EU - 262 € Tagegeld - Klappts noch !? - 500 Beiträge pro Seite

[Chevalier_deSeingalt]

EU-Abzocke

Wo die Gier regiert
© Theodor Barth Die Deputierten mögen es gar nicht, wenn sie frühmorgens mit ihrem Rollkoffer vor einem versteckt liegenden Büro im dritten Stock des Parlamentsgebäudes fotografiert werden. Sie tragen sich im Stillen in die Liste ein und verschwinden rasch
Als Mann der Tat zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Willi Görlach in unübersichtlicher Lage. Die Fraktionssitzung war abgesagt, sein österreichischer Kollege Hans-Peter Martin hatte kurzerhand die Anwesenheitsliste eingesammelt, um sie wegzutragen. Da riss ihm Görlach, so erinnert sich Martin, die Liste aus der Hand - und unterschrieb noch schnell. Lohn der Tat: 262 Euro Tagegeld extra für den gierigen Herrn Görlach.

Selbstbedienungsparadies Brüssel. Während überall sonst gespart und gekürzt wird, gilt hier der ungehemmte Zugriff auf die Kassen weiterhin als schützenswert. Er hätte sich ja auch im Zentralregister des Parlaments eintragen können, verteidigt sich Görlach auf stern-Anfrage, aber das sei "einen Kilometer" entfernt. "Traditionell", sagt auch Parlamentssprecher David Harley, gelte die 262-Euro-Zulage bei purer Präsenz im Parlamentsgebäude als ehrlich verdient - auch wenn der konkrete Termin gestrichen wird.

Fotografieren verboten
Parlamentspräsident Pat Cox hatte eigentlich versprochen, mit dubiosen Abrechnungspraktiken aufzuräumen. Doch bis heute tolerieren er und seine Kollegen den alltäglichen Schmu. So mögen es die Deputierten gar nicht, wenn sie frühmorgens mit ihrem Rollkoffer vor einem versteckt liegenden Büro im dritten Stock des Parlamentsgebäudes fotografiert werden: Hier liegt das Zentralregister, auf das Görlach verweist. Unterschrift genügt, und 262 Euro werden überwiesen - ohne dass sich der Abgeordnete im Laufe des Tages noch mal irgendwo bei der Arbeit sehen lassen muss. Fotografieren sei hier untersagt, raunzte der konservative britische Abgeordnete James Elles den stern-Fotografen an. Eine glatte Falschbehauptung.

Immerhin machte sich Elles die Mühe, selbst zu unterschreiben - keine Selbstverständlichkeit. Die Parlamentsverwaltung hegt den Verdacht, dass manche Volksvertreter Strohleute zum Abzeichnen schicken. Es stellten sich, notierte der hohe Beamte Roger Vanhaeren im Oktober, "gelegentlich Fragen in Bezug auf die Konformität verschiedener Unterschriften im Vergleich mit den Originalunterschriften der Abgeordneten". Jetzt sollen Beamte die Liste bewachen - aber dem konkreten Betrugsverdacht geht keiner nach.

Nehmerqualitäten beweisen die Europapolitiker auch an anderer Stelle. So genehmigen sich die Abgeordneten seit vergangenem Jahr Taxigeld - obwohl es einen Fahrdienst gibt und Taxikosten mit dem Tagegeld "abgedeckt werden sollten", klagt der niederländische Sozialdemokrat Michiel van Hulten. Das "Netto-Einkommen" der Profiteure steige dadurch "noch weiter". Monatlich erhält jeder Parlamentarier überdies 3700 Euro Aufwandspauschale - für Büromiete, Telefon und Büroklammern. Aber viele Abgeordnete zwacken davon 900 Euro für ihre Pensionsbeträge ab. Den Rest der Rentenkasse finanziert das Parlament, laut Rechnungshof ohne "ausreichende Rechtsgrundlage".

"Rechtlich zweifelhaftes System"
Das ist alles noch nichts gemessen am Reingewinn, den viele Parlamentarier auf Reisen einstreichen. Ein deutscher Abgeordneter kassiere so jährlich bis zu 28 500 Euro extra, schätzt van Hulten. Der Grund: Die Parlamentarier lassen sich den Preis eines teuren, umbuchbaren Tickets erstatten - auch wenn sie mit dem Billigflieger unterwegs sind. Überdies fließt je nach Heimatort eine großzügige Entfernungspauschale von bis zu 558 Euro pro Woche. Dieses System - gedacht als "verschleiertes Entgelt" für ärmere Parlamentarier aus dem Süden Europas - ist selbst nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Willi Rothley rechtlich zweifelhaft. Gleiches stellte der Europäische Gerichtshof fest. Trotzdem waren Rothley & Co. nur unter einer Bedingung zur Reform bereit: Wenn die Diäten dafür einheitlich auf 9053 Euro erhöht würden - statt der bisherigen Monatsbezüge von rund 3000 Euro für Spanier, 7009 für Deutsche und fast 11 000 Euro für Italiener. Der Plan scheiterte am Widerstand der Bundesregierung. Nun wollen einige deutsche Abgeordnete eine neue Spesenregelung durchsetzen, die angeblich ehrlicher sei - in Wahrheit für manche profitabler ist.

Einträglichster Bestandteil des Geheimplans ist eine eigens ausgetüftelte "Zeitaufwandsvergütung" als Ausgleich für die Mühen der An- und Abreise nach Brüssel. Bis zu 257 Euro könnten Parlamentarier mit ihr wöchentlich zusätzlich kassieren - ohne Quittung. Zugleich würde die Entfernungszulage zwar gekürzt, aber der Einschnitt fällt so knapp aus, dass etwa ein Berliner EU-Abgeordneter pro Woche fast 200 Euro mehr bekäme, als ihm an nachweisbaren Kosten entstanden.

Ausweitungen statt Einschnitte
Mehr noch: Der Kreis der Begünstigten würde ausgeweitet. Viele Abgeordnete, die weniger als 500 Kilometer vom Parlamentssitz entfernt leben, nicht den Flieger nehmen und darum nur die echten Reisekosten kassierten, profitieren dann auch von den Zusatzpauschalen - mit wöchentlich bis zu 105 Euro Entfernungsgeld. Einziger ernsthafter Einschnitt: Für Flugtickets würde nur noch der echte Preis erstattet.

Hans-Martin Tillack

Stern Meldung vom 09. März 2004

[SoeinPech]

ich war gestern in trasbourg, und habe mir das EU- Parlament von außen angesehen.

Atemberaubend. Unglaublich. Habe es meinem Sohn gezeigt, der gerade ins berufsleben tritt, und der das mitbezahlen muß.

Wenn man bedenkt, daß dieses Parlament nichts zu entscheiden hat, daß es keine rechtswirksamen Beschlüsse fassen darf, die sich tatsächlich auch auswirken: das es eine reine Show- Veranstaltung ist, um Parlamentarismus vorzuzeigen. Gewählte Volksvertreter, die nur quasseln dürfen.

Oder ist dies am Ende die ehrlichste Form unseres politischen Systems ? Wird hier, in einem monumentalen Glaspalast, nur besonders deutlich gezeigt, daß Parlamentarier letzlich nichts zu sagen haben ?

Und daß man ihnen diesen Frust, den sie ja haben müssen als Plazebos, versüßt mit üppigen Spesen und Gehältern ?

Da es ein Rundbau ist, befinden sich die Büros dieser Quasselmaschine außen, also an den Fensterflächen. Mehrere Stockwerke überainander, rundherum um diesen Rundbau, Büros, mit heftiger Geschäftigkeit. Top ausgestattet mit allem, was der Papierkrieg erforderlich macht. Riesige Parkplätze, auf denen die Büro- Zuarbeiter ihre Fahrzeuge parken.

Was produzieren die dort ?

Das ist wirklich sehr schwer zu verstehen.

[KinskiKlaus]

Da wunderts mich nicht, dass es da jetzt immer mehr Terroranschläge gibt.

[Viva2]

Und was passiert auf solche Veröffentlichungen hin?

Nix.


Hauptsache, wir Idioten zahlen schön brav weiter.

[Chevalier_deSeingalt]

EU-SPESENSUMPF

Kesseltreiben gegen EU-Abgeordneten

Von Severin Weiland

Nachdem der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin die Reisekostenregelung des EU-Parlaments angeprangert hatte, wurde er jetzt aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. Ihm werden inquisitorische Methoden vorgehalten.
Parteiloser EU-Parlamentarier Martin: "Unglaubliches Kesseltreiben"
Berlin - "Ich kenne so etwas nur aus Romanen, die im Osten spielen", kommentiert der österreichische Abgeordnete Hans-Peter Martin, was ihm im Europaparlament seit einigen Tagen widerfährt.
Gestern wurde der Parteilose bei einer Sitzung in Straßburg aus der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE) ausgeschlossen. Unmittelbarer Anlass: Er soll eine deutsche Sozialdemokratin tätlich angegangen sein, die sich in eine Anwesenheitsliste eintragen wollte.

Ein "Kesseltreiben" gebe es gegen ihn, seine Glaubwürdigkeit als Abgeordneter solle durch absurde Vorwürfe beschädigt werden, wehrt sich Martin. In Wirklichkeit gehe es um das, was er in einem Interview am 4. Februar in SPIEGEL ONLINE zur Reise- und Spesenpraxis der EU-Parlamentarier erklärt habe. Alles andere sei vorgeschoben, so Martin.


Der strittige Vorfall, der zu seinem Ausschluss führte, ereignete sich am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel, ein Tag nach dem Interview mit SPIEGEL ONLINE. Dabei hatte Martin beobachtet, wie sich EU-Abgeordnete in eine Anwesenheitsliste zu einer Sitzung eintrugen, die zuvor abgesagt worden war. Er habe seine Kollegen darauf aufmerksam gemacht, erzählt er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Denn mit einer Eintragung habe der Parlamentarier Anspruch auf die volle Tagesdiät von 262 Euro - "auch wenn die Sitzung nicht stattfindet", so Martin. Trotz seines Hinweises musste der Abgeordnete beobachten, wie sich zahlreiche Sozialdemokraten eintrugen.



Vor der Anwesenheitsliste kam es dann zu einer lautstarken Auseinandersetzung mit deutschen SPD-Abgeordneten. Dabei soll Martin die deutsche Abgeordnete Rosemarie Müller tätlich angegangen haben.

Dem widerspricht Martin vehement. "Ich bin ein Zivildiener", so der EU-Abgeordnete. "Der Vorwurf, ich hätte sie berührt, ist völlig absurd." Auch die Parlamentarierin habe entsprechende Vorwürfe mittlerweile zurückgezogen, so Martin. Die Sozialdemokratin selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Aus Sicht der SPD-Gruppe war die Eintragung in die Anwesenheitsliste trotz der ausgefallenen Sitzung zulässig. "Wenn der Abgeordnete an diesem Tag seiner sonstigen parlamentarischen Arbeit nachgeht - im Büro Akten durcharbeitet, Besuchergruppen empfängt - ist das völlig in Ordnung", so deren Sprecher Michael Popp zu SPIEGEL ONLINE.

Terrorstrategie vorgeworfen




AP
SPD-Politiker Schulz: Harte Worte gegen Martin
Am Mittwoch dieser Woche kam es in der SPE-Fraktion schließlich zum Showdown. Nachdem Martin, der von 1986 bis 1999 als Journalist für den SPIEGEL tätig gewesen war, eine Entschuldigung für sein Verhalten abgelehnt hatte, wurde er vom Fraktionschef, dem Spanier Enrique Baron Crespo, ausgeschlossen. Auf derselben Sitzung ergriff auch der SPD-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Martin Schulz, das Wort. Seine Vorhaltungen gipfelten in dem Vorwurf, Martin gehe mit einer "Terrorstrategie" vor. Dass der Begriff gefallen ist, wird vom Sprecher Popp ausdrücklich bestätigt und damit begründet, dass es "die Form der Tätlichkeit oder das aggressive Verhalten gegenüber Rosemarie Müller umschreibt". In derselben Sitzung habe schließlich auch eine britische Kollegin erklärt, dass sie sich durch Martins "Überwachungs- und Bespitzelungsmethoden" sowohl "physisch wie auch psychisch bedroht fühlt", so Popp.
In der SPD-Gruppe wird Martin vorgehalten, Material für ein Skandal-Buch über die Arbeit der EU-Parlamentarier zu sammeln. "Wir haben entsprechende Informationen, dass er Kontakte zu Verlegern aufgenommen hat", so Sprecher Popp.

In ihrer schriftlichen Begründung für den Ausschluss heißt es, die SPE-Fraktion verurteile "auf das Schärfste das inquisitorische Benehmen von Hans-Peter Martin". Darüber kann der Abgeordnete Martin nur den Kopf schütteln. "Ich habe mich im Rahmen dessen bewegt, was man von einem Parlamentarier erwarten darf und kann nicht verhehlen, dass ich beim SPIEGEL viel gelernt habe", rechtfertigt er seine Abrechnungs-Recherchen.

Martin will mit der Aufklärung in Sachen Spesen- und Reisekosten weitermachen. Gegen den Vorwurf, die Abgeordnete Müller tätlich angegangen zu sein oder sie beim Eintragen in die Anwesenheitsliste behindert zu haben, hat er bereits juristische Schritte eingeleitet. In Brüssel und Straßburg erlebt der Österreicher, was es heißt, mit einem Mal ein Outlaw zu sein. Ein CDU-Abgeordneter, erzählt er, habe ihm auf dem Gang zugeraunt: "Du Lump!". Was zu Zeit mit ihm geschehe, so der frühere Journalist, erinnere ihn an eine "klassische Diffamierungstaktik, wie man es schon oft erlebt hat, um ein unbequemes Thema loszuwerden".

[whitehawk]

was meckert ihr herum?

es steht euch frei,unabhängige,frei denkende,die eu-beschneiden wollende millionäre wie zb BOlKO HOFFMANN bei den europawahlen zu wählen.


merke: jeder wird raffen solange er noch nicht satt ist.

[konns]

und heute hat man erlebt, wie es Leute ergeht, die so etwas an die Öffentlichkeit bringen.

Irgendwie scheinen bei uns auch Zustände zu herrschen, wegen denen wir sonst gerne mit dem Finger auf die USA zeigen.

Hoffentlich wird dieser Sumpf, der sich EU nennt, bald trockengelegt.

[konns]

Polizei durchsucht Brüsseler "Stern"-Büro
Freitag 19 März, 2004 13:44 CET

Brüssel (Reuters) - Polizeibeamte haben am Freitag das Brüsseler Büro des Magazins "Stern" durchsucht.

Hintergrund sei vermutlich die EU-kritische Berichterstattung des Korrespondenten Hans-Martin Tillack, sagte "Stern"-Nachrichtenchef Hans-Peter Junker auf Anfrage. Tillack selbst sagte, ihm sei schleierhaft, was die Beamten suchten. "Ich bin total schockiert", sagte er Reportern vor seinem Büro im Internationalen Pressezentrum im EU-Viertel der belgischen Hauptstadt. Junker sagte, Einzelheiten seien noch nicht bekannt. Ein Anwalt des Magazins sei eingeschaltet. Nach "Stern"-Angaben hatten Polizeibeamte den Korrespondenten in seiner Wohnung abgeholt und waren mit ihm in sein Büro gefahren, wo er bei der Durchsuchung anwesend war.

Ein Reporter berichtete, Tillack habe ihm kurz vor dem Betreten seines Büros gesagt, auch das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf sei an der Durchsuchung beteiligt. Die Beamten hätten ihm verboten, seine Redaktion oder einen Anwalt zu verständigen. Olaf-Vertreter und die Staatsanwaltschaft waren zunächst nicht zu erreichen. Polizeibeamte lehnten Angaben zum Grund der Durchsuchung ab. Damit war unklar, ob Tillack festgenommen werden soll.

Der Korrespondent hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Berichte über angebliche Abrechnungs- und Betrugsskandale im EU-Parlament und der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht und dabei auch aus vertraulichen Unterlagen zitiert.

[konns]

in ORF 2 ist Martin gerade dran - toll, was alles so geht in der EU