Der Wahnsinn hat einen Namen : Subventionen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 26.02.04 17:42:27 von
neuester Beitrag 01.03.04 23:24:42 von
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Subventionen
Hintergrund:
Im Bundestagswahlkampf 2002 wird trotz leerer Staatkassen das Thema Streichung von Subventionen von den beiden großen Volksparteien peinlich gemieden.
Wir subventionieren uns zu Tode
von Michael Miersch
Der Tabakanbau wird mit Steuergeld gefördert, um die Bauern zu stützen. Anti-Tabak Kampagnen werden gefördert, um die Raucher zu retten. Windkraft und Solarenergie werden gefördert, um das Klima zu schützen. Die Verstromung von Steinkohle wird gefördert, um dem Bergbau zu helfen. Wobei genau jenes Kohlendioxid in großer Menge frei wird, dass Wind- und Sonnenenergie einsparen sollen. Auch das neue Stadion des FC Bayern München wird mit öffentlichen Mitteln gefördert, ebenso Publikationen der Globalisierungsgegner von Attac und die Verwandlung von Wein in Industriealkohol - aus welchem Grund auch immer. Willkommen in Absurdistan. Die deutsche Krankheit und die europäische Malaise haben einen Namen: Subventionen.
Der deutsche Bundeshaushalt umfasst zirka 250 Milliarden Euro. Über ein Drittel davon wird in Form von Finanzhilfen oder Steuererleichterungen an diverse Interessengruppen ausgeschüttet. Dies ist sehr knapp gerechnet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert, dass bei der offiziellen Subventionsbilanz ein Großteil der Zuwendungen an die Bahn unter den Tisch fallen, ebenso die Zuschüsse im Rahmen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik und vieles andere mehr. In seiner eigenen Berechung kommt das Institut auf ein Subventionsvolumen von 156 Milliarden Euro, welches von EU, Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland verteilt wird. So steht es in einem Bericht des Instituts, der kürzlich veröffentlicht wurde. Schade, dass so wenige ihn gelesen haben. Denn dieses 73-Seiten-Heft hätte die Verbreitung des IKEA-Katalogs verdient.
156 Milliarden Euro! Man stelle sich den Gewinn an politischem Handlungsspielraum vor, der entstünde, wenn eine Regierung nur zehn Prozent davon einsparen würde. Man stelle sich die Entlastung der Bürger vor, wenn sie um diesen Betrag weniger zur Kasse gebeten würden. Es gäbe kaum einen effektiveren Ansporn für Investitionen und Konsum. Würden die Subventionen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ganz gestrichen, so eine Beispielrechnung des Instituts für Weltwirtschaft, könnten die Einkommenssteuersätze um fast zwei Drittel verringert werden. Das klingt wie eine verrückte Utopie, doch es zeigt auch welche monströsen Ausmaße die Umverteilungsmaschine inzwischen angenommen hat. Jeder EU-Bürger bezahlt Fisch, Fleisch, Brot Wein und vieles mehr nicht nur im Laden, sondern auch zusätzlich übers Finanzamt.
Dennoch ist in den Fernsehduellen von Kanzler und Kandidat das Wort Subventionen kein einzigen mal gefallen. Und noch seltsamer: In der Flut der folgenden Analysen und Umfragen ist diese merkwürdige Leerstelle niemandem aufgefallen. Die FDP mal ausgenommen, scheint sich in Deutschland kaum jemand dafür zu interessieren, wofür der Staat eigentlich das Geld seiner Bürger ausgibt. Da viele zu irgendeiner subventionierten Gruppe gehören, als Häuslebauer, als Freizeitsportler, Künstler oder Windkraftinvestoren, wollen nur wenige an dem Verteilungssystem rütteln. Denn natürlich möchte niemand, das bei der eigenen Interessengruppe gekürzt wird. Doch gleichzeitig gehören alle zu den Verlierern der Umverteilung, denn wo verteilt wird, muss auch genommen werden. Und oftmals sind geschröpfte Steuerzahler und der glückliche Subventionsempfänger ein und dieselbe Person.
Die beiden großen Volksparteien sind sich einig im Schweigen zu diesem Thema. Statt sich einen Wettbewerb im Entdecken von Einsparpotenzialen und sinnlosen Ausgaben zu liefern, überbieten sie sich in der Ankündigung neuer Förderprogramme für ihre jeweilige Klientel. Schweigst du über die Bergbaumilliarden, schweige ich über die Agrarmilliarden. Allen wohl und keinem weh. So macht sich die politische Kaste zur Geisel der Interessengruppen und manövriert sich in die eigene Handlungsunfähigkeit.
Auf internationaler Ebene sieht es leider nicht viel besser aus. Was wurde aus dem hehren Ziel des Johannesburg-Gipfels, die Agrarsubventionen der reichen Industrieländer zu verringern und dafür den armen Agrarländern besseren Zugang zu den Märkten zu gewähren? Eine laue Absichtserklärung, die den gewieften Agrarlobbyisten in Brüssel und Washington nur ein müdes Lächeln kosten wird.
Ökonomen und Biologen der Universitäten Cambridge und Sheffield haben im Jahr 1999 errechnet, dass weltweit Subventionen zwischen 950 und 1450 Milliarden US-Dollar verteilt werden, die die Natur ganz direkt belasten. Diese perverse subsidies (so das englische Fachwort) fließen in die Landwirtschaft, die Fischerei, fragwürdige Ferntransporte und andere umweltschädliche Wirtschaftsbereiche. Mit nur einem Viertel des dafür verschwendeten Geldes ließe sich nach Ansicht der britischen Forscher ein wirksamer weltweiter Naturschutz finanzieren.
Wenn der Staat bestimmte Aktivitäten begünstigt, werden andere automatisch benachteiligt. Das führt nicht nur zu einer schleichenden Demontage der Marktwirtschaft, es entstehen auch erhebliche ökonomische und ökologische Folgekosten. Die Steuerzahler müssen diese enormen Beträge aufbringen. Wenn ihnen wieder mehr Geld zur Verfügung stünde, würden es die Bürger vielleicht vernünftiger ausgeben, als es wohlmeinende Behörden heute in ihrem Namen tun.
Hintergrund:
Im Bundestagswahlkampf 2002 wird trotz leerer Staatkassen das Thema Streichung von Subventionen von den beiden großen Volksparteien peinlich gemieden.
Wir subventionieren uns zu Tode
von Michael Miersch
Der Tabakanbau wird mit Steuergeld gefördert, um die Bauern zu stützen. Anti-Tabak Kampagnen werden gefördert, um die Raucher zu retten. Windkraft und Solarenergie werden gefördert, um das Klima zu schützen. Die Verstromung von Steinkohle wird gefördert, um dem Bergbau zu helfen. Wobei genau jenes Kohlendioxid in großer Menge frei wird, dass Wind- und Sonnenenergie einsparen sollen. Auch das neue Stadion des FC Bayern München wird mit öffentlichen Mitteln gefördert, ebenso Publikationen der Globalisierungsgegner von Attac und die Verwandlung von Wein in Industriealkohol - aus welchem Grund auch immer. Willkommen in Absurdistan. Die deutsche Krankheit und die europäische Malaise haben einen Namen: Subventionen.
Der deutsche Bundeshaushalt umfasst zirka 250 Milliarden Euro. Über ein Drittel davon wird in Form von Finanzhilfen oder Steuererleichterungen an diverse Interessengruppen ausgeschüttet. Dies ist sehr knapp gerechnet. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kritisiert, dass bei der offiziellen Subventionsbilanz ein Großteil der Zuwendungen an die Bahn unter den Tisch fallen, ebenso die Zuschüsse im Rahmen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik und vieles andere mehr. In seiner eigenen Berechung kommt das Institut auf ein Subventionsvolumen von 156 Milliarden Euro, welches von EU, Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland verteilt wird. So steht es in einem Bericht des Instituts, der kürzlich veröffentlicht wurde. Schade, dass so wenige ihn gelesen haben. Denn dieses 73-Seiten-Heft hätte die Verbreitung des IKEA-Katalogs verdient.
156 Milliarden Euro! Man stelle sich den Gewinn an politischem Handlungsspielraum vor, der entstünde, wenn eine Regierung nur zehn Prozent davon einsparen würde. Man stelle sich die Entlastung der Bürger vor, wenn sie um diesen Betrag weniger zur Kasse gebeten würden. Es gäbe kaum einen effektiveren Ansporn für Investitionen und Konsum. Würden die Subventionen innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ganz gestrichen, so eine Beispielrechnung des Instituts für Weltwirtschaft, könnten die Einkommenssteuersätze um fast zwei Drittel verringert werden. Das klingt wie eine verrückte Utopie, doch es zeigt auch welche monströsen Ausmaße die Umverteilungsmaschine inzwischen angenommen hat. Jeder EU-Bürger bezahlt Fisch, Fleisch, Brot Wein und vieles mehr nicht nur im Laden, sondern auch zusätzlich übers Finanzamt.
Dennoch ist in den Fernsehduellen von Kanzler und Kandidat das Wort Subventionen kein einzigen mal gefallen. Und noch seltsamer: In der Flut der folgenden Analysen und Umfragen ist diese merkwürdige Leerstelle niemandem aufgefallen. Die FDP mal ausgenommen, scheint sich in Deutschland kaum jemand dafür zu interessieren, wofür der Staat eigentlich das Geld seiner Bürger ausgibt. Da viele zu irgendeiner subventionierten Gruppe gehören, als Häuslebauer, als Freizeitsportler, Künstler oder Windkraftinvestoren, wollen nur wenige an dem Verteilungssystem rütteln. Denn natürlich möchte niemand, das bei der eigenen Interessengruppe gekürzt wird. Doch gleichzeitig gehören alle zu den Verlierern der Umverteilung, denn wo verteilt wird, muss auch genommen werden. Und oftmals sind geschröpfte Steuerzahler und der glückliche Subventionsempfänger ein und dieselbe Person.
Die beiden großen Volksparteien sind sich einig im Schweigen zu diesem Thema. Statt sich einen Wettbewerb im Entdecken von Einsparpotenzialen und sinnlosen Ausgaben zu liefern, überbieten sie sich in der Ankündigung neuer Förderprogramme für ihre jeweilige Klientel. Schweigst du über die Bergbaumilliarden, schweige ich über die Agrarmilliarden. Allen wohl und keinem weh. So macht sich die politische Kaste zur Geisel der Interessengruppen und manövriert sich in die eigene Handlungsunfähigkeit.
Auf internationaler Ebene sieht es leider nicht viel besser aus. Was wurde aus dem hehren Ziel des Johannesburg-Gipfels, die Agrarsubventionen der reichen Industrieländer zu verringern und dafür den armen Agrarländern besseren Zugang zu den Märkten zu gewähren? Eine laue Absichtserklärung, die den gewieften Agrarlobbyisten in Brüssel und Washington nur ein müdes Lächeln kosten wird.
Ökonomen und Biologen der Universitäten Cambridge und Sheffield haben im Jahr 1999 errechnet, dass weltweit Subventionen zwischen 950 und 1450 Milliarden US-Dollar verteilt werden, die die Natur ganz direkt belasten. Diese perverse subsidies (so das englische Fachwort) fließen in die Landwirtschaft, die Fischerei, fragwürdige Ferntransporte und andere umweltschädliche Wirtschaftsbereiche. Mit nur einem Viertel des dafür verschwendeten Geldes ließe sich nach Ansicht der britischen Forscher ein wirksamer weltweiter Naturschutz finanzieren.
Wenn der Staat bestimmte Aktivitäten begünstigt, werden andere automatisch benachteiligt. Das führt nicht nur zu einer schleichenden Demontage der Marktwirtschaft, es entstehen auch erhebliche ökonomische und ökologische Folgekosten. Die Steuerzahler müssen diese enormen Beträge aufbringen. Wenn ihnen wieder mehr Geld zur Verfügung stünde, würden es die Bürger vielleicht vernünftiger ausgeben, als es wohlmeinende Behörden heute in ihrem Namen tun.
Wundert Dich das?
# Steigerwälder, die Ganoven, die sich Politiker nennen, denken garnicht daran, diesen wahnwitzigen Horror abzuschaffen. Der auf Dauer die Wirtschaft vernichtende Verteilungswahn ist ja die Basis ihrer vielfach überflüssigen Existenz. Der Gipfel dieses Irrwitzes ist ist die schlichte Tatsache, dass diese Milliarden - mehr als die Gesamteinnahen aus Lohn- und Einkommenssteuer - auch noch von Politbürokraten unter`s Volk gestreut werden, die von Wirtschaft keinen blassen Schimmer haben und selbst viel zu dämlich wären, ihre Brötchen auf dem freien Markt zu verdienen. Diesen Volksverwesern gehört die Verfügungsgewalt über unsere Steuergelder ein für alle Mal entzogen, weggenommen für alle Zeiten.
Die subventionen sind der eine Teil, die Betrügereien
summieren sich aber auch ganz schön ...
zweistellige Milliardenbeträge und mehr entgehen dem Staat durch innergemeinschaftlichen Karussellbetrug ,
Kettenbetrug im Baugewerbe ,Globalzessionen
...
das alles könnte , wie vom Bundesrechnungshof angemahnt wurde durch entsprechende Gesetzesänderungen unterbunden werden..
Bericht nach § 99 BHO vom 3. September 2003
Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe –
Bundesrechnungshof zeigt Wege zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung auf
Bund und Ländern entgehen durch Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ursache sind verschiedene, teilweise betrügerische Praktiken in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen, die der Bundesrechnungshof in mehreren Prüfungen untersucht hat. Diese Praktiken werden durch geltende gesetzliche Regelungen ermöglicht oder begünstigt. Der Bundesrechnungshof hält es für dringend geboten, die offenkundigen Gesetzeslücken zu schließen. Er sieht zudem die Notwendigkeit, die Kontrollmechanismen zu stärken.
Seine Vorschläge hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht zusammengefasst, den er heute dem Parlament und der Bundesregierung vorlegt. Präsident Prof. Dr. Dieter Engels: "Wir wollen mit diesem Bericht dazu beitragen, dass das Parlament schnell und wirksam die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten kann, um weiteren erheblichen Schaden für die Haushalte von Bund und Ländern zu vermeiden."
Die Vorschläge des Bundesrechnungshofes haben alleine die Realisierung bestehender Steueransprüche zum Inhalt und nicht eine Erhöhung von Steuern oder Kosten. Sie richten sich vor allem gegen folgende Missstände:
Beim innergemeinschaftlichen Karussellbetrug werden Waren von einem inländischen Unternehmer über eine Kette innergemeinschaftlicher Vertragspartner und Scheinfirmen letztlich wieder an ihn zurückgeliefert. Die Scheinfirmen führen die von ihren Abnehmern erhaltene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Sie setzen sich mit der Umsatzsteuer ins Ausland ab oder verwenden sie, um den Preis der Ware zu ermäßigen und Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Umsatzsteuerkarusselle hatten nicht den gewünschten Erfolg. Der Bundesrechnungshof schlägt deswegen u.a. vor, die Haftung für die Umsatzsteuer auf Unternehmer auszudehnen, die von den betrügerischen Praktiken ihrer Geschäftspartner wissen konnten. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ihnen Waren unter mysteriösen Umständen zu ungewöhnlich niedrigen Preisen angeboten werden.
Beim Kettenbetrug im Baugewerbe schalten Bauunternehmen gezielt mehrstufige Subunternehmerketten ein. Damit wird verschleiert, dass die mit der tatsächlichen Bauausführung beauftragten "Kolonnenschieber" und die Subunternehmer der unteren Ebenen der Betrugskette weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Die im letzten Jahr eingeführte Bauabzugssteuer, die der Leistungsempfänger einzubehalten hat, hat die Situation nicht verbessert. Sie ist deswegen nahezu wirkungslos, weil die Finanzämter mehr als 95 % der Leistungsempfänger von der Pflicht zum Steuerabzug befreien. Die beabsichtigte Verlagerung der Besteuerung auf den Leistungsempfänger findet dadurch nicht statt. Von der Freistellung profitiert auch der unredliche Leistungsempfänger. Wenn er eine Freistellungsbescheinigung vorweist, kann er z.B. auch dann Vorsteuern und Betriebsausgaben abziehen, wenn er wusste, dass sich sein Vertragspartner seinen Steuerpflichten entzieht. Der Bundesrechnungshof schlägt daher vor, dass die Steuerverwaltung das Freistellungsverfahren künftig restriktiver handhabt und gezielt Freistellungsanträge kontrolliert, bei denen das Risiko eines Missbrauchs besteht. Außerdem empfiehlt der Bundesrechnungshof einen Wechsel der Steuerschuldnerschaft im Baubereich. Das Bundesministerium der Finanzen sollte u.a. auch die Möglichkeit einer steuerlichen Generalunternehmerhaftung prüfen.
Globalzessionen und Grundstücksgeschäfte durch insolvenzbedrohte Unternehmer führen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes jeweils zu jährlichen Umsatzsteuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe. Bei einer Globalzession tritt der Kreditnehmer seine Kundenforderungen zur Sicherung eines Kredites an den Kreditgeber ab. Zieht der Kreditgeber die Forderungen ein, braucht er nach geltendem Recht die in den Bruttobeträgen enthaltene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abzuführen. Auch wenn der Kreditnehmer insolvent wird, kann der Kreditgeber die Umsatzsteuer zulasten des Staates behalten. Die gleichen Folgen treten ein, wenn ein Unternehmer in Zahlungsschwierigkeiten – häufig auf Druck seines Kreditinstituts - betriebliche Grundstücke umsatzsteuerpflichtig veräußert und das Kreditinstitut den Bruttokaufpreis, d.h. auch die vom Erwerber gezahlte Umsatzsteuer, vereinnahmt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, in diesen Fällen eine gesamtschuldnerische Haftung für die Umsatzsteuer einzuführen. Bei umsatzsteuerpflichtigen Grundstücksgeschäften wären die Steuerausfälle auch dadurch zu vermeiden, dass die Steuerschuldnerschaft gesetzlich auf den Erwerber übertragen wird. Außerdem könnte die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch – wie bei der Grunderwerbsteuer – davon abhängig gemacht werden, dass er die Umsatzsteuer tatsächlich gezahlt hat.
Weitere erhebliche Umsatzsteuereinnahmen entgehen dem Staat durch bewusst geplante Insolvenzen von Leasingnehmern und durch sonstige Insolvenzen. Es ist durchaus üblich, dass Unternehmen als letzten Akt ihrer gewerblichen Tätigkeit den Vorsteuerabzug geltend machen, auch wenn sie den Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer nicht mehr zahlen können. Der Bundesrechnungshof regt in seinem Bericht u.a. an, die zum 01.01.1999 entfallene Regelung wieder einzuführen, nach der den Finanzbehörden im Insolvenzverfahren eine bevorzugte Befriedigung ihrer Forderungen zustand.
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Anregungen des Bundesrechnungshofes in den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und des Steueränderungsgesetzes 2003 aufgenommen. Zum innergemeinschaftlichen Karussellbetrug, zur Generalunternehmerhaftung im Baubereich und zum Vorrang der Steueransprüche im Insolvenzverfahren stehen noch Entscheidungen aus.
Den Bericht können Sie hier als pdf-Datei herunterladen:
Download
bericht_umsatzsteuer.pdf
http://www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichung/brh_frame…
da sollte man vielleicht ne Untersuchungskommission einsetzen , ach ne vielleicht besser noch mal von unabhängigen Beratern überprüfen lassen , oder am besten
gar net ignorieren ...
summieren sich aber auch ganz schön ...
zweistellige Milliardenbeträge und mehr entgehen dem Staat durch innergemeinschaftlichen Karussellbetrug ,
Kettenbetrug im Baugewerbe ,Globalzessionen
...
das alles könnte , wie vom Bundesrechnungshof angemahnt wurde durch entsprechende Gesetzesänderungen unterbunden werden..
Bericht nach § 99 BHO vom 3. September 2003
Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe –
Bundesrechnungshof zeigt Wege zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung auf
Bund und Ländern entgehen durch Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ursache sind verschiedene, teilweise betrügerische Praktiken in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen, die der Bundesrechnungshof in mehreren Prüfungen untersucht hat. Diese Praktiken werden durch geltende gesetzliche Regelungen ermöglicht oder begünstigt. Der Bundesrechnungshof hält es für dringend geboten, die offenkundigen Gesetzeslücken zu schließen. Er sieht zudem die Notwendigkeit, die Kontrollmechanismen zu stärken.
Seine Vorschläge hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht zusammengefasst, den er heute dem Parlament und der Bundesregierung vorlegt. Präsident Prof. Dr. Dieter Engels: "Wir wollen mit diesem Bericht dazu beitragen, dass das Parlament schnell und wirksam die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten kann, um weiteren erheblichen Schaden für die Haushalte von Bund und Ländern zu vermeiden."
Die Vorschläge des Bundesrechnungshofes haben alleine die Realisierung bestehender Steueransprüche zum Inhalt und nicht eine Erhöhung von Steuern oder Kosten. Sie richten sich vor allem gegen folgende Missstände:
Beim innergemeinschaftlichen Karussellbetrug werden Waren von einem inländischen Unternehmer über eine Kette innergemeinschaftlicher Vertragspartner und Scheinfirmen letztlich wieder an ihn zurückgeliefert. Die Scheinfirmen führen die von ihren Abnehmern erhaltene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Sie setzen sich mit der Umsatzsteuer ins Ausland ab oder verwenden sie, um den Preis der Ware zu ermäßigen und Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Umsatzsteuerkarusselle hatten nicht den gewünschten Erfolg. Der Bundesrechnungshof schlägt deswegen u.a. vor, die Haftung für die Umsatzsteuer auf Unternehmer auszudehnen, die von den betrügerischen Praktiken ihrer Geschäftspartner wissen konnten. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ihnen Waren unter mysteriösen Umständen zu ungewöhnlich niedrigen Preisen angeboten werden.
Beim Kettenbetrug im Baugewerbe schalten Bauunternehmen gezielt mehrstufige Subunternehmerketten ein. Damit wird verschleiert, dass die mit der tatsächlichen Bauausführung beauftragten "Kolonnenschieber" und die Subunternehmer der unteren Ebenen der Betrugskette weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Die im letzten Jahr eingeführte Bauabzugssteuer, die der Leistungsempfänger einzubehalten hat, hat die Situation nicht verbessert. Sie ist deswegen nahezu wirkungslos, weil die Finanzämter mehr als 95 % der Leistungsempfänger von der Pflicht zum Steuerabzug befreien. Die beabsichtigte Verlagerung der Besteuerung auf den Leistungsempfänger findet dadurch nicht statt. Von der Freistellung profitiert auch der unredliche Leistungsempfänger. Wenn er eine Freistellungsbescheinigung vorweist, kann er z.B. auch dann Vorsteuern und Betriebsausgaben abziehen, wenn er wusste, dass sich sein Vertragspartner seinen Steuerpflichten entzieht. Der Bundesrechnungshof schlägt daher vor, dass die Steuerverwaltung das Freistellungsverfahren künftig restriktiver handhabt und gezielt Freistellungsanträge kontrolliert, bei denen das Risiko eines Missbrauchs besteht. Außerdem empfiehlt der Bundesrechnungshof einen Wechsel der Steuerschuldnerschaft im Baubereich. Das Bundesministerium der Finanzen sollte u.a. auch die Möglichkeit einer steuerlichen Generalunternehmerhaftung prüfen.
Globalzessionen und Grundstücksgeschäfte durch insolvenzbedrohte Unternehmer führen nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes jeweils zu jährlichen Umsatzsteuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe. Bei einer Globalzession tritt der Kreditnehmer seine Kundenforderungen zur Sicherung eines Kredites an den Kreditgeber ab. Zieht der Kreditgeber die Forderungen ein, braucht er nach geltendem Recht die in den Bruttobeträgen enthaltene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abzuführen. Auch wenn der Kreditnehmer insolvent wird, kann der Kreditgeber die Umsatzsteuer zulasten des Staates behalten. Die gleichen Folgen treten ein, wenn ein Unternehmer in Zahlungsschwierigkeiten – häufig auf Druck seines Kreditinstituts - betriebliche Grundstücke umsatzsteuerpflichtig veräußert und das Kreditinstitut den Bruttokaufpreis, d.h. auch die vom Erwerber gezahlte Umsatzsteuer, vereinnahmt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, in diesen Fällen eine gesamtschuldnerische Haftung für die Umsatzsteuer einzuführen. Bei umsatzsteuerpflichtigen Grundstücksgeschäften wären die Steuerausfälle auch dadurch zu vermeiden, dass die Steuerschuldnerschaft gesetzlich auf den Erwerber übertragen wird. Außerdem könnte die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch – wie bei der Grunderwerbsteuer – davon abhängig gemacht werden, dass er die Umsatzsteuer tatsächlich gezahlt hat.
Weitere erhebliche Umsatzsteuereinnahmen entgehen dem Staat durch bewusst geplante Insolvenzen von Leasingnehmern und durch sonstige Insolvenzen. Es ist durchaus üblich, dass Unternehmen als letzten Akt ihrer gewerblichen Tätigkeit den Vorsteuerabzug geltend machen, auch wenn sie den Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer nicht mehr zahlen können. Der Bundesrechnungshof regt in seinem Bericht u.a. an, die zum 01.01.1999 entfallene Regelung wieder einzuführen, nach der den Finanzbehörden im Insolvenzverfahren eine bevorzugte Befriedigung ihrer Forderungen zustand.
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Anregungen des Bundesrechnungshofes in den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 und des Steueränderungsgesetzes 2003 aufgenommen. Zum innergemeinschaftlichen Karussellbetrug, zur Generalunternehmerhaftung im Baubereich und zum Vorrang der Steueransprüche im Insolvenzverfahren stehen noch Entscheidungen aus.
Den Bericht können Sie hier als pdf-Datei herunterladen:
Download
bericht_umsatzsteuer.pdf
http://www.bundesrechnungshof.de/veroeffentlichung/brh_frame…
da sollte man vielleicht ne Untersuchungskommission einsetzen , ach ne vielleicht besser noch mal von unabhängigen Beratern überprüfen lassen , oder am besten
gar net ignorieren ...
Wenn in Deutschland ein Unternehmer seine Sozialbeiträge nicht 100%tig sauber abführt bekommt er auf die Nuss. Wer sich gegen den uferlosen Fiskalkleptokratismus zur Wehr setzt wird kriminalisiert. Ein Beamter dagegen der Millionen ,oder wie unsere Berliner Freunde Millarden versenkt hat überhaupt nicht zu befürchten. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Angesichts der Effizienz des Staatsapparats, stellen sich dann SPD-Linke wie Lafontaine oder Gewerkschaftstrottel wie Sommer hin und forden "die Staatsquote müsse erhöht werden".
Angesichts der Effizienz des Staatsapparats, stellen sich dann SPD-Linke wie Lafontaine oder Gewerkschaftstrottel wie Sommer hin und forden "die Staatsquote müsse erhöht werden".
Trading Spotlight
Je höher die Staatsquote desto höher der Mißbrauch ( Ist ja nicht mein Geld)
Warum funktionieren so Systeme wie im Osten nicht ??
Weil der Staat überall die Hand drauf hat, so wie unseren RotGrünen so gerne wollen !!
Soziale Gerechtigkeit, dass ich nicht lache !
Ist das sozial gerecht wenn der Arbeitnehmer 10-12 Stunden ausser Haus ist , und malocht um mit seinem Geld immer mehr Schmarotzer durchzufüttern.
SPD= Partei der kleinen Leute , lachhaft !
Warum funktionieren so Systeme wie im Osten nicht ??
Weil der Staat überall die Hand drauf hat, so wie unseren RotGrünen so gerne wollen !!
Soziale Gerechtigkeit, dass ich nicht lache !
Ist das sozial gerecht wenn der Arbeitnehmer 10-12 Stunden ausser Haus ist , und malocht um mit seinem Geld immer mehr Schmarotzer durchzufüttern.
SPD= Partei der kleinen Leute , lachhaft !
Es gibt drei Kathegorien der Sorgfalt im Umgang mit Geld.
1. Mein eigenes Geld
2. Geld von anderen Menschen, denen ich mich verpflichtet fühle
3. Geld von anderen Menschen, die mir nichts bedeuten
Kathegorie 1: Motivierte Arbeitnehmer, Selbstständige, Familienunternehmen.
Kathegorie 2: AG`s, Banken, Versicherungen, normale Arbeitnehmer, motivierte Beamte.
Kathegorie 3: Politiker, Sozialbetrüger, Kriminelle, normale Beamte.
Würde jemand an der Gewichtung was ändern oder verbessern wollen?
1. Mein eigenes Geld
2. Geld von anderen Menschen, denen ich mich verpflichtet fühle
3. Geld von anderen Menschen, die mir nichts bedeuten
Kathegorie 1: Motivierte Arbeitnehmer, Selbstständige, Familienunternehmen.
Kathegorie 2: AG`s, Banken, Versicherungen, normale Arbeitnehmer, motivierte Beamte.
Kathegorie 3: Politiker, Sozialbetrüger, Kriminelle, normale Beamte.
Würde jemand an der Gewichtung was ändern oder verbessern wollen?
wenn ich subvention höre denke ich immer anSCHMIERGELD
Okay
dann könnt Ihr Euren Ärger ja zum Beispiel auch mal an geeigneter Stelle plazieren ?
https://www.attac-netzwerk.de/genug-fuer-alle/gfa-ulist.php
dann könnt Ihr Euren Ärger ja zum Beispiel auch mal an geeigneter Stelle plazieren ?
https://www.attac-netzwerk.de/genug-fuer-alle/gfa-ulist.php
Wirklich ein köstlicher Link! Von der Homepage von ATTAC(ist das nicht diese Randalierertruppe?):
SPD, es reicht!
Viele Tausend Unterschriften gegen Sozialkahlschlag!
Es genügt nicht das Personal auszuwechseln – wir wollen eine andere Politik!
Wir fordern ein Ende der Sozialabbaupolitik, die RentnerInnen, Kranke, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger bestraft und gleichzeitig Vermögende, GroßverdienerInnen und Konzerne mit Steuergeschenken beglückt.
Als ersten Schritt fordern wir auf die nächsten beiden Sozialabbaupläne der Bundesregierung zu verzichten:
Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25%. MillionärInnen dürfen nicht weniger Steuern zahlen als ArbeitnehmerInnen.
Keine Kürzung der Renten. Auch ohne den geplanten sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor ist genug Geld für die Renten da, bis 2030 werden nicht einmal die Beitragssätze ansteigen.
Ich unterstütze die Mobilisierung von Sozialen Bewegungen, Attac und Gewerkschaften für Großdemonstrationen gegen Sozialabbau und für ein soziales Europa am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart.
1. Im ersten Teil gleich ein Fehler:Sozialhilfeempfänger !
Also wenn schon , dann doch bitte "Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen"
2. Auch ohne den geplanten sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor ist genug Geld für die Renten da, bis 2030 werden nicht einmal die Beitragssätze ansteigen.
Das ist allerdings höchst interessant! Da weiß ATTAC wieder mal mehr als ich.
3. Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25%. MillionärInnen dürfen nicht weniger Steuern zahlen als ArbeitnehmerInnen.
Die ATTAC-ler gehen anscheinend von einer geschlossenen Volkswirtschaft aus. Kapital kann nicht ins Ausland abgezogen werden. Dann kann ich natürlich auch die Sätze auf Kapitaleinkommen frei festlegen....
SPD, es reicht!
Viele Tausend Unterschriften gegen Sozialkahlschlag!
Es genügt nicht das Personal auszuwechseln – wir wollen eine andere Politik!
Wir fordern ein Ende der Sozialabbaupolitik, die RentnerInnen, Kranke, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger bestraft und gleichzeitig Vermögende, GroßverdienerInnen und Konzerne mit Steuergeschenken beglückt.
Als ersten Schritt fordern wir auf die nächsten beiden Sozialabbaupläne der Bundesregierung zu verzichten:
Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25%. MillionärInnen dürfen nicht weniger Steuern zahlen als ArbeitnehmerInnen.
Keine Kürzung der Renten. Auch ohne den geplanten sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor ist genug Geld für die Renten da, bis 2030 werden nicht einmal die Beitragssätze ansteigen.
Ich unterstütze die Mobilisierung von Sozialen Bewegungen, Attac und Gewerkschaften für Großdemonstrationen gegen Sozialabbau und für ein soziales Europa am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart.
1. Im ersten Teil gleich ein Fehler:Sozialhilfeempfänger !
Also wenn schon , dann doch bitte "Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen"
2. Auch ohne den geplanten sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor ist genug Geld für die Renten da, bis 2030 werden nicht einmal die Beitragssätze ansteigen.
Das ist allerdings höchst interessant! Da weiß ATTAC wieder mal mehr als ich.
3. Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25%. MillionärInnen dürfen nicht weniger Steuern zahlen als ArbeitnehmerInnen.
Die ATTAC-ler gehen anscheinend von einer geschlossenen Volkswirtschaft aus. Kapital kann nicht ins Ausland abgezogen werden. Dann kann ich natürlich auch die Sätze auf Kapitaleinkommen frei festlegen....
#3"Der auf Dauer die Wirtschaft vernichtende Verteilungswahn ist ja die Basis ihrer vielfach überflüssigen Existenz. "
"...von Politbürokraten unter`s Volk gestreut werden, die von Wirtschaft keinen blassen Schimmer haben und selbst viel zu dämlich wären, ihre Brötchen auf dem freien Markt zu verdienen"
Ein klasse Statement, besser kann man die es nicht ausdrücken. Bleibt nur die Frage wie man diese umverteilenden Sesselpupser los wird. Keine Partei scheint ernsthaft Interesse daran zu haben die Subventionen herunterzufahren.
"...von Politbürokraten unter`s Volk gestreut werden, die von Wirtschaft keinen blassen Schimmer haben und selbst viel zu dämlich wären, ihre Brötchen auf dem freien Markt zu verdienen"
Ein klasse Statement, besser kann man die es nicht ausdrücken. Bleibt nur die Frage wie man diese umverteilenden Sesselpupser los wird. Keine Partei scheint ernsthaft Interesse daran zu haben die Subventionen herunterzufahren.
Da hast du völlig recht:Keine Partei scheint ernsthaft Interesse daran zu haben die Subventionen herunterzufahren.
Aber vielleicht diese Jungs: "www.mittelstandsguerilla.de"
Hier ein Auszug ihrer Homepage:
Die Bürokratie in Deutschland erstickt inzwischen das gesamte Land.
Mittelständler, die zusammengebrochen sind, werden noch zusätzlich
schikaniert.
Etwa 100.000 Insolvenzen in 2003 (!!!) sind ein hochgradiges Alarmsignal.
Über 4 Millionen Arbeitslose Ende 2003 schaffen Zustände sinkenden Politikvertrauens!
Jetzt wird es Zeit für die MittelstandsGuerilla!
!Machen Sie mit!
Das Grundprinzip der MittelstandsGuerilla ist die demokratische Meinungs- und Ideenvielfalt.
Ziel: Die kompromisslose Beseitigung des bürokratischen Bevormundungs- und Ausbeutungssystems in unserem Land und dessen Ersetzung durch ein personell stark ausgedünntes staatliches Dienstleistungssystem.
Die Deutschen brauchen den Aufstand!
Machen Sie mit - MittelstandsGuerilla!
Der erste Aufruf:
Wir brauchen eine Massenbasis. - Schnell möglichst viele Interessenten gewinnen!
* Informieren Sie alle Ihre Freunde, Geschäftsfreunde und Bekannten über die Mittelstandsguerilla, und bitte Sie die Empfänger, Ihre Mail ebenfalls schnellstens weiterzuleiten. - An jede/n, der Bürokratie satt hat!
* Schreiben Sie Ihre eigenen Erfahrungen ins Forum und finden Sie auf diese Weise neue Kontakte! Machen Sie die täglichen kleinen Skandalfälle publik! Verwaltung scheut nichts so sehr wie Öffentlichkeit!
* Gründen Sie möglichst umgehend eine eigene Mittelstandszelle! Sprechen Sie Freunde an, entwickeln Sie gemeinsame Ideen! Informieren Sie die Lokalpresse!
* Laden Sie sich das Konzept der Mittelstandsguerilla herunter und verteilen Sie es per Email!
* Mailen Sie uns! Informieren Sie uns über Neugründungen und neue Ideen zur Bekämpfung von Bürokratie!
Schon in wenigen Wochen werden wir das erste überregionale Treffen organisieren. Informieren Sie sich regelmäßig auf unserer Homepage!
Aber vielleicht diese Jungs: "www.mittelstandsguerilla.de"
Hier ein Auszug ihrer Homepage:
Die Bürokratie in Deutschland erstickt inzwischen das gesamte Land.
Mittelständler, die zusammengebrochen sind, werden noch zusätzlich
schikaniert.
Etwa 100.000 Insolvenzen in 2003 (!!!) sind ein hochgradiges Alarmsignal.
Über 4 Millionen Arbeitslose Ende 2003 schaffen Zustände sinkenden Politikvertrauens!
Jetzt wird es Zeit für die MittelstandsGuerilla!
!Machen Sie mit!
Das Grundprinzip der MittelstandsGuerilla ist die demokratische Meinungs- und Ideenvielfalt.
Ziel: Die kompromisslose Beseitigung des bürokratischen Bevormundungs- und Ausbeutungssystems in unserem Land und dessen Ersetzung durch ein personell stark ausgedünntes staatliches Dienstleistungssystem.
Die Deutschen brauchen den Aufstand!
Machen Sie mit - MittelstandsGuerilla!
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noch wichtiger als subventionskürzungen sind für mich deregulierung und ausmisten des staatsapparats.
Die Politiker sollten zuallererst mal bei sich selber und bei der Bürokratie sparen !
Was erwartet ihr eigentlich???
Das Leben und so auch ein Staat unterliegen zyklischen Gesetzen. Es gibt fette und arme Jahre. Die fetten sind vorbei, da in den fetten Jahren ALLE UND DA MEINE ICH ALLE faul geworden sind (mehr oder weniger) - und der Satte Wolf jagt eben nicht mehr.
Erst wenn alle wieder mager sind - auch solche Sozialschmarotzer wie der Bsirske, Engelschwein Käfer und der Sommer - dann beginnen die Anstrengungen für die neuen fetten Jahre.
Im Moment sind die ehemaligen Ostblockländer weit mehr motiviert - und in 10-15 Jahren sind die dann die reichen Nachbarn!! Und wir gehen dann gerade auf die Strasse und schreien "Wir sind das Volk" - oder schaffen wir es eher?
Glaubt mir.
Das Leben und so auch ein Staat unterliegen zyklischen Gesetzen. Es gibt fette und arme Jahre. Die fetten sind vorbei, da in den fetten Jahren ALLE UND DA MEINE ICH ALLE faul geworden sind (mehr oder weniger) - und der Satte Wolf jagt eben nicht mehr.
Erst wenn alle wieder mager sind - auch solche Sozialschmarotzer wie der Bsirske, Engelschwein Käfer und der Sommer - dann beginnen die Anstrengungen für die neuen fetten Jahre.
Im Moment sind die ehemaligen Ostblockländer weit mehr motiviert - und in 10-15 Jahren sind die dann die reichen Nachbarn!! Und wir gehen dann gerade auf die Strasse und schreien "Wir sind das Volk" - oder schaffen wir es eher?
Glaubt mir.
Das "Verrückte" an den Subventionen ist, daß sich hier viele Leute daran gewöhnt haben. Würden wir tatsächlich Sunventionen kürzen, dann schreien doch die wieder, die sich zuvor verhemmt für deren Reduzierung bzw. Abschaffung eingesetzt haben. Nicht nur die Politik sondern wir als Bürger würden auch, sofern es uns betrifft, "aufschreien".
Man muß mal die Kirche im Dorf lassen. Subventionen werden auch von "Wahnsinnigen" gefordert. Und diese Wahnsinningen sind Wir. Das dieses Land keine Reformen zustande bringt liegt auch an den Bürgern selbst.
Heute in der FAZ auf der Seite 3 ein lesenswerter Artikel über den Reformeifer der Bayerischen Regierung. Und was passiert: Man/Frau ist empört.
Finde den Artikel nicht im Netz. Vielleicht kann ihn jemand reinstellen, Danke.
Man muß mal die Kirche im Dorf lassen. Subventionen werden auch von "Wahnsinnigen" gefordert. Und diese Wahnsinningen sind Wir. Das dieses Land keine Reformen zustande bringt liegt auch an den Bürgern selbst.
Heute in der FAZ auf der Seite 3 ein lesenswerter Artikel über den Reformeifer der Bayerischen Regierung. Und was passiert: Man/Frau ist empört.
Finde den Artikel nicht im Netz. Vielleicht kann ihn jemand reinstellen, Danke.
Es gibt auch sinnvolle Subventionen. Ohne staatliche Anschubfinanzierung wäre z.Bsp. niemals ein Airbus zustandegekommen. EADS ist also als politisches Projekt gestartet und ist nun äußerst erfolgreich. Jetzt haben die Boing überholt. Ein Airbus verbraucht weniger Treibstoff. Gut für die Umwelt, gut für die Industrie. Inzwischen machen die auch Gewinne.
Die Chipfabrik von AMD in Dresden wurde mit 500mio gefördert und für weitere 500 mio wurden staatlich verbürgte Kredite zu günstigen Konditionen bewilligt.
Das Gegenbeispiel ist die Maut und unzählige andere Projekte, die eben gescheitert sind.
Neben diesen Subventionen, die zumindest versuchen, den Industrie- und Technologiestandort zu erhalten/fördern und die ich trotz diverser Fehlschläge für vertretbar halte gibt es dann noch die unsinnigen Subventionen.
Dazu gehören die Kohlesubventionen und als größten Posten in der EU die Agrarsubventionen (50% des EU-Haushaltes). Hier wird Geld verschleudert, ohne das ich positive Wirkungen für die Volkswirtschaft erkennen kann.
Damit haben wir die Arbeitgeberseite durch.
Dann gehts an die Arbeitnehmer.
Größter Einzelposten: Eigenheimförderung, drittgrößter: Entfernungspauschale.
Meines Erachtens sollte man die alle Abschaffen und dafür lieber die Steuern senken.
Aber auch hier gibt es erhaltenswertes wie Z.Bsp. die halbe Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Das allgemeine Geschrei ist doch eigentlich deswegen so groß, weil die Steuern steigen und gleichzeitig Subventionenen gestrichen werden. Darüberhinaus ist kein gesellschaftliches Konzept zu entdecken, nach denen bei der Streichung vorgegangen wird.
Dann ist da noch die Tagespoltik, es war schön mit anzusehen, wie alle eine Senkung gefordert haben. Ging es dann um die konkrete Subvention, hat die Opposition jede Streichung kritisiert. Wollte die Regierung jedoch etwas nicht Streichen, war dies auf jeden Fall verkehrt.
Richtig entlarvend finde ich die Unfähigkeit der "bürgerlichen Mitte" ihren unmut politisch zu organisieren. Die denken wohl, sie würden durch permanentes stänkern in Talk-Runden etwas ändern, genauso wie diejenigen, die immer noch meinen, unser Staat sei zu unsozial und es noch nicht mal schaffen für sich selbst zu sorgen.
Sesselpfurzen hat noch nie was an den Machtstrukturen geändert. Also warten wir mal auf die Massendemos.
Ist irgendwie lächerlich. Da gab es mal eine Generation, die ist gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen, hat für die Umwelt und gegen Atomkraft gestritten oder gegen Aufrüstung. . . . Alles diskutabel.
Und heute. Da sitzen alle rum und meckern und wundern sich, das sie von den Nutznießern des Systems ignoriert werden.
Jetzt können die bürgerlichen mal zeigen, ob es überhaubt etwas gibt, für das sie bereit sind zu streiten. Ich hätte ja nie gedacht, das sich die Arbeitnehmer eine derartige Belastung ihrer Einkommen einfach gefallen lassen würden. Aber wenn man sich nicht wehrt, sind bald 60% weg, dann 70% usw.
Solgange bis sich aktiver Widerstand bildet.
Die Chipfabrik von AMD in Dresden wurde mit 500mio gefördert und für weitere 500 mio wurden staatlich verbürgte Kredite zu günstigen Konditionen bewilligt.
Das Gegenbeispiel ist die Maut und unzählige andere Projekte, die eben gescheitert sind.
Neben diesen Subventionen, die zumindest versuchen, den Industrie- und Technologiestandort zu erhalten/fördern und die ich trotz diverser Fehlschläge für vertretbar halte gibt es dann noch die unsinnigen Subventionen.
Dazu gehören die Kohlesubventionen und als größten Posten in der EU die Agrarsubventionen (50% des EU-Haushaltes). Hier wird Geld verschleudert, ohne das ich positive Wirkungen für die Volkswirtschaft erkennen kann.
Damit haben wir die Arbeitgeberseite durch.
Dann gehts an die Arbeitnehmer.
Größter Einzelposten: Eigenheimförderung, drittgrößter: Entfernungspauschale.
Meines Erachtens sollte man die alle Abschaffen und dafür lieber die Steuern senken.
Aber auch hier gibt es erhaltenswertes wie Z.Bsp. die halbe Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Das allgemeine Geschrei ist doch eigentlich deswegen so groß, weil die Steuern steigen und gleichzeitig Subventionenen gestrichen werden. Darüberhinaus ist kein gesellschaftliches Konzept zu entdecken, nach denen bei der Streichung vorgegangen wird.
Dann ist da noch die Tagespoltik, es war schön mit anzusehen, wie alle eine Senkung gefordert haben. Ging es dann um die konkrete Subvention, hat die Opposition jede Streichung kritisiert. Wollte die Regierung jedoch etwas nicht Streichen, war dies auf jeden Fall verkehrt.
Richtig entlarvend finde ich die Unfähigkeit der "bürgerlichen Mitte" ihren unmut politisch zu organisieren. Die denken wohl, sie würden durch permanentes stänkern in Talk-Runden etwas ändern, genauso wie diejenigen, die immer noch meinen, unser Staat sei zu unsozial und es noch nicht mal schaffen für sich selbst zu sorgen.
Sesselpfurzen hat noch nie was an den Machtstrukturen geändert. Also warten wir mal auf die Massendemos.
Ist irgendwie lächerlich. Da gab es mal eine Generation, die ist gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen, hat für die Umwelt und gegen Atomkraft gestritten oder gegen Aufrüstung. . . . Alles diskutabel.
Und heute. Da sitzen alle rum und meckern und wundern sich, das sie von den Nutznießern des Systems ignoriert werden.
Jetzt können die bürgerlichen mal zeigen, ob es überhaubt etwas gibt, für das sie bereit sind zu streiten. Ich hätte ja nie gedacht, das sich die Arbeitnehmer eine derartige Belastung ihrer Einkommen einfach gefallen lassen würden. Aber wenn man sich nicht wehrt, sind bald 60% weg, dann 70% usw.
Solgange bis sich aktiver Widerstand bildet.
"Es gibt auch sinnvolle Subventionen. Ohne staatliche Anschubfinanzierung wäre z.Bsp. niemals ein Airbus zustandegekommen. EADS ist also als politisches Projekt gestartet und ist nun äußerst erfolgreich. Jetzt haben die Boing überholt. Ein Airbus verbraucht weniger Treibstoff. Gut für die Umwelt, gut für die Industrie. Inzwischen machen die auch Gewinne."
Ob das Geld das in EADS reingebuttert wurde in einem Verhältnis zu dem kümmerlichen Gewinnen steht ist die Frage. Airbus verkauft zwar inzwischen größere Stückzahlen als Boeing. Bei der Profitabilität hinkt man meilenweit hinterher.
"Die Chipfabrik von AMD in Dresden wurde mit 500mio gefördert und für weitere 500 mio wurden staatlich verbürgte Kredite zu günstigen Konditionen bewilligt."
Was daran gut sein soll versteht kein Mensch. Hier wurden 500 Mio verschenkt. Wenn man in D nicht wettbewerbsfähig Chips produzieren kann, sollte man es sein lassen. Das Geld das man der amerikanischen Firma AMD schenkt , hat man vorher deutschen Mittelständlern abgenommen. Man schwächt also wettbewerbsfähige Unternehmen um, ansonsten unrentable zu fördern. Das bedeutet eine Fehlallokation von Kapital.
Ich glaube, dass es keine "guten" Subventionen gibt. Wenn es von zig 1000 geföderten Betrieben irgentwann einer schafft, bedeutet das gar nichts. Wenn es einen Markt gibt werden Investoren früher oder später auch ohne Subventionen auf den Plan treten...
Ob das Geld das in EADS reingebuttert wurde in einem Verhältnis zu dem kümmerlichen Gewinnen steht ist die Frage. Airbus verkauft zwar inzwischen größere Stückzahlen als Boeing. Bei der Profitabilität hinkt man meilenweit hinterher.
"Die Chipfabrik von AMD in Dresden wurde mit 500mio gefördert und für weitere 500 mio wurden staatlich verbürgte Kredite zu günstigen Konditionen bewilligt."
Was daran gut sein soll versteht kein Mensch. Hier wurden 500 Mio verschenkt. Wenn man in D nicht wettbewerbsfähig Chips produzieren kann, sollte man es sein lassen. Das Geld das man der amerikanischen Firma AMD schenkt , hat man vorher deutschen Mittelständlern abgenommen. Man schwächt also wettbewerbsfähige Unternehmen um, ansonsten unrentable zu fördern. Das bedeutet eine Fehlallokation von Kapital.
Ich glaube, dass es keine "guten" Subventionen gibt. Wenn es von zig 1000 geföderten Betrieben irgentwann einer schafft, bedeutet das gar nichts. Wenn es einen Markt gibt werden Investoren früher oder später auch ohne Subventionen auf den Plan treten...
@Steigerwälder
Bei deiner Betrachtung fehlen mehrere Gesichtspunkte.
1) Du gehst von einem optimalen Markt aus, den gibt es aber nicht.
Beispiel Porsche in Österreich. Porsche wollte eine neues Werk aufmachen (kommen urspünglich auch aus Österreich) in Österreich. Sie haben die Konditionen erfragt. Als minimum forderten sie ein kostenloses Grundstück für das Werk. Österreich hat abgelehnt. Pech gehabt, damit sind sie aus dem Rennen.
AMD - Die haben in vielen Staaten angefragt, bedarf ist auch da. Hätte man ihnen den Einstieg in Deutschland nicht versüßt, wär das Werk jetzt in Polen oder Tschechien.
In diesem Rahmen rein national zu denken, bringt dir Wettbewerbsnachteile, denn die Unternehmen bauen die Höhe der Subventionen selbstverständlich in die Kostenkalkulation ein und das kann Standortentscheidend sein.
2) Die Größe eines Projektes. Airbus hätte von niemandem allein gestemmt werden können. Deswegen haben sich meherere europäische Firmen zusammengetan und fünf bis zehn Jahre Entwickelt. Das politische Backing war da, schließlich kann man nicht hundert Großraumflugzeuge auf Halde fertigen - die Abnahmegarantien müssen erstmal stehen und Großraumflugzeuge zu kaufen, für die es noch keine Verlässlichkeitsdaten gibt, ist eine politische Entscheidung. Man wollte nicht bis in alle Ewigkeit von den Amis kaufen müssen und Rüstungstechnisch voll von ihnen abhängig sein. Deswegen kam es zu einer europäischen Allianz. Erst die Verschmelzung des Wissens hat eine den Amis paroli bietende Technologie hervorgebracht und über die Stückzahlen die kosten senken können.
Hätte es keine politische Unterstützung gegeben, würde Europa kein Konkurenzfähiges Produkt anbieten können. So einfach ist das.
Ohne Rüstungsaufträge der amerikanischen Regierung sähe es um Boing auch schlechter aus. Die werden auch subventioniert.
Ich kann dazu nur sagen: Im Bereich Flugzeugbau spielen immer militärisch-politische Erwägungen eine Rolle und niemals nur Ökonomische. Von einem freien Markt kann hier schon garnicht die Reede sein.
Also ich bleib dabei. Bei Projekten, die eine bestimmte Größe überschreiten, bedarf es der Hilfe des Staates und solange alle Subventionen anbieten, dürfen wir uns dem nicht einfach entziehen.
Bei deiner Betrachtung fehlen mehrere Gesichtspunkte.
1) Du gehst von einem optimalen Markt aus, den gibt es aber nicht.
Beispiel Porsche in Österreich. Porsche wollte eine neues Werk aufmachen (kommen urspünglich auch aus Österreich) in Österreich. Sie haben die Konditionen erfragt. Als minimum forderten sie ein kostenloses Grundstück für das Werk. Österreich hat abgelehnt. Pech gehabt, damit sind sie aus dem Rennen.
AMD - Die haben in vielen Staaten angefragt, bedarf ist auch da. Hätte man ihnen den Einstieg in Deutschland nicht versüßt, wär das Werk jetzt in Polen oder Tschechien.
In diesem Rahmen rein national zu denken, bringt dir Wettbewerbsnachteile, denn die Unternehmen bauen die Höhe der Subventionen selbstverständlich in die Kostenkalkulation ein und das kann Standortentscheidend sein.
2) Die Größe eines Projektes. Airbus hätte von niemandem allein gestemmt werden können. Deswegen haben sich meherere europäische Firmen zusammengetan und fünf bis zehn Jahre Entwickelt. Das politische Backing war da, schließlich kann man nicht hundert Großraumflugzeuge auf Halde fertigen - die Abnahmegarantien müssen erstmal stehen und Großraumflugzeuge zu kaufen, für die es noch keine Verlässlichkeitsdaten gibt, ist eine politische Entscheidung. Man wollte nicht bis in alle Ewigkeit von den Amis kaufen müssen und Rüstungstechnisch voll von ihnen abhängig sein. Deswegen kam es zu einer europäischen Allianz. Erst die Verschmelzung des Wissens hat eine den Amis paroli bietende Technologie hervorgebracht und über die Stückzahlen die kosten senken können.
Hätte es keine politische Unterstützung gegeben, würde Europa kein Konkurenzfähiges Produkt anbieten können. So einfach ist das.
Ohne Rüstungsaufträge der amerikanischen Regierung sähe es um Boing auch schlechter aus. Die werden auch subventioniert.
Ich kann dazu nur sagen: Im Bereich Flugzeugbau spielen immer militärisch-politische Erwägungen eine Rolle und niemals nur Ökonomische. Von einem freien Markt kann hier schon garnicht die Reede sein.
Also ich bleib dabei. Bei Projekten, die eine bestimmte Größe überschreiten, bedarf es der Hilfe des Staates und solange alle Subventionen anbieten, dürfen wir uns dem nicht einfach entziehen.
#19 Sisyphus
Es ist ja auch nichts dagegen einzuwenden, wenn derartige Projekte eine Anschubfinanzierung bekommen. Aber es sollte auch wie in einem Unternehmen gehandhabt werden. Zum Beispiel, daß weitere Mittel von Etappenzielen abhängig sind. Desweiteren sollten Ergebnisse aus Grundlagenforschungen in staatlichen Universitäten in bundes- oder landeseigene Patentrechte fließen. Und jeder darf gegen eine entsprechende Lizenzgebühr diese Forschungsergebnisse nutzen und weiterentwickeln.
Es geht einfach nicht an, daß jahrzehnte lange Zahlungen noch nichteinmal ansatzweise zu einer Änderung/Besserung führen (z.B. Kohle, Windkraft, Schiffsbau, Agrar).
derwelsche
Es ist ja auch nichts dagegen einzuwenden, wenn derartige Projekte eine Anschubfinanzierung bekommen. Aber es sollte auch wie in einem Unternehmen gehandhabt werden. Zum Beispiel, daß weitere Mittel von Etappenzielen abhängig sind. Desweiteren sollten Ergebnisse aus Grundlagenforschungen in staatlichen Universitäten in bundes- oder landeseigene Patentrechte fließen. Und jeder darf gegen eine entsprechende Lizenzgebühr diese Forschungsergebnisse nutzen und weiterentwickeln.
Es geht einfach nicht an, daß jahrzehnte lange Zahlungen noch nichteinmal ansatzweise zu einer Änderung/Besserung führen (z.B. Kohle, Windkraft, Schiffsbau, Agrar).
derwelsche
@19
Hätte man ihnen den Einstieg in Deutschland nicht versüßt, wär das Werk jetzt in Polen oder Tschechien.
Das ist völlig richtig.
Ich bezweifle aber das das Werk überhaupt sinnvoll ist. Wenn Märklin ein Projekt über eine 500 Mio Modelleisenbahn ausschreibt, sollen wir dann auch zahlen nur weil die Bahn sonst in der Tschechei gebaut wird?
Für den Flugzeugbau gilt im Prinzip das gleiche. Wenn private Investoren nicht bereit sind, Kapital bereitzustellen gibt es eben keinen europäischen Flugzeugbau. Ich bin mir im übrigen sicher , dass die kummulierten Gewinne von EADS negatv sind. (Da waren immer mal riesige Sonderabschreibungen drin) EADS hat zwar schöne Produkte und einen guten Ruf - Im großen und ganzen wurden aber Werte vernichtet. Mir leuchtet nicht ein warum ein Flugzeug eine größere politische Bedeutung haben soll wie ein Schiff oder ein Auto.
Im militärischen Bereich kann man dies freilich anders sehen.
In diesem Rahmen rein national zu denken, bringt dir Wettbewerbsnachteile, denn die Unternehmen bauen die Höhe der Subventionen selbstverständlich in die Kostenkalkulation ein und das kann Standortentscheidend sein.
Wenn die Subventionen weg sind, gibts niedrigere Steuersätze. Auch die fließen in die Kalkulation ein.
Hätte man ihnen den Einstieg in Deutschland nicht versüßt, wär das Werk jetzt in Polen oder Tschechien.
Das ist völlig richtig.
Ich bezweifle aber das das Werk überhaupt sinnvoll ist. Wenn Märklin ein Projekt über eine 500 Mio Modelleisenbahn ausschreibt, sollen wir dann auch zahlen nur weil die Bahn sonst in der Tschechei gebaut wird?
Für den Flugzeugbau gilt im Prinzip das gleiche. Wenn private Investoren nicht bereit sind, Kapital bereitzustellen gibt es eben keinen europäischen Flugzeugbau. Ich bin mir im übrigen sicher , dass die kummulierten Gewinne von EADS negatv sind. (Da waren immer mal riesige Sonderabschreibungen drin) EADS hat zwar schöne Produkte und einen guten Ruf - Im großen und ganzen wurden aber Werte vernichtet. Mir leuchtet nicht ein warum ein Flugzeug eine größere politische Bedeutung haben soll wie ein Schiff oder ein Auto.
Im militärischen Bereich kann man dies freilich anders sehen.
In diesem Rahmen rein national zu denken, bringt dir Wettbewerbsnachteile, denn die Unternehmen bauen die Höhe der Subventionen selbstverständlich in die Kostenkalkulation ein und das kann Standortentscheidend sein.
Wenn die Subventionen weg sind, gibts niedrigere Steuersätze. Auch die fließen in die Kalkulation ein.
Subventionen sind politische Spielwiesen. Das war früher so und wird auch in Zukunft nicht anders sein. Wie sagt Voltaire so schön: "Im allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, so viel Geld wie möglich einer Gruppe von Bürgern zu nehmen, um es einer anderen zu geben." Nicht anderes passiert. Es wäre schön, wenn es anders wäre, aber die menschliche Natur ist nun mal so.
#20 Da hast du meine volle Zustimmung.
#21 Im Prinzip sind wir uns einig. In einem Utopia könnte man alle Subventionen abschaffen und die Steuern reduzieren, aber davon sind wir doch weit entfernt.
Ich fänd es nur äußerst unschön, wenn man nun damit begänne von allen Subventionen mit denen zu beginnen die wenigstens zukunftsträchtige Technologien in Deutschland unterstützen.
Ich will damit sagen, das die von mir verteidigten Subventionen als letztes gestrichen werden könnten. Wenn der Staat saniert ist und die Wirtschaft wächst, die Unis funktionieren und die Bürokratie verschlankt und die Infrastrukur vorzüglich ist. Dann brauchen wir bis auf wenige politisch bedingte Ausnahmen auch keine Anschubfinanzierungen.
Bis es soweit ist, dienen die Steuerschlupflöcher und Subventionen dazu, überhaubt noch Kapital nach Deutschland ziehen zu können.
Würde man nun einfach die Steuerschlupflöcher schließen und die Anschubfinanzierungen einstellen ohne die Steuern zu senken, die im übrigen im wesentlichen für Rente, Zinsen und Soziales und eine teure, ineffektive und unverschämte Bürokratie ausgegeben werden, stirbt der Standort Deutschland einfach nur schneller.
Und glaub mir, soviel Geld, das auch der letzte Mensch in Deutschland meint, jetzt sei die soziale Gerechtigkeit erreicht, gibt es auf der ganzen Welt nicht.
#21 Im Prinzip sind wir uns einig. In einem Utopia könnte man alle Subventionen abschaffen und die Steuern reduzieren, aber davon sind wir doch weit entfernt.
Ich fänd es nur äußerst unschön, wenn man nun damit begänne von allen Subventionen mit denen zu beginnen die wenigstens zukunftsträchtige Technologien in Deutschland unterstützen.
Ich will damit sagen, das die von mir verteidigten Subventionen als letztes gestrichen werden könnten. Wenn der Staat saniert ist und die Wirtschaft wächst, die Unis funktionieren und die Bürokratie verschlankt und die Infrastrukur vorzüglich ist. Dann brauchen wir bis auf wenige politisch bedingte Ausnahmen auch keine Anschubfinanzierungen.
Bis es soweit ist, dienen die Steuerschlupflöcher und Subventionen dazu, überhaubt noch Kapital nach Deutschland ziehen zu können.
Würde man nun einfach die Steuerschlupflöcher schließen und die Anschubfinanzierungen einstellen ohne die Steuern zu senken, die im übrigen im wesentlichen für Rente, Zinsen und Soziales und eine teure, ineffektive und unverschämte Bürokratie ausgegeben werden, stirbt der Standort Deutschland einfach nur schneller.
Und glaub mir, soviel Geld, das auch der letzte Mensch in Deutschland meint, jetzt sei die soziale Gerechtigkeit erreicht, gibt es auf der ganzen Welt nicht.
@23 Sehr weit sind wir nicht auseinander. Dem meisten in 23 kann ich zustimmen.
Nur ein Einwand zu "zukunftsträchtige Technologien in Deutschland unterstützen".
Speicherchips, Computer, etc sind in der Tat Zukunftsindustrien. Die Frage ist nur ob die Produktion in D wettbewerbsfähig möglich ist. Dazu sage ich: NEIN!
Ich denke wir müssen damit leben das Chips in Südkorea(Samsung) und Taiwan (TSM) besser und billiger hergestellt werden. Genauso wie wir damit leben müssen das Kaffee und Bananen in Südamerika billiger produziert werden können.
Es gibt in D jedoch auch (noch) wettbewerbsfähige Unternehmen. Ich denke da vor allem an die vielen kleinen und mittleren Maschinenbauer. Diese kleinen "Klitschen" sind oft in Nischen tätig, erzielen hohe Margen, haben ihren Sitz in 1000 Einwohner Käffern (wie bei mir im Ort), niemand kennt sie und dennoch exportieren sie in die ganze Welt. Diese Mittelständler sind meiner Meinung nach dafür verantwortlich, dass wir kein 3te Welt Land sind.
Wir sollten also nicht sog. "Zukunftsindustrien" fördern die in D keine Zukunft haben. Es wäre schon ein Riesenschritt wenn wir den Unternehmen die wir haben, (worunter auch einige Gute sind) das Leben nicht allzu schwer machen.
Nur ein Einwand zu "zukunftsträchtige Technologien in Deutschland unterstützen".
Speicherchips, Computer, etc sind in der Tat Zukunftsindustrien. Die Frage ist nur ob die Produktion in D wettbewerbsfähig möglich ist. Dazu sage ich: NEIN!
Ich denke wir müssen damit leben das Chips in Südkorea(Samsung) und Taiwan (TSM) besser und billiger hergestellt werden. Genauso wie wir damit leben müssen das Kaffee und Bananen in Südamerika billiger produziert werden können.
Es gibt in D jedoch auch (noch) wettbewerbsfähige Unternehmen. Ich denke da vor allem an die vielen kleinen und mittleren Maschinenbauer. Diese kleinen "Klitschen" sind oft in Nischen tätig, erzielen hohe Margen, haben ihren Sitz in 1000 Einwohner Käffern (wie bei mir im Ort), niemand kennt sie und dennoch exportieren sie in die ganze Welt. Diese Mittelständler sind meiner Meinung nach dafür verantwortlich, dass wir kein 3te Welt Land sind.
Wir sollten also nicht sog. "Zukunftsindustrien" fördern die in D keine Zukunft haben. Es wäre schon ein Riesenschritt wenn wir den Unternehmen die wir haben, (worunter auch einige Gute sind) das Leben nicht allzu schwer machen.
#24
"Ich denke wir müssen damit leben das Chips in Südkorea(Samsung) und Taiwan (TSM) besser und billiger hergestellt werden."
Nur unter den derzeitigen Bedingungen, die können sich ändern, auch wenn ich nicht sehr optimistisch bin.
Intel Microsoft könnten auch in Europa entstanden sein. Das dem nicht so ist, liegt an Managementfehlern und fehlender staatlicher Unterstützung für neue Technologien in den 70er und 80er jahren.
Kaffee und Bananen - das sind wohl mehr klimatische Barrieren, aber auch das kann sich ändern, allerdings nicht in von Menschen überschaubaren Zeiträumen
Aufgrund der hohen Lohnkosten haben wir hier die weltweit zweithöchste Automatisierung, wir kommen gleich nach Japan.
Sollten die Lohnkosten sinken und der Staat sich zurücknehmen, könnte man bei sinnvollem aber hohem Kapitaleinsatz und erfolgreicher Automatisierung sogar China mit Billigprodukten überschwemmen
Usere ganze Zukunft hängt an der kaptitalintensiven Produktion und der Technologieführerschaft.
Ein Leben als Bauer unter primitiven Bedingungen hätte aber auch was - solange man Lebensqualität nicht mit Luxus gleichsetzt
Was den Mittelstand angeht - Wieviele Mittelständler hängen auftragsmäßig an den Dax30 Unternehmen? Ich denke damit ist alles gesagt.
Das den Unternehmen das Leben schwer gemacht wird ist wohl war und was die Mittelständler angeht - technologieführerschaft in Nieschen ist eine Sache.
Ein GPS System oder ein Airbus zu bauen eine andere. Beides könnten Mittelständler nicht stemmen - wohl aber daran partizipieren.
"Ich denke wir müssen damit leben das Chips in Südkorea(Samsung) und Taiwan (TSM) besser und billiger hergestellt werden."
Nur unter den derzeitigen Bedingungen, die können sich ändern, auch wenn ich nicht sehr optimistisch bin.
Intel Microsoft könnten auch in Europa entstanden sein. Das dem nicht so ist, liegt an Managementfehlern und fehlender staatlicher Unterstützung für neue Technologien in den 70er und 80er jahren.
Kaffee und Bananen - das sind wohl mehr klimatische Barrieren, aber auch das kann sich ändern, allerdings nicht in von Menschen überschaubaren Zeiträumen
Aufgrund der hohen Lohnkosten haben wir hier die weltweit zweithöchste Automatisierung, wir kommen gleich nach Japan.
Sollten die Lohnkosten sinken und der Staat sich zurücknehmen, könnte man bei sinnvollem aber hohem Kapitaleinsatz und erfolgreicher Automatisierung sogar China mit Billigprodukten überschwemmen
Usere ganze Zukunft hängt an der kaptitalintensiven Produktion und der Technologieführerschaft.
Ein Leben als Bauer unter primitiven Bedingungen hätte aber auch was - solange man Lebensqualität nicht mit Luxus gleichsetzt
Was den Mittelstand angeht - Wieviele Mittelständler hängen auftragsmäßig an den Dax30 Unternehmen? Ich denke damit ist alles gesagt.
Das den Unternehmen das Leben schwer gemacht wird ist wohl war und was die Mittelständler angeht - technologieführerschaft in Nieschen ist eine Sache.
Ein GPS System oder ein Airbus zu bauen eine andere. Beides könnten Mittelständler nicht stemmen - wohl aber daran partizipieren.
Intel Microsoft könnten auch in Europa entstanden sein. Das dem nicht so ist, liegt an Managementfehlern und fehlender staatlicher Unterstützung für neue Technologien in den 70er und 80er jahren.
Die staatliche Unterstützung war glaube ich nicht entscheidend dafür das Bill Gates Microsoft gegründet hat. Echte Pioniere sch.... auf staatliche Unterstützung. Es hat wohl eher mit dem positiverem Klima für Gründer zu tun. In D haben wir ja auch eine große Softwarefirma.-SAP.
Soweit ich weiß wurde sie nicht aufgrund irgenteiner "Innovationsbeschaffungsmaßnahme" der Bundesregierung geschaffen.
Auf die Geschichte mit dem Airbus bin ich ja schon eingegangen. Hier wird aus Prestigegründen Kapital vernichtet. Die Chinesen und Japaner brauchen auch kein eigenes Flugzeug...
Die staatliche Unterstützung war glaube ich nicht entscheidend dafür das Bill Gates Microsoft gegründet hat. Echte Pioniere sch.... auf staatliche Unterstützung. Es hat wohl eher mit dem positiverem Klima für Gründer zu tun. In D haben wir ja auch eine große Softwarefirma.-SAP.
Soweit ich weiß wurde sie nicht aufgrund irgenteiner "Innovationsbeschaffungsmaßnahme" der Bundesregierung geschaffen.
Auf die Geschichte mit dem Airbus bin ich ja schon eingegangen. Hier wird aus Prestigegründen Kapital vernichtet. Die Chinesen und Japaner brauchen auch kein eigenes Flugzeug...
#26 Man findet in jeder Suppe in Haar, wenn man nur lange genug sucht
Ich geb dir mal nen paar Beispiele, die einen nachdenklich stimmen könnten:
Entwicklungen in Deutschland:
Raketen und Düsenantrieb,
Hubschrauber,
Atomtechnik,
Senkrechtstarter,
Kunstdünger,
C-Waffen
Die ersten Kunststoffe,
Halbleiter,
Solarzellen,
Leuchtdioden.
Mit der richtigen politischen Unterstützung meine ich nicht in jedem Fall eine Anschubfinanzierung, sondern ein staatliches System der Innovationsförderung und Begleitung bis zur Produktreife, meinetwegen über UNIS. Dazu gehört auch ein effektiveres System des Patentschutzes und eine höhere Rechtssicherheit.
Hätte Bill Gates in Deutschland gegen IBM prozessiert, hätte er den Prozess mit Sicherheit verloren. Echte Pioniere können auf staatliches Geld scheißen aber niemals auf das Rechtssystem.
Wies ausschaut wanderten zuerst die Lizenzen ab. Danach die Wissenschaftler, jetzt das Kapital.
Die Chinesen werden Großraumflugzeuge bauen, sobald sie die Technik beherrschen und Japan allein ist zu klein. Stell dir mal vor, die Tigerstaaten incl. China gehen den gleichen Weg, den die europäische Union gegangen ist und sind nicht so blöd, auf eine Förderung von Schlüsseltechnologien zulasten der unteren Einkommensgruppen zu verzichten. Na dann viel spaß.
Luftfahrttechnologie ist derart Kapitalintensiv, das sie nicht im nationalen Alleingang zu stemmen ist, es sei denn, man hat einen einheitlichen Wirtschaftraum mit 300 mio Konsumenten im Hintergrund. Das versucht die EU ja gerade aufzubauen incl. der Technologieführerschaft. Das du das schlecht findest ist merkwürdig.
Betriebswirtschaftlich kannst du isoliert EADS betrachten. Volkswirtschaftlich sieht die Rechnung anders aus. Keine Ahnung warum du das ignorierst, ich denke mal, du weist das.
Ich geb dir mal nen paar Beispiele, die einen nachdenklich stimmen könnten:
Entwicklungen in Deutschland:
Raketen und Düsenantrieb,
Hubschrauber,
Atomtechnik,
Senkrechtstarter,
Kunstdünger,
C-Waffen
Die ersten Kunststoffe,
Halbleiter,
Solarzellen,
Leuchtdioden.
Mit der richtigen politischen Unterstützung meine ich nicht in jedem Fall eine Anschubfinanzierung, sondern ein staatliches System der Innovationsförderung und Begleitung bis zur Produktreife, meinetwegen über UNIS. Dazu gehört auch ein effektiveres System des Patentschutzes und eine höhere Rechtssicherheit.
Hätte Bill Gates in Deutschland gegen IBM prozessiert, hätte er den Prozess mit Sicherheit verloren. Echte Pioniere können auf staatliches Geld scheißen aber niemals auf das Rechtssystem.
Wies ausschaut wanderten zuerst die Lizenzen ab. Danach die Wissenschaftler, jetzt das Kapital.
Die Chinesen werden Großraumflugzeuge bauen, sobald sie die Technik beherrschen und Japan allein ist zu klein. Stell dir mal vor, die Tigerstaaten incl. China gehen den gleichen Weg, den die europäische Union gegangen ist und sind nicht so blöd, auf eine Förderung von Schlüsseltechnologien zulasten der unteren Einkommensgruppen zu verzichten. Na dann viel spaß.
Luftfahrttechnologie ist derart Kapitalintensiv, das sie nicht im nationalen Alleingang zu stemmen ist, es sei denn, man hat einen einheitlichen Wirtschaftraum mit 300 mio Konsumenten im Hintergrund. Das versucht die EU ja gerade aufzubauen incl. der Technologieführerschaft. Das du das schlecht findest ist merkwürdig.
Betriebswirtschaftlich kannst du isoliert EADS betrachten. Volkswirtschaftlich sieht die Rechnung anders aus. Keine Ahnung warum du das ignorierst, ich denke mal, du weist das.
Sinnvolle Subventionen gibt es genau so wenig wie sinnvolle Krankheiten! In einem freien Land mit freiheitlichen Rahmenbedingungen wird der dann von den politischen Versagern befreite Markt - gerade und besonders auf dem Sektor internationaler Groß- und Hightechnologien mit entsprechenden Kooperationen - immer wieder Wege finden, auch ohne Anschubfinanzierungen auf Dauer erfolgreiche Zukunftsprojekte zu installieren. Dazu bedarf es weder der Ideengebung noch der irrsinnigen Steuerverschwendung politischer Bankrotteure, die damit nicht nur ihre Macht und Pfründe, sondern darüberhinaus ihre überflüssige Existenz sichern.
Schon die Diskussion über sinnvolle oder sinnlose Staatsgeschenke ist ein folgenschwerer Irrtum, der den zu mehr als 90% aus Gewerkschaftsfunktionären und beamteten Sesselfurzern bestehenden Wirtschaftslaien politischer Prägung die Legitimation einräumt, unsere Steuergelder in gigantischen Fehlinvestitionen auf Nimmerwiedersehen zu versenken.
Das Maut-Desaster hat mit Subventionen nichts zu tun. Hier hat eine absolut unfähige Regierung in grotesk stümperhafter Weise wenige Tage vor den Bundestagswahlen in schierer Geldnot einen High-Tech-Auftrag vergeben, der im vorgegebenen Zeitrahmen niemals erfüllt werden konnte. Die Luftnummer Schröder hat die Lachnummer Bodewig mit allen Mitteln dazu gedrängt, zwei Tage vor den Wahlen den Verhandlungsschrott unterzeichnungsfähig zu machen, um auch hiermit den verdummten Wähler zu täuschen. (S. heutige Spiegel-Ausgabe)
Bodewigs Nachfolger Stasi-Stolpe ist als ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg geradezu der Inbegriff völlig gescheiterter Anschubsubventionen, wovon die Pleiten einer Chip-Fabrik, Autodrom und CargoLifter beredtes Zeugnis ablegen. Die hier sinnlos verblasenen hunderte von Millionen EU kleben nun dem ausgemergelten Steuerzahler und dem vertrauensseligen Aktionär an der Backe.
Nein, liebe Diskussionsfreunde, mit Subventionen werden marktwirtschaftliche Prozesse in die Sinnlosigkeit geführt und setzen eine Spirale der schwindenden Verantwortung in Gang, die nur zum hoffnungslosen Weiterwursteln ermuntern. Politische Phrasendrescher, die diese Wahnsinnspolitik befürworten, gehören des wirtschaftlichen Genozids angeklagt und eingelocht.
Beste Grüße KP
Schon die Diskussion über sinnvolle oder sinnlose Staatsgeschenke ist ein folgenschwerer Irrtum, der den zu mehr als 90% aus Gewerkschaftsfunktionären und beamteten Sesselfurzern bestehenden Wirtschaftslaien politischer Prägung die Legitimation einräumt, unsere Steuergelder in gigantischen Fehlinvestitionen auf Nimmerwiedersehen zu versenken.
Das Maut-Desaster hat mit Subventionen nichts zu tun. Hier hat eine absolut unfähige Regierung in grotesk stümperhafter Weise wenige Tage vor den Bundestagswahlen in schierer Geldnot einen High-Tech-Auftrag vergeben, der im vorgegebenen Zeitrahmen niemals erfüllt werden konnte. Die Luftnummer Schröder hat die Lachnummer Bodewig mit allen Mitteln dazu gedrängt, zwei Tage vor den Wahlen den Verhandlungsschrott unterzeichnungsfähig zu machen, um auch hiermit den verdummten Wähler zu täuschen. (S. heutige Spiegel-Ausgabe)
Bodewigs Nachfolger Stasi-Stolpe ist als ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg geradezu der Inbegriff völlig gescheiterter Anschubsubventionen, wovon die Pleiten einer Chip-Fabrik, Autodrom und CargoLifter beredtes Zeugnis ablegen. Die hier sinnlos verblasenen hunderte von Millionen EU kleben nun dem ausgemergelten Steuerzahler und dem vertrauensseligen Aktionär an der Backe.
Nein, liebe Diskussionsfreunde, mit Subventionen werden marktwirtschaftliche Prozesse in die Sinnlosigkeit geführt und setzen eine Spirale der schwindenden Verantwortung in Gang, die nur zum hoffnungslosen Weiterwursteln ermuntern. Politische Phrasendrescher, die diese Wahnsinnspolitik befürworten, gehören des wirtschaftlichen Genozids angeklagt und eingelocht.
Beste Grüße KP
#28 "In einem freien Land mit freiheitlichen Rahmenbedingungen
1) Ein solches Land gibt es nicht.
"wird der dann von den politischen Versagern befreite Markt"
2) Gibt es auch nicht, genausowenig wie ein von Nieten in Nadelstreifen befreiter Markt.
"gerade und besonders auf dem Sektor internationaler Groß- und Hightechnologien mit entsprechenden Kooperationen - immer wieder Wege finden,"
2) Bei der grenzüberschreitetenden Kooperation im High-Tech Bereich spielen IMMER politische erwägungen eine Rolle.
"auch ohne Anschubfinanzierungen auf Dauer erfolgreiche Zukunftsprojekte zu installieren."
3) Nenn mir mal ein großes Projekt, egal ob in den USA, China oder Europa, bei dem auf Regierungsaufträge und Garantien verzichtet wurde.
"unsere Steuergelder in gigantischen Fehlinvestitionen auf Nimmerwiedersehen zu versenken."
Beziehst du da auch Kriegsführung, Rüstungsindustrie und geopolotische Interessen mit ein?
"Das Maut-Desaster hat mit Subventionen nichts zu tun. Hier hat eine absolut unfähige Regierung in grotesk stümperhafter Weise wenige Tage vor den Bundestagswahlen in schierer Geldnot einen High-Tech-Auftrag vergeben, der im vorgegebenen Zeitrahmen niemals erfüllt werden konnte. Die Luftnummer Schröder hat die Lachnummer Bodewig mit allen Mitteln dazu gedrängt, zwei Tage vor den Wahlen den Verhandlungsschrott unterzeichnungsfähig zu machen, um auch hiermit den verdummten Wähler zu täuschen. (S. heutige Spiegel-Ausgabe)"
Luftnummer was? Die größte Luftnummer sind Unternehmen, die Produkte versprechen, die sie nicht haben und Technik verkaufen, die nicht funktioniert. Bau mal deine Betriebsplanung auf Partner/Zulieferer auf, die nicht Liefern. Die finden immer einen Grund, warum es nicht klappte
" mit Subventionen werden marktwirtschaftliche Prozesse in die Sinnlosigkeit geführt"
Dein Posting könnte man mit: "Marktwirtschaftliche Theorie auf dem Reißbrett" überschreiben, mit dem wirklichen Geschäftsleben hat das nichts zu tun. Hört sich wie eine Mischung aus Wunschdenken und Realitätsverweigerung mit einer Priese Dogmatismus an, aber wenns dich glücklich macht.
Lehnst du auch die Lenkungswirkung von Steuern ab?
1) Ein solches Land gibt es nicht.
"wird der dann von den politischen Versagern befreite Markt"
2) Gibt es auch nicht, genausowenig wie ein von Nieten in Nadelstreifen befreiter Markt.
"gerade und besonders auf dem Sektor internationaler Groß- und Hightechnologien mit entsprechenden Kooperationen - immer wieder Wege finden,"
2) Bei der grenzüberschreitetenden Kooperation im High-Tech Bereich spielen IMMER politische erwägungen eine Rolle.
"auch ohne Anschubfinanzierungen auf Dauer erfolgreiche Zukunftsprojekte zu installieren."
3) Nenn mir mal ein großes Projekt, egal ob in den USA, China oder Europa, bei dem auf Regierungsaufträge und Garantien verzichtet wurde.
"unsere Steuergelder in gigantischen Fehlinvestitionen auf Nimmerwiedersehen zu versenken."
Beziehst du da auch Kriegsführung, Rüstungsindustrie und geopolotische Interessen mit ein?
"Das Maut-Desaster hat mit Subventionen nichts zu tun. Hier hat eine absolut unfähige Regierung in grotesk stümperhafter Weise wenige Tage vor den Bundestagswahlen in schierer Geldnot einen High-Tech-Auftrag vergeben, der im vorgegebenen Zeitrahmen niemals erfüllt werden konnte. Die Luftnummer Schröder hat die Lachnummer Bodewig mit allen Mitteln dazu gedrängt, zwei Tage vor den Wahlen den Verhandlungsschrott unterzeichnungsfähig zu machen, um auch hiermit den verdummten Wähler zu täuschen. (S. heutige Spiegel-Ausgabe)"
Luftnummer was? Die größte Luftnummer sind Unternehmen, die Produkte versprechen, die sie nicht haben und Technik verkaufen, die nicht funktioniert. Bau mal deine Betriebsplanung auf Partner/Zulieferer auf, die nicht Liefern. Die finden immer einen Grund, warum es nicht klappte
" mit Subventionen werden marktwirtschaftliche Prozesse in die Sinnlosigkeit geführt"
Dein Posting könnte man mit: "Marktwirtschaftliche Theorie auf dem Reißbrett" überschreiben, mit dem wirklichen Geschäftsleben hat das nichts zu tun. Hört sich wie eine Mischung aus Wunschdenken und Realitätsverweigerung mit einer Priese Dogmatismus an, aber wenns dich glücklich macht.
Lehnst du auch die Lenkungswirkung von Steuern ab?
von user brokerbee aus Thread 819214
Staat zahlt für nicht abgerufene Steinkohlesubventionen Zinsen!
*** Frage 1 Sind diese Subventionen überhaupt nötig?
Die Steinkohleindustrie erhält vom Bund und dem Land NRW jährlich
Subventionen in Milliardenhöhe (rund 3,6 Mrd. Euro für 2002).
In den Kohlevereinbarungen von 1997 mit der Steinkohleindustrie ist aber
bereits damals festgelegt worden, dass die Subventionen teilweise erst nach
2005 ausbezahlt werden. Es besteht bei der RAG AG (ehemals Ruhrkohle AG)
inzwischen ein Rechtsanspruch auf ausstehende Mittel in Höhe von 572,21
Millionen Euro allein vom Land NRW.
Die vereinbarten Subventionen in dieser Höhe waren also bis jetzt anscheinend
gar nicht notwendig und somit eine reine Verschwendung von Steuergeldern.
*** Frage 2 Warum Zinsen für nicht abgerufene Subventionen?
Zusätzlich müssen das Land NRW und der Bund für einen Großteil des
bereitgestellten Geldes auch noch Zinsen von 6 Prozent an die RAG AG
für bis 2005 nicht abgerufene Steinkohlesubventionen zahlen.
Es wird so verfahren, als ob die RAG AG die Subventionen zunächst vom Bund
bzw. vom Land empfangen hätten und sie dann als Darlehen an den Bund oder
das Land zurückgegeben hätten.
Es ist außerdem vorgesehen die Begleichung aller Zahlungsverpflichtungen von
Bund und Land NRW an die Steinkohleindustrie für die Jahre 2006 bis 2012 auf
die Jahre 2011 bis 2020 weiter zu verschieben; zu einem Zinssatz von 3,5
Prozent.
*** Fazit:
Der Steuerzahler muss doppelt aufkommen: Einmal für nicht benötigte
Subventionen an die RAG AG und anschließend auch noch für Zinsen für die
bereitgestellten, aber nicht in Anspruch genommenen Subventionen. Man fühlt
sich, gerade wenn man bedenkt, dass der Kanzler 15,87 Mrd. Euro
Kohlesubventionen für die nächsten Jahre zugesagt hat, im wahrsten Sinne des
Wortes " verkohlt" .
2002 belasteten die Steinkohlesubventionen (rund 3,6 Mrd Euro)- rechnet man
sie auf alle Bürger um - jeden von uns mit 44 EUR. Im Vergleich dazu sind
die Ausgaben von ca. 3 EUR für Strom aus Erneuerbaren Energien wesentlich
geringer. Wichtiger als ihre absolute Größe ist aber, dass die Subventionen
für die Steinkohle in eine sterbende Technik investiert werden, die noch das
Klima schädigt. Dagegen schafft die Umlage für die Erneuerbaren Energien
neue Arbeitsplätze und sichert einen zukünftigen Exportmarkt.
*** Quelle:
Ausschussprotokoll der 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Mittelstand und Technologie des Landes NRW Nr. 13/1060 vom 10.12.2003
Der Subventionsirrsinn muß ein Ende haben. Man sollte endlich handeln und die Subventionen in 10% Schritten auf ein Minimum runterfahren.
Staat zahlt für nicht abgerufene Steinkohlesubventionen Zinsen!
*** Frage 1 Sind diese Subventionen überhaupt nötig?
Die Steinkohleindustrie erhält vom Bund und dem Land NRW jährlich
Subventionen in Milliardenhöhe (rund 3,6 Mrd. Euro für 2002).
In den Kohlevereinbarungen von 1997 mit der Steinkohleindustrie ist aber
bereits damals festgelegt worden, dass die Subventionen teilweise erst nach
2005 ausbezahlt werden. Es besteht bei der RAG AG (ehemals Ruhrkohle AG)
inzwischen ein Rechtsanspruch auf ausstehende Mittel in Höhe von 572,21
Millionen Euro allein vom Land NRW.
Die vereinbarten Subventionen in dieser Höhe waren also bis jetzt anscheinend
gar nicht notwendig und somit eine reine Verschwendung von Steuergeldern.
*** Frage 2 Warum Zinsen für nicht abgerufene Subventionen?
Zusätzlich müssen das Land NRW und der Bund für einen Großteil des
bereitgestellten Geldes auch noch Zinsen von 6 Prozent an die RAG AG
für bis 2005 nicht abgerufene Steinkohlesubventionen zahlen.
Es wird so verfahren, als ob die RAG AG die Subventionen zunächst vom Bund
bzw. vom Land empfangen hätten und sie dann als Darlehen an den Bund oder
das Land zurückgegeben hätten.
Es ist außerdem vorgesehen die Begleichung aller Zahlungsverpflichtungen von
Bund und Land NRW an die Steinkohleindustrie für die Jahre 2006 bis 2012 auf
die Jahre 2011 bis 2020 weiter zu verschieben; zu einem Zinssatz von 3,5
Prozent.
*** Fazit:
Der Steuerzahler muss doppelt aufkommen: Einmal für nicht benötigte
Subventionen an die RAG AG und anschließend auch noch für Zinsen für die
bereitgestellten, aber nicht in Anspruch genommenen Subventionen. Man fühlt
sich, gerade wenn man bedenkt, dass der Kanzler 15,87 Mrd. Euro
Kohlesubventionen für die nächsten Jahre zugesagt hat, im wahrsten Sinne des
Wortes " verkohlt" .
2002 belasteten die Steinkohlesubventionen (rund 3,6 Mrd Euro)- rechnet man
sie auf alle Bürger um - jeden von uns mit 44 EUR. Im Vergleich dazu sind
die Ausgaben von ca. 3 EUR für Strom aus Erneuerbaren Energien wesentlich
geringer. Wichtiger als ihre absolute Größe ist aber, dass die Subventionen
für die Steinkohle in eine sterbende Technik investiert werden, die noch das
Klima schädigt. Dagegen schafft die Umlage für die Erneuerbaren Energien
neue Arbeitsplätze und sichert einen zukünftigen Exportmarkt.
*** Quelle:
Ausschussprotokoll der 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Mittelstand und Technologie des Landes NRW Nr. 13/1060 vom 10.12.2003
Der Subventionsirrsinn muß ein Ende haben. Man sollte endlich handeln und die Subventionen in 10% Schritten auf ein Minimum runterfahren.
Millionen für Tabak-Bauern und Schnapsbrenner
Otto Hey ist Vorsitzender der pfälzischen Schnapsbrenner und als solcher sehr froh über einen sehr zuverlässigen Kunden: Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Die Behörde kauft Hey und seinen Kollegen ihren Schnaps zum garantierten Festpreis ab, und der liegt weit über dem üblichen Marktpreis.
Auf diese Weise werden deutsche Schnapsbrenner jedes Jahr mit 110 Millionen Euro Subventionen unterstützt, ob es Sinn macht oder nicht. Das Gesetz, das den Schnapsbrennern Festpreise garantiert, stammt von 1918 und hat mit heutiger Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Um Angebot und Nachfrage müssen sich auch die deutschen Tabakbauern nur wenig kümmern. Sie erwirtschaften mit ihren Tabakblättern rund 40 Millionen Euro im Jahr, 35 Millionen davon stammen aus dem Subventionstopf.
SPIEGEL TV-Autorin Kerstin Mommsen
Otto Hey ist Vorsitzender der pfälzischen Schnapsbrenner und als solcher sehr froh über einen sehr zuverlässigen Kunden: Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Die Behörde kauft Hey und seinen Kollegen ihren Schnaps zum garantierten Festpreis ab, und der liegt weit über dem üblichen Marktpreis.
Auf diese Weise werden deutsche Schnapsbrenner jedes Jahr mit 110 Millionen Euro Subventionen unterstützt, ob es Sinn macht oder nicht. Das Gesetz, das den Schnapsbrennern Festpreise garantiert, stammt von 1918 und hat mit heutiger Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Um Angebot und Nachfrage müssen sich auch die deutschen Tabakbauern nur wenig kümmern. Sie erwirtschaften mit ihren Tabakblättern rund 40 Millionen Euro im Jahr, 35 Millionen davon stammen aus dem Subventionstopf.
SPIEGEL TV-Autorin Kerstin Mommsen
# Sisyphus - ich habe kein einziges Wort aus meinem Beitrag zu korregieren. Schon mit deinem Posting # 17 hast du dich mit dem Nonsens angeblich "sinnvoller Subventionen", den hier angeführten, haarsträubenden Beispielen und dem völlig am Thema vorbeigehenden Maut-Desaster als Schwätzer entlarvt, der von der grundsätzlichen Problematik nichts begriffen hat und die Diskussion nur zerreden kann. Das hast du Quatschnase ja auch schon in anderen Threads bewiesen.
Offensichtlich verträgt es dein empfindliches und verstümmeltes Ego nicht, andere Meinungen zu akzeptieren. Auf den wirrköpfigen und nichtssagenden Sermon deines Postings #28, der lediglich offenbart, dass du Hanswurst dich gekränkt fühlst, erspare ich mir jedes weitere Wort, denn damit würde ich nur Perlen vor die Säue schmeißen.
Offensichtlich verträgt es dein empfindliches und verstümmeltes Ego nicht, andere Meinungen zu akzeptieren. Auf den wirrköpfigen und nichtssagenden Sermon deines Postings #28, der lediglich offenbart, dass du Hanswurst dich gekränkt fühlst, erspare ich mir jedes weitere Wort, denn damit würde ich nur Perlen vor die Säue schmeißen.
@ Kartoffelpürree
Deine Postings sind köstlich....
Zu diesem Käse: gute Subventionen, böse Subventionen
Das ist ja gerade das Problem, dass jeder Empfänger von Subv. glaubt er erhälte "berechtigte" Mittel. Wenn ich anfange zwischen guten Subventionen bösen Subventionen zu unterscheiden kann ich alle Kurzungen vergessen. Außerdem habe ich ja versucht zu zeigen , dass es keine "guten Subventionen" gibt.
Deine Postings sind köstlich....
Zu diesem Käse: gute Subventionen, böse Subventionen
Das ist ja gerade das Problem, dass jeder Empfänger von Subv. glaubt er erhälte "berechtigte" Mittel. Wenn ich anfange zwischen guten Subventionen bösen Subventionen zu unterscheiden kann ich alle Kurzungen vergessen. Außerdem habe ich ja versucht zu zeigen , dass es keine "guten Subventionen" gibt.
#32 Naja, ich hab auch alles gesagt. Dann bleib halt bei deiner Grundsatzopposition.
Weltfremd ist das allemal
Weltfremd ist das allemal
Besonders belustigend ist, das ich euch nicht mal diese erhellenden Postings zukommen lassen könnte, wenn nicht vor langer Zeit mal aus politischen Erwägungen heraus mit Staatsgeldern ein Netzwerk aufgebaut worden wäre . . . . ,du kennst doch sicher die Entstehungsgeschichte des Internet.
Noch sohn olles Beispiel für versenkte Steuergelder
Noch sohn olles Beispiel für versenkte Steuergelder
#35 freu mich auf die badeanstalten an den milchseen...
ernsthaft: innere und äußere sicherheit zählen zu den kernaufgaben des staates (wenn man sowas noch braucht).
dazu gehörten auch investitionen ins internet.
gift für jede wirtschaft, sind hingegen eingriffe in den das freie spiel der kräfte. also systemfeindliche staatliche eingriffe (subventiponen und regulierungen)in die freie marktwirtschaft.
wenn man sich in der welt umschaut, wird doch ganz deutlich, das es den statten umso besser geht, je freier sie sind und umso schlechter je unfreier, staatlich gelenkter sie sind.
nicht zuletzt deshalb haben die staatmonopol-kapitalistischen staaten zugesperrt. und dazu werden wir wohl auch bald gehören......
ernsthaft: innere und äußere sicherheit zählen zu den kernaufgaben des staates (wenn man sowas noch braucht).
dazu gehörten auch investitionen ins internet.
gift für jede wirtschaft, sind hingegen eingriffe in den das freie spiel der kräfte. also systemfeindliche staatliche eingriffe (subventiponen und regulierungen)in die freie marktwirtschaft.
wenn man sich in der welt umschaut, wird doch ganz deutlich, das es den statten umso besser geht, je freier sie sind und umso schlechter je unfreier, staatlich gelenkter sie sind.
nicht zuletzt deshalb haben die staatmonopol-kapitalistischen staaten zugesperrt. und dazu werden wir wohl auch bald gehören......
@Scrollan1
Ich geb dir weitgehend recht. Bis auf Anschubfinanzierungen in Kernbereichen staatlichen Handelns fordere ich ebenfalls den Verzicht auf Subventionen, also nix Milchberge und Badeanstalten
Manche verhalten sich wie Kinder. Haben sich mit dem Hammer auf die Finger gehauen und meinen nun das Werkzeug sei schuld, dabei war lediglich die Anwendung fehlerhaft
Ich fasse den Subventionsbegriff etwas weiter. Staatliche Aufträge die ohne faire Ausschreibung vergeben werden, gehören bei mir zu den verdeckten Subventionen. . .
Dein letzter Vergleich ist sehr allgemeiner Art. Bei Staaten differenziere ich immer in Bevölkerungsgruppen, denen es in unterschiedlichem Maße gut geht. Ein "Allgemeininteresse" festzulegen und Staaten zu vergleichen ist ein schwieriges Ding, aber so im allgemeinen würde ich dir zustimmen.
Trotz allem bleibe ich jedoch dabei, das gewisse Interessen nur durch regulierende Eingriffe des Staates zu wahren sind, wozu neben Anschubfinanzierung bei Projekten von nationalem Interesse oder unkalkulierbaren Risiken noch die Fiskal- und Währungspolitik, staatliche Sicherheit und Bildung gehören.
Die Amis waren jedenfalls nicht so blöd ihre Milliarden in der Landwirtschaft oder einer aufgeblähten Bürokratie zu versenken, sondern sie in IT-, Rüstungs und Biotechnologie zu stecken. Durchaus sinvoll. Wer als erster die Patente hat und sie bis zur Produktreife bringen kann, sichert sich auf jahrzehnte neue Märkte und hohe Renditen - wird sozusagen zum Platzhirsch und verhindert für längere Zeit das Aufkommen einer Konkurenz.
Was deinen letzten Satz angeht: Ich hoffe nicht.
Ich geb dir weitgehend recht. Bis auf Anschubfinanzierungen in Kernbereichen staatlichen Handelns fordere ich ebenfalls den Verzicht auf Subventionen, also nix Milchberge und Badeanstalten
Manche verhalten sich wie Kinder. Haben sich mit dem Hammer auf die Finger gehauen und meinen nun das Werkzeug sei schuld, dabei war lediglich die Anwendung fehlerhaft
Ich fasse den Subventionsbegriff etwas weiter. Staatliche Aufträge die ohne faire Ausschreibung vergeben werden, gehören bei mir zu den verdeckten Subventionen. . .
Dein letzter Vergleich ist sehr allgemeiner Art. Bei Staaten differenziere ich immer in Bevölkerungsgruppen, denen es in unterschiedlichem Maße gut geht. Ein "Allgemeininteresse" festzulegen und Staaten zu vergleichen ist ein schwieriges Ding, aber so im allgemeinen würde ich dir zustimmen.
Trotz allem bleibe ich jedoch dabei, das gewisse Interessen nur durch regulierende Eingriffe des Staates zu wahren sind, wozu neben Anschubfinanzierung bei Projekten von nationalem Interesse oder unkalkulierbaren Risiken noch die Fiskal- und Währungspolitik, staatliche Sicherheit und Bildung gehören.
Die Amis waren jedenfalls nicht so blöd ihre Milliarden in der Landwirtschaft oder einer aufgeblähten Bürokratie zu versenken, sondern sie in IT-, Rüstungs und Biotechnologie zu stecken. Durchaus sinvoll. Wer als erster die Patente hat und sie bis zur Produktreife bringen kann, sichert sich auf jahrzehnte neue Märkte und hohe Renditen - wird sozusagen zum Platzhirsch und verhindert für längere Zeit das Aufkommen einer Konkurenz.
Was deinen letzten Satz angeht: Ich hoffe nicht.
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