Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und sein dubioser Doktortitel - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

DER SPIEGEL 45/2003, S. 22

"Mecklenburg-Vorpommern

DUBIOSER DOKTOR

Dem Schweriner Landwirtschaftsminister und Landesvorsitzenden der SPD, Till Backhaus, droht ein Prozess um die Frage, ob er seinen Doktortitel rechmässig erworben hat. Friedrich Harms, Ehrensenator der Universität Rostock, hat bei der Zivilkammer des Landgerichts Schwerin eine entsprechende Klage gegen Backhaus eingereicht. Die Richter sollen feststellen, dass Harms weiter behaupten darf, was ihm der Minister unter Androhung einer "Konventionalstrafe in Höhe von 25.000 Euro" verbieten wollte:
Backhaus habe "entweder seine Dissertation selbst verfasst, dann aber seine Dienstgeschäfte vernachlässigt, oder aber diese Arbeit nicht selbst verfasst"
und die Universität "getäuscht".
Hintergrund: Backhaus war im Oktober 2001 zum Doktor der Agrarwissenschaften promoviert worden. Als Betreuer und Prüfer fungierte der Rostocker Landwirtschaftsprofesor Norbert Markowski. Der war just zu jener Zeit, als backhaus seine Dissertation verfasste, von der LMS Landwirtschaftsberatung Mecklenburg-Vorpommern mit zwei - vom Backhaus-Ministerium genehmigten - Beraterverträgen über 13.500 Euro alimentiert worden. Backhaus bestreitet jede Unregelmässigkeit."

[Catchup]

Rot/Grün: korrupt bis ins Knochenmark

Hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption in unserem Land ist die Regierung Rot/Grün Teil des Problems und nicht der Lösung. Denn Deutschland erstickt in Korruptions-Affären der " Genossen" und " grünen Freunde" . Sie reicht bis zu den Freunden und engsten Mitarbeitern des Kanzlers und des Bundespräsidenten. Polizei und Justiz sind unfähig, gegen diese mafiösen Strukturen vorzugehen. Dies belegen die folgend dargestellten Fälle.



Kleine und große Leute


* Fall 1, Schröders Kanzleramtsminister:

Bodo Hombach arbeitete als Wahlkampfmanager für den heutigen SPD-Bundespräsidenten Rau und als Kanzleramtsminister für Kanzler Schröder. Er gilt als Architekt des " Schröder-Blair Papiers" . 1998 kam heraus, das der VEBA-Konzern den Bau seiner 1,5-Millionen-Villa in Mülheim bezuschusste.
In der Ost-West-Zeitung heißt es dazu: " Hombach gestand ein " Ich war blank" . Eine von Ministerpräsident Clement in Auftrag gegebene zweitägige Finanzprüfung auf der Basis nur der von Hombach zur Verfügung gestellten Unterlagen konnte " in der Kürze der Zeit" nichts feststellen. Hombach erklärte, alles selbst bezahlt zu haben. Unterstellt, er habe damit die Wahrheit gesagt, wird jedoch die andere Selbstaussage Hombachs zu diesem Skandal unverständlich: " Es waren die schrecklichsten zwei Tage in meinem Leben." Verständlich wird sie jedoch, angesichts des am Mittwoch dieser Woche in Bochum stattfindenden Meineidsprozesses: Der ehemalige Veba-Mitarbeiter Hans Heber hat inzwischen in U-Haft seine frühere Erklärung, an Hombachs Bau sei alles rechtens gewesen, widerrufen und gestanden, dass ein sechsstelliger Betrag über die Veba abgerechnet wurde. Neben diesem Bauskandal harrt auch die Frage, weshalb Hombach im Mai 1998 bei seinem Ausstieg aus der Salzgitter AG eine halbe Million mit auf den politischen Weg erhielt, nach wie vor einer plausiblen Erklärung. (link: http://www.freitag.de/1999/26/99260401.htm).
In diesem Meineidsprozess in Folge von Unregelmäßigkeiten bei der VEBA gestand VEBA-Mitarbeiter Hans Heber unter Tränen, das Schröder-Mitarbeiter Hombach bestochen wurde. Gegen Hombach selbst wurde nicht Anklage erhoben, da die Bestechlichkeit bereits verjährt war. Hombach erklärte, er habe die Bestechung gar nicht gemerkt.
Wie ging nun Kanzler Schröder mit der offensichtlichen Korruption seines engsten Mitarbeiters um: Schröder verschaffte ihm eine überaus sanfte Landung als EU-Koordinator für Hilfsgelder für das ehemalige Jugoslawien. Jahresgehalt über 400 000 Mark finanziert durch unsere Steuergelder. Mit der Verfilzung des Kanzleramts mit Atomkonzernen wie VEBA ist es kein Wunder, das Schröder persönlich den " Atomkompromiss" der Regierung Rot/Grün aushandelte, der dann von Trittin mit vor- und nacheilendem Gehorsam vertreten wurde.

* Fall 2: SPD-Nachwuchs bei VEBA

Der ehemalige Bonner Oberstadtdirektor (Chef der Stadtverwaltung) und Manager der VEBA-Immobilien AG, Dieter Diekmann, ist als mutmaßlicher Millionenbetrüger verhaftet worden. Bei dem Verkauf eines Bonner Bürohauses im Jahr 1996 soll er mit seinen Genossen sechs Millionen Mark beiseite gebracht haben. Mit im Boot sitzt das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, das für ein Gebäude die horrende Miete von 41,50 Mark je Quadratmeter zahlt. (link: http://www.jungewelt.de/frameit.php?/1999/07-22/010.shtml).

* Fall 3: Ministerpräsident Glogowski

Bundeskanzler Schröder suchte ihn persönlich als seinen Nachfolger aus.
(link: http://rhein-zeitung.de/on/98/09/29/topnews/glogo.html).
Für Ministerpräsident Glogowski manipulierte die niedersächsische Staatskanzlei Akten über Aufsichtsratsbezüge und Dienstreisen, um Verfehlungen zu kaschieren. Glogowski ließ sich seine private Hochzeitsfeier von örtlichen Unternehmen seiner Heimatstadt Braunschweig sponsern. Schließlich musste er 1999 als Ministerpräsident zurücktreten, als bekannt wurde, das er sich private Urlaubsreisen von Unternehmen oder der Staatskanzlei bezahlen ließ ( http://www.cdurbk.de/download/dateien/cdurbk_1029922766_spd_… Heute genießt er seinen Ruhestand mit entsprechenden Bezügen bezahlt durch Rentenbeiträge der kleinen Leute.

* Fall 4: Kölner SPD-Müllmafia

(link: http://www.terz.org/texte/texte_04_02/trienekens.htm).
In Köln erwirbt Trienikens Mitter der 90er ein Grundstück von 6 Millionen DM, nachdem die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hat. Das gleiche Grundstück wird später mit 27 Millionen durch Trienikens in die Zentraldeponie Hubbelrath eingebracht. Ein üblicher Mafia-Deal, von Rot/Grün abgesegnet.
Die Rot/Grüne-Ratsmehrheit privatisierte danach die Müllentsorgung und schanzte sich selbst die Spitzenposten zu: Umweltdezernent Friege (SPD) wurde Geschäftsführer der neuen Gesellschaft (AWISTA-GmbH), ÖTV-Kreisgeschäftsführer Pennekamp (SPD) Arbeitsdirektor bei den Stadtwerken, Scheffler (Grüne) kam in den Aufsichtsrat der AWISTA und Charlotte Nieß-Mache (Grüne) ins abgespeckte Umweltdezernat. Die Privatisierung des Müllbereichs in stadtnahe GmbHs wurde vorgenommen, um späteren Verkauf an Trienekens gedacht. Die stadteigene IDR-AG wollte dann auch umgehend ihren AWISTA- Anteil (25%) an Trienekens weiter geben. Die künftige Spitzenkandidatin der Grünen Iris Bellstedt unterstützte dieses Vorhaben gern im IDR-Aufsichtsrat. Anschließend spielte die grüne Vorsitzende des Umweltausschusses die Ahnungslose. In den Jahren 93/94 recherchierte ein Redakteur von Antenne Düsseldorf dubiose Brandanschläge auf Düsseldorfer Kleinunternehmen im Entsorgungsbereich. Gerichtsfeste Erpressungsversuche von seiten Trienekens konnte er damals nicht beweisen, vielmehr stieß er auf eine Mauer aus Angst und Schweigen. Als er selbst bedroht wurde, kapitulierte er. Die damals bedrohten Kleinunternehmen sind heute samt und sonders in der RWE-Trienekensfamilie aufgegangen. Erwins Kämmerer Rattenhuber will die Umstände früherer Verkäufe städtischer Anteile von Entsorgungsbetrieben (z.B. Deponie Hubbelrath) an Trienekens nicht überprüfen lassen. Er wisse nicht mal, ob es weitere Vertragsbeziehungen zwischen städtischen Unternehmen und Trienekens gebe (Düsseldorfer Nachrichten, 12.03.02). Auch hier eine Mauer aus Angst und Schweigen. Weitere Info zur Korruption bei der Müllverbrennungsanlage, auf die ich nicht weiter eingehe finden sich unter http://www.stadtrevue.de/index_archiv.php3?tid=231&bid=3.

* Fall 5, Clement`s Umzug mit Freund Christian

Am 26. Januar 2004 wurde SPD-Superminister Clement vor den Untersuchungsauschuss des Düsseldorfer Landtags zitiert. Im Mittelpunkt des Streits steht der spektakuläre Wechsel der NRW-Staatskanzlei ins gläserne Hochhaus " Stadttor" . Clements Freund Christian Langer, damals Inhaber der Beratungsagentur ?Noventa?, fädelte 1998 den Umzug ein. Für den Umzug wurde kein Geld bezahlt. Dies sei ein " Freundschaftsdienst" gewesen, beharrte Clement gestern vor dem Ausschuss und bezeichnete Rückfragen der CDU als kleinkariert. Ob es Clement denn auch für ?kleines Karo? halte, dass Freund Christian Aufträge über 20 Millionen Mark von Landesgesellschaften bekommen habe, wollte Manfred Palmen (CDU) wissen. Doch hier unterband die Vorsitzende des Ausschusses, Oda-Gerlind Gawlik (SPD), die weitere Diskussion. Sowohl Oda-Gerlind als auch Christian waren früher in der Staatskanzlei als Mitarbeiter tätig, vielleicht ist der Schutz von Clemens-Freund Christian durch Oda-Gerlind auch ein " Freundschaftsdienst" ? (link: http://www.mbi-mh.de/MBI-Programm/jenseits_des_Kirchturms/Cl…

* Fall 6, SPD-Nachwuchs versucht Clement-Umzug zu toppen

Die Staatsanwaltschaft ermittelte angeblich gegen den Stadtmarketing-Chef in Düsseldorf wegen Veruntreuung ob seines verschwenderischen Führungsstils, u.a. luxuriöse Umzugskosten incl. Ölbildern und Flipperautomaten, wobei der 3,3 Mio. Etat um 500.000 Euro überschritten wurde. Der Mitarbeiter wurde angeblich fristlos entlassen und verzichtete gar auf Abfindung. (link: http://www.mbi-mh.de/Primare_Navigation/MH-News/Juli_August_…

* Fall 7, Deckung von Wuppertaler-SPD-Korruption durch die Bundes-SPD

Auszug aus dem offenen Brief des ehemaligen SPD-Mitglieds und ehemaligen Projektleiters Heynkes an den Oberbürgermeister, der als Insider-Bericht zu werten ist: ( http://www.lokalseiten.de/static/387983.html)
" Wollte man sich der Öffentlichkeit und dem Wählervotum stellen, so müsste man auch bereit sein endlich mit aktiver Aufklärung der Ereignisse zu beginnen. Dieses ist offensichtlich nicht im Sinne der Wuppertaler SPD ... All diese naiv vorgetragenen Unschuldsbeteuerungen dienen wohl dazu, das ängstliche Parteivolk auf Linie zu halten.
Welch absurde Geschichten. Ein Bauunternehmer, Investor in dieser Stadt und dazu noch CDU Mitglied spendet einer Partei die er politisch ablehnt, einige Hunderttausend Mark. Selbstverständlich ohne jeden Hintergedanken, ohne jede konkrete Erwartung die seine persönlichen Projekte betrifft. Glaubhaft?? Niemand hat irgendwas von den 500.000,- Mark gewusst. Obwohl doch das ganze Geld in sechs detaillierten Raten über ein Clees Konto an die Partei floss. Der böse Investor habe die arme Partei hinterhältig reingelegt, indem er vorgab Spender zu besorgen. Wer von uns hätte diese Geschichte geglaubt?
Monatelang hören wir dass niemand in der Wuppertaler SPD irgendwas davon geahnt habe und dann stellt sich heraus, dass bereits im Herbst 2000 die Bundes SPD " Lunte" gerochen hat, die ersten zwei angegebenen Spender ( 100 TDM Mettmann, 50 TDM Hannover) lösen sich in Luft auf. Investor Clees übernimmt dann auch diese Spenden " offiziell" auf seine Kappe.
Der Revisionsbericht der Bundespartei stellt fest, dass es ungewöhnliche Vorgänge und handwerkliche Fehler gegeben hat. Was macht die sogenannte Führung? Sie informiert nicht einmal den eigenen Unterbezirksvorstand über diesen einzigartigen Vorgang. Heute will sagt man uns, keiner der damaligen Führungscrew wäre nach diesem Vorgang im Herbst 2000 nachdenklich geworden, niemand hätte daran gedacht einmal nachzuprüfen, was mit den anderen von Clees " angeworbenen" Spendern aus Brandenburg und Düsseldorf sei. Glaubhaft?
Wer nach diesem Revisionsbericht nicht nachgeforscht hat, war entweder unvorstellbar naiv, oder er kannte längst die Fakten und war nur auf Vertuschung aus.
Wer die Korruptionsfälle der vergangenen Jahre in dieser Stadt betrachtet, der stellt fest, dass Teile der Verwaltung, Politik, Wirtschaft und vor allem der Städtischen Tochterbetriebe beteiligt sind. Uns Bürgern dieser Stadt ist ein unvorstellbarer Schaden zugefügt worden. ... Es hat sich in Wuppertal im Verlauf der letzten Jahrzehnte offensichtlich ein unglaublicher Sumpf mit mafiösen Strukturen entwickelt. Das Ergebnis dieses zum Teil höchst kriminellen Handelns ist leider nicht zum Wohle der Stadt und seiner Entwicklung gewesen. ... Undemokratisches und unkontrollierbares Handeln einiger weniger hat daran großen Anteil.
Statt städtische Gesellschaften auszunehmen, untaugliche Projekte durchzusetzen und die eigenen Taschen zu füllen, hätte man lieber mehr an die Stadt und seine Bürger denken sollen." So endet dieser Insider-Bericht, der Freisprüche vor Gericht vorausahnt.

* Fall 8: Auch beim Bau von Studentenwohnungen verdienen Genossen mit

In Wuppertal stehen auch die dubiosen Umstände um den Bau der Studentenwohnungen in der Tannenbergstraße in den 90er Jahren im Mittelpunkt des GWG-Prozesses. Kronzeuge Gerd Kolbe belastet den Statiker und SPD-Politiker: Er habe SPD-Stadtrat Specht in dessen Firma besucht. In der Teeküche habe er ihm 30.000 Mark in bar zugesteckt. Weitere 60.000 Mark habe Specht vom ebenfalls angeklagten Baulöwen Gerlich bekommen. Im Gegenzug sollte Specht im Rathaus dafür sorgen, daß für das große Mietshaus weniger Parkplätze gebaut werden mussten, als vorgeschrieben. (link: http://www.radiowuppertal.de/service/GWG/292.shtml).

* Fall 9: Einsatz von Strohmännern

Die Großspende von Uwe Clees an die Wuppertaler SPD sollte gezielt verschleiert werden. Das hat ein Zeuge am fünften Verhandlungstag im Kremendahl-Prozeß ausgesagt ? und damit den angeklagten Wülfrather Investor schwer belastet. Der Mettmanner Bauingenieur Martin Holzschneider machte deutlich, daß er ein Strohmann war ... ( http://radiowuppertal.de/service/kremi/77.shtml). Das sind doch Worte die nach Freispruch für die Geldempfänger vor Gericht förmlich schreien.

* Fall 10: Schröders Kabinett, Affaire Klimmt

Schröders Minister Klimmt hat als Präsident des Fußballklubs 1. FC Saarbrücken im Jahr 1996 Scheinverträge mit dem ehemaligen Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert abgeschlossen haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft flossen von Doerferts Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) von 1996 bis 1999 über 614.000 DM an den Fußballverein, ohne dass dieser dafür eine Gegenleistung erbracht hätte. (Der Tagesspiegel, 09.11.2000). Die Staatsanwaltschaft stellte einen Strafbefehl aus, der von Klimmt angenommen wurde. Danach (!) erklärte unser heutiger Verteidigungsminister Struck: Ich bin ?überzeugt davon, dass er (Klimmt) unschuldig ist.? Auf die Frage, ob Klimmt unter diesen Umständen weiter Minister bleiben werde, sagte Struck: ?Ich sehe keinen Schaden, wenn er im Amt bleibt.? ( http://www.phoenix.de/old/themen/topt/112000/01153/)

* Fall 11: Privatflüge von Ministern an die Adria mit Freundin durch die Landesbank

Lange hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, die so genannte Flugaffäre als " Luftnummer" verspottet. Die Vorwürfe, Mitglieder der Landesregierung seien mit der Flugbereitschaft der Westdeutschen Landesbank (WestLB) auch privat durch Europa gejettet, richteten sich vor allem gegen Clement, seinen Amtsvorgänger Johannes Rau und den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer. Seinen ersten Höhepunkt erlebte der Skandal mit dem Rücktritt Schleußers am 26. Januar dieses Jahres. Er hatte zunächst bestritten, auch seine Freundin zu Adria-Flügen mitgenommen zu haben, musste dann aber unter dem Druck des Beweismaterials Privat(aus)flüge und zwei Dienstreisen in Begleitung seiner Freundin zugeben.
Welche kriminelle Energie die Genossen zeigten, ließ sich an der Äußerung Schleußers erahnen, er wäre dienstlich an die (ehemals jugoslawische) Adria geflogen, um mit lokalen Politikern Gespräche über Frieden und Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu führen. Um diese Äußerung zu prüfen machten sich Journalisten die Mühe, alle Lokalpolitiker vor Ort ? es waren Hunderte ? ob sie irgendein solches Gespräch mit Schleußer geführt hätten. Es gab niemanden, der ein solches Gespräch führte ? dagegen wurde Schleußer bei seiner Privatjacht gesehen. Hier hat ein Politiker sein korruptes Handeln noch als aufopferungsvollen christlichen Dienst am Nächsten dargestellt. Im Untersuchungsausschuss stellte sich Clement, der selbst auch an Flügen für über 30 000 DM teilnahm, sich als " Korruptionsbekämpfer" dar: ¨Hätte ich die Rechnungen gekannt, wäre ich aus dem Stand explodiert¨
( http://www.bundestag.de/dasparlament/2000/13/Inland/2000_13_… http://www.message-online.de/arch3_00/03baum.htm).

* Fall 12: Ministerpräsident Rau erhält 150.000 DM Zuschuß zum 65. Geburtstag von der Westdeutschen Landesbank

Nach den Aufzeichnungen der Fluggesellschaft auch der jetzige Bundespräsident Rau mindestens fünfmal mit von der WestLB gecharterten Jets geflogen sein, darunter auch zu seinem Ferienhaus an der Nordsee, zu Wahlkampfaktivitäten oder Preisverleihungen in seiner Funktion als Vorsitzender des Vereins " Kultur und Bibel" . Es wurde bekannt, daß Rau sich auch die Feier zu seinem 65.Geburtstag mit 150.000 DM von der WestLB sponsern ließ. (WAZ 11. und 13.12.99). Gegen Johannes Rau wurden alle Ermittlungen von Genossen Clement gestoppt, da man das " Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen" wollte. Der belgische " König-Albert" -Effekt in deutscher Variante. Schleußer soll zusammen mit Bundespräsident Rau und NRW-Ministerpräsident Clement einem von der WestLB gegründeten Investmentclub angehören. Wie die Zeitung Die Woche berichtete, halten die 33 Gesellschafter des Clubs, darunter die drei in Flug-Affären verwickelten SPD-Politiker, eine Kapitaleinlage von je rund 90.000 DM, die monatlich aufgestockt werden muß. Dem Anlegerclub gehören neben Politikern Konzernchefs und Bankvorstände an. Rau ist Gründungsmitglied. Nach Auffassung Clements ist das Ganze ein " stinknormaler Sparclub" . (FR 5.1.00)
(link: http://www.gsa-essen.de/gsa/publikationen/spendenaffaeren.ht…
Später wird bekannt, dass eine Mitarbeiterin des zurückgetreten Finanzministers Schleußer Anfang Januar unzulässigerweise die Ermittlungsakten der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft systematisch gesichtet hat. Justizminister Dieckmann (SPD) findet: " Ein absolut korrekter Vorgang." (Bild 28.1.00).

* Fall 13: Die " grünen Freunde" , Aufträge an Freunde, Lebensgefährten ohne Ausschreibung

1995 trat die hessische Umweltministerin Blaul von Bündnis90/Die Grünen zurück. Sie hatte ihren Lebensgefährten als Leiter der Zentralabteilung im Umweltministerium untergebracht, doch dies war nicht der einzige Grund. Ihr Staatssekretär Schaedler weigerte sich nämlich, Aufträge an Verwandte und Bekannte ohne Ausschreibung zu vergeben. Denn unter Blaul prasselten solche Aufträge ohne Vergleichsangebote und ohne öffentliche Ausschreibungen auf Parteifreunde nieder. ( http://www.jungewelt.de/frameit.php?/1998/08-06/011.htm)
Unter Ministerpräsident Hans Eichel wurde dann als Nachfolgerin Frau Magarete Nimsch ebenfalls von Bündnis90/Die Grünen als Umweltministerin bestellt. Unter der zweiten grünen Ministerin ging die Korruption munter weiter, soweit ich mich erinnere berichtete hr3 gar, eine privat genutzte Wohnung sei mit Steuergeldern umgebaut worden. Weitere Aufträge ohne Ausschreibung. Das ganze sei " eine böswillige Medienkampagne" , so damals Bündnis90/Die Grünen in ihrer Reaktion.

* Fall 14: Schröders Kabinett, Scharpings Privathonorar vom Berater

Verteidigungsminister Rudolf Scharping wurde von Kanzler Schröder entlassen, nachdem bekannt wurde, dass er während seiner Zeit als Minister Honorarzahlungen in Höhe von 140.000 DM von dem PR-Unternehmen ?Hunzinger Information AG? erhalten hat.

* Fall 15: SPD-Korruption in Kiel

(link: http://ndr.de/tv/ndraktuell/archiv/20020320_3.html)
Pröhl, Mitarbeiter der Staatskanzlei, hatte fünf zusätzliche Posten bei Immobilienfirmen. Pröhl arbeitete also für das Land und für private Unternehmer, auch für die Firma, die das Kieler Schloss vom Land kaufen wollte. Teilweise verhandelte Pröhl mit sich selbst. Als Mitarbeiter der Staatskanzlei arbeitete Pröhl auch für die landeseigene Investitionsbank. Dort soll er für die Vermittlung zinsgünstiger Darlehen, zumindest in einem Fall, 24.000 Mark Provision kassiert haben.

* Fall 16: Software ohne Ausschreibung - Kiel versus Bundesanstalt für Arbeit

SPD Joachim Lohmann war bis 1998 Finanzstaatssekretär in Kiel. Auf sein Betreiben kaufte die Regierung Simonis bei SAP und debis Computer und Software - für 20 Millionen Mark. Dabei wurde, wie der Landesrechnungshof kritisierte, gegen Vergaberichtlinien verstoßen. Und, so die Prüfer, das Computersystem von SAP und debis war fast dreimal so teuer wie das des günstigsten Mitbewerbers. Nicht gerade ein Schnäppchen. Kurz nach dem Großauftrag schied Lohmann aus dem Finanzministerium aus; wenige Monate später hatte er einen Beratervertrag mit debis und SAP, über eine halbe Millionen Mark. Der Verdacht: noch während seiner Zeit im Ministerium sicherte er sich seine lukrative Anschlußtätigkeit.
Heute erleben wir diesen Fall bei der Bundesanstalt für Arbeit in größerer Dimension aber mit gleichem Muster. Zahlen musste in einem Fall der Steuerzahler, im anderen Fall die Arbeitnehmer mit Arbeitslosenbeiträgen.

*Schluss:

Diese Fälle lassen sich beliebig fortsetzen. Sie zeigen, das Spitzen von Rot/Grün auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene Bestandteil mafiöser Strukturen sind. Dieses kriminelle Handeln schreckt auch vor Gewalt nicht zurück (Fall 4). Was an Korruption und Bestechlichkeit von Rot/Grün in der Öffentlichkeit erscheint, ist nur die Spitze eines Eisberges mit einer wahrscheinlich erschreckenden Dunkelziffer.
Warum funktioniert es nicht, die Täter zu bestrafen ?
Im Gerichtsverfassungsgesetz heißt es: Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen (§146). Im nachfolgenden Paragraph ist geregelt, das der Bundesminister der Justiz für den Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte und die Landesjustizverwaltung für alle staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes das Recht der Aufsicht und Leitung haben. Die Staatsanwaltschaften müssen zwar nach gesetzlichem Auftrag ermitteln, doch sie bleiben auch weisungsgebunden. Ermittlungen können durch das Justizministerium politisch gesteuert oder auch gestoppt werden. Das Ministerium legt auch fest, wie viel Ressourcen, d.h. Staatsanwälte und Ermittlungsgelder für die einzelnen Fälle oder Themen zugewiesen bekommen. (Weitere Info vom Bayrischen Richterverein http://www.bayrv.de/RStPol/StellungStA/RStP_StStA_Weisung.as…
Die Staatsanwälte müssen gegen Personen im Umfeld ihres obersten Dienstherren vorgehen, so stellt sich Fall 11 dar. Dies passiert eben auf Grund der Weisungsmöglichkeit des Dienstherrn natürlich nicht, zumal ja auch Einflussnahme in die Richterschaft hinein da ist. Schließlich werden Staatsanwälte, die sich unbeliebt machen, da sie gegen die Genossen des Ministerpräsidenten nicht " schonend" ermitteln, nicht befördert.

* SPD-Clement schafft Justizministerium ab

Als die Müll- und Bauskandale Nordrhein-Westfalen erschütterten und von " flächendeckender Korruption" die Rede war, hat sich der damalige Ministerpräsident und heutige Superminister Clement etwas Durchschlagendes ausgedacht, vielleicht um seine SPD-Genossen vor jungen, mutigen Staatsanwälten effektiv zu schützen: Er hat das Justizministerium einfach abgeschafft und mit dem Innenministerium zusammengelegt. Diese Entscheidung " in die vordemokratische Zeit" wurde scharf vom damaligen Präsident des Bundesgerichtshofs kritisiert. Nach Clement sollten Polizei und Justiz sollten einem Herrn dienen, die durch den Rechtsstaat vorgeschriebene Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative sollte aufgehoben werden. Auch fachfremde SPD-Zöglinge aus dem Innenministerium mit vorauseilendem Gehorsam könnten damit mutigen Staatsanwälten, die gegen Genossenfilz vorgehen, als weisungsberechtigte Vorgesetzte vor die Nase gesetzt werden. Dies Angriff auf die Justiz ist vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert ( http://www.wdr.de/themen/kultur/rueckblick/2004/02/09.jhtml, http://www.forum-recht-online.de/1999/299/299rkstolterfoht.h…

* System Clement bei der Bundesanstalt

Heute sehen wir auf Bundesebene am Fall der 165 Millionen Euro Schrottsoftware bei der Bundesanstalt für Arbeit, wie das System Clement weitergeht. Rot/Grün blubbert von " mehr Sicherheit" und Kriminalitätsbekämpfung, ihre Funktionsträger sind aber selbst an kriminellen Handlungen beteiligt. Diese ehrenwerte Gesellschaft ist aufgrund ihrer Macht und Seilschaften unangreifbar geworden. Können wir von diesen Leuten eine zukunftsweisende, bessere, sozialere Gesellschaft oder Gerechtigkeit erwarten ? Was können wie in Zukunft bei den Genossen erwarten ?



» Ergänze diesen Artikel
ERGÆNZUNGEN
Es geht noch toller
raknaroek 14.03.2004 02:50

...heute haben wir gelernt, das schon eine andere Meinung wie die Parteiführung zu einem Parteiausschluss berechtigt, siehe Rede Müntefering zum linken " Arbeiteraufstand" die einfach gemeint hzaben man kann doch nicht alles mir den Leuten machen, Sie müssen doch wenigstens noch etwas zu essen haben, auch nach Harz Rüppur und Agenda 2010. Die grünen sagen schon lange nichts mehr auch der Ex-Terrorist Fischer überlässt schon lange dem großen Vormann oder Kanzler das Feld der Aussenpolitik, hängt eben auch an seinem Job. Sicher sind auch 19 % zuviel für solch eine Partei der
der Bonzen und Vetterle`swirtschafter! Auch da war noch Wildmoser mit Freunden Ute und so. Bombem gegen die Führungsklasse denkt da eigentlich allmählich keiner dran?



Wo is " Erwins Kämmerer Rattenhuber" ?
diet simon 14.03.2004 13:31

Erwins Kämmerer Rattenhuber will die Umstände früherer Verkäufe städtischer Anteile von Entsorgungsbetrieben (z.B. Deponie Hubbelrath)



Hombach bei WAZ-Gruppe
Icke 14.03.2004 16:34

Bodo Hombach soll inzwischen bei der - nordrhein-westfälischen -Verlagsgruppe WAZ in leitender Position tätig sein.



Fall 17: 87000 € für Stolpes Nikolausfeier
Dschugan Rosenberg 30.03.2004 22:55

Auto-Bild Nr. 11 vom 12. März 2004 meldet auf Seite 6, das Verkehrsminister Stolpe allein für die Nikolausfeier in seinem Ministerium letztes Jahr 87000 Euro Steuergelder verbraucht hat. Bei diesem Vormittag für 174000 DM sind im Ministerium endlich die blühenden Landschaften Wirklichkeit geworden, die an diesem Geld verdient haben. Das schafft Arbeitsplätze z.B. für Berater. Ein Berater wurde ja für die Nikolausfeier engagiert. Drum Ossis, jubelt diesen Aktionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,261531,00.html

[Blue Max]

http://www.deutsche-landwirte.de/080203c.htm

[Blue Max]

http://www.deutsche-landwirte.de/040403c.htm

[QCOM]

Doktoren von Konsul Weyers Gnaden zahlen wenígstens selbst für ihren Karnevalstitel, hier gibt ein Filzokrat aber auch noch Steuergelder für seine fragwürdoge Promotion aus.

Man sollte diesem Herrn eine Ladung fauler Eier vor die Haustür kippen