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    Kanzlerfrage: die meisten wollen den Gerd - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 18.04.04 14:29:32 von
    neuester Beitrag 27.06.04 11:25:35 von
    Beiträge: 73
    ID: 848.350
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      schrieb am 18.04.04 14:29:32
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      Avatar
      schrieb am 18.04.04 14:45:36
      Beitrag Nr. 2 ()
      so ist es gut connor!

      sonst wirst du immer zu deutlich, und deshalb sind dir nun schon 3 leute auf die schliche gekommen.
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 16:31:44
      Beitrag Nr. 3 ()
      Alle wollen Gerd.....































      in der Opposition!

      :D
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 16:36:32
      Beitrag Nr. 4 ()
      ich werde den Gerd solange wählen, und für den die Pauke schlagen, bis so Leute wie Connor um Gnade winseln.

      Und ich bin damit schon nicht mehr alleine. Man muß allen die Möglichkeit geben, eine höhere Wahrheit zu erreichen.

      Nachhaltige Veränderung durch anhaltendes Beharren
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 17:00:34
      Beitrag Nr. 5 ()
      Selbst Industriepräsident Rogowski ist mittlerweile des Kanzler´s Freund:



      :laugh:

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      schrieb am 18.04.04 17:02:14
      Beitrag Nr. 6 ()
      ja, sehe ich. Die lassen den blasen.
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 19:30:09
      Beitrag Nr. 7 ()
      Wie immer nur heiße Luft!

      :D
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 19:50:05
      Beitrag Nr. 8 ()
      Das ist das Einzige , was der Gerrd noch gut kann: gut blasen !!!
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 19:50:05
      Beitrag Nr. 9 ()
      schweinefoto
      gerd beim blasen
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 19:52:30
      Beitrag Nr. 10 ()
      Ansonsten wird der Schröder als Lügenkanzler in die Geschichte Deutschlands eingehen !!
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 20:00:20
      Beitrag Nr. 11 ()
      Kann ja nicht jeder so ein Ehrenmann sein wie Helmut Kohl! :laugh:
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 20:01:05
      Beitrag Nr. 12 ()
      #8 von Daniela22 18.04.04 19:50:05 Beitrag Nr.: 12.782.876 12782876
      Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
      Das ist das Einzige , was der Gerrd noch gut kann: gut blasen !!!



      Darf man das Kompliment an Dich zurückgeben Daniela? :kiss:
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 20:05:08
      Beitrag Nr. 13 ()
      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 20:56:09
      Beitrag Nr. 14 ()


      :cool:
      Avatar
      schrieb am 18.04.04 21:52:29
      Beitrag Nr. 15 ()


      Sachma Gerd, ich hätte da mal ne Frage: Geht bei dir immer nur die rechte Arschtaschenklappe hoch, wenn eine Frau vor dir kniet?
      :eek:
      Avatar
      schrieb am 23.04.04 11:56:44
      Beitrag Nr. 16 ()
      Avatar
      schrieb am 23.04.04 12:10:42
      Beitrag Nr. 17 ()
      Sieh mal, Connor,

      der Gerd ist ja kein schlechter Mensch. Er ist halt nur mit dem Posten den er hat überfordert und überdies in der falschen Partei.
      wilbi
      Avatar
      schrieb am 23.04.04 15:41:36
      Beitrag Nr. 18 ()
      Connor ruft schon den Sieg für Schröder aus. :laugh:


      Ich bin da aber noch skeptisch. Und zwar aus drei Gründen:

      "Forsa-Umfrage für Bild am Sonntag und RTL"

      "31 zu 29 Prozent (Schröder-Stoiber).....mit 35 zu 34% (Schröder-Merkel) knapp"

      Keine Direktwahl des Bundeskanzlers.


      Connor, mach dir keine Hoffnungen. Schröder ist bald endlich weg!!!
      Avatar
      schrieb am 23.04.04 15:42:58
      Beitrag Nr. 19 ()
      #15....Arsch frißt Hose :laugh:

      Und Arsch kann man hier gut doppeldeutig verstehen!
      Avatar
      schrieb am 23.04.04 21:02:54
      Beitrag Nr. 20 ()
      Gerd,
      heiße Luft,
      nichts dahinter....
      Ein Furz in Deutschlands Geschichte..
      :cool:
      Avatar
      schrieb am 23.04.04 21:27:29
      Beitrag Nr. 21 ()
      Ja mit dem Gerd würde ich auch mal zusammen gerne eine Bottle Bier trinken, das würde sicher ein lustiger Abend werden; aber als Bundeskanzler ist doch der Gerd total überfordert; der Gerd hat es ja nicht mal geschafft , Niedersachsen nach vorne zu bringen und hat ein Chaos hinterlassen; wie soll so ein politischer Versager ganz Deutschland voranbringen; dies konnte bei W.O. noch niemand plausibel begründen.
      Avatar
      schrieb am 23.04.04 22:41:12
      Beitrag Nr. 22 ()
      Jetzt zweifeln sogar schon die eigenen Leute, ob Schröder überhaupt zu besiegen ist:

      Böhr warnt Union vor weiterer Wahlschlappe


      Hamburg (ddp). Der Union droht nach Ansicht von CDU-Vize Christoph Böhr bei der Bundestagswahl 2006 erneut eine Niederlage, wenn sie nicht schnellstmöglich ein radikales Reformprogramm auf die Beine stellt. "Wenn wir das bis Ende des Jahres nicht schaffen, weiß ich nicht, wie wir klar machen wollen, dass wir die bessere Alternative zur Regierung sind", sagte Böhr der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). Es reiche nicht aus, den Wählern "nur Agenda 2010 und einen kleinen Schnaps drauf" anzubieten. "Das würde unsere Wahlchancen massiv schmälern - und zwar durch eigenes Unvermögen", fügte er hinzu.

      Böhr reagierte damit auf den jüngsten Streit zwischen CDU und CSU über den weiteren Kurs in der Finanz- und Sozialpolitik. Er betonte, Reparaturen im System würden aus seiner Sicht nicht mehr helfen. "Die Zitrone ist ausgepresst. Wir müssen etwas völlig Neues beginnen", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende.

      Böhr sprach sich für eine Steuerreform "Ã la Merz und Kirchhof" aus - "mit spürbarer Nettoentlastung". Sonst wären die Menschen nicht in der Lage, "all das, was wir ihnen bei Gesundheitsprämie, Krankheitskosten und privater Altersvorsorge abverlangen, zu bezahlen". Auch beim Subventionsabbau brächten Kompromisse nichts. "Wir müssen die Hecke zunächst erheblich beschneiden, die wuchert dann schon wieder von alleine", sagte er. "Wenn es nicht anders geht", sei er auch bereit, zur Finanzierung höhere Schulden in Kauf zu nehmen. Steuererhöhungen kämen dagegen nicht in Frage.

      Böhr forderte zudem die Schaffung eines "Lohneinstiegsbereichs" nach dem Entwurf des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof. "Bis 1300 Euro Monatsverdienst muss gelten: brutto für netto", sagte er. Der CDU-Politiker plädierte zudem für längere Arbeitszeiten bei gleichzeitiger befristeter Arbeitsplatzgarantie.



      http://de.news.yahoo.com/040421/336/3zu4e.html


      Der Mann weiß wovon er redet: mit Wahlschlappen kennt er sich ja in Rheinland-Pfalz gut aus. :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 24.04.04 11:09:33
      !
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      Avatar
      schrieb am 24.04.04 12:18:01
      Beitrag Nr. 24 ()
      So langsam schließe ich auch nicht mehr aus, daß Gerd 2006 wieder gewinnt, zumal die anderen auch nichts richtiges vorzuzeigen haben.
      Aber auf jeden Fall wird kurz vor der Wahl wieder irgendwas populistisches zu machen sein. Wenn kein Krieg kommt oder keine Überschwemmung oder kein Großunternehmen pleite geht, kann immer noch die Praxisgebühr zurückgenommen werden, oder den Rentnern mal ein größerer Schluck aus der leeren Pulle gewährt werden. Für die Machterhaltung tun die alles.
      wilbi
      Avatar
      schrieb am 24.04.04 19:31:20
      Beitrag Nr. 25 ()
      #23

      life,

      nun wird natürlich niemand die frage stellen, wieso augerechnet der egomane weniger wichtig sein soll als die von der wallstreet verordnten "reformen", von denen er weiß, daß die bevölkerung sie nicht will - sondern nur die wallstreet-medien und irgendwelche ackermänner.

      wenn diese frage nicht gestellt wird, kann sein signal nie dechiffriert werden. dann können wir auch nie erfahren, ob er nicht vielleicht damit seine "hunnen" vor der ausrottung bewahren wollte. die araber sind schließlich bald unterworfen - und dann auf ein neues?

      wer den staat nicht totalprivatisieren will, wer nicht die bevölkerung nach amerikanischem vorbild in reflex-amöben verwandeln will, ist was?

      frag sep oder knips das fernsehen an, dann weißt du es.


      schröder befindet sich doch in der gleichen mißlichen lage wie seinerzeit strauß:

      den hat auch keiner verstehen können, weil der sich tarnen mußte. er tarnte sich mit wildem antikommunismus um dahinter verschwinden zu lassen, daß der die existenz der ddr für unverzichtbar hielt für das überleben des sozialen rechtsstaats deutschland. darum auch besorgte er der ddr einen 2 mrd-kredit und kungelte mit schalk-golodkowski.

      lange vorher hatte er sich schon um atomwaffen bemüht, die er durch die anschaffung teurer atomwaffenträger (starfighter) zu erlangen hoffte. (oh, wie nahm "der spiegel" übel) die sogenannten "atlantiker", augstein, ahlers, bahr und viele andere - und us think tanks - wußten natürlich, daß atomwaffen nicht nur der rückversicherung gegen den osten dienen sollten.

      und die blöden linken begriffen überhaupt nichts (ich auch nicht)!

      sie brauchen es auch jetzt noch nicht, die wenigen noch-linken; auch die sitzen schließlich in irgendeiner (kleinen) pfründe, die ihnen das denken entbehrlich erscheinen läßt.
      Avatar
      schrieb am 24.04.04 20:42:16
      Beitrag Nr. 26 ()
      #24

      wilbi,

      die wallstreet wird doch niemals zulassen, daß die cdu die nächsten wahlen gewinnt. mann soll die finanzmänner doch nicht für bescheuert halten.

      daß szenario wird, wie oben weiter zu lesen ist von cdu u-boten bereits aufgebaut: sie fordern noch schärfere "reformen", obwohl sie wissen, daß diese schröders größtes handycap sind. es wird dann das kleinere übel gewählt werden.

      das schlimmste, was der wallstreet passieren könnte, wäre doch eine spd in der opposition. es bestände dann die gefahr , daß die dann wieder sozialdemokratisch werden würde - und dann den kampf gegen malocher, arbeitslose, kranke, rentner bekämpfen würde - unter dem jubel der bevölkerung.

      wer die us-regierung, also die wallstreet, für bescheuert hält, weil sie im irak versagt, ist doch selbst nicht bei trost: sie haben das, was sie wollten im irak. und das, was sie nicht wollten, haben sie auch nicht.

      oder meint jemand wirklich, sie hätten freiheit, menschenrechte - wie wir sie verstenen - und wohlstand für die irakis gewollt? na also!
      Avatar
      schrieb am 24.04.04 21:50:57
      Beitrag Nr. 27 ()
      es wollten also 66% der Befragten jemanden aus der Union als Kanzler :D :D :D
      Avatar
      schrieb am 24.04.04 22:03:55
      Beitrag Nr. 28 ()
      Heute schreibt die Bild-Zeitung , dass der Struck der Nachfolger von Schröder im Jahre 2005 werden soll, wenn die Wahl in NRW im Jahre 2005 für Rot/Grün verloren gehen würde. Auch die FAZ hält dies für sehr wahrscheinlich.
      "Genauso überraschend wie Schröder den Parteivorsitz abgegeben hat könnte es auch zu einem Wechsel im Kanzleramt geben",
      Der eitle Schröder wird nicht mehr antreten, wenn er merkt, dass die Chancen für die SPD gleich Null sind, die Wahl im Jahre 2006 zu gewinnen.
      Avatar
      schrieb am 25.04.04 04:23:17
      Beitrag Nr. 29 ()
      #23

      Schmidt hat so ein Gelaber als Sabbelei bezeichnet:


      Gequatsche ohne Inhalt und nix anderes ist es, wenn
      Schröder sich hinstellt und sagt:

      "Die Reformen sind wichtiger als ich"

      Damit versucht er doch nur die einfach strukturierten
      Dumpfbacken zu beeindrucken.

      Als nächstes:

      Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Agenda 2010 selbst dann durchsetzen, wenn das seinen Amtsverlust bedeuten sollte.


      Wie will er denn seine Reform durchführen, wenn er abgewählt, zurückgetreten in jedem Fall aber aus dem Amt ist???

      So eine populistische Volksverarsche hab ich noch nie gehört.


      Meint er sein Rücktritt sichert der SPD die Macht???

      Hat der Mann irgendwas kapiert???

      mfg
      perkins
      Avatar
      schrieb am 25.04.04 07:48:51
      Beitrag Nr. 30 ()
      @Erika,

      du hast es mal wieder kurz, prägnant, volkstümlich formuliert und wie immer allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht. Bei deiner beinahe schon legendären Begabung, selbst die schwierigsten und komplexesten Sachverhalte nach präziser Analyse zu simplifizieren, verheiße ich dir eine große politische Karriere, in welcher Partei auch immer. Der Kanzler sollte sich ein Beispiel nehmen. :look:
      Avatar
      schrieb am 26.04.04 09:17:52
      Beitrag Nr. 31 ()
      #28...Das berichtete schon der Spiegel vor einigen Wochen unter Berufung auf parteiinterne Kreise. Diese Strategie scheint zumindest eine der Optionen zu sein, wenn das rot-grüne Stammland NRW fallen sollte. Dies käme auch ungefähr einem Verlust Bayerns gleich.

      Hinzu kommt interessanterweise, daß SPD-Ministerpräsiden Peer Steinbrück offenbar vorhat, eine Koalition mit der FDP einzugehen, falls es für eine Wiederwahl mit den Grünen nicht reichen wird bzw. falls wesentliche Elemente der SPD-Wirtschaftspolitik weiterhin von den Grünen blockiert würden.
      Avatar
      schrieb am 26.04.04 09:19:19
      Beitrag Nr. 32 ()
      @Perkins...Man sollte ihm vielleicht nahelegen, sein Haarfärbemittel zu wechseln. Anscheinend schlägt es ihm zu sehr auf die Wurzel.
      Avatar
      schrieb am 26.04.04 18:46:04
      Beitrag Nr. 33 ()
      # 30 Lifetrader,

      hast Du das ehrlich gemeint, mit Erikas Postings, daß diese "volkstümlich und immer allgemeinverständlich" sind?

      Vielleicht bin ich ja nicht gebüldet genug, denn ich meine eher, daß es sich um eine professorale Oberstudienrätin handelt um die 60, die hier versucht, uns ihre Lehrmethode mit vielen Fremdwörtern und vielen Abschweifungen vom Thema nahe zu bringen.
      wilbi
      Avatar
      schrieb am 26.04.04 19:18:14
      Beitrag Nr. 34 ()
      @Wilbi,

      du musst mich ja für ganz schön verwegen halten, wenn du mit unterstellst, ich könnte es wagen, eine Oberstudienrätin auf den Arm zu nehmen. Das würde ich mich ja noch nicht mal bei einem Amtmann trauen. ;)
      Avatar
      schrieb am 27.04.04 19:51:12
      Beitrag Nr. 35 ()
      Sehr vernünftig: es würde Dir ohnehin nicht gelingen.:laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 03:51:59
      Beitrag Nr. 36 ()


      UMFRAGE

      Deutsche trauen Schröder mehr zu als Merkel

      In der Wählergunst liegt die Union trotz kleiner Einbußen noch immer weit vor der SPD. Im Direktvergleich liegt Kanzler Schröder einer aktuellen Umfrage zufolge jedoch knapp vor seiner möglichen Herausforderin Angela Merkel.


      Frankfurt/Main - In einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage von "Stern" und RTL lagen CDU/CSU bei 46 Prozent, einen Prozentpunkt tiefer als in der Vorwoche. Die FDP gewann einen Punkt hinzu und erreichte sieben Prozent. Unverändert blieben die Werte der anderen Parteien: SPD 26, Grüne 12 und PDS 5 Prozent. Für sonstige Parteien würden sich 4 Prozent der 2007 befragten Deutschen entscheiden.

      In der Kanzlerpräferenz liegt Amtsinhaber Gerhard Schröder knapp vor CDU-Parteichefin Angela Merkel. Auf die Frage, wen sie als Kanzler bevorzugen würden, nannten 35 Prozent der Befragten Schröder, 34 Prozent plädierten für Merkel. Für keinen von beiden würden sich 31 Prozent entscheiden. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte Merkel noch leicht vor Schröder gelegen, seit Mitte April hat Schröder wieder einen leichten Vorsprung.

      Unterdessen zeigten sich deutsche Führungskräfte in einer Umfrage unzufriedener mit der Leistung von Regierung und Opposition. In der monatlichen Erhebung des Psephos-Instituts im Auftrag des "Handelsblattes" gaben 804 Führungskräfte Bundeskanzler Schröder nur noch die Durchschnittsnote 3,9. Im April hatte der Kanzler noch die Note 3,8 erhalten. Die Bewertung der Bundesregierung sank demnach von 3,8 auf 4,0. Aber auch die Benotung der CDU/CSU-Opposition ging von 3,3 auf 3,5 zurück.


      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,301595,00.h…
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 09:20:16
      Beitrag Nr. 37 ()
      1% vor Merkel. Wow Connor, das ist ja wirklich beeindruckend, wie beliebt der Kanzler ist. :laugh:

      Selbst die eigenen Leute fallen ihm um die Arme oder geben ihm einen kurzen und liebevollen Hieb auf die Wange.


      Nur eines ist in Deutschland ausgesprochen dumm: Das der Bundeskanzler nicht direkt, sondern nur über den Bundestag gewählt wird. Aber ich denke mal, die 20% Unterschied zur Union, die die SPD seit ungefähr 18 Monaten hat, kann sie locker wieder aufholen.
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 09:24:18
      Beitrag Nr. 38 ()
      Eines stimmt: Dem Kanzler muss man einfach mehr zutrauen, als der Merkel! Wär schön, wenns was Gutes wäre :laugh:
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 09:49:43
      Beitrag Nr. 39 ()
      Gerd ist ein Debakel für Deutschland....
      bei dem helfen nicht mal mehr Ohrfeigen...
      Cl.
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 10:23:02
      Beitrag Nr. 40 ()
      Erschreckend, dass die ganzen Linksparteien immer noch 43% bekommen würden.
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 10:36:34
      Beitrag Nr. 41 ()
      Hi,

      ich kann mich noch einigermaßen an die 16 Jahre Kohl erinern. es lief damals geauso wie heute. Er wurde gewählt, drei jahre haben sich alle über ihn und seine politik aufgeregt, und gesagt nie wieder! im vierten Jahr verebbte die Kritik langsam und am ende wurde er für weitere vier Jahre gewählt, damit das Spielchen wieder von vorne beginnen konnte.

      Und mal ganz ehrlich, selbst wenn ich mit der derzeitigen Regierung unzufrieden bin, wer sollte es besser machen?
      Da hilft auch kein prolliges "na besser als Gerd wird es angie wohl alemal machen". es zählen nur Fakten, und da hat die CDU leider überhaupt nichts zu bieten. Ich erinnere euch mal an Stoibers letztes wahlversprechen 1000 euro kindergeld für alle (woher es nehmen wollte hat er leider nie verraten)
      Fakt ist, es ist einfach nichts mehr da, es wird keiner mehr bekommen nur weil die CDU an der Regierung ist, vielleicht wird das Benzin billiger, na schön, aber dafür nehmen sie es dann an anderer stelle
      Ich möchte niemanden die Hoffnungen nehmen, aber glaubt nicht dass es euch besser gehen wird
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 11:38:37
      Beitrag Nr. 42 ()
      #41

      Aber es hat sicher noch keine Regierung im Vorfeld einer Wahl so gelogen wie die jetzige.
      Daneben ist es doch unverständlich, dass vor ein paar Jahren Geschenke in Milliardenhöhe an die Konzerne gemacht wurden (Gysi spricht immer von 20 Mrd) und gleichzeitig Rentner das eingezahlte Geld negativ verzinst wird.
      Die Hetzjagd auf mittlere und kleinere Unternehmen ist auch noch nie dagewesen (dort sind 90% der Arbeitsplätze).
      Und es wird zwar von immer weniger Bürokratie geredet, aber im Endeffekt kommt immer mehr Bürokratie und der Staat drängt sich immer mehr ins Leben der Bürger und das Handeln der Firmen.
      Daneben gab es sicher noch keine Regierung, bei der der Kurs so unklar war wie bei dieser.

      Selbst, wenn die Union nicht wirklich eine tolle Alternative darstellt, was sicher so ist, so wäre dies immer noch besser als die jetzige Regierung, die einfach nur Chaos und Unzuverlässigkeit pur ist.
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 11:59:15
      Beitrag Nr. 43 ()
      #41,

      genauso ist das!;)
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 12:28:31
      Beitrag Nr. 44 ()
      @ konns

      Selbst, wenn die Union nicht wirklich eine tolle Alternative darstellt, was sicher so ist, so wäre dies immer noch besser als die jetzige Regierung, die einfach nur Chaos und Unzuverlässigkeit pur ist.

      spekulatives Wunschdenken, aber leider durch nichts belegt.
      MfG
      ILK
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 12:48:01
      Beitrag Nr. 45 ()
      @41: Du bist offenbar einer der vielen, die offenbar den Staat als Verteilungsclub ansehen?!?
      Arbeitsplätze kommen von alleine, haben nichts mit der Politik und Bürokratie und Fehlenkungen zu tun? Mann,die Statistiktricks der Bundesregierung haben ihren Zweck ganz offenbar erfüllt.
      Wann würde die Alarmstufe klingeln? Bei 6 Millionen Arbeitslosen, bei 10 Millionen, bei 30 Millionen, nie? Was ist wichtiger: Praxisgebühr oder die Arbeitslosenproblematik?

      Btw: Natürlich wird die CDU die Ökoteuer nicht senken,dafür ist kein Spielraum , denn wir befinden uns im freien Fall, nur der Konjunkturaufschwung der restlichen Welt(sogar in Japan werden massiv Arbeitsplätze geschaffen, verdeckt das noch ein wenig!
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 12:49:59
      Beitrag Nr. 46 ()
      Wie man in #5 sehen kann, beherrscht man inzwischen auch bei den Sozen den Idiotenapostroph :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 22:08:09
      Beitrag Nr. 47 ()
      #36,

      gerade Forsa stellt immer wieder gern so komische und für die Realpolitik völlig unnütze und irrelevante Fragen, bevorzugt gegenüber den Mitarbeitern im Kanzleramt oder der SPD Parteizentrale. Neulich wollten die sogar wissen, ob man Gerhard Schröder denn für größer als 1,90 m hielte. Und mehr als 50 % waren dieser Meinung und ergänzten, sich ihn auch als Center in einem internationalen Basketball-Team vorstellen zu können. Der Bremer Henning Scherf hingegen wurde nur als minimal kleiner taxiert.

      :D
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 22:59:20
      Beitrag Nr. 48 ()
      Ich würde die SPD normalerweise auch nicht mehr wählen - wenn es nach den Leistungen/ Nichtleistungen/ Sonderleistungen (im negativen Sinn) der letzten 6 Jahre ginge.

      Werde es aber dennoch wieder tun - gleich was bis zur nächsten Wahl noch passiert. Warum?

      1) Ich sehe keine Alternativen, die etwas Besseres auch nur vorschlagen als das, was die SPD (wenn auch schlecht) umzusetzen versucht.

      2) Ohne Aussicht auf bessere Politik führt ein Regierungswechsel erstmal zu 2-4 Jahren Zeitverlust. Warum? Die Opposition an der Macht macht erstmal wieder vieles rückgängig was bislang schon (mehr als zäh) verbessert wurde (wenns auch für den Einzelnen kurzfristige Nachteile brachte).

      3) Die Opposition hat in den letzten Jahren nicht im Interesse des Volkes produktiv an Verbesserungen mitgearbeitet, sondern kontraproduktive Parteipolitik gegen die SPD betrieben - gegen die Interessen/zu Lasten der Mehrheit des Volkes. In der Situation, in die uns die Vorgängerregierung hineinmanövriert hat, ist solches Verhalten absolut inakzeptabel.

      4) Wegen 3) muß ein erneuter Rückfall in die Neunziger Jahre der CDU/FDP-Regierung verhindert werden. Sonst kann sich die Mehrheit der Deutschen die Kugel geben und einige Wenige packen sich wieder die Euroscheine ins Köfferchen.

      5) ... viele andere Gründe.
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 23:30:55
      Beitrag Nr. 49 ()
      Genau, die SPD ist das absolut beste, was Deutschland passieren konnte.

      Das werden die Arbeitslosen, die Insolventen und wer auch immer bestätigen. Und etwas besseres gibt es gar nicht.

      Vermutlich sind die gelben Binden mit den 3 schwarzen Punkten ausgegangen oder die Kampa drückt wieder feste Kohle von Parteivermögen ab.
      Avatar
      schrieb am 27.05.04 23:36:11
      Beitrag Nr. 50 ()
      Mit solchen Sprüchen kann man leider keine Politik machen.
      Avatar
      schrieb am 28.05.04 00:50:55
      Beitrag Nr. 51 ()
      Haulong....Du betrügst dich selbst. Deine Rückschlüsse sind zudem nicht stichhaltig oder falsch.

      1. Alternativen gibt es zuhauf. Die frage ist nur, welche Prioritäten du setzt. Willst du immer mehr Staat, der alles für -und auch zum großen Teil gegen- dich regelt oder möchstest du Entscheidungen, die dich betreffen lieber selbst fällen. Denke bei diesem Punkt auch an die Kostenseite. Irgendwer muß die Leistungen des Staates auch bezahlen.

      2. Natürlich würde vieles geändert. Aber: Grundlegendes Problem Deutschlands ist nicht ein Konjunkturproblem. Der Weltwirtschaft geht es gut: Die USA wachsen mit 7%. Die Welt insgesamt mit etwa 4%. Deutschland bekommt mit etwas Glück vielleicht 1% hin, wobei davon 0,6% auf das Wegfallen von zwei Feiertagen kommen. Deutschland leidet also unter einem Strukturproblem. Unser System muß von Grundauf erneuert werden. Und dazu wird eine Partei, deren erklärtes Ziel es ist, immer mehr Verantwortung auf den Staat zu übertragen, nicht in der Lage.

      3. Die Opposition ist nicht dazu da, um der Regierung aus der Patsche zu helfen, in die sie sich selbst manöveriert hat. Trotzdem kann man der Oppoition keine Blockadepolitik vorwerfen. Erst recht nicht eine solche wie sie 1997 von Rot-Grün im Bundesrat begangen wurde, als endlich eine große Steuerreform anstand, die wesentlich mehr Entlastung der Bürger vorsah, als das mickrige Projekt der Rot-Grünen Anfang 2004, das zudem noch großteils über Schulden finanziert werden mußte. Wie sehr die Opposition ihre Verantwortung wahrnimmt, sieht man am aktuellen Zuwanderungskompromiss zwischen Union, SPD und FDP, welcher aber nun wieder von den Grünen zu unterlaufen versucht wird.

      4. Siehe 3.

      5. Welche Gründe? Weil du schon immer SPD gewählt hast oder die anderen Parteiprogramme und Thesen nicht kennst, geschweigen denn, dich mit ihnen befassen zu wollen.
      Avatar
      schrieb am 28.05.04 09:32:35
      Beitrag Nr. 52 ()
      Hi Antifor,

      Du meinst wenn die CDU an die regierung käme könnte ich selber bestimmen wieviel ich in die Sozialversicherungen einzahle, und beim Benzinpreis könnte ich auch mitreden? Riesig freuen würde ich mich auch, wenn ich selber entscheiden könnte ob und wieviel Steuern ich zahlen müsste. Und endlich könnte ich auch sagen, dass ich diese verdammte Grundsteuer nicht mehr bezahle! Du hast Recht, je mehr ich darüber nachdenke umso sympathischer werden die mir.

      2. die USA taugen meiner Meinung nicht als Beispiel, sicher die Zahlen mögen Dir im Moment recht geben, aber wenn bei uns die Leitzinsen so niedrig wie in den USA stünden sähe hier vieles auch anders aus. Nur, auch diese Medaille hat eine rückseite, die irgendwann ausgelöffelt werden muss.

      3. sicher hat jede Oppositin das recht gesetze im Bundesrat su blockieren, um sie an den vermittlungsausschuss zu verweisen, nur was die Union im Moment macht ist keine Blockade- sondern Verweigerungspolitik. Sie verweigert sich, an den Problemen in unserem land konstruktiv mitzuarbeiten, und zwar nur um möglichst schnell an die Macht zu kommen. Wenn das aber von den medien durchschaut wird und ihr vorgehalten wird, dann sehen wir ganz schnell was dabei herauskommt (Zuwanderung). Da bleibt dann nämlich nichts mehr von den lauten forderungen übrig, und zwar weil es mit unserem System und unserem rechtsstaat gar nicht vereinbar wäre, was die CDU da gefordert hat!

      5. Ich wähle nicht immer SPD, und ginst Du etwa etwas auf Parteiprogramme?
      MfG
      ILK
      Avatar
      schrieb am 28.05.04 11:14:23
      Beitrag Nr. 53 ()
      @Ilk....

      Nein, ich meine natürlich nicht, daß jeder selbst bestimmen kann, wieviel Steuern er bezahlt. Aber: Verantwortung auf den Bürger zu übertragen heißt, im nicht nur seine Rechte, sondern auch seine Pflichten klar zu machen. Konkret hieße das, daß etwa die Steuerlast allgemein sinkt, dann aber auch mehr vom Bürger selbst bezahlt und vorgesorgt werden muß. Stichworte hier sind etwa Pendler-Pauschale, Eigenheimzulage, Altersvorsorge und Krankenversicherung. Letztere beiden Punkte kann der Staat ohnehin kaum mehr bezahlen. Die heute 20jährigen müssen sich, sofern sie nicht schon jetzt selbst gegensteuern, darauf einstellen, daß ihnen die gesetzliche Rente gerade mal erlauben wird, täglich ein Brötchen mit etwas Butter einzukaufen. Die sozialen Spannungen, die sich daraus ergeben, muß ich glaube ich nicht noch erläutern.
      Was unterm Strich bei einer solchen strukturellen Änderung heraus käme, wäre zwar zuerst kaum eine steuerliche Entlastung für den Bürger. Aber das ist aufgrund der finanziellen Lage Deutschlands auch nicht möglich. Jedenfalls jetzt noch nicht. Ist das System erstmal geändert, so werden natürlich Gelder frei, die der Staat seinen Bürgern wieder zurückgeben kann. Milton Friedman hatte dies bereits vor 50 Jahren vorgerechnet. Merz, Solms oder auch der ehemalige Verfassungsrichter auf dessen Namen ich jetzt gerade nicht komme, taten im Grunde nichts anderes, als diesen Entwurf zu übernehmen. Kauf dir am besten mal ein Buch von Milton Friedman. Der Klassiker ist "Kapitalismus und Freiheit". In jeder gut sortierten Buchhandlung.

      Zur Kompromissfähigkeit der Union und der FDP ist doch zu sagen, daß diese sich wesentlich schneller mit dem Kanzler und dem Innenminister auf einen Kompromiss einigen können, als das der eigentliche Koalitionspartner vermag, der scheinabr jedes Komma des Gesetzentwurfs absegnen will. Der Angriff deinerseits, die jetzige Opposition verweigere sich, die Probleme im Land anzugehen, ist damit hinfällig.

      Und ja, ich lese die Parteiprogramme und ich schaue mich auf den Seiten der Parteien um. Klar habe ich da zuvor eine bestimmte Gewichtung. Aber ich lasse mich auch gerne eines besseren belehren. Sowohl SPD als auch Grüne sind mit ihrer Politik dazu aber keinesfalls in der Lage.
      Avatar
      schrieb am 28.05.04 11:46:32
      Beitrag Nr. 54 ()
      Leider gibt es zu rotgrün nunmal keine Alternative:

      1) CDU: hat unter ihrem Chefökonomen Kohl 16 Jahre alles abgewirtschaftet, kommt also nicht in Frage.
      Es ist wie im Sport: wer den Abstieg organisiert hat, kann nicht Trainer des Aufstiegs werden.

      2) FDP: hat 30 Jahre ununterbrochen den Wirtschaftsminister gestellt. Ergebnis: 4,5 Millionen Arbeitslose

      3) PDS: Ihre Vorgänger haben zusammen mit der Ost-CDU schonmal ein ganzes Land ruiniert. Kommt also ebenfalls nicht in Frage.


      :(
      Avatar
      schrieb am 28.05.04 12:11:01
      Beitrag Nr. 55 ()
      @ antifor,

      bei deinen ausführungen kommen wir aber gerade an den punkt. wenn ein familienvater mit zwei Kindern heute Euroo 2000,- brutto verdient, dann zahlt er ca 50,- euro Lohnsteuer. wenn du ihm diese um die Hälfte!! senkst, dann hat er 25 mehr in der tasche, das dürfte kaum annähernd reichen um die dann anfallenden mehrausgaben zu decken. Sicher wird es profiteure geben, aber wer wird das sein? wie sieht es dann mit der sozialen Gerechtigkeit aus?
      Ich stimme Dir durchaus zu, das mehr eigenverantwortung nötig ist. ich denke zum Beispiel auch, das jeder mit fünf Wochen Urlaub im Jahr auskommen könnte, aber was würde es für ein Geschrei geben, wenn man das vorschlagen würde?

      Altersversorge und Krankenversicherung, dafür kann der Staat eh kaum mehr einstehen? genau! und daran würde auch eine CDU regierung nichts ändern können
      Avatar
      schrieb am 28.05.04 12:36:06
      Beitrag Nr. 56 ()
      #54...Verstehe, die SPD darf sich mit den Grünen die Lorbeeren einstreichen und den schwarzen Peter den anderen zuschieben. Ganz toll, Connor! Du hast echt ne Macke!!!


      #55...Du wirst immer irgendein Haar in der Suppe finden, wenn du nur lange genug suchst. Wir brauchen in Deutschland tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Rumdoktorn hilft da nicht mehr. Das wird auch schmerzhaft sein. Und viele Widerstände werden sich da auftun. Nicht nur beim Urlaub. Im übrigen gebe ich dir recht, wenn du sagst, daß eine große Volkspartei wie die CDU da ähnlich vorgehen würde, wie die derzeitige Murks-Regierung. Allerdings gilt dies nicht für die Liberalen, die sich schon immer mehr Verantwortung für die Bürger auf die Fahnen geschrieben haben. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit, mehr Individualität, mehr Wettbewerb, mehr Freiheit. Auf der anderen Seite heißt dies aber auch, daß der Bürger mehr Verantwortung für sich übernehmen muß. All das verkörpert die FDP, weniger die CDU.
      Avatar
      schrieb am 28.05.04 12:37:06
      Beitrag Nr. 57 ()
      Eine vierköpfige Familie mit 2000 Euro brutto? Das ist aber ungewöhnlich - typische Familieneinkommen liegen bei fast dem Doppelten in Westdeutschland. Schon das durchschnittliche Einkommen des sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers liegt im Westen über 2500 Euro monatlich.

      Geringverdiener wären sowieso nicht die Adressaten von Steuersenkungen, schlicht, weil die in der Vergangenheit schon vor allem durch die Anhebung des Grundfreibetrags, durch die Kindergeldanhebung und durch vielfältige soziale Subventionen profitiert haben. Die Gerechtigkeitslücke tut sich gerade bei den mittleren bis gehobenen Einkommen auf, wo der Grenzsteuersatz rasch steigt, eine Reihe von Subventionen wegen Einkommensgrenzen nicht mehr erreicht werden (Vermögensbildung, Erziehungsgeld...), aber andererseits auch nicht die Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausschöpfung von Steuervorteilen bestehen.

      Und genau aus diesem Grund ist es besser, bald zu einer Regierung zu wechseln, die andere Schwerpunkte setzt und sich weniger an den Grundsetzungen der Sozialverbände und Gewerkschaften orientieren muß.
      Avatar
      schrieb am 28.05.04 12:42:14
      Beitrag Nr. 58 ()
      Die Wähler sind ja nicht dumm. Momentan ist die Verärgerung gegenüber der endlich handelnden SPD recht groß. Stünde aber die Wahl unmittelbar bevor, wäre die Angst vor einer CDU-geführten Regierung sicherlich ausschlaggebend für den Wahlausgang.

      :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 28.05.04 12:48:34
      Beitrag Nr. 59 ()
      @Haulong,


      die ersten SPD-Plakate zur geplanten CDU-Kopfpauschale sind diese Woche schon angedruckt worden.
      Wie Heiner Geißler kürzlich so treffend sagte: "Ich habe Angst, daß sie uns damit jagen werden".:)
      Avatar
      schrieb am 28.05.04 13:00:02
      Beitrag Nr. 60 ()
      @for4zim.-..Wüßte sowieso keine zeit, wann die Gewerkschaften oder Sozialverbände mal wirklich etwas gutes füür Deutschland durchgesetzt hätten. Höhere Löhne führen automatisch zu höheren Produktionskosten und dies zu höheren Preisen, die dann wieder der Verbraucher, also auch der, der sicher gerade über die Lohnerhöhung gefreut hat, bezahlen muß. Unterm Strich ist das also nicht nur eine Luftnummer, sondern eone Belastung für alle. Aktionen der Gewerkschaften sind immer sehr, sehr kurzfristig gedacht.

      @Haulong...Also überzeugend sind deine "Argumente" wirklich nicht. Die SPD handelt auch nicht wirklich. Die Agenda 2010, die bereits 2000 hätte durchgesetzt werden müssen, was auch zu erheblich weniger Einschnitten aufgrund des Haushaltsüberschusses geführt hätte, geht nicht weit genug. Natürlich geht sie in die richtige Richtung, aber eben nur einen Schritt vorwärts, wo man mindestens drei hätte machen müssen. Wie gesagt, wir haben ein strukturelles Problem. Zuviel Bürokratie, zuviel Hindernisse für Unternehmer. Und das Problem wird teils ja nocht verstärkt: Hartz IV sorgt dafür, daß 24000 neue Beamte eingestellt werden. Die Kosten des Staates steigen, obwohl man sie mit einer Verantwortungsübergabe an die lokalen Behörden (Dezentralisierung) sogar noch senken könnte. Es bleibt wie es ist: Rot-Grün sorgt für immer mehr Kosten, für mehr Staat, für mehr Bürokratie. Arbeitsplätze und "Aufschwung" gibt es nur bei den Staatsdienern. Soll das etwa die Lösung sein? Darüberhinaus ist das unter SPD-geführte Finanzministerium bekannt dafür, Luftbuchungen zu tätigen, also etwa Gelder einzuplanen, deren Fluß überhaupt noch nicht sichergestellt ist. Bundesbankgewinne oder die Rückkehr von Steuersündern sind nur zwei von vielen Beispielen. Hinzu kommt eine viel zu optimistische Planung für das Wirtschaftswachstum. Stets prognostiziert Rot-Grün eine wesentlich bessere Entwicklung als die Wirtschafstforschungsinstitute. So betreibt man keine nachhaltige Politik. Das ist eine Politik, die lediglich darauf ausgerichtet ist, möglichst lange einen schönen Schein zu bewahren.

      Aus diesen und vielen anderen Grünen mehr ist eine von Rot-Grün geführte Bundes- als auch Landesregierung strikt abzulehnen.
      Avatar
      schrieb am 29.05.04 09:59:09
      Beitrag Nr. 61 ()
      #41, wenn Dein Szenario so stimmt, (ich glaube nicht daran), dann laß doch die Schwarzen wieder regieren; wenn sie alles genauso machen und nichts besser, wo liegt dann das Problem (Risiko)? Dann last sie doch wieder regieren und den Beweis erbringen ! Dies ist doch nur eine billige, aber eingehende Entschuldigung für das Versagen der dertzeitigen Regierung. Wenn Argumente nichts mehr nutzen, kommen sollche pauschalen Allgemeinplätze. Haulong schreibt oben, die Wähler sind nicht dumm !!! Wenn dies zutrifft, und es trifft zu, warum haben sie dann 16 Jahre Schwarz wiederholt gewählt ??? Weil sie 16 Jahre mit dem Dicken zufriedener waren als mit Rot/Grün !
      Avatar
      schrieb am 29.05.04 13:23:46
      Beitrag Nr. 62 ()
      So dumm, wieder die Leute regieren zu lassen, die 16 Jahre gezeigt haben daß sie es nicht können, sind die Deutschen nun auch wieder nicht.;)
      Avatar
      schrieb am 30.05.04 08:14:35
      Beitrag Nr. 63 ()
      Bei der SPD haben sogar bereits 4 Jahre und 1 Tag ausgereicht, ihre Unfähigkeit dem Souverän und Wahlbürger rüber zu bringen. :D
      Avatar
      schrieb am 23.06.04 12:29:15
      Beitrag Nr. 64 ()
      23. Juni 2004

      UMFRAGE

      Die Deutschen wollen Schröder als Kanzler - trotz SPD

      Gerade einmal 24 Prozent könnte die SPD für sich verbuchen, wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen. Gerhard Schröder jedoch, seines Zeichens Bundeskanzler und SPD-Politiker, genießt noch immer Rückhalt bei zwei Dritteln der Deutschen.


      Hamburg - Anderthalb Wochen nach ihrer Niederlage bei der Europawahl büßt die SPD laut Umfrage weiter in der Wählergunst ein. Nach einer Erhebung des Forsa-Instituts für das Magazin "Stern" und RTL bekäme die SPD drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Bei der Europawahl mit ihrer extrem niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Sozialdemokraten allerdings mit nur 21,5 Prozent noch darunter gelegen.

      Die Union bekäme laut der Umfrage unter 2501 Bundesbürgern unverändert 45 Prozent der Stimmen. Zulegen könnten dagegen alle drei kleineren Bundestagsparteien: die Grünen auf 13, die FDP auf 8 und die PDS auf 6 Prozent. Das wäre bei allen ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Erhebung in der Vorwoche.

      Trotz des schlechten SPD-Ergebnisses in der Sonntagsfrage wünschen sich 68 Prozent der Befragten, dass die Sozialdemokraten an Kanzler Schröder festhalten. 18 Prozent sind dafür, dass Schröder abgelöst wird, vertreten aber die Ansicht, dass die SPD keine personelle Alternative habe. Nur sieben Prozent der Befragten finden, dass Schröder gehen solle und die SPD durchaus in der Lage wäre, ihn durch einen anderen Politiker aus ihren Reihen zu ersetzen.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,305397,00.h…

      :eek:
      Avatar
      schrieb am 23.06.04 12:40:54
      Beitrag Nr. 65 ()
      "Nur sieben Prozent der Befragten finden, dass Schröder gehen solle und die SPD durchaus in der Lage wäre, ihn durch einen anderen Politiker aus ihren Reihen zu ersetzen. " Besser kann man nicht ausdrücken, daß die Partei personell am Ende ist.
      Avatar
      schrieb am 23.06.04 12:49:42
      Beitrag Nr. 66 ()
      Die linke Kampfpresse :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 23.06.04 13:02:29
      Beitrag Nr. 67 ()
      Laut Pisa gibts in Sozenländer bei Schülern eine starke Leseschwäche, was ausssagen soll, dass Sozenschüler Texte sehr schwer oder überhaupt nicht verstehen.
      Wer aber die Meldung genau liest erkennt daraus, dass die Befragten innerhalb der SPD keinen anderen Kanzler wollen. Es gibt ja personell keine Alternative bei den Losern.
      Conor sollte mal in Bayern die Hauptschule nachholen, dann würde er auch Zusammenhänge besser verstehen.
      Avatar
      schrieb am 23.06.04 13:12:27
      Beitrag Nr. 68 ()
      Da offenbart sich wieder die Leseschwäche der Sozenländer.
      Connor: Bitte versuche mal in Bayern deinen Hauptschulabschluss zu wiederholen.Vielleicht kannst du dann Texte und Statistiken besser verstehen.
      Avatar
      schrieb am 23.06.04 14:24:54
      Beitrag Nr. 69 ()
      68% sind ja nicht schlecht.:eek:
      Und da wollen bei WO einige glauben machen, die meisten seien für den Rücktritt Schröder´s.:laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 23.06.04 14:54:09
      Beitrag Nr. 70 ()
      Kaum fordert Gabriel, dass die Abteilung "Attacke" der SPD aktiviert werden sollte, schon tauchen ConnorMcClown und Genossen wieder aus der Versenkung auf.

      Sind die letzten Wahlschlappen der SPD noch nicht genug?

      Die verbliebenen Sozen scheinen Masochisten zu sein, sie können nicht genug Prügel vom Wahlvolk bekommen. Sie betteln täglich um mehr!
      Avatar
      schrieb am 23.06.04 15:11:51
      Beitrag Nr. 71 ()
      hako

      ja, dann geben wir ihnen eben mehr :D
      Avatar
      schrieb am 23.06.04 19:25:29
      Beitrag Nr. 72 ()
      #64

      Umfragen in Irrenanstalten sind sittenwidrig und gehören verboten.

      Rookie
      Avatar
      schrieb am 27.06.04 11:25:35
      Beitrag Nr. 73 ()


      Deutsche halten zu ihrem Kanzlerpräsidenten

      Gerhard Schröder ist angeschlagen: Die Parteilinke opponiert gegen seinen Reformkurs, die Gewerkschaftsführer haben offen mit ihm gebrochen. Nur die Deutschen halten in der Mehrheit noch zu ihrem Regierungschef, wie eine Forsa-Umfrage belegt. Forsa-Chef Güllner bescheinigt Schröder gar eine Art Kanzlerpräsidentschaft.


      Hamburg - Nur eine Minderheit der Deutschen von 34 Prozent möchte laut einer Umfrage, dass Bundeskanzler Schröder zurücktritt. 61 Prozent sind dafür, dass er im Amt bleibt, lautet das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1008 Personen durch das Forsa-Institut für die "Bild am Sonntag" Selbst 40 Prozent der Unions-Anhänger wollen danach an Schröder als Kanzler festhalten. 56 Prozent Sympathisanten von CDU und CSU möchten, dass er zurücktritt.

      Starken Rückhalt hat der Kanzler der Umfrage zufolge nicht nur in seiner eigenen Partei (89 Prozent für Verbleiben im Amt, 9 Prozent für Rücktritt) und unter den Grünen (82 Prozent für Bleiben, 15 Prozent für Gehen), sondern auch unter Sympathisanten von FDP (67 Prozent für Bleiben, 31 für Gehen) und PDS (68 Prozent Bleiben, 28 Gehen).

      Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner zeigt das Ergebnis, dass die Deutschen gegenwärtig keine personelle Alternative zu Schröder sehen, weder CDU-Chefin Angela Merkel noch der CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber oder ein anderer SPD-Politiker kämen in Frage. Sein Fazit: "Schröder ist dabei, sich von der SPD abzukoppeln und zu einer Art Kanzlerpräsident zu entwickeln."

      Im eskalierenden Streit mit den Gewerkschaften erhält Schröder Unterstützung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Er habe Verständnis für einzelne Kritikpunkte, jedoch könnten sie sich "zuallerletzt" gegen Rot-Grün richten, sagte Bütikofer der Nachrichtenagentur ddp.

      So habe die Bundesregierung bei der für 2005 geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchzusetzen versucht, dass niemand einen Job unterhalb des ortsüblichen Lohnniveaus annehmen müsse. "Wir wollten eine solche Mindestzumutbarkeitsgrenze ins Gesetz schreiben. Dass sie sich dort nicht findet, ist das Ergebnis einer Erpressung der Union im Vermittlungsausschuss letztes Jahr", betonte der Parteichef.

      Wenn einzelne Gewerkschafter nun so täten, als läge es nur am mangelnden Willen des Kanzlers oder der Koalition, dann "täuschen sie sich über die reale Lage hinweg". "Wenn man die rot-grünen Erneuerungsbemühungen denunziert", schwäche man diejenigen, die den Sozialstaat zukunftsfähig machen wollten. Damit würden am Ende "diejenigen die Ernte in die Scheuer tragen, die dem Sozialstaat heute schon die Totenglocke läuten", warnte er vor den Folgen eines Regierungswechsels.

      Im Unterschied zur Opposition kämpften die Gewerkschaften um den Erhalt des Sozialstaates: "Beide sind sich nur in dem taktischen Ziel einig, dass ihnen der schwierige Mittelweg von Rot-Grün nicht gefällt." Es sei jedoch der einzige Weg, dass die notwendige Erneuerung mit dem Maßstab der Gerechtigkeit verbunden werde.

      Beck: "Wir haben nicht das Recht zum Kurswechsel"

      Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der zuvor scharfe Kritik an den Gewerkschaften geübt hatte, verteidigte den Reformkurs: "Wir haben nicht das Recht zu einem Kurswechsel. Wir sind gewählt, um für Deutschland das Nötige zu tun", sagte der SPD-Vize am Sonntag im Deutschlandfunk. Das Notwendige sei, "die Sozialsysteme zu sichern für die Zukunft". Es gebe keinen Grund, dies aufzugeben. Beck fügte hinzu: "Einfach zu sagen, wir brechen jetzt ab, wir tun das Notwendige nicht, um zum Beispiel die Pflegeversicherung familiengerechter und sicherer zu gestalten, das hielte ich für nicht verantwortbar."

      Derzeit gehe es um "Richtungsentscheidungen" in Deutschland, sagte Beck weiter. Während die SPD die Sozialsysteme als solidarische Systeme "dem Kern nach" erhalten möchte, sei die Alternative der Union das Kopfpauschalen-Modell mit einem "sehr gedämpften Anspruch auf Leistungen". Als dritten Weg der FDP nannte Beck den "Ausstieg aus den Sozialsystemen, jeder soll sich selber versichern". Bei diesen Alternativen sei das SPD-Modell das sozialere. Für die Reform der Sozialsysteme zu kämpfen, sei "die Herausforderung dieser Zeit".

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,grossbild-3…

      :):):)


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      Kanzlerfrage: die meisten wollen den Gerd