Mehr Demokratie wagen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 20.04.04 18:06:35 von
neuester Beitrag 21.04.04 08:58:21 von
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Das waren doch 35 Jahren die Worte Willi Brands. Tony Blair wagt mehr Demokratie. Warum werden wir, die Wähler, von unseren Politikern noch immer bevormundet. Warum fürchten sich unsere Politiker vor uns?
„Die Bundesregierung hält nichts von einem Volksentscheid über die EU-Verfassung in Deutschland. Auf diese Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder verwiesen heute Regierungskreise in Berlin. Zudem sei ein Volksentscheid nach der deutschen Verfassung nicht möglich“. Hier verschanzt man sich hinter der Verfassung, die aber mit SPD und CDU/CSU Mehrheit leicht geändert werden könnte.
Man will in Deutschland nicht mehr Demokratie wagen!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,296165,00.html
„Die Bundesregierung hält nichts von einem Volksentscheid über die EU-Verfassung in Deutschland. Auf diese Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder verwiesen heute Regierungskreise in Berlin. Zudem sei ein Volksentscheid nach der deutschen Verfassung nicht möglich“. Hier verschanzt man sich hinter der Verfassung, die aber mit SPD und CDU/CSU Mehrheit leicht geändert werden könnte.
Man will in Deutschland nicht mehr Demokratie wagen!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,296165,00.html
rotgruen genau so isses. Wer die Macht teilt muß auch das Geld teilen. Und wer von den steuerfinanzierten Entscheidern möchte da zurückstecken. Komisch ist nur das solche Statements der politischen Klasse weder komentiert
noch vor dem Volk gerechtfertigt werden!!!
(Müssen Sie ja nicht weil Sie die Macht haben, grins)
Hier gibt es wohl nicht nur das Eigentum auf Sachgüter sondern auch das Dauerprivileg auf Macht.
Aber gleichzeitg wird auf sämtlichen wirtschaftlichen Gebieten mehr Individualverantwortung propagiert!!!!
Das gemeine Volk bekommt mehr Verantwortung zugewiesen
und weniger Knete.Dafür behält die Obrigkeit eben sämtliche Privililegien. So ist das eben mit der sozialen Gerechtigkeit!!
noch vor dem Volk gerechtfertigt werden!!!
(Müssen Sie ja nicht weil Sie die Macht haben, grins)
Hier gibt es wohl nicht nur das Eigentum auf Sachgüter sondern auch das Dauerprivileg auf Macht.
Aber gleichzeitg wird auf sämtlichen wirtschaftlichen Gebieten mehr Individualverantwortung propagiert!!!!
Das gemeine Volk bekommt mehr Verantwortung zugewiesen
und weniger Knete.Dafür behält die Obrigkeit eben sämtliche Privililegien. So ist das eben mit der sozialen Gerechtigkeit!!
Man sollte den Demo-Fundis ( den Demokratiefundamentalisten ) in diesem Punkt den Rücken stärken.
Nur wenn die EU Verfassung per Volksentscheid entschieden wird, wird sie auch entsprechend diskutiert. Ich bin mir nicht sicher, ob unsere gutbezahlten Abgeordneten die Gesetze, die sie verabschieden, auch immer nur gelesen haben.
Entscheidet aber der Wähler über diese EU - Verfassung, müssen sich die Auserwählten mehr mit dieser Materie beschäftigen. Geschieht dies nicht, kungeln das 5 oder 6 Leute aus und am Ende reiben sich 80 Millionen Menschen in Deutschland verwundert die Augen darüber, was sie sich da eingefangen haben.
Also, die EU - Verfassung muss wie auch in England und anderen EU Ländern per Volksentscheid auch in Deutschland entschieden werden.
Nur wenn die EU Verfassung per Volksentscheid entschieden wird, wird sie auch entsprechend diskutiert. Ich bin mir nicht sicher, ob unsere gutbezahlten Abgeordneten die Gesetze, die sie verabschieden, auch immer nur gelesen haben.
Entscheidet aber der Wähler über diese EU - Verfassung, müssen sich die Auserwählten mehr mit dieser Materie beschäftigen. Geschieht dies nicht, kungeln das 5 oder 6 Leute aus und am Ende reiben sich 80 Millionen Menschen in Deutschland verwundert die Augen darüber, was sie sich da eingefangen haben.
Also, die EU - Verfassung muss wie auch in England und anderen EU Ländern per Volksentscheid auch in Deutschland entschieden werden.
siehst Du richtig, rotgruen! Nun ja, bis heute hat uns niemand gefragt, ob wir die Wiedervereinigung überhaupt woll(t)en. Auch der EURO stand hier nie wirklich zur Debatte. Aber sich dann höchst engagiert für die Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen - das nenne ich Volksverarschung!
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