Jürgen T. : Deutschland bald industriefrei? - 500 Beiträge pro Seite

[Aldy]

Beim Emissionshandel droht Konjunktursteuer

Berlin - Im Streit um den Handel mit Emissionsrechten zwischen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) setzen Opposition und Wirtschaft auf Clement. "Er muss sich gegen die industriefeindliche Ideologie von Trittin durchsetzen", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle. "Wir hoffen, dass es Clement gelingt, Trittin noch zu überzeugen", hofft der Verband deutscher Papierfabriken.

Die beiden Minister streiten um den so genannten nationalen Allokationsplan, in dem geregelt wird, wie die Zertifikate, die zum Ausstoß von Kohlendioxid berechtigen, auf die Betreiber der rund 2600 infrage kommenden Industrieanlagen aufgeteilt werden. Trittin will im Gegensatz zu Clement den Ausstoß bereits in der ersten Phase senken. Energieintensive Branchen wie die Papier- oder Zementindustrie wären davon besonders betroffen.

Trittin legt bei der Berechnung des Kohlendioxid-Ausstoßes sehr wirtschaftsschwache Jahre zu Grunde, so dass die Industrie bei der ersten Konjunkturerholung sofort mit einer Art Konjunktursteuer belastet würde. In anderen Ländern wie Österreich wird dagegen ein Konjunkturaufschwung mit eingerechnet. Nach Trittins Plänen soll der Zement um 40 Prozent teurer werden, wodurch große Produktionskapazitäten ins Ausland abwanderten. krü


Artikel erschienen am 14. März 2004, WAMS
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Wann schicken sie diesen Kommunisten endlich in die Wüste, Dosen sammeln? Wenn der Clement das durchgehen läßt - was ich befürchte - dann dürfte das mittelfristig das Ende ganzer Industriezweige in Deutschland sein!
Das hat nix mehr mit Umwelt zu tun - das ist die blanke Bosheit!

Aldy

[StellaLuna]

Aldy
die Industrie wandert über kurz oder lang sowieso ab

[StellaLuna]

und wenn Du glaubst, dass günstigere Konditionen sie hier im Lande halten würde, dann unterliegst Du einem Irrtum. Die Industrie wird immer Gründe finden sich zu verabschieden!

[CashTestDummy]

#Aldy
Urteile bitte nicht zu hart über Herrn T. Der Mann ist für das Umweltministerium tätig, nicht für die Wirtschaft.

Ich gehe auch davon aus, daß er sein monatliche Erstattungen für seine engagierte Aufklärungsarbeit, nicht für eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft bekommt.

[doppeldeutig EIN] Da bleiben ja nicht viele Alternative(n)... [/doppeldeutig AUS]


#StellaLuna
"Die Industrie wird immer Gründe finden..." In der Tat, das ist dank der hervorragenden Steilvorlagen aus dem Regierungslager leider wahr.

Oder es liegt vielleicht auch daran, daß Unternehmen in anderen Industriestandorten ihre Produkte für erweiterte Märkte schlicht und ergreifend billiger produizeren können.

Wenn man der Werbung glauben darf, soll Geiz soll ja irgendwie geil sein...gilt das nur für Konsumenten oder auch für Produzenten?

C.T.D.

[Rauchi]

Ach und deswegen können wir also diesen Oberkommunisten Trittin munter weiter die Bevölkerung und die Industrie terrorisieren lassen?
Klasse Argumentation!!

[StellaLuna]

Rauchi
ist es nicht die Emissions-Steuer, ist es die Unternehmenssteuer, die Erbsteuer, die Sozialabgaben oder die schlecht ausgebildeten Arbeitnehmer!
Die Industrie findet immer Gründe für die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland! Wäre man auf alle Wünsche der Industrie in der Vergangenheit eingegangen, hätten wir bereits jetzt Verhältnisse wie um die Jahrhundertwende, 20. Jahrh.!

Ich bin der Meinung, man soll sie ziehen lassen! Über kurz oder lang können wir ja sowieso keine human resources mehr zur Verfügung stellen! Es wird immer wieder von Völkerwanderung gesprochen, stattfinden wird aber eine Industriewanderung! Die Industrie wird alle Kontinente abgrasen, die Menschen ausbeuten, verseuchten Boden hinterlassen und weiterziehen, weil es anderswo billiger ist - das ist jetzt etwas überzeichnet, aber für mich jedenfalls vorstellbar.

Das was die Industrie betreibt ist Erpressung! Sie will für möglichst wenig Geld ihren Dreck in die Luft schleudern und kann dann beklagen, dass die Krankheitsquote und daraus resuliterend die Sozialabgaben.... siehe oben

[kniebeisser]

hätten wir bereits jetzt Verhältnisse wie um die Jahrhundertwende, 20. Jahrh.!


Cool - hatten wir da nicht ein Sozialistengesetz

[regierungswechsel]

Trittin lebenslänglich nach Moabit, im Namen der Umwelt.

"Grüne" verbieten, weil sie dem deutschen Volke einen Riesenschaden zufügen.


Servus
der
Regierungswechsel

[Aldy]

#regierungswechsel
Grüne an sich nicht - im speziellen aber Jürgen T.
Aber der ist ja auch kein wahrer Grüner!

Aldy

[datterich]

"Ich bin der Meinung, man soll sie ziehen lassen!"

Na klar.
Wir kriegen unser Gehalt ja vom Staat, nicht wahr, Stella.

[Semikolon]

"Wir kriegen unser Gehalt ja vom Staat, nicht wahr, Stella."

Ja klar, Datterich. Und der der Staat hohlt sich sein Geld über den "Allokationsplans" für das emittierte Kohlendioxid von der Industrie. Um so mehr der Staat da "allokiert", umso mehr Kohle springt dann für uns raus.
Oder mach ich jetzt da einen Denkfehler?

Außerdem, wer braucht schon Zement? Marmor ist doch ein viel behaglicherer Baustoff. Lasst also doch den Zement ziehen, da hat Stella schon Recht.

;

[datterich]

Ja, semi,
wenn man ständig Sterne und Mond ganz fest im Blick
hat, muss man zu solchen Forderungen gelangen.

[StellaLuna]

Semikolon & datterich
Die Auto- und auch andere Industrien praktizieren doch schon seit langem: im Ausland billig produzieren, in Deutschland zu Höchstpreisen verkaufen. Und, ist die Republik untergegangen?
Es muss nicht gleich Marmor sein, es kann z. B. auch in Rumänien produzierter Zement sein! Die sind doch um jeden Arbeitsplatz froh und die Industrie muss sich um Emissionen nicht kümmern, hat keinerlei Auflagen die Umwelt zu schonen und dies bedeutet, dass Zement in der Produktion gnadenlos billig wird und in Deutschland teuer verkauft werden kann. Denkt doch mal etwas mehr an unsere darbenden Unternehmen!

[Aldy]

#stellaluna
Dann wäre es doch ehrlicher, die Zementherstellung in D gleich zu verbieten - wegen Emissionen und so, oder?
Das mit dem Dreckhandel ist doch nur ein Sterben auf Raten.
Aber vielleicht ist es genau das was die Kommunisten wollen. Den langsamen Tod!

Aldy

[datterich]

Untergegangen ist die Republik nicht, StellaLuna.
Noch nicht.
Aber sie befindet sich auf dem Weg in den Untergang.
(Siehe dazu die europäischen Ranglisten zu Durchschnitts-
einkommen, BIP, Wirtschaftswachstum u. ä.)
Die Begleitmusik wird von der Regierung in Berlin gespielt.
furioso, ostinant, resoluto

[StellaLuna]

datterich
na und, dann geht unsere Republik halt unter! Ich habe damit kein Problem. Ganz im Gegenteil, ich trage dazu bei, indem ich keine sogenannten "deutschen" Produkte mehr kaufe. Und ich hoffe, dass mehr und mehr Menschen dazu übergehen werden. Ich für meinen Teil unterstütze diese Wirtschaft die aus Erpressung, Korruption und Abzockerei besteht nicht mehr.

[Libertus]

@16 StellaLuna

Das ist auch die Einstellung dieser rot/grünen Zersetzer-Brut. Kein Wunder, wo doch viele von diesen "ehrenwerten" Damen und Herren Terroristenunterstützer und Landesfeinde waren(?)!

Mir soll es aber auch recht sein, ich verdrücke mich zum ende dieses Jahres aus diesem Irrenhaus Deutschland!

Sollen doch die Sozialisten-Phantasten ihre eigene "Medizin" zu schlucken bekommen...

[Aldy]

#stellaluna
Und woher beziehst du den Strom für deinen PC?
Sitzt du etwa auf dem Fahrrad und strampelst?
Kaufst also keine deutschen Produkte mehr - so so!
Dein täglich Brot kommt also aus dem Ausland, die Marmelade und die Butter dazu auch und der Backofen wird mit ausländischem Strom betrieben.

Wüßte mal gerne woher die Groschen kommen, die du zum Leben brauchst? Wahrscheinlich auch aus dem Ausland!

Ziemlicher Schwachsinn den du da erzählst, Stellaluna, meinste nicht auch?

Aldy

[kniebeisser]

@stella

Ich habe Dich bislang absolut respektiert, auch wenn ich nur selten Deiner Meinung war. Ich hatte bislang immer das Gefühl, dass Du Dir Gedanken über Dinge machst, die der größten Mehrheit nicht ansatzweise zugänglich waren. Wie gesagt, ich bin in politischen Dingen selten Deiner Meinung gewesen, habe aber eigentlich immer Deine vermittelnde und tolerante Art geschätzt.

#16 ist Deiner nicht ansatzweise würdig!

[StellaLuna]

Sollte meine Aussage wohl relativieren
Mit "deutsche Produkte kaufen", meine ich technische Geräte, Textilien etc. Ich muss gestehen, ich habe lange Zeit großen Wert darauf gelegt, dass alles was ich kaufe in "Deutschland produziert" wurde und war bereit dafür auch mehr zu bezahlen. Nachdem die deutschen Unternehmen aber ihre Produktionsstätten hemmungslos ins Ausland verlagern, die billigen Lohnkosten aber in Deutschland nicht an den Verbraucher weiter geben, sehe ich da keine Notwendigkeit mehr. Ob ich mir nun ein Siemensgerät oder oder ein in Asien oder Kroatien produziertes "No name-Produkt" kaufe, ist für mich mittlerweile unwichtig, Hauptsache der Preis stimmt.

Was den täglichen Bedarf angeht, so hat sich da und wird sich da auch nichts bei mir ändern.

[Elchkobold]

#2

Stella Luna!

Danke eine Super Antwort!

Wir werden tatsächlich zum EU Reservart für kranke arbeitslose und Rentner!

Trittin wie sein Name schon sagt, Tritt Ihn!

Aber der verschlechtet das nur unerheblich.

Gruss vom Elch

[Elchkobold]

#6

StellaLuna

Seltsam, excakt meine Meinung!

Genau Du könntes der Industrie sämtliche
Lohnnebenkosten erlassen, dann hätten die was anderes zu jammern!
Hätten Sie bereits zu 100 % alles abgerafft,
würden sie jammern das es nun nichts mehr gibt
da
Sie bereits alles haben.
Völlig hoffnungslos

Gruss vom Elch

[Elchkobold]

#10

Stimmmt datterich

Nur noch ALG II

Die Unternehmer entlassen ja eh nur noch oder kassieren Subventionen
und klauem dem bürger das letzte essen!

Lasst das Pack ziehen, wie nen guten tee!
Und Tschüss

Elch

[Elchkobold]

#16
Stella Luna!

Reg Dich nicht auf!

Diese Republik ist wirklich nichrt mehr zu retten!

Esser und die Ackermänner plündern noch etwas herum.

Ansonsten liegt die BRD in den letzten Zügen, die
Jugend geht bereits ins Ausland die Arbeitgeber auch!

Wir werden so etwas wie ein Quarantäne Land, der EU Abfall kommt zu uns!

Sonst nichts!

Gruss vom elch

[Elchkobold]

#18
Aldy
Für was brauchst Du eigentlich nen PC?

Elch

[Elchkobold]

#20
Stella Luna

Korrekte aussage kann ich nur zustimmen!

Wenn die in anderen ländern Fabriken erichten, dann denken die auch nicht an Ihre Landsleute sondern nur an
PROFFFFFIIITTTT!

Elch

[Elchkobold]

#14

ALDY

Was wollt Ihr bloss alle plötzlich mit Zement?

Müsst Ihr denn alle, Eure Köpfe erneuern?

Elch

[Aldy]

Elchkobold - hast du nix zu tun?
Willst wohl ´nen Rekord im Spammen aufstellen.

[Elchkobold]

#28

Tja Aldy

Und da sagt man immer arbeitslose wären faul!

Gruss vom elch

[konns]

Schrott für China




Aus Stahlschrott kann man in Elektroschmelzöfen neuen guten Stahl produzieren. In Deutschland arbeiten eine Reihe von Stahlwerken auf Basis des Rohstoffes Schrott. Diese Schrott-Elektro-Stahlwerke haben jetzt in Deutschland große Preisprobleme, weil weltweit Schrott stark nachgefragt wird, knapp geworden ist, und dadurch natürlich die Preise stark gestiegen sind.



Jahrelang wurde in Deutschland kaum noch Schrott eingesammelt. Haben Sie, liebe Leser der EAZ Eifelzeitung, nicht auch schon in den letzten Wochen festgestellt, dass immer häufiger wieder – mehr oder weniger regelmäßig – zumeist Kleinlaster im jämmerlichen Zustand durch unsere Dörfer und Städte ziehen um Schrott aufzukaufen oder einzusammeln. Eins ist jedenfalls klar: Derzeit ist jedes kleine Stück Schrott sehr wertvoll.



Die große Schrottnachfrage wurde indes durch die Volksrepublik China erzeugt. China kauft derzeit auf allen Weltmärkten Stahlschrott ein, denn in China braucht man mehr Stahl und hat neben Hochöfen, die aus Erz Stahl erzeugen, auch viele Elektrostahlwerke, die eben auf Schrottbasis arbeiten. China hat seit geraumer Zeit eine Superkonjunktur. Die Wachstumsraten sind enorm. Das führt dazu, dass China Rohstoffe aller Art in Riesenmengen benötigt und versucht, auf der ganzen Welt an Rohstoffe zu kommen. Auch der Plastmüll in den gelben Säcken wird derzeit von chinesischen Importeuren stark nachgefragt.



Während in China die Konjunktur immer besser läuft, hat sich Deutschland bereits seit geraumer Zeit von der Wachstumsfahrt abgekoppelt. Die Produktion in Deutschland geht zurück. Statistiken werden sozusagen gefälscht, indem in Statistiken des Bruttosozialproduktes und des Exports viele Leistungen stecken, die gar nicht in Deutschland erzeugt wurden, sondern sozusagen für Deutschland in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik oder sonst wo.



Wenn aber erst einmal in einem Lande die Produktion fast eingestellt wird, bekommt ein Land Probleme. Eins ist doch klar: Die für Deutschland benötigten Importe müssen bezahlt werden und ebenso unsere Urlaubsreisen ins Ausland. Bezahlen kann man aber nur, wenn wir in Deutschland auch etwas produzieren, was wir exportieren können. Aber die deutsche Politik stranguliert die Wirtschaft seit Jahren immer stärker. Ganz besonders gebeutelt wird der Mittelstand. Die Rot-Grüne Schröder-Fischer-Eichel Regierung konzentriert sich lieber darauf die Bürger und Firmen zu drangsalieren, immer mehr unsinnige Vorschriften zu erlassen, anstatt den wirtschaftlichen Freiraum zu vergrößern, damit viele wieder mehr Lust haben, wieder innovativ zu sein, gute Produkte zu produzieren – und zwar in Deutschland – etc.etc.



Wie schreibt die englische Sonntagszeitung „Sunday Times“ in der letzten Ausgabe: „German entrepreneurs flee the bureaucrats.“ Einige Firmengründer können noch fliehen, andere dürfen dies nicht, weil es in Deutschland die Wegzugsbesteuerung gibt, die natürlich weder mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen noch mit den Richtlinien der Europäischen Union. Anstatt die Freiheit der Wirtschaft zu fördern, piesacken die Politiker seit langem schon jährlich stärker die Macher dieses Landes.



Aber nicht nur die jetzige stümperhafte Regierung des Herrn Schröder und seiner Mannen und Frauen hat seit sechs Jahren schlechte Arbeit geleistet, nein, auch die Vorgängerregierung unter Kohl hatte alles andere im Kopf als die Wirtschaft und den Mittelstand zu stärken. So, wie es bislang gemacht wurde, hat Deutschland keine Chancen mehr. Der Wohlstand, den es für viele noch gibt, schwindet in den nächsten Jahren Schritt für Schritt unaufhörlich dahin.

[Aldy]

#konns
Stimmt - das Problem mit dem Schrott hat mir neulich einer unserer Einkäufer geklagt. Der Lieferant hat nämlich mal wieder den Rohmaterialpreis angehoben.
Schrott ist für Stahlproduzenten hochinteressant, da dort bereits viele teure Legierungsbestandteile wie Mangan, Kobald etc. enthalten sind und man diese nicht teuer zukaufen muß.
Ohne Schrott würde die Tonne Stahl deutlich teurer werden und das wissen leider auch die Chinesen!

Statt sich mit der Frage zu beschäftigen wie man die Rücklaufquote von Schrott verbessern könnte macht sich Herr T. lieber Gedanken um die Höhe der Grenzwerte für die Emissionssteuer. Wie niedrig muß der Grenzwert sein, daß möglichst viele Unternehmen darüber liegen und zahlen müssen.
Es gilt, die Schmerzgrenze auszuloten - nicht daß plötzlich die Kapitalisten durchdrehen und nicht mehr mitspielen. Könnte das Stimmungsbild für die Grünen verschlechtern.
Die Zeit ist noch nicht reif für das finale Ende des Industriestandorts D; Herr T. muß behutsam vorgehen.
Immer leicht pisackend, aber nicht zu doll.

Herr T. - sie sind und bleiben ein Kommunist!

[QCOM]

Ein bißchen gespenstisch ist dieser Thread schon - glauben doch die von der Allgemeinheit alimentierten Leute wie Trittihn, Elch und Stella tasächlich , sie kämen ohne Industrie in Deutschland aus: notfalls lassen sie sich - so ihr kühner Plan - eben von den Europäern (z.B. den Rumänen) weiter durchfüttern. Dort gibt es dann auch die nicht nur schlechte, sondern auch ungesunde Emission aus Fabrikschloten, hierzulande dagegen die bloß schlechte aus Beamtensesseln ...

[datterich]

QCOM,
glaub ich nicht das mit den Beamten-Emissionen.
Die machen nicht so viel Wind.
Es sei denn, sie bekämen eine Leistungszulage.

[konns]

@Aldy

Aber leider wird Herr T. nur dann erschrecken, wenn für ihn mal eine Anzeige geschaltet werden würde, in der sich die Firmen (also die, die noch nicht staatlich und nicht subventioniert sind) bei ihm bedanken.
Alles Schimpfen über seine Aktivitäten sieht er doch als Lob an.

[Aldy]

@konns
Stimmt, die Strategie hat was für sich.
Eine ganzseitige Anzeige in allen wichtigen Tageszeitungen, mit dem dezenten Hinweis auf die bereits geschlossenen und von der Schließung betroffenen Werke - und das in regelmäßigen Abständen bis 1 Woche vor der Landtagswahl in NRW in 2005.

Ich denke das ist Zunder genug!

Aldy

[StellaLuna]

Die Europäische Kommission beabsichtigt, Unternehmen aus energieintensiven Branchen ab 2005 zum Emissionshandel mit Treibhausgasen zu verpflichten.
Die Energiestiftung Schleswig-Holstein (ESSH) hat in diesem Zusammenhang in Kooperation mit der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein das Pilotprojekt "EMISSIONSHANDEL NORD -Nutzen für Wirtschaft und Umwelt" initiiert.

Mit dem Projekt solle verhindert werden, dass Wettbewerbsnachteile der heimischen Wirtschaft aus der bisher fehlenden Erfahrung mit dem Emissionshandel erwachsen. Unternehmen wurden für neue Chancen und Risiken des Emissionshandels sensibilisiert. Der Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Unternehmen und den Projektpartnern sollte neue Wege für eine innovative Kooperation im industriellen Klimaschutz aufzeigen.

Aktuelle Informationen zur Vorbereitung von Unternehmen auf den CO2-Emissionshandel und zu den Arbeiten zur Datenerhebung für den nationalen Allokationsplan finden Sie auf der Internetseite von co2ncept - www.co2ncept.net, einer von den Unternehmerverbänden Niedersachsen ins Leben gerufenen und von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderten Initiative. Auf diesen Seiten finden Sie auch Praxishilfen und eine weitere Linksammlung u.a. mit Hinweisen auf einschlägige Beratungsunternehmen.

www.emissionshandelnord.de

Dass das auf die deutsche Wirtschaft zukommt, ist bereits seit 2002 bekannt!

[konns]

Windkraft 2015 wettbewerbsfähig”

22:01 Uhr




Erneuerbare Energien wie Windkraft haben in Deutschland Zukunftspotenzial.








BERLIN. Strom aus Windkraft wird laut Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Zeitraum 2010 bis 2015 wettbewerbsfähig sein. Bei den anderen erneuerbaren Energien werden die Kosten in etwa 20 Jahren unter die für konventionelle Energien sinken. Das teilte Trittin bei der Vorstellung einer vom Ministerium bei mehreren Instituten in Auftrag gegebenen umfassenden Studie über den Ausbau der Energiegewinnung aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme mit. Bis 2050 könne der erneuerbare Anteil auf 65 Prozent der Stromversorgung zunehmen.
Der Leiter des Projektteams für die Studie, Joachim Nitsch vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Stuttgart, erklärte, der Ausbau der erneuerbaren Energien spare nach seinen Berechnungen 2050 mindestens 75 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 2000 ein. „Es gibt keine Wundertechnologie, die diesen Fortschritt bewirken kann“, betonte Nitsch. Voraussetzung für eine zukunftsfähige Versorgung sei auch eine deutliche Effizienzsteigerung bei der Nutzung fossiler Energien. Auch sei es nötig, Weichen rechtzeitig zu stellen. Für die Umstrukturierung des Kraftwerksparks seien bis 2020 Vorleistungen von vier Milliarden Euro pro Jahr zu erbringen.

Trittin sagte, die Studie belege, dass weder Umweltschutz noch Wirtschaftlichkeit gegen erneuerbare Energien ausgespielt werden könnten. Berlin will den Anteil dieser Energieformen im Strombereich bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf 20 Prozent erhöhen. Heute liegt er bei fast 8 Prozent im Strom- und bei 4,2 Prozent im Wärmebereich.

[StellaLuna]

Gefunden auf der website des Max-Planck-Instituts:

Klimaschutz
Handel mit schlechter Luft

Für die einen ist er eine Art "Ablasshandel", für die anderen ein geeignetes Instrument des Klimaschutzes: die Rede ist vom Handel mit Emissionszertifikaten. Wie die EU-Umweltminister Anfang Dezember 2002 beschlossen haben, soll er von 2005 an innerhalb der EU etabliert werden, um es den einzelnen Mitgliedstaaten zu erleichtern, ihren durch Unterzeichnung des Protokolls von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

Gemeinsam müssen die 15 gegenwärtigen EU-Länder im Zeitraum von 2008 bis 2012 ihre Emissionen an Treibhausgasen gegenüber dem Gesamtausstoß von 1990 um 8 Prozent verringern. Nach dem Prinzip der Lastenverteilung (burden sharing) tragen die einzelnen Länder in unterschiedlichem Maße zu der Reduktion bei. Während Deutschland seinen Ausstoß um 21 Prozent senken muss, dürfen weniger industrialisierte Länder wie Portugal und Irland diesen zur Zeit noch steigern. Dass die Emissionen EU-weit bereits um 3,5 Prozent zurückgegangen sind ­ bezogen auf alle Treibhausgase ­, ist vor allem auf starke Minderungen in Großbritannien und Deutschland zurückzuführen.

Ist dem noch was hinzuzufügen

Interessant wäre noch zu wissen, wie das Thema in den anderen EU-Staaten diskutiert wird! Ob die da auch den Untergang ihrer Wirtschaft sehen? Auch eine Unions-Regierung, wenn wir denn eine hätten, müßte sich an diese Vorgabe halten.

Würde man die "schlechte Luft" die hier verbreitet wird, der bereits vorhandenen hinzufügen, wäre es um unsere Zukunft schlecht bestellt!

[Aldy]

@stella
Jau, ist tatsächlich alles bekannt. Wird dadurch aber nicht besser. Die Frage ist doch, wer wittert die Chancen und wer trägt die Risiken?
Hat ein Stahlproduzent, der a) viel teuren Ökostrom für seine Elektroöfen braucht und b) relativ viel Abgase freisetzt und somit zukünftig Drecksteuer zahlen muß eher Chancen oder eher Risiken?

"Bisher fehlende Erfahrung mit Emissionshandel..."
So ein Schmarrn!
Mit Behörden und Verwaltungskram hat jeder, der dem Kindergarten entwachsen ist genug Erfahrung.
Da wird nur wieder ein Umverteilungs-Behörden-Pophans aufgebaut und eine Begründung gesucht.

Ich denke die Chancen wittert unser notleidender Finanzminister in Form der Drecksteuer.

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten - SED!"
"Es wird mit uns keine Steuererhöhungen geben - SPD!"

Aldy

[StellaLuna]

www.swr.de / plus minus

Da wird sich einer eine goldene Nase verdienen

Brennholz aus dem eigenen Wald? Nichts ungewöhnliches für Manfred Vohrer, doch mit Holz aus dem Schwarzwald begnügt sich der 63-jährige nicht. Seit fünf Jahren pflanzt der Geschäftsmann Abertausende von Bäumen in Argentinien, Paraguay und Uganda - für den Klimaschutz und den Profit. Zusammen mit seinem Sohn hat er das Ziel, aus guter Luft Geld zu machen. Mit hohem finanziellen Risiko hat er sein ganzes Geld in solche Wald-Projekte gesteckt, die primär wegen der Auswirkung auf das Klima gepflanzt werden. In das klassische Sägeholz würde niemand investieren.

So ist Manfred Vohrer ein globaler Unternehmer zwischen Argentinien und Münstertal, der gute Nerven Atem braucht. Nicht ganz einfach war es für die Familie, als für die Projekte Haus und Hof verpfändet werden mussten.
Manfred Vohrer hielt jedoch selbstsicher an der Idee fest. Auf den Gedanken, mit Emissionsrechten zu handeln, ist er in seiner Zeit als Europaabgeordneter der FDP gekommen. Nachdem die Liberalen bei der vergangenen Europawahl den Hut nehmen mussten, suchte sich der ehemalige Abgeordnete eine neue Beschäftigung.
Der politische Beschluss, mit Emissionen zu handeln, brachte ihn auf die Idee, mit Aufforstungen Geld zu verdienen. Vor zwei Jahren pachtete er nochmals 11.000 Hektar in Uganda dazu. Der Familienvater ist selbst unterwegs auf Verkaufstour in Deutschland und versucht, Firmen, die zu viel Schadstoffe ausstoßen, Emissionsrechte zu verkaufen. Währenddessen sieht Sohn Moritz in Uganda nach dem Rechten.

Umweltverbände kontrollieren mit

Einen Flug von zehn Stunden und eine lange Fahrt über Lehmpisten hat er hinter sich bringen müssen, bis er in Kikonda, dem Waldrevier der Firma, angekommen ist. Der 21-jährige Forststudent arbeitet eng mit dem Revierleiter zusammen. Die beiden besprechen, wo Biotope erhalten bleiben und wo Bäume gepflanzt werden sollen: Jeder gepflanzte Baum bindet das klimaschädigende Kohlendioxid und bringt Geld - denn dafür erhalten die Vohrers so genannte Emissions-Rechte, die sie an deutsche Firmen verkaufen können.
Die Auflagen für solche Projekte sind streng. Angerechnet werden nur Gebiete, in denen vor 1990 keine Wälder standen. Die ansässigen Menschen zerstören die vorhandene Buschlandschaft, indem sie Gestrüpp und Holz, das sie zum Kochen brauchen, verfeuern. Doch vor allem Köhler haben in der Vergangenheit Raubbau getrieben, um in ihren Erdöfen Holzkohle zu produzieren. Lange Zeit kämpften deutsche Umweltorganisationen gegen die Idee, Wald-Projekte für den Emissionshandel zuzulassen. Eine Art Ablasshandel auf dem Rücken der Entwicklungsländer hatte man befürchtet, bei dem sich deutsche Firmen billig hätten freikaufen können.
Doch die Kritik ist weitgehend verstummt, Umweltverbände sitzen in den Kontrollgremien und überwachen die Genehmigungsverfahren. Außerdem dürfen deutsche Umweltverschmutzer nur eine eng begrenzte Menge an Emissionsrechten von solchen Wald-Projekten erwerben.

Emissionshandel ab 2005

Ziel des Emissionshandels ist, ab 2005 den weltweiten Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Statt Gesetze und Verbote sollen dabei wirtschaftliche Anreize helfen. Im Sommer 2004 wird deshalb rund 3.000 Firmen in Deutschland ein Limit gesetzt. Wer die ihm zugestandene Schadstoffmenge überschreitet, muss Verschmutzungsrechte einkaufen. Die kann er von Firmen erhalten, die unter dem Limit liegen und damit Rechte freihaben.

Auch Waldprojekte wie die der Vohrers dürfen solche Rechte verkaufen, zu sehr günstigen Preisen. Der Klimahändler hat die Rechte für 100.000 Tonnen Kohlendioxid-Bindung pro Jahr im Angebot. Sein wichtigster Kunde ist der Verband der Elektrizitätswerke. Der ehemalige Politiker muss nicht lange auf Termine warten, seine alten Verbindungen funktionieren bestens und öffnen ihm viele Türen. Verbandschef Eberhard Meller zum Beispiel ist ein alter Bekannter. Seinen Käufern kann Manfred Vohrer die Tonne für 5,- Euro anbieten, ein echtes Schnäppchen, wie er meint. Die Preise für Emissionsrechte werden anziehen, auf 20,- bis 50,- Euro pro Tonne, so die Schätzungen der Industrie.
Für Verbandschef Eberhard Meller eine wichtige Information, denn es sind vor allem die Elektrizitätswerke, die unter Druck stehen. Ab 2005 beginnt der Handel, ab dann wird Manfred Vohrer richtig verdienen, bei einer Rendite von 14 Prozent. Aber er kann sich bereits jetzt die Hände reiben - bis andere begriffen haben, dass man damit Geld verdienen kann, ist er schon längst dabei.

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Solange unsere Industrie die Zeit mit Gequake und Geschrei verplempert, so lange wird sich nichts ändern! Wie heißt es "Wer zu spät kommt....."

[StellaLuna]

Aldy
das Argument "keine Erfahrung mit Emissionshandel" zählt nicht, auch die anderen EU-Staaten haben keine!

Auch bei diesem Thema zeigt sich mal wieder der deutsche Michel, so nach dem Motto "Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht"! Statt dass man die Herausforderung anpackt, wird gejammert und gewimmert und das Dummvolk beteiligt sich daran. Warum "steht" ihr nicht auf und fordert von der Industrie?

Der Diskussion wäre schon sehr geholfen, wenn man sie losgelöst von der deutschen Politik sieht, es ist nämlich eine EU-Vorgabe!

Wenn die deutsche Industrie das verpennt hat, ist es nicht der Politik anzulasten. Man hätte sich ja beizeiten um "gute Luft" kümmern können, oder aber sind die Manager noch immer so arrogant, dass sie glauben mit Erpressung (Entlassung / Standortverlagerung ins Ausland) und Panikmache können sie alles durchsetzen. So wie es aussieht, wird auch Deutschland die "rote Karte" in Sachen "schlechte Luft" bekommen.

[Aldy]

Das heißt, auch Bauer Meier muß für seine furzenden Rinder Emissionsrechte kaufen - oder Züchter Müller für die Ammoniakemmissionen seiner Schweinezucht?
Und Hühnerzüchter Karl darf seine Überschußrechte verkaufen? Fragt sich nur wo? Müller will sie nicht - sind ihm zu teuer, er kauft lieber in Holland. Kann er sie an der Börse verkaufen, oder an Aldi? Fragen über Fragen!

Wer legt eigentlich die Furzquote für Rinder und Schweine fest? Der Umweltminister?
Horrido - es lebe das Beamtentum!

Aldy

[StellaLuna]

Aldy
die Deutschen leiden, die Deutschen versagen, die Deutschen ersticken an ihren eigenen Fürzen

[Aldy]

@stella
Warum sollte ein deutsches Unternehmen so masochistisch sein, diesen Schmarrn mitzumachen und obendrein noch draufzuzahlen?
Warum sollte es nicht seinen Stahl dort produzieren, wo es günstiger ist?
Nun gut - wir könnten sagen: "Geht doch, ist uns wurscht!"
Die Frage ist nur wer erklärt es den entlassenen Arbeitern und ihren Familien? Und vor allem - wer zahlt?
Der Umweltminister?

Du meinst also, alle betroffenen Unternehmen, die nicht mitziehen, sollten ruhig die Fabriktore dichtmachen - verstehe ich das richtig?

Aldy

[StellaLuna]

Der Standard, Österreich

Komplizierter EU-Emissionshandel
Die Abgasreduktion wirft juristische, bilanzrechtliche und steuerliche Fragen auf
RA Dr. Michael Hecht, Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte; Mag. Christian Nohel, brainbows informationsmanagement gmbh; Univ.-Prof. Dr. Friedrich Fraberger, KPMG Wien; [e-mail]

Wien - Die EU-Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Gemeinschaft ("ET-RL"), wird in Kürze in Kraft treten. Für die betroffenen emittierenden Unternehmen - in Österreich sind das geschätzte zweihundert bis dreihundert - aber auch für am Handel interessierte Unternehmen wirft dies viele juristische, bilanzrechtliche und steuerliche Fragen auf.

Der Richtlinie liegt der Mechanismus zugrunde, dass sich Treibhausgase (zunächst CO) emittierende Unternehmen mit Emissionszertifikaten "eindecken" müssen, um ein bestimmtes Ausmaß an Treibhausgasen freisetzen zu dürfen. Unterschreiten sie die Emissionsberechtigungen, können sie die nicht benötigten verkaufen. Wer das Reduktionsziel nicht einhalten kann, muss sich zusätzliche Zertifikate beschaffen.

Ein Stück vom Emissionskuchen

Die Berechtigungen werden primär von Betrieben der Metall- und Mineralölverarbeitung sowie in der Zement-, Energie-, Papier-, Glas- und Chemiebranche benötigt. Auch die Lebensmittelindustrie ist teilweise erfasst. Viele Betroffene haben bereits eine Strategie zu Rechtsfragen, Finanzierung, Lobbying-Mechanismen und Monitoring der Emissionsreduktion erarbeitet.

Für Branchen und Betriebe wird besonders spannend sein, welches "Stück" vom "Emissionskuchen" sie bei der Erstzuteilung von Berechtigungen ergattern: Dies hängt von einem von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten zu erlassenden Allokationsplan ab. In Österreich wird derzeit diskutiert, ob der Plan als Verordnung oder aber als Instrument ohne rechtliche Bindungswirkung erlassen wird. Ein erster Entwurf durch das Umweltministerium soll dem Vernehmen nach im Herbst vorliegen. Der Zuteilungsplan soll dann mit betroffenen Anlagenbetreibern und öffentlichen Institutionen abgestimmt werden und ist bis 31. 3. 2004 der Europäischen Kommission vorzulegen.

Zunächst gratis

Die quantitative Zuteilung an die Unternehmen (Anlagen) wird dann durch Bescheid vorgenommen; sie soll für den am 1. 1. 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum kostenlos erfolgen.

Eine Herausforderung stellt auch die Umsetzung der Bestimmungen über den später schrittweise eingeführten Handel mit Berechtigungen dar. Als Händler kann nach der ET-RL prinzipiell jede Person oder jedes Unternehmen auftreten. Auch hier und hinsichtlich des Registers für Berechtigungen werden die Mitgliedstaaten Rahmenbedingungen schaffen.

Schwierige Probleme lösen auch die Bilanzierung sowie die Besteuerung der Zertifikate aus. Zwar existiert ein Vorschlag des IFRIC (International Financial Reporting Interpretations Committee), der darauf hinausläuft, die Anteile mit dem Marktwert im Zeitpunkt der Zuteilung zu aktivieren und über die Jahre 2005 bis 2007 gleichmäßig verteilt diesen Marktwert als Ertrag auszuweisen. Es ist aber zweifelhaft, ob die dort vorgeschlagene Vorgangsweise in die nach österreichischem Recht zu erstellenden Einzel- und Konzernabschlüsse einfließen darf, zumal sich die Bilanzierung nach internationalen Grundsätzen (IAS, US-GAAP, IFRS) stark von der Bilanzierung nach österreichischen Grundsätzen unterscheidet.

Auch die Ertragsbesteuerung der Zertifikatszuteilung liegt noch im Unklaren: Die vom IFRIC vorgeschlagene zeitanteilige Verteilung des Marktwertes der unentgeltlich zugeteilten Zertifikate als Ertrag geht mit großer Sicherheit nicht mit den Grundsätzen der Ertragsbesteuerung von Geld-oder Sachsubventionen der öffentlichen Hand konform. (Michael Hecht Christian Nohel Friedrich Fraberger, DER STANDARD Print-Ausgabe, 16.9.2003)

[Aldy]

Ein krisensicherer Job - EU-Kommissar für Dreckhandel!

[StellaLuna]

und hier ein Beitrag land.lu / Land Luxemburg
Klimaschutz
26. September 2002
Das Geschäft mit der Luft

Der europaweite Emissionshandel müsste in Luxemburg Überlegungen zur Industriestruktur fördern

Peter Feist

Wenn sich am 17. Oktober auf dem Luxemburger Kirchberg die EU-Umweltminister treffen, wird auf der Tagesordnung ein Vorhaben stehen, über das in den letzten Monaten nicht wenig debattiert wurde und das ebenso spannend klingt, wie es unter den Mitgliedstaaten noch immer umstritten ist: die Schaffung eines künstlichen Marktes für den europaweiten Handel mit "Treibhausgasemissionsberechtigungen".

Das Wortungetüm ist im Direktivenvorschlag 2001/581 der EU-Kommission vom Oktober letzten Jahres enthalten. Die Direktive soll Originelles leisten helfen: mehr Klimaschutz für Mensch und Natur, und das - darin liegt der Knüller - für weniger Geld.

Denn die Kosten zur Vermeidung des Treibhausgasausstoßes sind von Land zu Land, von Fabrik zu Fabrik und von Haushalt zu Haushalt unterschiedlich. Der Emissionshandel soll dafür sorgen, dass die Umweltbelastung an genau der Stelle reduziert wird, wo sie die geringsten Kosten verursacht: Ab 1. Januar 2005 müssen Betriebe besonders klimarelevanter Branchen für ihre Tätigkeit zunächst über eine allgemeine Berechtigung verfügen. Das betrifft die Energiewirtschaft (Kraftwerke, Raffinerien und Kokereien), die Eisen- und Stahlindustrie, die mineralverarbeitende Industrie (Zement- und Glaswerke sowie Hersteller von Keramikprodukten) und schließlich Zellstoff- und Papierfabriken. Darüberhinaus aber soll der Staat je-dem Emittenten ein Verschmutzungskontingent zuteilen, eine Lizenz zur Inanspruchnahme der Umwelt.

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Weil es bei ihnen daheim schon Taxensysteme zum Klimaschutz gibt, haben etwa Großbritannien und die Niederlande im Umweltministerrat einen obligatorischen Handel abgelehnt. Der Bund der deutschen Industrie (BDI) verweist auf die bereits bestehenden freiwilligen Vereinbarungen mit der Regierung zur CO2- Reduktion und plädiert innerhalb der europäischen Industriellenföderation Unice für ein freiwilliges Engagement im Handel mit verschmutzter Luft.
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Zumal eine Unbekannte im System vorgesehen ist - der Handel wird nicht nur zwischen Betrieben möglich sein, auch Finanziers können einsteigen. Was um so wahrscheinlicher wird, wenn laut Kioto-Protokoll ab 2008 der Emissionshandel weltweit eröffnet wird. Die EU will ihr regional begrenztes System beibehalten, ob und wie man sich vom Rest der Welt abgrenzen will, ist allerdings noch nicht klar - und schon jetzt bereiten sich an internationalen Börsen, vom Chicago Board of Trade über den International Petroleum Exchange in London bis hin zur Börse in Frankfurt, die Broker darauf vor; schätzen Analysten das Geschäftsvolumen des Emissionshandels auf bis zu 250 Milliarden Dollar (Die Zeit, 12/2002).

Zwar dürfte für Spekulanten der Markt der "Treibhausgasemissionsberechtigungen" erst dann interessant werden, wenn dort eine Knappheit im Angebot droht. Dieser vorgebaut hätte die Fedil am liebsten nicht nur wegen eines absehbaren Einflusses cleverer Broker, "vor denen sich, das muss man sagen, manche unserer Mitglieder ziemlich fürchten", sagt René Winkin. Abgesehen davon aber gelte eben, dass Investitionen in Emissionsreduktion von Branche zu Branche unterschiedlich viel kosten - und eine, deren Produktionsprozess relativ ho-hen Energieeinsatz erfordert und sie deshalb besonders treibhausrelevant macht, die Produkte aber eine vergleichsweise geringe Wertschöpfung mit sich bringen, könnte auch unter dem vorgeblich so marktgängigen Handel leiden: Betrüge der Preis für eine Lizenz-Tonne CO2 etwa 40 Euro, wäre das nach Fedil-Schätzungen für die heimische Baustoffindustrie viel zu viel.

Obwohl die Regierungen der Mitgliedstaaten erst bis zum 31. März 2004 ihre nationalen Pläne für die Zuteilung der Verschmutzungsrechte vorlegen müssen, soll sich der Umweltminister schon jetzt dafür einsetzen, dass die Lizenzen weder zu einem Festpreis abgegeben, noch ersteigert werden sollen. "Benchmarking" schwebt Luxemburgs Industriellen vor - ein europaweiter Vergleich unter Betrieben gleicher Branchen zur Analyse der Investitionskosten in den Klimaschutz im Verhältnis zum Materialeinsatz und zum Betriebsergebnis. Nähme man die leistungsfähigsten Unternehmen Europas als Referenz, könnte man je nachdem, inwieweit die heimischen Betriebe dieser entsprechen, an sie einen Teil der Emissionsrechte frei vergeben und für den Rest vorschreiben, ihn am Markt erwerben zu müssen. Fedil-Berater Winkin hält den etwa in den Niederlanden zwischen den Ölraffinerien schon bestehenden Emission performance standard für eine bedenkenswerte Einrichtung: Werden die Raffinerien in ihrer Emissionsbilanz schlechter als die besten zehn Prozent aller Raffinerien weltweit, müssen sie Emissionsrechte kaufen. Einen ähnlich gelagerten firmeninternen Emissionshandel gibt es seit Anfang 2000 beim Ölmulti BP.

Die womöglich allergrößte Herausforderung an die politische Handhabung des Emisionshandels in Luxemburg aber dürfte darin liegen, dass der Staat die Menge der nationalen Lizenzen im Voraus bei der EU-Kommission bestellen muss. Eigentlich müsste bis März 2004 klar sein, welche Struktur die heimische Industrie zumindest in den besonders klimarelevanten Branchen bis Ende 2007 haben wird. Und im Frühjahr 2007 würden die Weichen für den Zeitraum 2008 bis Ende 2012 gestellt. Zwar bestünde, sollten hier zu Lande durch einen treibhausgasintensiven Neuankömmling plötzlich die Lizenzen knapp werden, die Möglichkeit, auf andere im Kioto-Protokoll vorgesehene Schlupflöcher auszuweichen: etwa die Mitfinanzierung von Klimaschutzprojekten in jenen Ländern, die in ihren Emissionen noch zulegen dürfen, wie Russland, oder Technologietransfer.

Die spannende Frage, welche Struktur die auf allgemein auf hohem Wertschöpfungsniveau operierende heimische Wirtschaft in den nächsten Jahren haben soll, stellt sich dennoch. Fällt doch etwa das für den Finanzplatz nicht unerhebliche Jahr 2010, mit der nach Einführung der Informationspflicht über Zinserträge weit reichenden Aufweichung des Bankgeheimnisses, ausgerechnet in jene "Kioto-Periode", in der Klima-Sünderländer mit Geldbußen belegt werden. Und es könnte sein, dass in Europa die Liste der zum Emissionshandel verpflichteten Branchen ab 2008 um-fangreicher wird als bisher. Noch ein Grund, in der anstehenden "Zukunftsdebatte" ernsthafte Überlegungen über die künftige Struktur der Industrie anzustellen.

[StellaLuna]

lesenswerter Beitrag http://www.zeit.de/2002/50/Emission_neu !

Die Aufregung um den Emissionshandel ist mir nach dem Lesen dieses Beitrags noch unverständlicher

[konns]

Wie passen eigentlich solche Autos zum Umweltminister?

"Jürgen Trittin kam in einem silbernen Audi A8 mit Leichtmetallfelgen, zwei dicken Auspuffrohren und mehreren hundert PS vorgefahren."

[QCOM]

#49
keine Frage! Perfekt auf seinen Dreiteiler abgestimmt - paßt scho`

[QCOM]

Er sollte sich Jürgen M. Trittihn nennen, wobei das
M wahlweise stehen kann für
- Morgenthau
- Mescalero
- Mancha

Nun ja, das ergäbe gewisserma8en 3M - ob die schom Emissionsrechte gekauft haben ??

Egal, der Kerl mit seinem arroganten Spießergenäsel geht mir schlicht und ergreifend auf den Sack!

[StellaLuna]

Jetzt gehen euch wohl die Argumente aus

[ospower]

kann man zum emissionshandel auch eine ich-ag gründen?

osp,
stets offen für neue geschäftsideen.

[Aldy]

@konns
Tja so isser halt - konsequent und absolut glaubwürdig!
Ein Golf tut´s da nun mal nicht!
Es ist ja auch vollkommen legitim, ein Flugzeug auf Allgemeinkosten um die halbe Welt und wieder zurückzuschicken.

In seiner Konsequenz will er nun der deutschen Industrie, die sich übrigens seinerzeit freiwillig und sehr erfolgreich zur CO2-Reduktion verpflichtete, den nächsten Knüppel zwischen die Beine werfen.
Ich bin dafür, daß Deutschland sowohl technologisch als auch ideel eine Vorreiterrolle im Umweltschutz ausübt - keine Frage! Warum kann man nicht wiederum mit der Industrie zusammen eine machbare Anschlußlösung finden, vielleicht auch mit Unterstützung des Bundes?
Meine Antwort: Hier geht es garnicht um Umweltschutz, hier geht es um was ganz anderes!

Ich für meinen Teil halte Autos mit mehreren hundert PS übrigens gelinde gesagt für überflüssig - und ich bin kein Grüner.
In welcher Partei bitteschön ist der Herr T.?

Aldy

[QCOM]

noch ein Detail zu #47
Informationspflicht über Zinserträge ab 2010: für wen (A, LUX, CH)? Wann? Für was?

Keine Ahnung? Wie immer bei den Sozis in Geldfragen!

An dieser Stelle nur soviel: allein die Darstellung dieses Sachverhalts ist dermaßen daneben, daß der gesamte Beitrag rundum in die runde Ablage gehört!

[konns]

Trittin ist einer von der übelsten Sorte, die wir als Politiker haben.

Ich erinnere mich noch an die Bundestagsdiskussion, in der es um die Vernichtung von einigen hundert Arbeitsplätzen ging, was Trittins Staatssekretär ganz toll fand.
Trittin hat da nur noch rumgekaspert im Bundestag auf der Regierungsbank.

Der macht alle eigentlich im Ansatz guten Ideen wie Dosenpfand oder auch den Emmissionshandel durch sein destrutives Denken und Handeln kaputt.
Einzig er darf Freiflüge, Bonusmeilen oder Oberklasse-PKWs nutzen, aber alle anderen sollen zurück in die Steinzeit.
Dass die SPD und die Grünen sich so jemand gefallen lassen, ist mir ein absolutes Rätsel.

Wo wären solche Leute eigentlich ohne Politik? Kuba oder Nordkorea?

[StellaLuna]

konns
was willst Du damit sagen

[konns]

.. wer das nicht versteht, sollte weiter seinem kommunistisch angehauchtem Gedankengut nachhängen und sich darauf freuen, wenn die kommunistische Weltrevolution ihre Kinder frisst!
Und natürlich sollte man sich tunlichst aus einem Land verabschieden, in dem es angeblich noch die Marktwirtschaft geben soll!

[StellaLuna]

konns
klär mich auf! Was ist an meinem Gedankengut kommunistisch?

[StellaLuna]

"...Bush rechtfertigte erneut den Krieg im Irak als wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Feinde von Freiheit und Menschenwürde. Ein freier Irak sei für die Terroristen ein verheerender Rückschlag für ihren Anspruch, den Nahen Osten zu tyrannisieren. ..." (welt.de)

und ich ergänze: Bush instrumentalisiert den Terror um die Bürgerrechte einzugrenzen, was m. E. auch ein verheerender Rückschlag für die Demokratie und für den Anspruch auf "Leading Nation" ist!

[QCOM]

#60
auch wenn sie definitiv nichts mit dem Thema des Threads zu tun hat, bei solchen Äußerungen juckt es mich dann schon in den Fingern.

Ich finde es immer wieder bewundernswert und toll, wie unsere charakterlich stets einwandfreien Mitbürger, aufrechte Demokraten und Gutmenschen allesamt, die sich ihre Freiheiten höchst persönlich erstritten haben (und wenn nicht sie selbst es waren, so waren es ihre bewunderungswürdigen Eltern und Großeltern) einem so unerfahrenen und jungen Staatswesen wie den Vereinigten Staaten, das tölpelhaft und unsicher durch die Weltgeschichte tapst, die Meinung geigen, ihnen klar machen, wo es langzugehen und wie eine wahre Demokratie sich zu verhalten hat (und nicht dieses heuchlerische
etwas, das erst seit dem Ende des 18.Jh. existiert).
Amen.

[Aldy]

@stella
Klär mich auf: was hat der Krieg im Irak mit Herrn T. zu tun?
Thema dieses Threads ist Herr T., nicht Herr B.!

Um beim Thema zu bleiben: Es gibt Produkte, die von haus aus deutlich energieintensiver sind als andere Produkte. Die Papier-, Zement-, Aluminium- und Stahlindustrie gehören leider zu den energieintensivsten. Und da ein Unglück selten allein kommt produzieren diese Industrieen auch noch überdurchschnittlich hohe Emissionen. Das liegt nunmal in der Natur der Sache.
Allein der Konkurrenzdruck und damit der Preiskampf erfordern einen stetigen technologischen Erneuerungsprozeß, um die Kosten zu senken und somit wettbewerbsfähig zu bleiben.
Bekanntlich teilen sich die Produktionskosten eines Unternehmens in fixe und variable Kosten auf. Beide sind direkt und indirekt von der zur Verfügung stehenden Technologie abhängig. Verwende ich eine veraltete Technologie habe ich möglicherweise niedrige Investitionskosten (Maschinen und Anlagen), aber hohe Personalkosten, da mehr Mitarbeiter benötigt werden. Die Energiekosten sind deutlich höher als bei modernen Technologien, d.h. ich habe hohe variable Kosten, die abhängig von der produzierten Menge sind.
In einem Hochlohnland wie Deutschland hat ein Unternehmer nicht viele Stellschrauben, mit denen er die Kosten senken kann. Er kann technologisch aufrüsten und damit Personalkosten sparen; das funktioniert aber nur, wenn die Kapitalkosten niedriger als die eingesparten Personalkosten sind!
Desweiteren muß er an die variablen Kosten ran, d.h. die Mehrkosten pro produzierter Mengeneinheit.
Die Rohstoffpreise kann ein Stahlkocher nicht beeinflussen und die hergestellten Produkte bestimmen die Menge an benötigten Rohstoffen. Die Energiepreise sind für den Unternehmer ebenfalls fix - aber die Menge nicht, d.h. er wird an der Stellschraube "Energiemenge" drehen.
Dazu muß er aber in der Regel wiederum investieren, um energieärmer produzieren zu können und das lohnt sich wiederum nur, wenn die Kapitalkosten niedriger als die gesparten Energiekosten sind.
Der Königsweg ist daher logischerweise, die Produktion dorthin zu verlagern, wo sowohl die Personalkosten als auch die Energiekosten niedriger sind - und zwar so niedrig, daß sich die hohen Kosten der Produktionsverlagerung sehr bald amortisieren.
Mit dem Dreckhandel kommt jetzt noch eine weitere Hürde für den kostengeplagten Unternehmer hinzu - die Steuerkomponente! Denn die Kosten für den Kauf von Emissionsrechten stellen für den Unternehmer nichts anders als zusätzliche Steuern dar.
Da er bereits die neueste Technologie eingekauft hat, über beide Ohren in Schulden steckt und somit auf absehbare Zeit die Emissionen nicht weiter reduzieren kann sind diese Emissionskosten eine fixe Größe, die er a) nicht beeinflußen kann und b) die Endpreise des Produkts ansteigen lassen und die Konkurrenzfähigkeit weltweit entsprechend verringern!

Der Zwang zur Verlagerung von Produktionen in Länder mit niedrigen Löhnen, niedrigen Energiekosten und ohne Drecksteuer wird durch den Emissionshandel nur noch verstärkt!

Das Ganze würde nur funktionieren wenn weltweit die gleichen Voraussetzungen und Maßstäbe bzgl. der Emissionen gelten würden. Das dürfte aber für die nächsten 50 Jahre nahezu ausgeschlossen sein.

Das Thema "Emissionshandel" ist somit für die Wettbewerbsfähigkeit kontraproduktiv und für die Blähungen des EU-Beamtenapparates sehr produktiv.

Und kommt natürlich den destruktiven Absichten des Herrn T. sehr entgegen!

Aldy

[derwelsche]

Zum Thread-Titel

Wär mal interessant zu rechnen, ob eine industriefreie Nation mit 80 Mil. Sozialhilfeempfängern vom Emmissionshandel leben kann.

Wenn ja, müßte man nur noch über die höhe der Sozialhilfe (Lebenshaltungskosten) verhandeln

derwelsche

[StellaLuna]

Aldy
wenn Du nach unten scrollst wirst Du nachlesen können,
wer Trittin hier thematisierte!

und die # 60 ist hier falsch gepostet, sorry!

[StellaLuna]

Aldy
ich habe weiter unten schon gepostet, wie andere Länder den Emissionshandel handhaben. Es ist machbar! Seit Jahren ist es bekannt und mir scheint, die Unternehmensleitungen wollten diese Entwicklung nicht nur nicht wahrhaben, sie haben sie auch verpennt und gehofft, wenn sie nur genug Druck ausüben, wird die Politik nachgeben. Wird sie aber nicht, darf sie nicht und kann sie auch nicht!

[StellaLuna]

Ich sollte nicht in zu vielen Threads aktiv sein
Trittin ist hier natürlich Thema!

[Aldy]

Von "verpennt" kann ja wohl nicht die Rede sein!
Die deutsche Industrie ist seit Jahren Weltmeister in der Schadstoff-Reduktion - und das auf freiwilliger Basis!

Gesetzt den Fall, die führenden deutschen Großunternehmen erklären öffentlich, den Emissionshandel nicht mitzumachen und für den Fall, daß Zwangsmaßnahmen angedroht werden, die Produktionen ins Ausland zu verlegen. Kann man es ihnen verübeln? Die Politik kann einzig und allein den moralischen Finger heben - mehr aber auch nicht, denn illegal ist eine Verlagerung keineswegs!

Clement weiß, daß er letztendlich mit Argumenten keinen einzigen Arbeitsplatz im Land halten kann - und deswegen kann er dem Dreckhandel in der derzeitigen Lage nicht zustimmen.

Würde mich nicht wundern wenn es für Schröder auf die eine Frage hinausläuft: Hör ich auf Clement oder den Kommunisten?

Aldy

[Holgercom]

T R I T T I N

Aufträge Grünen-Agentur zugeschanzt


| 21.03.04 |

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat mehrere Projekte ohne Ausschreibung an eine Wahlkampfagentur der Grünen vergeben.



Wie FOCUS unter Berufung auf offizielle Unterlagen des Ministeriums berichtet, beauftragte das Umweltressort die Berliner Agentur „Zum goldenen Hirschen“ mindestens siebenmal mit Kampagnen etwa zum Dosenpfand oder zum Atomausstieg.

Das Geld für die Aufträge habe sich der Grünen-Politiker vor allem über den Haushaltstitel 1602-54301 besorgt, der ihm eigentlich nur für die „Aufklärung der Bevölkerung auf den Gebieten Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ zur Verfügung stehe. Mit diesen Mitteln beglich Trittin FOCUS zufolge auch die Rechnung für eine Party mit 200 Gästen zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Stade am 14. November 2003 in der Höhe von 30 411,30 Euro plus Mehrwertsteuer. Für die am selben Tag geschalteten Anzeigen („Was macht Jürgen Trittin heute? Abschalten!“) nutzte das Umweltministerium auch Mittel aus dem Etat zur „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“.

Der CDU-Haushaltsexperte Bernhard Kaster bezeichnete die von Trittin gewählte Finanzierung als „ziemlich dreist“. Die Regierung missbrauche Steuergelder für Imagewerbung, so Kaster zu FOCUS. „Das ist ein Fall für den Bundesrechnungshof.“

[StellaLuna]

so ein böser Bube

[Holgercom]

Bei 200 Gästen eine Rechnung von über 30000 Euro
da ließ er sich nicht lumpen. Auf unsere Kosten.
Was sind das nur für Schweine.

[StellaLuna]

lassen wir ihn doch 100 x schreiben:
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben
Ich darf die Steuergelder nicht für Parties ausgeben

[Aldy]

Reden Reden Reden - das können sie alle!
Anstatt sich in einem Interview mit Focus zu empören hätte er den Kommunisten anzeigen sollen! Staatsanwalt, Medienkampagne, Bilder von Herrn T. mit dicken Autos etc.!
Gibt´s nun Beweise oder gibt es keine?

Aber bitte nicht mehr solche lächerlichen Interviews!
Kennen wir zur Genüge - brauchen wir nicht mehr.
Die kratzen doch niemanden - schon garnicht den, auf den sie gemünzt sind.

Aldy

[StellaLuna]

Aldy
hat Trittin die Party für Putin gegeben

[Tetris]

Wie sollen deutsche Unternehmen eigentlich konkurrenzfähig bleiben, wenn die USA, China und Rußland, die das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben unter ganz anderen Bedingungen produzieren können.
Zum Personalkostenvorteil kommt nun der Emissionsvorteil. Deutschland geht so kaputt.
Übrigens hat Frankreich seine Chemieindustrie vom Zertifikatehandel ausgeklammert. Da wissen wir ja wohin Deutsche Arbeitsplätze nach der Übernahme von Aventis gehen!

[Aldy]

Die 30.000EUR-Party zeigt eindrucksvoll die Denkstruktur des Herrn T. und ist gelinde gesagt eine Frechheit!

Daß sich die SPD zum Büttel solcher Leute macht wird sich eines Tages bitter, bitter rächen!

Ich bin fest davon überzeugt, daß als nächster Punkt auf der Agenda des Herrn T. die PKW-Maut steht - vorgefühlt hat er ja schon mal.

Aldy

[datterich]

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Opel-Besuch ohne Führerschein
Umweltminister flog an und hatte Lob parat/Thema Erdgasfahrzeuge

Vom 21.06.2002


Zum Opel-Besuch kam der grüne Umweltminister mit dem Helikopter. Immerhin fuhr Jürgen Trittin dann die letzten Meter vom Stadion aus, wo dieser landete, mit einem absolut sparsamen Erdgas-Zafira. Das heißt: Er wurde gefahren, von Opels-PR-Vorstandsmitglied Klaudia Martini. Denn der Minister selbst hat ja gar keinen Führerschein.

[derwelsche]

#76 datterich

Jetzt wissen wir wenigstens warum der Herr T. Politiker wurde.

Er brauchte einen Chauffeur

Nachdem er feststellen mußte, daß er mit seinen Leistungen in der freien Wirtschaft niemals einen bekommen würde, beschloß er eben hochrangiger Politiker zu werden.

Ganz schön clever dieses Kerlchen, gell?

[Aldy]

Irgendwie habe ich das Gefühl, der verarscht die Leute wo´s nur geht. Und das Schlimme ist: die Leute merken es nicht einmal und hofieren ihn!
Dafür kommt dann bald die PKW-Maut - wetten?

Aldy

[datterich]

Aus eigenen Erfahrungen kenne ich nur ganz wenige Menschen,
die keinen FCührerschein haben.

a)ältere Frauen (so Jahrgang 1940), die noch nicht "emanzipiert"
waren.
b)absolute Technikidioten, die aus psychologischen Gründen
keine Führerscheinprüfung machten.
c)Idioten, die nie die Prüfung bestanden haben.
..........................................................
J. Trittin, Biographie:
Geboren am 25. Juli 1954 in Bremen, eine Tochter, unverheiratet
- Diplom-Sozialwirt, Journalist
..........................................................
Wenn er wirklich vor seiner politischen Karriere Journalist
war, muss man sich doch fragen, wie er zu seinen Terminen
und Veranstaltungen gekommen ist.

Oder gehört er doch zur Kategorie c)???

[Aldy]

@datterich
Vielleicht hat er ja zu oft das Gas mit der Bremse verwechselt? Nur so jedenfalls ist seine "Politik" zu verstehen.
Oder er war einer der ersten Crash-Kids. Würde seine politischen Ambitionen erklären.

Aldy

[derwelsche]

Aldy

Zumindest kann er uns nicht glaubhaft darstellen, warum er nie einen Führerschein hatte (außer er würde das C von datterich eingestehen)

Wenn er nähmlich prinzipiell gegen das Autofahren ist, hätte er nicht Politiker werden dürfen, sonder eher Schriftsteller im stillen Kämmerlein mit Aldi oder Lidl gleich um die Ecke.

derwelsche

[Schürger]

Ist der Trittin tatsächlich Diplom-Sozialwirt?

Ich dachte immer, der wäre Jurist.

Aber dann ist natürlich alles klar.

Aus dieser Berufsecke kommen ja die meisten Grünen, noch ein bißchen Lehrer, ein bißchen Schul-und Studienabbrecher,
viele öffentlich Bedienstete, da lässt sich doch trefflich in Jakobiner-Veranstaltungen diskutieren.

Armes Deutschland, was ist aus dem Marsch durch die Institutionen geworden.

Politische Chamäleons, die für ihre Karriere ihre Großmutter verkaufen.

[StellaLuna]

Wenn ich mir so eure Argumente durchlese und schlussfolgere, dann hat der bayer. Innenminister
Beckstein, entweder keine Blase oder zuhause
kein Clo, denn er will in Wirtschaften für
unter 200 Gäste die Clos abschaffen, und dadurch
den Bürokratismus abbauen!

Auf nach Bayern, da darf wildgebieselt werden

Psssst! Lasst`s den Trittin nicht hören, sonst gibt`s
für Bayern eine Bieselsteuer

[konns]

Emissionshandel
Gutachter stützen Clement im Streit mit Trittin

24. März 2004 Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erhält im Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über die Instrumente rot-grüner Energiepolitik Rückendeckung aus der Wissenschaft. Wenn der Emissionshandel eingeführt sei, werde die Förderung erneuerbarer Energien überflüssig, heißt es in einer Studie renommierter Energiewissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung. Zudem gebe es wirtschaftlichere Möglichkeiten, das Klima effektiv zu schützen als die Förderung erneuerbarer Energien. Das Wirtschaftsministerium hält die 185 Seiten starke Studie "Gesamtwirtschaftliche, sektorale und ökologische Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" bisher unter Verschluß. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.

Clement hatte am Wochenende eine Überprüfung aller umweltpolitischen Instrumente der Regierung von der Ökosteuer über die Subventionierung der Kraft-Wärme-Koppelung bis hin zur Förderung der erneuerbaren Energien verlangt, wenn der Emissionshandel eingeführt worden sei. Damit hatte er heftigen Widerspruch innerhalb der Regierungskoalition ausgelöst. Seine Position wird nun zumindest in Teilen von dem Gutachten untermauert, das das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln, das Institut für Energetik und Umwelt, Leipzig, und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) am 10. März offiziell dem Ministerium übergeben hatten. "Beim heutigen Entwicklungsstand der Techniken zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien läuft die EEG-Förderung dem Wirtschaftlichkeitsziel beim Klimaschutz entgegen, da kostengünstigere Möglichkeiten zur Kohlendioxyd-Einsparung sowohl im konventionellen Kraftwerkspark als auch in anderen Sektoren bestehen", steht dort.

Höhere Kosten, höhere Preise

Die im Bundestag beratene EEG-Novelle führe ab 2006 zu 6 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxyd-Emissionen. Das werde durch höhere Kosten der Strombereitstellung und höhere Strompreise der Endverbraucher erkauft. Eine Megawattstunde aus erneuerbaren Quellen werde 2010 "noch mit mehr als dem doppelten des Großhandelspreises" vergütet, rechnen die Experten vor. Hinzu kämen moderate Kosten für den Netzausbau und Regelenergie. Die muß Schwankungen der Netzeinspeisung von Windstrom ausgleichen.

Die Gutachter halten die geplante Förderung der Windenergie für überzogen. Sie lehnen höhere Fördersätze für Windräder an Land gegenüber denen auf See ab. Ziel müsse die zügige Entwicklung einer marktreifen Technik sein, nicht die Kompensation "naturgegebener Standortnachteile". Nach einer Anschubfinanzierung sollte die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen dem Wettbewerb ausgesetzt werden, "auch mit den konventionellen Stromerzeugungstechniken".

„...dann wird das EEG überflüssig“

Deren unterschiedliche Auswirkungen auf das Klima würden durch den Handel mit Emissionsrechten neutralisiert: "Wenn ein funktionsfähiges Kohlendioxyd-Zertifikatesystem entwickelt ist, wird das EEG überflüssig." In der Studie plädieren die Forscher dafür, nicht nur auf erneuerbare Energien zu setzen. Notwendig seien "Anreizmechanismen auch für konventionelle Kraftwerke, so daß diese einen maximalen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten".

Die Untersuchung untermauert die Position des wissenschaftlichen Beirates beim Wirtschaftsministerium, der kürzlich ebenfalls erklärt hatte, das EEG würde mit Einführung des Zertifikatehandels obsolet (F.A.Z. vom 5. März). Dem Wirtschaftsministerium liegen weitere EEG-kritische, unveröffentlichte Untersuchungen vor. Der CDU-Politiker Kurt-Dieter Grill kritisierte Clement dafür, daß er die Papiere nicht dem Bundestag zukommen lasse. Offenbar wolle der Minister damit warten, bis Trittin das EEG "im grünen Sinne" novelliert habe.

[konns]

BUND: "Die sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel"
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, den Gegnern zusätzlicher Klimaschutzmassnahmen nicht auf den Leim zu gehen. Dem Bundeskanzleramt übergab die Organisation eine Analyse der "sieben dreistesten Falschaussagen zum Emissionshandel". In den letzten Tagen hätten Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Bundesverband der deutschen Industrie mit allerlei Tricks und Täuschungen versucht, den Klimaschutz zu torpedieren, sagte BUND- Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm. Bei einem möglichen Treffen mit Clement und Bundesumweltminister Trittin dürfe der Kanzler nicht auf falsche Argumente hereinfallen
Einer dieser Mythen sei, dass der Emissionshandel die Strompreise erhöhe. Tatsächlich stiegen die Preise vor allem auf Grund der Preispolitik der Industrie selbst. Die Stromkonzerne würden mit ungerechtfertigten Nutzungsentgelten für ihre Netze den Strompreis künstlich hochtreiben. Doppelt falsch sei die Behauptung Clements, dass die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie leide, wenn Deutschland beim Klimaschutz vorangehe. Tatsache sei, dass andere EU- Staaten bis 2012 ihre Emissionen teilweise stärker reduzieren müssten als Deutschland. Ausserdem könnten hiesige Unternehmen in der Regel künftig sogar Zertifikate ins Ausland verkaufen. Deutsche Unternehmen seien zudem wegen der Förderung klimafreundlicher Technologien Spitze beim Export von Windkraft- und Energiespartechnik. Deshalb gehöre die Behauptung des BDI- Präsidenten Michael Rogowski, der Emissionshandel gefährde Arbeitsplätze, ebenfalls ins Reich der Legenden. Falsch sei auch die Aussage seitens der Rheinisch-Westfälischen Energiewerke (RWE), Trittins Klimaschutzpläne stellten ein Förderprogramm zur Gasverstromung dar und würden Kohlekraftwerke benachteiligen. Richtig sei, dass Unternehmen, die in den Klimaschutz investierten, unabhängig vom eingesetzten Brennstoff überschüssige Zertifikate von Alt- auf Neuanlagen übertragen könnten.

Auch einige ostdeutsche Länder spielten mit faulen Tricks, indem sie Benachteiligungen durch den Emissionshandel beklagten. Unternehmen, die frühzeitig in klimafreundliche Anlagen investiert hätten, würden grosszügige Klimagas-Sonderzuweisungen in Höhe von 30 Millionen Tonnen erhalten. Und schliesslich sei auch die Behauptung der Energiewerke Baden-Württemberg (EnBW) falsch, Atomkraftwerke erführen durch den Emissionshandel "eine dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern". Tendenziell profitierten Atomstromerzeuger eher, da sie ihre Effizienz nicht extra steigern müssten. Das Umweltministerium plane zur Kompensation des Atomausstiegs zwischen 2008 und 2012 sogar die zusätzliche Ausgabe von Emissionsrechten für 35 Millionen Tonnen Klimagas.

Der BUND forderte Bundeskanzler Schröder auf, den Allokationsplan des Umweltministers zur Basis seiner Entscheidungen in Sachen Emissionshandel zu machen. Deutschland dürfe wegen eines unflexiblen Wirtschaftsministers und eines starrsinnigen Industrieverbandes seine internationale Glaubwürdigkeit als Vorreiter beim Klimaschutz nicht verspielen. Der Nationale Verteilungsplan für Emissionen müsse fristgerecht zum 31. März nach Brüssel gemeldet werden. Ohne eine deutliche Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2007 und weiterer Minderungen bis 2012 bliebe aber der Emissionshandel

[Viva2]

14/2004


Ein Land im Dosenwahn

Das Einwegpfand macht leere Getränkedosen wertvoll. In abgeschirmten Lagerhallen werden die Blechbüchsen bewacht, als wären sie aus Gold

Von Jens Tönnesmann

Die verbotene Zone liegt am Ende einer Sackgasse im Hafen von Hamburg-Harburg. Frühmorgens, wenn die Hebekräne noch wie dunkle Schatten in die Dämmerung ragen, rollen die ersten Lastwagen an. Über Funk müssen sich die Fahrer identifizieren, erst dann öffnet sich das Gittertor und gibt den Weg zum Lager frei. Hier ist Sperrgebiet: Die Eingänge werden von Kameras überwacht, Alarmanlagen sichern das Gebäude. Die Heckklappen der Lastwagen sind versiegelt, so kostbar ist ihre Fracht. Aber die Transporter haben keine Goldbarren geladen – sondern Dosen. Leere Dosen. © Foto: Christoph Busse für DIE ZEIT

Früher war Bier in ihnen, Cola oder Limonade, sie stammen von Kiosken in Emden und Flensburg, von Tankstellen in Osnabrück und Hannover. Jetzt lagern sie hier: im Fort Knox der Blechbüchsen.

Tausende Säcke voller Dosen hieven die Arbeiter von den Ladeflächen der Laster, stapeln sie in blauen Rollcontainern und schieben sie durch die Halle. In einem Durchschnittssack stecken rund 100 alte Dosen, jede von ihnen ist 25 Cent wert. Durch das Pfand hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin das billige Weißblech zum wertvollen Edelmetall gemacht, das bewacht werden muss.

Videokameras schauen den Männern und Frauen auf die Hände. Sonst kommt noch jemand auf die Idee, die heiligen Blechle zu klauen. „Beim Verlassen der Halle müssen alle ihre Rucksäcke öffnen“, sagt Niederlassungsleiter Jürgen Fischer. „Wer auch nur eine Dose mitnimmt, wird entlassen.“ Der Mann meint das ernst.

Die Hochsicherheitshalle in Hamburg-Harburg ist eines von fünf Dosenzählzentren der Rhenus AG in Deutschland. Dazu musste es ja kommen, als Anfang 2003 das Pfand auf Verpackungen von Einweggetränken eingeführt wurde. Der Anteil der Getränke, die im Mehrwegsystem verkauft wurden, war seit Jahren gesunken – zuletzt auf etwa 50 Prozent. Dann griff die Verordnung. Seitdem entscheidet nicht die Verpackung über das Pfand, sondern Alkoholgehalt, Kohlensäure und Milchanteil ihres Inhalts. Apfelschorle kostet Pfand, Apfelsaft nicht. Cola kostet Pfand, Cola mit Rum nicht.

In Schweden gibt es auch ein Dosenpfand – aber es gibt keine Probleme: Die Geschäfte haben Automaten aufgestellt, die die Dosen zurücknehmen, zermalmen und das Pfand auszahlen. Das funktioniert seit den achtziger Jahren. In Deutschland haben Politiker und Verbandschefs zwölf Jahre gebraucht, um Anfang 2003 das bekannte Chaos in Gang zu setzen. Imbissbuden und Kioske druckten und verteilten Pfandcoupons und Kassenzettel, die Kunden bei der Rückgabe leerer Dose vorzulegen hatten. Es passierte genau das, was niemand wollte. Nach Schätzungen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gingen 1,5 Milliarden Verpackungen verloren, blieben 375 Millionen Euro „Pfandschlupf“ in den Kassen der Händler. Diese schimpften auf Jürgen Trittin, der seinerseits die Verbände angriff. Er sei bloß Vollstrecker einer Verordnung, die seine CDU-Vorgänger Klaus Töpfer und Angela Merkel geschaffen hatten.

Um das Durcheinander mit der Dosenrückgabe zu beenden, forderte Trittin Getränkeindustrie und Großhändler auf, bis zum Oktober vergangenen Jahres ein „einheitliches Rücknahmesystem“ (siehe Kasten) aufzubauen. Jeder sollte seine leeren Dosen überall dort zurückgeben können, wo auch volle Dosen verkauft werden. Ganz gleich, ob es sich um einen Kiosk in Bamberg oder eine Tankstelle in Buxtehude handelt. Das bedeutete Arbeit für den Großhändler Lekkerland- Tobaccoland, der die meisten dieser Geschäfte mit Dosen be-, und neuerdings auch entliefert. Lekkerland beauftragte das Recycling-Unternehmen Rhenus, fünf Zählzentren aufzubauen. Im Oktober gingen sie in Betrieb. Verbraucher, die Dosen mit dem „P-Symbol“ kaufen, können diese ohne Bon oder Coupon überall abgeben. Für sie hat der Wahnsinn ein Ende. Für die Dosen geht es weiter. Täglich fahren etwa 600 Lastwagen im Auftrag von Lekkerland über Deutschlands Straßen, sammeln Millionen von Dosen ein und bringen sie in die Zählzentren.

Zählzentren? Um zu verstehen, warum leere Dosen überhaupt gezählt werden, muss man sie auf ihrer letzten Reise begleiten. Sie beginnt dort, wo der Verbraucher die Dosen aus den Augen verliert. Zum Beispiel in der Tankstelle von Stefan Schulz in der Kollaustraße in Hamburg. Jeden Morgen bestückt Schulz sein Kühlregal. Mit Wurst und Käse, Sahne und Milch – und mit Getränkedosen. Alles sei „genau von oben vorgegeben“, sagt Schulz. Die Bierdosen stehen oben links, daneben Radler und Alsterwasser und rechts die alkoholfreien Getränke. Je nach Beliebtheit in Zweier- oder Dreierreihen nebeneinander. Das Kühlregal surrt vor sich hin, die Dosen warten, ordnungsgemäß platziert, auf Käufer.

Das Fort Knox der Pfandindustrie steht in Hamburg-Harburg

Aber es gibt nicht nur die Kunden, die Dosen kaufen. Es gibt auch diejenigen, die bloß welche zurückbringen. Manchmal stehen sie schon morgens früh an der Theke und reichen klebrige Tüten hinüber. „Wir müssen die Dosen dann einzeln rausnehmen und abzählen. Das ist ganz schön eklig“, sagt ein Mitarbeiter. Für jede Dose bekommt der Kunde 25 Cent. Jetzt beginnen die Schwierigkeiten. Schulz steht pro Dose mit einem Viertel Euro in den Miesen – und muss sich das Geld von den Herstellerfirmen zurückholen, die es damals auf den Verkaufspreis der Dose draufgeschlagen haben. Ein Fachwort für diesen Vorgang gibt es auch schon: Dosenclearing.

Clearing ist eine komplizierte Sache, schließlich kann Schulz nicht jedem Hersteller ein Päckchen alter Büchsen samt Rechnung schicken. Deswegen sammelt er alle Dosen in einer blauen Kiste unter seiner Kasse. In ihr riecht es, wie es auf dem letzten Weg der Dosen überall riechen wird: nach warmem, altem Bier-Cola-Limo-Gemisch. Ist die Kiste voll, füllt Schulz den Inhalt in einen mitunter etwas tropfenden Sammelsack und trägt ihn ins Lager hinter der Tankstelle. „Sieht zwar aus wie Müll, ist aber ein kleiner Schatz“, sagt er. Etwa 25 Euro ist jeder Sack wert. Schulz versiegelt ihn mit einem codierten Kabelbinder. Dessen Strichcode wird später noch von Bedeutung sein und Schulz zu seinem Geld verhelfen.

Zuerst aber geraten die versiegelten Säcke in die starken Hände von Mirko Ansorge. Der Mann ist Lastwagenfahrer, seit Jahren. „Tagfahrten, Nachtfahrten, ich hab schon alles erlebt“, sagt er. Heute versorgt er Tankstellen in Hamburg und Umgebung „mit allet, watt es an Tanken halt so gibt“. Nachdem er die vollen Paletten abgeladen hat, kümmert er sich um die Dosen. Schulz bekommt eine Quittung, auch Dosen brauchen Ordnung, und dann ab mit den Säcken auf die Ladefläche. Da türmen sie sich, die Beutel mit dem Schatz aus Blech. Sie unterscheiden sich nur durch den Code am Verschluss. Er ist so etwas wie die Absenderadresse des Sacks: Nummer 508013 steht für die Tankstelle von Stefan Schulz in der Kollaustraße.

Obwohl Ansorge nie selbst Dosen kauft, „weil man die nicht wieder zudrehen kann während der Fahrt“, ist der Mann ein Pfandgegner: „Ich halt da nix von, ich glaub, dass dat Pfand mehr Jobs gekostet hat, als es gebracht hat.“ Aber wie immer, wenn es um die Dose geht, wird auch darüber gestritten. Mirko Ansorges Lastwagen jedenfalls brummt wie in besten Tagen. Er bringt die Dosen in ein Zwischenlager, und von dort geht es ins Zählzentrum. „Was da passiert, weiß selbst ich nur vom Hörensagen“, sagt Ansorge. Die Zählzentren sind ein gut gehütetes Geheimnis. Wer eines von ihnen besichtigen möchte, muss nachweisen, dass er die Fließbänder und Maschinen nicht ausspionieren will. Es ist leichter, ins Bundeskanzleramt einzudringen als ins geheime Reich der Dosen.

In der Halle herrscht Hochbetrieb. 23 Mitarbeiter schuften im Namen der Dose. Die Luft ist erfüllt vom Scheppern des Blechs. Irgendwo rattert und stampft es. Männer mit blauen Overalls schieben Container über den Hallenboden. Arbeiterhände greifen nach den Säcken, kneifen mit einer Zange den Verschluss auf, kippen jeweils die Dosen eines Sackes in eine große graue Kiste, in der eine gelbbraune Suppe noch an die letzte Ladung erinnert. Das Etikett des Sacks kommt außen an die Kiste. Ein paar Bierdosen künden von einem Saufgelage, ein Haufen Limonadedosen von einem Kindergeburtstag. An einer klebt eine alte Pommes, eine andere hat Ketchupflecken. Eine ist platt gedrückt wie ein Briefumschlag, das „P“-Logo gleicht einer Briefmarke. Hauptsache, das Zeichen und der Strichcode sind noch zu erkennen. Sonst bekommt Pächter Schulz sein Pfand nicht wieder.

Die Männer heben die Kisten auf lange Tische, die aussehen wie die Kassen in einem Supermarkt. Und auch hier stehen am Ende jedes Tisches freundliche Damen und rechnen ab. An Tisch Nummer 10 steht eine junge Frau mit blonden Haaren. Sie trägt eine dicke Jacke und einen roten Schal, es ist kalt in der Halle. Und laut, deswegen trägt sie gelbe Ohrstöpsel. Kiste für Kiste zieht sie zu sich heran, eine nach der anderen. Zuerst scannt sie den Strichcode auf dem Etikett, das vorher den Sack verschlossen hat. Eine kleine Lampe am Tisch springt auf Grün. Der Computer weiß: Jetzt kommen die Dosen von Stefan Schulz. Ein Griff in die Kiste, eine Dose an den Scanner halten, immer wieder, bis der Sack leer ist. In Handarbeit wird die Dosenrepublik Deutschland aufgeräumt. Der Computer zählt mit: eine Cola-Dose. Noch eine. Eine Bierdose. Und so weiter.

Satelliten übermitteln täglich die Daten von zwei Millionen Dosen

Wenn die Kiste leer ist, drückt die Frau an Tisch Nummer 10 die so genannte Sackabschlusstaste. Der Sack von Stefan Schulz ist ausgezählt, der Computer unter dem Tisch speichert, wie viele Dosen von welchem Hersteller der Tankstellenpächter zurückgegeben hat. Die Frau arbeitet weiter: Keine zwei Sekunden braucht sie für eine Dose. Zweieinhalb Minuten für eine ganze Kiste. Macht mehr als 100 Kisten am Tag. Also über 10000 Dosen, die durch die Hände von Nummer 10 gehen. Ihre gelben Plastikhandschuhe sind patschnass von Bier- und Limonaderesten.

Die Informationen rasen durch ein rotes Kabel quer durch die Halle zum Zentralcomputer ins Büro. Und dann per Satellit ins Rechenzentrum nach Holzwickede. Dort kommen die Daten aller „P“-Dosen in Deutschland zusammen. Am Tag mehr als zwei Millionen Stück – im Pfandwert von einer halben Million Euro. Würden sie hintereinander aufgereiht, könnte man ein 100 Kilometer langes Dosendomino spielen.

Mit Hilfe der Daten werden die Pfandbeträge für sämtliche Läden ausgerechnet, die heute ihre Säcke hergeschickt haben. Stefan Schulz aus Hamburg bekommt 18 Euro Pfand zurück. Großhändler Lekkerland-Tobaccoland treibt das Pfand bei den verschiedenen Getränkeherstellern ein und reicht es an Schulz und die anderen Händler weiter. Die Kosten des Clearings – etwa fünf Cent pro Dose – legt das Unternehmen über den Getränkepreis auf die Verbraucher um. Früher, als es noch kein Dosenpfand gab, zahlte der Großhändler zwei Cent ans Duale System Deutschland, das die Büchsen einschmolz und recycelte.

Die Dosen sind gezählt. Ihre Stunden auch. Kaum hat der Scanner den Strichcode erfasst, werfen die Arbeiterinnen sie auf das letzte Fließband – in Richtung Trichter. Aus dem dunklen Loch tönt dumpfes Stampfen. Oben, auf einer kleinen Stiege neben dem Trichter, steht Niederlassungsleiter Fischer und schaut den Dosen nach. Auf dem Fließband rollen, kullern und kreiseln Limonadedosen, Cola-Dosen und Bierdosen, gelbe, grüne und rote, zerdellte, zertretene und zerquetschte und solche, die im Neonlicht der alten Lagerhalle noch schimmern wie neu.

Dann sind sie Geschichte. Die Dosen fallen in den Trichter, die Presse rumpelt, stampft und spuckt Pakete mit 500 platt gepressten Dosen aus. Die Quader sehen aus wie bunte Reisekoffer mit vielen Aufklebern. Sie haben einen großen Vorteil: Man muss sie nicht mehr bewachen, denn in dieser Form kann sie niemand mehr gegen Pfand eintauschen. So wollte Umweltminister Jürgen Trittin sie immer haben – als Rohstoff fürs Recycling.

Niederlassungsleiter Fischer blick ein paar Bierdosen hinterher, die gerade in den Trichter purzeln. Dann wird er nachdenklich. „Was wäre“, fragt er, „wenn diese Dosen erzählen könnten?“ Aber Dosen können nichts erzählen. Und das ist auch gut so. Sonst würden sie verraten, dass heute niemand mehr einen Geldtransporter überfallen muss, um reich zu werden. Es genügt schon ein Laster voller Dosen.

[Aldy]

#viva2
Der Markt wird das Problem lösen!
Das Sammeln, Transportieren, Zählen, Lagern und Einschmelzen kostet Geld.
Das schlagen die Hersteller auf den Preis drauf, was wiederum vielen Kunden zuviel ist - sie kaufen (so wie ich) keine Dosengetränke mehr.
Weniger Verkauf heißt weniger Umsatz und damit weniger Gewinn.
Wer Umsatz machen will muß Flaschen verkaufen - so einfach ist das!

Hat aber eigentlich nix mit Emissionshandel zu tun.

Aldy

[Albatossa]

Hallo Aldy,

wer Flaschen kauft der entscheidet sich sehr wohl für ein Produkt das die Umwelt schädigt! Und Glashütten sind die großen Verlierer beim Emissionshandel!


Aber es gibt genug Länder auf diese Erde ohne Emissionshandel die auch diese Produktion gerne übernehmen!

[Aldy]

@albatossa
Es müssen ja nicht Einwegflaschen sein.

Gruß Aldy
(der gerade sein geliebtes Krombacher aus ´ner Pfandflasche trinkt)

[StellaLuna]

Albatossa
ist es nicht der Emissionshandel, sind es die hohen Lohnkosten, sind es nicht die hohen Lohnkosten, sind es die Sozialabgaben, sind es nicht die hohen Sozialabgaben, fehlen Subventionen... die Industrie wird immer Gründe finden zu drohen! Mittlerweile kann man die Erpressungsversuche doch nicht mehr ernst nehmen.

Übrigens, die Pharmaindustrie ist derzeit schwerleidend und sieht sich "bedroht", weil sie massive Umsatzeinbrüche seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform zu verzeichnen hat. Jetzt bin ich neugierig, wann mit Massenentlassungen gedroht wird...!

Irgendwie ist bei mir der Eindruck entstanden, dass unsere Wirtschaft/Industrie planlos ist. Sie weiß rechtzeitig was auf sie zukommt und verhält sich dann aber wie die drei Affen - nichts sehen, nichts hören - nichts reden! Ist dann aber passiert, was sie glaubten durch Untätigkeit verhindern zu können, ist das Geschrei groß.

[aekschonaer]

Die Grünen - Verwirrspiel in Deutschland!
15. April 2001
Autor: E. Melzer

A. Eigentlich möchte ich ihnen nicht weh tun, weil - ja, sie haben schon was losgetreten in Old Germany und dabei ist einiges in Bewegung aber auch ausser Kontrolle geraten.

Mitte der 70er Jahren fing es an, möglicherweise auch schon früher. Die Wälder sterben, hiess es und die erschrockenen Spaziergänger gingen nun mit deutscher Gründlichkeit dem neuen Phänomen nach, durchstöberten die Wälder, inspizierten die Bäume und entwickelten sich zu selbsternannten Umweltspezialisten. Es ergab sich bald eine bunte Koalition aus linken Intellektuellen der 68er Bewegung, deren verführter Gefolgschaft aus idealisierenden Schülern und Studenten, rabiaten Hausfrauen und Aussteigern jeden Alters sowie nicht zuletzt auch den vielfältigen Grüppchen derAufmischer, Hobby-Kravallis, Hausbesetzer sowie sozial abgesicherten Autonomen und Anarchisten.

Es war einmal ein grüner Wald, den hatten sie entdeckt sehr bald und nannten ihn ihr Eigentum, zu führen sie zu grünem Ruhm, für Arbeiten, die - wie sie denn dachten - sie für die Förster nunmehr machten.

Sie wiesen auf das Blätterdach und auch auf Schaum im schmutzgen Bach; sie sagten schnell, hier ist was faul und Förster halte du dein Maul. Der Arme hatte längst entdeckt, was Grüne jetzt erst hochgeschreckt.

Derweil mit viel Geschrei die Grünen sich der Entdeckung lauthals rühmen, begann bereits in Wald und Flur die Rückgewinnung der Natur. Der Grünen Stimmen waren gut; auch andere hatten `` leisen Mut `` mit dem sie konnten viel bewegen. Drum gibt´s jetzt nicht mehr sauren Regen.


B. Dass es nicht so schlecht um den deutschen Wald bestellt war, wie dies die Grünen in ihren Prognosen über das Waldsterben immer wieder stark übertrieben dargestellt hatten, wissen wir heute u.a. aus den jährlichen Berichten des für Umweltfragen zuständigen Kommissars in der Europäischen Kommission. Ich akzeptiere den Anspruch der Grünen, die öffentliche Aufmerksamkeit geweckt zu haben. Entschieden wende ich mich aber gegen ihre Behauptung, dass erst durch ihre Aktivitäten die heute etablierten Massnahmen gegen Baumsterben, Wasserverunreinigung etc. ergriffen worden seien. Schon vor dem ersten Alarmgeschrei der Grünen hatten die von Forstleuten, Landwirten und Landschaftsschutzexperten erkannten und an die damals für Umweltschutz zuständigen Behörden gemeldeten Schäden dort Nachdenken über die Ursachen und Reaktionen zur Schadensbekämpfung ausgelöst. Vieleicht hätte es ohne den häufig spektakulären Druck der Grünen und Ihrer Anhänger auf die Regierenden in Bund und Ländern nicht so viel öffentliche Aufregung und so viele neue Regulierungen, Verordnungen und auch Gesetze zum Schutz der Umwelt gegeben; im Vergleich mit anderen umweltbewussten Staaten der EU hätte es aber ihrer Vielzahl nicht bedurft. Die Gründlichkeit und der Automatismus in Gang gesetzter deutscher Behörden hätte nach Auffassung vieler ihrer damals für Umweltschutzfragen zuständigen Mitarbeiter ausgereicht, um die erkannten Probleme zu lösen.

Wichtig ist indessen, was wir über die Methodik der Grünen daraus lernen konnten:
- Die Grünen überzeichnen Umweltprobleme auf so geschickte Weise, dass es ihnen gelingt, den Bürger über das tatsächliche Ausmass von Gefahren und Schäden hinwegzutäuschen. Die in Weltuntergangsstimmung oder auch gesellschaftsfeindlichem Kontext dargestellte Problemszenarien lassen auf das Versagen der bestehenden Ordnung schliessen (ein gewünschter Effekt des Marxisten Trittin) und damit die häufig gewalttätigen Protestaktionen gerechtfertigt erscheinen.
- Die besonnenen Stimmen von Praktikern und Experten und der im demokratischen System verankerten Verantwortlichen werden nicht mehr gehört oder - sofern dies doch geschieht - widerfährt diesen Spott, Schmähung und auch Diffamierung.
- Die von den Vorbetern der Grünen prognostizierten Umweltkatastrophen sollten die Bürger kritischer als bisher betrachten, die angebotenen Wege zur Vermeidung von Katastrophen sorgfältig prüfen, auf die fachlich kompetenten Gegenstimmen hören und zu einem eigenen Urteil in der jeweiligen Umweltfrage kommen.
- Die Grünen haben sich heute als politische Macht etabliert. Dies wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen, hätten sie sich dem Wähler nicht in sehr verführerischer Weise als die ‘einzig zuverlässigen Retter in einer äusserst bedrohten Umwelt’ angeboten. Viele Grünen-Wähler sollten sich einmal fragen, ob sie nicht bereits Opfer der Grünen-Demagogie geworden sind.

Wer die Geschichte der Grünen und ihre Protestat-Aktionen verfolgt hat, sollte sich inbesondere die spektakulären Vorfälle um Gorleben und die Castor-Transporte in Erinnerung rufen. Hier zeigte sich deutlich, dass die Mehrheit der Teilnehmer an den Blockaden und sonstigen, friedliche Proteste überschreitende Aktionen es mit der Wahrung demokratischer Spielregeln nicht so genau nahmen. Man sollte bedenken, mit welch sorgfältiger Planung, technischem Aufwandt und hohen Kosten das Endlager für nuklearen Abfall gebaut worden war! Und wie leicht konnte die im öffentlichem Interesse liegende Nutzung der neuen Anlage dann durch Horden wild gewordener Idealisten oder besser Fatalisten sabotiert werden! Angesichts der angewandten Mittel wie Repressalien, Diffamierung, Drohungen und auch Gewalt können für die Demokratie daraus nur fatale Schlüsse gezogen werden. Den lauteren Demokraten muss es betrüben, dass die Verletzung demokratischer Spielregeln von vielen politisch Verantwortlichen aber auch in den Medien der politischen Mitte und Linke nicht als Bedrohung für unsere auf Respekt vor mehrheitlichen Entscheidungen und Rechtskraft aufgebauten Gesellschaft empfunden wird. Nunmehr scheinen politische Entscheidungen in wichtigen Umweltschutzfragen nicht mehr das Ergebnis politischer Debatten oder Kabinettssitzungen zu sein, sondern sich im Vorfeld der Meinungsbildung auf die Kampfzonen radikaler ideologischer Randgruppen verlagert zu haben. Über das Demokratie-Verständnis der Grünen gibt es wahrlich einiges zu sagen: Mögen die Grünen ideologisch noch soweit von den Nazis entfernt sein; aber ihr Spiel mit der Angst des Bürgers vor Umweltkatastrophen und ihre mitunter angewandten repressiven und gewaltsamen Mittel erinnern an sie.

Die gleichen Bilder eskalierender Gewalt bis hin zu kriminellen Handlungen wie die Entgleisungsversuche von Zügen der DB wurden und wird auch jetzt wieder im Zusammenhang mit den Protesten der Grünen gegen die Castor-Transporte sichtbar. Wer die bunten Bilder des ‘Lagelebens’, der Baumbeobachter, der Kundschafter, der Kriegsbekleidung und der Ankettungen sieht, wird sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass es vielen Protestteilnehmern weniger um die Sache als vielmehr um den Spass an der Teinahme an aufregenden Happenings gegen die Autorität des Staates und seiner Exekutivorgane geht.

Wenn der Anwendung von undemokratischen und gewaltsamen Mitteln (direkter oder indirekter Art) durch die Bewegung der Grünen und sogenannter Bürgerrechtsgruppen (die fast immer Sympathie oder Unterstützung der Grünen finden) zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht machtvoll widersprochen und entgegen getreten wird, führt dies zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit und Verantwortlichkeit der gewählten Vertreter dieses Staates sowie ihrer Institutionen (z.B. der Regierungen in Bund und Ländern). Waren die Deutschen einst autoritätsgläubig, so bewegen sie sich heute mit grosser Geschwindigkeit auf einen Zustand der Unterminiering und Ablehnung aller staatlichen Autorität hin. In normalen Zeiten können negative Folgen für das Funktionieren unseres Staatswesens und den gesellschaftlichen Frieden noch verkraftet werden. In Krisenzeiten könnte es aber zu chaotischen Verhältnissen führen, da dann eine anerkannte staatliche Autorität fehlt, um Gesetz und Ordnung auch zu garantieren.

Wie unfair, zeit- und weltfremd aber auch technologiefeindlich in Führungskreisen der Grünen über wichtige öffentliche Fragen gedacht wird, lässt sich an folgenden Beispielen recht gut verdeutlichen:
- Der dichte Verkehr auf deutschen Strassen war den Grünen schon seit Beginn ihrer organisierten Existenz ein Dorn im Auge. Soweit so gut - auch andere gesellschaftliche und politische Gruppen befassten sich mit den negativen Auswirkungen einer zunehmenden Motorisierung unserer Gesellschaft, unterschieden sich (und so auch heute noch) von den Grünen jedoch in den Lösungswegen. Die Grünen wandten sich entschieden gegen den Ausbau des Strassennetzes an seinen überlasteten Teilen. Stattdessen sannen sie in ihrem Feindlichkeitswahn gegenüber dem Individual-Verkehr nach Mittel, wie ‘dem unvernünftigen Volke die Liebe zum Auto ausgetrieben werden könne’ und kritisierten in diesem Zusammenhang die Auto-Industrie und Auto-Lobby. Ferner liessen sie sich zusammen mit einigen Sozialdemokraten den schildbürgerstreichartigen Strassenrückbau, Benzinpreiserhöhungen bis zu 5,- DM pro Liter und zusätzliche Kfz-Besteuerungsvarianten einfallen. Die als Verkehrsberuhigung gerühmten Massnahmen waren nichts anderes als eine unverschähmte Schikane des ohnehin schon im Berufsverkehr hart geprüften Bürgers. Ziel der Massnahme: Zwang zum Verzicht auf das Auto! Umstieg auf den Transport mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Dazu lässt sich sagen, dass der Bürger keiner erzieherischen Massnahmen bedarf. Es muss den Verantwortlichen nur gelingen, das Volk von der Notwendigkeit zu Veränderungen zu überzeugen. In Sachen Auto und Verkehr geschah dies offensichtlich nicht. Soweit die durchaus begrüssenswerte Mehrnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zur Entlastung der Strassen vom Individual-Verkehr angestrebt wird, sollte dann auch ein wirklich attraktives öffentliches Transportnetz angeboten werden. Rechtfertigungen wie ‘es wurde ja sehr viel getan, aber der Bürger hat die Angebote nicht angenommen’, belegen genau das Gegenteil.
- Die Ansichten der Grünen zum Komplex Auto, Autoindustrie und Verkehr sind aber nicht nur unfair sonder auch weltfremd und ignorant. Das dicht besiedelte Industrieland Deutschland mit einer Fläche von ca. 350’000 km2 und ca. 80 Mio Menschen wird sich trotz aller Verkehrsberuhigungsmassnahmen nicht in ein idyllisches Grünland mit ungeregelten Flussläufen und kurvenreichen Baumalleen zurückverwandeln lassen. Es bedarf auch heute noch neuer und besserer Strassen.
- Die Auto-Industrie und der Autoexport sind mit die wichtigsten Motoren für Beschäftigung und Wohlstand in unserer Gesellschaft. Eine wesentliche Reduzierung der Autoproduktion, verursacht durch eine radikale Verkehrs- und Umweltpolitik, hätte voraussichtlich sehr negative Folgen für die deutsche Wirtschaft. Die Autoindustrie hat indessen mit neuen Entwicklungen wie leistungsstarker Kat, Compact-Car und 3-ltr-Auto bewiesen, dass der Bürger kleiner, billiger und sauberer fahren kann und auch bereit ist, auf die neuen Angebote einzugehen. Doch haben weniger die Grünen als vielmehr einflussreiche und beliebte Meinungsbilder wie der ADAC dies bewirkt.

Neben den o.a. Merkmalen einer unrealistischen Umweltpolitik der Grünen fällt auch ihre Technologiefeindlichkeit auf. Dafür lässt sich u.a. der mit viel Vehemenz und Polemik insbesondere von Umweltminister Trittin durchgesetzte Ausstieg aus der nuklearen Energiegewinnung anführen. Mit der Ankündigung, dieser Prozess sei unumkehrbar, hat er sich aber gleich mehrfach disqualifiziert:
- Erstens ist in einer Demokratie alles umkehrbar, sofern sich in einer veränderten Lage neue Mehrheiten finden lassen. Angesicht plötzlicher Energieknappheit in Deutschland, aus welchen Gründen auch immer - die Szenarien dafür lassen sich leicht entwickeln - dürfte es der Opposition gegen den Ausstieg aus der Kernenergie nicht schwer fallen, wieder Gehör zufinden. Wenn erst einmal in Deutschland die Lichter ausgegangen oder exorbitante Strompreise zu bezahlen sind, wird es den Befürwortern der Kernenergie sehr wahrscheinlich gelingen, für ihre Energiepolitik eine Mehrheit zu finden und den Ausstieg zu revidieren.
- Zweitens ist die Entwicklung zur Gewinnung von nuklearer Energie noch lange nicht abgeschlossen. Es wäre daher sinnvoller gewesen, statt auf Schliessung der Kernkraftwerke auf deren sicherheitstechnische Verbesserung und technologische Weiterentwicklung zu setzen. Gerade wenn bei der Betreibung von Kernkraftwerken zur Gewinnung von sauberer und wirtschaftlicher Energie aus nahezu unerschöpflichen Recourcen auch Risiken gesehen werden, kann die Problemlösung in einer hochtechnischen Gesellschaft nicht im Verzicht auf eine in Deutschland im wesentlichen bewährte Technik bestehen, nur weil in anderen Staaten im Umgang mit dieser Technik Fehler begangen wurden. Das Auto und Flugzeug wurde auch nicht abgeschafft, obwohl es in Unfallspitzenjahren unserer Republik jährlich über 10’000 Verkehrstote gab und fast täglich auf der Welt ein Flugzeug abstürzt. Die deutschen Kernkraftwerke sind gegenwärtig und auch für die Zeit ihrer Betreibung zu einem nicht unerheblichen Prozentsatz (ca. 15%) eine gesicherte Quelle zur Versorgung Deutschlands mit elektrischer Energie. Hoffentlich überleben sie den Wahn der Grünen und das ‘trittinschen Wüten’.


C. Leider scheinen sich die in Kreisen der Grünen und auch Linken entwickelten Katastrophenszenarien auf den deutschen Bürger zermürbend ausgewirkt zu haben. Im Verlauf der letzten 10 Jahre ist in Kopf und Herzen der Deutschen ein deutlicher Wandel feststellbar. Der ‘unerschrockene Germane’ beginnt seinen Lebensmut zu verlieren und fürchtet sich mehr und mehr vor Luftverschmutzung, Ozonlöchern, Handy-strahlung, Klimakatastrophen, verseuchtem Rinderfleisch (BSE) und unheilbaren Geschlechtskrankheiten (AIDS). Dass sich seine Lebenserwartung gegenüber der vorangegangener Generationen um viele Jahre erhöht hat, der Lebensstandard höher als je zuvor ist und die ärztliche und soziale Versorgung kaum noch verbessert werden kann, wird von verwöhnten und verängstigten Jungbürger übersehen. So entwickelte sich aus der ‘Awareness Strategy’ der Grünen für leider viel zu viele vor allem junge deutsche Bürger ein Weltbild voller Lebensbedrohung und Hoffnungslosigkeit.

Sofern es mir gelingt, die Erschreckter und Ratlosen in Deutschland zu erreichen, möchte ich - der ich sehr viele Jahre in sehr unterschiedlichen Länder gelebt und dadurch Vergleichsmöglichkeiten mit Deutschland habe - meinen deutschen Mitbürgern die Lebensverhältnisse in Deutschland als mit die besten auf dieser Welt empfehlen. Zugleich möchte ich sie ermutigen, sich gegen Schwarzmalerei und Panikmache der Grünen und ihrer ‘Artgenossen’, die schon immer Schwierigkeiten mit Deutschland und seiner Gesellschaft hatten, zu organisieren und zu wehren.

[konns]

Emissionshandel
"Wir belohnen die, die Innovationen vorziehen und in Deutschland investieren"

26. März 2004 Das Bundeskabinett wird am kommenden Mittwoch den umstrittenen Nationalen Allokationsplan für den Emissionshandel verabschieden und damit fristgemäß an die EU nach Brüssel melden können. Der Streit mit Wirtschaftsminister Clement (SPD) werde zuvor gelöst, sagte Bundesumweltminister Trittin (Grüne) im Gespräch mit dieser Zeitung.

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Rogowski, sagt, die Arbeitslosigkeit habe eine Farbe: Grün. Richten Sie den Standort zugrunde?

Die Behauptung belegt, daß das "I" beim BDI nicht für "Intelligenz" steht. Die erneuerbaren Energien, für die ich verantwortlich bin, sind eine der wenigen Wachstumsbranchen in dieser Republik. Was Arbeitslosigkeit und ökologische Innovation angeht, sollte man nicht den Fehler machen, in die Auseinandersetzungen der siebziger Jahre zurückzufallen. Unter dem Strich haben die hohen Umweltstandards in Deutschland Innovationen befördert und Exportchancen verbessert. Bei Wind sind wir inzwischen Marktführer, bei Photovoltaik hinter Japan die Nummer zwei.

Sie lenken ab. Die Arbeitsplatzverluste entstehen nicht bei den erneuerbaren, sondern den fossilen Energien.

Aber nicht durch die Erneuerbaren, sondern wegen der Überalterung des Kraftwerksparks. Das Problem ist: Wenn man Innovation und Erneuerung verschläft, ist man in einer globalisierten Welt ganz schnell hintendran. Deswegen hat der BDI ja früher vehement den Emissionshandel gefordert. Er belohnt den, der in Innovationen investiert und damit die größte Schwäche des Standorts Deutschland überwindet: den Strukturkonservatismus.

Das Argument zieht nur bei gleicher Ausgangslage für alle Wettbewerber.

Sind wir denn im globalen Wettbewerb so schlecht? Wir sind Exportweltmeister! Ich bin ja dafür, die Probleme, die wir in Deutschland haben, zu benennen und sie anzugehen. Zum Beispiel sind die Sozialabgaben zu stark am Faktor Arbeit festgemacht. Aber man darf sich nicht durch die Benennung der Mißstände schlechtreden. Das schadet dem Image unserer Produkte.

Ein heimisches Problem sind die steigenden Energiepreise.

Erdöl und Erdgas werden langfristig nicht billiger werden. Also hat derjenige, der mit besonders effizienten Techniken auf dem Markt ist, nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen Wettbewerbsvorteil. Wir wollen Innovationen vorziehen, das ist der rote Faden unserer gesamten Energiepolitik. Bisher haben neue Anlagen für erneuerbare Energien mit alten, abgeschriebenen fossilen und nuklearen Anlagen konkurriert. Das ist ein Konkurrenzkampf, den können die neuen nicht gewinnen. Nur wenn wir abgeschriebene Kernkraftwerke vorzeitig vom Netz nehmen, werden die Unternehmen in neue Anlagen investieren. Erst durch diesen Auslaufprozeß können wir überhaupt erst über Wettbewerb sprechen.

Hohe Einspeisevergütungen sind kein Anreiz, in Effizienzverbesserungen zu investieren.

Genau deshalb wollen wir die Vergütungen schrittweise absenken. In den nächsten zehn Jahren muß sich die Windenergie auf einer Augenhöhe mit anderen Trägern bewähren. Da soll sich in der Branche niemand vertun.

Bis dahin zahlen die Verbraucher Milliarden.

Die Umlagesumme liegt heute bei 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Dadurch wird der Kohlendioxydausstoß um mehr als 50 Millionen Tonnen im Jahr gesenkt. Die Selbstverpflichtung, für die die Industrie heute schon Steuervergünstigungen von 5,6 Milliarden Euro erhält, will bis 2010 45 Millionen Tonnen sparen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist also eine relativ preiswerte Veranstaltung.

Wieso lassen Sie rentable Altanlagen nicht am Netz, um mit den Gewinnen Arbeitsplätze zu schaffen?

Diese Anlagen werden über kurz oder lang vom Netz gehen, weil sie überaltert sind. Die für Standort und Preisstabilität entscheidende Frage lautet: Wo kommt der Strom anschließend her? Wollen wir weiterhin am Standort Deutschland Stromproduktion betreiben, oder wollen wir die Abhängigkeit von Gas- und Steinkohleimporten noch erhöhen? Der Emissionshandel macht den Unternehmen ein Angebot. Sie können so weitermachen wie bisher. Aber sie können auch die Anlagen durch neue ersetzen und den Effizienzgewinn in Form von überzähligen Zertifikaten einstreichen. Mit dieser attraktiven Übertragungsregel belohnen wir diejenigen, die am Standort Deutschland investieren, und verhindern, daß Deutschland nicht nur zum Brennstoff-, sondern auch zum Stromimporteur wird.

Diese Vorreiterrolle wirft uns gegenüber anderen EU-Mitgliedsländern zurück.

Wir wollen keinen Alleingang. Ein Vorreiter reitet zwar vorneweg, aber er zieht auch die anderen mit.

Das sieht man in Frankreich. Als Folge Ihrer Politik erwägen deutsche Stromkonzerne, dort in neue Kernkraftwerke zu investieren. Das Geld fehlt in Deutschland.

Die Rentabilität dieser Anlagen ist im europäischen Wettbewerb, ohne den Schutz nationaler Monopole, nicht mehr gegeben. Insofern mache ich mir darüber wenig Sorgen. Schlimmer wäre es, wenn der Substitutionsprozeß in Deutschland nicht auf den Weg gebracht würde.

Wenn wir unsere Reduktionsziele übererfüllen, lädt das Klimasünder wie Italien nicht zum Trittbrettfahren ein?

Was wäre denn so schlimm daran, wenn Italien für seinen versäumten Klimaschutz bei uns Geld abliefern müßte? Wenn andere Länder den Substitutionsprozeß aus Angst vor sich herschieben, dann wird der Strompreis bei denen ganz gewaltig nach oben schnellen. Wenn wir das schon nicht verhindern können, dann will ich wenigstens dafür sorgen, daß der Strom hierzulande produziert und eingekauft wird.

Doch die Ungleichbehandlung der einzelnen Staaten bleibt bestehen.

Deshalb bauen wir eine Sicherung ein und versehen den Nationalen Allokationsplan mit einem Parlamentsvorbehalt. Die Entscheidung kann dann im Lichte der tatsächlich eingereichten Pläne und der Reaktion der EU-Kommission getroffen werden. Hier werden wir dafür sorgen, daß keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Auch die Kommission, die den Emissionshandel will, hat ein Eigeninteresse daran, dieses Instrument nicht ins Leere laufen zu lassen.

Wenn der Emissionshandel einmal funktioniert, werden alle anderen Klimaschutzinstrumente überflüssig. Was spricht dagegen, dann die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu beenden?

Der Emissionshandel kann den Instrumentenmix im Klimaschutz nicht ersetzen. Aber gegen eine Überprüfung spricht nichts. Das steht ja so auch im Koalitionsvertrag. Die Ökosteuer ist noch in diesem Jahr, die KWK-Förderung 2005 an der Reihe. Da muß man vorurteilsfrei herangehen. Aber man darf auch nicht vergessen, daß die Emissionen im Verkehr und in Privathaushalten dank dieser Instrumente seit 1998 gesunken, während die der Energiewirtschaft gestiegen sind: Der deutsche Autofahrer hat die Mehremissionen der Kohle ausgeglichen.

Wird er künftig noch stärker geschröpft?

Diese Diskussion steht im Moment nicht an. Wir sollten erst einmal unsere Erfahrungen mit dem Emissionshandel machen. Die Wirtschaft kann dadurch im Vergleich zur Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung bis zu einer halben Milliarde Euro sparen.

Daran glauben die Unternehmen nicht.

Sie werden es erleben. Das läuft immer nach dem gleichen Muster: Zuerst fordert die Wirtschaft ein neues Instrument, um ein altes loszuwerden. Droht das geforderte Instrument real zu werden, spricht sie vom Untergang des Industriestandorts Deutschland. Das war beim Katalysator so, beim FCKW-Verbot, bei der Rauchgasentschwefelung. Am Ende aber waren alle schon immer dafür, und das eigene Unternehmen war das erste, das es angewendet hat.

Den Unternehmen, die am Standort bleiben, bleibt ja nichts anderes übrig. Die restlichen sind längst abgewandert ins Ausland.

Wenn der Klimaschutz, verglichen mit der Selbstverpflichtung, billiger wird: Wieso ist das ein Grund abzuhauen? Das muß mir mal jemand erklären.

Vielleicht wird ja nichts billiger.

Doch, und zwar aus zwei Gründen. Erstens können die Reduktionen anders als bei der Selbstverpflichtung jetzt auch billiger im Ausland erbracht werden. Zweitens wird der Marktmechanismus die kostengünstigste Variante erzwingen. Die Befürchtungen der Industrie sind nur dann zutreffend, wenn die Zertifikate wettbewerbsverzerrend und nicht der Richtlinie entsprechend verteilt werden. Aber dafür haben wir den Parlamentsvorbehalt als Sicherung eingebaut, und die sollten wir dann auch nutzen.

Warum ist die Einigung mit Clement so schwierig?

Anders als beim EEG oder dem Energiewirtschaftsgesetz haben wir es hier mit einem neuen Instrument zu tun. Und es geht, je nach dem Preis der Zertifikate, immerhin um einen Kuchen von 2,5 bis 5 Milliarden Euro im Jahr. Daß es da Begehrlichkeiten ohne Ende gibt und es dem Wirtschaftsminister schwerer fällt als dem Umweltminister, einen Interessenausgleich zwischen den Branchen herzustellen, liegt doch auf der Hand.

Der Streit dreht sich doch nicht um das Instrument an sich, sondern um die Menge der Zertifikate.

Da muß es eine Reduktion geben. Wenn alle mehr als genug hätten, gäbe es keinen Emissionshandel.

Wie stark muß die Reduktion ausfallen? SPD-Fraktionsvize Michael Müller hält eine Menge von ungefähr 500 Millionen Tonnen für 2007 für möglich.

Im Rheinland kann "ungefähr" eine Spanne von 480 bis 520 Millionen Tonnen bedeuten. Ich bin Bremer und nenne in guter Kaufmannstradition Zahlen erst, wenn der Nationale Allokationsplan auf dem Tisch liegt.

Am Sonntag also?

Wir werden den Plan am 31. März im Kabinett verabschieden, und dabei wird es keine Gegenstimme geben.

Ist Ihre starke Position auch den Wahlerfolgen der Grünen geschuldet?

Gute Wahlergebnisse sind immer Momentaufnahmen. Für Überheblichkeit gibt es keinen Anlaß. In dieser Koalition wissen beide Partner sehr genau, was sie dem anderen zumuten können.

Aber Clement braucht im Kabinett einen Erfolg, sonst schmeißt er alles hin.

Der hat noch genügend Erfolge vor sich, zum Beispiel bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt.

Dann können Sie am Mittwoch ja verkünden, daß die Energiepolitik dieser Regierung eine Farbe hat: Grün.

Diese Koalition hat eine Farbe, und die ist Rot-Grün.

Das Gespräch führten Nico Fickinger und Andreas Mihm

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.03.2004, Nr. 74 / Seite 12

[Aldy]

Wir werden den Plan am 31. März im Kabinett verabschieden, und dabei wird es keine Gegenstimme geben.

Ah ja, das Abstimmungsergebnis ist dem Herrn T. also schon bekannt. Wurde dem Kanzler die grüne Pistole an die Schläfe gehalten? Offensichtlich ist der Wirtschaftsminister in diesem Kabinett nur noch geduldet!

Da wir das Abstimmungsergebnis bereits kennen sollten wir uns mit der Frage beschäftigen, wo der Clement´sche Rubikon liegt.

Aldy

[Aldy]

Ärger in Bundesregierung
Clement droht mit Rücktritt

Vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt bleibt Wirtschaftsminister Clement hart. Er will im Streit um den Klimaschutz keine Kompromisse machen. Indirekt droht Clement mit Rücktritt. Er werde die Verantwortung für einen wirtschaftlichen Rückschritt nicht mittragen. Die Vorschläge von Umweltminister Trittin zum Handel mit Abgasrechten lehnt Clement vehement ab. Nach Presseberichten ist Bundeskanzler Schröder zu einem Kompromiss bereit und betrachtet Clements Verhalten sogar als "schädlich und wenig berechenbar".
www.n-tv.de
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Tritt Clement tatsächlich zurück - das "Abstimmungsergebnis" steht ja bekanntlich schon fest - ziehe ich den Hut vor ihm!
Mein Tip: er wird es nicht tun und auch diese grüne Kröte schlucken. Um der Koalition willen.

Die grünen Kommunisten haben es geschafft, die SPD in die Zwickmühle zu bringen. Entweder "Kompromiß" mit grüner Handschrift oder Koalitionsbruch! Bei Neuwahlen hätte die SPD null Chancen - sie wird alles daran setzen, die Koalition fortzusetzen - zur Not auch entgegen jeder Vernunft!

Wann wird die nächste Kröte serviert?

Aldy

[konns]

Trittin verspricht Millioneneinsparungen durch Emissionshandel

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hofft im Streit um den Emissionshandel auf eine Lösung bis Mittwoch. Um der Wirtschaft einen Kompromiss schmackhaft zu machen, stellte Trittin millionenschwere Einsparungen in Aussicht.



Er rechne damit, dass bei Erfüllung der Abgaseinsparungen "der Emissionshandel den deutschen Unternehmen ungefähr 500 Mio. Euro einsparen wird", sagte Trittin am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Emissionshandel ziele darauf, dass die CO2-Einsparung zum Klimaschutz "kosteneffizient und billig" geschehe.

Trittin wehrte sich gegen den Vorwurf, der Emissionshandel könnte Investitionen verhindern. "Wie entsteht Beschäftigung? Durch Wachstum. Wie entsteht Wachstum? Durch Investition. Investition belohnen wir. Der Emissionshandel belohnt denjenigen, der investiert." Energiekonzerne, die in eine effizientere Energienutzung investierten, dürften ihre dann nicht mehr notwendigen Emissionszertifikate verkaufen.


Trittin rechnet bis Mittwoch mit einer Einigung. Es wäre nicht im Interesse der deutschen Industrie, diese Frist verstreichen und sich ihre Klimaschutzpolitik von Brüssel vorschreiben zu lassen. Damit habe sie keine guten Erfahrungen gemacht und werde sie keine guten Erfahrungen machen. Deshalb sei es vernünftig, bis Mittwoch zu entscheiden, sagte Trittin vor einem Gespräch mit seinem Kontrahenten in dieser Frage, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. Am Mittwoch endet die Frist der EU-Kommission für die Abgabe der so genannten Allokationspläne, mit denen die Zuteilung der Emissionsrechte an die einzelne Anlagen geregelt wird.



Belastungen für Bürger drohen


Letztlich gehe es um die Frage, ob sich die deutsche Energiewirtschaft und hier die großen Kohleunternehmen aus dem Klimaschutz davonstehlen könnten, sagte der Umweltminister. Dann müssten die Steuerzahler, was die Unternehmen sehr einfach machen könnten, mit viel teurerem Geld erledigen. Trittin sagte, die Grenze des CO2-Ausstoßes sei ja vorgegeben. Im Jahr 2012 dürften in Deutschland insgesamt nur noch 846 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Wenn es die Industrie nicht tue, müssten diese Verpflichtungen vom Autofahrer und allen Bürgern erfüllt werden.


Es gehe vor allem um Kraftwerke, die über 40 Jahre alt seien. Der Emissionshandel solle dazu führen, dass sie durch neue ersetzt werden. Dies schaffe neue Arbeitsplätze, neues Wachstum und spare CO2. Es gebe Kraftwerke mit Wirkungsgraden von 30 Prozent und weniger, die auf den Stand der Technik gebracht werden müssten. Wenn nur der RWE-Konzern seine über 40 Jahre alten Kraftwerke bei gleichem Brennstoff ersetze, würden damit alleine die gesamten deutschen Kyoto-Verpflichtungen erfüllt.



http://www.ftd.de/pw/de/1080371873588.html?nv=hpm

[Aldy]

Die Argumentationsweise des Herrn T. knapp formuliert:
"Zuerst bringen wir Brüssel dazu, die Daumenschrauben zu genehmigen, und dann sagen wir euch: sorry, Brüssel hat entschieden - da können wir garnix machen, muß eingehalten werden!"
Was ist wenn RWE seine alten Kraftwerke dichtmacht und billigen Atomstrom (CO2-frei) aus benachbarten EU-Ländern ins deutsche Netz einspeist? Dann haben die jede Menge Zertifikate zu verkaufen. Und sparen sich die Investitionskosten. Und können teures Personal entlassen.
Man darf doch seinen Strom in Frankreich oder Tschechien einkaufen - oder hat das Politbüro das mittlerweile verboten?

Oder will uns Herr T. damit die Atomkraft wieder schmackhaft machen?

Aldy

[Albatossa]

Hallo konns,

#95
was da lesen muß ist schon ein starkes Stück! Dieser Trettin ist so ein boniertes A......!


Weiter Kommentare dazu erspare ich mir!

Gruß Albatossa

[Aldy]

@albatossa
Die "bornierten Ar...." können diesmal nix dafür!
Der Mann ist Kommunist - und das ziemlich konsequent.

[Antifor]

Trittin fordert seit neuestem auch eine "Wettbewerbs-Behörde", die dann kontrollieren soll, wieviel Wettbewerb in welcher Branche stattfinden darf.

Mittlerweile nimmt das Ausmaße an, wie in einer Diktatur. Offenbar haben sich die Grün-Roten China oder die Ex-DDR als Vorbild genommen, um Deutschland auf den Weg des "demokratischen Sozialismus" (steht so im Koalitionsvertrag/Parteiprogramm) zu begleiten.


Diese Staatsfanatiker müssen weg. Und zwar schnellstens!!!

[konns]

Ich dachte immer, Energiesparautos seien gut, aber Tritting kam wieder im A8 zu den Verhandlungen. Irgendwie seltsam so ein Verhalten.

[ospower]

... Tritting kam wieder im A8 ...

ist doch ein 6-liter auto

[Aldy]

@konns
T. ist ein arroganter Zyniker - und er genießt es, Leute zu verar...! Das ist genau sein Stil.
Die Leute mit ihren eigenen Waffen schlagen.
"Heute fahr ich im Zweireiher in eurem großen Auto - na und, unsere Wähler tun´s auch!"

Welche Leute haben´s denn bei den Grünen bis nach ganz oben geschafft? Die mit dem Zweireiher und den großen Autos!
Und welche Wählerklientel erfährt stetig Zulauf bei den Grünen? Die Gruppe der wohlhabenden, gutsituierten Alt-68er!
Zahnärzte, Architekten, Anwälte etc.
Grün wählen ist hipp - und hat mit Logik direkt erstmal nix zu tun! SPD hat Malocherimage, CDU - altbacken, konservativ, spießig eben, damit komm ich im Bekanntenkreis nicht an.
FDP - Fähnchen-im-Wind-Image.

Die mit dem Fahrrad und der Jeans kümmern sich inzwischen um die Basis, das Fußvolk!

Alles Taktik - und das Schlimme ist: die Leute fallen drauf rein!

Aldy

[ospower]

mit dem "malocher-image" der spd,

dürfte es im jahre 5 mit gerd aber auch nicht mehr so weit her sein.

[Daniela22]

Die Vieflieger Trittihn, Rezzo und sonstigen grünen Amazonas Flieger sind für mich keine Vorbilder, aber wirklich nicht.....

[StellaLuna]

"...Verstöße gegen Umweltrecht

Gleich in vier Fällen wirft die Kommission Deutschland vor, gegen das EU-Umweltrecht zu verstoßen. Wegen des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens hat sie ein neues Verfahren eingeleitet, weil das Land Hessen in seiner Flächennutzungsplanung EU-Sicherheitsvorschriften verletze. Als besonders eklatant wertet Umweltkommissarin Margot Wallström die jahrelange Mißachtung der von der EU verlangten Umweltverträglichkeitsprüfungen für Pläne und Projekte, welche EU-Naturschutzgebiete beeinträchtigen können. Vier Bundesländer - Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt - hätten ihr Landesrecht bis heute nicht an das Gemeinschaftsrecht angepaßt. Die Frist dafür war bereits im Juni 1994 ausgelaufen.

Die Kommission hat ihnen nun ein letztes Ultimatum von zwei Monaten gesetzt. Bei einer Niederlage vor dem EuGH könnten hohe Geldstrafen auf Deutschland zu kommen. In einem weiteren Verfahren muß sich das Land Niedersachen dafür verantworten, daß es ein Windkraftprojekt im Brualer Moor ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt habe. Dabei geht es um eine Anlage mit siebzehn großen Turbinen. Dem Land Brandenburg wird von der Kommission vorgeworfen, sich bei der Straßenplanung in den Unteren Havel-Niederungen über die EU-Naturschutzvorschriften hinweggesetzt zu haben. Das Gebiet gehöre zu einem Netz von Schutzgebieten (Natura 2000) und unterliege deshalb besonderen Bestimmungen. ..."
www.faz.net

Das zum Thema Umwelt!

[StellaLuna]

und die Geldstrafen die voraussichtlich fällig werden,
wie viele Arbeitsplätze müssen dafür ins Ausland verlegt
werden oder wird das aus der Portokasse bezahlt?

[Aldy]

Tja, Stella, es dürfte wohl im dichtest besiedelten Land Europas kein Fleckchen geben, auf dem man nicht gegen irgendeine Bürokratenvorschrift verstößt - sei es EU-, Bundes-, Landes-, Kommunal-, Umwelt- oder wer weiß sonst noch was für´n Recht.

Die Alternative: emissionsfrei und arbeitslos!

Aldy

[StellaLuna]

Aldy
oder hoher Schadstoffausstoß und krank?

[Aldy]

"Die deutsche Stahlindustrie steht zur Selbstverpflichtung und wird das Ziel der Reduzierung von CO2 bis 2010 erreichen. Damit leisten wir unseren Beitrag zur gewünschten Reduzierung von Klimagasen," bekräftigte Prof. Dr. Middelmann. Insgesamt hat die Stahlindustrie eine Minderung von 22 % der CO2-Emissionen im Zeitraum 1990 bis 2010 zugesagt. Davon sind schon 19 % realisiert. "Unverständlich ist, dass das Umweltministerium selbst bei fast fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland weiter als Wachstumsbremser agiert. Wir betreiben die modernsten Hüttenwerke weltweit und erfüllen als Vorreiter in Umwelt- und Klimaschutz die höchsten Standards."

Dr. Ulrich Middelmann, ThyssenKrupp Steel AG