei trotz aller Reformen immer noch unvorstellbar.

Selbst ernannte Staatswächter

Möglicherweise reagierte Özkök mit der forschen Rede auf den Druck von Hardlinern in der Armee, denn im Vergleich zu seinen Vorgängern ist der derzeitige türkische Generalstabschef äußerst liberal. Özkök ließ es zu, dass der von den Militärs lange als Nebenregierung benutzte Nationale Sicherheitsrat im Zuge der EU-Reformen zu einem Beratungsgremium abgestuft wurde; unter seinem Befehl fanden erstmals spektakuläre Korruptionsprozesse gegen hochrangige Generäle statt. Mit seiner Grundsatzrede stellte Özkök jetzt jedoch klar, dass die Militärs ihre Rolle als selbst ernannte Wächter über den türkischen Staat nicht aufgeben wollen.

Drohungen haben Gewicht

Die Türkei sei trotz ihrer vorwiegend moslemischen Bevölkerung kein islamischer Staat, stellte Özkök fest. Jeder Versuch, ein "gemäßigt islamisches Staatsmodell" zu errichten, werde den Widerstand der "Nation" - sprich: der Militärs - hervorrufen. Der Laizismus sei der krönende "Schlussstein" aller anderen Werte der Republik, sagte er an die Adresse der islamisch geprägten Erdogan-Regierung gerichtet. In einem Land, in dem die Militärs seit 1960 viermal demokratisch gewählte Regierungen absetzten, haben solche Drohungen Gewicht.

Vorwurf an Europäische Union

Den dritten Artikel der türkischen Verfassung, der die Unteilbarkeit des Landes postuliert, erklärte der Generalstabschef für unantastbar: Darüber dürfe nicht diskutiert werden. Özkök schloss weitere Zugeständnisse in der Zypern-Frage aus, forderte eine Entschuldigung Griechenlands für die Schändung einer türkischen Fahne in einer Athener Militärakademie und warf der EU vor, sie habe immer noch nicht die Bedeutung der Türkei für ihre eigene Zukunft verstanden. Wenn der EU-Beitritt der Türkei am Ende scheitere, sei das auch nicht das Ende der Welt. Özkök widmete sich sogar der "Zerstörung" der türkischen Sprache durch modische Fremdwörter und angeblich unsittlichen Fernsehsendungen. Ganz nebenbei verkündete der Armeechef auch noch eine weitere Verkleinerung der Armee.

Regierungspartei gratulierte

Mit Kritik seiner Landsleute muss ein türkischer Generalstabschef nach einer solchen Rede nicht rechnen. Im Gegenteil: Die Öffentlichkeit beklatschte Özkök. Der General habe gesagt, was gesagt werden musste, lautete ein Zeitungskommentar. Immer noch betrachten viele Türken die Armee als notwendigen innenpolitischen Aufpasser. Auch die von Özkök attackierte Regierungspartei AKP kuschte. Brav gratulierte sie dem General zu seiner "klugen Rede".

Kritik kommt nur von außen

Kritik am Machtanspruch der türkischen Militärs kommt derzeit nur von außen. Der EU-Botschafter in Ankara, der deutsche Diplomat Hansjörg Kretschmer, wandte sich kürzlich dagegen, dass die türkische Armee politische Aussagen treffe, die eigentlich Sache der zivilen Behörden seien. Das zeige, wie weit die Türkei noch von EU-Standards entfernt sei. Özköks Grundsatzrede hat nicht dazu beigetragen, diesen Abstand zu verringern.

http://www.kurier.at/ausland/963381.php

[pehoer]

>> Türkischer Botschafter droht dem Deutschen Bundestag

Eigentlich "na, dann lass` ihn halt drohen", aber wenn man sieht, wie die deutschen Politiker bei den Themen "Lepsius-Haus" und "Schulbücher in Brandenburg" gekuscht haben - armes Deutschland.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,354344,00.html

In der Türkei greift Wut auf die EU um sich

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,354447,00.html

SPD-Politiker Erler kritisiert zu langsames Reformtempo in der Türkei

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Das kann ja wohl nur heissen, dass die Türkei noch lange nicht reif für den EU-Beitritt ist. Vielleicht ist sie es ja in 100 Jahren...

[Blue Max]

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

"...„Es gibt eine gewisse Ernüchterung über die mangelnde Umsetzung des Reformprozesses", sagte Gernot Erler der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Aus der Türkei seien zuletzt überwiegend „enttäuschende und empörende Nachrichten“ gekommen , die die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union nicht förderten, sagte er. Vor allem im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit würden Zusagen plötzlich nicht mehr eingehalten und in Frage gestellt.
..."


"...„Wir müssen deutlich machen, dass der Verhandlungsprozess auch scheitern kann .“
..."

[Sunshine12]

Kurze Zusammenfassung einer Nachricht aus diversen türkischen Tageszeitungen:

- Frau im Alter von 12 Jahren wird von einem Mann (26) vergewaltigt.

- Sie wird schwanger und wird daraufhin mit dem Vergewaltiger "religiös" verheiratet (also nicht standesamtlich)

- Der Mann kommt vor zwei Jahren (also ein Jahr nach dem Vorfall) ins Gefängnis, da er einen 7 Jahre alten Jungen vergewaltigt haben soll.

- Frau zieht zu seiner Familie und lebt dort mit ihrem Sohn weiter

- Und jetzt das Ende der Geschichte, bzw. die eigentliche Nachricht: Ihr Schwiegervater und seine Söhne fesseln die Frau und schneiden ihr die Nase ab (laut der Frau wollte man sie auch vergewaltigen)

Grund: Die Frau war öfter für längere Zeit (von morgens bis spät abends) ausser Haus, bzw. auch desöfteren bei Ihren Eltern.

Laut einem der Angeklagten soll man sie sogar mit 4 Männern sprechen gesehen haben.

Also wenn das alles keine plausible Gründe sind?

[Sunshine12]

KURIOSE VERKETTUNG

Schröder-Plan drückt türkische Aktien

Die bevorstehende Neuwahl in Deutschland hat in der Türkei den Aktienmarkt belastet. Ein Grund: Viele Marktteilnehmer glauben, dass es unter einer Kanzlerin Merkel keinen EU-Beitritt der Türkei geben wird.

Frankfurt am Main/London - Würde Gerhard Schröder abgewählt, fiele ein wichtiger Fürsprecher für den türkischen EU-Beitritt weg. Auch die Sorge vor einem "Nein" der Franzosen zur EU-Verfassung am Sonntag drücke die Kurse, hieß es. Dieses Nein würde das Zusammenwachsen der europäischen Staaten bremsen und den schnellen Beitritt der Türkei in das europäische Bündnis blockieren.

Der ISE National 100 Index verlor in Istanbul bis zum Mittag 3,7 Prozent auf 24.516 Zähler. Der ISE National 30-Index gab 3,83 Prozent auf 31.315 Punkte ab. Der DJ Turkey Titans 20 sackte um 4,05 Prozent auf 237 Zähler.

Baris Büyükdemir, Manager des Fonds "Türkei75+", sagt: "Natürlich setzen viele Türkeianleger auf die Europaphantasie. Ein Stoppen des Integrationsprozesses würde daher sicherlich kurzfristigen Druck auf die Istanbuler Aktien- und Rentenmarkt auslösen."

Experten erwarten aber trotz des kurzfristigen Rückschlags keine langfristigen Auswirkungen auf den Markt. "Ein sich abzeichnender Regierungswechsel in Deutschland und Frankreichs mögliches `Nein` zur EU-Verfassung wären keine langfristig Katastrophe für den türkischen Aktienmarkt", hofft die CEROS Vermögensverwaltung.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,357168,00.html

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/050524/12/4jzh9.html

Türkei sorgt sich über Neuwahlen in D

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Und das ist auch gut so !

[wolaufensie]

.....als Kanzler und
Freund von solchen Bossen ,
macht sich diese Klientel
aus berechtigten Gründen etwas
Gedanken um die Zukunft
wenn der Kuschelkurs plötzlich
in andere Richtungen schwenkt.

...komisch nur,
dass da kein Politiker
dabei ist, der zu den
"kleinen Tigerstaaten"
von nebenan gehört ....
.
Sondern nur diese grossmannssüchtigen Überregulierer und
Machtzentralisten. Die lieber die Kohle von irgendwoher
nehmen und ausgeben, ohne sie durch Wettbewerb zu verdienen.

Das sind doch alles Vertreter , mit denen man sich auf
Erste-Welt-Staatsbesuchen .....
................................
.....zusammen unmöglich sehen lassen kann. ...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Schwarz-Blau wird in der Türkeifrage genauso kippen.

Dafür wird schon die Schwarz-Blaue Klientel sorgen!

[Birk35]

Die geplante Unterschriftenaktion gegen den EU Beitritt der Türkei hat sie ja auch zurückgenommen.

[Sunshine12]

Sahim: CDU wird Brücken zur Türkei schlagen

Die CDU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Fürchten sich die Türkei vor einer Kanzlerin Angela Merkel? Der Präsident der deutsch-türkischen Handelskammer, Kemal Sahin, im DW-WORLD-Interview.


DW-WORLD: Herr Sahin, wie haben Sie auf die Nachricht reagiert, dass Bundeskanzler Schröder die Bundestagswahlen auf diesen Herbst vorziehen will?

Kemal Sahin: Ich denke, das ist ein vernünftiger Vorschlag. Die Regierung hat viele Stimmen verloren und auch in der eigene Partei hat Schröder Probleme, die Reformen umzusetzen. Das ist nicht gut - weder für Schröder, noch für das Land. Deutschland braucht Reformen, eine starke Regierung und eine starke Unterstützung der Bevölkerung. Deshalb finde ich den Vorschlag von Herrn Schröder gut, sich den Neuwahlen zu stellen.

Eine Wiederwahl ist allerdings eher unwahrscheinlich. Was halten Sie von einer möglichen Kanzlerin Angela Merkel?

Wenn die Bevölkerung das will, dann muss sie regieren. Deutschland braucht Reformen, braucht eine Regierung, die von der Bevölkerung unterstützt wird. Aber man weiß ja noch nicht, ob Schröder wirklich verliert. Er wird mit seinem neuen Programm auf das Volk zugehen. Er hat immer noch ein hohes Ansehen. Vielleicht bringt er seine Partei geschlossen hinter sich. Doch egal wer gewählt wird, wir brauchen eine Mehrheit, die vier Jahre Zeit hat, die auch vom Bundesrat Unterstützung bekommt.

Fürchten Sie sich nicht vor einer Kanzlerin Merkel, deren Partei einen EU-Beitritt der Türkei strikt ablehnt?

Sicher, Herr Schröder war ein Türkei-Fan. Die Opposition hat viele Kampangen gegen die Türkei veranstaltet. Wenn die CDU an die Macht kommt, dann wird Frau Merkel sich anders verhalten, man wird sich den Tatsachen stellen. Da sehe ich keine großen Probleme. Die CDU wird einen Weg finden, zur Türkei Brücken zu schlagen. Ich gehe davon aus, dass der Weg der Türkei in die EU nicht behindert wird.

Die CDU ist aber doch eindeutig gegen einen EU-Beitritt ...

Frau Merkel und andere Oppositionsvertreter haben mehrfach gesagt, dass die Gesetze und Vereinbarungen, die schon unterschrieben sind, nicht rückgängig gemacht werden. Die Türkei hat die Perspektive bekommen, am 3. Oktober die Verhandlungen zu beginnen. Das ist ein langer Weg. Ich glaube nicht, dass man in den nächsten Monaten einen anderen Weg gehen wird. Das ist ja alles abgemacht.

Welchen Appell würden sie an eine potentielle Merkel-Regierung abgeben?

Die meisten türkischen Wähler haben die SPD und die Grünen gewählt. Die CDU war nicht so türkenfreundlich in ihrer Politik. Ich appelliere an die CDU, dass sie auch ein paar gute türkische Kandidaten stellt. Es gibt ja auch CDU-Anhänger unter den Türken, vor allem Kaufleute. Die Partei sollte dem ein oder anderen Chancen geben, in den Bundestag zu ziehen. So könnten sie leichter Brücken bauen zu der türkischen Bevölkerung. Die CDU sollte Signale geben, dass die Beziehungen zwischen der CDU und der Türkei auf eine gute Bahn kommen. Ich appelliere, dass sie ihre Anti-Türkei-Haltung aufgibt. Deutschland und die Türkei hatten immer gute Beziehungen auch unter den CDU-Regierungen. Deshalb sehe ich keine Probleme, dass ein Regierungswechsel die deutsch-türkische Freundschaft stören wird.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1593388,00.html

[aekschonaer]

"Ehrenmorde"

Das türkische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den so genannten "Ehrenmorden" nachgehen und Wege zur Bekämpfung dieser Verbrechen aufzeigen soll.


Dutzende türkische Frauen werden Jahr für Jahr von Angehörigen ermordet oder in den Selbstmord getrieben, um die vermeintliche "Familienehre" wieder herzustellen.

In diesen Tagen macht wieder einmal solch ein Fall Schlagzeilen: Birgül Isik war Anfang des Monats wegen ständiger Misshandlungen durch ihren Mann aus dem Haus geflohen. Mit vier ihrer fünf Kinder fuhr sie von Elazig nach Istanbul, wo sie Zuflucht bei der Polizei suchte.

Die Beamten ermunterten die Frau, in der bekannten Fernseh-Talkshow "Stimme der Frau" aufzutreten. Dort berichtete Birgül Isik ausführlich über ihre Erfahrungen mit häuslicher Gewalt. Wenige Tage nach der Sendung kehrte die Frau am vergangenen Dienstag nach Elazig zurück. Am Busbahnhof erwartete sie ihr ältester Sohn.

Der 14-Jährige sagte zu seiner Mutter: "Du hast die Ehre unserer Familie zerstört", zog einen Revolver und schoss. Birgül Isik wurde lebensgefährlich verletzt. Der 14-Jährige und sein Vater wurden festgenommen. Die umstrittene Talkshow, die bereits vor diesem Verbrechen wegen ihrer Sensationsmache auf Kritik gestoßen war, ist inzwischen abgesetzt.

Voreheliche Beziehungen oder außereheliche Schwangerschaften gehören zu den "Verfehlungen", die am häufigsten mit "Ehrenmorden" geahndet werden. Selbst Vergewaltigungsopfer werden getötet oder in den Tod getrieben.

Oft werden minderjährige Familienmitglieder, die noch nicht strafmündig sind, mit den Verbrechen beauftragt. Die Gerichte ließen bisher in solchen Fällen sowieso meist Milde walten. Die jüngst verabschiedete Strafrechtsreform sieht allerdings verschärfte Strafen vor, auch für die Anstiftung zu solchen Verbrechen.

Wie viele "Ehrenmorde" in der Türkei begangen werden, ist unbekannt, weil die Verbrechen nicht gesondert erfasst werden. Menschenrechtsgruppen berichten aber von einer Zunahme solcher Taten in den türkischen Städten - mit der Landflucht kommen offenbar auch die strengen Moralvorstellungen von den Dörfern in die Metropolen.

Ein 15-köpfiger Parlamentsausschuss, so beschlossen jetzt die Parteien einstimmig, soll das Phänomen drei Monate lang studieren und dann Empfehlungen vorlegen. "Wir dürfen die unglücklichen Schicksale unserer Frauen nicht einfach hinnehmen", mahnte die Istanbuler Oppositionsabgeordnete Güldal Okuducu in der Debatte. Die Parlamentarierin Gülsün Bilgehan bezeichnete die Ehrenmorde als "Verbrechen gegen die Menschheit", die mit aller Konsequenz verfolgt werden müssten.

In der Debatte des Parlaments kam auch das Problem der alltäglichen häuslichen Gewalt gegen Frauen in der Türkei zur Sprache. Nach Erkenntnissen von Sema Kendirci, der Präsidentin der türkischen Frauenvereinigung, werden 90 Prozent der Mädchen und Frauen in der Türkei Opfer von physischen oder psychischen Misshandlungen. Der Abgeordnete Yilmaz Kaya sagte, die Opfer häuslicher Gewalt seien zu 86 Prozent Frauen - und 39 Prozent von ihnen hielten die Schläge, die sie einstecken müssen, sogar für gerechtfertigt.


23.05.2005 Von Gerd Höhler

[junkbondjunkie]

Türkische Regierung erzwingt Absage von Konferenz zu ...

Istanbul (dpa) - Eine Konferenz türkischer Wissenschaftler zur Armenierfrage ist nach massivem Druck der Regierung abgesagt worden. Justizminister Cemil Cicek hatte das dreitägige Symposium als Dolchstoß in den Rücken der türkischen Nation bezeichnet. Die Bosporus-Universität in Istanbul äußerte sich besorgt, dass die Freiheit der Wissenschaft beschädigt werde. Der Beginn der blutigen Vertreibung der Armenier im Ersten Weltkrieg mit Millionen Toten jährt sich in diesem Jahr zum 90. Mal.

www.focus.de

[Sunshine12]

TÜRKISCHER EU-BEITRITT

Berlusconi will Merkel für Kehrtwende gewinnen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich in Europa verstärkt für einen EU-Beitritts der Türkei einsetzen. Bei einem Istanbul-Besuch versprach er, auch die deutsche Opposition von der Notwendigkeit dieses Schritts überzeugen zu wollen.

Istanbul - Nach einer Unterredung mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte Berlusconi in Istanbul, seine Partei Forza Italia erörtere das Thema derzeit mit den übrigen Mitgliedern der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Er versprach seine persönlichen Beziehungen zu CDU-Chefin Angela Merkel zu nutzen, damit sie ihren Widerstand aufgebe. Bislang will sie der Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" anbieten.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten auf ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Dezember einstimmig beschlossen, die Verhandlungen am 3. Oktober aufzunehmen, falls Ankara bis dahin bestimmte Bedingungen erfüllt.

Nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sollte sich auch eine aus vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst hervorgegegangene CDU-geführte Bundesregierung an die EU-Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei halten. Allerdings werde die Union stärker betonen, dass ausdrücklich ergebnisoffene Gespräche vereinbart worden seien, die auch in einer privilegierten Partnerschaft münden könnten, sagte Schäuble dem "Handelsblatt".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,357603,00.html

[aekschonaer]

minority report



Auf dieser Seite lässt sich ein Essay herunterladen, dass die schleichende Unterwerfung (Islamisierung) der westlichen

Welt thematisiert. Die pdf- Datei ist 7,93 MB groß, hat 262 Seiten und mehr als 150 Grafiken.

Es ist definitiv die Endversion und ersetzt alle Vorgängerversionen.

Der Download kann zwei bis 12 Minuten dauern, je nach Bandbreite.



letzte Version vom 08 .05.2005



"Wer die Wahrheit nicht kennt, ist dumm. Wer die Wahrheit kennt, sie aber eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher."
(Berthold Brecht)


"Islam heißt Frieden ."
(Grünenchefin Claudia Roth)



Download



Dem stellvertretende Polizeipräsident der Stadt Köln, Dieter Klinger, gebührt mein vollster Respekt für seinen mutigen Einsatz in Emden - Ostern 2005. Dort hielt er in einer Kirche ein Referat über die kommenden Jahrzehnte, dass die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land werden, den Kulturkampf und das Muslime dann mit einfacher Mehrheit das ganze System der freien Demokratie kippen können. Daraufhin starteten linke SPD - Abgeordnete (Lale Asgün, Türkin) und die Grünen eine Diffamierungskampagne gegen ihn. Thematisiert in Kapitel 6.2. Ansprechadresse der Polizei in Köln:

[e-mail]

Der Autor möchte seine volle Solidarität und Annerkennung gegenüber diesem mutigen Mann aussprechen. Deutschland wird ihnen einst ein Denkmal setzen, auch wenn es heute keinen interessieren tut. Danke.

http://mitglied.lycos.de/dammbruch/

[Sunshine12]

Schäuble: Union würde sich an EU-Türkei-Absprache halten

Berlin - Die Union will im Falle eines Sieges bei vorgezogenen Bundestagswahlen die Entscheidung zur Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei respektieren. «Verträge sind einzuhalten», sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble in einem dpa-Gespräch.
Dies habe auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrem Besuch 2004 in Ankara deutlich gemacht. «Eine unionsgeführte Regierung würde aber darauf achten, dass die Verhandlungen wirklich ergebnisoffen geführt und kritische Punkte nicht ignoriert werden.»

Allerdings bestehe in dieser Frage kein aktueller Handlungsbedarf, weil man davon ausgehe, dass Verhandlungen im Zweifel über ein Jahrzehnt dauern könnten. «Wir sind aber alle der Meinung, dass - auch im Interesse der Türkei - am Ende der Verhandlungen eine "Privilegierte Partnerschaft" die bessere Lösung ist.» Darüber müsse nun in den möglicherweise am 3. Oktober dieses Jahres beginnenden Verhandlungen Einvernehmen erzielt werden.

Eine von der Union geführte Regierung wird laut Schäuble andere Akzente in den Beziehungen zu Amerika setzen: «Wir werden das korrigieren, was in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist und dabei klar machen, dass deutsche Außenpolitik auf europäische und transatlantische Integration setzt.» Die europäische Einigung dürfe nicht als Gegengewicht zu den USA betrieben werden, sagte der Unions- Außenpolitiker und verwies auf eine Äußerung des französischen Philosophen André Glucksmann: «Wer Europa zerstören will, versucht es als Gegengewicht zu Amerika aufzubauen.»

Die europäische Integration und die transatlantische Partnerschaft bezeichnete Schäuble als «zwei Seiten derselben Medaille, die sich gegenseitig bedingen». Deutschland und Europa hätten natürlich auch eine großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. «Das heißt aber nicht, dass wir dadurch auf einem Auge blind werden.» Es sei auch Sinne Russlands, dass man in Freundschaft und Partnerschaft die Dinge offen anspreche, die nicht in Ordnung seien. (dpa)

http://www.rundschau-online.de/kr/KrCachedContentServer?ksAr…

[Sunshine12]

"Nie hatte ein Volk reinere Hände als das türkische"

Armenienkonferenz nach Drohungen abgesagt
von Boris Kalnoky

Istanbul - Eigentlich sollte gestern in Istanbul eine Historiker-Konferenz zur armenischen Tragödie in der Türkei 1915-16 stattfinden. Sie wäre bemerkenswert gewesen. Drei angesehene staatliche Universitäten (Bogazici, Bilgi und Sabanci) waren die Organisatoren, und trotz dieser staatlichen Dimension ging es nicht darum, einmal mehr laut zu rufen, daß es nie einen Genozid gegeben habe.

Vielmehr war die Konferenz dem Thema "wissenschaftliche Verantwortung und Demokratie" gewidmet und versuchte damit die Gratwanderung zwischen den beiden extremen Positionen der türkischen Regierung und der armenischen Diaspora, um irgendwo in der Mitte der Wahrheit näherzukommen. Die türkische Position lautet, 300 000 Armenier kamen bei einer Verkettung unglücklicher Umstände ums Leben, beabsichtigt war das nicht, und Behauptungen eines Genozids sind verantwortungslose Attacken gegen den türkischen Staat. Die Armenier behaupten, 1,5 Millionen ihrer Landsleute wurden absichtlich massakriert, um das armenische Volk in der Türkei auszulöschen.

Gerne hätte man einmal etwas Vernünftiges zu dem Thema gehört, aber die Konferenz findet nicht statt. Einer der Organisatoren, Halil Berktay, nannte dieser Zeitung als Grund eine "schreckliche Rede" von Justizminister Cicek. Der hatte laut Medienberichten im Vorfeld der Konferenz vor dem Parlament gesagt, die Teilnehmer seien allesamt armenisch gesinnt und würden "der Türkei das Messer in den Rücken stoßen". Was hat es zu bedeuten, fragte der Minister, wenn das Land, mit der Regierung und der Opposition, Staat und Volk gemeinsam versuchen, die Behauptung vom angeblichen Armeniergenozid zu widerlegen, und dann die Universität Bogayici dann diesen Bemühungen in den Rücken fällt? "Wie können wir so ein bestimmtes Parlament überzeugen? Sie werden sagen, geht und überzeugt die Unviversität Bogazici", sagte Cicek. Und fügte hinzu, nie habe ein Volk reinere Hände und ein reineres Gewissen gehabt als das türkische.

Ob es stimmt, daß ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP gar das Volk aufrief, "die Hand zu erheben" gegen solch verräterische Umtriebe, tut kaum noch etwas zur Sache. Jedenfalls sahen sich die Organisatoren einer solchen Welle einschüchternder Deklarationen ausgesetzt, daß das Rektorat der Universität Bogazici folgende Erklärung veröffentlichte: "Wir sind besorgt darüber, daß die pauschalen Urteile über eine Konferenz, die noch nicht stattgefunden hat, der wissenschaftlichen Freiheit einer staatlichen Universität schaden werden."

http://www.welt.de/data/2005/05/26/723111.html

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/050602/3/4kfju.html

Spanien fordert von der EU überdenken des Türkeibeitritts

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/050602/286/4kfbx.html

CSU-Europaabgeordnete fordern Beitrittsstop

[Blue Max]

aus www.welt.de

"...DIE WELT: Das Nein zur Verfassung wird auch als ein Nein zur Türkei interpretiert.


Schäuble: Auch hier dürfen wir Europa nicht zum Sündenbock für Probleme machen, die wir selbst verursacht haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben sich wie Bulldozer über alle Mahnungen in der Türkei-Frage hinweggesetzt. Das ist eine arrogante Unsensibilität, die teilweise zum Ergebnis der Volksabstimmung beigetragen hat. Ich habe immer gewarnt, daß eine Mitgliedschaft der Türkei am Ende die Zustimmung der Europäer zum Projekt einer politischen Union in Europa gefährdet.
..."

[Sunshine12]

Die Türkei sollte nein zur EU sagen

Die Ablehnung der EU-Verfassung läßt die Skepsis am Bosporus wachsen
von Boris Kalnoky

Istanbul - Das Nein der Franzosen und Niederländer hat die Türken aufgeschreckt. Politiker erklären, nichts habe sich geändert, aber in den Medien und im Volk macht sich eine Einsicht breit - der türkische Beitritt kann nicht gegen den Willen der europäischen Bevölkerungen herbeigeführt werden. Nur zu klar erkennen die Türken, daß das französische und holländische Nein zur EU-Verfassung auch ein Nein zum Beitritt der Türkei war.


Die Gegner der Verfassung benutzten den türkischen Beitrittswunsch "als Dumdum-Geschoß" ihrer Kampagne, schreibt Kommentator Yusuf Kanli in der Zeitung "Turkish Daily News", also als das Argument, das die furchtbarsten Wunden beim Gegner verursacht. Über das Referendum hinaus zeichnen sich in Frankreich und Deutschland Machtwechsel ab, die die Türkei ihrer Fürsprecher berauben würden. "Der deutsch-französische Motor ist tot", schreibt Kolumnist Fehmi Koc in der regierungsnahen Zeitung "Yeni Safak". Klarer als viele andere erkennt er, daß nach den gescheiterten Referenden zwingend ein radikaler türkischer Strategiewechsel kommen muß.


Bislang war die türkische Verhandlungstaktik eine Mischung aus Reformeifer, intensivem persönlichem Werben um Schlüsselfiguren der EU und öffentlichem Gepolter, Europa sei "nicht glaubwürdig", "nicht ehrenvoll" und "breche sein Wort", wenn es der Türkei nicht den Beitritt ermögliche. Daß man damit die Europäer nicht unbedingt für sich gewinnen kann, hat man in Ankara bislang nicht erkannt. Fehmi Koc schreibt, die Türken hätten ihre Bemühungen bislang darauf beschränkt, eine Handvoll europäischer Führer zu überzeugen. Daß man in der EU auf diesem Wege fundamentale Entscheidungen herbeiführen kann, das ginge seit dem französischen Referendum nicht mehr.


Außenminister Gül und Ministerpräsident Erdogan haben verkündet, nicht der Beitritt der Türkei sei Gegenstand des Referendums gewesen. Die EU habe sich zu Beitrittsverhandlungen verpflichtet, und diese Verpflichtung sei nicht von Einzelregierungen abhängig, egal wer in Paris oder Berlin regiert.


Das mag sein, aber die meisten Kommentatoren sind sich einig, daß die für Oktober angesetzten Verhandlungen angesichts der geänderten Stimmung in Europa in eine Suche nach Gründen für eine Blockierung des Projekts ausarten könnten. Einige Kommentatoren wollen es gar nicht zu einer solchen Demütigung kommen lassen. "Die Türkei kann die Europäer von ihrer Last erlösen und nein zur EU sagen", meint Kolumnistin Ferai Tinc in der Zeitung "Hürriyet".


Auf jeden Fall hat sich die Dynamik des Prozesses geändert. Nicht nur wird es schwerer sein, in die EU zu gelangen, die EU selbst scheint in türkischen Augen geschwächt und weniger attraktiv als noch vor wenigen Wochen.


In der Türkei zeichnet sich noch kein Sinneswandel ab, aber eine Abschwächung der EU-Begeisterung. Diese Entwicklung setzte schon vor einigen Monaten ein. Eine Umfrage im April sah nur noch 63 Prozent Zustimmung zu einem EU-Beitritt - eine Mehrheit immer noch, aber zehn Prozent weniger als zuvor. Nach den Referenden in Frankreich und Holland könnten die Werte weiter sinken.


Es wird seit einigen Wochen in den Medien laut darüber nachgedacht, ob nicht die bislang verpönte Lösung einer privilegierten Partnerschaft am Ende doch der vorteilhaftere Weg sei, zumal man da nur Vorteile hätte, ohne allzuviel Souveränität abgeben zu müssen. So teilte Kommentator Gündüz Aktan seinen Lesern am 19. Mai mit: "Die Beitrittsverhandlungen können 20 Jahre dauern, eine privilegierte Partnerschaft könnte dagegen unverzüglich entschieden werden. Die Türkei muß dabei nicht auf spätere volle Mitgliedschaft verzichten. Die Türkei erhielte Stimmrecht im Komitee der europäischen Verteidigungsminister. Als privilegierter Partner würde die Türkei fast soviel finanzielle Hilfe erhalten wie als Vollmitglied, ohne gezwungen zu sein, vielen EU-Standards zu entsprechen, die die Preise für viele Produkte steigen lassen würden. Die Kosten der Beachtung von Umweltschutzauflagen und Arbeitsplatzgestaltung würden sich auf drei Prozent des BSP belaufen." Schlagende Argumente, aber Ministerpräsident Erdogan vermag seine Landsleute auch zu überzeugen. Er hat seine eigene Bedeutung in der türkischen Geschichte klar an den Beitrittsprozeß gekoppelt. Er ist sich sicher, sagt er: Im Jahr 2023, pünktlich zum 100. Geburtstag der türkischen Republik, wird das Land EU-Mitglied sein.

http://www.welt.de/data/2005/06/08/729038.html

[thefarmer]

Hoffentlich ist Deutschland im Jahr 2023 bereits Mitglied der Schweizer Eidgenossenschaft!

mfg
thefarmer

[junkbondjunkie]

Türkei bestellt deutschen Diplomaten ein

Die unterschiedliche Interpretation des Völkermords an den Armeniern belastet erneut das deutsch-türkische Verhältnis. Der Gesandte der deutschen Botschaft in Ankara wurde wegen eines anstehenden Bundestagsbeschlusses zu dem Thema ins türkische Außenministerium zitiert.

Aufnahme aus dem Jahr 1915: Türkische Soldaten stehen in Aleppo neben gehängten Armeniern
Ankara - Mit Blick auf die gemeinsame Entschließung der deutschen Bundestagsfraktionen zum Gedenken an die Massaker an den Armeniern in der Zeit des Ersten Weltkriegs sei dem deutschen Diplomaten die türkische Position verdeutlicht worden, sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums.

Außenminister Abdullah Gül kritisiere den im Bundestag vorliegenden Antrag als "verletzend" für die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken, sagte der Sprecher weiter. Der Antrag sollte im Laufe des Tages im Bundestag ohne Debatte verabschiedet werden. Der Begriff "Völkermord" taucht nicht im Text des Antrages selbst, wohl aber in der Begründung auf.

Armenien und ein Großteil der internationalen Öffentlichkeit stufen den Tod von mehreren hunderttausend Armeniern zwischen 1915 und 1917 als Völkermord ein. Aus Sicht der Türkei handelte es sich bei den Ereignissen dagegen um die tragischen Folgen einer Zwangsumsiedlung, die wegen des Krieges erforderlich gewesen sei.

Bei den Massakern und Todesmärschen starben zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Menschen. Der Völkermordsstreit verhindert bis heute eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und dem Nachbarstaat Armenien.

www.spiegel.de

[Mistral1978]

17. Juni 2005

DIPLOMATISCHER EKLAT

Erdogan kritisiert Kanzler als rückgratlosen Politiker

Die türkische Regierung hat äußerst wütend auf die Entschließung des Bundestages zum Massenmord an den Armeniern reagiert. Premier Erdogan sprach von einem "hässlichen" Beschluss. Kanzler Schröder warf er vor, nicht zu seinen früheren Äußerungen zu stehen: "Ich schätze eher Politiker mit Rückgrat."

Istanbul - Bei einem Besuch im Libanon hatte Recep Tayyip Erdogan gestern die türkische Haltung bekräftigt, wonach es keine Beweise für einen Völkermord der osmanischen Behörden an den anatolischen Armeniern im Ersten Weltkrieg gebe. Nach seiner Rückkehr nach Istanbul sagte der türkische Regierungschef, der Bundestag sei zum Opfer der armenischen Lobby geworden.

Besonders enttäuscht zeigte sich Erdogan von Schröders Haltung. Der Kanzler habe sich erst kürzlich der türkischen Position in der Armenierfrage angeschlossen, sagte er. Vor dem Bundestagsbeschluss hätte der deutsche Regierungschef dies erneut klar machen und auch Einfluss auf die SPD-Bundestagsabgeordneten nehmen müssen, sagte Erdogan. Das habe Schröder jedoch nicht getan. "Ich schätze eher Politiker mit Rückgrat", sagte der Ministerpräsident.

Vor der deutschen Botschaft in Ankara versammelten sich heute zwischen 50 und 100 Mitglieder einer nationalistisch geprägten Gewerkschaft, um gegen die deutsche Entscheidung zu protestieren. Der türkische Nachrichtensender NTV meldete, dabei habe es Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. In Parolen kritisierten die Demonstranten Deutschland als "faschistisch". "Hitlers Bastarde", lautete eine der Parolen.

Der Bundestag hatte gestern mit den Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung zum Gedenken an die türkischen Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 verabschiedet. In der Resolution selbst ist nicht von "Völkermord" die Rede, wohl aber in der Antragsbegründung. Die Türkei drohte mit Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehungen. Ein Bericht der türkischen Zeitung "Vatan", wonach die Türkei aus Protest gegen den Bundestagsbeschluss möglicherweise ihren Botschafter in Berlin zu Konsultationen nach Ankara zurückrufen werde, wurde in türkischen Regierungskreisen jedoch dementiert.

Ankara bestreitet nicht, dass bei Massakern und Zwangsmärschen zwischen 1915 und 1917 zahlreiche Menschen umkamen, spricht aber von den Folgen einer Zwangsumsiedlung, die wegen des Krieges notwendig gewesen sei. Armenien und viele internationale Wissenschaftler gehen dagegen von einem geplanten Völkermord mit bis zu 1,5 Millionen Toten aus. In den vergangenen Jahren hatten die Parlamente mehrerer Länder das Geschehen als Völkermord bezeichnet, darunter die Volksvertretungen in Frankreich und der Schweiz.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,360919,00.html

[Insolvenzverwaltung]

!

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[columbus]

Und ich schätze Politiker nicht, die die Vorschriften des eigenen Landes - hier Kopftuchverbot an Unis - umgehen und ihre Töchter in ein Land schicken wo das geduldet wird.

Und diese Politiker sind nicht etwa subalterne Mitläufer, sondern es ist Staatschef Erdogan selbst.

Der Mann schlägt dermassen fordernde Töne an, daß alleine daraus sich eine ablehnende Haltung entwickelt. Wer etwas will (EU-Beitritt und damit Geld), dem steht diese Tonlage nicht zu.

[wolaufensie]

Ob das wohl eine Wahlkampffinte vom ollen Schröder, dem gewieften Taktiker, ist ?

was gestikuliert denn hier nun schon weder in der Weltgeschichte herum ?...muss das sein ? ...ah so, - ganz klar NEIN...!

Wenn schon kein richtiges Wahlkampf-Hochwasser
in den Bundesländern anschickt sich einzustellen , dann muss zumindest das bestehende politische ausgenutzt und bekämpft werden. Jetzt dürften also fast alle Parteien in den Wahlkampf mit dem Entschluss gehen, die Türkei aussen vor zu lassen...."
Gestern meine ich noch im Fernsehen gehört zu haben, wie Schröder sagte, dass die Türkei unbedingt in die EU solle, und heute das. Da wechseln ja die Fronten schneller als man
mal eben einige kleine Transferleistungen verbimsen kann.
... hätte man das nicht auch mit weniger innenpolitischem Trouble haben können. ...?
Jetzt hat er nur noch 2 wirkliche Freunde auf der Welt. ...().... ,
(hmm) das heisst, eigentlich wenn die
Agrarsubventionen an Frankreich etwas härter andiskutiert
werden, dann könnte doch......,
...ach egal, notfalls bleibt ihm immer noch EIN wirklicher, verlässlicher Freund übrig.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

abgesehen vom Völkermord an den Armeniern, gibts da noch so eine klitzkleinen Völkermord (oder wars nur eine Art kleiner Bürgerkrieg gegen eine Minderheit im Osten der Türkei?) an den türkischen Kurden, für den sich heute interressanterweise niemand zu interressieren scheint.

Möglicherweise lief das aber über die Schiene : das waren ohnehin nur Terroristen.

Waren ja auch weniger als 100 000 Tote.

[Insolvenzverwaltung]

wolaufensie
Die Chriac Umarmung ist sowas von schräg
Das Bild sagt mehr als 1000 Worte.

columbus

Schröder verfolgt eine ganz merkwürdige Türkeipolitik, auf der einen Seite unterstützt er die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, ein Land , das kulturell nicht nach Europa gehört und wirtschaftlich eine untragbare Belastung wäre und zudem noch den Zuzug von, vorsichtig geschätzt, 5 Millionen Türken nach Deutschland zu Folge hätte. Auf der anderen Seite macht er sich aber einen Kopf um den Völkermord an den Armenieren vor 90 Jahren.
Der ist im scheinbar wichtiger als die Zukunft der eigenen Bevölkerung.

[wolaufensie]

17. Juni 2005 Erdogan ( gestern im Libanon): "Ich schätze eher Politiker mit Rückgrat" ]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,360919,00.html…

17. Juni 2005 Schröder und Chirac in Brüssel: "In der Krise beweist sich, ob man steht" ]http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,360894,00.html…

...vermute mal, hier schätzt man eher Rückgratloses, je loser um so besser ...

[Sunshine12]

An der Türkei "wird nicht gerüttelt" Rumänien und Bulgarien kommen

BRÜSSEL. An der weiteren EU-Erweiterung wird nicht gerüttelt: Der EU-Krisengipfel gestern hat die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien begrüßt. Festgehalten wird auch an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab Oktober.

Die Erklärung zum jetzigen EU-Gipfel enthält keinen Zweifel zum Beitrittskandidaten Türkei. In dem von der EU-Präsidentschaft erarbeiteten Text ist ein Hinweis auf die Beschlüsse des Gipfels 2004 enthalten.

Damals hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober zu starten: "Der Europäische Rat erinnert an seine Schlussfolgerungen vom Dezember 2004 zur Erweiterung und unterstreicht die Notwendigkeit, sie vollständig umzusetzen."

Deshalb wird auch die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien begrüßt. Beide Länder sollen 2007 der Union beitreten, bei "schwer wiegenden Verstößen" auch erst 2008.

Für Beitrittsgespräche mit Kroatien gibt es wegen der bekannten Einwände des UNO-Kriegsverbrechertribunals ohnehin noch keinen Termin.

EU-Ratspräsident Juncker erklärte zur Erweiterungsfrage, es habe "zwar Aufforderungen gegeben, über das Tempo der Erweiterung nachzudenken", in den Schlusserklärungen zum Gipfel gebe es dazu aber nichts.

Laut genauer Meinungsforschung spielt das Erweiterungsthema bei der zunehmenden Ablehnung der EU-Verfassung durch die EU-Bürger zwar eine große Rolle. In der EU-Führung ist man aber der Meinung, die "Vertragstreue" der EU sei wichtiger als die Meinung der Bevölkerung. Der deutsche EU-Kommissär Verheugen nannte die Erweiterungsgegner "Populisten".

Frankreichs Staatspräsident Chirac schlug vor dem Gipfel einen "Sondergipfel" zum Erweiterungsthema vor. Auf dem Treffen hat er dann seinen Wunsch aber nicht mehr vorgebracht.

Auch der niederländische Ministerpräsident Balkenende meinte, dass die "zu schnelle" Erweiterung einer der Gründe für das Nein zur Verfassung in seinem Land gewesen sei. In der Gipfelrunde hat Balkenende die Frage nicht mehr aufgeworfen.

Schwedens Ministerpräsident Persson ist auch der Ansicht, dass das Nein zur Verfassung eine Ursache in der EU-Erweiterung habe. Aber man müsse sich standhaft dazu bekennen.

Der deutsche Kanzler Schröder nannte die Aufnahme von Balkanländern und der Türkei ein "unerlässliches Friedensprojekt". Deshalb sollte man nicht nach den Kosten fragen.

http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/365923

[hasenbrot]

Das unser Kanzler mal wieder der Dämlichste von allen ist, war ja nicht anders zu erwarten, aber der EU- Gipfel hat ja gezeigt, das:

1. Schröder Geschichte ist, für dessen Meinung sich niemand mehr Interessiert

und

2. Es auch noch Volksvertreten gibt, die nationale Interessen vertreten und nicht wie unsere Regierung ihr eigenes Land Abgrundtief hassen.


Die EU- Aufnahme von Rumänien/Bulgarien lässt sich wohl nicht mehr verhindern, da Verträge einzuhalten sind.
Die Aufnahme der Türkei hat aber wohl einen ziemlichen Dämpfer erhalten, ich hoffe die Gespräche werden ins Leere laufen und irgendwann ohne Ergebnis beendet.
Außer unserer derzeitigen Regierung ist doch niemand anderes dazu bereit, jährlich einige Mrd. an die Türkei zu überweisen und sich noch zusätzlich Millionen von Menschen ins Land zu holen, die entweder gar nicht oder im Niedriglohnsektor arbeiten.
Der Hinweis: An der Türkei " wird nicht gerüttelt" scheint mir daher nicht sehr überzeugend zu sein, selbst Verheugen ( eine der größten Nieten unsere Zeit ) hat ja in einem anderen Interview gesagt, dass es auch andere Optionen als eine Vollmitgliedschaft geben könnte.

[Sunshine12]

TÜRKISCHER EU-BEITRITT

Letzte Hoffnung Blair

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Seit dem Desaster des Brüsseler Gipfels werden die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder in Frage gestellt. Premier Erdogan wendet sich enttäuscht von der deutsch-französischen Achse ab. Nun ist Tony Blair zur letzten Hoffnung der türkischen Ambitionen geworden.

Istanbul - Wenn Tony Blair heute vor dem Europa-Parlament die Grundzüge seiner europäischen Vision verkünden wird, kann er mit vielen interessierten Zuhörern in der Türkei rechnen. Denn Blair wird nicht nur ab dem 1. Juli für ein wichtiges Halbjahr die EU-Präsidentschaft übernehmen. Nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Verfassung gilt der Brite plötzlich auch als der eigentlich starke Mann in Europa. Für die türkische Regierung ist Tony Blair jedoch noch weit mehr. Auch wenn es bis jetzt niemand laut sagen will: Blair ist in Ankara so etwas wie eine letzte Hoffnung. War Blair mit seiner pro-türkischen Haltung schon vor dem Verfassungsdesaster einer der Hoffnungsträger für die türkische Regierung, so ist er nun zum einzig noch verbliebenen Strohhalm geworden, an den man sich klammern kann.

Als in den ersten Monaten dieses Jahres in Brüssel der Eindruck erweckt wurde, die türkischen Reformbemühungen kämen nach dem Dezember-Gipfel, bei dem der Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festgelegt wurde, nicht mehr voran, waren es die Briten, die hinter den Kulissen gemeinsam mit der türkischen Regierung nach einer für alle Seiten akzeptablen Formel in der Zypern-Frage suchten. Schon deshalb hatte der türkische Außenminister Abdullah Gül frühzeitig angekündigt, man werde mit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Zollunion, mit dem die zehn neuen EU-Mitglieder einschließlich Zyperns in das Abkommen integriert werden, warten, bis die Briten die Präsidentschaft übernommen haben.

Jetzt geht es plötzlich nicht mehr nur darum, ob die EU- Präsidentschaft es akzeptiert, dass die Unterschrift unter das Protokoll nicht einer Anerkennung der griechisch-zypriotischen Regierung gleichkommt, sondern nun steht die gesamte Erweiterung wieder auf dem Spiel.

Wie die meisten Kommentatoren türkischer Blätter entsetzt feststellen mussten, versuchen etliche europäische Politiker die Ablehnung der Verfassung als ein Votum gegen die Erweiterung umzuinterpretieren. Was das tatsächlich bedeutet, beschrieb am deutlichsten der Kolumnist Mehmet Ali Birand: "Wenn man sich diese Argumentation einmal genauer anschaut muss man feststellen, dass die Entscheidung für Bulgarien und Rumänien gefallen ist, Kroatien als relativ kleines Land für eine solche Schuldzuweisung ungeeignet ist und deshalb nun alles auf die Türkei abgeladen wird."

Enttäuschung über die deutsch-französische Achse

Wie groß die Enttäuschung über die deutsch-französische Achse deshalb in Ankara wirklich ist, zeigte sich an der verbalen Entgleisung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan im Anschluss an die Armenien-Resolution des Bundestages am Donnerstag letzter Woche. Noch in Beirut, wo er zu dem Zeitpunkt auf Staatsbesuch weilte, nannte Erdogan die Entschließung "hässlich und falsch". Kaum zurück in Ankara legte er noch einmal nach. Er ging seinen Männerfreund Gerhard Schröder frontal an und sagte: "Ich schätze Politiker mit Rückgrat. Als Herr Schröder vor wenigen Wochen in der Türkei war, hat er noch unsere Position unterstützt". So redet man nicht über einen Politiker, von dem man zukünftig noch Unterstützung erwartet.

Da aber die wahrscheinliche Schröder-Nachfolgerin Angela Merkel und der neue starke Mann in Frankreich Nikolas Sarkozy erklärte Gegner eines Türkei-Beitritts sind, bleibt nun nur noch die Hoffnung auf Tony Blair.

In dem sich abzeichnenden Kampf um die zukünftige Gestalt Europas sollten wir uns möglichst heraushalten, ist der offizielle Tenor den die türkische Regierung nun vorgegeben hat. "Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir setzen unsere Reformen fort", verkündete Außenminister Gül erst kürzlich wieder und verwies darauf, dass das neue Strafrecht wie versprochen am 1. Juni in Kraft getreten sei. Auch das Zypern-Protokoll sei unterschriftsreif und könnte im Juli unterzeichnet werden. An uns, so die Botschaft, wird der Beginn von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober nicht scheitern.

Doch über welchen Beitritt soll ab Oktober verhandelt werden? Während die Anhänger eines stärker integrierten, vertieften Europas, angefangen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Martin Schulz, über Günther Verheugen bis hin zu Angela Merkel, die Türkei immer stärker zu einer Vereinbarung unterhalb der Ebene einer Vollmitgliedschaft drängen wollen, hat Blair sich dazu bislang nicht geäußert. Stattdessen wurde den Briten immer unterstellt, sie betrieben die Erweiterung ja gerade, um die Vision der Vereinigten Staaten von Europa zu torpedieren.

Und nun, so scheint es, sind die Briten am Zug. Denn erstens, so erklärt Mehmet Ali Birand, der unermüdliche Propagandist der EU in der Türkei, seinen Lesern, hat Blair in der Sache Recht. "Die Agrarsubventionen, für die die EU 40 Prozent ihres Budgets ausgibt, sind ein Anachronismus." Und zweitens: Old Europe, mit der Vision, immer mehr nationalstaatliche Souveränität nach Brüssel zu transferieren, hätte die Bedingungen für einen Türkei-Beitritt immer mehr verschärft. "Blair", so Birand, "ist da flexibler. Die Konditionen, die die Türkei erfüllen muss, werden weniger hart sein."

Ob diese These stimmt, wird sich vielleicht schon heute zeigen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,361703,00.html

[Sunshine12]

Brüssel legt Verhandlungsrahmen für Türkei vor
Beitritt kein «automatischer Prozess»

Die EU-Kommission hat die Weichen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestellt. Nach stundenlanger Debatte einigten sich die 25 Kommissare in Brüssel auf einen Verhandlungsrahmen, mit dem die Gespräche vom 3. Oktober an geführt werden sollen.

(ap) Der Verhandlungsrahmen für einen möglichen Beitritt der Türkei gibt die Prinzipien und Leitlinien für die Gespräche vor und muss von den 25 Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden. Davon wird in Brüssel ausgegangen, weil die Staats- und Regierungschefs im Dezember den Verhandlungsbeginn auf den 3. Oktober 2005 angesetzt haben. Auf dem Gipfel Mitte Juni wurde dieser Beschluss bekräftigt.

«Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt», sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. «Aber das ist kein automatischer Prozess.» Damit konnten sich die Gegner eines Beitritts der Türkei nicht durchsetzen, die von Anfang an nicht den Beitritt als Ziel formuliert haben wollten, sondern auf eine bloss privilegierte Partnerschaft unterhalb der Beitrittsschwelle hinarbeiten.

Vorbedingungen bis 3. Oktober
Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen bleibt, dass die Türkei bis zum 3. Oktober insgesamt sechs Reformgesetze zur Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Rehn wies darauf hin, dass der gesetzgeberische Prozess dafür am 1. Juni eingeleitet worden sei.

Zudem muss die Türkei bis dahin das EU-Mitglied Zypern anerkannt haben. Vorgesehen ist dies mit der Unterzeichnung des Protokolls von Ankara, mit dem die bestehende Zollunion zwischen der Türkei und der EU auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet würde. Das Verhältnis Ankaras zu der von ihm völkerrechtlich nicht anerkannten Republik Zypern hatte sich in der Vergangenheit als die schwierigste Frage erwiesen.

«Sehr lebhafte Debatte»
Rehn sprach von einer «sehr lebhaften, inhaltsreichen und politischen Debatte» im Kollegium, weshalb sich seine ursprünglich für Mittag angekündigte Pressekonferenz um fast zweieinhalb Stunden verzögerte. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte vergangene Woche eine offene Debatte über einen Türkei-Beitritt gefordert. EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner plädierte gar für eine Atempause, was künftige Erweiterungsrunden betrifft.


Um die Ängste in vielen Mitgliedstaaten vor dem bevölkerungsreichen und strukturschwachen Beitrittskandidaten abzubauen, empfahl die EU-Kommission zudem die Aufnahme eines Dialogs mit den Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten und denen der Beitrittskandidaten Türkei und Kroatien. «Wir müssen den Bürgern besser zuhören», sagte Rehn.

Bisher strengster Verhandlungsrahmen
Rehn betonte zudem, die EU-Kommission habe im Fall der Türkei den bisher strengsten Verhandlungsrahmen beschlossen. «Wir haben von vorherigen Erweiterungsrunden gelernt», sagte der finnische Kommissar. «Wir konzentrieren uns jetzt mehr auf Taten als Worte.»

Rehn verwies darauf, sollte der Reformprozess in der Türkei ins stocken geraten, könnten die Verhandlungen jederzeit unterbrochen werden. Möglich ist dies entweder auf Initiative der Kommission hin oder eines Drittels der Mitgliedstaaten. Der Rat muss einen solchen Antrag dann nach Anhörung der türkischen Regierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschliessen.

Erwartet wird ohnehin, dass die Verhandlungen mindestens zehn Jahre dauern werden.

http://www.nzz.ch/2005/06/29/al/newzzEAJLA4JQ-12.html

[Sunshine12]

EU: Strenges Mandat für Türkei-Verhandlungen

Ein strenges Mandat für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt. Der Text sieht vor, dass die Verhandlungen "ein Prozess mit offenem Ende" sind.

Dessen Ergebnis "könne nicht von vorne herein garantiert werden“. „Der jetzige Verhandlungsrahmen ist der bisher strengste“, erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Das Mandat muss nun einstimmig von den 25 Mitgliedstaaten beschlossen werden, voraussichtlich befassen sich die EU-Außenminister am 18. Juli damit.

Das Mandat folgt den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Dezember 2004, wonach die Verhandlungen am 3. Oktober beginnen sollen. Rehn machte klar, dass die Kommission an diesem Datum festhält. Dafür müsse die Türkei aber noch ein Protokoll zur Erweiterung der Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder unterzeichnen, womit sie die Republik Zypern indirekt anerkennt. Eine weitere Bedingung für den Start der Gespräche - die Umsetzung von sechs größeren Gesetzesreformen -, habe Ankara bereits erfüllt. Die Türkei müsse auch „einen konstruktiven Geist“ bei den Bemühungen um die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel zeigen, verlangte Rehn. In Hinblick auf offene Konflikte mit Griechenland und Armenien wird Ankara zu „gut nachbarschaftlichen Beziehungen“ aufgefordert.

Der Erweiterungskommissar bestätigte, dass es unter den 25 Kommissaren „eine lebhafte Debatte“ über den Text gab. Nach Angaben aus Kommissionskreisen äußerten sich die Kommissare Viviane Reding, Franco Frattini, Danuta Hübner, Andris Piebalgs, Stavros Dimas und Benita Ferrero-Waldner kritisch im Hinblick auf das ausschließliche Ziel eines Vollbeitritts der Türkei. Im Kommissarskollegium sei auch über die mögliche Alternative einer „privilegierten Partnerschaft“ gesprochen worden, sagte Rehn. In dem Text wird dies aber nicht erwähnt. „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt“, heißt es in dem Mandat. „Die privilegierte Partnerschaft wird sicher Bestandteil der Diskussion in den kommenden Monaten bleiben“, meinte Rehn. Eine solche „andere Option“ hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mehrmals gefordert.

Wenn Ankara nicht in der Lage sei, alle Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, „muss sichergestellt sein, dass die Türkei voll in den europäischen Strukturen durch die stärkste mögliche Anbindung verankert wird“, heißt es in dem Verhandlungsmandat. Das von der Kommission vorgelegte Dokument macht weiters klar, dass die Türkei nicht vor Beschluss der übernächsten EU-Finanzperspektive im Jahr 2014 beitreten kann. Zunächst müsse sich die EU aber erst einmal auf den nächsten Haushalt für 2007 bis 2013 einigen, sagte Rehn. „Die Türkei wird nicht heute oder morgen Mitglied werden. Das wird eine lange und beschwerliche Reise“, betonte der Erweiterungskommissar.

Das Mandat sieht auch eine „Notbremse“ vor, mit der die Verhandlungen bei ernsthaften Verstößen der Türkei gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden können. Dies kann der EU-Ministerrat auf Vorschlag der Kommission oder eines Mitgliedslandes mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Alle 35 Verhandlungskapitel müssen einstimmig eröffnet und abgeschlossen werden.

In den Verhandlungsrahmen sind auch langfristige Ausnahmen und Sicherheitsklauseln bei der Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer enthalten, die „etwas strenger gefasst“ seien als bei bisherigen Beitrittsverhandlungen, sagte Rehn. Parallel zu dem Verhandlungsmandat legte die Kommission auch Vorschläge für einen stärkeren Bürgerdialog über die Erweiterung vor. Schwerpunkt sei die Türkei, „da falsche Vorstellungen und Bedenken in Bezug auf dieses Land besonders verbreitet sind“. So sollen etwa ab 2006 Mittel für neue Austauschprogramme garantiert werden.

Überwiegend kritische Reaktionen gab es von einzelnen EU-Parlamentarierern: ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel plädierte in einer Aussendung weiter für eine „privilegierte Partnerschaft“. Ihrer Ansicht nach schenkt Rehn der „nach wie vor sehr mangelhaften Umsetzung der politischen Kriterien“ zu wenig Aufmerksamkeit. Ihr Parteikollege Reinhard Rack sprach von einem „Zug der Lemminge, der blindlings einer einmal eingeschlagenen Richtung folgt, ohne dabei auf Gefahren zu achten“.

Harte Worte fand der FPÖ-Parlamentarier Andreas Mölzer. Die Kommission und auch Schüssel (V) seien „unbelehrbar und wollen in ihrem Erweiterungswahn den bisherigen Weg der Missachtung des Bürgerwillens unbeirrt fortsetzen“, kritisierte er. Der deutsche grüne EU-Abgeordnete Cem Özdemir, Mitglied der EU-Türkei-Delegation, sprach dagegen von einem „guten Signal“. „Wenn wir die Erweiterung besser vermitteln wollen, müssen wir auf diese zwischen-gesellschaftliche Annäherung setzen, um Vorurteile und Ängste im Vorfeld abzubauen.“

http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/c…

[Sunshine12]

Türkei-Beitrittsgespräche haben für Blair Priorität

Ungeachtet der derzeitigen Schwierigkeiten innerhalb der EU will die britische Regierung plangemäß die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei starten.

HB LONDON. Premierminister Tony Blair sagte am Sonntag in Brüssel, die Verhandlungen hätten während der Zeit der britischen EU-Ratspräsidentschaft Priorität. Großbritannien hat am 1. Juli den Ratsvorsitz der Europäischen Union (EU) übernommen. „Es ist wichtig, dass wir als Präsidentschaftsland die uns anvertrauten Verpflichtungen erfüllen“, sagte Blair.

Die Vorbereitungen für den Beginn der Gespräche am 3. Oktober sollen britischen Regierungsvertretern zufolge möglichst unauffällig über die Bühne gehen. So solle EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn während eines EU-Außenministertreffens am 18. Juli zwar den Rahmen für die Verhandlungen erläutern, eine politische Diskussion darüber solle es jedoch nicht geben, sagte der britische Außenminister Jack Straw. Aus Regierungskreisen verlautete zudem, der Entwurf für das Verhandlungsmandat solle im September an das Komitee der EU-Botschafter gegeben werden - in der Hoffnung, dass es bis Ende des Monats ohne weitere Diskussion der Minister abgesegnet wird.

Die geplanten Gespräche mit der Türkei sind in den EU-Ländern zum Teil heftig kritisiert worden. In Frankreich und den Niederlanden waren die Gegner einer EU-Verfassung bei Volksabstimmungen unter anderem wegen ihrer Ablehnung eines Türkei-Beitritts erfolgreich. Die EU befindet sich zudem in der Krise, nachdem im Juni die Verhandlungen über einen EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 gescheitert waren.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[Sunshine12]

Türkei droht Gewaltwelle

Das war eine offene Provokation für die türkischen Sicherheitskräfte: Anfang der Woche hatten Bewaffnete der kurdischen Untergrundorganisation PKK auf der Straße nach Tunceli im Osten des Landes Dutzende Autos "kontrolliert". Außerdem wurde erstmals seit 1998 ein türkischer Soldat entführt.
Die Armee antwortete mit einer der größten Operationen seit Langem. Bei der Durchsuchung des Höhlensystems in der Region kamen Tausende Uniformierte, Sondereinheiten sowie Kampfhubschrauber zum Einsatz. Auch aus dem Raum Bingöl, wo die PKK mit Sprengfallen drei Güterzüge zum Entgleisen brachte, werden militärische Aktivitäten gemeldet.

PKK-Konflikt wieder "heiß"

Keine Frage, nachdem die PKK 2004 ihren Waffenstillstand für beendet erklärt hat, ist der Konflikt wieder "heiß". Hoffnungen auf ein friedliches Ende der Auseinandersetzungen, denen zwischen 1984 und 1999 bis zu 37.000 Menschen zum Opfer gefallen waren, lösten sich auf.
"Ankara will den Krieg und unsere Kapitulation. Deshalb wird der Widerstand fortgesetzt", sagte der militärische Chef der PKK, Murat Karayilanin, in einem AP-Interview. Wobei eine Neupositionierung vorgenommen wurde. Ziel ist nicht mehr ein eigener Kurdenstaat, sondern Autonomie und eine Amnestie für inhaftierte Kämpfer. Außerdem meidet die PKK direkte Konfrontationen mit den Sicherheitskräften und setzt auf Nadelstiche – und auf Terror. Wie am vergangenen Wochenende, als sie eine Bombe im türkischen Badeort Cesme zündete. 22 Urlauber wurden verletzt.

Sprengstoff

Das traf die Regierung – zum Höhepunkt der Tourismus-Saison – ins Mark. Premier Erdogan musste reagieren. Er kündigte an, die Terroristen-Camps jenseits der Grenze zum Irak ausräuchern zu wollen, sollte das nötig sein. Tatsächlich sind 3500 PKK-Kämpfer im Nordirak untergetaucht – trotz der Präsenz von etwa 1500 türkischen Soldaten (2000 Guerilleros dürften in der Türkei aktiv sein). Terror-Experten gehen davon aus, dass die PKK aus dem Irak bereits mehr als 1000 kg Sprengstoff über die Grenze geschmuggelt hat.

Drohung

Dennoch glaubt der Politologe Nail Alkan nicht, dass Erdogan tatsächlich zum Sturm auf den Nordirak blasen lässt. "Ich halte das eher für eine Drohung. Damit sollen wohl die miserablen Umfragewerte der Regierung und der schlechte Zustand der Partei des Premiers überdeckt werden", so der Leiter der Europa-Abteilung an der Uni Ankara zum KURIER. Die Zeiten grenzüberschreitender Operationen, so der Experte, sollten vorbei sein, denn heutzutage würde das eine "ganz gefährliche Situation heraufbeschwören".
Da sich auch andere Nachbarstaaten Sorgen um die Stabilität im Nordirak machen, werden die Innenminister dieser Länder sowie der irakische Kollege kommende Woche in Istanbul zusammentreffen. Hauptthema: Bessere Grenzsicherung.

http://www.kurier.at/ausland/1049500.php

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/050804/12/4mzg2.html

Streit zwischen Paris und Ankara wegen EU-Beitritt verschärft

[Sunshine12]

EU: Front der Türkei-Befürworter bröckelt

In der Europäischen Union bröckelt die Front der Befürworter einer künftigen Mitgliedschaft der Türkei. Eine türkische Vollmitgliedschaft sei keine "Notwendigkeit".
Nachdem Frankreichs Premier Dominique de Villepin zuletzt „jedweden Verhandlungsprozess“ von der Anerkennung Zyperns durch Ankara abhängig gemacht hat, meinte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen nun erstmals, dass eine türkische Vollmitgliedschaft keine „Notwendigkeit“ sei. Eine EU, die an Syrien und den Irak grenze, könne er sich nur schwerlich vorstellen. Man sei gezwungen, „den Stier bei den Hörnern zu packen“ und zu diskutieren, wie groß Europa werden könne.

Die Aussagen des dänischen Regierungschefs haben die Opposition auf den Plan gerufen. „Er bläst zum Rückzug“, erklärte die Sprecherin der linksgrünen Sozialistischen Volkspartei, Anne Grethe Holmsgaard, am Montag in Kopenhagen. Die Tageszeitung „Politiken“ warf dem Premier in einem Leitartikel „Opportunismus und Schwäche“ vor, nachdem sich in Umfragen 58 Prozent der Dänen gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hatten.

Wie andere EU-Regierungen dürfte auch die dänische darauf hoffen, dass ein Regierungswechsel in Deutschland nach den Bundestagswahlen im September die Gewichte zu Gunsten der Beitrittsgegner entscheidend verschiebt. Für CSU-Chef Edmund Stoiber ist eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei indiskutabel. „Wir sagen ganz klar: Die Türkei kann kein Vollmitglied der Europäischen Union werden“, bekräftigte Bayerns Ministerpräsident am vergangenen Wochenende. Es sei auch nicht akzeptabel, dass die Türkei in die EU wolle, aber sich weigere, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Auch die FDP als voraussichtlicher Koalitionspartner der Union fordert die Anerkennung Zyperns durch Ankara vor Beginn der Beitrittsverhandlungen Anfang Oktober.

Stoiber begrüßte die jüngste Haltungsänderung der Regierung in Paris: „Das eröffnet neue Chancen, dass die Verhandlungen mit einer unionsgeführten Bundesregierung und einer neuen Linie in Frankreich doch in eine andere Richtung gelenkt werden können als bisher“. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte vergangenen Donnerstag verärgert auf die Aussagen des französischen Premierministers reagiert: „Es kommt nicht in Frage, dass wir über irgendeine neue Bedingung für den Beitrittsprozess reden, der am 3. Oktober anfangen soll“. Erdogan berief sich auf Präsident Jacques Chirac, der ihm in der Vergangenheit versichert hätte, eine türkische Anerkennung Zyperns sei vor Beginn der Verhandlungen nicht erforderlich. Doch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy stellte anschließend nochmals klar, dass jedes Land, das Beitrittsverhandlungen aufnehme, zuvor alle Mitglieder der Union anerkennen müsse. Villepin selbst schloss nicht aus, den Termin 3. Oktober noch platzen zu lassen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten Ende 2004 beim Beschluss zur Aufnahme der Türkei-Verhandlungen zwar nicht explizit eine völkerrechtlich verbindliche Anerkennung Zyperns durch Ankara verlangt. In der EU war man aber davon ausgegangen, dass die Ausdehnung der Zollunion als indirekte Anerkennung Zyperns zu werten sei. Die Türkei hat zwar ein Protokoll über die Erweiterung der Zollunion um die im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder unterzeichnet, in einer separaten Erklärung hat sie jedoch festgehalten, dass sie mit der Unterzeichnung nicht die Republik Zypern anerkannt habe.

Die Türkei sieht sich auch mit massiven Forderungen konfrontiert, einen gesetzlichen Rahmen für die Religionsfreiheit der nichtmuslimischen Minderheiten zu schaffen. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat ein entsprechendes Schreiben nach Ankara geschickt. Ankara will sich aber erst nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den von Brüssel urgierten gesetzlichen Maßnahmen zur Religionsfreiheit befassen. Der Vatikan hatte die „institutionelle Christenphobie“ in der Türkei kritisiert; Glaubensfreiheit existiere allenfalls auf dem Papier, sagte der bisherige Nuntius in Ankara (und künftige Nuntius in Wien), der libanesische Erzbischof Edmond Farhat. In den vergangenen Tagen hatten die staatlichen Behörden den Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. von Konstantinopel, das im Phanar in Istanbul residierende Ehrenoberhaupt der orthodoxen Christenheit, massiv unter Druck gesetzt.

http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/c…

[Sunshine12]

Rehn: EU soll Beitrittsgespräche mit Türkei im Okt aufnehmen

BRÜSSEL/HAMBURG (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat die EU-Staaten an ihre Zusage zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erinnert. Zugleich mahnte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Türkei zu einer "konstruktiven" Haltung in der Frage der Annerkennung von Zypern. "Keine Frage, wir erwarten, dass die Türkei weiter konstruktiv an einer Lösung arbeitet",erklärte er am Dienstag in Hamburg. Bei einer Veranstaltung der Zeit-Stiftung machte er zugleich deutlich, dass die Regierung in Ankara die gestellten Bedingungen erfüllt habe und sich die EU an ihren Beschluss halten müsse.

"Wenn wir daran festhalten, was wir selbst auf höchster politischer Ebene im Europäischen Rat beschlossen haben, wie wir das sollten, dann bin ziemlich zuversichtlich, dass die Verhandlungen am 3. Oktober beginnen werden", erklärte er laut seinem in Brüssel vorgelegten Redetext. Rehn trat damit Aussagen von Politikern entgegen, die sich zuletzt - wie beispielsweise Frankreichs Ministerpräsident Dominique de Villepin - kritisch zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geäußert haben. Villepin hat gefordert, dass ein Beitrittskandidat vor den Verhandlungen alle EU-Staaten anerkennen müsse.

Die türkische Regierung hatte am 29. Juli das Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen unterzeichnet, um die mit der Union seit 1996 bestehende Zollunion auch auf die neuen EU-Länder, darunter Zypern, auszuweiten. Gleichzeitig hat das Außenministerium in Ankara eine politische Erklärung abgegeben, dass die Unterzeichnung des Zollabkommen keine Anerkennung der Republik Zypern bedeute. Die türkische Regierung will ein nach dem UN-Plan wiedervereinigtes Zypern anerkennen.


Für Rehn hat die Türkei damit die Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche am 3. Oktober erfüllt. Er wies darauf hin, dass die EU-Staaten bei ihrem Gipfel im vergangenen Dezember nach "ausführlicher, intensiver und sogar ziemlich emotionaler" Debatte "einstimmig" anerkannt hätten, dass die Unterzeichnung des Protokolls eine notwendige Voraussetzung sei, aber nicht die "formale, rechtliche Anerkennung" des Inselstaates bedeute. "Wir betonen die Annerkennung von Zypern und erwarten parallele Gespräche für eine umfassende Lösung durch die UN", ergänzte Rehn in seiner Rede bei der Bucerius/Die Zeit-Sommerschule.

Rahn nannte er die Erklärung der Türkei bei der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls "nicht überraschend". Dies sei die "seit langem bestehende Position" Ankaras. Er warnte davor, dass Verzögerungen bei den Beitrittsverhandlungen jenen in die Hände spielen könnte, die es auf einen Konflikt zwischen der christlichen und der muslimischen Gesellschaft abgesehen hätten. "Das 21. Jahrhundert ist nicht zu einem Konflikt der Zivilisationen verdammt, sondern es kann auf Dialog und Kooperation aufgebaut werden." Vor allem dies sei der Grund, die Verhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober aufzunehmen, "jetzt da alle Bedingungen erfüllt sind", sagte der EU-Erweiterungskommissar.

Für die türkische Regierung steht die Anerkennung Zyperns erst zum Ende der Beitrittsverhandlungen zur Diskussion, wenn die Türkei Vollmitglied der EU werden kann. Ende August wollen die EU-Botschafter in Brüssel über den Verhandlungsrahmen beraten und den Beschluss für die Außenminister vorbereiten. Spätestens Ende September müssten die EU-Regierungen über den Verhandlungsrahmen entscheiden, damit die Beitrittsgespräche mit der Türkei offiziell am 3. Oktober beginnen könnten.

Zypern hat im EU-Ministerrat mit einem Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gedroht. Mit der Frage sollen sich auch die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen am 1. und 2. September im britischen Newport befassen. -von Dirk Müller-Thederan, Dow Jones Newswires. [phone], [e-mail]

http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?sektion=topthemen&…

[Sunshine12]

«Hier hat der Krieg nie geendet»

Im türkischen Kurdengebiet herrscht Enttäuschung über Ankaras harte Linie, und gewalttätige Gruppen haben Zulauf
Die Hoffnung auf Frieden zwischen der Türkei und ihren Kurden hat sich als trügerisch erwiesen. Dem Waffenstillstand von 1999 folgten keine tiefen Reformen, die kurdisches Eigenleben ermöglicht hätten, und seit einem Jahr nimmt die Gewalt beider Seiten wieder zu.

Verängstigt blickt der junge Buchhändler um sich. Dann winkt er die Besucherin in den hinteren Teil des Geschäfts, beugt sich zu Boden und zeigt mit dem Finger auf das schmale unterste Fach eines kleinen Gestells. «Hier haben Sie kurdische Bücher», flüstert er und entfernt sich rasch wieder. Etwa ein Dutzend kleine Bändchen stehen da zur Auswahl, versteckt unter hunderten prominent ausgelegten türkischen Publikationen, immerhin in der grössten Buchhandlung im Zentrum von Diyarbakir, dem Herzen des Kurdengebiets in Südostanatolien.

Nur ganz wenige ethnische Türken leben unter der fast eine Million Menschen zählenden kurdischen Bevölkerung dieser alten Stadt. «Die Polizei kommt immer wieder und nimmt kurdische Bücher mit», erklärt ein Intellektueller zum Verhalten des Buchhändlers. Zwar sollte die nach der EU-Mitgliedschaft strebende Türkei die Muttersprache der mehr als zwölf Millionen Kurden in ihren Grenzen anerkennen. Doch in der Praxis hat sich trotz massivem Druck aus Brüssel kaum etwas geändert.

Kinder lernen kaum Kurdisch

Selbst die bettelnden Strassenkinder, die das Stadtbild prägen (rund 25 000 sind es laut humanitären Organisationen), wagen es nicht einmal, kurdisch sprechenden Fremden in ihrer eigenen Sprache zu antworten. Verschreckt und verwirrt treten sie zurück, zur Flucht vor möglichen Schlägen bereit, wenn sie kurdische Worte vernehmen. In den Schulen ist es für Kinder immer noch gefährlich, wenn sie untereinander kurdisch sprechen.

Mustafa, ein junger Arzt und überzeugter Kurde, lässt seine Kinder lieber gleich gar nicht Kurdisch lernen, damit sie ihre Ausbildung nicht gefährden und keine Schwierigkeiten bekommen. «Mein Grossvater sprach nur kurdisch, meint Vater beherrschte Kurdisch und Türkisch gleichermassen, ich spreche perfekt türkisch und schlecht und recht kurdisch, meine Kinder können es gar nicht mehr.» Eine Tendenz, die sich überall unter den Kurden der Türkei bemerkbar macht. Die brutale türkische Assmilationspolitik der vergangenen Jahrzehnte zeigt eindrucksvolle Erfolge. Mehr und mehr verlieren die Kurden der Türkei ihre Sprache. Doch ihr Identitätsgefühl hat darob keine Einbussen erlitten.

Nationale Gefühle geweckt

Heute vertreten viele Kurden ihr Kurdentum so überzeugt wie nie zuvor. Die kurdische Guerillaorganisation PKK hat durch ihren Feldzug in den Achtziger- und Neunzigerjahren die nationalen Gefühle dieses unterdrückten Volkes geweckt, freilich zu einem hohen Preis. Sechs Jahre nach dem formellen Ende des Krieges zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK sind die Wunden nicht geheilt. Zwar hat in Diyarbakir die von Kurden gestellte Stadtverwaltung unter einem dynamischen, jungen Stadtpräsidenten mit EU-Hilfe einige Restaurationsprojekte eingeleitet. Abends tauchen dunkelgelbe Lichter die historische Stadtmauer in wohliges Licht, als herrsche hier in ihrem Schutz tatsächlich Frieden.

Doch nach neun Uhr wagen sich nur wenige Menschen in die Strassen, auch wenn die Ausgangssperre längst aufgehoben ist. «Wir haben immer noch Angst», erzählt der pensionierte Arbeitsinspekteur Mazhar Zumrut, und flüsternd fügt er hinzu: «Hisbollah wird wieder aktiv, auch wenn sie – derzeit – noch nicht mordet. Doch diese Extremisten treffen sich unter dem Deckmantel von Hochzeiten oder privaten Feiern und beginnen sich neu zu formieren.»

Islamisten tauchen wieder auf

Die islamistische Terrororganisation hatte in den Neunzigerjahren den Anhängern der marxistisch-orientierten kurdischen Befreiungsbewegung PKK blutige Kämpfe um Einfluss im südostanatolischen Kurdengebiet geliefert. Der türkische Staat schloss weitgehend die Augen gegenüber den Untaten der Islamisten, bis er ihnen im Jahr 2000 zu Leibe rückte und rund 3400 Mitglieder verhaftete. Doch fast 1000 Aktivisten wurden wieder freigelassen und haben begonnen, sich in der Türkei und in Westeuropa neu zu gruppieren. Sie sollen auch Verbindungen zur Kaida Osama bin Ladens geknüpft haben.

Es ist nicht nur das Wiederauftauchen dieser Mörderbanden, das die Menschen in Diyarbakir verängstigt. «In Wahrheit», erläutert ein Intellektueller, «hat der Krieg hier nie geendet. Die Situa-tion hatte sich einige Monate nach Verabschiedung der Reformen nur ein wenig entspannt. Doch wir wussten immer schon, dass im Grunde alles beim Alten geblieben war. Und jetzt verschärft sich die Lage wieder neu.»

Im Zentrum der Altstadt ist die Polizei allgegenwärtig. Vor den Toren der Stadt, deren Rebellion gegen die Zentralgewalt sich durch die Geschichte zieht, mahnt der Spruch des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk: «Der ist glücklich, der von sich sagen kann: Ich bin ein Türke.» Weiter draussen sind die einschüchternden Strassenblockaden der Sicherheitskräfte zurückgekehrt.

Kämpfer in den Höhlen

An der Hauptstrasse nach Bingöl stehen Panzer, die Kanonenrohre in die Berge gerichtet. «Guerillas halten sich hier in Höhlen verschanzt», bemerkt der Chauffeur trocken. Die bittere Enttäuschung über die ausbleibenden Früchte der Reformen treibt – sechs Jahre nach dem vom inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan verkündeten Waffenstillstand – wieder junge Männer zum Kampf um die Grundrechte ihres Volkes in die Berge. Aus ihrem Exil in Irak – so meldet der türkische Geheimdienst – seien Guerillagruppen in die Türkei eingedrungen. 2000 Kämpfer sollen sich in den Bergen verstecken.

Vor einem Jahr hat Öcalan die Waffenruhe aufgekündigt, auf welche die Armee nie eingetreten war. Seither haben sich Zusammenstösse und Anschläge gemehrt. Wiederholte Appelle der Kurden zum Dialog wurden von Regierung und Armeeführung abgelehnt. Diese sehen Gewalt als das einzige Mittel, um den kurdischen Widerstand vollständig zu brechen.

Hoffnung auf die EU

Die einzige Hoffnung sehen viele Kurden in der Europäischen Union. «Ohne Europa wird es hier keine Demokratie geben», bemerkt der Rentner Zumrut. Und zu echter Demokratie, davon sind auch viele liberale Türken überzeugt, kann die Türkei nur finden, wenn sie das Kurdenproblem endlich löst. «Wenn der Verhandlungsprozess mit der EU stoppt, dann werden hier jene Gruppen im Staat gestärkt, die totalitäre Ideen und Repression befürworten», befürchtet Mehdi Perincek, Chef des für Südostanatolien zuständigen Zweiges der Vereinigung für Menschenrechte (IHD). Trotz manchen anfänglichen Verbesserungen «gibt es bis heute keinen Mechanismus, der das Problem der Kurden lösen könnte. Die Regierung hat keine ernsthaften Schritte unternommen, um den Konflikt zu beenden, und es lassen sich auch keinerlei Anzeichen erkennen, dass sie dazu bereit wäre.»

Druck auf Mensch und Tier

Im Gegenteil: Die Uhr beginnt sich wieder rückwärts zu drehen. In den vergangenen drei Monaten haben die Menschenrechtsverletzungen laut IHD Diyarbakir drastisch zugenommen. Viele Kurden alarmiert zudem die Tatsache, dass sich kein Wandel in der Mentalität des Staates und der Bürokraten erkennen lässt. Zugleich wächst auch in der türkischen Öffentlichkeit der Nationalismus und damit die antikurdische Animosität.

Der Alltag für kurdische Bürger gestaltet sich fast unverändert schwierig. Zahlreiche groteske Beispiele belegen dies. Während Brüssel die Einführung kurdischer Radio- und Fernsehsendungen als «ermutigende Fortschritte» feierte, änderte das Umweltministerium die Namen von drei in der Türkei heimischen Tieren: Der rote Fuchs Vulpes Vulpes Kurdistanica darf künftig nur noch Vulpes Vulpes genannt werden, und auch «armenische» Beinamen wurden getilgt. Das Umweltministerium begründete diesen Schritt damit, dass die alten Namen die «Einheit der Türkei» gefährdeten.

Die Justiz klagte 13 kurdische Politiker an, weil sie am ersten Kongress der neu gegründeten kurdischen Partei Hak-Par (Recht und Freiheit) kurdisch gesprochen hatten. Das Verfahren wurde unterdessen allerdings vertagt, weil die Angeklagten vor Gericht nur kurdisch sprechen wollen.

Strafen für Sprachgebrauch

Schwierigkeiten bekam auch ein kurdisches Fussballteam. Die Spieler riefen sich bei einem Freundschaftsmatch mit einer türkischen Mannschaft kurdische Worte zu. Darauf hin zeigte die türkische Schiedsrichterin dem Kapitän des Teams die rote Karte. Als die Mannschaft über diese Sanktion in Kurdisch diskutierte, wurde das Spiel abgebrochen und das Team aus der nationalen Liga ausgeschlossen.

Der türkische Gouverneur von Bingöl verhängte über den IHD-Vorsitzenden Ridvan Kizgin eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 1000 Franken, weil dieser in einem offiziellen Dokument «Cewlik», den kurdischen Namen für Bingöl, geschrieben hatte. Zehn Monate Gefängnis erhielt ein Mitglied der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (Dehap), weil er von «Sayin» Öcalan gesprochen hatte. Sayin bedeutet wörtlich «der Ehrenwerte», wird jedoch meist auch in der einfachen Bedeutung «Herr» verwendet. Das von der EU hoch gelobte Projekt privater kurdischer Sprachkurse ist unterdessen kläglich gescheitert. Sieben Sprachinstitute schliessen wegen gigantischer bürokratischer Hürden, Schikanen durch den Staat und fehlender finanzieller Unterstützung ihre Tore. Die Beteiligung an den Kursen war mit enormen Problemen verknüpft.

Schulen schikaniert

«Einige der ersten Schüler, die sich zum Kurs anmeldeten», erzählt Nesip Gültekin, Leiter des Sprachinstituts in Diyarbakir, «wurden von der Polizei unter dem Verdacht festgenommen, sie gehörten der PKK an. Viele Leute wurden damit eingeschüchtert.» Auch die Tatsache, dass Kinder erst ab zehn Jahren die Kurse besuchen dürften, sei ein schweres Handicap. Zudem empfänden viele die Sprachkurse als sinnlos, weil sie nicht mit staatlich anerkannten Zeugnissen abgeschlossen werden könnten.

«Der Staat betreibt hier einen ungeheuerlichen Zynismus», erregt sich der kurdische Historiker Celile Celil. «Zuerst tut er alles, um die kurdische Sprache zu töten, den Kindern in der Schule das Kurdische auszutreiben, und dann, wenn sie schon gebrochen und eingeschüchtert sind, gestattet er ihnen, ein wenig Bekanntschaft mit ihrer Muttersprache zu machen.» Zweifellos: eine Farce, um Brüssel zufrieden zu stellen und die Tatsache zu verschleiern, dass die Regierung kein umfassendes Konzept zur Eingliederung der Kurden erarbeitet hat.

http://www.espace.ch/artikel_122134.html

[Sunshine12]

EU-Beitritt

Wachsende Skepsis in der Türkei
Von Rainer Hermann, Istanbul

30. August 2005 Die letzte Runde ist eingeläutet. In den kommenden Tagen werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die EU am 3. Oktober mit der Türkei die Beitrittsverhandlungen aufnimmt.

Am heutigen Mittwoch erarbeiten zunächst die Botschafter der 25 EU-Staaten in Brüssel zwei Dokumente, die an den beiden folgenden Tagen die Außenminister im britischen Newport verabschieden werden: den Verhandlungsrahmen und eine Gegenerklärung zu der Note, die die Türkei am 29. Juli der Ausweitung ihres Zollunionsvertrags mit der EU auf die zehn neuen Mitgliedsstaaten hinzugefügt hatte.

Gül: Istanbul hat Verpflichtungen erfüllt

Noch immer verbreitet der türkische Außenminister Gül, der zum zweiten Tag in Newport hinzugerufen wird, Zweckoptimismus. Die Türkei habe ihre Verpflichtungen erfüllt, und daher könne es keinen Zweifel daran geben, daß die Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober beginnen, sagte er. Rückendeckung erhält er von Bundeskanzler Schröder, der einer türkischen Zeitung sagte, nun sei es an der EU, zu ihrem Wort zu stehen.

Auch die EU-Kommission erklärte, die Türkei habe nach der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Zollunionsvertrag alle rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Für die Türkei könnte es dennoch Überraschungen geben. Denn bereits beim Botschaftertreffen am Mittwoch wird Frankreich vorschlagen, in den Verhandlungsrahmen die Formulierung aufzunehmen, daß die Verhandlungen mit einer offenen Perspektive geführt werden sollten und die „privilegierte Partnerschaft” eine Alternative zur Vollmitgliedschaft sei.

Zudem drängt die Republik Zypern, unterstützt von Frankreich, auf eine „Gegenerklärung” zur Weigerung der Türkei, die Republik anzuerkennen. Denn der unter innenpolitischen Druck geratene Chirac wirft der Türkei vor, daß ihre Weigerung nicht der „Geisteshaltung eines Beitrittskandidaten” entspreche. Andererseits stärkt der britische Premierminister Blair der Türkei in der Meinung den Rücken, daß die Ausweitung der Zollunion auf die neuen Mitglieder keine Anerkennung der Republik Zypern bedeute.

Alternativen zur Vollmitgliedschaft?

Dem französischen Staatspräsidenten hält die Türkei entgegen, daß sie mit einer sofortigen Anerkennung den Prozeß der Wiedervereinigung der geteilten Insel unterlaufen würde. Denn die Republik Zypern lehne ja den Wiedervereinigungsplan der Vereinten Nationen weiter ab. In einer separaten Erklärung zum Zusatzprotokoll zur Ausweitung der Zollunion hatte die Türkei aber betont, daß die Republik Zypern, so wie sie 1960 gegründet wurde, nicht mehr bestehe, und daß Ankara die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen auf der geteilten Insel unterstütze.

Die türkische Regierung wird das Zusatzprotokoll mit dieser Erklärung voraussichtlich nicht vom Parlament ratifizieren lassen. Formal begründet sie das damit, daß 1996 auch die Zollunion mit der EU als eine Ausführung eines bereits ratifizierten Vertrags nicht ratifiziert worden sei. Politisch hält sie sich mit diesem Vorgehen einen größeren Spielraum offen.

Die Republik Zypern wird in der erwarteten „Gegenerklärung” auf eine rasche Anerkennung durch die Türkei pochen. Vielleicht gelingt es Zypern sogar, die Forderung nach einer Anerkennung in den Verhandlungsrahmen selbst zu drücken. In dem will Frankreich Änderungen viel größerer Reichweite durchsetzen, nämlich Alternativen zur Vollmitgliedschaft. Zudem haben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, angekündigt, nach einem Wahlsieg im Verhandlungsrahmen das Verhandlungsziel einer privilegierten Partnerschaft zu verankern.

„Plan B”

Noch verhält sich die türkische Regierung, als ob sie keinen „Plan B” entwickelt habe. In der türkischen Öffentlichkeit hat sich in den vergangenen Wochen die Stimmung aber eingetrübt. Erstmals sind meinungsmachende Kolumnisten mit der Forderung zu vernehmen, daß es an der Zeit sei, über einen „Plan B” zumindest zu sprechen. Denn zunehmend werde die Türkei bei der Diskussion über die Identität Europas zum „Sündenbock” gemacht, auf dem alle Fehler abgeladen werden könnten, hieß es verbittert in Hürriyet.

Innenpolitisch kann die Regierung Erdogan, die ihr gesamtes politisches Kapital auf den EU-Prozeß gesetzt hatte, mit dem Thema keine Punkte mehr machen. Denn zum einen ist die Europapolitik unspektakuläre Arbeit der Bürokraten an Details geworden. Aufsehen hat da nur erregt, daß der Chef des Generalsekretariats für die EU, der 63 Jahre alte Karrierediplomat Sungar, auch aus Kritik an der unzureichenden Ausstattung seiner Institution von seinem Amt zurückgetreten ist und sich pensionieren ließ.

Mittelweg für Erdogan?

Zum anderen hat in der Öffentlichkeit die Euphorie Ernüchterung Platz gemacht. Eingesetzt hat der Stimmungswechsel mit der Neuausrichtung der Europadiskussion in den EU-Staaten. Vorbei ist die Hochzeit der wichtigen EU-Zusagen - wie die die Ernennung zum Beitrittskandidaten und die Zusage von Beitrittsverhandlungen. Je mehr EU-Politiker von einmal gemachten Zusagen abrücken, desto mehr schwindet das Vertrauen der Türken in die EU.

Davon profitiert die nationalistische MHP, die sich immer mehr als die einzige ernstzunehmende politische Opposition zur AKP Erdogan etabliert. Erdogan wird sich bald entscheiden müssen, ob er weiter an seiner offensiven EU-Politik festhalten will oder auf einen Anti-EU-Kurs einschwenkt wie einst sein Vorgänger Ecevit. Seinem politischen Naturell würde am ehesten entsprechen, wenn er sich mit einem Mittelweg alle Optionen offenhielte.

Atatürks Ziel

In der liberalen Zeitung Radikal schrieb ein EU-kritischer Kolumnist, an zwei Punkten werde man erkennen, ob es für die Türkei eine Zukunft als EU-Mitglied gebe: Am Inhalt des Verhandlungsrahmens und an möglichen neuen Forderungen im EU-Fortschrittsbericht zur Türkei, der im Oktober veröffentlicht wird. Immer mehr breitet sich die Stimmung aus, daß Ankara zwar alle Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt habe, daß die EU die Türkei aber letztlich nicht wolle.

Dabei besteht in der türkischen Öffentlichkeit ein großer und weiter wachsender Konsens, daß es zur EU-Mitgliedschaft keine Alternative gebe und daß dem Land die EU-Reformgesetze nützten. Zuletzt erklärte sogar Generalstabschef Özkök, eine Mitgliedschaft in der EU wäre auch Atatürks Ziel gewesen, und die EU sei wichtig, um die Türkei auf das Niveau einer modernen Zivilisation zu heben. Özkök rief seine Landsleute aber dazu auf, sich von den negativen Signalen aus der EU nicht entmutigen zu lassen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc…

[Sunshine12]

Türkei will Beitrittsgesuch notfalls zurückziehen

Ankara (Reuters) - Die Türkei wird ihr Gesuch um einen EU-Beitritt zurückziehen, falls die EU neue Bedingungen stellt oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlägt.

Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Freitag in Neapel. Sein Land könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen. Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte dem Magazin "The Economist": "Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen." "Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten." Ein Rückzug werde dann endgültig sein.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen am 3. Oktober beginnen. Die Europäische Union (EU) muss zuvor jedoch das Verhandlungsmandat billigen. Gül sollte die Außenminister der EU am Freitag in Wales treffen. Die Spannungen mit der Türkei hatten sich jüngst verschärft, weil die Türkei die Zypern - ein EU-Mitglied - nicht anerkennt. Am Donnerstag hatte Gül gesagt, Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil der seit 1974 geteilten Insel dürften trotz der Zollunion mit der EU die Türkei nicht anlaufen. Die EU-Kommission hatte erst am Vortag betont, die Türkei müsse dies ermöglichen.

Vor allem Frankreich fordert eine entschiedene Haltung der EU gegenüber der Türkei. In Deutschland lehnt die CDU/CSU eine volle Mitgliedschaft der Türkei ab und hat jüngst in einem Schreiben an die konservativen EU-Regierungschefs für eine privilegierte Partnerschaft mit dem Land plädiert.

http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=polit…

[Sunshine12]

EU:
Türkei reizt Schmerzgrenze aus

VON FRIEDERIKE LEIBL (Die Presse) 03.09.2005

Konflikt um Zypern. EU verlangt von Ankara eine vollkommene Umsetzung des Zollabkommens. Ankara Verärgert. Die türkische Regierung droht bei neuen Bedingungen mit Rückzug des Beitrittsantrags.

NEWPORT. Noch bevor das gemeinsame Mittagessen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül in Newport begann, war einigen der 25- EU-Außenminister bereits der Appetit vergangen. Grund für die Magenverstimmung: Ein Interview Güls mit dem Magazin "The Economist", in dem dieser die EU davor warnte, das Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei in Frage zu stellen. Falls die EU neue Bedingungen formuliere, würde Ankara das Beitrittsgesuch zurückziehen. In diesem Fall "werden wir gehen, und dieses Mal für immer", so Gül in dem Interview. "Wir haben uns an unseren Teil der Vereinbarungen gehalten, und die EU sollte das auch tun."

Um die Wirksamkeit noch zu verstärken, zog auch Regierungschef Tayyip Recep Erdogan im fernen Neapel den Säbel: Die Türkei könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen, sein Land habe alles getan, was für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erforderlich sei.

Am Tag zuvor hatten die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Wales über den Zypern-Konflikt beraten und unter anderem die Verabschiedung eines Papiers beschlossen, in dem die Türkei zur Umsetzung des Abkommens zur Zollunion aufgerufen werden soll. Ankara hat das Zollabkommen unterzeichnet, Zypern allerdings gleichzeitig die völkerrechtliche Anerkennung verweigert. Doch auch bei der Interpretation, was die Umsetzung der Zollunion in der Praxis bedingt, wurde in Newport das Ausmaß der Differenzen zwischen der EU und der Türkei deutlich. Gül ließ die EU-Außenminister noch vor seiner Anreise am Donnerstag wissen, dass die türkischen See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern weiterhin geschlossen blieben.

Die EU-Außenminister bemühten sich demonstrativ, nicht auf die türkischen Drohungen einzugehen und die Wogen zu glätten. Die Stimmung sei "hervorragend", sagte Außenministerin Ursula Plassnik. Sie habe "volles Verständnis dafür, dass die Tonlage manchmal emotionaler" werde. Man befände sich nun "im Prozess der Vertrauensbildung".

Dennoch wurde klar, dass die EU im verbalen Hick-Hack mit der Türkei an einer Schmerzgrenze angelangt ist. Ausgerechnet EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, vehementer Befürworter eines türkischen Beitritts, fand deutliche Worte. Die EU beharre darauf, dass die Türkei das Zollabkommen uneingeschränkt umsetze, sagte Rehn in Newport. "Das ist ganz klar die rote Linie." Es sei "keine Frage von Verhandlungen, sondern von Verpflichtungen." Rehn appellierte an "Fairness": "Beide Seiten müssen ihre Verpflichtungen einhalten, also auch die Türkei."

Die 25 EU-Außenminister stimmten überein, das Datum des planmäßigen Beginns von Beitrittsverhandlungen nicht in Frage zu stellen. Über Details des Verhandlungsmandats soll allerdings noch auf Außenministerebene debattiert werden. Die britische EU-Präsidentschaft überlegt, Ende September ein Sondertreffen der Außenminister einzuberufen. Der Text der Erklärung, wonach die Türkei das Zollabkommen umfassend umzusetzen habe, soll nächste Woche auf Botschafterebene abgestimmt werden.

Auch das Europaparlament hat auf die jüngsten Äußerungen aus der Türkei reagiert. Die Stellungnahme zur Ausdehnung der Zollunion, die für nächste Woche geplant war, wurde auf Ende September verschoben. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), sagte, dass das Abkommen wegen der Nichtanerkennung Zyperns durch die Türkei "keinen Sinn" habe.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Fuller81]

Man befände sich nun " im Prozess der Vertrauensbildung" .

[Tutnix]

Ich habe irgendwie das dumme Gefühl, das Ding ist gegessen und der Sunshine kann seinen Pass behalten.

[Denali]

Der Sunshine ist dermaßen voll ok,....

Es ist schwer zu verstehen, daß nicht mehr Zugewanderte so denken wie er.

Es ist doch offensichtlich für die hier bereits lebenden Neubürger, daß eine weitere Zuwanderung zu einer Resourcenaufteilung führen muß, daß sie am Ende dadurch deutlich schlechtere Lebensbedingungen haben, als heute.

Aber vielleicht denken viele Zuwanderer, die BRD verfüge über unendliche finanzielle Mittel, um auch noch 10 Millionen Türken die die EU-Erweiterung Richtung Türkei mit Sicherheit brächte, im sozialen Netz mit 2000 - 4000 Euro cash pro Familie auszustatten.

Naja, da denken die Zugewanderten ganz mehrheitlich nicht anders als unsere Beamten, die glauben ihr Vorruhestand mit Mitte 50 bei gleichzeitig höchster Lebenserwartung sämtlicher Berufsgruppen sei so ohne weiteres finanzierbar.

[Sunshine12]

Kurz vor den Wahlen noch eine Kettenmail zur Unterstützung der SPD durch wahlberechtigte Türken.

Die Abschlussfrage lautet:

"Möchten wir in Europa mit EUR 40,00 (4 X Praxisgebühr/Quartal) weniger in der Tasche als Europäer, oder mit EUR 40,00 mehr in der Tasche als in Europa unerwünschter Asiate leben?

Diese Frage gilt es am 18.10.2005 zu beantworten!"


Hier die Original-Mail auf Türkisch:


Maçın Doksan Dakika Olduğunu Unutmayalım


Almanya’da Türkler’in oldukça aktif bir rol oynadıkları 2002 Yılı Genel Seçimi’ne kıyasla bu yılki 2005 Erken Genel Seçimi oldukça güç koşullar altında koşturduğumuz bir seçim diyebilirim.

2002 yılında “SPD ve Gerhard Schröder’i destekler görünmek” için çırpınanlar bu seçimde sanırım Gerhard Schröder’e şans vermediklerinden olsa gerek “kayıplar”.

Bazı Türk işadamları Almanya Başbakanı Gerhard Schröder ile SPD’nin konuğu olarak 26 Ağustos 2005 günü Berlin’de yedikleri öğle yemeğinde yaptıkları “böyük” destek konuşmaları dışında pek ortalıkta gözükmüyorlar.

Sanırım “ne olur ne olmaz” diyerek temkinli davranıyorlar.

Lafta herkes Gerhard Schröder’in başbakanlığının ve partisi SPD’nin iktidar partisi olmasının “Türkiye açısından ne derece önemli olduğunun” farkında olduğu iddiasında.

Ancak “gelin şu işe bir de siz el atın” dendiğinde kimse pek üstüne alınmıyor. Tam bir köylü kurnazlığı.

2002 yılında SPD şampiyonluğa oynayan bir takım gibi ilgi görmekteydi. Şu an da ise her orta sıra takımı gibi maçlarını doldurabilmek için özel çaba gerekiyor.

2002 yılında “Yeni Yerliler” takımında sahaya süreceğimiz onbiri seçmek çok zordu. Tam bir şöhretler kadrosu vardı.

Kim oynayacak, kim yedek olacak derken zorlanıyorduk.

Şimdi ise elimizdeki çok az sayıda oyuncuyla aynı şampiyonluk iddiasını sürüdürüyor olmamız bile büyük başarı aslında.

Kendi eyaletinde bence büyük bir talihsizlik olarak listede arka sırada kalan Köln adayımız Dr. Lale Akgün, özellikle Aydın Yardımcı gibi işadamı dostlarımızın (her zaman yanımızda olan) yardımlarıyla çok çetin bir seçim kampanyası sürdürmekte.

Geçen seçimde kazandığı seçim bölgesini kazanması harika olacak.

Bu arada Köln’de kendilerini “böyük Türk iş adamı” diye pazarlamaya çalışan bazılarının Türk kökenli milletvekili Dr. Lale Akgün için “hiç bir şey” yapmadıklarını da bir kenara kaydetmekte fayda görüyorum.

Berlin’de ise Ahmet İyidirli gece gündüz demeden seçim bölgesini kazanmak için koşturmakta. Onun seçim bölgesinde de “Gerhard Schröder’in iktidarda kalması Türkiye için büyük bir şanstır” diyenlerin fazla bir şeyler yaptığını iddia edemeyeceğim.

Hannover’de, Hamburg’ta, Stuttgart’ta, Frankfurt’ta ya da Münih’te bir avuç Türk kökenli sosyal demokrat “tek başlarına” olmalarına rağmen mükemmel bir kampanya yürütmekteler.

Türkler’in bir kesimi bu seçimlerde ya “yılda dört kere doktora 10 Euro vermek” zorunda kaldıkları ya da Almanya’nın etkileme ve belirleme olanağı olmaksızın artan benzin fiyatlarına kızdıkları için Gerhard Schröder’i desteklememe niyetindeler.

Bu bana hep Aziz Nesin’i hatırlatıyor.

“Türkiye’nin AB’nde yeri yok” diyenlerin “Almanya’da Türkler’in yeri var mı?” sorusuna nasıl baktığını göremeyen bazı Türkler onlarca yıl boyunca Türkiye’deki tüm akrabalarını tedavi ettirebildikleri Alman Sağlık Sistemi çökmesin diye yılda 40 Euro ödemek zorunda kalınca SPD’yi seçmek istemiyorlar.

Oysa seçmek istemedikleri SPD’nin Türkiye konusundaki tutarlı politikasının kendileri için öyle sandıkları gibi Aziz Nesinlik bir şekilde “Türkiye’nin AB üyeliği beni iilgilendirmez. Ben Almanya’daki konumuma bakarım” şeklinde yorumlanamayacağının farkında bile değiller. Oysa “Türkiye’yi AB içinde” görmek isteyen bakış Türkler’in Almanya’daki kalıcı yaşamı açısından ne derece anlamlı.

Son yıllarda kitaplara konu olan “göçer mantığı” burada da kendini göstermekte. Nedense bazıları daha derin, daha uzun vadeli ve daha mantıklı bir şekilde düşünüp tavır belirlemek istemiyorlar.

Evet hem Türkiye hem Almanya hem de Avrupa açısından çok önemli bir vizyon karşısında tek bir argüman var: “SPD’yi seçmiyorum çünkü yılda 40 Euro istiyorsunuz doktora gittiğimde.”

Aslında böyle düşünenler için de bir “adalet var ise” onlar için en doğru hükümet Merkel Hükümeti olurdu. O zaman görürlerdi, yılda 40 Euro’luk doktor ziyaretinin ne kadar ucuz ve sosyal bir uygulama olduğunu.

Bir de bir kesim var ki onlar “Kral öldü, yaşasın Yeni Kral” havasına kapılmış gidiyorlar.

Eskiden defalarca telefon edip davetiyesini almaya çalıştıkları SPD toplantılarından uzak durmaya özen gösteriyorlar.

Onlara hatırlatmak istedediğim bir gerçek var: o da maçın 90 dakikalık bir oyun olduğu ve henüz sona ermediği.

Onlara “eğer biz yine kazanırsak hangi yüzle yanımıza geleceksiniz ?” diye soramadığım için üzgünüm, çünkü biliyorum o derece “yüzsüzler ki gene gelirler”.

Ama onların seçim öncesi hallerini de bir kenara not etmek yanlış değil.

Evet çok zor bir maç oluyor.

Kadromuzu oyuncularımız yorulduğunda değiştiremeyeceğimiz kadar dar bir kadro ile başa güreşir hale geldik.

Bu maçta bize destek olmayıp ta bir de yük olanlar da oldu.

Hele kendileri doğru dürüst bir şeyler yapmayanlar “vay efendim şunu niye davet ettin” mavraları ile gazetelerde isimlerini okurken çok mutlu olmuş olabilirler. Onların beğenmeği şahıs sadece Rüsselsheim’de yapılan SPD toplantısında dört bin kişiden bininin (Hürriyet, 10 Eylül 2005) Türk kökenli olmasında aslan payına sahipti.

Seçime beş kala bile “uyanıp ta” açıklamalar yaparak SPD’yi destekleyenlere bu zor koşullarda eleştirim yok. Çünkü son dakikada da olsa çabalamaktalar. Bu değerli şu anda.

Evinde oturup ta “ben yapsaydım, etseydim” diyenlerle seçim kazanılmıyor.

Seçimler “günahıyla, sevabıyla” çabalayanların teriyle kazanılmakta.

Hele “nasılsa kazanmayacaklar niye destek verip göze batayım ki” diye düşünenlere de hatırlatmakta fayda var: savaşmayan yenilgiyi baştan kabul eder !

İşte her şey ortada: Haziran ayında yüzde elli oy oranına sahip CDU/CSU bugün yüzde kırkı korumaya çalışıyor.

Yüzde yirmisekizlerde olan SPD yarın yüzde otuzsekiz hedefine çok yakın.

Evet 90 dakikalık maçın son on dakikalık finalindeyiz artık.

Kondüsyonumuzun daha iyi olduğunu şu anda kanıtlamış durumdayız. Hedefimiz artık beraberlik değil, galibiyet.

2002 finalinde son on dakikanın ne çetin ama kazanan taraf için ne kadar cazibeli olduğunu bilen biri olarak maalesef ben son on dakikayı oynayamayacağım.

Maçın başından bu son on dakikasına kadar doktorumun muhalefetine rağmen sakat, sakat oynadım ve şimdi artık sahayı terk etmek zorundayım, eğer bu maçtan sonraki maçlarda da takımımın formasıyla mücadele etmek istiyorsam.

Ağustos ayında bir doktor kontrolünde sol ses telimde bir polip olduğu ortaya çıktı. Ameliyat olmam gerekiyor. Seçim kampanyamız nedeniyle 16 Eylül 2005 gününe kadar geciktirebildim. Ama o gün ameliyat olmam şart.

Ardından en az bir hafta konuşma yasaklı olacağım.

Bu yasağa uyacağım çünkü şimdiden Gross Gerau İl Meclisi için partim tarafından aday gösterildiğim Hessen Yerel Seçimleri’ne yönelik harika planlarım var.

Hoş karşıtlarım hiç merak etmesinler ve boşuna sevinmesinler ve de emin olabilirler: ben en sessiz halimle de onlardan çok ses çıkarırım.

“2005 Erken Genel Seçimi maçımız” 18 Eylül 2005 akşamı saat 18.00’de sona erdiğinde ben de yedek kulübesinde arkadaşlarımı kutlayacağım.

Gönül isterdi ki bazı Türkler de bu seçimin hem kendileri, hem ülkeleri Almanya, hem gönüllerindeki Türkiye hem de kıtaları Avrupa için önemini kavrayabilsinler.

40 Euro’su eksik bir cüzdanla Avrupalı olarak mı

yoksa cepte 40 Euro fazlalıkla Avrupa’da istenmeyen bir Asyalı olarak mı

yaşamalı Almanya’da ?

işte 18 Eylül 2005 günü bu sorunun cevabını verecek Türk kökenli seçmenler.

[Neonjaeger]

[posting]17.921.380 von Sunshine12 am 16.09.05 11:38:40[/posting]Hoffentlich steht auch drin, wenn jemand illegaler Doppelstaatler ist, er, wenn er wählen geht, strafrechlich verfolgt wird.

[LadyMacbeth]

(17.09.2005 )          

Ankaras Kreuz mit dem Papst

Istanbul - Ende November will Papst Benedikt XVI. bei einem Besuch in der Türkei ein Zeichen für die Versöhnung zwischen katholischer und orthodoxer Kirche setzen. Doch von Vorfreude ist zumindest in Ankara nichts zu spüren. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer machte sogar unmissverständlich klar, dass er nicht auf einen baldigen Besuch des Oberhaupts der katholischen Kirche erpicht ist: Sezer lud den Papst zwar in die Türkei ein – aber erst fürs nächste Jahr. Damit habe Sezer den Papst für dieses Jahr ausgeladen, kommentierte eine türkische Zeitung am Freitag. Nach dem bisherigen Stand wollte Benedikt im November auf Einladung des griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I. in die Türkei kommen. Bartholomäus, das geistige Oberhaupt von 300 Millionen orthodoxen Christen weltweit, hatte Benedikt eingeladen, mit ihm zusammen am 30. November an seinem Amtssitz in Istanbul das Fest des heiligen Andreas zu begehen.

Ankara hat aber kein Interesse daran, beim Papst-Besuch die zweite Geige zu spielen. Sezers Initiative soll bewirken, dass der Papst der staatlichen Einladung folgt, und nicht schon in diesem Jahr auf Einladung des Patriarchen kommt. Dabei geht es bei dem Papst-Besuch im früheren Konstantinopel um den Versuch, eine alte Wunde zu heilen. Das orthodoxe Christentum und die katholische Kirche hatten sich vor 950 Jahren getrennt, als der Papst und der Patriarch sich gegenseitig exkommunizierten. Susanne Güsten

www.tagesspiegel.de


Als Zeichen des Verständnisses sollte man vielleicht hierzulande darüber nachdenken, auch den ein oder anderen Imam wieder "auszuladen". Vielleicht kommt man sich auf diese Art und Weise "etwas näher".

Ayse Macbeth

[Sunshine12]

Türkei erleichtert über Rückschlag für Merkel

Den EU-Beitrittsplänen der Türkei kommt das Wahlergebnis in Deutschland entgegen. Regierungschef Erdogan gratulierte Schröder zu einem erfolgreichen Wahlkampf.

Zwei Wochen vor Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei hätten sich viele Türken ein »zweites Schröder-Wunder« gewünscht. Das gelang dem »Türkei-Freund« Gerhard Schröder (SPD) bei der Bundestagswahl nur zum Teil. Dennoch kann der EU-Anwärter Türkei angesichts des vorläufigen Patts in Deutschland erst einmal aufatmen. Hatten die Türken doch befürchtet, dass ihnen nach einem klaren Wahlsieg von CDU-Chefin Angela Merkel der Gegenwind aus der Europäischen Union noch rauer ins Gesicht wehen würde.

Das Wahlergebnis sei ebenso überraschend wie erfreulich für den Beitrittsprozess der Türkei, sagte am Montag Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der Schröder zu seinem «erfolgreichen Wahlkampf» gratulierte. Aus dem Ergebnis sollten all diejenigen Politiker lernen, die die Türkei mit einer privilegierten Partnerschaft an Stelle einer Vollmitgliedschaft abspeisen wollten.

Zeitungen:

Mit Genugtuung registrierten türkische Zeitungen, dass das Eintreten der CDU-Chefin gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft Merkel keine Wählerstimmen eingebracht habe. Unter der Schlagzeile «Schock für Merkel» gab sich die auflagenstärkste Zeitung «Hürriyet» zuversichtlich, dass «die Wahrscheinlichkeit einer Neujustierung der (deutschen) EU-Politik zum Nachteil der Türkei» ausgeräumt sei.

Zwar gehen selbst türkische Kommentatoren nicht so weit, nach dem Wählervotum in Deutschland auf eine Trendwende in der europäischen Türkei-Debatte zu hoffen. Trotzdem: Anders als in Frankreich oder den Niederlanden, wo die EU-Verfassung auch in einer Abwehrreaktion gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu Fall gebracht wurde, seien die deutschen Wähler diesem Trend nicht gefolgt.

Die «Niederlage» Merkels dürften vor allem Politiker in Frankreich und Österreich bedauern, die auf einen Sieg der CDU-Chefin gesetzt hätten, um das Konzept einer privilegierten Partnerschaft für die Beitrittsgespräche mit Ankara festzuschreiben, kommentierte die türkische Zeitung «Zaman». (dpa)

http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/358636.html

[thefarmer]

Mann sollte sich aber gleich auf eines einstellen:

Eine Türkei, welche in die EU kommt, wird in Deutschland den Einzug ein rechtsradikalen Partei in die Parlamente bedeuten, so wie sich jetzt die Linke dauerhaft etabliert hat. Dann steuern wir wirklich auf Weimarer Verhältnisse zu, insbesondere weil genau zu dieser Zeit dann die großen Demografischen Probleme in Deutschland voll an den Tag treten und dann der Staat finanziell total fertig haben wird! Soll später keiner sagen, er hätte es nicht gewußt.

mfg
thefarmer

[Denali]

ob die Sozi-Wähler so eindeutig hinter dem Türkei-Kurs Schröders stehen, muß bezweifelt werden.

Obwohl uns die Medien ein äußerst schröderkonformes Bild von den Auswirkungen des Türkei-Beitritts zeichen, so sehen immer mehr Sozi-Wähler in ihrem direkten Umfeld die Auswirkungen der Situation wie sie jetzt schon ist:

- Ghettobildung
- kulturelle Spannungen am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft
- massive Wertverluste bei Immobilien, wo sich Migrantenkolonien bilden oder Moscheen gebaut werden
- sogar bei den Gutmenschen im Sozialbereich fallen so langsam die Scheuklappen, nämlich daß der südländische Machismo nicht ihren eigenen Vorstellungen vom Umgang mit einander entspricht.

Diese Erfahrungen werden sich eher verstärken als abbauen, da sich türkische Migranten leider nur zum Teil für unsere Kultur und Lebensweise entscheiden. Der andere Teil radikalisiert sich jedoch massiv und schottet sich immer stärker ab.

Schröder lebt auf einem anderen Planeten - er verliert den Kontakt zur eigenen Wählerschaft bei diesem Thema.

[Fuller81]

TÜRKEI

Gericht verbietet Konferenz zu Massaker an Armeniern

Das Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren bleibt in der Türkei ein Tabuthema. Ein Gericht in Istanbul hat jetzt eine Universitätskonferenz über die Ereignisse untersagt.


Istanbul - Eine Begründung der richterlichen Entscheidung lag zunächst nicht vor. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge räumte das Gericht den Universitäten die Möglichkeit einer Berufung ein, verlangte aber, die Veranstalter müssten Dokumente zum akademischen Hintergrund der Teilnehmer und Beweise dafür vorlegen, dass sie unterschiedliche Standpunkte zur Verfolgung der Armenier im Osmanischen Reich verträten.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Gerichtsentscheidung. Drei Istanbuler Universitäten hatten die Konferenz im Mai verschoben, nachdem Justizminister Cemil Cicek die Veranstalter der Propaganda und des Verrats beschuldigt hatte. Die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Armeniern in den Jahren 1915 bis 1923 ist in der Türkei ein Tabuthema. Die armenische Darstellung, der Tod von 1,5 Millionen Menschen sei ein geplanter Völkermord gewesen, wird zurückgewiesen.

Die Konferenz wäre die erste in der Türkei gewesen, auf der nicht nur offiziell genehme Versionen der Ereignisse diskutiert worden wären.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,376123,00.html

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,376123,00.html

Gericht verbietet Konferenz zu Massaker an Armeniern

[Sunshine12]

EU-Parlament stimmt Türkei-Gesprächen trotz Kritik zu

Straßburg/Brüssel (Reuters) - Trotz deutlicher Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei hat das Europaparlament dem Start der EU-Beitrittsgespräche zugestimmt.

In einer nicht bindenden Resolution verlangten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg jedoch, dass die Türkei vor einem Beitritt Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord anerkennen muss. Aus Protest gegen die Zypern-Politik der Türkei erreichten die Christdemokraten, dass das Parlament seine parallel geplante Abstimmung über die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten verschob. Ein Antrag von CDU/CSU-Abgeordneten, auch eine konkrete Alternative zu einer Aufnahme der Türkei und damit eine privilegierte Partnerschaft zu verhandeln, fand keine Mehrheit. Die Verhandlungen sollen am Montag in Luxemburg beginnen.

Die Resolution des Parlaments ist rechtlich zwar ohne Bedeutung, sie erhöht aber den politischen Druck auf die Türkei in den sensiblen Fragen der Massaker an Armeniern vor 90 Jahren und der Anerkennung von EU-Mitglied Zypern.

Das Parlament verlangte die schnellstmögliche Anerkennung Zyperns. Die Verschiebung der Abstimmung über die Ausdehnung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten einschließlich Zyperns unterstreicht diese Forderung. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, sagte, zunächst müsse klar sein, dass Schiffe und Flugzeuge aus Zypern entsprechend der Regeln der Zollunion Zugang zur Türkei bekämen.

Die EU-Kommission forderte die Türkei auf, die Meinungsfreiheit sicherzustellen. Notfalls müsse das Land sein Strafrecht erneut ändern, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn mit Blick auf die Strafverfolgung des prominenten Autors Orhan Pamuk. Der Fall Pamuk zeige die Probleme bei der Umsetzung der Reformen. Pamuk ist wegen Verletzung der türkischen Identität angeklagt, weil er entgegen der Staatsräson von einem Völkermord der osmanischen Türkei an Armeniern im Ersten Weltkrieg spricht. Ihm drohen drei Jahre Haft.

Das Parlament knüpft einen späteren Beitritt der Türkei auch daran, dass die EU bis dann zur Aufnahme bereit ist. Dies hänge auch von einer Reform der Institutionen ab. Die Abgeordneten verlangten erneut eine europäische Verfassung. Diese ist durch die Ablehnung bei den Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich vom Scheitern bedroht. Auch müssten die Verhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden, falls die Menschenrechtslage nicht EU-Standards entspricht.

Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit löste Empörung bei konservativen Türkei-Kritikern aus CDU/CSU aus, indem er vor dem Reiten auf einer rassistischen Welle warnte. Nicht alle Türkei-Gegner seien rassistisch. "Aber alle können auf einer Welle des Rassismus surfen", sagte er.

Die deutschen Unionsabgeordneten konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, bereits zu Beginn der Verhandlungen eine deutliche Alternative zur Vollmitgliedschaft der Türkei vorzusehen. Ein entsprechender Antrag wurde mit 291 gegen 235 Stimmen abgelehnt.

Auch die EU-Staaten haben sich noch nicht über den genauen Text des Verhandlungsmandats geeinigt. Einzig Österreich pocht auf solch eine Alternative zur Vollmitgliedschaft als alternatives Verhandlungsziel. Die EU-Botschafter wollen dazu am Donnerstag erneut eine Einigung versuchen. Falls diese scheitert, ist auch eine Sondersitzung der EU-Außenminister am Sonntagabend möglich.

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNe…

[Sunshine12]

Türkei-Debatte sorgt für Emotionen in Straßburg

Straßburg (APA) - Zu heftigen Reaktionen hat am Mittwoch eine Aussprache der EU-Abgeordneten in Straßburg über die Türkei fünf Tage vor dem geplanten Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen geführt. Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit warf den Gegnern eines türkischen EU-Beitritts vor, damit "auf der Welle rassistischer Ressentiments" gegen den Islam zu "surfen".

In Europa gebe es heute schon "mehr Muslime als Belgier", sagte Cohn Bendit. Zwischenrufe aus den Reihen der deutschen CDU- Europaabgeordneten quittierte Cohn Bendit wenig diplomatisch: "Jetzt hältst du mal die Klappe. Du bist nicht der Mittelpunkt der Welt." Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer nannte den Rassismus- Vorwurf durch Cohn-Bendit einen "demokratiepolitischen Skandal". 70 Prozent der Europäer und 80 Prozent der Österreicher lehnten einen EU -Beitritt der Türkei ab, betonte Mölzer. Der parteifreie österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin setzte sich sogar mit einem "symbolischen Sarg" aus Karton im Plenum des Europaparlaments in Szene. In Hinblick auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Ankara warnte er: "Wenn das umgesetzt wird, wird die EU im Sarg der Geschichte landen. Ziehen Sie die Reißleine! Stoppen Sie die Verhandlungen!" Der Fraktionsführer der Sozialisten (SPE), Martin Schulz, warf der konservativen Europäischen Volkspartei vor, einen "Eiertanz" rund um die Türkei aufzuführen. "Sie wollen die Türkei nicht als Vollmitglied in der EU." Dies solle der EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering auch klar sagen. Pöttering hatte damit gedroht, die Abstimmung im Europaparlament über die Ratifizierung des Ankara- Abkommens zur Zollunion erneut zu verschieben. Grund dafür sei die Tatsache, dass die türkische Regierung der EU-Kommission bisher keine schriftliche Zusicherung gegeben habe, dass die türkische Zusatzerklärung über die Nicht-Anerkennung Zyperns keine rechtliche Verbindlichkeit für die Ratifizierung des Zollprotokolls durch das türkische Parlament habe.

http://www.nachrichten.at/apanews/apap/389571

[Sunshine12]

Wiens Veto:
Türkei droht mit Abbruch

BRÜSSEL. Österreich riskiert mit der harten Haltung im Türkei-Streit die Total-Kollision mit seinen EU-Partnern, aber auch langfristige Verstimmung auf dem internationalen Parkett. Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat seinem britischen Amtskollegen Jack Straw angedroht, nicht zum Auftakt der EU-Beitrittsverhandlungen am Montag nach Luxemburg anzureisen, ehe er die endgültigen Formulierungen im Verhandlungsrahmen kenne. Die österreichischen Forderungen nach einer im Verhandlungsrahmen festgeschriebenen Alternative zum Vollbeitritt könnten das Fass zum Überlaufen bringen, heißt es in der Türkei.

Diplomaten rechnen mit "schwierigen Verhandlungen" beim Krisentreffen der EU-Außenminister Sonntagabend in Luxemburg. Dabei soll einzig über österreichische Forderungen diskutiert werden. Die britische EU-Ratspräsidentschaft ließ durchblicken, dass die Änderungswünsche aus Wien für den Türkei-Verhandlungsrahmen nicht im Einklang mit den Beschlüssen des EU-Gipfels im Dezember 2004 stünden. Damals hatte auch Österreich dem Beginn von Verhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober zugestimmt. In der EU gilt es als absolutes Tabu, an Vereinbarungen des EU-Gipfels zu rütteln. Das Verhalten Österreichs grenze an "Blasphemie innerhalb der EU-Kirche", kritisierte ein EU-Diplomat. Die Regierung in Wien rechtfertigt sich hingegen, dass sie zwar zu Verhandlungen mit Ankara bereit sei, doch sollte für den Fall des Scheiterns dieser Beitrittsgespräche von vornherein ein Ausweg festgelegt sein.

Österreichs EU-Botschafter Gregor Woschnagg hielt gestern, Donnerstag, auch beim letzten Versuch, den Streit auf Diplomatenebene beizulegen, an der Forderung fest, eine Alternative zu einem Vollbeitritt der Türkei festzuschreiben. Die britische EU-Ratspräsidentschaft, aber auch alle anderen Mitgliedstaaten schlossen Zugeständnisse aus. Dem Vernehmen nach war die Aussprache zwischen den EU-Botschaftern von Unverständnis für Österreichs Härte geprägt. Die Regierung in Wien habe sich in eine Position hineinmanövriert, die Kompromisse nur noch schwer möglich mache, hieß es in Ratskreisen. Es sei fraglich, ob Österreich damit als kommender EU-Ratspräsident nicht auch einen kräftigen Image-Schaden riskiere. Denn mittlerweile sei nicht mehr ausgeschlossen, dass die Beitrittsgespräche mit Ankara platzen könnten.

Auch die USA verfolgen die Ereignisse mit Aufmerksamkeit. EU-Beitrittsgespräche seien zwar "Sache der EU und deren Beitrittskandidaten", so William Wanlund, Sprecher der US-Botschaft in Wien, zur "Presse". Die USA würden einen EU-Vollbeitritt der Türkei allerdings weiterhin "sehr stark befürworten". "Wir glauben, es wäre im Interesse der EU, der Türkei, aber auch der USA, wenn Beitrittsgespräche im Oktober beginnen."

Die EU-Außenminister stehen am Sonntag vor einer fast unlösbaren Aufgabe: Kommt es zu keiner Einigung, können die Beitrittsgespräche mit der Türkei am Montag nicht beginnen. Die Forderungen Österreichs, die Diplomaten zufolge einer "kompletten Revision" des Verhandlungsmandats gleich kämen, gelten für die EU-Partner als nicht akzeptabel. Zeigen sich die Außenminister bereit, rasche Verhandlungen mit Kroatien in Aussicht zu stellen, könnte Österreich möglicherweise von seinem Standpunkt abrücken. Dies wird aber dadurch verkompliziert, dass erst Montag Früh die Task-Force Kroatien zusammentritt, um eine neue Einschätzung der Zusammenarbeit Zagrebs mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zu treffen.

Zwar hat die österreichische Regierung den Start der Türkei-Gespräche nicht explizit mit der Kroatien-Frage verknüpft, einen Zusammenhang aber angedeutet. So verwies Bundeskanzler Schüssel in einem Interview mit "International Herald Tribune" darauf hin, dass "es im besten Interesse Europas wäre, sofort die Verhandlungen mit Kroatien zu beginnen". Die skandinavischen EU-Mitgliedstaaten haben allerdings dem Vernehmen nach jede Milde gegenüber Kroatien ausgeschlossen. Sie fordern eine Auslieferung des für Kriegsverbrechen gesuchten kroatischen Ex-Generals Ante Gotovina.

Auch innenpolitisch steigt der Druck auf die Regierung. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer forderte am Donnerstag Bundeskanzler Schüssel auf, nicht klein beizugeben. "Was Schüssel in der Türkei-Frage heute sagt, muss auch nächste Woche gelten", so Gusenbauer. Selbst in ÖVP-Kreisen wird darauf hingewiesen, dass es ein schlechtes Bild machen würde, wenn gleichzeitig mit der Verkündung des steirischen Wahlergebnisses am Sonntagabend ein Einlenken auf EU-Ebene bekannt würde.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[thefarmer]

Standhaft bleiben, Österreich!

Die Türkei in der EU schadet sowohl der EU,
als auch der Türkei selbst!

Konsul Weyer hat mal gesagt:

Lieber der König von PongoPongo als der letzte Arsch von München.

Für die Türkei sollte gelten:
Lieber der Herr Westasiens, als ungeliebter Bettler innerhalb der EU!

mfg
thefarmer

[LadyMacbeth]

Das wäre ja nu geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich die Türken nun erneut an Wien die Zähne ausbeißen würden, bei der "Belagerung des Abendlandes".

Die Reaktion in Ankara ist übrigens geradezu bezeichnend für den ganzen Verhandlungsstil: es wird mal wieder gedroht und angeschwärzt. Andere mögen das anders sehen, aber ich finde das einfach nur infantil...Wie manche kleinen Kinder, die an der Supermarktkasse Süßigkeiten verlangen und rot anlaufen und vor Wut mit den Füßen auf den Boden trommeln. Ehrlich, ich finde solche Verhaltensweisen für Leute im diplomatischen Betrieb vollkommen unangemessen.

LM

[Denali]

[posting]18.084.727 von Sunshine12 am 29.09.05 20:32:31[/posting]Damals hatte auch Österreich dem Beginn von Verhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober zugestimmt. In der EU gilt es als absolutes Tabu, an Vereinbarungen des EU-Gipfels zu rütteln. Das Verhalten Österreichs grenze an " Blasphemie innerhalb der EU-Kirche" , kritisierte ein EU-Diplomat.


Drollig. Also wenn Österreich einen EU-Beschluß modifizieren möchte, ist das Blasphemie.

Wenn die Türkei Menschenrechtlerinnen zusammenprügeln läßt, türkische Medien Rufmordkampagnien gegen Menschenrechtler anzetteln weil diese zur verbreiteten Praxis der Zwansheirat und Ehrenmorden Stellung nehmen, und obendrein die Trükei sich frech weigert, ein EU-Mitglied überhaupt anzuerkennen......

......dann ist das offensichtlich keine Blasphemie, sondern Kennzeichen eines würdigen Beitrittskandidaten.

Die EU entwickelt Züge extrem ungleicher Bewertung im Verhalten ihrer Mitglieder bzw. eines (hoffentlich nicht) künftigen Mitgliedes, und begräbt so ganz nebenbei die Menschenrechte, damit ein Land, das derart massiv die Menschenrechte verletzt wie die Türkei, besser in die EU paßt.

Während sich die Türkei wirklich alles erlauben kann, jede Absprache bricht nach belieben, sollen Gegner des Türkei-Beitritts nicht einmal mehr ihre Position darlegen dürfen - es sei denn, sie nehmen es auf sich, als "blasphemisch" denunziert zu werden.

Ist solch ein Diskussionsstiel noch demokratisch, oder nicht eher extrem intolerant ?

Die Beitritts-Befürworter offenbaren immer mehr ihr Anliegen, den Türkei-Beitritt erzwingen zu wollen, und lassen keine Einwände mehr gelten.

Sie agieren inzwischen wie Beitritts-Diktatoren.


Für Europa wird darum immer offensichtlicher: Es geht längst nicht mehr um den Türkei-Beitritt.

Es geht um die Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie versus EU-Bürokratie, die immer größere Bereitschaft zeigt, Menschenrechte zur bloßen Verhandlungsmasse zum degradieren, solange bis die EU "türkeikompatibel" geworden ist.

Wäre dem nicht so, so hätten die menschenrechtsfeindlichen Verbrechen innerhalb des letzten Jahres in der Türkei von selbst dazu geführt, daß die Verhandlungen ausgesetzt werden.



Die Interessenskoalition der Bush-Regierung einerseits, und der EU-Linken zusammen mit den türkischen AKP-Islamisten, für den Türkei-Beitritt ist bezeichnend - wo die sich sonst gegenseitig zutiefst ablehnen.

Diese Koalition der im jeweiligen Land am wenigsten toleranten und demokratischen Kräfte (stark abgstuft natürlich) muß mehr als mißtrauisch machen.

Es ist Anlaß zu tiefer Besorgnis.

Türkei-Beitritt oder nicht. Das wird DIE wichtigste Entscheidung in der gesamten Geschichte Europas.

Eine Entscheidung über Fortbestand oder Untergang.

[Sunshine12]

Erdogan ermahnt EU zu Redlichkeit

Im Streit um den für Montag geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat der türkische Ministerpräsident Erdogan scharfe Kritik geübt. Es gebe Länder, die die Türkei "schief ansehen", sagte Erdogan und forderte von der EU mehr Redlichkeit.

Istanbul - Andernfalls werde die Türkei eine "ganz andere Antwort" geben, als dies bisher der Fall gewesen sei, sagte Recep Tayyip Erdogan heute Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Er gehe davon aus, dass die EU beim Verhandlungsrahmen ebenso redlich handeln werde, wie die Türkei dies nach dem EU-Gipfelbeschluss vom 17. Dezember getan habe. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Türkei Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer künftigen Mitgliedschaft zugesagt.

Die Türkei-Skeptiker in der EU forderte Erdogan auf, seinem Land unvoreingenommen entgegenzutreten. "Es gibt einige in der EU, die ein Opfer des Fanatismus geworden sind", sagte Erdogan. "Es gibt welche, die sich von Vorurteilen nicht freimachen können. Es gibt welche, die die Türkei schief ansehen." All diese fordere er zu einer "richtigen" Sichtweise auf.

Der für Montag geplante Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist indes weiter ungewiss. Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung der EU-Außenminister am Sonntagabend in Luxemburg beträgt nach Einschätzung Brüsseler Diplomaten nur 50 Prozent. "Im Augenblick geben wir davon aus, dass es am Sonntag funktioniert, aber ich gebe dem allenfalls eine Fifty-Fifty-Chance", sagte ein Diplomat. Österreich bestand weiter darauf, im so genannten Verhandlungsrahmen die Vorgabe zu streichen, dass das Ziel der Verhandlungen der Beitritt der Türkei sei. Dies lehnen die anderen Mitgliedstaaten und die Türkei strikt ab.

Die anderen Mitgliedstaaten bestünden darauf, dass sich der Verhandlungsrahmen nicht weit von der Vorgabe des EU-Gipfels vom Dezember 2004 entfernen dürfe, hieß es. Darin wurden die Beitrittsverhandlungen als Prozess "mit offenem Ende" bezeichnet, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lasse. Österreich wolle nicht nur das Ziel eines Beitritts streichen, sondern auch für den Fall erfolgloser Verhandlungen "alternative" Bindungen der Türkei an die EU in dem Text aufgenommen haben. Die Aufnahme des Begriffs "privilegierte Partnerschaft" werde aber von Wien nicht verlangt.

Die britische Ratspräsidentschaft warb erneut für eine Vollmitgliedschaft der Türkei. "Die Türkei ist für die EU von enormer strategischer Bedeutung", sagte der britische Europaminister Douglas Alexander. Österreich forderte einen Konsens aller EU-Staaten. Der Ratsvorsitz müsse am Sonntag "einen konkreten Vorschlag machen", auf den sich die Gemeinschaft einigen könne, sagte der Staatssekretär im Wiener Außenministerium, Hans Winkler. Die Türkei-Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende 2004 könnten "nicht eins zu eins" umgesetzt werden, ohne neue Entwicklungen zu berücksichtigen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,377642,00.html

[Sunshine12]

Türkei kritisiert "Verrücktheit" Österreichs

Ankara. In der Türkei wächst die Verärgerung über die österreichischen Forderungen - obwohl selbstbewusst nicht an deren Durchsetzbarkeit geglaubt wird. "Hoffentlich machen sie nicht noch eine Verrücktheit", soll der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan zu Österreichs Wünschen nach einer Verankerung von Alternativen zum Vollbeitritt gesagt haben. "Wir werden die Verhandlungen fortführen und nichts anderes als einen Vollbeitritt akzeptieren", so Erdogan in einem Interview. Er gehe nach wie vor fest davon aus, dass die Gespräche wie geplant am kommenden Montag beginnen werden.

Sollte sich Österreich wider Erwarten doch durchsetzen, will Ankara die Reißleine ziehen. Außenminister Abdullah Gül drohte in diesem Fall mit einem Abbruch der Verhandlungen von Seiten der Türkei: "Es gibt Bedingungen, unter denen wir die Verhandlungen nicht aufnehmen werden." Die Türkei wolle die Verhandlungen, "aber es gibt ein Risiko", so Gül.

Eine "Verrücktheit" aus türkischer Sicht wäre es, wenn der Begriff "privilegierte Partnerschaft" in irgendeiner Weise im Verhandlungsrahmen erwähnt würde, etwa als mögliche Alternative zur Vollmitgliedschaft. "Eine privilegierte Partnerschaft gibt es nicht, denn ein Staat, der die Kriterien für Verhandlungen akzeptiert, strebt den EU-Vollbeitritt an", so Erdogan. Die Türkei hat Angst, dass ihr auf diesem Wege der 1999 auf dem Gipfel in Helsinki zuerkannte Status eines (normalen) Kandidaten schrittweise wieder entzogen wird.

Türkische Kommentatoren sind sogar überzeugt, dass dieser Prozess bereits letzten Dezember auf dem EU-Gipfel in Brüssel begonnen habe. Damals wurde zwar die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für den 3. Oktober festgelegt. In dem Beschluss war aber auch von der Möglichkeit dauerhafter Einschränkungen nach der Aufnahme die Rede.

Türkische Beobachter fragen sich aber auch, wo die Türkei denn eigentlich hin sollte, wenn nicht nach Europa. Als Alternative wurden gelegentlich eine engere Partnerschaft mit den USA und Israel, die Kooperation mit islamischen Ländern der Region oder mit Russland diskutiert. Doch keine dieser Ideen hat in der Bevölkerung viele Anhänger.

Angesichts der Probleme nimmt aber auch die Zustimmung zu Europa in der Bevölkerung ständig ab. Die letzte Befragung ergab zwar eine deutliche proeuropäische Mehrheit von 59 Prozent. Früher hatten die Werte aber immer deutlich über 70 Prozent gelegen.

Viele Türken fragen sich ohnehin, welchen Sinn Beitrittsverhandlungen haben sollen, die jederzeit von einem Veto etwa der griechischen Zyprioten aufgehalten werden könnten. Kommt kein Veto, so sind Volksabstimmungen über die Aufnahme in Frankreich und Österreich gewiss. Angesichts dieser Unsicherheit der europäischen Reise und der Gefahr, dass von Zypern oder von anderer Seite immer neue Forderungen an die Türkei gestellt werden, schrieb die liberale "Milliyet", es sei unbedingt wichtig, dass die Türkei "eine weitere Kurve nimmt" und die Verhandlungen nun beginnen. Wenn es notwendig sei, könne die Türkei danach immer noch sagen "nur bis hierhin" und die Notbremse ziehen.

Andere Medien versuchen, die Europäer mit ungewöhnlichen Mitteln dazu zu bringen, den Startschuss für Beitrittsverhandlungen wie geplant abzugeben: Das Massenblatt "Sabah" (Der Morgen) glaubte, der Sache des Landes dienen zu müssen, indem es eine historische Warnung an die Europäer über seine ganze erste Seite schrieb. In dem Appell, der mit einem Bild aus dem Europaparlament unterlegt ist, heißt es, die Türkei habe an ein Europa der universalen Werte geglaubt - und: "Wir glauben noch immer, wir glauben noch immer!"

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Sunshine12]

Türkei kritisiert "Verrücktheit" Österreichs

Ankara. In der Türkei wächst die Verärgerung über die österreichischen Forderungen - obwohl selbstbewusst nicht an deren Durchsetzbarkeit geglaubt wird. "Hoffentlich machen sie nicht noch eine Verrücktheit", soll der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan zu Österreichs Wünschen nach einer Verankerung von Alternativen zum Vollbeitritt gesagt haben. "Wir werden die Verhandlungen fortführen und nichts anderes als einen Vollbeitritt akzeptieren", so Erdogan in einem Interview. Er gehe nach wie vor fest davon aus, dass die Gespräche wie geplant am kommenden Montag beginnen werden.

Sollte sich Österreich wider Erwarten doch durchsetzen, will Ankara die Reißleine ziehen. Außenminister Abdullah Gül drohte in diesem Fall mit einem Abbruch der Verhandlungen von Seiten der Türkei: "Es gibt Bedingungen, unter denen wir die Verhandlungen nicht aufnehmen werden." Die Türkei wolle die Verhandlungen, "aber es gibt ein Risiko", so Gül.

Eine "Verrücktheit" aus türkischer Sicht wäre es, wenn der Begriff "privilegierte Partnerschaft" in irgendeiner Weise im Verhandlungsrahmen erwähnt würde, etwa als mögliche Alternative zur Vollmitgliedschaft. "Eine privilegierte Partnerschaft gibt es nicht, denn ein Staat, der die Kriterien für Verhandlungen akzeptiert, strebt den EU-Vollbeitritt an", so Erdogan. Die Türkei hat Angst, dass ihr auf diesem Wege der 1999 auf dem Gipfel in Helsinki zuerkannte Status eines (normalen) Kandidaten schrittweise wieder entzogen wird.

Türkische Kommentatoren sind sogar überzeugt, dass dieser Prozess bereits letzten Dezember auf dem EU-Gipfel in Brüssel begonnen habe. Damals wurde zwar die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für den 3. Oktober festgelegt. In dem Beschluss war aber auch von der Möglichkeit dauerhafter Einschränkungen nach der Aufnahme die Rede.

Türkische Beobachter fragen sich aber auch, wo die Türkei denn eigentlich hin sollte, wenn nicht nach Europa. Als Alternative wurden gelegentlich eine engere Partnerschaft mit den USA und Israel, die Kooperation mit islamischen Ländern der Region oder mit Russland diskutiert. Doch keine dieser Ideen hat in der Bevölkerung viele Anhänger.

Angesichts der Probleme nimmt aber auch die Zustimmung zu Europa in der Bevölkerung ständig ab. Die letzte Befragung ergab zwar eine deutliche proeuropäische Mehrheit von 59 Prozent. Früher hatten die Werte aber immer deutlich über 70 Prozent gelegen.

Viele Türken fragen sich ohnehin, welchen Sinn Beitrittsverhandlungen haben sollen, die jederzeit von einem Veto etwa der griechischen Zyprioten aufgehalten werden könnten. Kommt kein Veto, so sind Volksabstimmungen über die Aufnahme in Frankreich und Österreich gewiss. Angesichts dieser Unsicherheit der europäischen Reise und der Gefahr, dass von Zypern oder von anderer Seite immer neue Forderungen an die Türkei gestellt werden, schrieb die liberale "Milliyet", es sei unbedingt wichtig, dass die Türkei "eine weitere Kurve nimmt" und die Verhandlungen nun beginnen. Wenn es notwendig sei, könne die Türkei danach immer noch sagen "nur bis hierhin" und die Notbremse ziehen.

Andere Medien versuchen, die Europäer mit ungewöhnlichen Mitteln dazu zu bringen, den Startschuss für Beitrittsverhandlungen wie geplant abzugeben: Das Massenblatt "Sabah" (Der Morgen) glaubte, der Sache des Landes dienen zu müssen, indem es eine historische Warnung an die Europäer über seine ganze erste Seite schrieb. In dem Appell, der mit einem Bild aus dem Europaparlament unterlegt ist, heißt es, die Türkei habe an ein Europa der universalen Werte geglaubt - und: "Wir glauben noch immer, wir glauben noch immer!"

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Ballyclare]

Man kann es auch schlicht auf einen Nenner bringen :

Das Herz sagt ja - aber der Verstand sagt nein !

Europa möchte die Türkei - aber nicht Anatolien!

[StellaLuna]

Der türkische Weg nach Europa - eine Chronologie

1952 Nato-Beitritt der Türkei
1963 Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei
1987 Antrag der Türkei auf Vollmitgliedschaft in der EG
1996 Zollunion zwischen der EU und der Türkei tritt in Kraft
1999 Verleihung des Kandidatenstatus an die Türkei
2002 Im August billigt Ankara ein umfassendes Reformpaket
Dez. Ankara erhält auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen eine Beitrittsperspektive
2003 Das türkische Parlament beschließt im September eine große Strafrechtsreform

Ab 2004 dürften die Ereignisse allen noch in Erinnerung sein, ich erspare mir die weitere Auflistung.

Welchen Status hat die Türkei derzeit, wenn nicht den einer "Privilegierten Partnerschaft"?
Warum will man mit der Türkei um etwas verhandeln, was bereits Realität ist?

[endaxi]

Es ist manchem unverständlich warum soldaten "demokratischer staaten" woanders aktiv mit waffengewalt unterwegs sind um sie auch dort durchzusetzen,während ein undemokratischer staat aus strategischen gründen in die EU soll.
Sieht man doch täglich was selbst "integrierte" Türken hierzulande durchzusetzen beabsichtigen,,so muss man die freiheit für christen etc. in der Türkei dieser gegenüber stellen.Über diesem schatten wird die Türkei niemals springen können,sie würde ihrem charakter ebenso verlieren wie wir unseren,falls ein beitritt tatsächlich erfolgt.
Kohn Bandit hat unlängst im europaparlament sinngemäß darauf hingewiesen, das die moslems bereits die drittstärkste religion in europa wären,hätte man dies verhindern wollen,müssste man deren zuzug vorher eingeschränkt haben ,jetzt wäre es dafür zu spät.Die von ihm vorgebrachte rassismuskarte sticht eben nicht,der rassismus ist wenn schon denn schon bei unseren gästen sehr ausgeprägt,und extrem Türkisch Nationalistisch.Bin genau der gegenteiligen meinung,es ist genug zuzug erfolgt ,um absehen zu können welche folgen auf uns noch zukommen würden bei einem beitritt der Türkei,weshalb ein gegensteuern notwendiger denn je ist.

[Mistral1978]

"Am Montag, der theoretische erste Tag der Beitrittsverhandlungen, wird laut Außenminister Gül und Ministerpräsident Erdogan nur dann eine türkische Delegation anreisen, wenn zuvor der endgültige Wortlaut des europäischen Verhandlungsmandats nach Ankara gefaxt wurde, und wenn in diesem Text nicht von einer "privilegierten Partnerschaft" die Rede ist."

http://www.welt.de/data/2005/10/01/783012.html

Die Türken spielen mal wieder die beleidigte Leberwurst und versuchen die Europäer unter Druck zu setzen und ihnen ihren Willen aufzuzwingen.

[Sunshine12]

Erdogan bittet Rice um Vermittlung

Nach der Blockade Österreichs bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Ministerpräsident Erdogan jetzt die USA um Hilfe gebeten. Die Zeremonie zur Aufnahme der Gespräche in Luxemburg wurde erst einmal verschoben.

Luxemburg/Ankara - Recep Tayyip Erdogan wandte sich hilfesuchend an die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice: Sie solle im Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei zu intervenieren. "Die Unterstützung für die Türkei durch Rice geht weiter", sagte Erdogan in Ankara nach einem Telefongespräch mit der US-Ministerin. "Es gibt einen intensiven diplomatischen Austausch für eine Lösung."

Erdogan sagte, er habe "bis zur letzten Minute" die Hoffnung, dass die EU-Außenminister in Luxemburg den toten Punkt um den Beginn der formellen Beitrittsverhandlungen überwinden, der eine Folge eines österreichischen Vetos ist. Wien will das Verhandlungsmandat mit einer Option für den Fall abändern, dass es nicht zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei kommt. Die Türkei will dagegen nichts darunter akzeptieren.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Namik Tan, sagte, alle von der EU-vorgeschlagenen Änderungen seien abgelehnt worden. Tan erklärte: "Die EU hat einige Änderungen an dem Rahmendokument vorgeschlagen. Unser Minister hat sie alle zurückgewiesen."

Erdogan selbst hatte zuvor in einer vom Fernsehen übertragenen Rede gesagt: "Wir werden unsere, von nationalen Interessen geleitete Haltung beibehalten." Die Europäische Union habe die Türkei "mindestens eben so nötig" wie die Türkei die EU. Erdogan appellierte an die Teilnehmer des EU-Krisentreffens in Luxemburg, für "Frieden und Stabilität in der Welt" gesunden Menschenverstand walten zu lassen.

Die britische EU-Ratspräsidentschaft setzte den für Nachmittag geplanten Termin zur formellen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der verfahrenen Situation aus. Nach Angaben britischer Diplomaten wurde zunächst kein neuer Zeitpunkt festgelegt. Ursprünglich war die Zeremonie für 17 Uhr geplant.

Der Widerstand Österreichs gegen ein gemeinsames Papier über die Ziele der Verhandlungen mit Ankara konnte auch bei nächtlichen Textdebatten zwischen dem britischen Außenminister Jack Straw und dessen österreichischer Kollegin Ursula Plassnik nicht ausgeräumt werden.

"Wir haben sehr geringfügige Fortschritte gemacht", hatte Plassnik am Morgen gesagt. Österreich fordert, im sogenannten Verhandlungsrahmen der EU nicht den Beitritt der Türkei als Ziel der Verhandlungen zu nennen, sondern auch über eine "alternative Bindung" Ankaras an die Union zu sprechen. Dies wird von den anderen 24 EU-Staaten und von der Türkei abgelehnt.

"Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen", sagte Plassnik. Der britische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Jack Straw äußerte die Hoffnung, dass Fortschritte möglich seien. Dies sei aber keinesfalls sicher. Die Gespräche seien in einer "schwierigen Phase". Straw berichtete auch, dass er mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül telefoniert habe.

"Wir werden das Menschenmögliche tun, damit der türkische Kollege (Außenminister Abdullah Gül) anreisen kann", sagte Außenminister Joschka Fischer. Es liege ein Einigungsvorschlag auf dem Tisch, der sich am Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004 orientiere. Dies könne man nicht einfach ändern. Eine Einigung sei "eine Frage des politischen Willens".

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,377757,00.html

[StellaLuna]

[posting]18.105.910 von endaxi am 01.10.05 13:15:22[/posting]Es gibt Argumente für und gegen einen EU-Beitritt der Türkei.
Ich frage mich allerdings, warum verhandelt man seit 40 Jahren etwas, was man nie wollte?

[StellaLuna]

[posting]18.118.414 von StellaLuna am 03.10.05 14:31:26[/posting]Was es in der EU wohl nicht gibt, ist, neue Beitrittsländer dazu zu verpflichten, sich aus bereits laufenden Verhandlungen rauszuhalten bzw. mit dem Beitritt diese Verhandlungen "abzusegnen".

Alleine die Vorstellung, dass zukünftig jedes neue Beitrittsland jahrzehnte Verhandlungen, wie jetzt im Fall Österreich, das 1995 beigetreten ist, boykottieren kann und sein eigenes nationales Süppchen wegen bevorstehender Wahlen kocht, führt die EU ad absurdum und vor diesem Hintergrund sollte sie ganz schnell aufgelöst werden.

[endaxi]

#631 Weil politiker fast immer kurzfristig denken,was momentan nützlich ist.
Die folgen haben spätere generationen zu tragen.
Holt man "Gastarbeiter sind sie eben nur gäste,nicht gleichberechtigte bürger so sie nicht mehr arbeiten.
Wie kann ein zuzug zu den sozialsystemen erfolgen ohne gegenseitigem nutzen?,um später nicht mehr aufgrund der masse entgegensteuern zu können.
Es betrifft auch andere nationalitäten,denen schutz gewährt wurde und als "zeichen der dankbarkeit" dafür heute noch eine hohe summe zur wiedereingliederung in ihrem heimatland dafür verlangen.sich aber sonst verweigern zurückzukehren.
So man gegen diese praxis ist ,kommt schnell der vorwurf des rassismus.Würde dies zutreffen so kenne ich nur extreme andere rassistische staaten,lasse mich aber gerne eines besseren belehren,nur bitte ich die ausnahmen auch zu benennen.

[StellaLuna]

[posting]18.118.888 von endaxi am 03.10.05 15:05:35[/posting]Die "Freizügigkeit" dürfte kein Thema sein, die ist extrem eingeschränkt worden und die Türkei hat das akzeptiert.

"1996 Zollunion zwischen der EU und der Türkei tritt in Kraft
1999 Verleihung des Kandidatenstatus an die Türkei"

Seit 1995 ist Österreich bereits in der EU, warum hat es 10 Jahre gewartet um sein "Veto" einzulegen?

Ich hoffe die Türkei zieht sich aus den Gesprächen zurück, verzichtet auf den EU-Beitritt und kocht sein eigenes Süppchen ohne den Christenclub. Die USA werden und müssen die Türkei weiterhin unterstützen zum einen ist sie der einzige Nato-Stützpunkt mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, zum anderen wegen der Pipeline von Aserbeidschan in die Türkei - Washington hat dieses Projekt mit unterstützt, und dann gibt es mit Sicherheit auch noch sonstige wirtschaftliche Interessen.

[StellaLuna]

wdr.de: Und die Freizügigkeit? Genau davor haben viele EU-Bürger ja Angst: Dass plötzlich Millionen Arbeitsmigranten aus der Türkei kommen.

Alkan: Wenn die Türkei im Jahre 2015 Mitgliedsstaat werden sollte, werden nicht Millionen von Türken auf gepackten Koffern sitzen und sofort nach Europa einreisen wollen. Das werden wir nicht! Schon allein deshalb nicht, weil wir diese Freizügigkeit nicht sofort bekommen werden, das ist eine Regel der Europäischen Union. Die Griechen haben die Freizügigkeit auch erst nach sieben Jahren bekommen, die Spanier und Portugiesen nach fünf Jahren. Wir werden frühestens im Jahr 2015 Mitglied, die Freizügigkeit werden wir dann vielleicht erst nach zehn Jahren bekommen, das ist im Jahr 2025.
http://www.wdr.de/themen/politik/europaeische_union/tuerkei_…

[endaxi]

Die interesen der USA für dem Türkeibeitritt dürften klar sein,würde mich auch für Mexikos beitritt zur USA aussprechen.
der christenclub klingt ja gut, diese freiheit soll der moslemsclub mal erst im eigenem land dort gewähren.
Für mich zieht Österreich für die anderen die arschkarte,die sich aus bestimmten gründen es sich ncht trauen zu äussern,ich bin denen dankbar dafür.Bin gerne in der Türkei,kenne sie sehr gut,bin aber als Touri privelegiert wovon deren bevölkerung nur träumen kann.Rate mal abseits des tourismus die zwänge und rechtlosigkeit der bevökerung zu studieren,so erscheint es mir unmöglichdort EU bemäße veränderung herbeizuführen.Die Politkriminalität ist dort so verbreitet,dagegen ist die mafia ein kaffeekränzchen.Die angst vor der militär und geheimpolizei steht der gestapo in nichts nach,man muss schon ein besonderes verhältnis zum geostrategischem haben, um dies auf dauer negativ unterdrücken zu können

[Aldy]

Verhandlungen drohen zu scheitern

USA eilen Türkei bei EU-Beitritt zu Hilfe

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern, bevor sie überhaupt begonnen haben. Der Termin für die Eröffnungszeremonie am Montagnachmittag kann schon nicht mehr eingehalten werden. Nach Österreich droht nun ein zweites EU-Land, sich querzustellen.

HB LUXEMBURG. Nach stundenlangen Debatten zwischen 24 EU-Staaten und Österreich war am Montagnachmittag in Luxemburg unklar, ob es überhaupt zu den Beitrittsverhandlungen kommen kann. Fest stand nur, dass der vorgesehene 17-Uhr-Termin für den feierlichen Beginn der Verhandlungen mit Ankara nicht zu halten war.

Die EU-Außenminister hatten am Sonntagabend mit ihren Beratungen über den so genannten Verhandlungsrahmen begonnen. Nach einer kurzen nächtlichen Pause hatten sich bis zum Montagmittag die Positionen nur wenig verändert. Wien forderte weiterhin, nicht die Vollmitgliedschaft der Türkei als Verhandlungsziel zu nennen, sondern auch eine "alternative Bindung" der Türkei zum Verhandlungsgegenstand zu machen.

Diplomaten sagten, die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik habe Bereitschaft signalisiert, das Wort Mitgliedschaft im Text des Verhandlungsrahmens zu akzeptieren. Wien fordere aber "starke Formulierungen" hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit der EU für neue Mitglieder. Österreich wolle die geforderten Textpassagen nutzen, um die Türkei auch bei Erfüllung aller Bedingungen letztlich doch nicht als Mitglied aufzunehmen.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte am Montag in Ankara, die USA unterstützten den EU-Kurs der Türkei. Ein EU-Diplomat in Luxemburg erklärte, US-Außenministerin Condoleezza Rice habe Erdogan in einem Telefonat versichert, dass das Verhandlungsmandat der EU für die Beitrittsgespräche keine Auswirkungen auf die Nato haben werde. Die Türkei hatte zuvor eine Formulierung abgelehnt, wonach sie keine EU-Mitglieder am Beitritt zu anderen internationalen Organisationen hindern dürfe. Türkische Konservative sehen darin die Möglichkeit, die Türkei zur Zustimmung eines Nato-Beitritts des geteilten Zypern zu zwingen.

Zypern lehnte eine Änderung des von den 24 EU-Staaten vorgeschlagenen Verhandlungsdokuments ab. Nikosia sei nicht bereit, Abstriche bei dem Passus zu machen, in dem Ankara aufgerufen wird, unter anderem den Beitritt Zyperns zu anderen internationalen Organisationen wie der Nato nicht mehr zu blockieren. Der zyprische Regierungssprecher Kypros Chryssostomidis entgegnete: "Wenn Sie auch nur ein Wort des Rahmentextes ändern, dann werden Sie ein neues Österreich haben."

Der britische Außenminister Jack Straw, derzeit EU-Ratspräsident, hatte in einer Verhandlungspause gesagt: "Wir sind in einem schwierigen Stadium der Verhandlungen und ich kann nicht sagen, welches Ergebnis herauskommt." Sollte es eine Einigung geben, so könnte der türkische Außenminister Abdullah Gül nach Prüfung des EU- Papiers zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen reisen. Angesichts einer Flugzeit von etwa dreieinhalb Stunden zwischen Ankara und Luxemburg wurde am Montag von Diplomaten spekuliert, die Verhandlungen könnten möglicherweise erst am Dienstag beginnen.

Ein türkischer Regierungssprecher sagte am Montag in Ankara, die Türkei habe alle beim EU-Krisentreffen in Luxemburg gemachten Änderungsvorschläge abgelehnt. Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte, die Türkei werde ihre Forderung nach Verhandlungen mit dem Ziel eines EU-Beitritts nicht aufgeben. "Wir werden unsere von nationalen Interessen geleitete Haltung beibehalten", sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Die Europäische Union habe die Türkei "mindestens eben so nötig" wie die Türkei die EU. Erdogan appellierte an die EU-Außenminister in Luxemburg, für "Frieden und Stabilität in der Welt" gesunden Menschenverstand walten zu lassen.

Quelle: zeit.de, 03.10.05

[StellaLuna]

Österreich kompromissbereit: „Es geht nicht um privilegierte Partnerschaft“

Österreich ist in den EU-Krisengesprächen zur Türkei von seinen bisherigen Forderungen abgerückt. Die Regierung in Wien stellt den Beitritt der Türkei als Ziel der EU-Beitrittsverhandlungen nach Angaben von Außenministerin Ursula Plassnik „nicht in Frage“. Auch die von Österreich geforderte „Alternative“ zur EU-Vollmitgliedschaft „gibt es ja im Text“, sagte Plassnik am Montag in Luxemburg.

Die Verhandlungen konzentrierten sich auf die EU-Aufnahmefähigkeit, die „der Kern der Anliegen der Menschen“ sei, sagte die Ministerin. „Ob es gelingen wird, noch spezifische Ausformulierung zu erreichen, kann ich zur Stunde nicht sagen“, sagte Plassnik in Hinblick auf die von Österreich bisher verlangte „Alternative“. Weiters betonte die Ministerin. „Es geht nicht um neue Bedingungen, es geht nicht um eine privilegierte Partnerschaft.“ Zu dem umstrittenen Satz in dem Mandat „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt“ sagte Plassnik: „Das kann man nicht in Frage stellen.“ Dies sei in den Türkei-Beschlüssen des Gipfels vom Dezember 2004 verankert. Montag, 3. Oktober 2005
http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=f&ArtID=679…

Vermutlich hat Condoleezza Rice gedroht, Österreich zu einem Schurkenstaaten zu erklären

[StellaLuna]

[posting]18.119.479 von endaxi am 03.10.05 15:44:25[/posting]Welche Möglichkeiten siehst Du für eine Veränderung in der Türkei? Ist es auf friedlichem Wege möglich mit und in der EU oder sollte "Demokratie" herbeigebombt werden?

[endaxi]

weder noch stella.
Liest man den letzten absatz von #637 so sehe ich das als typisch Türkisch an,eine drohung gegen alle,wie sie sonst nur das eigene volk bisher erfährt.Erdogan appelierte an die EU-Außenminister in Luxenburg,für "Frieden und Stabilität in der Welt" gesunden Menschenverstand walten zu lassen.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen,deutlich genug welche Plage die EU sich einverleiben würde.

[Wilbi]

Ich hätte nichts gegen einen Beitritt der Türkey, wenn sichergestellt wäre, daß diese uns als größten Nettozahler ablöst.
wilbi

[thefarmer]

Man hatte uns Deutschen mal Demokratie versprochen .....


jetzt haben wir schon wieder eine Diktatur!


mfg
thefarmer

[Sunshine12]

Erdogan dementiert Einigung mit EU

Widersprüchliche Meldungen aus Luxemburg und Ankara: Nachdem Österreich seinen Widerstand aufgegeben habe, hätten sich die EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten auf ein Mandat geeinigt, hieß es zunächst. Ankara habe bereits zugestimmt. Doch Premier Erdogan will davon nichts wissen.

Luxemburg/Ankara - Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ über seinen Sprecher Berichte über eine Zustimmung Ankaras zu den EU-Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zurückweisen. Die türkischen Sender CNN-Turk und NTV hatten gemeldet, die Regierung haben einem Vorschlag der EU-Außenminister zugestimmt und Außenminister Abdullah Gül sei auf dem Weg nach Luxemburg. "Die Gespräche dauern an, es gibt noch keine Einigung", sagte Regierungssprecher Akif Beki.

Noch ist unklar, ob Außenminister Abdullah Gül nach Luxemburg reisen werde. Dort hatten sich die EU-Außenminister nach langem Widerstand Österreichs am Nachmittag auf ein Mandat für die Verhandlungen verständigt. Sowohl Österreich als auch Zypern akzeptieren dem Vernehmen nach jetzt das Verhandlungsmandat. Einzelheiten zu dem neuen Text waren zunächst jedoch nicht bekannt.

Österreich hatte eine Einigung lange Zeit blockiert. Die Regierung in Wien forderte eine Formulierung, wonach neben dem Beitritt als Verhandlungsziel auch eine Alternative enthalten sein sollte. Zudem wollte Österreich, dass die Aufnahmefähigkeit der EU vor einem möglichen Beitritt der Türkei stärker ins Gewicht fällt.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor seine engsten Berater einberufen, um den Vorschlag aus Luxemburg zu bewerten, sagte ein Regierungsmitglied. Die Beitrittsverhandlungen sollten eigentlich schon am Nachmittag offiziell beginnen, den Termin verschob der britische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende am Mittag jedoch auf unbestimmte Zeit.

Erdogan hatte sich am Mittag noch hilfesuchend an die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice gewandt: Sie solle im Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen für die Türkei intervenieren. "Die Unterstützung für die Türkei durch Rice geht weiter", sagte Erdogan in Ankara nach einem Telefongespräch mit der US-Ministerin. "Es gibt einen intensiven diplomatischen Austausch für eine Lösung."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,377786,00.html

[Sunshine12]

Bei der Haltung zur Türkei spielen strategische, aber auch innenpolitische Überlegungen eine Rolle

Alle wollen mit Ankara verhandeln

Österreich allein gegen 24 EU-Staaten.Auch wenn sich dies bei dem Tauziehen um die Verhandlungen mit Ankara in den vergangenen Tagen so darstellte – so hatten doch auch einige andere Staaten ebenfalls massive Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geäußert.

Zwar wies der dänische Außenminister Per Stig Möller beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg Spekulationen zurück, andere EU-Länder würden die von Österreich vorgebrachten Einwände heimlich teilen. Doch Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hatte noch vor wenigen Wochen aus seiner Skepsis kein Hehl gemacht. Er könne sich ein Europa, das an Syrien und den Irak grenzt, "nur schwer vorstellen", meinte er bei einer Diskussionsveranstaltung.

Doch gerade durch ihre strategisch wichtige Lage könnte die Türkei als Mitglied die außenpolitische Bedeutung der EU deutlich heben, betonen die Befürworter eines türkischen Beitritts. Dieser könnte auch eine Brücke zwischen den Kulturen schlagen, was ein Reformanreiz für die angrenzenden Länder wäre. Darauf weisen unter anderem die USA hin, die sich vehement für eine EU-Mitgliedschaft des Nato-Mitglieds Türkei einsetzen.
Kampf um Förderungen

Mit solch transatlantischen Interessen argumentiert auch ein enger Verbündeter der USA, Großbritannien. Spekulationen, dass das traditionell EU-skeptische London die Aufnahme der Türkei propagiert, um die Europäische Union politisch zu schwächen, wiesen die Briten offiziell immer zurück.

Als strategischen Partner möchte auch das größte der neuen EU-Mitglieder die Türkei gewinnen. Polen, erst seit 1999 selbst bei der Nato, will die Zusammenarbeit mit Ankara vertiefen – nicht zuletzt auch um die Möglichkeit zu haben, gemeinsam um EU-Förderungen zu kämpfen. Wie Polen würde die Türkei von Subventionen aus Brüssel enorm profitieren. Zudem befürwortet eine Mehrheit der polnischen Bevölkerung eine Aufnahme des Landes am Bosporus – was in Europa eine Seltenheit ist.

Die Einwohner der baltischen Staaten zeigen sich zwar skeptischer. Doch auch die Regierungen Litauens, Lettlands und Estlands unterstützen die EU-Ambitionen der Türkei. Sie selbst haben positive Erfahrungen mit ihrer einjährigen Mitgliedschaft gemacht – und wollen anderen Kandidaten nicht im Wege stehen.

Innenpolitik spielt mit

Auch wenn Gegner eines EU-Beitritts der Türkei vor den Kosten warnen – allein die Agrarsubventionen könnten 11,3 Milliarden Euro jährlich betragen –, haben sich alle EU-Regierungen hinter Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestellt. Trotz Skepsis in der Bevölkerung: Innenpolitische Überlegungen könnten dabei in manchen Fällen dennoch eine Rolle für die Fürsprache gespielt haben. So wird die Zahl der in Deutschland lebenden Türken auf zwei Millionen geschätzt. Und fast jeder Dritte hat einen deutschen Pass, ist also wahlberechtigt.

Griechenland wiederum erhofft sich vom ehemaligen Erzfeind Türkei Unterstützung bei der Lösung des Konflikts um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern, die im Vorjahr der Union beigetreten ist. Denn trotz des Werbens Griechenlands und der Türkei um die Annahme eines Plans für eine Wiedervereinigung, ist dieser bei einem Referendum von griechischen Zyprioten abgelehnt worden.
Rechte, nicht Glauben

Starke Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei kommt aus Schweden und Finnland. Die EU sei kein Christenklub, heißt es dort. Die Aufnahmebedingungen der Union bezögen sich nicht auf Kultur oder Glauben, sondern auf Grundrechte wie Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung, erklärte die finnische Präsidentin Tarja Halonen.

Mehr Sympathie als die Bürger der westeuropäischen Staaten hat die Bevölkerung Spaniens und Portugals für eine Mitgliedschaft der Türkei. Diese Länder, die selbst von einem EU-Beitritt stark profitiert haben, zeigen sich solidarisch mit dem neuen Kandidaten. Außerdem hätten sie intern nicht solche Probleme wie andere Staaten mit großen türkischen oder moslemischen Gemeinschaften, gab ein portugiesischer Politiker zu.

Die positive Haltung der europäischen Regierungen, die die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschlossen haben, spiegelt sich dennoch kaum in der Einstellung der Bevölkerung wieder. Denn mehrheitlich wird eine Mitgliedschaft abgelehnt. Und nirgends ist die Skepsis so groß wie in Österreich. Dort wünscht sich nur jeder zehnte einen Beitritt der Türkei.

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&A…

[Sunshine12]

Wortlaut: EU-Verhandlungsmandat für die Türkei

Nach fast 30-stündigen Marathonverhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Türkei auf das Mandat für die Beitrittsverhandlungen mit der EU geeinigt. Österreich setzte nach langem Widerstand gegen den Text durch, dass die EU-Aufnahmefähigkeit als Bedingung für einen Beitritt hervorgehoben wird. Die zuletzt zwischen der Türkei und Zypern umstrittene Passage, die Ankara auffordert, die Mitgliedschaft der EU-Staaten in internationalen Organisationen nicht zu blockieren, blieb unverändert. Auszüge aus dem Text:

"Wie beim Europäischen Rat im Dezember 2004 vereinbart, basieren diese Verhandlungen auf Artikel 49 des Vertrages der Europäischen Union. Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt. Diese Verhandlungen sind ein offener Prozess, dessen Ergebnis nicht im Voraus garantiert werden kann. Unter voller Berücksichtigung aller Kopenhagener Kriterien, inklusive der Aufnahmefähigkeit der Union, muss, wenn die Türkei nicht in der Lage ist, alle Verpflichtungen der Mitgliedschaft voll zu erfüllen, sichergestellt werden, dass die Türkei voll in den europäischen Strukturen durch die stärkste mögliche Anbindung verankert wird."

"Die Erweiterung sollte den dauerhaften Prozess des Aufbaus und der Integration stärken, zu dem die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Jede Bemühung sollte gemacht werden, um den Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der Union zu schützen. In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen im Jahr 1993, ist die Fähigkeit der Union, die Türkei aufzunehmen, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Dynamik für die europäische Integration, ein wichtiger Gesichtspunkt im allgemeinen Interesse sowohl der Union als auch der Türkei. Die Kommission wird diese Fähigkeit während der Verhandlungen überwachen, indem das ganze Spektrum von Fragen umfasst, das sie in ihrem Papier vom Oktober 2004 zu Fragen im Zusammenhang mit der Perspektive der Mitgliedschaft der Türkei darlegt, um dem Rat zur Bewertung zu informieren, ob diese Bedingung der Mitgliedschaft erfüllt worden ist."

"Im Fall eines ernsthaften und dauerhaften Bruches in der Türkei der Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union begründet ist, wird die Kommission, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Drittels der Mitgliedstaaten, die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen und Bedingungen für die mögliche Wiederaufnahme vorschlagen. Der Rat wird mit qualifizierter Mehrheit, nach Anhörung der Türkei, über eine solche Empfehlung entscheiden ..."

"Die Türkei wird ihre Politik gegenüber Drittstaaten bzw. ihre Positionen in internationalen Organisationen (einschließlich der Mitgliedschaft aller EU-Staaten in diesen Organisationen und Einrichtungen) im Laufe der Zeit bis zum Beitritt auf eine Linie mit der Politik und den Positionen der Union und der Mitgliedstaaten bringen müssen."

"Nachdem der Beitritt der Türkei beachtliche finanzielle Folgen haben kann, können die Verhandlungen nur nach Einrichtung des Finanziellen Rahmens für die Periode von 2014 zusammen mit möglichen Finanzreformen abgeschlossen werden. Alle Abmachungen sollten sicherstellen, dass die finanziellen Lasten fair unter den Mitgliedstaaten geteilt werden."

http://www.kurier.at/ausland/1131762.php

[Mistral1978]

[posting]18.118.841 von StellaLuna am 03.10.05 15:02:43[/posting]Was es in der EU wohl nicht gibt, ist, neue Beitrittsländer dazu zu verpflichten, sich aus bereits laufenden Verhandlungen rauszuhalten bzw. mit dem Beitritt diese Verhandlungen " abzusegnen" .

Ich würde eher dafür plädieren, dass sich die Nettozahlungsempfänger aus den Verhandlungen raushalten sollten. Denn nur wer die Lasten trägt, darf bestimmen wo es langgeht. Wie der Artikel in #644 zeigt, sehen sich die Nehmer-Länder aus Süd- und Osteuropa mit der Türkei solidarisch verbunden, wenn es darum geht, noch mehr EU-Mittel abzuzweigen. Selbst die Briten, die ja sonst immer möglichst wenig mit der EU zu tun haben wollen ("Britenrabatt", Euroeinführung etc.) spielen sich zum Lenker der Erweiterung auf.

[Sunshine12]

EU ist auf Türkei-Betritt nicht vorbereitet

Die Europäische Union hat derzeit nicht einmal ein Budget für das Jahr 2007, doch mit einem Beitritt der Türkei würden jährliche Kosten von bis zu 27 Milliarden Euro auf die Gemeinschaft zukommen. Eine umfassende Haushaltsreform ist dringend notwendig.

HB LUXEMBURG. Die Fahnen vor dem Konferenzgebäude auf dem Luxemburger Kirchberg sind wieder eingerollt. Zwei Erweiterungen - um die Türkei und um Kroatien - haben die EU-Außenminister mühsam auf den Weg gebracht. Nun kehrt der Alltag wieder ein. Für den britischen Außenminister Jack Straw, der sich nach mehr als 30-stündigem Ringen um einen Kompromiss mit den widerspenstigen Österreichern im Glanz des Krisenbewältigers präsentierte, gäbe es noch viel zu tun.

Die Europäische Union macht Ankara und Zagreb Hoffnungen auf einen Beitritt zu einer Gemeinschaft, die nach dem bereits beschlossenen Beitritt Rumäniens und Bulgariens vermutlich ab 2007 bereits 27 Mitglieder haben wird. Aber sie ist auf die große Türkei-Erweiterung überhaupt nicht vorbereitet. Auch wenn die Union sich in gutem Zustand befände, gingen jene 27 Mrd. Euro, die bei Fortsetzung der derzeitigen Politik der Türkei-Beitritt jedes Jahr kosten würde, weit über das hinaus, was sich die EU leisten kann. Doch derzeit hat die Union nicht einmal ein Budget von 2007 an. Wann und ob sie eine Verfassung bekommt, mit der die Institutionen die 29 oder gar 30 Mitglieder (wenn auch der Staatenbund Serbien und Montenegro noch beitritt) verkraften können, steht in den Sternen.

Bei einer Aufnahme im Jahr 2015 hätte die Türkei im Jahr 2025 Anspruch auf Transferzahlungen zwischen 22,1 und 33,5 Milliarden Euro jährlich. Da Ankara umgekehrt Beitragszahlungen von 5,6 Milliarden Euro an Brüssel leisten müsste, würde die Türkei netto maximal 27,9 Milliarden erhalten. Dies seien jedoch nur Schätzwerte, da sich bis 2025 Brüssels Agrar- und Strukturpolitik verändern werde. Auch legt die Studie nahe, die Fördermittel aus den EU-Strukturfonds auf zwei Prozent des türkischen Bruttosozialprodukts zu beschränken. Das würde die Netto-Transfers auf jährlich 16,5 Milliarden Euro verringern.

Straw reagiert auf Zweifel an der EU, vor allem aber an der noch bis Jahresende amtierenden britischen Ratspräsidentschaft, kaum. "Das hat es auch früher schon gegeben", winkt er auf Journalistenfragen nach der Krise um die Haushaltsplanung ab. Und ja: Natürlich werde sich London darum kümmern. "Gibt es sonst noch Fragen zum Thema Türkei?" Seit Anfang Juni, als die lässigen Briten von den emsigen Luxemburgern den Ratsvorsitz übernahmen, ist das Thema Haushaltskrise völlig von der politischen Tagesordnung verschwunden. Premierminister Tony Blair will während eines Gipfeltreffens in London Ende September weder über die maroden Finanzen der Union noch über die Verfassungskrise sprechen - sondern über "das europäische Sozialmodell".

Beim Gipfeltreffen in Hampton Court wollen zumindest einige EU- Regierende nicht nur über das politisch Große und Ganze philosophieren. Die Frage, zu welchen Ergebnissen Blair in der "Denkpause" über die Verfassungskrise gekommen ist, soll ihm schon gestellt werden. "Wir sehen mit gewisser Besorgnis, dass die Präsidentschaft dieses Thema ziemlich ausgeblendet hat", sagt ein EU- Diplomat. Intern regt sich auch - trotz des Erfolgs in letzter Minute bei der Türkei-Erweiterung - Kritik am Krisenmanagement. Zu lange habe London die österreichische Ablehnung des Verhandlungsrahmens im EU-Botschafterkreis dahindümpeln lassen, zu spät zur Chefsache gemacht.

Eine umfassende Reform der Europäischen Union ist nach übereinstimmender Ansicht der Mitgliedstaaten angesichts der Türkei mit derzeit 70 Mill. Bürgern und ebenso großen Wachstumschancen wie Wirtschaftsproblemen zwingend nötig. "Die Union ist an einem Punkt angelangt, an dem man sich nicht mehr einfach durchwursteln und hoffen kann, am Ende werde sich schon alles irgendwie regeln", sagt ein Diplomat. So wird denn auch der Vorstoß Österreichs, einen Beitrittsautomatismus zu verhindern, von vielen als im Ansatz durchaus richtiger Versuch betrachtet, eine Debatte über die Frage zu erzwingen, wie viel Europa die EU verträgt.

Zumal sich die EU in Sachen Türkei auf einem Kurs befindet, der vor allem in den meisten alten Mitgliedstaaten mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt wird. Und weil doch nach dem Schock der gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden die Politiker eigentlich unisono gelobt hatten, künftig den Bürgern besser "zuzuhören".

http://zeus.zeit.de/hb/930126.xml

[endaxi]

Ein positives kann man den verhandlungen heute schon abgewinnen,der nordirak kann von der Türkei nicht besetzt werden.
Es gibt genügend hinweise das bei versagen eines beitritts solche harakiri aktionen wie die besetzung der ölquellen geplant waren,und um gleichzeitig das kurdenproblem besser in dem griff zu kriegen.
Die türkei besitzt ausserdem den wasserhahn für mehrere nah-ost-staaten,was eine ungeheuere macht in ihren händen darstellt.

[Sunshine12]

EU-Beitrittsdebatte: Türkei über Chirac verärgert

In der Debatte über die Vorbedingungen für einen Beitritt der Türkei zur EU hat sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über eine Äußerung des französischen Präsidenten Jacques Chirac verärgert gezeigt.

"Kulturelle Revolution nötig"

"Herr Chirac sollte seine Meinung in dieser Sache für sich behalten", so Erdogan gestern Abend gegenüber dem TV-Sender NTV unter Hinweis auf Chiracs Äußerung, die Türkei müsse vor dem Beitritt noch eine "kulturelle Revolution" hinter sich bringen.

"Herr Chirac braucht sich keine Sorgen zu machen, er sollte sich beruhigen", sagte Erdogan. Die Türkei werde ihre kulturelle Revolution dann unternehmen, wenn sie das für nötig halte.

Chirac hatte gestern davon gesprochen, dass die Türkei noch eine "gewaltige Anstrengung" unternehmen müsse, bevor sie in die EU aufgenommen werden könne. "Wir haben eine sehr reiche Kultur", betonte Erdogan. Dieser kulturelle Reichtum werde auch wegen der Vertiefung der Freundschaft mit den EU-Staaten nicht aufgegeben.

EU-Beitrittsdebatte: Türkei über Chirac verärgert

[columbus]

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/th…

Auszüge aus einem Interview in der Frankfurter Rundschau.
Alle Befürworter sollten sich über den neuerlichen Asylantenstrom aus Irak, Syrien, Iran im Klaren sein, wenn eine der EU angehörende Türkei diese dann nach EU-Recht zu behandeln hat.

"Das Streben nach Vollmitgliedschaft hat nur Streit produziert"

Hasan Ünal, türkischer EU-Skeptiker und Experte für internationale Beziehungen, hält den EU-Beitritt seines Landes für eine Illusion





Interview

Hasan Ünal, Professor für internationale Beziehungen an der Bilkent Universität in Ankara, ist einer der profiliertesten Kritiker der türkischen EU-Beitritts-Strategie. Er plädiert für eine privilegierte Partnerschaft mit Nachbesserungen der Zollunion sowie Ausnahmen von der Visapflicht. öhl




Frankfurter Rundschau: Wird die Türkei jemals Mitglied der EU werden?

Hasan Ünal: Nein. Solange sich die EU zu einer politischen Union entwickelt, kann die Türkei niemals darauf hoffen, ihr beizutreten. Die Türkei ist ganz einfach zu groß, um von der EU absorbiert zu werden. Heute haben wir 73 Millionen Einwohner, und jedes Jahr kommt eine Million dazu. Wenn wir in 20 Jahren der EU beiträten, wären wir deren größtes Mitglied. Das könnte die EU weder finanziell noch politisch verkraften.




FRManche EU-Politiker meinen, die Türkei müsse aus strategischen und sicherheitspolitischen Gründen Mitglied werden.

Das Gegenteil ist richtig. Die geographische Lage der Türkei ist sehr problematisch. Mit einer Aufnahme hätte die EU gemeinsame Grenzen mit Iran, Irak und Syrien. Aus diesen drei Ländern kommen jede Nacht etwa 2000 Menschen illegal in die Türkei. Bisher sind wir ein Filter für die EU: Wir gewähren diesen illegalen Einwanderern kein Asyl, sondern schicken alle, die wir aufgreifen, zurück. Sobald die Türkei ein EU-Mitglied wäre, würde dieser Strom ungeheuer anschwellen. Es muss deshalb im Interesse der EU sein, die Türkei als Pufferzone zu erhalten.

[Sunshine12]

"Herabsetzung des Türkentums":

Journalist verurteilt
(diepresse.com) 07.10.2005

Ein armenischer Journalist muss wegen "Verunglimpfung der Nation" für sechs Monate ins Gefängnis.

Der Chefredakteur einer armenisch-türkischen Wochenzeitung ist am Freitag von einem Gericht in Istanbul wegen "Herabsetzung des Türkentums" zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Weil Hrant Dink nicht vorbestraft sei, habe der Richter in Sisli die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, berichteten türkische Medien. Grund der Anklage war ein Artikel, den der prominente Journalist vor gut eineinhalb Jahren für eine Kolumne der Wochenzeitung "Agos" geschrieben hatte. Der Staatsanwalt hatte eine Haftstrafe von drei Jahren beantragt.

Vor demselben Gericht wird sich im Dezember der prominente türkische Schriftsteller Orhan Pamuk verantworten müssen. Dem diesjährigen Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels wird wegen einer Äußerung zu den Massakern an den christlichen Armeniern im Ersten Weltkrieg ebenfalls "Herabsetzung des Türkentums" zur Last gelegt.

Armenien erhofft sich historische Zugeständnisse Ankaras im Lauf der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen. Außenamtssprecher Gamlet Gasparian sagte am Mittwoch in Eriwan, vor einer Aufnahme in die EU sollte die Türkei die Verfolgung der armenischen Bevölkerung Anfang des 20. Jahrhunderts als Völkermord anerkennen. Die offizielle Türkei spricht im Zusammenhang mit den Armeniermassakern im Ersten Weltkrieg von "kriegsbedingten Ereignissen". Nichttürkische Historiker sprechen dagegen von einem gezielten Versuch, die armenische Bevölkerung auszulöschen, und verweisen auch darauf, dass das brutale Vorgehen mit Wissen der Verbündeten Deutschland und Österreich-Ungarn bürokratisch geplant war. Mehrere europäische Länder wie Frankreich und die Schweiz haben das türkische Vorgehen gegen die Armenier als Völkermord anerkannt. (APA)

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id…

[Sunshine12]

„Verantwortung der EU so groß wie die der Türkei“

Mit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans, Koma Komelên Kurdistanê (KKK), kritisiert, dass sich im Dokument zum Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei keine Perspektive oder auch nur Feststellung zur Lösung der kurdischen Frage befindet. „Mit Beginn der Beitrittsverhandlungen ist die kurdische Frage kein Problem der Türkei mehr, sondern zu einem der Hauptprobleme der EU geworden“, heißt es in der KKK-Erklärung. Mit keinem Wort werde der Krieg niedriger Intensität erwähnt, der zwischen der kurdischen Guerilla und der Armee des türkischen Staates läuft. Damit komme das EU-Papier einer Zustimmung der staatlichen Politik gleich, mit der die Türkei dazu ermutigt werde, ihre Verleugnungs- und Vernichtungspolitik gegen die kurdische Bewegung fortzusetzen. „Damit sind die Kurden ein weiteres Mal von Europa in Verhandlungen geopfert worden. Es handelt sich dabei um einen Rückfall in die seit 200 Jahren traditionell fortgesetzte europäische Kurdenpolitik. Im Kern dieser Politik steht der wirtschaftliche und politische Profit, den Europa aus dem Kampf zweier Völker im Mittleren Osten schlägt.“

Die europäische Herangehensweise komme einer Erneuerung des Abkommens von Lausanne gleich, das bereits auf der Verleugnung der kurdischen Existenz aufgebaut habe. „Europa als Partei im Abkommen von Lausanne, das die Teilung Kurdistans und eine Verhärtung der kurdischen Frage ermöglicht hat, ist auch für die aktuellen Probleme des kurdischen Volkes verantwortlich. Aber die Kurden sind nicht mehr die gleichen wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Mit dem Kampf des kurdischen Volkes hat das Abkommen von Lausanne heute seine Gültigkeit verloren. Mit seiner Führung, seinem Bewusstsein, seiner Organisiertheit und seinem Kampf wird das kurdische Volk diese Politik nicht anerkennen und ist entschlossen, für seine demokratischen Rechte, die sich aus seiner Existenz ergeben, weiter zu kämpfen“.

Die kurdische Seite habe in dieser Zeit intensivierter Militäroperationen der türkischen Armee das ihre getan, um die Atmosphäre zu entspannen und den Eintrittsprozess der Türkei in die EU zu erleichtern. „Als Bewegung haben wir den EU-Beitritt der Türkei seit Helsinki 1999 immer unterstützt. Diese Haltung und ihre Bedeutung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen darf nicht übersehen werden. Wir betrachten es als historischen Fehler, die kurdische Frage als das Hauptproblem der Türkei in den Dokumenten nicht zu erwähnen. Mit Beginn der Beitrittsverhandlungen übernimmt die EU auch die Verantwortung für die kurdische Frage und muss eine Rolle bei der Lösung dieses größten Handicaps der Türkei spielen. Mit den von uns ausgerufenen einseitigen Waffenstillständen wollten wir eine Grundlage für eine Lösung bereiten. Aber der türkische Staat ist nicht darauf eingegangen. Aus der Verantwortung für die kurdische Frage ergibt sich die Notwendigkeit für die EU, auf einen zweiseitigen Waffenstillstand zu drängen, damit sich Frieden und eine demokratische Lösung entwickeln können“.

In diesem Sinne müsse die EU auch von dem Konzept einer „Lösung ohne Öcalan“ absehen, bei dem es sich nur um eine andere Bezeichnung von Vernichtung und Unfähigkeit zu einer Lösung handele. Der EU müsse bekannt sein, dass der Hauptansprechpartner in einer Lösung Abdullah Öcalan sei. Sie solle deshalb eine realistische Politik machen. „Keine Entwicklung in der Türkei kann von kurdischer Seite als Demokratisierung anerkannt werden, solange sie nicht die Lösung der kurdischen Frage beinhaltet“, heißt es in der Erklärung, in der weiterhin darauf verwiesen wird, dass Besuche bei Abdullah Öcalan seit 18 Wochen verhindert werden.

„Wir haben eine Stufe erreicht, auf der das Vorgehen als Teil des Vernichtungskonzepts die Geduld unseres Volkes und unserer Bewegung auf das äußerste strapaziert. Wir verwarnen den türkischen Staat und die EU ein letztes Mal, ihre provokative Haltung aufzugeben, mit der ein Zusammenleben der Völker und ihre Zukunft gefährdet wird.“ Bevölkerung und demokratische Öffentlichkeit seien dazu aufgerufen, gegen dieses Konzept zu kämpfen und ihre demokratischen Forderungen zum Ausdruck zu bringen.

„Der türkische Staat lehnt eine gleiche und freie Beziehung zu den Kurden ab und will sein Sklavenverhältnis fortsetzen. Demgegenüber wird das kurdische Volk sein demokratisches Widerstandsrecht auf der Linie einer aktiven Selbstverteidigung nutzen, um sich selbst und seine Würde zu schützen“.

Quelle: MHA, 06.10.2005, ISKU

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/200…

[Sunshine12]

Deutsche Mehrheit für EU-Beitritt der Türkei

Die Mehrheit der Deutschen steht einem EU-Beitritt der Türkei wieder positiv gegenüber. In einer aktuellen Umfrage des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von TNS Infratest antworteten 50 Prozent der Befragten mit Ja auf die Frage, ob die Türkei mittel- bis langfristig Mitglied der Europäischen Union werden sollte. 46 Prozent verneinten dies.

Gegenüber April hat sich die Stimmung damit zu Gunsten der Türkei gewandelt: Vor einem halben Jahr hatte mit 54 Prozent noch deutlich die Ablehnung überwogen, die Zustimmung bei gerade 43 Prozent gelegen.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen befürworten die Aufnahme Kroatiens in die EU. 72 Prozent der Befragten sprachen sich für eine mittel- bis langfristige Aufnahme des Balkan-Staats aus, nur 21 Prozent dagegen. Die Erhebung erfolgte zwischen dem 4. und 6. Oktober, befragt wurden 1.000 Personen.

http://www.kurier.at/ausland/1137230.php

[Sunshine12]

Türkei stellt Bedingungen:

"Provokation für EU"

Zypern. Ankara fordert von Brüssel Finanzhilfen vor Anerkennung.

WIEN/Ankara (fran, ag.). Nur drei Tage nach dem Start der Beitrittsverhandlungen hat sich der Konflikt zwischen Brüssel und Ankara wegen der Anerkennung Zyperns wieder verschärft. Die Türkei setzt nun auf Zeit und stellt Forderungen an die EU. Premier Recep Tayyip Erdogan erklärte in einem TV-Interview, er sehe für die Ratifizierung des Protokolls zur Ausdehnung der Zollunion auf die neuen Mitgliedsländer - einschließlich Zyperns - "keinen Grund zur Eile". Außerdem müsse die EU zuerst ihre Versprechen erfüllen: Erdogan fordert ein Ende des Handelsembargos gegen die nur von Ankara anerkannte Republik Nordzypern und die Auszahlung der zugesagten Finanzhilfen für den türkischen Inselteil.

Zypern reagierte verärgert: "Die Einstellung von Herrn Erdogan ist nicht nur feindlich gegenüber Zypern - sie ist eine Provokation für die ganze EU", erklärte Präsident Tassos Papadopoulos. Dies sei keine gute Voraussetzung für die Beitrittsverhandlungen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte Ankara am Donnerstag aufgefordert, das Protokoll "unverzüglich" zu ratifizieren.

Papadopoulos rechnet jetzt nach dem Verhandlungsstart mit der Türkei aber auch mit einer Wiederbelebung der UN-Gespräche zur Wiedervereinigung der geteilten Insel. Er erwartet, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan "in der nahen Zukunft entscheidende Schritte unternehmen" werde. Die Gespräche liegen auf Eis, seit die griechischen Zyprioten den UN-Wiedervereinigung-Plan in einem Referendum im April 2004 abgelehnt hatten.

Und noch weitere Probleme belasten den Start der Beitrittsgespräche: Die kurdische Untergrundorganisation PKK hat ihren Waffenstillstand mit der Türkei für beendet erklärt. Sie kritisierte außerdem den Mangel einer Lösung des Kurdenproblems im EU-Türkei-Verhandlungsrahmen. Außerdem sei "das Kurdenproblem seit dem 3. Oktober nicht länger ein türkisches, sondern ein Problem der gesamten EU", so die PKK in einer Erklärung.

Auch die Regierung in Zagreb traut sich seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder mehr: Das kroatische Parlament verurteilte in einer Resolution den slowenischen Anspruch auf eine Umweltschutzzone in der Adria. Kroatien und Slowenien streiten um die Festlegung der Grenze an der Adria. Der Grenzstreit gilt aber nur als symptomatisch für die schlechten Beziehungen beider Nachbarländer. Mitglieder der slowenischen Regierungspartei SLS fordern nun erneut eine Volksabstimmung vor dem EU-Beitritt Kroatiens.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&i…

[Sunshine12]

"Die Türkei wäre ein Gewinn für die EU"

BA-CA-Vorstand Willi Hemetsberger sieht im STANDARD-Gespräch die Türkei in drei Jahren Maastricht-mäßig reif für die EU und als "dynamischeres Deutschland"

STANDARD: Sie sind prononcierter Befürworter des EU-Beitritts der Türkei. Gegen den Mainstream glauben Sie, dass der Beitritt noch vor 2015 stattfinden könnte. Warum?

Hemetsberger: Unterschiedliche Meinungen machen einen Markt. Die Türkei entwickelt sich makroökonomisch rapide, und ich gehe davon aus, dass das Land schon 2008 unter eine Nettoverschuldensquote von drei Prozent kommt, die Inflation unter fünf Prozent sinken wird und die Staatsverschuldung unter 60 Prozent.

STANDARD: Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei 74 Prozent . . .

Hemetsberger: . . . aber es geht in die richtige Richtung. Bei dieser Dynamik ist ein Beitritt wirtschaftlich betrachtet vertretbar, die Türkei wäre wirklich ein Gewinn für die EU.

STANDARD: Die meisten Österreicher sehen das anders.

Hemetsberger: Es werden viele Ressentiments geschürt, so als würde die EU von Masseneinwanderung überflutet werden. Dabei wird Westeuropa ab 2015 unter Arbeitskräftemangel leiden, spätestens dann wird sich die ideologische Diskussion umdrehen. Das war in den Siebzigerjahren auch so.

STANDARD: Was wäre der größte Vorteil für die EU?

Hemetsberger: Die demografische Komponente spielt eine Rolle, und das dynamische Wirtschaftswachstum macht die Türkei für jedes Unternehmen interessant. In der Marmara-Region etwa leben 40 Millionen Leute, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt 4000 Dollar; in der Gegend von Istanbul sind es 7000 bis 8000 Dollar.

STANDARD: Kann man Ostanatolien, wo das ganz anders ist, einfach wegdiskutieren?

Hemetsberger: Nein, aber es gibt auch jetzt schon wirtschaftlich schlecht entwickelte Landstriche in der EU, etwa den Mezzogiorno. Außerdem verfügt Ostanatolien über enorm viel Wasser und Energie, und in zehn, zwanzig Jahren wird Wasser wichtiger sein als Öl. Schon jetzt verkauft Anatolien Wasser nach Israel. Und bis zum Ende der Verhandlungen können beide Seiten zulegen und lernen.

STANDARD: Wer wird was lernen?

Hemetsberger: Für die Türkei werden die Verhandlungen ein Stabilitätsanker für die Reformen sein, die Ausländer werden Sicherheit für ihre Investitionen bekommen, ihre derzeit niedrigen Investitionen werden wachsen. Schon im Vorjahr sind sie von 1,5 auf 2,7 Milliarden Dollar gestiegen. Allein die letzten zwei Privatisierungen haben fünf Milliarden Dollar eingespielt.

STANDARD: Ausländer sind aber nicht zum Zug gekommen. Wird sich das ändern?

Hemetsberger: Sicher, es gewinnt der, der am meisten zahlt. Die Privatisierungen laufen übrigens äußerst transparent ab, werden sogar im Fernsehen übertragen, mit Show: Wer die Hand hebt, legt 20 Millionen drauf, nach jeder Runde muss einer gehen.

STANDARD: Die österreichische Wirtschaft ist pragmatischer als die Bevölkerung: Viele Unternehmen sind in der Türkei jedenfalls längst aktiv. Könnte das Land so wichtig werden wie der Boom-Markt Osteuropa, in dem die Österreicher besonders engagiert und erfolgreich sind?

Hemetsberger: Definitiv. Die BA-CA ist schon längst in der Türkei, unser Investmenthaus CA-IB ist der größte ausländische Broker dort. Viele andere wie VA Tech oder RHI sind auch da. Nur bei den kleinen Unternehmen wird es länger dauern, weil bei ihnen die geografische Entfernung eine Rolle spielt. Ganz nebenbei: Ich selbst habe die Türkei schon 1995 entdeckt und den ersten Optionsschein auf türkische Aktien begeben, den Bosporus Basket.

STANDARD: Gratuliere. Sie sind ja ein politisch interessierter Mensch, waren in Ihrer Studentenzeit im "Roten Börsenkrach" auch politisch aktiv. Kann man über den türkischen Umgang mit Kurden, Frauen, den Armenier-Genozid, die Zypern-Frage und Menschenrechtsverletzungen so einfach hinwegsehen?

Hemetsberger: Natürlich nicht. Aber die Türkei hat in den vergangenen Jahren unglaubliche Fortschritte gemacht, und durch Reformen kann man das vertiefen und beschleunigen.

STANDARD: Wie würde sich die EU nach einem Türkei-Beitritt weiterentwickeln?

Hemetsberger: Die Türkei wird eine Brückenbildungsfunktion haben. Mit ihrem Beitritt wird der Dialog der EU mit dem Mittleren Osten und vielleicht Nordafrika beginnen.

STANDARD: Derzeit lassen die Europäer Afrikaner vor Lampedusa ertrinken und in Melilla ihr Leben riskieren. Sie meinen im Ernst, die EU könnte dereinst in Afrika weitergehen?

Hemetsberger: Ich will ja nicht utopistisch sein, aber die EU wird ihren Approach überdenken müssen. Was spricht dagegen, deutsche Unis in Nordafrika zu errichten, so wie das Migrationsexperte Rainer Münz vorschlägt? Wir haben bald zu wenig Ärzte, warum lassen wir nicht welche im bevölkerungsreichen Afrika ausbilden?

STANDARD: Hätten Sie das früher nicht Kolonialismus und Imperialismus genannt - oder sind Sie jetzt zynisch?

Hemetsberger: Überhaupt nicht. Das wäre billiger für Europa und würde auch den Ländern dort in ihrer Entwicklung helfen, weil viele Ausgebildete blieben ja auch in ihren Heimatländern.

STANDARD: Wo sehen Sie als Banker Reformbedarf für die Türkei?

Hemetsberger: Bleibt die Türkei auf ihrem eingeschlagenen Reformkurs, so wird sie in drei Jahren die Maastricht-Kriterien erfüllen. Und das schaffen nicht einmal alle Euroländer.

STANDARD: Die Türkei, das bessere Deutschland?

Hemetsberger: Jedenfalls das dynamischere.

STANDARD: Eine ganz andere Frage, zum UniCredit-Deal: Lernen Sie schon Italienisch?

Hemetsberger: Ich habe in Bologna studiert.

http://derstandard.at/?url=/?id=2202434

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/051020/286/4qej7.html

Europagericht verurteilt Türkei wegen Häftlings-Misshandlung

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Wohl wieder mal nur ein "Einzelfall"...

[Fuller81]

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[Sunshine12]

Türkei droht Griechenland mit Krieg

Istanbul - Klassisches Eigentor in Ankara: Obwohl sie die Unterstützung Griechenlands in der EU dringend braucht und den Athener Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis im kommenden Monat zu einem historischen Besuch erwartet, droht die Türkei dem Nachbarn Griechenland ganz offiziell mit Krieg. Der "Casus Belli" ist Teil eines neuen Strategie-Papiers zu Fragen der nationalen Sicherheit, das jetzt von Regierung und Armee der Türkei gemeinsam beschlossen wurde.

Hoheitsgebiet in der Ägäis

Das "Grundsatzpapier zur Nationalen Sicherheitspolitik" sollte eigentlich bereits vor dem Beginn der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober verabschiedet werden, doch wurde der Beschluss aufgeschoben, um vor dem wichtigen Datum die griechische Regierung nicht gegen die Türkei aufzubringen. Die Sorge war berechtigt. Das Grundlagenpapier, das jetzt den Nationalen Sicherheitsrat in Ankara passierte, ist ein merkwürdiges Dokument für einen Staat, der gerne in die EU aufgenommen würde: Sollte das EU-Mitglied Griechenland sein Hoheitsgebiet in der Ägäis auf zwölf Meilen ausdehnen, wäre das für die EU-Beitrittskandidatin Türkei ein Kriegsgrund, so heißt es darin. Damit habe sich die Armee im Sicherheitsrat gegen die Regierung durchgesetzt, kommentierte die Presse.

Gebietsansprüche ungelöst

In der Ägäis liegen das türkische Festland und griechische Inseln an einigen Stellen nur wenige Kilometer voneinander entfernt, die genaue Grenzziehung ist umstritten. Vor neun Jahren wären beide Länder im Streit um einige unbewohnte Felseninseln in der Ägäis beinahe in einen Krieg hineingeschlittert. Inzwischen haben sich die beiden langjährigen Erzfeinde zwar einander angenähert, doch die gegenseitigen Gebietsansprüche in der Ägäis sind nach wie vor ungelöst. Obwohl die Türkei wesentlich größer und militärisch viel stärker ist als Griechenland und beide Staaten darüber hinaus NATO-Partner sind, befürchtet die türkische Armee eine feindliche "Umklammerung" ihres Landes durch den westlichen Nachbarn. Immer wieder liefern sich türkische und griechische Kampfflugzeuge über dem Meer Scheingefechte - Militärs beider Länder werfen sich gegenseitig vor, das jeweilige Hoheitsgebiet zu verletzen.

Aussöhnung

Trotz der begonnenen Aussöhnung mit Griechenland seit der spontanen Hilfsbereitschaft der Menschen in beiden Ländern nach zwei schweren Erdbeben 1999 glauben türkische Politiker und Generäle, sie müssten in der Ägäis-Frage unbedingt Härte zeigen. Parlamentspräsident Bülent Arinc hatte im Frühjahr gefordert, die türkische Volksvertretung solle ihre 1995 offiziell beschlossene Kriegsdrohung gegen Athen aufheben, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die Drohung wurde nun auch bei der Neubearbeitung des Grundlagendokuments zur nationalen Sicherheit beibehalten.

Gefährdet

Der "Casus Belli" wirft deshalb einen Schatten auf den geplanten ersten offiziellen Türkei-Besuch eines griechischen Ministerpräsidenten seit 46 Jahren. Karamanlis hatte sich ursprünglich bereits für den Sommer angesagt, seinen Besuch dann aber wegen des Streits um die EU-Forderung nach Anerkennung Zyperns durch die Türkei verschoben. Karamanlis, der ein gutes persönliches Verhältnis zu seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan hat, gehört zu den wichtigsten Fürsprechern der Türkei in der EU; der Athener Premier geht davon aus, dass eine "Zähmung" der Türkei durch den EU-Prozess im Interesse Griechenlands ist. 1959 hatte der Onkel des heutigen griechischen Regierungschefs, der damalige Ministerpräsident Konstantin Karamanlis, die Türkei besucht - ob der jüngere Karamanlis nun angesichts der Kriegsdrohung der Gastgeber bei seinen Reiseplänen bleibt, ist fraglich.

Artikel vom 27.10.2005 |apa (Susanne Güsten) |hp

http://www.kurier.at/ausland/1158120.php

[Sunshine12]

EU erhöht mit Zeitvorgaben den Reformdruck auf die Türkei

von Christiane Buck

Brüssel - Die EU gibt der Türkei noch zwei Jahre Zeit, um radikale Reformen umzusetzen. In einem Arbeitspapier fordert die Europäische Kommission das Land auf, Folter aus dem Land zu verbannen, Religionsfreiheit einzuführen und das Militär unter zivile Kontrolle zu stellen. Das sind nur einige der 150 Bedingungen, die der Türkei gestellt werden, um in zehn Jahren als Mitglied der Europäischen Union beizutreten.

In dem EU-Papier werden die dringendsten Reformen aufgelistet, die Ankara kurzfristig umsetzen muß. In "ein bis zwei Jahren" wird die Türkei aufgefordert, "eine Null-Toleranz-Politik bei Folter" einzuführen und ein Gesetz zur Religionsfreiheit, das sich "umfassend mit allen Schwierigkeiten von nichtmoslemischen religiösen Minderheiten und Gemeinschaften beschäftigt".

Weitere Punkte der Prioritätenliste: Das Parlament soll Einblick in die Militär- und Verteidigungspolitik bekommen, die Unabhängigkeit der Gerichte soll gewährleistet sein, und militärische Gerichte sollen keine Zivilisten verurteilen können. Außerdem sollen die bilateralen Beziehungen zu Zypern verbessert werden. Bisher erkennt Ankara Zypern nicht völkerrechtlich an, und die Häfen und Flughäfen der Türkei sind für den Verkehr nach und aus Zypern geschlossen. Zypern könnte ein Stolperstein werden bei den Beitrittsverhandlungen, die frühestens Anfang 2006 in Brüssel beginnen können. Das kleine EU-Land kann jederzeit die Verhandlungen blockieren.

Mit Spannung wird in Brüssel auch der Strafprozeß gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk in Ankara verfolgt. Er wurde festgenommen, weil er mit Kommentaren über den Tod von Armeniern und Kurden gegen das noch geltende Gesetz zur "Herabwürdigung des Türkentums" verstieß. Wenn der Autor im Dezember schuldig gesprochen werden sollte, dann glauben viele Beobachter, daß die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in eine nächste große Krise schlittern. Am 3. Oktober hatte die EU sich in einer Krisensitzung dazu durchgerungen, ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

http://www2.welt.de/data/2005/11/02/797539.html

[Sunshine12]

Türkei verstärkt Lobbyarbeit in Europa

Vor dem Hintergrund der französischen Unruhen eröffnen die Regierungschefs Erdogan und Schröder gemeinsam das Kölner Büro der "Union Europäisch Türkischer Demokraten", das für Integration und EU-Mitgliedschaft werben soll

KÖLN taz Es sollte ein angenehmer Termin werden, frei von tagespolitischen Unruhen. Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan waren geladen, der feierlichen Eröffnung der Europazentrale der "Union Europäisch Türkischer Demokraten" (UETD) im migrationsgeprägten Kölner Stadtteil Porz beizuwohnen. Doch nach den Ausschreitungen in Frankreich wird in Deutschland über Migration erneut wie über eine Bedrohung diskutiert.

Zur aktuellen Debatte sagte der UETD-Vorsitzende Fevzi Cebe, man müsse "die bisherige Integrationspolitik hinterfragen". Im Umgang mit dem Thema wünsche er sich "gerade von politischen Parteien, die sich christlich oder freiheitlich nennen", mehr Sensibilität. "Uns fällt auf, dass diejenigen, die sich einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei widersetzen, wiederum diejenigen sind, die eine gesunde Integration der in Europa lebenden Türken ablehnen." Die Union Europäisch Türkischer Demokraten, ein 15 Monate junger Verein, verfolgt laut Satzung den Zweck, "im Sinne des Gedankens der internationalen Völkerverständigung auf kultureller Ebene, Toleranz zu fördern".

Die Inauguration der UETD-Zentrale in Köln-Porz war aber nicht nur ein Anlass, über die Integration in deutschen Großstädten zu debattieren. Für Schröder bot sich drei Wochen nach seinem Besuch in der Türkei nochmals die Gelegenheit, von seinem Amtskollegen Erdogan Abschied zu nehmen. Wie in Istanbul, als die beiden Regierungschefs Mitte Oktober gemeinsam das traditionelle Fastenbrechen zelebrierten, waren sie auch gestern Abend zum ausgiebigen Schlemmen beim Gala-Dinner im Kölner Hyatt-Hotel verabredet.

Schröder, der ebenfalls zur Eröffnungszeremonie am Nachmittag geladen war, ließ den türkischen Gast bis zum Abend warten. Die Koalitionsgespräche in Berlin waren wichtiger. Erdogan wird dafür aber Verständnis gehabt haben. Schließlich geht es bei den Verhandlungen von Union und SPD auch die Themen Integration und EU-Mitgliedschaft. In der vergangenen Woche hatte die Arbeitsgruppe Außenpolitik von Union und SPD keine Einigung über die Frage eines Türkeibeitritts zur Europäischen Union erzielt. Das Thema sparten die Fachleute von SPD und CDU/CSU für die große Koalitionsrunde aus, die heute beginnen soll. Noch immer plädiert die Union gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei.

Genau diese Vollmitgliedschaft ist auch eines der zentralen Ziele der UETD, die gewissermaßen als Lobbyorganisation für eine aufgeklärte, europäisch orientierte Türkei sowohl in die Migrantenmilieus als auch in die EU-Regierungen hinein fungieren soll. In sechs EU-Ländern existieren bereits UETD-Regionalbüros. Eines davon in Brüssel. Und ein zweites in Paris.

SEBASTIAN SEDLMAYR

taz Nr. 7813 vom 7.11.2005, Seite 5, 95 Zeilen (TAZ-Bericht), SEBASTIAN SEDLMAY

http://www.taz.de/pt/2005/11/07/a0074.nf/text.ges,1

[Sunshine12]

Türke erschießt Tochter nach TV-Auftritt

Weil sie in einer Fernsehsendung Gewalt in der Familie angeprangert hatte, ist eine junge Frau in der Türkei von ihrem Vater erschossen worden. "Du hast uns blamiert", schrie der Mann, bevor er die tödlichen Schüsse abgab.

Istanbul - Die 32-Jährige hatte in der Sendung des türkischen Privatsenders Star TV über ihre eigenen Erfahrungen in Sachen häuslicher Gewalt berichtet. Um nicht erkannt zu werden, hatte die zweifache Mutter aus der Kleinstadt Catalca bei Istanbul eine Perücke getragen.

Mit den Worten "Du hast uns blamiert" stürzte der Vater türkischen Zeitungsberichten zufolge auf die Frau zu und gab mehrere Schüsse ab. Die Tochter erlag ihren schweren Verletzungen. Der Privatsender Star TV nahm die Sendereihe aus dem Programm.

Es war bereits die dritte Gewalttat in diesem Jahr, die sich an einschlägigen Programmen türkischer TV-Sender entzündete. Im Mai war eine Mutter von ihrem Sohn mit mehreren Schüssen niedergestreckt worden, als sie nach der Sendung in ihre Heimatstadt Elazig zurückkehrte. Sie hatte in der Sendung "Stimme der Frau" des Privatsenders Kanal D berichtet, sie werde von ihrem Mann geschlagen und fürchte um ihr Leben. Im Zusammenhang mit demselben Programm waren zuvor in Izmir bei einem Streit zwischen zwei Familien zwei Menschen getötet worden. Auch die "Stimme der Frau" wurde eingestellt.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,384343,00.html

[Sunshine12]

DER EU-BERICHT ZUR TÜRKEI IST EIN ARMUTSZEUGNIS FÜR BRÜSSEL

Die Reue kommt zu spät

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat gestern noch einmal betont, dass die Türkei die Grundvoraussetzungen für Beitrittsverhandlungen erfülle. Von Fortschritten allerdings kündet der neue Fortschrittsbericht seiner Abteilung nicht. Hilfreich ist, die Vorgeschichte in Erinnerung zu rufen: Vor genau einem Jahr bescheinigte die damalige EU-Kommission unter Romano Prodi der Türkei, fit für Verhandlungen zu sein. Die Kopenhagener Kriterien, die Mindeststandards bei der Wahrung der Menschenrechte verlangen, seien erfüllt.

Wäre der Bericht damals strenger ausgefallen, hätten die Beitrittsverhandlungen nicht am 3. Oktober beginnen können. Eine Denkpause, die allen Beteiligten gut getan hätte - vor allem der Türkei selber. Doch damals hat die EU-Kommission davor zurückgescheut, das Stoppschild hochzuhalten, hinter dem sich dann die Regierungschefs hätten versammeln können.

Alles, was im gestern vorgelegten Fortschrittsbericht beklagt und angemahnt wird, lag auch vor einem Jahr schon auf dem Tisch. Doch damals wurden die Fakten als optimistische Anfänge gedeutet, die in die richtige Richtung weisen. Die Beitrittsperspektive, so das Kalkül, werde die fortschrittlichen Kräfte stützen und den Weg des Landes hin zu einer modernen Demokratie beschleunigen. Heute interpretiert die Kommission die gleichen Fakten ernüchtert. Statt Beschleunigung seien in vielen Bereichen Stillstand und sogar Rückschritt zu verzeichnen. Nur die Wirtschaftsentwicklung bewertet Brüssel positiv. Daraus spricht die Enttäuschung, dass der Vorschuss von Ankara nicht genutzt wurde. Im Gegenteil: Nun, da der Beitrittsprozess begonnen hat, scheinen die reaktionären Kräfte im Land wieder stärker zu werden.

Von der Anklage gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk fühlt sich Brüssel regelrecht provoziert. Doch die Reue kommt zu spät, einen Weg zurück gibt es nicht. Mit schlechten Zensuren kann die Kommission den Prozess nun noch verlangsamen, stoppen kann sie ihn nicht mehr. Mit Vorschüssen sollte Brüssel in Zukunft also zurückhaltender sein. DANIELA WEINGÄRTNER

taz Nr. 7816 vom 10.11.2005, Seite 11, 46 Zeilen (Kommentar), DANIELA WEINGÄRTNE

http://www.taz.de/pt/2005/11/10/a0161.nf/text.ges,1

[Sunshine12]

Geheimagenten als Attentäter

Anschlag auf Buchladen im Kurdengebiet

Jürgen Gottschlich aus Istanbul


Es scheint, als kehrten im türkischen Kurdengebiet die Geister der Vergangenheit zurück. "Susurluk in Semdinli" titelten die Zeitungen am Freitag und nahmen damit Bezug auf einen der unrühmlichsten Episoden der jüngeren türkischen Geschichte. Susurluk ist die Chiffre für die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitsorgane mit illegalen Todesschwadronen, die Anfang der 90er Jahre, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen mit der kurdischen PKK, gezielt tatsächliche oder vermeintliche Sympathisanten der Guerilla ermordeten. Genau dasselbe soll nun in Semdinli, einer Kleinstadt im äußersten Südostzipfel der Türke passiert sein.

Zeugen behaupten, sie hätten gesehen, wie ein Mann eine Handgranate in einen Buchladen geworfen hat, der einem Stadtbekannten ehemaligen PKK-Kader gehört. Der sei aus einem Auto gesprungen, hätte die Granate geworfen und sei dann schnell wieder zu dem Auto gelaufen.

Als der Bombenwerfer verschwinden wollte, wurde sein Fahrzeug von aufgebrachten Passanten umzingelt, und die insgesamt drei Insassen herausgezerrt. Die Menge fand im Kofferraum Maschinenpistolen und Identitätskarten, die die Männer als Mitglieder des Militärgeheimdienstes JIT auswiesen. Fotos der Identitätskarten prangen heute in fast allen Zeitungen. Wäre nicht die Polizei dazwischen gegangen, die Menge hätte die drei vermutlich gelyncht.

Bei dem Bombenattentat starb ein Passant und sieben weitere wurden zum Teil schwer verletzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2005)

http://derstandard.at/?url=/?id=2239679

[Sunshine12]

Erdogan bietet EU Hilfe bei Integration von Muslimen an

Kopenhagen. AP/baz. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union Hilfe bei der Integration muslimischer Einwanderer angeboten. Sein Land könne als Brücke zwischen den Religionen dienen, sagte Erdogan am Dienstag bei einer Diskussionsrunde in Kopenhagen. Anschliessend löste er allerdings einen Eklat aus, weil er eine Pressekonferenz absagte, zu der auch ein kurdischer Fernsehsender angemeldet war.

Die türkische Regierung betrachtet den in Dänemark ansässigen Sender Roj TV als Sprachrohr kurdischer Extremisten. Erdogan warf den Reportern vor, sie unterstützten Terror und propagierten ihn auch ganz offen. Deshalb könne er die Teilnahme dieser Leute an einer Pressekonferenz nicht akzeptieren.

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen äusserte tiefes Bedauern über die Entscheidung Erdogans und liess durchblicken, dass er sie für nicht sehr förderlich halte mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft Ankaras. Redefreiheit sei ein Grundprinzip der Europäischen Union, und jeder Bewerber müsse deren Prinzipien 100-prozentig einhalten, sagte Fogh Rasmussen.

Erdogan hatte zuvor die Hoffnung geäussert, dass die Europäer in der Zukunft einem EU-Beitritt seines Landes positiver gegenüberstehen würden. «Was auch immer geschieht, am Ende wird die EU die Türkei aufnehmen müssen, weil es im Interesse der EU und der Türkei ist», sagte der Ministerpräsident. «Aber wenn die EU ein christlicher Club bleiben will, dann sagen wir auf Wiedersehen und viel Glück. Doch werden wir immer noch Freunde sein.»

Erdogan räumte ein, dass die Türkei auf dem Gebiet der Frauenrechte noch Defizite habe. An einer Verbesserung der Lage werde aber gearbeitet. Der türkische Regierungschef nahm in Kopenhagen an der parlamentarischen Versammlung der NATO teil.

http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=95745C69-60CF-2062…

[Sunshine12]

Unten ein vorgeschriebener Text der türkischen Presse. Er ist für jeden, der sich an dieser neuen Aktion beteiligen möchte.

Den Text könnt Ihr an die zuständigen Grämien bei der FIFA per Fax oder Mail zukommen lassen


Attention to FIFA Management,

We have listened Sepp Platter`s comments in Press Meeting today. Not
only his remarks are not objective but also partizan which may result
undesirable results between countries. All events` happened in first
match in Switzerland have not been taken in consideration but only
short period of time after the revenge he talked to press emotionally.
His speech is not suitable for a FIFA president, we hereby advise
FIFA`s executive board to take proper actions.

Best Regards,


FIFA House,
8030 Zurich, Switzerland

Fax: [phone]

[e-mail]
[e-mail]
[e-mail]
[e-mail]

http://www.nethaber.com/?h=36553

[Sunshine12]

Türkische Zeitungen geben Schweizern die Schuld

Nach ihrem K.o. in der WM-Qualifikation schlugen die Türken mit Fäusten zurück. Heute hatten die hässlichen Szenen im Stadion ein bemerkenswertes Nachspiel in der türkischen Presse: Die Zeitungen in Istanbul machen einen Schweizer Kicker für die Tumulte verantwortlich - er habe die Gastgeber provoziert.

Hamburg - HSV-Profi Raphael Wicky sprach auf der Internetseite des Fußball-Bundesligisten von "untragbaren" Zuständen. "Es war unfassbar. Türkische Spieler und Ordnungskräfte haben auf uns eingeprügelt. Ich habe Schläge gegen den Kopf und in den Rücken bekommen", berichtet der Mittelfeldspieler. Hamit und Halil Altintop, die türkischen Spieler von Schalke 04 und dem 1. FC Kaiserslautern, hätten ihn in die Mitte genommen und gegen Mitspieler verteidigt. "Wenn die beiden nicht gewesen wären, dann Gute Nacht...", erklärte der Schweizer.

Wickys Mannschaftskamerad Benjamin Huggel sei im Kabinengang gestürzt und "alle sind über ihn getrampelt", sagte Wicky. Stephane Grichting wurde nach einem Tritt in den Genitalbereich ins Krankenhaus gebracht. "Ich kann nicht glauben, dass die Spieler ihre Gegner verfolgen und auf sie einschlagen", sagte der 28-Jährige entsetzt. Die Mannschaft habe sich zwei Stunden in der Kabine eingeschlossen. "Von da aus habe ich einige Telefonate geführt. Ich wollte meinen Eltern und meinen Freunden sagen, was sich gerade abspielt und dass ich in Sicherheit bin. Später wurden wir dann mit Polizeischutz ins Hotel gebracht."

Wicky berichtete auf der Webseite auch von Schikanen, die das Nationalteam schon bei der Einreise erfahren hätte. "Wir mussten drei Stunden aufs Gepäck warten und wurden mit Steinen, Eiern und Milchtüten beworfen", berichtete Wicky. Der Nationalspieler erwartet vom Weltfußballverband Fifa, dass er "sich dieser Fälle annehmen wird". Der Medienchef der Eidgenossen, Pierre Benoit, hatte berichtet, die Spieler hätten nach dem Ende des WM-Qualifikationsspiels (2:4) den Platz fluchtartig verlassen und seien auf dem Weg in den Kabinengang angegriffen worden.

Türkische Zeitungen berichteten dagegen, der Schweizer Huggel habe den Streit vom Zaun gebrochen. Fotos zeigen den Mann mit der Nummer 14, wie er vor dem Tunneleingang dem türkischen Trainer-Assistenten Mehmet Özdilek von hinten einen Tritt gegen das Bein versetzt. Özdilek habe es Huggel daraufhin mit gleicher Münze heimgezahlt. Die Schweizer hätten die Auseinandersetzung provoziert. "Unsere Spieler sind in die Falle gegangen", schrieb die Sportzeitung "Fanatik".

Der erste, der den Schweizer Spielern nachsetzte, war Berichten türkischer Zeitungen zufolge der Kölner Özalan Alpay. Doch angeblich wurde auch er von Huggel attackiert. Ein Foto zeigt den Schweizer, wie er Alpay im Tunneleingang in den Nacken fasst und nach unten drückt. Anschließend hätten sich weitere türkische Spieler auf das "Schlachtfeld" gestürzt.

Dabei habe der Schweizer Grichting einen Tritt in die Leistengegend abbekommen. Nach ambulanter Behandlung habe er das Istanbuler Acibadem-Krankenhaus wieder verlassen können. Kameraleute, die die Tumult-Szenen vor der Garderobe hatten filmen wollen, wurden ebenfalls attackiert. In diesem Zusammenhang nannte die Zeitung "Milliyet" den türkischen Spieler Emre.


http://www.spiegel.de/sport/formel1/0,1518,385444,00.html

[Sunshine12]

Übersetzt:

"Hier das Institut, das einen unabhängigen Beschluss fassen möchte:

FIFA-Hauptstandort: Schweiz
FIFA-Vorsitzender: Ein Schweizer
FIFA-Generalsekr.: Ein Schweizer
FIFA-Pressesprecher: Ein Schweizer
UEFA-Hauptstandort: Schweiz
Chef der Untersuchungskomm.: Ein Schweizer

http://www.hurriyet.com.tr/spor/3533375.asp?m=1&gid=69

[Sunshine12]

Hier das Bild zu #667

[El_Torro]

das riecht nach Krieg.

[rs1964]

die türken haben auf dem feld der ehre verloren........

[smirnow]

[posting]12.152.042 von Sunshine12 am 14.02.04 08:04:56[/posting]aus dem Eingangsposting des Threaderöffners

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"Euren oft genug zu Tage tretenden National- und Individualstolz verbergt Ihr am besten in dem Ihr die Schuld imer auf andere schiebt. z.B. stecht Fussballfans ab weil sie über Eure Fahne gelästert,schlagt auf Fussballspieler ein, weil sie sich zu sehr über einen Sieg gefreut haben, oder geht auf Männer los, weil sie (dummerweise) Eure Freundin schief angeschaut haben.

Ich gebe Euch Recht. Es ist immer Euer Gegner, der schuldig ist."

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[Sunshine12]

Türken attackieren Fifa-Boss Blatter

Das K.o. in der WM-Qualifikation hat sie hart getroffen. Obendrein droht der Türkei wegen der Prügel für Schweizer Spieler eine drakonische Strafe. Ein Komplott vermuten türkische Verantwortliche - und attackieren Fifa-Präsident Blatter, der selbst Schweizer ist.

Hamburg - Joseph Blatter verwahrte sich indirekt gegen diesen Vorwurf, als er die Vorgänge in Istanbul kommentierte. "Ich sage ihnen das nicht als Schweizer, sondern als Fifa-Präsident. Wir werden handeln und scharf durchgreifen. Das Fairplay ist mit Füßen getreten worden. Solche Revanchefouls haben im Fußball nichts zu suchen", so Blatter.

Den Fall will der Chef ("Das habe ich noch nie erlebt. Wir werden die Verantwortlichen bestrafen und hart durchgreifen") so schnell wie möglich vom Tisch haben. Bis zur WM-Gruppenauslosung am 9. Dezember in Leipzig will die Fifa-Disziplinarkommission ein Urteil gefällt haben.

Der Zeitdruck, den sich der Weltverband durch Blatters Vorgabe macht, lässt die Wahrscheinlichkeit wachsen, dass der Extremfall eintreten könnte: der Ausschluss des türkischen Verbandes von der Qualifikation für die WM 2010 in Südafrika. Der Schalker Bundesligaprofi Hamit Altintop rechnet allerdings nicht damit, "das kann ich mir nicht vorstellen".

Ob die Aussagen türkischer Offizieller da hilfreich sind, ist fraglich. Das WM-Aus wird nämlich immer offener als ein Komplott von Schweizern in Zusammenarbeit mit der Fifa und deren Schiedsrichtern angesehen. Nationaltrainer Fatih Terim sprach von einem "organisierten Ausscheiden". Sowohl der Referee im Hinspiel, der Slowake Lubos Michel, als auch Frank DeBleeckere (Belgien), der das Rückspiel geleitet hatte, seien "Schweizer" gewesen. Auch Sekip Mosturoglu, Vizepräsident des türkischen Verbandes, griff Blatter an und warf ihm Einseitigkeit in seinen Aussagen vor. Die Erregung der Verantwortlichen resultiert zum Großteil auch aus einem Vorkommnis während des Hinspiels in Bern: Dort war die türkische Hymne durchgängig mit Pfiffen bedacht worden.

Hamit Altintop, der zusammen mit seinem Bruder Halil den Schweizer Raphael Wicky gegen Angriffe der Teamkollegen verteidigt hatte, bedauerte dagegen die Vorfälle. "Was da passiert ist, passt nicht zum Sport", sagte der Schalke-Profi. Seinem Kollegen Özalan Alpay, der auf TV-Bildern dem Schweizer Grichting in den Rücken sprang, droht nach den Ausschreitungen sogar ein Karriereloch. Sein Verein, Bundesligist 1. FC Köln, plant den nach Aussagen von Trainer Uwe Rapolder sehr "sensiblen" Spieler vorerst auf die Ersatzbank zu setzen.

Derweil hat sich ein weiterer Schweizer Bundesligaprofi zu den Vorgängen in Istanbul zu Wort gemeldet. ""Jeder musste um sein eigenes Leben rennen. Ordner und türkische Spieler sind auf uns los gegangen", sagte Stürmer Marco Streller (VfB Stuttgart), der seiner Mannschaft mit dem 2:3 sechs Minuten vor Schluss das Weiterkommen ermöglicht hatte. Auch Nationaltrainer Josef Kuhn wirkte sichtlich mitgenommen. "Es ist schlimm, wenn man von der Bank aufsteht und Angst haben muss, dass man von Gegenständen getroffen wird oder Schläge kassiert", so Kuhn.

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,385523,00.html

[Cornelius]

Hallo Sunshine,

habe den thread fast gänzlich gelesen und stelle mal eine Frage, gerade, weil hier die Türkei kritisch gesehen wird.

Ich erwäge ernstlich, dieses Land (Deutschland) zu verlassen und in die Türkei zu ziehen.
Meine Erfahrungen (Istanbul, Ankara, Izmir) waren durchweg positiv.

Was spricht deiner Meinung nach dagegen?

Gruß,

C.

[rs1964]

reisende soll man nicht aufhalten.

[Cornelius]

Qualifizierte Antwort - Super!!

Du darfst hier bleiben

[Sunshine12]

Hallo Cornelius,

ich kenne sehr viele Türken, die auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Probleme in Deutschland mit diesem Gedanken spielen.

Einige möchten diesen Schritt erst dann wagen, wenn die Türkei endgültig in der EU ist. Dadurch gedenkt man sich ein Hintertürchen offen zu halten.

Falls Du ein in Deutschland lebender Türke sein solltest, der sich auch hier wirklich gut integriert hat und der sich auch dabei wohl und heimisch fühlt, wirst Du im türkischen Alltag mit sehr vielen Dingen Deine Probleme haben.

In meinem Eröffnungsthread schrieb ich " Euren oft genug zu Tage tretenden National- und Individualstolz verbergt Ihr am besten in dem Ihr die Schuld immer auf andere schiebt. z.B. stecht Fussballfans ab weil sie über Eure Fahne gelästert,schlagt auf Fussballspieler ein, weil sie sich zu sehr über einen Sieg gefreut haben, oder geht auf Männer los, weil sie (dummerweise) Eure Freundin schief angeschaut haben.

Ich gebe Euch Recht. Es ist immer Euer Gegner, der schuldig ist".

Diese Rechthaberei und Großtuerei (auch auf politischer Ebene), die Gewaltbereitschaft einer sehr großen Bevölkerungsschicht, paranoides Denken zusammen mit fehlender Bildung werden Dir sehr schnell auffallen.

In der Türkei wirst Du ein Denken vorfinden, das nur " schwarz oder weiss" kennt. Dies zeigt sich meistens als "Kommunist oder Fundamentalist", "Kurde oder Türke", usw.

Eine Toleranz gegenüber anders denkende wirst Du dort leider nicht vorfinden. Dies ist m.E. die Grundlage der Demokratie.

Schau Dir bitte mal die Fernsehsendungen an, welche primitiven Themen und Menschen dort erscheinen.

Sogar die Nachrichten der größten Fernsehsender sollten Dir Beweis für die Interessen und das Leben der Menschen sein. Welcher Mensch hat weswegen eine auf die Fresse bekommen, welcher Promi hat was in seiner Freizeit gemacht, Fussball, Geld, Frauen, Betrug.......

Die Welt interessiert doch keinen dort. Nur die Länder, die den Türken einen Schaden zufügen wollen. Die erscheinen oft genug in den Medien.

Die von Dir genannten Großstädte sind Anziehungspunkt für all diejenigen, die auf Grund ihrer Probleme aus ihren Heimatstädten (Ost-Türkei) auswandern.

Und was Du von diesen Menschen halten darfst, möchte ich Dir mit einer Frage erklären. Warum würdest Du z.B. nicht in Hakkari leben wollen? Nur wegen der nicht vorhandener Infrastruktur, oder hättest Du womöglich auch zwischenmenschliche Probleme?

Cornelius, ich kenn viele, die damals als eine Rückkehr von Gastarbeitern noch vom deutschen Staat prämiert wurde, in die Türkei gezogen sind. Der größte Teil wollte/will das Land wieder verlassen. Keiner fühlte/fühlt sich dort wohl. Ob dies finanzielle oder soziale Gründe hat möchte ich nicht für diese Menschen beantworten.

Einen Rat möchte ich Dir wirklich geben. Lebe dort erst einmal ununterbrochen für ein ganzes Jahr und schau, ob Dein neues Leben Dir zusagt.

Je nachdem welche Menschen Du um Dich haben wirst und wo Du leben wirst, kannst Du vielleicht auch Gefallen daran finden.

Ich selber habe mich für ein Leben hier entschieden, weil ich mich hier zu Hause fühle und weil meine menschlichen Gedanken und Gefühle hier zu Hause sind.

Grüße

Sunshine

[Cornelius]

Hallo sunshine,
erst mal danke für deine ausführliche Antwort.
Ich bin Deutscher, habe weder türkische Vorfahren, noch türkische Verwandte.
Die Verhältnisse hier in D sind für mich sowohl politisch, als auch wirtschaftlich nicht mehr tragbar.
Insofern suche ich mir ganz bewußt ein Land außerhalb der EU.
Sowohl die türkische Mentalität, als auch das Leben dort gefallen mir (wohlgemerkt in den Großstädten!).

Ich nehme Türkischunterricht und kann mir eine Zukunft in der Türkei besser vorstellen als in Deutschland.

Gruß,

C.

[Sunshine12]

Cornelius,

für Deinen Fall möchte ich Dir folgenden Ratschlag mit auf den Weg geben.

Bitte vertraue niemandem, wirklich niemandem wenn es um das Thema Geld geht.

Durch meinen langjährigen Aufenthalt in Antalya, habe ich sehr viele Menschen kennengelernt, die die Touristen als eine Gans gesehen haben, die es zu rupfen gilt.

Vorgetäuschte Freundschaften sind für das Ausleben des o.g. Mottos sehr oft im Spiel.

Ich selber wurde als dumm betrachtet, weil ich eher im Interesse der Touristen wirklich immer den besten Preis ausgehandelt und zudem auch noch für mich überhaupt keine Provision aus dem Geschäft verlangt habe.

So lange Du Geld hast wirst Du dort immer Freunde finden. Und genau so lange kannst Du dort die Sonne genießen.

Viel Glück!

Sunshine

[Cornelius]

Sunshine,
dies ist mir bewußt - das läuft nicht anders in Italien, Spanien,Polen, kurz allen Ländern, denen es wirtschaftlisch sclechter ging oder geht.
Der Deutsche, Engländer oder Amerikaner wird als per se reich angesehen, von dem man sich einen wirtschaftlichen Vorteil erhofft - ist also keine rein türkische Eigenschaft.

C.

[kaya75]

#Sunshine

Was ist bloss bei dir falsch gelaufen? Wie entwickelte sich diese Antipathie gegen alles was türkisch ist?

Ich betrachte die Türkei und die türkischstämmigen Einwohner hier in BRD auch sehr kritisch, aber was du hier an den Tag legst ist teilweise sehr peinlich!!!

Kendine gel!!

[Sunshine12]

Und was sagen die Türken?

Lauterns Halil Altintop: „Es ist schon peinlich, wenn man weiß, daß die ganze Welt über uns redet.“

Sein Erklärungsversuch: „Man muß wissen, daß wir eine ganz andere Mentalität haben. Wir sind emotionaler, wenn wir verlieren. Wir können einfach nicht verlieren.“

http://www.bild.t-online.de/BTO/sport/aktuell/2005/11/18/tue…

[Sunshine12]

Nie mehr Zweite Liga

Die verpasste WM-Qualifikation gegen die Schweiz und die anschließenden Krawalle in Istanbul zeigen: Die Türkei nimmt Fußball todernst.
Von Kai Strittmatter

Am Mittwochabend, im Kadiköy-Stadion fand sich Güls Seufzer erneut bestätigt. Wieder sahen einige Türken ihr Türkentum verunglimpft. Wieder sandte die Reaktion der Gekränkten fatale Signale an Europa. Und wieder kapieren viele selbst am Tag danach nicht, was sie angerichtet haben. Die türkischen Zeitungen ignorierten die Prügeleien zumeist, und im Fernsehen durften sich Kommentatoren im Tonfall beleidigter Kinder auslassen: „Aber die haben doch angefangen!“ Die Schweizer also. Haben nämlich dreißigtausendfach gepfiffen beim Hinspiel in Bern, bei der türkischen Nationalhymne. Sind also irgendwie selbst schuld.

Sagt hier jemand: „Aber ist doch nur Fußball!?“ Ha. Das hier ist ein Land, in dem die Männer sich so begrüßen: „Woher kommst du? Wie heißt du? Für welchen Club bist du?“ Regiert werden sie von einem Premier, der sich abseits des politischen Tagesgeschäfts vor allem auf zwei Quellen der Inspiration beruft: den Islam und den Fußball. „Die Leute sind frustriert zu Hause, sie sind frustriert im Büro, im ganzen Land nichts als Probleme – also stürzen sie sich in den Fußball“, sagt eine Istanbuler Lehrerin.

Die Türken versteckten ihre Minderwertigkeitskomplexe unter einem übertriebenen Nationalstolz, schrieb der Journalist Suna Erdem einmal – und das mache die Stadien zu Hexenkesseln. Tatsächlich lautete noch vor kurzem der populärste Schlachtgesang: „Europa, Europa, höre unsere Stimme / höre den Klang der anmarschierenden türkischen Schritte“. Die Parole ist mittlerweile aus der Mode gekommen, das mag man als ein Indiz dafür sehen, dass die ewig geschundenen Türken mit den Erfolgen ihrer Fußballer in den vergangenen Jahren an Selbstvertrauen gewannen. Fußballsiege sind eine der wenigen Quellen internationaler Anerkennung für die Türken: Hier wenigstens sind sie den Europäern mittlerweile ebenbürtig.

Die Stimmung in türkischen Stadien feuert vor allem die britischen Blut- und Sexblätter immer wieder zu Schlagzeilen an („Welcome to the terraces of hell“), dass man meint, sie hätten ihre Kriegsberichterstatter losgeschickt, doch muss man fairerweise darauf hinweisen, dass die oft beschriebene Gewalt rund ums Stadion vor allem Opfer unter den eigenen Leuten fordert.

Als die Türkei bei der letzten WM sensationell ins Halbfinale einzog, geriet die Nation außer Rand und Band – die Bilanz der Polizei hernach: Sieben Tote, die unter die Autokonvois jubelnder Fans geraten waren, sowie 24 Unbeteiligte mit Schusswunden, die, meist auf Balkonen, einer bei Freudenschüssen abgefeuerten Kugel im Wege gestanden hatten. Die Fußballer dürfen in der Regel dankbar sein, dass es, wenn’s schlecht läuft, bloß Münzen, Handys und Stadionsitze regnet.

Feinde, wohin man schaut

Als die Schweizer Spieler im Eierhagel landeten am Istanbuler Flughafen, da hatte zuvor der türkische Trainer Fatih Terim die Stimmung angeheizt: „Unsere Nation will von euch, dass ihr sie zur Rechenschaft zieht. Spielt für die Ehre der Türkei!“, tönte er vor seinen Spielern. Wohlgemerkt: Er verlangte Rechenschaft nicht für das miserable Spiel seines Teams in Bern, sondern für die Pfiffe bei der Nationalhymne. Eine „Schande“, wie türkische Zeitungen geschrieben hatten. Eine doppelte Schmach: zugefügt der großen Türkei ausgerechnet von der kleinen Schweiz. Zu einem ungünstigen Zeitpunkt zudem: Da war das unwürdige Gezerre der EU vor dem Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober; da sind die Vorfälle in Frankreichs Vorstädten. Ereignisse, die hier zu einem unguten Gefühl beitragen: Die Europäer mögen also doch keine Muslime, und Türken schon gar nicht.

So zogen sie aus, die Schweizer spüren zu lassen, dass es Dinge gibt, mit denen man nicht spaßt in der Türkei: Neben dem Fußball sind dies vor allem Nationalhymne und Flagge. Das mag damit zu tun haben, dass die türkische Republik 1923 hervorging aus dem von Kemal Atatürk angeführten Unabhängigkeitskrieg, dass sie noch jung ist, aber auch damit, dass diese Republik sich im Kampf gegen die europäischen Mächte behaupten musste, dass sie systematisch den Nationalismus als identitätsstiftend pflegte und verherrlichte – und dass erst heute allmählich das Gefühl weicht, das Land sei vor allem von Feinden umgeben.

Wer sich an den nationalen Symbolen vergeht und erwischt wird, tut das nicht ungestraft. Im Oktober wurde ein 30-Jähriger vor Gericht gestellt, weil er eine Büste des Republikgründers Atatürk mit Farbe beschmiert hatte. Das Urteil: 22 Jahre Haft. Und als bei einem Uefa-Cup-Spiel in Istanbul im Jahr 2000 Anhänger des britischen Vereins Leeds United meinten, sie müssten sich in einer Bar öffentlich mit einer türkischen Fahne den nackten Hintern abwischen, da hatte das tragische Folgen: Bei der anschließenden Schlägerei mit türkischen Passanten wurden zwei Leeds-Fans erstochen. Die Zeitung Yeni Savas schenkte gestern den Nationalspielern diese Schlagzeile: „Danke Kinder!“ Das war kein bisschen ironisch gemeint.

http://www.sueddeutsche.de/sport/weltfussball/artikel/602/64…

[Sunshine12]

In den heutigen türkischen Medien wird heute übereinstimmend berichtet, dass von einem hochrangigen Mitglied des türkischen Fussballverbandes zwei Personen als Stadionbeauftragter angestellt wurden (mit Pass für den Zugang in alle Räumlichkeiten des Stadions).

Diese Personen seien schon einmal im Zusammenhang mit einer Schlägerei mit dem türkischen Torwart aufgefallen worden.

Diesmal seien sie beobachtet worden wie sie auf Schweizer Fussballer eingeschlagen haben und Filmmaterial von Kameramännern beschlagnahmen wollten.

http://www.hurriyet.com.tr/spor/3540178.asp?m=1&gid=69

[Sunshine12]

Daum fordert harte Strafen gegen die Türkei

Zwei Tage nach dem Skandalspiel von Istanbul hat auch Christoph Daum harte Konsequenzen gegen die Türkei gefordert. "Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Fifa muß ein ganz klares Zeichen setzen: Liebe Türken, so geht es in Zukunft nicht weiter!", äußerte sich der Meistertrainer von Fenerbahçe Istanbul zu den Jagdszenen nach dem WM-Qualifikationsspiel zwischen der Türkei und der Schweiz. "Da sind Spieler teilweise mit Schaum vor dem Mund in das Spiel geschickt worden. Da ist sicherlich im Vorfeld einiges nicht in die richtige Richtung gelaufen", so der 52jährige weiter.

http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/11/19/sport/793202…

[Sunshine12]

Posta, Mehmet Ali BİRAND:

Gefährliche Eskalation in der kurdischen Frage

Die jüngsten Vorfälle haben deutlich gezeigt, welche Veränderung in der kurdischen Frage stattgefunden hat und mit welcher Gefahr wir konfrontiert sind. Die Türkei wird in naher Zukunft bitter für die Fehler der Vergangenheit zahlen. (...)

Die Vorfälle der vergangenen Woche in Semdinli, Yüksekova und Hakkari müssen vorsichtig und rational untersucht werden. Wir müssen uns Sorgen machen aufgrund dessen, was wir dort sehen konnten, wir müssen die Anzeichen begreifen, die aufzeigen, womit wir in Zukunft konfrontiert sein werden und wir müssen an Vorsichtsmaßnahmen denken. (...)

Meine Analyse der Entwicklungen der letzten zwei bis drei Jahre lässt sich folgendermaßen zusammenfassen:
Bei den Vorgängen im Südosten handelt es sich nicht mehr um ein schlichtes PKK-Problem. Es ist auch kein Problem mehr, das sich durch die Haft Öcalans oder die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien regeln ließe. Die Dimensionen erweitern sich rasant. Wir nähern uns dem Punkt, an dem die Kontrolle verloren geht. Und noch gefährlicher ist meiner Meinung nach, dass wir nichts in der Hand haben, um diesen Verlauf zu beinflussen oder zu ändern, kein Werkzeug und keine Politik. Methoden, die früher eingesetzt wurden und in einem bestimmten Ausmaß wirkungsvoll waren, erbringen nicht mehr die erwarteten Resultate.
Der Wind der Veränderung hat mit dem Einzug der USA in den Irak begonnen und breitet sich mit großer Geschwindigkeit aus. Wenn man die jüngsten Vorfälle betrachtet, wird die Situation noch viel deutlicher.
Ich bin sicher, dass das niemandem entgangen ist.
Die Bevölkerung hört auf die mit ihren Stimmen gewählten kurdischen Bürgermeister, ihre Parteivorsitzenden und die PKK. In dieser Gegend nimmt die Autorität des Staates weiter ab. Repräsentanten des Staates und die Sicherheitskräfte werden als Gegner betrachtet. Die negativen Reaktionen, die die Tiefflüge von zwei F-16 während der Beerdigungszeremonie in Yüksekova hervorgerufen haben, sind höchstgradig bedenklich. (Meiner Meinung nach handelt es sich um einen kompletten Zufall. Ich kann nicht glauben, dass ein offiziell Zuständiger den Fehler macht oder die Gedankenlosigkeit besitzt, in diesem Moment ein Flugzeug aufsteigen zu lassen.) Die Entwicklungen der vergangenen Woche zeigen, dass die PKK begonnen hat, ihre alte Kraft zurück zu gewinnen, ihren Einfluss in großem Ausmaß gesteigert hat und die Region von kurdischen Anführern geleitet wird.
Und noch wichtiger, in der kurdischen Bewegung mehren sich Stimmen, die eine Föderation oder eine Abspaltung befürworten. (...)
Und das sind die Dinge, die mir Sorgen bereiten...

Was wollen die Kurden?

Mit der Besetzung des Irak und den darauf folgenden Entwicklungen haben sich auch die Gedanken und Aussagen der kurdischen Führer, die die kurdische Bewegung formen, verändert. Trotz des Widerstandes in Ankara stellen sie folgende Forderungen auf:

Politisierung:
Sie wissen, dass sie bewaffnet und mit der Drohung des Terrors kein Resultat in ihrem Kampf erzielen können und wollen ihre Bewegung in das Parlament der Türkei bringen. Deshalb fordern sie eine Herabsetzung der Zehn-Prozent-Hürde. Aus verschiedenen Gründen lehnen der Staat und alle politischen Parteien dies ab.

Generalamnestie:
Eine Generalamnestie für die Gefangenen und die in den Bergen befindlichen Kader wird als Voraussetzung für ein Schweigen der Waffen gesetzt. Washington, Brüssel und die kurdischen Führer im Irak setzen darauf, dass eine Generalamnestie die Spannungen vermindern und die Guerilla aus den Bergen holen kann. Ankara lehnt dieses mit der Begründung ab, dass Terroristen, die Verbrechen begangen haben, nicht amnestiert werden können.

Mehr Freiheiten für Öcalan:
Ein weiteres Element, das immer mehr in den Vordergrund tritt, sind mehr Freiheiten für den auf Imrali inhaftierten Öcalan. Ankara lehnt diese Forderung mit der Begründung ab, dass Öcalan von Imrali aus mit Botschaften die Organisation beeinflusst.

Selbstregierung
Früher sprach die kurdische Bewegung nicht von einer Abspaltung oder einer föderalen Struktur. Sie wollten innerhalb der Türkei ihren Teil vom Kuchen. Auch hier hat eine Veränderung stattgefunden. Dabei spielt die Lage in Irak-Kurdistan eine wichtige Rolle. Jetzt wird offen gefordert, über ein neues Gesetz zu den Kommunalverwaltungen eine Selbstregierung im Südosten zu schaffen. Sie wollen sich von der Herrschaft und der Repression der Dreier-Konstellation Gouverneur-Landrat-Kommandant befreien. Erstmalig fallen öfter die Wörter Föderation und sogar Unabhängigkeit und Abspaltung.

DIE PKK WAR AM ENDE – WIR HABEN BEI IHRER WIEDERBELEBUNG GEHOLFEN

Ich möchte an etwas erinnern.
Erinnern wir uns an 1999, die Zeit, als Öcalan gefasst wurde.
Die PKK befand sich im Schock und wusste nicht, was sie tun soll. Sie versuchte, sich im Nordirak einen Platz zu schaffen. Und so ließ sie sich in den Kandil-Bergen nieder, an einem Ort, wo sie es bequem hatte und ihre Wunden lecken konnte.
Der PKK-Führer forderte genau in dieser Zeit einen Waffenstillstand, einen unbewaffneten Kampf. Die Meinungen über den Grund dafür gehen auseinander. Manche meinen, er wollte dabei helfen, eine Lösung zu finden, andere behaupten, er hatte keine andere Wahl und wollte die vollständige Vernichtung der Organisation verhindern. Er hatte Erfolg. Einige rebellierten, es kam sogar zu Abspaltungen, aber schlussendlich setzte Öcalan sich durch.
Über genau fünf Jahre hinweg führte die PKK im Südosten keine Aktionen durch. Die Region konnte Luft holen. Es kehrte Ruhe ein.
Aber es änderte sich nichts. Der Großteil der Menschen blieb arm.
Und die Türkei hat diese fünf Jahre ungenutzt verstreichen lassen.
Nichts wirkliches wurde unternommen, um die Bevölkerung an ihre Seite zu ziehen.
Es kam nicht zu den versprochenen Investitionen und nicht zu Entschädigungen für die zerstörten Dörfer und Hunderttausende aus den Dörfern vertriebene Menschen.
Die Armut hält weiter an. Es war die Zeit, die Herzen der Menschen im Südosten zu gewinnen, aber wir haben nichts unternommen. Mit der uns eigenen Haltung haben wir die Realität ignoriert. Wir haben die EU-Anpassungsgesetze im Rahmen der Kopenhagener Kriterien als ausreichend angesehen.
Heute wird deutlich, dass wir uns geirrt haben.
Die PKK ist in den von uns verschwendeten fünf bis sechs Jahren zu neuem Leben erwacht. Sie hat ihre Parteiwerdung abgeschlossen und natürlich hat sich für sie eine unglaubliche Gelegenheit ergeben: Die USA haben den Irak besetzt.
Diese Entwicklung hat das Gleichgewicht in der Region verändert. Irak-Kurdistan befindet sich unter dem Schutz der USA und steht kurz vor der Unabhängigkeit. Kurdistan wurde geboren. Und die PKK hat genau in dieser Atmosphäre bei den Vorfällen der vergangenen Woche deutlich gezeigt, wie sie ein Teil des Südostens unter Kontrolle hält. (...)

Quelle: Posta, 22.11.2005, ISKU

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/200…

[jkcologne]

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,386781,00.html

[Sunshine12]

Türkisches Ablenkungsmanöver

Entsetzen über ein angebliches Fifa-Jahrbuch - Kurdisch als Stein des Anstosses


Seit Montagmittag sind nicht nur die Einvernahmen im Disziplinarfall «WM-Barrage Türkei - Schweiz» am Zürcher Sonnenberg im Gang. Gleichzeitig herrscht in der Türkei neuer Aufruhr über den Weltfussballverband (Fifa), dem ohnehin übergrosse Nähe zu den Schweizern bzw. Voreingenommenheit vorgeworfen wird. Stein des Anstosses ist diesmal ein vor kurzem veröffentlichtes Fussball-Jahrbuch. Auf Seite 842 des tausendseitigen «Almanac of World Football 2006» würden als Amtssprachen der Türkei «Türkisch und Kurdisch» aufgeführt, kommentierte die Internet-Website der Tageszeitung «Hürriyet» entsetzt. Hürriyet bezeichnete den Fifa-Fehler als den «Skandal des Jahres». Ähnlich schockiert zeigten sich im Laufe des Nachmittags auch die auflagestarke Zeitung «Milliyet» sowie die elektronischen Massenmedien.

In der Türkei leben schätzungsweise 12 bis 15 Millionen Kurden. Kurdisch in der Öffentlichkeit zu sprechen, war der ethnischen Gemeinschaft jahrzehntelang aber verboten gewesen. Erst im Zuge der EU-Reformen wurde den Kurden in den letzten Jahren erlaubt, ihre Muttersprache in Privatkursen zu lernen. Der Kurdischunterricht in öffentlichen Schulen ist aber nach wie vor verboten. Denn mächtige Kreise in Ankara befürchten, dass die Gewährung von Minderheitenrechten für die Kurden einer Teilung des Landes gleichkomme. In der Republik Türkei gebe es laut Artikel 3 der Verfassung eine einzige Amtssprache, nämlich das Türkische, liess der türkische Fussballverband die Fifa-Führung wissen. Wie er hinzufügte, sei das Thema der Amtssprachen in der Türkei schliesslich «sensibel».

Der türkische Fussballverband ist nach dem WM-Barrage-Spiel Schweiz - Türkei auf die Fifa nur schlecht zu sprechen. Die Angst, dass die von der Schweizer Fifa-Führung verhängte Strafe über die skandalösen Vorfälle im Istanbuler Stadium nicht neutral sein könne, ist in türkischen Fussballkreisen gross. Über den Fifa-Fehler zeigte sich mittlerweile auch der für den Sport zuständige Staatsminister Mehmet Ali Sahin irritiert. Die Türkei habe aber keine Beweise, dass der Fehler beabsichtigt worden sei, sagte er der Presse in einem offensichtlichen Versuch, die bereits aufgewühlten Emotionen zu dämpfen. Wie Sahin hinzufügte, seien Regierungschef Erdogan und Aussenminister Gül über den Vorfall informiert worden. Zudem habe die Fifa mittlerweile ihrem Bedauern über den Fehler Ausdruck verliehen und eine Berichtigung in der nächsten Ausgabe des erwähnten Jahrbuches zugesagt.

* * *

rei. Der fragliche Almanach ist ein umfangreiches statistisches Nachschlagewerk, das jedes Jahr vom britischen Journalisten Guy Oliver im Golden-Boot-Verlag neu aufgelegt wird. Er gehört zu einer Reihe von Lizenzprodukten, die gewissermassen die Schirmherrschaft der Fifa geniessen, nicht aber in deren Haus redigiert und herausgegeben werden. Das Buch ist ein Sammelsurium von Angaben über Spiele, Tabellen, Adressen usw. von allen 205 der Fifa angeschlossenen Nationalverbänden. Die einmalige Jahrespublikation sei von der Fifa «gutgeheissen und unterstützt», heisst es in einer Verlagsinformation.

Der Autor habe, so erfährt man von der Fifa- Medienstelle, in bestem Treu und Glauben gehandelt und sich bei den Landangaben (country information) auf anerkannte Quellen wie beispielsweise das «CIA - The World Factbook» gestützt, wo unter Sprachen in der Türkei zu lesen ist: Türkisch (offiziell), Kurdisch, Arabisch, Armenisch, Griechisch. Die Fifa hat diesen Sachverhalt am Montag ausführlich gegenüber Medien und Regierungsstellen dargelegt, gleichzeitig Korrektur in der nächsten Ausgabe versprochen und sei laut Angaben des Pressechefs Andreas Herren damit auf Verständnis gestossen.

Man ist geneigt, den erneut von den Medien inszenierten Wirbel als Sturm im Wasserglas zu bezeichnen. Jedenfalls macht es fast schon den Anschein, als wollten türkische Stellen am Tag der ersten Einvernahmen am Fifa-Sitz bewusst von der wirklichen Hauptsache ablenken, indem sie die Aufführung des Kurdischen als Landessprache in dem Almanach als weiteren schändlichen Verstoss in der Serie von Beleidigungen brandmarken. Das ist - wie so vieles in diesem leidigen Streit - masslos übertrieben.

Ins gleiche Kapitel passt, dass neben vielen anderen Medienvertretern mehr als ein Dutzend türkische Journalisten mit eigenem TV-Übertragungswagen die Fifa-Liegenschaft oben am Zürichsee belagern, obwohl definitiv keine «harten Fakten» kommuniziert werden. Aber wie Figura zeigt, sind für viele auch die «weichen News» publikationswürdig. Seit Montag früh bis Dienstag spät werden 22 Personen einzeln und in Anwesenheit von vereidigten Dolmetschern und Mitarbeitern der Fifa-Rechtsabteilung einvernommen. Das Ergebnis der umfangreichen Untersuchung, angeblich vom Aufwand her der grösste Disziplinarfall in der Verbandsgeschichte, ist Mitte Januar zu erwarten.

http://www.nzz.ch/2005/11/29/sp/articleDD89U.html

[Fuller81]

Türkische Extremisten gegen Kurdenbier

Von einem "blutigen Krieg um Kurdenbier" berichtet die "News". Der Geschäftsführer der "Roj Brewery Company Group" bestätigte den brutalen Widerstand türkischer Extremisten gegen sein Produkt.

Mit dem Slogan „Gönn dir einen Schluck Freiheit“ zog sich das kurdische Unternehmen den Hass nationalistischer Türken zu. „Wir brauen seit rund vier Jahren, und lange Zeit war es auch still. Doch mit der Diskussion um die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei ist es losgegangen“, so einer der Eigentümer. Vor einigen Tagen lag ein blutiger Schafskopf vor der Geschäftstür, auch die Brauerei mussten die Wiener Kurden wechseln: „Plötzlich waren die Flaschen mit rostigen Kronkorken verschlossen und Etiketten falsch aufgeklebt. Wir mussten eine Rückholaktion starten. Das hat einen Schaden von 100.000 Euro verursacht.“

Aus Angst hätten einige Mitarbeiter „Roj“ verlassen, ein Bodyguard wurde bereits engagiert. Morddrohungen seien per Telefon oder via E-Mail gekommen. „Dennoch bekommen wir keine Hilfe. Die Behörde lässt uns im Stich. Wir wurden überhaupt nicht aufgeklärt, wie wir uns verhalten sollen“, klagte der Unternehmer. Die Situation sei mittlerweile „existenzgefährdend“, ans Aufgeben denken die kurdischen Bierbrauer allerdings nicht: „Wir wollen den türkischen Markt erschließen. Und wenn die Türkei in die EU will, darf sie Produkte wie unseres nicht blockieren.“

Zuversichtlich ist der Geschäftsführer auch was die Kooperation mit den „aufgeschlossenen“ Türken in Wien betrifft: „Diesbezüglich haben wir null Probleme. Wir sind mit unserem Bier in vielen türkischen Lokalen vertreten.“ Die Anzahl extremistischer Türken sei in Wien „nicht relevant“.

Laut „News“ hatte „Roj“ unlängst vom türkischen Agrarministerium eine „Unbedenklichkeitsbestätigung“ in lebensmittelrechtlicher Hinsicht für den Import des in Österreich bei namhaften Brauereien hergestellten Bieres bekommen. Dennoch würden die türkischen Behörden die Vertriebslizenz für die Türkei verweigern. In den Hauptnachrichten des türkischen Fernsehens seien „biertrunkene“ Österreicher zu sehen.


http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/c…

[Sunshine12]

„Heranführungsbeitrag“: EU zahlt Türkei 500 Millionen Euro im Jahr

Bereits 904 Millionen überwiesen

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen, obwohl die Mehrheit der europäischen Bevölkerung dagegen ist – dafür zahlt die Union schon jetzt gigantische „Heranführungsbeiträge“ nach Ankara: Im kommenden Jahr werden es 500 Millionen Euro.

Um sich diese Zahl (in „alten“ Schilling wären das 6,88 Milliarden) vorstellen zu können: Dafür könnte man auch 28.170 neue VW Golf V 1,4 kaufen. Genug, um 77 Jahre lang jeden Tag einen Neuwagen fahren zu können.

Der „Heranführungsbeitrag“, um die Türkei EU-fit zu machen, wurde übrigens schon 2002 beschlossen: Bisher wurden bereits 904 Millionen Euro nach Ankara überwiesen. Nächstes Jahr folgen weitere 500 Millionen Euro – das entspricht zufällig auch exakt jener Summe, die das reiche Österreich als Nettozahlung Jahr für Jahr nach Brüssel überweisen muss.

Und es kann noch schlimmer kommen: Deutschland will nämlich seine EU-Beiträge kürzen. Der neue Finanzminister Peer Steinbrück kündigte schon vorsorglich an, dass er keinesfalls die von Brüssel geforderten 25 Milliarden Euro für 2006 flüssig habe: Die Sanierung des eigenen Haushaltes sei vorrangig, man müsse sich auf die Kosten der Wiedervereinigung konzentrieren und dafür alle Mittel aufwenden.

Die EU bleibt da relativ gelassen: Brüssel wird sich das fehlende Geld ja vermutlich einfach von den anderen Mitgliedstaaten holen. HZ

http://heuteonline.at/aktuell/56754.php

[Sunshine12]

ANTALYA

Regierung will Alkoholausschank einschränken

Womöglich bekommen Touristen in dem beliebten Ferienort Antalya bald kein Bier mehr. Wenn es nach dem Willen der türkischen Regierungspartei AKP geht, dann wird der Alkoholausschank nur noch in wenigen Gebieten der Provinz erlaubt sein.

Istanbul - Die AKP will in der südtürkischen Provinz Antalya insgesamt zehn Gebiete ausweisen, in denen Alkohol verkauft werden darf, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV. Wenn der Plan umgesetzt wird, ist der Ausschank von Alkohol außerhalb dieser Gebiete verboten. Derzeit existiert keine solche Unterscheidung.

Im Regionalparlament von Antalya war das Thema nach einem heftigen Streit zwischen der AKP und der Opposition erst einmal vertagt worden und soll laut NTV nun im Parlament von Ankara diskutiert werden. Die Opposition wirft der AKP vor, den Ruf der Türkei als Urlaubsland zu gefährden. In diesem Jahr rechnet die Türkei mit der Rekordzahl von mehr als 20 Millionen Touristen.

Kritiker der aus dem islamistischen Lager hervorgegangenen AKP sehen in dem Vorstoß zur Einschränkung des Alkoholausschankes in Antalya und in anderen Regionen der Türkei einen Versuch, religiös motivierte Veränderungen im Alltag durchzusetzen.

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,388921,00.html

[Sunshine12]

Orhan Pamuk kritisiert mangelnde Meinungsfreiheit

London (dpa) - Der in seiner Heimat strafrechtlich verfolgte Schriftsteller und Friedenspreisträger Orhan Pamuk (53) hat erneut Kritik an der Regierung in Istanbul geübt.

Ministerpräsident Erdogan sei nur zu «kosmetischen Reformen» bereit, um die Türkei in die Europäische Union zu führen, sagte Pamuk der in London erscheinenden Zeitung «The Times» (Samstag). Nach wie vor sei Erdogan nicht bereit, sich gegen die Nationalisten im Lande durchzusetzen. Zudem würden dem türkischen Volk «wichtige Informationen verheimlicht», sagte Pamuk.

In einem Interview der in Berlin erscheinenden Zeitung «Die Welt» hatte Pamuk zuvor auf die Gefahr hingewiesen, die in der Türkei von der Armee ausgehe, «die manchmal die demokratische Entwicklung behindert». Darauf hatte der Juristenverband mit einer Strafanzeige reagiert. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hatte den Schriftsteller bereits wegen Äußerungen zu den Massakern an den Armeniern im Ersten Weltkrieg angeklagt. Der Prozess wegen angeblicher «Herabsetzung des Türkentums» beginnt am 16. Dezember.

«Es ist erniedrigend, in einem Land zu leben, wo dieses Thema ein Tabu ist und nicht öffentlich diskutiert werden kann», sagte der 53-Jährige. Gerade beim Thema Meinungsfreiheit liege in der Türkei noch vieles im Argen, sagte Pamuk. Im Oktober hatte er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegengenommen.

http://www.news.de/57/01Pamuk_kritisiert_mangelnde_Meinungsf…

[Sunshine12]

Erdogans Reformagenda schürt Argwohn

Von Gerd Höhler

Als kürzlich in einem kurdischen Buchladen der südostanatolischen Kleinstadt Semdinli zwei Handgranaten explodierten, war die Polizei mit Mutmaßungen über Täter und Motive schnell zur Hand: Rebellen der kurdischen PKK hätten die Sprengkörper geworfen, um Unruhe zu stiften, hieß es. Inzwischen gibt es begründete Zweifel an dieser Version.

HB ISTANBUL.Zwei Geheimdienstleute stehen in Verdacht, den Anschlag geplant zu haben, ein kurdischer Polizeispitzel soll die Granaten gezündet haben. Inzwischen mehren sich die Anhaltspunkte, dass der Geheimdienst auch bei anderen Attentaten, die kurdischen Extremisten angelastet wurden, die Finger im Spiel hatte.

Erinnerungen an die 90er-Jahre werden wach: Damals rekrutierten die türkischen „Sicherheitskräfte“ Todesschwadronen aus Mafiakreisen, um auf kurdische Bürgerrechtler Jagd zu machen. Das schien Vergangenheit. Seit Semdinli aber kommt der Verdacht auf, dass sich im EU-Beitrittsland Türkei so viel gar nicht geändert hat. Zwar gelobt Ministerpräsident Tayyip Erdogan eine „rückhaltlose Aufklärung“ der Vorgänge. Aber immer noch, so scheint es, entzieht sich der türkische Sicherheitsapparat jeder politischen Kontrolle.

Was in Semdinli geschah, ist Wasser auf die Mühlen der PKK, die den Kurdenkonflikt wieder anzuheizen versucht. Fast täglich kommt es in der Südosttürkei zu Anschlägen und Gefechten. Die Kurdenfrage bringt Erdogan zunehmend in Bedrängnis: Kritiker werfen ihm vor, er habe der Minderheit schon zu viele Zugeständnisse gemacht und schüre damit separatistische Tendenzen. Auf heftigen Widerspruch der Opposition stieß Erdogan, als er jetzt davon sprach, die Kurden hätten neben ihrer Identität als türkische Staatsbürger auch eine eigene „Subidentität“. Doch es gebe einen „Zement“, der alle ethnischen Gruppen der Türkei zusammenhalte: das sei der Islam.

Damit sahen sich wieder einmal jene bestätigt, die dem Premier eine „geheime Agenda“ unterstellen. Erdogan, der in den 90er-Jahren der fundamentalistischen Wohlfahrtspartei angehörte, gibt sich inzwischen zwar gemäßigt. Seine Kritiker argwöhnen aber, er arbeite auf eine schleichende Islamisierung der Türkei hin. Das kemalistische Establishment und besonders die mächtigen Militärs, die sich als Wächter über die Trennung von Staat und Religion sehen, misstrauen dem gewendeten Fundamentalisten. Und Erdogan lässt kaum etwas aus, um den Argwohn zu schüren. Schlüsselposten besetzt er mit strenggläubigen Muslimen. Auch im Erziehungswesen sind die Islamisten auf dem Vormarsch. Am Mittwoch trat eine Regierungsverordnung in Kraft, die den Absolventen islamischer Religionsschulen die Hochschulreife gibt.

Während manche Kemalisten bereits einen Kulturkampf heraufziehen sehen, bleibt man in türkischen Wirtschaftskreisen gelassen. „Erdogans ökonomische Reformen gehen in eine gute Richtung“, sagt die Unternehmerin Ümit Boyner. Tatsächlich: Seit Erdogans Amtsantritt vor drei Jahren wuchs das türkische Bruttoinlandsprodukt kumulativ um 20 Prozent, und die Konsolidierung der Staatsfinanzen kommt schneller als erwartet voran.

Und Erdogans „geheime Agenda“? Ümit Boyner winkt ab: „Ob er sie hat oder nicht hat, ist bedeutungslos. Er würde sie niemals umsetzen können, dafür wird schon die EU sorgen“, meint die Unternehmerin.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[Sunshine12]

SKANDAL-PROZESS IN ISTANBUL

Prügel für Pamuk

Aus Istanbul berichtet Jürgen Gottschlich

Hasstiraden und Handgemenge auf dem Gerichtsflur: Der erste Tag des Prozesses gegen Orhan Pamuk geriet zum Eklat. Türkische Nationalisten griffen den Schriftsteller tätlich an. Der Prozess wurde sofort nach seinem Beginn vertagt. Ob er wieder aufgenommen wird, ist fraglich.

Istanbul - Die größten Gegner eines Beitritts der Türkei in die Europäische Union leben offenbar in der Türkei. Der Umgang mit dem preisgekrönten türkischen Dichter Orhan Pamuk, der heute in Istanbul vor Gericht gestellt wurde, vermittelt jedenfalls diesen Eindruck.

Zuerst weigerte sich der Justizminister, rechtzeitig eine Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens gegen den weltweit renommierten Schriftsteller Orhan Pamuk zu treffen. Und dann versäumte es die Polizei, Pamuk vor fanatischen Nationalisten und Faschisten zu schützen, von denen er zunächst im Gerichtssaal und dann beim Verlassen des Gerichts tätlich angegriffen wurde. Prügel für Pamuk im Beisein der Weltpresse - schlimmer konnte es für die Regierung Erdogan kaum kommen, die den Eintritt in die EU in Brüssel betreibt.

Eigentlich, so Orhan Pamuk noch am Abend vor dem Prozess gegenüber Journalisten, hätte die Anklage längst verworfen und der Prozess erst gar nicht zugelassen werden dürfen. Tatsächlich hatte auch das Gericht bereits Tage zuvor Justizminister Cemil Cicek mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung der Prozess nur mit einer Anordnung des Ministers stattfinden könnte. Für die Regierung Erdogan, die von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und prominenten Autoren weltweit seit Wochen gedrängt wird, die "Schande eines Prozesses" gegen den geachteten Autor nicht zuzulassen, also eine goldene Gelegenheit, sich endlich des peinlichen Vorgangs zu entledigen.

Doch es kam anders. Statt rechtzeitig mitgeteilt zu bekommen, dass das Verfahren doch noch eingestellt worden ist, musste Orhan Pamuk heute Vormittag den Gang zum Gericht tatsächlich antreten. Dort erwartete ihn zwar eine ganze Schar prominenter Freunde und Vertrauter, unter ihnen der schwer kranke Schriftsteller Yasar Kemal, aber eben auch jener Teil der Gesellschaft, die ihn abgrundtief hasst, weil er in dem inkriminierten Interview mit dem "Züricher Tagesanzeiger" gesagt hatte, in der Türkei seien eine Million Armenier und 30.000 Kurden umgebracht worden.

Organisierte Nationalisten und Faschisten hatten bereits vor dem Gerichtsgebäude demonstriert, mischten sich dann aber auch unter die Journalisten und anderen Prozessbeobachter in den Gängen des Gerichts. Als Orhan Pamuk im Gerichtsflur erschien, schallten ihm Hasstiraden wie "Verräter, verschwinde aus unserem Land" entgegen, eine Frau schlug ihm ein Aktendossier auf den Kopf.

Die Polizei war zwar zahlreich im Gericht vertreten, griff aber erst ein, als Pamuk bereits geschlagen worden war und sich weitere fanatisierte Nationalisten auf ihn stürzen wollten. Wachsweiß im Gesicht flüchtete Pamuk in ein Anwaltszimmer. Das Chaos im Gericht war allerdings auch durch die unzureichenden Räumlichkeiten bedingt. Noch nie, berichtete ein Gerichtsdiener, haben er in diesen Fluren einen solchen Andrang erlebt wie heute. Normalerweise werden im Bezirksgericht im Istanbuler Stadtteil Sisli Autodiebstähle und Nachbarschaftsstreitereien verhandelt. Entsprechend klein sind die Räume. Der größte Saal, in dem gegen Pamuk verhandelt wurde, fasst gerade einmal 40 Personen - 40 Plätze, um die sich heute mehrere hundert Leute stritten.

So war die Atmosphäre schon allein wegen des Gedränges angespannt. Im Saal selbst war es nicht viel besser als auf dem Flur. Das britische Mitglied des Europarates, Denis MacShane, berichtete nach der Verhandlung, er sei von einem Anwalt der Nebenklage, die sich aus Vertretern einer ultranationalistischen Juristenvereinigung zusammen setzt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Auch andere Beobachter waren entsetzt über die Aggressivität und den Hass, den diese Anwälte ausstrahlten. "Das waren Faschisten in Anwaltsrobe", sagte der Grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit nach der Verhandlung zu SPIEGEL ONLINE, "so müssen Nazi-Anwälte früher aufgetreten sein".

Das Gericht bestätigte nach einer kurzen Erörterung mit den Anwälten Pamuks und dem Staatsanwalt dann nur noch einmal seine bereits zuvor vertretene Position. Ohne Anweisung des Justizministers könne man nicht verhandeln, und da die Regierung offenbar für eine Entscheidung mehr Zeit brauche, werde der Prozess bis zum 7. Februar ausgesetzt. Zu einer Wiederaufnahme, sagte Cohn-Bendit anschließend, dürfe es aber nicht mehr kommen. "Ministerpräsident Erdogan ist jetzt gefordert. Er muss den Justizminister anweisen, den Prozess einzustellen und vor allem ist die Regierung gefordert, das Strafgesetz so zu ändern, dass Meinungsäußerungen wie die von Orhan Pamuk nicht mehr zu Anklagen führen können."

Denn gerade in der Debatte um die Armenierfrage werden zurzeit in der Türkei etliche Kritiker der offiziellen Linie mit Anklagen überzogen. Allein sechs weitere prominente Publizisten müssen demnächst mit einem Prozess rechnen, weil sie entweder von Völkermord geschrieben haben, oder auch nur, weil sie positiv über das kritische Symposium zur Armenierfrage, dass im September erst nach heftigen Auseinandersetzungen stattfinden konnte, berichtet hatten. Bis heute wird in den großen türkischen Medien eine schuldhafte Verstrickung in die Massaker an den Armeniern in der Endphase des Osmanischen Reiches von den meisten Autoren bestritten.

Trotzdem machte sich heute Mittag in den Fernsehreportagen vom Prozess das allgemeine Entsetzen bereit, vor allem, als man auch noch live miterleben musste, wie Orhan Pamuk beim Verlassen des Gerichts erneut von nationalistischen Demonstranten angegriffen wurde und das Auto, mit dem er abgeholt wurde, mit Eiern und Steinen beworfen wurde.

Wie wenig die türkische Regierung in Ankara begriffen hat, welchen Schaden sie sich mit dem skandalösen Prozess gegen Pamuk eingehandelt hat, demonstrierte Justizminister Cicek unmittelbar danach. Vor laufenden Kameras wollte er nichts Ungewöhnliches am Prozessverlauf gegen den Schriftsteller erkennen. Es sei doch ganz normal, dass das Gericht auf seine Entscheidung warte. Warum er das ganze Spektakel überhaupt zugelassen hat, sagte er nicht.

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,390838,00.html

[Sunshine12]

"Signal für eine asiatische Zukunft, eine ottomanische Despotie der Türkei"

Fragen an den Abgeordneten des britischen Unterhauses und früheren Europaminister Denis MacShane

Die Welt: Sie sind von einem der Nebenkläger im Pamuk-Prozeß geschlagen und auch nach dem Prozeß von Nationalisten beschimpft und getreten worden. Warum?

Denis MacShane: Es ist schade, daß diese Dinge passieren. Ich war immer ein Verfechter eines türkischen EU-Beitritts, aber wir müssen Ankara wirklich klarmachen, daß die Türkei es sich nicht leisten kann, andauernd solche massiven Signale zu senden, daß man im Grunde eine asiatische Zukunft will, eine ottomanische Despotie. Es ist lächerlich, daß man hier über die türkische Geschichte nicht frei diskutieren kann.

Die Welt: Die Nebenkläger berufen sich auf das Erbe Atatürks.

MacShane: Das ist absurd. Atatürk war der erste Reformpolitiker der Türkei, er wollte das Land in Richtung Europa bewegen. Diese Leute pervertieren seine Gedanken, wenn sie daraus einen primitiven Nationalismus ableiten, Europa beschimpfen und eigentlich sagen, daß sie für die Türkei eine asiatische Zukunft wünschen, eine autoritäre Gesellschaft.

Die Welt: Was halten Sie vom neuen türkischen Gesetzbuch, reformiert, um europäischen Standards zu genügen, und das den Paragraphen 301 enthält, auf Grund dessen Pamuk angeklagt ist, das Türkentum beleidigt zu haben?

MacShane: Das ist natürlich völlig widersinnig. Das geht vollkommen gegen alle rechtsstaatlichen Werte. Freilich gab es auch in Deutschland ein Berufsverbot für Vertreter der extremeren Linken, aber es kam nie dazu, daß ein Günter Grass vor Gericht gestellt wurde.

Die Welt: Was werden Sie nun tun?

MacShane: Solidarität mit Orhan Pamuk bewahren. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß das nur die Spitze des Eisbergs ist. Dahinter stecken noch 50 bis 60 ähnliche Verfahren gegen Intellektuelle.

Interview: Boris Kalnoky

Artikel erschienen am Sam, 17. Dezember 2005

http://www.welt.de/data/2005/12/17/818795.html

[Sunshine12]

Türkei kritisiert Einmischung in Pamuk-Prozess
17. Dez 18:27

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat der EU vorgeworfen, sich in den Pamuk-Prozess einzumischen. Die Richter sollten aber unabhängig entscheiden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union vorgeworfen, wegen des Prozesses gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk Druck auf die Justiz in der Türkei auszuüben. «Richtig oder falsch, der Fall liegt bei den Gerichten», sagte Erdogan. Er kündigte an, das Kabinett werde am Montag über eine Fortsetzung des umstrittenen Prozesses beraten.

Der diesjährige Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels ist wegen Verunglimpfung des Türkentums angeklagt, weil er in einem Interview gesagt hatte, auf türkischem Boden seien 30.000 Kurden und eine Million Armenier getötet worden. «Meine Ansichten zur Meinungsfreiheit sind bekannt», sagte der Regierungschef. «Ich war selbst ein Opfer eines solches Prozesses.» Erdogan verbrachte 1999 vier Monate in Haft, weil er nach Ansicht des Gerichts ein aufrührerisches Gedicht rezitiert hatte.

Der Richter hatte am Freitag den Prozess gegen Pamuk auf den 7. Februar vertagt. Das Gericht benötige die Erlaubnis des Justizministeriums, um das Verfahren fortsetzen zu können, sagte er. Diese sei am 2. Dezember beantragt worden, eine Antwort stehe aber noch aus. (nz)

http://www.netzeitung.de/ausland/373444.html

[StellaLuna]

[posting]19.327.911 von Sunshine12 am 18.12.05 15:40:56[/posting]Die EU sollte sich nicht einmischen, man sollte die Türkei weiter "wurschteln" lassen. Das Fußballspiel gegen die Schweiz und die schlagenden und eierwerfenden Nationalisten werden die EU-Bürger davon überzeugen, dass die Türkei nicht reif ist für die EU.

Die Türkei demontiert sich vor den Augen der Welt selbst!

[columbus]

@ Stella # 696

Deine Aussagen verwundern mich. Du warst es doch, die vor noch nicht allzu langer Zeit einem Türkeibeitritt vehement das Wort geredet hat.

[StellaLuna]

[posting]19.328.221 von columbus am 18.12.05 16:04:05[/posting]ich bin bis dahin davon ausgegangen, dass die Nationalisten in der Türkei in der Minderheit sind und dass ein paar Verirrte und Verblendete den EU-Beitritt nicht verhindern dürfen.

Was sich aber anläßlich des Fußballspiels gegen die Schweiz zugetragen hat und die anschließende Presseberichterstattung wie auch der Umgang mit Orhan Pamuk läßt für mich den Schluß zu, dass die Nationalisten in der Mehrheit sind und die türkische Regierung sich nicht getraut, diesen Nationalisten Einhalt zu gebieten.

[columbus]

@ Stella

Respekt, daß Du eine eigene Fehleinschätzung erkannt und revidiert hast.

Wär ja auch nicht schlecht, wenn die Politik sich mal nach der Mehrheitsmeinung im eigenen Volk richten würde. Ist aber nur eine vage Hoffnung.

[Sunshine12]

Strafanzeige gegen EU-Parlamentarier in Türkei


Ein türkischer Anwalt hat gegen den niederländischen EU-Parlamentarier Joost Lagendijk Strafanzeige wegen "Herabwürdigung" der Streitkräfte und der Justizorgane der Türkei erstattet.

Wie die Nachrichtenagentur Anadolu heute meldete, richtet sich die Anzeige gegen Äußerungen, die Lagendijk als einer der Beobachter beim Prozessauftakt gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk am Freitag in Istanbul gemacht hatte.

Präsident der Türkei-Delegation

Der Grünen-Politiker Lagendijk ist Präsident der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments. Der Antragsteller, Mitglied eines ultranationalen türkischen Anwaltvereins, ist in jüngster Zeit mehrfach durch Strafanzeigen unter anderem gegen Pamuk hervorgetreten.

Auch die türkische Regierung verurteilte die Äußerungen Lagendijks. Er habe die türkische Armee "auf eine Stufe" mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gestellt, sagte Justizminister Cemil Cicek heute nach einer Kabinettssitzung in Ankara.

http://www.orf.at/index.html?url=http%3A//www.orf.at/ticker/…

[hasenbrot]

Läuft ja im Moment richtig gut, für die Gegner des Eu- Türkei- Beitritts.

Wenn noch 50- 60 ähnlich strukturierte Prozesse wir des im Fall Orhan Pamuk anstehen und jeder von Grünen EU- Parlamentariern beobachtet wird, besteht ja die Hoffnung, dass am Ende der Prozesslawine jeder Grüne Abgeordnete mal so " richtig was auf die Fresse bekommen hat " * Schadenfreude hab *

Wenn diese dann anschließend auch noch wegen " Herabwürdigung der Streitkräfte und der Justizorgane der Türkei " einige Monate im türkischen Knast verbringen dürfen, sind sie vermutlich kuriert.

Solange man die Probleme, die die islamische Kultur in Westeuropa schafft nur vom hören- sagen kennt scheint sich ja kein Abgeordneter für die Ängste und Sorgen der normalen Bevölkerung zu interessieren, schön, das sie jetzt einmal am eigenen Leib erfahren dürfen welche Folgen eine Türkei- Aufnahme hat * FREU *

[Fuller81]

Türkisches Gericht lässt Mörder nach Urteil frei
20. Dez 18:06

Wegen eines so genannten Ehrenmordes hat ein türkisches Gericht einen 17-Jährigen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Antreten musste er sie nicht.



Ein Gericht in der türkischen Stadt Diyarbakir hat in einem «Ehrenmord»-Prozess überraschend große Milde walten lassen. Der 17-jährige Angeklagte hatte seine ältere Schwester erdrosselt, weil sie die Ehre der Familie angeblich damit beschmutzt hätte, dass sie sich freizügig kleidete und mit Männern ausging. Die unkenntlich gemachte Leiche war in einem Müllcontainer gefunden worden.


Das Gericht verurteilte den Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten – und ließ ihn frei. Als Begründung gab das Gericht an, dass der Jugendliche bereits drei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte. «Ihr hättet ihm noch eine Medaille geben sollen», empörte sich die türkische Zeitung «Hürriyet».

Der Vater des Mädchens wurde in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er ist seit dem Verbrechen auf der Flucht. Ihm wird vorgeworfen, die Beine der 18-Jährigen festgehalten zu haben, als ihr Bruder sie mit einem Kabel erwürgte. (nz)


http://www.netzeitung.de/vermischtes/373902.html

[Sunshine12]

Türkei: Start der Verhandlungen durch Wien?

Ankara rechnet damit, dass das Screening bereits im Frühjahr beendet sein wird

Zu Nikolo gab es ein erstes Ergebnis: Die Türkei schloss am 6. Dezember in einem ersten Kapitel die Vorbereitungsstufe für die Beitrittsverhandlungen mit der EU ab. Das so genannte Screening – der Abgleich des türkischen Gesetzeskataloges mit dem EU- Recht – für den Bereich Wissenschaft war durchgeführt.

34 weitere Kapitel stehen vorerst noch aus. Dennoch rechnet die Regierung in Ankara, dass das Screening bereits im Frühjahr – und nicht wie eigentlich erwartet erst im Herbst – beendet sein wird. Das bedeutet: Ausgerechnet der österreichische EU-Ratsvorsitz müsste die inhaltlichen Beitrittsverhandlungen mit den Türken beginnen.

Bundeskanzler Schüssel hatte sich im Herbst beim Beschluss der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara quergelegt und erst zugestimmt, nachdem es geringfügige Veränderungen im Verhandlungsmandat gab und Gespräche auch mit Kroatien begonnen wurden.

Am Ende des Screenings für jedes der 35 Verhandlungskapitel bereitet die Kommission einen Bericht an die Mitgliedstaaten vor, in dem sie ihre Vorschläge für die eigentlichen Beitrittsverhandlungen über dieses Kapitel präsentiert. Die EU-Kommission kann in ihren Vorschlägen die Eröffnung oder Schließung eines Kapitels an bestimmte Voraussetzungen knüpfen. Die Entscheidung liegt aber bei den Mitgliedstaaten, ob sie die Vorschläge über solche Vorgaben übernehmen wollen oder nicht. (red, DER STANDARD, Print, 22.12.2005)

http://derstandard.at/?url=/?id=2283260

[wolaufensie]

...dieses Urteil könnte man gutmeinend aber auch unter
Resozialisierung laufen lassen. Im Täterschutz , dachte ich,
wären wir weltweit die führende Nation. Und es sieht jetzt
so aus , als würden uns die Türken darin folgen.
Vielleicht haben die osmanischen Gerichte ebendies von
unserer Justiz gelernt und übernommen. Immerhin, hätten
wir dann auf dem Gebiet auch schon wieder eine Exportlücke
aufgetan. Denn was hilft es schon dem Opfer, wenn der Täter
auch nur einen Tag irgendwo im Knast verbrächte. Und
überhaupt, 100 % Sicherheit gibt es eben nicht, insbesonder
nicht für die Schwächeren und Vertauensseligeren. Damit muss
der eine leben und der Schwächere eben sterben.

[Sunshine12]

ARMENIEN-DEBATTE

Türkische Justiz immer klagewütiger

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Der Versuch, kritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen, nimmt immer absurdere Formen an. Nach dem Schriftsteller Orhan Pamuk häufen sich in den letzten Tagen Verfahren gegen Journalisten, Professoren, Parlamentarier. Selbst Wirtschaftsbosse sind betroffen.

Istanbul - Das letzte Opfer in einer ganzen Kette von Anzeigen, staatsanwaltlichen Ermittlungen, Prozessen und Verurteilungen ist der türkisch-armenische Publizist Hrant Dink, Herausgeber und Chefredakteur der armenisch-türkischen Wochenzeitung "Agos". Hrant Dink ist einer der führenden Vertreter der armenischen Gemeinschaft in der Türkei, der sich seit langem für den Dialog und die Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern einsetzt. Da dazu auch eine offene Debatte über das Schicksal der Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches gehört, ist er seit längerem zur bevorzugten Zielscheibe nationalistischer Kreise in der Türkei geworden.

Wie ein Sprecher von "Agos" am Wochenende bekannt gab, hat die Staatsanwaltschaft in der letzten Woche erneut ein Ermittlungsverfahren gegen Hrant Dink und zwei weitere Journalisten, darunter den Sohn von Dink, Arat Dink, Aydin Engin, einen bekannten Kolumnisten und den Besitzer von Agos, Serkis Seropyan eingeleitet. Offizielles Delikt soll die versuchte Beeinflussung der Justiz sein, weil sie eine vorangegangene Verurteilung von Hrant Dink kritisiert hatten.

Hrant Dink war im September dieses Jahres das erste Opfer des mittlerweile berüchtigten Artikel 301 des neuen türkischen Strafgesetzes geworden, der die "Herabwürdigung des Türkentums" unter Strafe stellt. Wegen desselben Delikts ist auch Orhan Pamuk angeklagt. Hrant Dink wurde bereits in erster Instanz zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Weil er im Anschluss an das Urteil gegenüber verschiedenen Journalisten gesagt hatte, wenn dieses Urteil rechtskräftig würde, würde er das Land verlassen, wird ihm nun unzulässiger Druck auf die Justiz vorgeworfen.

Etliche dieser Ermittlungsverfahren und Prozesse gehen auf eine ultranationalistische Juristenvereinigung, die zum Umfeld der rechtsradikalen MHP und deren Jugendorganisation Graue Wölfe gehört, zurück. Diese Truppe hat sowohl gegen Orhan Pamuk wie auch gegen Hrant Dink Anzeige erstattet und ist auch jeweils als Nebenkläger in den Prozessen aufgetreten. Auf das Konto dieser Gruppe geht auch der Versuch, die im September in Istanbul durchgeführte kritische Armenierkonferenz per Gerichtsbeschluss verbieten zu lassen.

Geradezu systematisch wird von dieser rechtsradikalen Journalistenvereinigung insbesondere jeder Journalist oder Schriftsteller angezeigt, der sich kritisch zur Armenienfrage äußert. So sind vor wenigen Wochen auf deren Betreiben vier weitere Ermittlungsverfahren unter anderen gegen so prominente Publizisten wie Murat Belge und Hasan Cemal eröffnet worden, die zur ersten Garde der türkischen Intellektuellen gehören und gegen solche Angriffe bislang eigentlich tabu waren.

Die letzten Streiche dieser "furchtbaren Juristen", wie Daniel Cohn-Bendit sie im Anschluss an den Pamuk-Prozess nannte, sind Anzeigen gegen den holländischen Europaabgeordneten und Vorsitzenden des EP Türkei-Ausschusses Joost Lagendijk und erneut gegen Orhan Pamuk, jeweils wegen Beleidigung des türkischen Militärs. Pamuk soll das türkische Militär in einem Interview mit der "Welt" verunglimpft haben, Joost Lagendijk wird eine Rede vor Istanbuler Studenten übel genommen, in der er gesagt haben soll, das Militär habe vielleicht gar kein Interesse an einer Beendigung der Kämpfe mit der PKK weil dadurch sein Einfluss weiterhin groß bleibe.

Vor allem die Äußerung Lagendijks hatte auch innerhalb der Regierung und der parlamentarischen Opposition für Empörung gesorgt, weil die türkischen Zeitungen seine Bemerkung überspitzt mit "Militär liebt die PKK" übersetzt hatten. Der Schulterschluss insbesondere zwischen Jsutizminister Cemil Cicek und der rechtsradikalen Juristenvereinigung zeigte sich aber nicht nur im Falle Lagendijk. Bis heute zögert Cicek eine Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens gegen Orhan Pamuk hinaus, obwohl das Gericht ihm diese geradezu aufgedrängt hatte. Auch die Forderung der EU und des türkischen Journalisten - und Schriftstellerverbandes, den unseligen Strafrechtsparagraphen 301, auf dessen Grundlage die meisten Verfahren betrieben werden, so zu novellieren, dass er nicht mehr gegen jede, den nationalistischen Kräften missliebige Äußerung eingesetzt werden kann, zeigte Cicek bislang die kalte Schulter. Die Feinjustierung des Paragraphen sei nun Aufgabe der Justiz, beschied Cicek alle Kritiker, man lasse sich von der EU nicht andauernd zu Gesetzesänderungen drängen.

Statt der Auswüchse dieses und anderer Artikel der Strafprozessordnung zu revidieren, ist die Regierung anscheinend selbst auf den Geschmack gekommen, die Justiz für ihre Interessen in der politischen Auseinandersetzung zu instrumentalisieren. Als in der letzten Woche der türkische Industriellenverband "Tüsiad", ein dem BDI vergleichbarer Zusammenschluss der einflussreichsten Unternehmer, die Regierung kritisierte und dabei unter anderem auch auf den Fall Pamuk einging, beschuldigte Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Chefs der größten Industrieholdings Sabance und Koc, verfassungswidrig Einfluss auf die Justiz nehmen zu wollen. Prompt nahm einen Tag später das Büro des Generalstaatsanwaltes Ermittlungen gegen die beiden Wirtschaftsbosse auf.

Spätestens seit das Kabinett Erdogan sich jetzt auch noch ohne Not mit den einflussreichsten Kapitalisten des Landes anlegte, fragen sich etliche Kommentatoren, was mit der einstmals so erfolgreichen Regierung eigentlich los ist. Hat Tayyip Erdogan das Interesse an einer weiteren EU-Annäherung verloren? Ist der regierenden AKP der Prozess doch zu mühsam oder sind sie durch europäische Kopftuchurteile und der Dauerkritik aus dem türkeifeindlichen Lager so zermürbt, dass sie erst einmal die Zügel schleifen lassen?

Am plausibelsten scheint da der Hinweis auf bevorstehende Wahlen. Offiziell geht die Legislaturperiode bis 2007, tatsächlich wird aber überall spekuliert, dass die Wahlen bereits 2006 stattfinden könnten. Da will Erdogan das nationalistische Lager offenbar nicht zu sehr verprellen und macht lieber auf Populist denn auf guten Europäer.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,392275,00.html

[Sunshine12]

HANDELSBLATT, Dienstag, 27. Dezember 2005,

Islamische Kräfte in der Türkei

Türkische Unternehmer fürchten Islamisierung

Von Gerd Höhler

In der Türkei bahnt sich ein Konflikt zwischen der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan und dem einflussreichsten Unternehmerverband des Landes an. Hintergrund der Auseinandersetzung sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mustafa Koc, einem der führenden türkischen Unternehmer.

ISTANBUL. Der Verband sieht darin seine Furcht bestätigt, dass islamische Kräfte in der Türkei zunehmend an Einfluss gewinnen.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittelt seit Ende vergangener Woche gegen Koc. Er ist sowohl Präsident der Koc Holding, der größten Unternehmensgruppe des Landes, als auch Vorstandsmitglied des Unternehmerverbandes TÜSIAD. Er wird beschuldigt, unzulässigen Druck auf die Justiz ausgeübt und damit gegen die Artikel 277 und 288 des türkischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Sie sehen Haftstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren vor.

Koc hatte vergangene Woche das im Oktober eingeleitete Strafverfahren gegen den Rektor der Universität im ostanatolischen Van, Yücel Askin, kritisiert. Askin wird der Korruption beschuldigt, glaubt sich selbst aber aus politischen Gründen verfolgt. Der Wissenschaftler gilt als entschiedener Verfechter der Trennung von Staat und Religion. Als Rektor hatte Askin den starken Einfluss islamisch-fundamentalistischer Zirkel an der Hochschule in Van zurückzudrängen versucht. Für die Freilassung des Akademikers, der seit Oktober in Untersuchungshaft sitzt und im Gefängnis einen Herzinfarkt erlitt, setzen sich seit Monaten zahlreiche Oppositionspolitiker, der oberste Hochschulrat YÖK und jetzt auch der Unternehmer Koc ein. Ministerpräsident Erdogan rügte vergangene Woche in einer Rede die Kritik des Wirtschaftsführers scharf und forderte öffentlich „Maßnahmen“ gegen Koc. Daraufhin leitete Ankaras Oberstaatsanwalt Hüseyin Boyrazoglu Ermittlungen gegen den Unternehmer ein.

Damit eskaliert ein seit Monaten schwelender Konflikt um die so genannte „geheime Agenda“ der Regierung Erdogan. Kritiker argwöhnen, der Premier arbeite auf eine Islamisierung der Türkei hin. Erdogan, der in den 90er-Jahren der später als verfassungsfeindlich verbotenen fundamentalistischen Wohlfahrtspartei angehörte, will nicht nur das Kopftuchverbot an den türkischen Unis kippen. Er will auch den Absolventen islamischer Priesterschulen den Hochschulzugang erleichtern. Erdogans Versuch, die religiösen Kräfte im Erziehungswesen zu stärken, stößt auf Widerstand der kemalistischen Elite. Der Verband TÜSIAD kritisierte, die Regierung solle ihre Bildungspolitik besser an den Ausbildungsbedürfnissen der Wirtschaft als an religiösen Prioritäten orientieren.

Trotz aller Skepsis wegen Erdogans Verwurzelung im politischen Islam war man in türkischen Wirtschaftskreisen bisher meist gut auf die Regierung zu sprechen – vor allem wegen ihrer Wirtschaftsreformen und des EU-Kurses. Nun aber droht ein Bruch zwischen Erdogan und dem Unternehmerverband. Der will sich durch die Ermittlungen gegen sein Vorstandsmitglied Koc nicht einschüchtern lassen: „TÜSIAD arbeitet seit 35 Jahren für die soziale, demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, und das werden wir weiter tun“, sagte Verbandspräsident Ömer Sabanci, Vorstandsmitglied der Sabanci Holding, des zweitgrößten Konglomerats des Landes.

Sabanci forderte die Regierung auf, die türkischen Gesetze „mit demokratischen Standards in Einklang zu bringen, statt nur mit den Schultern zu zucken“. Sabanci spielte damit auf das international stark kritisierte Strafverfahren gegen den weltbekannten Autor Orhan Pamuk und zahlreiche andere Prozesse gegen kritische Publizisten an. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte anlässlich des Falles Pamuk die Möglichkeit erwähnt, die gerade erst begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, wenn das Land die Defizite bei der Meinungsfreiheit nicht beseitige.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[Sunshine12]

Ankara will Zypern-Lösung bis Jahresende
Türkische Regierung legt "Aktionsplan" vor

Istanbul - Die Türkei hat einen "Aktionsplan" zur Lösung des Zypern-Problem vorgelegt, mit dem sie den Konflikt auf der geteilten Insel bis Ende des Jahres lösen will. Außenminister Abdullah Gül stellte am Dienstag in Ankara das Vorschlagspaket vor, das unter anderem eine Zypern-Konferenz vorsieht, die spätestens im Juni stattfinden soll. Die Türkei will zudem die EU-Forderung nach Öffnung ihrer Häfen für Güter aus Zypern erfüllen, wenn gleichzeitig die Isolation des türkisch besetzten Inselteils aufgehoben wird. Die derzeitige Situation auf Zypern nutze niemandem, sagte Gül. Alle Beschränkungen auf der Insel sollten ein Ende haben. ´

Vorschlag

Gül schlug vor, die Türkei, Griechenland sowie die griechischen und die türkischen Zyprioten sollten sich unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zusammensetzen. Der türkische Plan sieht vor, dass dabei erneut über den Wiedervereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen wird. Völkerrechtlich ist ganz Zypern seit 2004 EU-Mitglied, doch findet das Regelwerk der Union im Norden keine Anwendung. Der Annan-Plan, der einen Bundesstaat aus zwei ethnischen Kantonen zum Ziel hat, war von den griechischen Zyprioten in einem Referendum verworfen worden, weil er der überwiegenden Mehrheit der nach der türkischen Invasion 1974 vertriebenen 200.000 griechischen Zyprioten und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte, zugleich aber vorsah, dass ein großer Teil der von der Türkei angesiedelten 110.000 Festlandtürken und der schätzungsweise 35.000 Mann starken türkischen Truppen auf der Insel bleiben kann.

Sympathien verscherzt

In den vergangenen Monaten verscherzte sich die Türkei in Europa viele Sympathien, weil sie sich weigerte, das EU-Mitglied Zypern vollständig anzuerkennen. Mit dem "Aktionsplan" versucht die Türkei, beim Thema Zypern aus der diplomatischen Defensive herauszukommen, die UNO wieder einzuschalten und die griechischen Zyprioten in die Ecke zu drängen. Gleichzeitig will sich die türkische Regierung aus einer innenpolitischen Zwangslage befreien, indem sie die Frage der Hafenöffnung mit einer Gesamtlösung der Zypern-Frage verknüpft.

Die zypriotische Regierung erklärte bereits, Ankara wolle nur von seiner Verpflichtung gegenüber der EU ablenken. Die Regierung in Nikosia steht auf dem Standpunkt, dass die Türkei ihre Häfen auch ohne "Gegenleistung" öffnen muss. Es dürfte deshalb schwierig sein, Verhandlungen über das türkische Vorschlagspaket in Gang zu bringen. Trotzdem wollen die Türken mit ihrem neuen Vorstoß gegenüber der UNO und der EU Flexibilität zeigen und so ihre Grundthese unterstreichen, wonach nicht Ankara der "böse Bube" im Zypern-Konflikt ist, sondern die international anerkannte zypriotische Regierung.

Zeitpunkt geschickt gewählt

Der Zeitpunkt dafür ist geschickt gewählt: Der britische Außenminister und EU-Schwergewicht Jack Straw, einer der wichtigsten Partner der Türken, wird an diesem Mittwoch auf Zypern erwartet. Es ist der erste derartige Besuch eines britischen Außenamtschefs seit zehn Jahren. Dennoch will der zypriotische Staatspräsident Tassos Papadopoulos den Gast aus London nicht treffen. Denn der britische Außenminister will auch in den Norden der geteilten Hauptstadt Nikosia reisen und mit Mehmet Ali Talat sprechen, dem Präsidenten des nur von Ankara anerkannten Separatgebildes "Türkische Republik Nordzypern".

Türkei erfreut

Die Türkei ist im Gegensatz zu Papadopoulos höchst erfreut darüber. Den türkischen Erwartungen zufolge werden die Spannungen bei Straws Besuch den Blick darauf lenken, dass es die griechischen Zyprioten waren, die den UN-Plan für eine Wiedervereinigung scheitern ließen. Um die neue Initiative seiner Regierung vorzubereiten, telefonierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland ist ein Verbündeter der griechischen Zyprioten und blockiert im UNO-Sicherheitsrat bisher die Annahme eines Berichts zur Lage auf der Insel, in dem die griechischen Zyprioten kritisiert werden. In den kommenden Tagen will sich Erdogan beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Annan treffen.

Ein solch sorgfältig eingefädeltes Manöver ist für die Türkei nicht alltäglich. Ihre Außenpolitiker mussten sich insbesondere in der Zypern-Frage lange den Vorwurf gefallen lassen, lediglich zu reagieren, statt selbst die Initiative zu ergreifen. Mit seinem neuen Zypern-Plan wollte Gül demonstrieren, dass damit Schluss ist. "In Ankara wird am Ende doch nicht etwa die moderne Diplomatie Einzug halten?" fragte der Kolumnist Murat Yetkin am Dienstag. Wenn Güls Worten auch Taten folgen, wird sich die Frage vielleicht mit Ja beantworten lassen. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=2315746

[Sunshine12]

FDP-Politiker greift im Satire-Streit Türkei an
05. Feb 15:52

FDP-Europapolitiker Löning hat im Streit um Mohammed-Cartoons den türkischen Premier Erdogan ermahnt, sich nicht gegen die Haltung der EU zu stellen. Er solle vielmehr die islamische Welt, zu mehr Toleranz aufrufen.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Markus Löning, hat die Haltung der Türkei im Streit um Mohammed-Karikaturen scharf kritisiert. «Wenn Herr Erdogan sich für die Einschränkung der Pressefreiheit ausspricht, dann disqualifiziert er sich selbst», sagte Löning der Netzeitung.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen am Freitag scharf verurteilt und als Konsequenz gefordert, der Pressefreiheit Grenzen zu setzen.

Dänische Botschaften angezündet

Löning sagte, der türkische Premier sollte wissen, dass religiöse Toleranz genauso ein «Kernbestandteil der EU» sei wie die Meinungs- und Pressefreiheit. «Er wäre gut beraten, an die islamische Welt zu appellieren, einen Aufruf zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden zu initiieren», betonte der FDP-Politiker. Die Türkei könnte damit beweisen, dass sie «eine Brückenfunktion zwischen dem Westen und der islamischen Welt wahrnehmen» könne.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen am Sonntags zu schweren Ausschreitungen gekommen. Militante Demonstranten drangen in das dänische Konsulat ein und setzten es in Brand. Am Samstag waren die Botschaften Dänemarks und Norwegens in der syrischen Hauptstadt Damaskus angezündet worden. Die Europäische Union und die USA verurteilten die Gewalttaten und verlangten, dass die Sicherheit europäischer Bürger und ihrer Vertretungen gewährleistet werde.

http://www.netzeitung.de/deutschland/380911.html

[Sunshine12]

Türkei: Katholischer Priester wegen Cartoon-Streits getötet?

Ein römisch-katholischer Priester ist im Norden der Türkei erschossen worden. Es sei zunächst unklar, ob die Bluttat vom Sonntag im Zusammenhang mit den Protesten in der islamischen Welt gegen Mohammed-Karikaturen stehe, sagte ein Polizeisprecher.

Der Priester wurde laut Medienberichten in Trabzon im Norden des Landes vor seiner Kirche getötet. Der mutmaßliche Täter soll ein Jugendlicher sein. Laut Angaben der Nachrichtenagentur AP wurde er verhaftet.

Anfragen bezüglich näherer Hintergründe und des Motivs der Tat blieben von der Exekutive unbeantwortet. Das Gesetz verbietet es türkischen Behörden allerdings, ohne vorherige Genehmigungen zu Straftatbeständen gegenüber den Medien Auskunft zu geben.

http://news.orf.at/index.html?url=http%3A//news.orf.at/ticke…

[Sunshine12]

16jähriger nach Mord an einem katholischen Priester in der Türkei festgenommen

von Boris Kalnoky

Istanbul - Die türkische Polizei hat den mutmaßlichen Mörder eines katholischen Priesters in der nordtürkischen Stadt Trabzon gefaßt. Der italienische Geistliche, Andrea Santoro, war am Sonntag betend in seiner Kirche von hinten erschossen worden. Medienberichten zufolge soll der erst 16jährige Oberschüler geständig sein und als Tatmotiv den "Karikaturenstreit" angegeben haben. Die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in diversen Zeitungen hat in der islamischen Welt zu Verbitterung und gewaltsamen Protesten geführt.

Der Junge hatte sich in der Wohnung eines Verwandten versteckt, dort fand ihn die Polizei. Auch eine Pistole wurde sichergestellt. Es ist noch nicht klar, ob es sich um die Tatwaffe handelt.
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Die türkischen Medien sind allerdings voller Spekulationen über andere oder auch zusätzliche Tatmotive, immer unter Bezug auf nicht näher genannte Polizeiquellen. Demzufolge habe die Polizei auch Freunde des Täters verhört, mit denen er schon am Samstag den Gottesdienst gestört hatte.

Demnach seien die Jugendlichen dort nur aufgetaucht, weil Santoro ihnen kleinere Geldsummen gezahlt hatte, um einmal in die Messe zu kommen, sozusagen als Kostprobe. Den türkischen Veröffentlichungen zufolge seien die Jugendlichen dann zurückgekehrt, um noch mehr Geld zu verlangen, was der Priester aber verweigert habe. Das, also die Verweigerung weiterer "Anreizzahlungen, sei der eigentliche Grund für die Tat gewesen. Vor der Verhaftung des Täters hatte es Spekulationen gegeben, Santoro habe sterben müssen, weil er "missioniere", was in der Türkei und besonders in der Gegend um Trabzon oft auf Unverständnis in der Bevölkerung stößt.

Ein anderes Tatmotiv kann nun wohl ausgeschlossen werden: Santoro hatte Prostituierten geholfen, weshalb örtliche Zuhälter und Mädchenhändler des Mordes verdächtigt worden waren. Santoros Leichnam sollte noch gestern nach Italien überführt werden.

Artikel erschienen am Mi, 8. Februar 2006

http://www.welt.de/data/2006/02/08/842474.html

[Sunshine12]

Karikaturenstreit
Türkei als Mittler?

09. Februar 2006 Der Streit über die Mohammed-Karikaturen hat sich in Deutschland zu einer neuen Debatte über den angestrebten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgeweitet. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, der Aufruhr in der islamischen Welt führe vor Augen, wie wenig berechenbar die islamische Welt sei.

Es zeige sich, daß die Union mit ihrer Position, die EU-Perspektive für die Türkei „gründlichst zu prüfen und langfristig anzulegen, völlig richtig liegt”, sagte Ramsauer der „Leipziger Volkszeitung”. Die teils gewalttätigen Proteste in der islamischen Welt würden den Integrationsprozeß der Türkei in die EU „eher erschweren”.

Politiker von CDU, SPD und Grünen sowie der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland wiesen einen solchen Zusammenhang zurück und lobten das besonnene Verhalten der türkischen Regierung.

Bayern fordern türkische Vermittlerrolle

Die bayerische Europa-Ministerin Emilia Müller forderte die Türkei auf, im Karikaturenstreit eine Vermittlerrolle zu übernehmen und sich verstärkt für ein Ende der Gewalt einzusetzen. „In der aktuellen Diskussion vermissen wir eine mäßigende Stimme der Türkei”, sagte Müller am Donnerstag in Berlin. „Es würde der Türkei als EU-Beitrittskandidatin gut zustehen, hier vermittelnd tätig zu werden.”

Mitglieder und Beitrittskandidaten der Europäischen Union müßten sich einig sein im Respekt vor den unterschiedlichen Religionen sowie in der Ächtung von Gewalt, sagte die CSU-Politikerin. Die Türkei möchte in die EU, was die SPD unterstützt. In der Union gibt es dagegen Vorbehalte.

„Außerordentlich positive” Idee

Auch der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen steht einer Initiative mit der Türkei als Mittler positiv gegenüber. Wie die Nachrichtenagentur Ritzau am Donnerstag berichtet, will Rasmussen im Tagesverlauf mit dem aus der Türkei stammenden dänischen Parlamentsabgeordneten Hüseyin Arac über diesen Vorschlag sprechen.

Ein Regierungssprecher sagte, Rasmussen sehe diese Idee „außerordentlich positiv”. In der Türkei sind die Demonstrationen gegen die in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten” veröffentlichten Mohammed-Karikaturen bisher friedlich verlaufen. Nach unbestätigten Medienberichten steht jedoch der Mord an dem italienischen Priester Santoro durch einen jungen Türken im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit. (Siehe auch: Papst hofft nach Priestermord auf Dialog der Religionen)

„Brücke zu den anderen Staaten”

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz sagte am Donnerstag in einem Fernsehbericht: „Die Türkei ist in der Europäischen Union als eine Brücke zu den anderen Staaten notwendiger denn je.”

Die Demonstrationen in islamischen Ländern sind nach Meinung von Deligöz politisch gesteuert. Die Vorgänge machten deutlich, wie dringend Europa auf aufgeklärte Vermittler angewiesen sei: „Manche islamischen Länder, die ihre ganz ureigenen Interessen verfolgen, nehmen das jetzt als Anlaß, diese durchzusetzen.”

Roth: „Keine weitere Stimmungsmache”

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte Ramsauer scharf. Der CSU-Politiker gieße Öl ins Feuer. „Wir brauchen keine weitere Stimmungsmache” sagte sie in Berlin. Es sei beschämend, wie Ramsauer den aktuellen Streit ausnutze, um anti-türkische Ressentiments zu schüren. Die Türkei habe ihre Bereitschaft zur Vermittlung erklärt, „darauf sollte die CSU nicht mit anti-türkischer Stimmungsmache antworten”.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte Ramsauers Äußerungen Unsinn. In der Türkei gebe es nur kleine Kundgebungen, aber keine Gewalt, sagte er in einem Fernsehbericht. „Ich denke, man muß jetzt der Türkei sehr viel mehr helfen, sie kritisch begleiten, damit sie in die EU kommt.” Kolat sagte, er sei sich ziemlich sicher, daß es in Deutschland keine gewaltsamen Auseinandersetzungen im Karikaturenstreit geben werde.

Türkei als „Anker der Stabilität”

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, verwies auf die maßvollen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan im Karikaturenstreit. Erdogan habe Freiheitsrechte und den Respekt vor anderen in einen richtigen Zusammenhang gebracht. „Es gibt keinen Grund, unsere bisherige Politik gegenüber der Türkei zu ändern. Das würde nur Fanatikern und unverantwortlichen Führern in die Hände spielen”, sagte Klaeden der „Leipziger Volkszeitung”. Deutschland habe ein innen- wie außenpolitisches Interesse” an der Heranführung der Türkei an die EU.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, in derselben Zeitung. Die aktuelle Situation zeige erst recht, daß sich „eine demokratisch immer stärker festigende türkische Republik als Anker der Stabilität erweisen kann”, so Weisskirchen. Es wäre fahrlässig, wegen der aktuellen Proteste die Beitrittsperspektive in Frage zu stellen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht sich laut der Zeitung durch die Vermittlerrolle der Türkei in ihrer Ansicht bestätigt, daß dem Land der EU-Beitritt nicht verwehrt werden dürfe. Auch FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer äußerte sich in dem Sinne.

Aufruf zu Respekt

Für Samstag haben Muslime bei der Berliner Polizei eine Demonstration mit bis zu 500 Personen vor der dänischen Botschaft angemeldet. Am Mittwoch hatten 16 Verbände von Muslimen und Türken Deutschland in einem gemeinsamen Aufruf die Anwendung von Gewalt bei den Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen verurteilt.

Die auflagenstärksten Blätter Deutschlands und der Türkei, „Bild” und „Hürriyet”, riefen am Donnerstag in einem gemeinsamen Kommentar der beiden Chefredakteure Muslime und Christen zu gegenseitigem Respekt auf.

http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc…

[aekschonaer]

Diese Diskussion ist doch gequirlte K****.

Hier soll doch wiederholt die Türkei als Mittler zwischen dem Westen
und dem Orient platziert werden. Frei nach dem Motto:

Erzähle es solange, bis auch der letzte Depp daran glaubt.

Auch wenn dazwischen Welten liegen.


Ich erwarte, dass mein Beitrag mit Respekt behandelt wird.

[Sunshine12]

KARIKATURENSTREIT
Türkei schneller in die EU?

Düsseldorf (rpo). Am Samstag gingen in Deutschland hunderte von deutschen Muslime auf die Straße, um gegen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zu protestieren. Die Kundgebungen in Düsseldorf und in Berlin verliefen durchweg friedlich. Politiker aus Union und SPD fordern mit Blick auf die Proteste in aller Welt zügige Verhandlungen um einen EU-Beitritt der Türkei.

In Düsseldorf zogen nach Polizeiangaben rund 2000 Moslems vom Hauptbahnhof zum dänischen Honorarkonsulat. Die Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die Karikaturen des Propheten in der Presse" verlief friedlich. In Berlin beteiligten sich laut Polizei rund 1.000 Menschen an einer Demonstration vor der dänischen Botschaft. Die Polizei hatte den Veranstaltern in Berlin Auflagen erteilt. So durften weder Fahnen noch Puppen verbrannt werden. Die Polizei begleitete beide Demonstrationen mit mehreren hundert Beamten.

In Bonn haben am Samstag rund 1.100 Muslime gegen die Karikaturen des Propheten Mohammed in europäischen Zeitungen demonstriert. Der Protest in der Innenstadt unter dem Motto "Mehr Dialog - Mehr Verstand - Keine Ignoranz" verlief nach Polizeiangaben ruhig und störungsfrei. Nachdem sich die Teilnehmer am Rheinufer zunächst am Rheinufer gesammelt hatten, zogen sie bis zum Bonner Münsterplatz, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand. Zwischenfälle gab es den Angaben zufolge nicht.

EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigen

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) rechnet derzeit nicht mit gewalttätigen Demonstrationen in Deutschland gegen die Mohammed-Karikaturen. Er warnte in der "Bild am Sonntag" (BamS) jedoch vor gewaltsamen Aktionen einzelner Islamisten. Es sei nicht auszuschließen, dass "radikalisierte Personen sich zu gewaltsamen Einzelaktionen hinreißen lassen könnten".

Politiker von Union und SPD forderten als Konsequenz aus dem Streit um die Karikaturen zügige Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Ein EU-Beitritt der Türkei wäre "der entscheidende Schlag gegen den drohenden Kampf der Kulturen", sagte der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Wenn die Türkei eine klare Beitrittsperspektive habe, könne sie Einfluss auf die moderaten Moslems ausüben. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sagte dem Blatt, ein EU-Beitritt der Türkei wäre "sehr hilfreich - sowohl für die Integrationsbemühungen in Deutschland als auch für die Verständigung zwischen den Religionen".

http://www.bbv-net.de/public/article/nachrichten/politik/deu…

[Sunshine12]

Kopftuchstreit in der Türkei neu entflammt

Gericht verbietet das Tragen auf der Straße vor Bildungseinrichtungen - Aufwertung von Religionsschulen scheitert

von Boris Kalnoky

Istanbul - Die Bruchlinien der türkischen Politik sind manchmal verwirrend. Eine islamisch inspirierte Regierung drängt auf Integration in die Europäische Union und wird dabei von nationalistischen, säkularen Kräften gebremst - die sich als kemalistisch bezeichnen und historisch die "Verwestlichung" der Türkei einst vorantrieben.

Umgekehrt betreibt die Regierung nicht nur eine Politik der Annäherung an die EU, sondern auch der Islamisierung der Gesellschaft. Sie stärkt damit antieuropäische Kräfte und wird darin wiederum vom konservativen Lager gebremst.

Die jüngsten Angriffe und Gegenangriffe in diesem langen Grabenkrieg rennen derzeit gegeneinander an. Der vorwiegend säkular orientierte Staatsrat - das kemalistisch dominierte oberste Verwaltungsgericht der Türkei - hat das in Bildungseinrichtungen geltende Kopftuchverbot ausgeweitet auf die Straßen vor besagten Bildungseinrichtungen. Das Gericht urteilte, das Tragen von Kopftüchern vor Schulgebäuden sei zu unterlassen.

Sehr viel schmerzhafter war eine zweite Entscheidung: Die Regierung hatte Absolventen der religiösen Imam-Hatip-Schulen den direkten Hochschulzugang ermöglichen wollen. Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch seine Kinder haben solche Schulen besucht. Das Verwaltungsgericht urteilte nun, ein Schulabschluß an solchen Einrichtungen berechtige nicht zum Universitätsstudium, und befahl, die Implementierung des betreffenden Gesetzes zu suspendieren. Umgehend erklärte Bildungsminister Hüseyin Celik, die Regierung werde durch sämtliche Instanzen des Rechtswegs gehen, um das Gesetz zu verteidigen. Dagegen erklärte eine Sprecherin der ebenfalls kemalistisch dominierten Bildungsaufsichtsbehörde YÖK, die Entscheidung des Gerichts sei korrekt.

Die Imam-Hatip-Debatte, die schon seit längerem andauert, ist von besonderer Widersprüchlichkeit. Umfragen unter Schülern belegen, daß an diesen Schulen das Wissen über den Westen am geringsten, die Verurteilung eines als "unmoralisch" empfundenen Abendlandes dafür am meisten ausgeprägt ist. Daß eine Regierung, die sich den EU-Beitritt zur Priorität gemacht hat, ausgerechnet Schulen fördern will, an denen diese Politik besonders klar auf Ablehnung stößt, daß zeugt von einem gewissen mentalen Spagat auch in den Reihen der Regierungspartei AKP.

Dieser Spagat trat am Freitag auch in Zeitungskommentaren islamisch gesinnter Publizisten zutage, die ihrer Enttäuschung über die AKP freien Lauf ließen: Wenn sie schon in der Kopftuchfrage und auch sonst nirgendwo Verbesserungen für die Gläubigen durchsetzen könne (Ali Bulac in "Zaman"), solle sie doch einfach zurücktreten (Kenan Camurcu). Die regierungsnahen Zeitungen "Yeni Safak" und "Zaman" sparten nicht mit vernichtenden Kommentaren an die Adresse der kemalistischen Bürokratie - in "Yeni Safak" war von "Faschismus" zu lesen, in "Zaman" von "totalitären" Denkweisen.

In der ebenfalls regierungsfreundlichen Zeitung "Radikal" wurde geschrieben, die Türkei wolle ein Rechtsstaat werden, verkomme aber zusehends zu einem "Gesetzesstaat". "Hürriyet", die auflagenstärkste Zeitung der Türkei, berichtete dagegen vorwiegend nachrichtlich. Und der extrem kemalistische Rechtsanwalt Kerincsiz, berüchtigt durch seine gerichtlichen Klagen gegen Intellektuelle wie Orhan Pamuk oder Hrant Dink, bezeichnete den ganzen Vorgang lobend als "Gegenwehr" des kemalistischen Establishments gegen die "Aushöhlung des Systems von Atatürk".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Kopftuchverfügung.

http://www.welt.de/data/2006/02/11/844049.html

[schwabday]

#1

Hast du deinen Pass nun abgegeben oder betreibst du
nur Polemik ???????

[Sunshine12]

[posting]20.191.118 von schwabday am 14.02.06 00:33:53[/posting]Ist die Türkei denn schon Mitglied?

Die Türkei zeigt immer wieder, dass es auf dem Weg der endgültigen Mitgliedschaft bereit ist sich selbst ein Bein zu stellen.

Auch durch die ein oder andere politische und wirtschaftliche Entwicklung werden noch vielen Menschen innerhalb der EU (hoffentlich auch dann so manchen Entscheidungsträgern) die Augen geöffnet werden.

Also lass mir bitte noch die Hoffnung!

[schwabday]

"Auch durch die ein oder andere politische und wirtschaftliche Entwicklung werden noch vielen Menschen innerhalb der EU (hoffentlich auch dann so manchen Entscheidungsträgern) die Augen geöffnet werden."

Was meinst du damit ???

Gruss schwabday

[Sunshine12]

[posting]20.205.716 von schwabday am 14.02.06 20:08:30[/posting]Die ökonomischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung werden doch von den Bürgern der Industriestaaten immer mehr wahrgenommen.

Die Auslagerung der Arbeitsplätze ins Ausland, billige Arbeitskräfte aus den Billiglohnländern,.... sind Grund für manches Schicksal und auch für die Furcht, die viele Menschen erleben müssen.

Dass die potentielle Aufnahme eines Landes in der Größe der Türkei, diese Angst nur erhöht steht für mich ausser Frage.

Die letzten Entwicklungen, die aus den offensichtlich nicht miteinander vereinbaren Religionen resultieren, dürfen so manchen Befürworter des EU-Beitritts der Türkei ein wenig nachdenklicher gestimmt haben.

Wenn Du ab und zu einige Postings aus diesem Thread gelesen hast, wirst Du vielleicht auch sehen, dass inneralb der Türkei doch einige Kräfte bestehen, die nicht unbedingt als laizistisch und demokratisch bezeichnet werden können.

Manche politischen Entscheidungen, die diese Kräfte direkt oder indirekt stärken stehen in der Türkei auf der Tagesordnung, bzw. werden heftig diskutiert.

Ob man mit der Aufnahme der Türkei innerhalb der EU freiwillig das Kräfteverhältnis so durcheinander bringen möchte, kann ich mir (noch) nicht vorstellen.

Gruß

Sunshine

[schwabday]

-
"Die ökonomischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung werden doch von den Bürgern der Industriestaaten immer mehr wahrgenommen."

Dass das Lohngefälle zu den Ostländern nicht von der Hand
zu weisen sind, war damals bereits bekannt, auch die Angst
dass Polen, Rumänen etc. das Land überschwemmen würden...
Eine globalisierte Welt bringt so etwas nun mal mit sich. Es
braucht nunmal seine Zeit bis sich der Osten auf ein bestimmtes (Lohn-)Niveau heran arbeitet. Auch die dortigen
Gewerkschaften werden sich auf höhere Löhne einstellen "müssen". Seit Jahren werden in D keine nennenswerten Lohnabschlüße seitens der Gewerkschaften mehr gemeldet. Im Gegenteil. Man muss mehr arbeiten, sonst verliert man seinen Job !!! Das sind die neuen (alten) Drohungen

-
"Die Auslagerung der Arbeitsplätze ins Ausland, billige Arbeitskräfte aus den Billiglohnländern,.... sind Grund für manches Schicksal und auch für die Furcht, die viele Menschen erleben müssen."

Im Ausland wird auch weiterhin die "deutsche Wertarbeit" sehr geschätzt.

Ich sehe das so. Seit Beginn der Euro-Einführung hat sich der Euro stabiler und stärker als der Dollar entwickelt.
Wenn es nach der Bundesbank gegangen wäre hätte man bereits vor Jahren den Leitzins gesenkt, um deutsche Waren attraktiver zu machen und somit den Export gestärkt.
Deutschland ist und bleibt ein exportabhängiges Land.
Erst wenn der Export anspringt, wird auch die
Arbeitslosigkeit abgebaut !! Zu einem Abbau der
Arbeitslosigkeit wird es jedoch erst ab einem Wirtschaftswachstum von über 2% geben.


-
"Die letzten Entwicklungen, die aus den offensichtlich nicht miteinander vereinbaren Religionen resultieren, dürfen so manchen Befürworter des EU-Beitritts der Türkei ein wenig nachdenklicher gestimmt haben."

Mir ist bei diesem Punkt kein Fall aus der Türkei bekannt Zumindest keines aus den Medien...

Gruss schwabday

[Sunshine12]

Es müssen doch nicht unbedingt bestimmte Ereignisse sein, die das Bestehen eines Problems beweisen sollen?

Die in der Türkei existierende Religion ist genau die gleiche wie auch in den anderen islamischen Staaten.

Der von Atatürk eingeführte Laizismus und die allgegenwärtige Präsenz des Militärs haben allerdings den Islam in der Türkei ein wenig unter Druck gehalten.

Ich denke nicht, dass die vom Islam geprägten Gedanken und natürlich auch die Kultur der in Europa lebenden Türken zu einem friedlichen und kooperativen Miteinander geführt haben, sondern eher zu einem Nebeneinander.

Und das trotz eines Zusammenseins von über 30 Jahren.

Gemeinsame wirtschaftliche Ziele können zwar für beide Seiten Vorteile mit sich bringen, ein Zusammenkommen innerhalb einer politischen und kulturellen Vereinigung wie die EU ist in meinen Augen zum Scheitern verdammt.

Es ist gerade erst 2 Wochen her, wo ein Chorleiter in der Türkei seine Chorsänger als Verräter beschimpft und sie aufgefordert hat sofort die "Musik der Ungläubigen" auszuschalten.

Weißt Du um welche Musik es sich gedreht hat? Pavarotti!

Der Grund für den Mord an dem italienischen Priester? Der Karikaturen-Streit und die Behauptung, der Priester hätte in der Türkei missioniert.

Vor einigen Tagen erst wurde eine Journalistin mit Steinen beworfen, weil sie den Kopf nicht bedeckt hatte.

Was das Wort Ehre für einen Türken bedeutet dürfte Dir klar sein.

Was man aus Gründen der Ehre innerhalb der Familie alles anrichten kann, haben uns schon viele gezeigt.

Die Beispiele in Sachen "Ehre im Sport" haben wir auch vor nicht langer Zeit erleben dürfen (das Qualifikationsspiel gegen die Schweiz, oder auch das Spiel gegen Deutschland, wo die Deutschen sich über einen Sieg unangemessen gefreut haben).

Schwabday, es tut mir wirklich leid, aber ist egal wie ich diese Sache mental angehe, am Ende kommt in religiöser und kultureller Sicht nur ein Fiasko raus.

[schwabday]

Du weißt ganz genau dass das alles nur Einzelfälle sind.

So nebenbei solltest du mal versuchen, auch einiges aus anderen Ländern hier reinzustellen (USA, GB, Spanien, Italien, Belgien etc.)

Wieviele Türken (oder auch andere) werden in D angegriffen ???

Wieviele Kopftuchträgerinnen werden beschimpft oder mit vorgehaltener Hand belächelt ??? Nur weil sie ein Kopftuch trägt ????

Sunshine, es gibt immer unterschiedliche Menschen, was auch
gut ist. Wir haben zur Zeit DIE CHANCE aufeinander zuzugehen und miteinander in Frieden zu leben !!!! KEIN GEGENEINANDER oder NEBENEINANDER sondern ein MITEINANDER.

Das was du hier andauernd reinstellst mag zum Teil stimmen.
Sehr Verantwortungsvoll scheinst du damit jedoch nicht
umzugehen. Nicht dass man nachher den Eindruck erhält, du seihst aus persönlichen Gründen enttäuscht

[levi78]

moin,
genau, ich stimme schwabday gewissermaßen zu.
der stil von sunshine ist sehr populistisch. wenn jemand in einem fremden land deutschland durch den dreck ziehen wollte, könnte er auch "einzelfälle" zitieren: z.B. "ausländer von neonazis durch stadt gehetzt und brutal erstochen, täter wieder freiem fuß" oder z.B. "lehrerin vom dienst entlassen, da sie ein kopftuch trug".
ich glaube diese zwei beispiele reichen erstmal aus, um zu zeigen, dass wenn man will, genug fälle auch hier in unserer zivilisierten gesellschaft zu finden sind, die dem typus von shunshines türkeikritik entsprechen.

mein zweiter punkt: es ist auch fakt, dass unabhängig von den rein formalen reformbemühungen der regierung, die allgemeine weltanschauung in der türkei sich in den letzten 20-30 Jahren sehr stark in richtung "westlich/aufklärerisch" entwickelt hat. gerade die generation, die mit diesem "modernen" gedankengut aufgewachsen ist und aufwächst, wird nicht wieder in eine veraltete weltanschauung zurückfallen. zugegeben gibt es auch dann noch die landbevölkerung, bei der der fortschritt möglicherweise erst sehr verzögert ankommt. ich will hier kein romantisches bild malen; mir ist klar, dass viele jüngere entwicklungen teilweise noch halbgahr sind, d.h. noch nicht stabil in der gesellschaft verankert sind. ich sehe die türkei allerdings im zusammenhang mit einem möglichen eu-beitritt keinesfalls als größeres risiko für die stabilität der eu an, als einige der neuen ost-länder.

dies ist nur meine meinung und erhebt keinen anspruch auf die letztendliche wahrheit.

es ist ja ok sunshine, wenn du keinen bok mehr auf den verein hast. aber versuche in deiner kritik bitte wenigstens etwas fair zu sein.
sicher weißt du was "bok" auf türkisch heißt... ;-)

grüße

[Denali]

schwabday & levi


es wäre euch überlassen nachzuweisen, daß ihr hier nicht nur Wunschdenken äußert, wie die Modernisierung der Türkei (schon die Wahl des Islamisten Erdogan beweist das Gegenteil) oder einfach mal zu behaupten, Türken würden in der BRD angegriffen ect. während es genau umgekehrt der Fall ist. Besonders gegenüber Frauen.


"Einseitigkeit" kann man jedem Standpunkt zum Vorwurf machen. Jeden Beleg für eine These kann man als "Einzelfall" abtun.

Wer so argumentiert vermeidet absichtlich eine tiefer gehende Analsyse, indem bereits die Informationsgrundlagen hierfür negativ stigmatisiert werden.
Wer argumentiert wie ihr, will Fakten auf dem Tisch liegen haben, die nicht ins Weltbild passen, sie schlicht nicht gelten lassen.

Und das, wo ihr selbst nichts als platte Vorurteile, Verunglimpfungen und blanke Behauptungen aufbietet. Ihr scheitert jämmerlich an euren eigenen Maßstäben, die ihr so großzügig an andere anlegt.

Beispiel:

Wieviele Kopftuchträgerinnen werden beschimpft oder mit vorgehaltener Hand belächelt ??? Nur weil sie ein Kopftuch trägt ????

während zugleich Frauen ohne Kopftuch gezielt Opfer von Beleidigungen, Übergriffen und Vergewaltigungen werden, offenbart, daß es ihm einzig auf die Wahrung eines ideologisch festgelegten Weltbildes ankommt.


schwabday & levi - wenn ihr so gegen "Einseitigkeit" seid, dann werdet mal tätig in Joervers Anti-Bush-Thread, der hat schon über 30000 Einträge, dieser hier nur ein paar hundert.

[Denali]

[posting]20.276.833 von Denali am 19.02.06 14:11:35[/posting]Wer argumentiert wie ihr, will keine Fakten auf dem Tisch liegen haben, die nicht ins Weltbild passen, sie schlicht nicht gelten lassen.

[Newnoise]

An die Träumer schwabday & levi:

40% der Moslems in Großbritannien wollen die Scharia als gesetz haben.

http://www.dailymail.co.uk/pages/live/articles/news/news.htm…

[Sunshine12]

#721 und #722

Meine Beweggründe resultieren nicht aus einer "persönlichen Enttäuschung", sondern aus "persönlicher Überzeugung".

Das Thema der Vereinbarung von Islam und Christentum, bzw. EU-Beitritt der Türkei wurden und werden immer noch heiß diskutiert.

Leider wird dieses Thema bis zu einem gewissen Zeitpunkt als Theorie und "open end" mit immer neuen und sich abwechselnden Teilnehmern diskutiert werden.

Die Zukunft wird uns zeigen, welche der zwei Meinungsströme Recht haben wird.

[StellaLuna]

[posting]20.277.375 von Newnoise am 19.02.06 14:55:02[/posting]warum so populistisch?
Getraust Du Dich nicht, den kompletten Wortlaut zu posten und vertraust darauf, dass sich nicht jeder user die Mühe macht den Link zu öffnen?

[Newnoise]

[posting]20.279.150 von StellaLuna am 19.02.06 17:33:19[/posting]`40% of UK Muslims` want Sharia Law 19th February 2006

Four in 10 Muslims in Britain want hard-line Sharia Law introduced in parts of Britain, an ICM poll revealed.

One in five also expressed sympathy with the "feelings and motives" of the July 7 suicide bombers who killed 52 innocent people in London.

However, while British Muslims come over as alienated from mainstream society, 91% said they feel "loyal" to Britain.
The survey, for the Sunday Telegraph, follows a fresh protest in Trafalgar Square by thousands of Muslims against the cartoons of the prophet Mohammed.

Sadiq Khan, the Labour MP appointed to the task force set up after the 7/7 attacks, called the findings "alarming".

"Vast numbers of Muslims feel disengaged and alienated from mainstream British society," the MP told the newspaper.

Sharia Law, which is practised in large parts of the Middle East, specifies stonings and amputations as routine punishments. Religious police are responsible for bringing suspects before special courts.

Sharia should be introduced in "predominantly Muslim" areas of Britain, according to 40% of the 500 Muslims polled. Almost the same number, 41%, opposed the move.

While 20% said they felt sympathy for the London suicide bombers` motives, another 75% said they did not. Just 1% backed the attacks.

Almost two-thirds believed video images of British troops beating Iraqi youths, uncovered last week, were representative of a wider problem in the war-ravaged country. Exactly half predicted the soldiers responsible will not be "appropriately published".

[Tutnix]

Beim Reformkurs volle Kraft zurück?

Brüssel sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne

Von Thomas Gack, Straßburg ts

Ein halbes Jahr nach der feierlichen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU ist die Zeit der Schönredner endgültig vorbei. Nach und nach kehren beide Seiten zu einer realistischeren Sicht der Beziehungen zurück.

Von einer Annäherung der Türkei an westliche Liberalität und Rechtsstaatlichkeit kann derzeit nicht die Rede sein. Im Gegenteil: In Brüssel verstärkt sich der Eindruck, dass die Regierung des gemäßigten Islamisten Recep Tayyip Erdogan das Rad der Reformen wieder zurückdrehen will, die ihr im vergangenen Jahr als Schlüssel fürs Vorzimmer der EU gedient haben. „Wir müssen feststellen, dass sich in der Türkei seit der offiziellen Aufnahme der Beitrittsverhandlungen endgültig nichts mehr bewegt hat“, sagt die Vorsitzende der Türkeidelegation des Europäischen Parlaments, Renate Sommer. Nach einem Besuch des parlamentarischen Ausschusses in Ankara und Gesprächen mit den Botschaftern von EU-Staaten zieht die Christdemokratin eine ernüchternde Bilanz: Die türkische Regierung sei dabei, einige der auf Druck der EU erreichen Reformen „nach und nach wieder einzukassieren.“ Das von der Regierung eingebrachte Antiterrorgesetz zum Beispiel würde dazu führen, dass mindestens 20 Prozent der nach dem Strafgesetzbuch definierten Verbrechen künftig als Terrorakte eingestuft werden könnten. Die Meinungs- und Pressefreiheit, die ohnehin engen Regeln unterliege, drohten „erneut massiv eingeschränkt“ zu werden.

Einige EU-Regierungen wollen deshalb bei den Beitrittsgesprächen den politischen Druck erhöhen: Nicht erst am Ende des Verhandlungsprozesses solle man über die politischen Kriterien für die Aufnahme sprechen – Demokratie, Respektierung der Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Minderheiten – sondern schon jetzt. Dagegen wehrt sich nicht nur die Türkei, sondern auch die britische Regierung, die zu zügigen Aufnahmeverhandlungen drängt. Der Konflikt ist vorerst allerdings vertagt: Derzeit findet zu den Themen Kultur und Bildung sowie Wissenschaft und Forschung lediglich eine Bestandsaufnahme der Lage in der Türkei statt. Der interne Streit in der EU und der Eklat mit der Türkei werden kommen – spätestens nach der Sommerpause, wenn die Verhandlungen beginnen sollen.

Zum Schlüsselproblem – und Bruchpunkt – könnte jedoch ein anderer Konflikt werden: Ankara weigert sich weiter hartnäckig, seine Meereshäfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen – obgleich sich die Türkei dazu im Zusatzprotokoll zur Zollunion mit der EU verpflichtet hat. Nach wie vor verweigert die Türkei auch die völkerrechtliche Anerkennung von Zypern, das im Mai 2004 in die EU aufgenommen wurde – im Norden aber immer noch von der türkischen Armee besetzt ist. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Regierung in Ankara schon vor Wochen gewarnt: Wenn die Häfen und Flughäfen nicht spätestens bis Ende 2006 für alle EU-Staaten geöffnet werden, droht die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben. „Die Verhandlungen steuern auf eine Betonmauer zu“, sagt ein europäischer Diplomat.

In Brüssel fürchtet man jedoch, dass Premierminister Erdogan, der sich Hoffnungen auf das Amt des Staatspräsidenten macht, bis zu den Wahlen im Frühjahr 2007 keinen Zentimeter nachgibt. Seine islamisch geprägte Regierung steuert auf allen Feldern – Zypern, Zollunion, Kurden, Leugnung des türkischen Völkermords an den Armeniern – unerbittlich einen Kurs der Härte. Offenbar will Erdogan seinen zunehmend europaskeptischern Wählern demonstrieren, dass er die nationalen Interessen der Türkei gegenüber der EU durchsetzen kann. „Wenn wir das durchgehen lassen, hat die EU endgültig verloren,“ sagt die Vorsitzende der Türkeidelegation des Europaparlaments. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einem Beitritt der Türkei zu türkischen Bedingungen kommt.“

[MODiva]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.610.200 von Tutnix am 16.05.06 19:12:04

Quelle für den artikel wäre schön, Tutnix.

MODiva

[turboalf]

.
.
...usw...

[turboalf]

...komisch das Posting
wird angezeigt, ist aber
nicht zu sehen.
...dann eben hier...
..]http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/0-0&fp=446a3e2048…

[MODiva]

Danke, turboalf. und gleich tolles layout...

[puhvogel]

Chart einer türk. Staatsanleihe bis 2017.
Mein Tipp 75 Euro

Um das zu verhindern müssen die dringend in die EU, und in den Euroraum natürlich.

Die Türkei ist für mich der heißeste Kandidat als potenzieller Auslöser einer Weltwirtschaftskrise.
Manches erinnert mich an Thailand, und während BBC World zunehmend auf die Probleme, speziell in der breiten Verschuldung des Landes verweist, kümmern sich unsere Medien mehr um die Berliner WASG.

[turboalf]

...naja, falls die eine Verlinkung mal weg sein sollte ,
hier ist der Rest des Artikels....

[junkbondjunkie]

Soll die Bevölkerung damit schon mal sachte an den Türkeibeitritt "herangeführt" werden?

Dienstag, 30. Mai 2006
"Gott braucht keine Verfassung"
Europäischer Islam in der EU

In der Europäischen Union sollte der Islam nach Ansicht führender EU-Politiker auch als eine europäische Religion angesehen werden. Dafür sprachen sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Ratsvorsitzende und österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag in Brüssel aus. Sie hatten zuvor fünf Stunden lang mit 16 hohen religiösen Vertretern, darunter auch dem Dalai Lama, über das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen in der EU gesprochen.

Barroso warnte vor einer Ausgrenzung von Moslems in Europa. Der Islam sei ein Teil Europas, "wir müssen von einem europäischen Islam sprechen", betonte er. "Menschen islamischen Glaubens dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden zwischen ihrem Glauben und den europäischen Werten." Europa sei groß genug, um auch den Islam aufzunehmen. Die EU müsse sich weiter dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Angst vor dem Islam verschreiben.

Die muslimischen Vertreter hätten deutlich gemacht, dass es große Unterschiede zwischen dem "europäischen Islam" und islamischen Äußerungen aus anderen Teilen der Welt gebe, sagte Schüssel. Auch hätten sie Verständnis für die Sorgen der Europäer um ihre Sicherheit gezeigt und sich zu den europäischen Grundwerten bekannt.

Schüssel sagte unter Hinweis auf die Empörung in der islamischen Welt über westliche Karikaturen des Propheten Mohammed, die Repräsentanten des "europäischen Islams" hätten in dieser Diskussion anders reagiert als jene, die lediglich einen "Islam in Europa" propagierten: "Wir sollten das erkennen."

Schüssel wies einen Vorstoß seiner deutschen Kollegin Angela Merkel zum Gottesbezug in der EU-Verfassung zurück. Merkel war damit zitiert worden, dass sie sich erneut für einen Gottesbezug in der EU-Verfassung einsetzen wolle, die ein Schwerpunkt des deutschen EU-Vorsitzes im kommenden Jahr wird. Schüssel - wie Merkel ein Christdemokrat – sagte: "Gott braucht die EU-Verfassung nicht." Die europäische Kultur beruhe auf verschiedenen Einflüssen, zu deren wichtigsten christliche Werte gehörten. Doch auch andere Einflüsse seien bedeutsam gewesen: "Als Christdemokrat hätte ich in diesem Zusammenhang einen besseren Text bevorzugt, aber ich kann mit dem leben, was es gibt."


Die EU verhandelt derzeit mit der Türkei über eine Aufnahme. Mit ihr würde das erste muslimisch geprägte Land der Union beitreten. Über eine Aufnahme wird aber frühestens in zehn Jahren entschieden.

"Es gibt bestimmte Werte, die für uns nicht zur Disposition stehen", hatte Barroso zu Beginn des Treffens gesagt. "Menschenwürde und Freiheit sind Werte, die uns unabdingbar zu sein scheinen, wenn es einen Zusammenhalt in der Unterschiedlichkeit geben soll." Mit dem Treffen solle auch gezeigt werden, dass der Respekt vor dem Glauben anderer zu den Grundlagen des Zusammenlebens in Europa gehöre. Schüssel forderte: "Wir brauchen gemeinsame Werte, wir brauchen mehr als eine gemeinsame Währung, mehr als einen gemeinsamen Markt, mehr als wirtschaftliche Ziele."

Die Verfassung liegt seit den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor einem Jahr auf Eis. Italien hat den Entwurf zwar ratifiziert, Staaten wie Polen, Irland und Portugal haben eine Entscheidung aber vorerst aufgeschoben. Großbritannien hat sie ganz ausgesetzt.

Die EU-Außenminister haben erst am Wochenende darüber beraten, wie die Diskussion über die gewünschte neue Grundlage für die Union wieder in Gang gebracht werden kann. Dabei kündigte Deutschland an, gegen Ende seiner Ratspräsidentschaft im Juni 2007 einen Vorschlag vorzulegen.

www.n-tv.de

[Fuller81]

Braut war keine Jungfrau mehr - Kopfschuss
07. Jun 14:04

Zwei Tage dauerte die Ehe, dann gab der Bräutigam aus der Nähe von Ankara seine Braut zurück. Sie sei nicht unberührt in die Ehe gegangen. Die tragische Begründung der 18-Jährigen reichte ihrem Bruder nicht.


Eine 18-jährige Frau aus einem Vorort der türkischen Hauptstadt Ankara ist zwei Tage nach ihrer Hochzeit vom eigenen Bruder durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt worden. Der Bräutigam hatte die Braut den Schwiegereltern zurückgegeben, weil sie keine Jungfrau mehr gewesen sei. Das berichten türkische Zeitungen.

Die 18-Jährige hatte gesagt, dass sie bei einem Besuch ihrer Schwester in der osttürkischen Stadt Erzurum von ihrem Schwager vergewaltigt worden war. Das habe die Familie jedoch nicht von dem Verbrechen abgehalten. Der Bruder sei nach der Tat geflüchtet und werde jetzt von der Polizei gesucht. (nz)


http://www.netzeitung.de/vermischtes/404056.html

[Tutnix]

Türken verlieren Interesse an der EU

Umfrage ergibt: 42 Prozent sehen durch den westlichen Tourismus die Moral im Land bedroht

Von Boris Kalnoky


Istanbul - "Fromm, militaristisch und freiheitsfeindlich" seien die Türken, klagt die Zeitung "Radikal". Grund des Ärgers ist eine kürzlich veröffentlichte Meinungsumfrage zweier namhafter türkischer Universitäten (Sabanci und Isik). Darin bekunden von mehr als 1800 Befragten in 23 Städten des Landes beispielsweise 40 Prozent, eine militärische Führung sei besser als jede demokratisch gewählte Regierung, und nur noch 57 Prozent wollen den Beitritt zur Europäischen Union (im Vergleich zu 74 Prozent im Jahr 2002).

Weitere Zahlen: 56 Prozent sind der Meinung, die Türkei könne ihre Probleme selbst lösen, nur 29 Prozent geben an, daß die Probleme mit einem EU-Beitritt gelöst werden können. Wenn der Trend sich fortsetzt, könnte es angesichts der anhaltenden Streitereien mit Brüssel und prominenten EU-Ländern dazu kommen, daß es in der Türkei bald keine Mehrheit mehr für eine EU-Kandidatur gibt. Dieser Entwicklung entspricht anscheinend ein Trend zu religiösen Anschauungen. 68 Prozent meinen, daß Studentinnen Kopftuch tragen sollten, 65 Prozent würden ihre Tochter keinem "Ungläubigen" zur Frau geben, und ebenfalls 65 Prozent fordern, missionarische Tätigkeiten nicht-islamischer Religionen einzuschränken. 31 Prozent wollen die Geschlechter in den Schulklassen trennen. Neun Prozent fordern die Einführung der Scharia (streng islamisches Recht). Dieser Wert lag früher aber auch schon einmal bei 20 Prozent.

Die Frömmigkeit geht einher mit etwas, was man wahrscheinlich als ein gewisses Maß an Argwohn gegenüber dem Westen bezeichnen muß: 42 Prozent sagen, der massive Tourismus bedroht ihre Moral, 46 Prozent sind der Meinung, Ausländer in der Türkei bedrohen die türkische Kultur, und 67 Prozent sehen einen Generationenkonflikt, weil "die Jugendlichen den Westen bewundern". Mit einem Wort: Der Rückhalt für eine Westorientierung der Politik geht zurück, und jene Stimmen werden lauter, die in der westlichen Kultur eine Gefahr sehen.

Bei näherem Hinsehen sind weitere Umfrageergebnisse allerdings erklärungsbedürftig. Der Zuspruch für eine militärische Führung dürfte nicht viel mehr darstellen als die traditionelle (und im Bildungssystem geförderte) Loyalität zum Militär als Staat im Staate, der das Recht oder gar die Pflicht hat, die allgemeinen Leitlinien der Politik grob vorzuzeichnen. Es bedeutet nicht, daß viele Türken sich ein direktes Militärregime statt der gewählten Regierung wünschen, sondern lediglich, daß sie weiterhin dem Militär das Recht zusprechen, "korrigierend" in die Politik einzugreifen. Dafür spricht auch, daß 54 Prozent mit der gegenwärtigen Regierung zufrieden sind und nur 15 Prozent Terrorismus und nationale Sicherheit als ein Problem sehen. Letztere Zahl überrascht allerdings. Die kurdische PKK hat ihre bewaffneten Aktionen und Anschläge verstärkt, das Militär reagierte mit einem Truppenaufmarsch.

Manche Aussagen spiegeln die traditionelle Haltung der Türken wider, kollektive Interessen (wie Familie oder Nation) vor individuelle Selbstentfaltung zu setzen. Dazu paßt, daß 51 Prozent der Aussage zustimmen, "auch wenn Meinungsfreiheit ein wertvolles Instrument ist, einige politische Gesinnungen müssen dennoch eingeschränkt werden". 51 Prozent sagen, im Interesse des Landes dürfen Menschenrechte verletzt werden. 30 Prozent geben an, mit der Demokratie zufrieden zu sein - wobei vielleicht die zuweilen dysfunktionale türkische Variante der Demokratie gemeint ist. Ebenfalls knapp 30 Prozent bezeichnen sich als enttäuscht darüber, daß die Demokratie in der Türkei "nicht funktioniert".

Aus der Berliner Morgenpost vom 15. Juni 2006

[Peter_Pan.com]

http://europenews.blogg.de/eintrag.php?id=524

man beachte den Satz : Sie haben Angst, wenn sie den deutschen Behörden mitteilen, daß sie Vermögen hatten, dann verlieren sie beides: Hartz IV und ihr Erspartes, dann haben sie gar nichts mehr."

[Blue Max]

eutscher-EU-Vorsitz-Steinmeiers-Krisen-Pl%E4ne/571025.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.stern.de/politik/deutschland/eutscher-EU-Vorsitz-Steinmeiers-Krisen-Pl%E4ne/571025.html

SPD-Chef Beck dringt auf Vollmitgliedschaft der Türkei

"...Auch zu dem Thema EU-Erweiterung bezog der deutsche Außenminister Position. Mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens vermutlich Anfang 2007 sei die Erweiterung voraussichtlich nicht abgeschlossen, sagte er. Es sei durchaus möglich, dass die EU in den nächsten Jahren auf bis zu 30 Mitglieder anwachse, auch wenn Verhandlungen für weitere Kandidaten schwerer werden dürften als in den bisherigen Erweiterungsrunden.

Steinmeier, wie auch SPD-Chef Kurt Beck, bekannten sich am Montag eindeutig zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei. Beck beharrte auf der Option einer Vollmitgliedschaft des Landes in der EU. "Ich hielte es für einen kapitalen Fehler, wenn wir die Türen für eine echte Mitgliedschaft der Türkei zuschlagen würden", sagte Beck.

[Blue Max]

zu #740

www.stern.de

SPD-Chef Beck dringt auf EU-Beitrit der Türkei

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 12.152.042 von Sunshine12 am 14.02.04 08:04:56

http://focus.msn.de/politik/ausland/tuerkei_nid_37026.html

SPD-Vorsitzender im Europa-Parlament: „EU-Beitritt derzeit undenkbar“

08.10.2006

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament, Martin Schulz, hat die Türkei vor wachsenden Bedenken an ihrer EU-Beitrittsfähigkeit gewarnt.

Selbst bei den größten Befürwortern eines türkischen Beitritts, zu denen er nach wie vor gehöre, nehme die Skepsis zu, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. „In ihrem jetzigen Zustand kann die Türkei unmöglich aufgenommen werden.“ Ihn erfülle es mit großer Sorge, dass die Reformfreudigkeit in der Türkei nachlasse.

Schulz kritisierte insbesondere die Weigerung der Türkei, ihre Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen. „Es ist unerträglich, dass ein Beitrittskandidat das Mitgliedsland Zypern nicht anerkennt“, sagte er. Den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan forderte Schulz auf, ohne weiteren Verzug zu handeln. „Ich kann mir sonst nicht vorstellen, dass die Verhandlungen weitergehen.“

Bis Jahresende Häfen öffnen

Auch der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, befürchtet eine „extrem schwierige Situation“ für den Fall, dass die Türkei bis Anfang November nicht die See- und Flughäfen für Güter des EU-Mitglieds Zypern öffnet. Die EU-Kommission will dazu am 8. November einen Fortschrittsbericht vorlegen und droht mit Aussetzung der EU-Verhandlungen, falls die Türkei der Forderung nicht nachkommt. Seit einem Jahr verhandelt die EU mit der Türkei und Kroatien über einen Beitritt.

Schäfer sagte dem „Tagesspiegel“ vom Montag, im Gegensatz zu Kroatien gebe es bei der Türkei zahlreiche Probleme. Der Politiker pflichtete seinem Parteikollgene Schulz bei, der die Türkei aufforderte, den Paragraphen 301 des Strafgesetzbuches zu ändern, der die Herabwürdigung des Türkentums, der türkischen Republik und der Institutionen des Staates unter Strafe stellt. In den vergangenen Monaten hatte die türkische Justiz mehrere Intellektuelle, darunter die Bestseller-Autoren Orhan Pamuk und Elif Shafak, wegen „Beleidigung des Türkentums“ vor Gericht gestellt.

Als „völlig unakzeptabel“ bezeichnete Schäfer zudem die Entscheidung der türkischen Regierung, in der vergangenen Woche einen Besuch des Umweltausschusses des Europaparlaments kurzfristig abzusagen. „Das führt dazu, dass die Situation noch ein bisschen schwieriger wird“, sagte der SPD-Politiker.

„Gefährliches Signal“

Zuvor hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, das Verhalten der Europäischen Union gegenüber der Türkei scharf kritisiert und davor gewarnt, ein Scheitern der Beitrittsgespräche herbeizureden. Dadurch würde die Reform-Motivation in der Türkei beeinträchtigt. Europa sende in Richtung Türkei fast nur noch negative Signale. „Wir konzentrieren uns auf die Schwächen des Landes, ohne Mut zur Veränderung zu machen.“ Das verursache in der Türkei wachsende Unlust, die von Europa geforderten Reformen voranzutreiben.

Dies wiederum führe in Europa zu der Feststellung, dass die Türken einen Beitritt nicht schafften. „Das ist eine gefährliche Spirale, die in ein weltpolitisches Versagen allererster Ordnung zu münden droht“, sagte Verheugen. Der SPD-Politiker betonte, Ziel der Verhandlungen sei die Vollmitgliedschaft der Türkei.

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Ach ne, und plötzlich sind auch die SPDler dagegen, obwohl sie jahrelang dafür waren.

Das die Türkei sich penetrant weigert Zypern anzuerkennen, ist ja nicht erst seit gestern der Fall.

Waren die SPDler jahrelang blind bzw verblendet ?

[hasenbrot]

Die EU-Kommission will dazu am 8. November einen Fortschrittsbericht vorlegen und droht mit Aussetzung der EU-Verhandlungen, falls die Türkei der Forderung nicht nachkommt.


Die Türken werden der Forderung mit Sicherheit nicht nachkommen und es kommt mit Sicherheit zu keiner Aussetzung der Verhandlungen.



Einen Kommentar zu den Äußerungen von Verheugen verbietet mir meine gute Kinderstube.

[StellaLuna]

mit dieser Aktion verkauft die Türkei ihren EU-Beitritt

http://english.aljazeera.net/NR/exeres/E84C461C-2AE1-4FFC-B9…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.615.216 von StellaLuna am 14.10.06 14:28:37

Quelle siehe # 744:

...Tayyip Erdogan said on Friday that the government would take measures within Turkey and abroad.

"Turkey's foreign trade volume with France is $10 billion and this is equal to 1.5 per cent of France's whole foreign trade volume.

"We're going to make the proper calculations and then take necessary steps," Erdogan said.

Turkey denies claims that Armenians suffered genocide in Turkey during World War One, arguing that large numbers of both Muslim Turks and Christian Armenians died in a partisan conflict that accompanied the collapse of the Ottoman Empire. ...

Das heißt, wer sich den politischen Vorgaben der Türkei widersetzt, dem werden wirtschaftliche Sanktionen angedroht.
Weiter so, Erdogan, damit erreicht die Türkei das Ziel aller Beitrittsgegner

[StellaLuna]

Die Franzosen haben den Pommes- Käse- und Weinboykott der USA überlebt, sie werden auch den Türkei-Boykott überleben.

Im Gegenzug könnten die Franzosen allerdings die der Staatskasse zur Last fallenden Türken ins Heimatland abschieben, das dürfte in etwa die Folgen des türkischen Wirtschaftsboykotts ausgleichen.

Aug um Aug, Zahn um Zahn - Gelobt sei Allah