Die neueste Lachnummer: SPD-Thierse fordert "Gerechtigkeitspolitk" - 500 Beiträge pro Seite

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DIE WELT:
"SPD will um jedes Mitglied kämpfen

Umfragetief und Massenaustritte trüben Hoffnung auf Aufschwung - Thierse fordert Gerechtigkeitsdebatte
von Stephan Haselberger und Martin Lutz

Berlin - Der Wechsel an der Parteispitze hat sich für die Sozialdemokraten bisher nicht ausgezahlt. Weder die Umfragewerte noch die neuen Mitgliederzahlen lassen jenen "Münte"-Effekt erkennen, den sich die SPD von der Stabübergabe erhofft hatte. Dem ZDF-"Politbarometer" zufolge hat sich die politische Stimmung für die SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden Franz Müntefering sogar verschlechtert. Nach der Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen büßten die Sozialdemokraten im April einen Prozentpunkt ein und kommen nun auf 25 Prozent. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD wie vor zwei Wochen 29 Prozent der Stimmen erreichen.


Unter Münteferings Leitung befasst sich das SPD-Präsidium am Montag mit den anhaltenden Massenaustritten. Wie aus der Statistik des Referats Parteiorganisation hervorgeht, hat sich der Mitgliederschwund im ersten Quartal des Jahres 2004 noch verstärkt. Danach gaben von Januar bis März 21 616 Genossen ihr Parteibuch zurück. Das ist mehr als die Hälfte des Verlusts, den die SPD im gesamten Jahr 2003 erlitten hatte. Damals waren 38 437 Mitglieder ausgetreten.


Positive Auswirkungen des Revirements an der SPD-Spitze sind nach Angaben aus dem Willy-Brandt-Haus nicht messbar. "Der Müntefering-Effekt ist statistisch noch nicht zu beweisen", hieß es. Man sei aber optimistisch, dass sich der Stabwechsel bis zum Sommer niederschlagen werde. Genaue Zahlen für die Monate Februar und März wurden auch gestern nicht bekannt gegeben. Schröder hatte Anfang Februar seinen Verzicht auf den Vorsitz angekündigt und Müntefering als Nachfolger vorgeschlagen.


SPD-Vize Wolfgang Thierse führte den neuerlichen Rückgang gegenüber der WELT auf die verbreitete Furcht vor Reformen zurück. "SPD-Mitglieder sind Menschen wie andere auch und teilen die Ängste und Unsicherheiten in unserer Gesellschaft." Bisher werde nicht verstanden, "dass wir den Sozialstaat nur bewahren können, wenn wir ihn ändern". Thierse mahnte deshalb eine offene Diskussion über "Gerechtigkeitspolitik" sowie eine "solide Information über die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Probleme" an. Nur das könne der SPD helfen.


In der Berliner Parteizentrale wurde gestern die Parole ausgegeben, mehr Überzeugungsarbeit zu leisten und um die verunsicherten Genossen zu kämpfen. Dementsprechend äußerte sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Müntefering-Stellverteter Kurt Beck. "Wir müssen uns um jeden Einzelnen bemühen", sagte er der WELT. Als Landesvorsitzender habe er den SPD-Mitgliedern in Rheinland-Pfalz einen Brief geschrieben. In seinem Landesverband sei die Austrittswelle im Februar deutlich abgeebbt. Offensichtlich habe sich die Diskussion um die Agenda 2010 nach Schröders Rückzug vom Parteivorsitz "beruhigt und versachlicht".


Die Sprecherin der Linken, SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, warnte davor, angesichts der schweren Mitgliederverluste "in Hektik zu verfallen". Die SPD solle jetzt Münteferings Vorgaben und die Beschlüsse des Bochumer Parteitages umsetzen. Dort hatte sich die SPD grundsätzlich für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ausgesprochen und sich überdies auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe festgelegt. Als Chef der Bundestagsfraktion hat Müntefering jedoch erhebliche Schwierigkeiten, die Ausbildungsplatzabgabe durchzusetzen. Viele SPD-Abgeordnete vom rechten Flügel sowie Teile der Grünen-Fraktion halten das Instrument für bürokratisch und kontraproduktiv.


Derartige Richtungskämpfe verstärken beim Wähler wiederum den Eindruck mangelnder Geschlossenheit. Laut "Politbarometer" glauben 74 Prozent der Deutschen, dass die SPD in wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist. Vor der Bundestagswahl 2002 waren nur 31 Prozent dieser Meinung.


Artikel erschienen am 3. April 2004"


5 Jahre nur gepennt ?- Dann träum nur weiter von neuen , sinnlosen Schlagworten

[Tschakka]

die SPD braucht sich keine Sorgen zu machen. Die CDU, allen voran Stoiber und Merz, machen es ihnen bis zur nächsten Wahl mit ihren Forderungen nach längerer Arbeitszeit wieder einmal einfach.

[QCOM]

"Gerechtigkeitspolitik"??

Ich glaube, das ist noch nicht einmal dem Erich eingefallen

[KinskiKlaus]

Für das Thema Gerechtigkeit haben wir ja in Deutschland unsere Richter die tun wirklich alles:

Aufenthaltsbefugnis für Zweitehefrau

Die Zweitehefrau eines Irakers, über deren Fall das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 12. März verhandelt hat (die Presse berichtete), kann eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verlangen. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts hervor.

Die 1963 geborene Irakerin ist seit 1990 mit ihrem Landsmann verheiratet. Dieser war bereits 1977 eine Ehe mit einer anderen Irakerin eingegangen. Der Ehemann kam 1996 nach Deutschland; er ist als Flüchtling anerkannt und im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis. Die beiden Ehefrauen reisten 1999 gemeinsam nach Deutschland ein. Seither leben die drei in Ludwigshafen. Nachdem das Standesamt beide Ehen als nach dem Recht des Heimatstaates rechtsgültig anerkannt hatte, erteilte die Stadtverwaltung der Erstehefrau eine Aufenthaltsbefugnis, lehnte den entsprechenden Antrag der Zweitehefrau aber ab. Diese erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. In erster Instanz blieb die Klage erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete jetzt aber die Stadt Ludwigshafen, auch ihr eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

[KinskiKlaus]

Ist doch der Gipfel der Frechheit, noch nicht mal in Deutschland aber den Staat schon Geld kosten durch solche Gerichtverfahren. Und wer zahlts? Richtig DU und ICH. Der dumme Deutsche Michel. Und sowas ist ja kein Einzelfall.