Schröder/Fischer eiern zurück auf "Wachstumskurs"mit Milliardenprogramm - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

ftd.de, Sa, 1.5.2004, 15:01


Bundesregierung erwägt Ende des Sparkurses

Die Bundesregierung plant laut einem "Spiegel"- Bericht einen radikalen Wechsel in der Finanzpolitik und will ihren bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung aufgeben. So soll das Wachstum angekurbelt werden.







Um die Sparneigung der Deutschen zu brechen und die Kauflust zu stimulieren, solle es keine weiteren Einschnitte im Sozialbereich geben. Die Spitzen von Regierung und Koalition hätten bei einem Treffen ein "Ende der Zumutungen" vereinbart, berichtete das Nachrichtenmagazin. Außenminister Joschka Fischer forderte in dem Blatt: "Nur sparen, streichen, kürzen bringt uns nicht das notwendige Wachstum."

Einen "Focus"-Bericht, nach dem Deutschland 2005 mit einem Defizit von 3,5 Prozent erneut gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen wird, wies das Finanzministerium am Samstag in Berlin zurück.



Fischer: Konjunktur hat Priorität

An der Spitzenrunde vergangene Woche nahmen dem "Spiegel" zufolge neben Kanzler Gerhard Schröder Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Hans Eichel, SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering und Vizekanzler Fischer teil. Dieser sagte dem Magazin: "Für einen begrenzten Zeitraum muss die konjunkturelle Erholung Priorität haben, ohne dass wir uns von den Strukturreformen verabschieden." Die Bundesregierung müsse "das Wachstum anschieben". Die Reformen allein seien "kurzfristig noch nicht ausreichend".


Zur Debatte steht dem Bericht zufolge ein Milliardenprogramm für Bildung und Innovation, wobei jeweils die Hälfte Schulen und Spitzenforschung zugute kommen soll. Arbeitsgruppen aus Kanzleramt und Finanzministerium sollen eine Liste jener Vermögenswerte vorlegen, die sich schnell und unkompliziert verkaufen lassen darunter Goldreserven der Bundesbank oder Aktien von Telekom und Post.



"Focus": Auch 2005 wird gegen das Defizitkriterium verstoßen

Einen "Focus"-Bericht, wonach das Bundesfinanzministerium auch 2005 mit einem Verstoß gegen das EU-Defizitkriterium von drei Prozent rechnet, wies ein Sprecher zurück. Dies seien "offenkundig reine Spekulationen". Nach der Anpassung der Wachstumsprognose durch die Bundesregierung am Freitag bestehe kein Anlass zu dieser Annahme. "Eine konkrete Aussage darüber, mit welchen Defizit-Zahlen (...) in den Haushalten von Bund, Länder und Gemeinden aber auch bei den sozialen Sicherungssystemen zu rechnen ist, kann erst nach der anstehenden Steuerschätzung am 13. Mai erfolgen."


Dem "Spiegel" zufolge muss Eichel sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr große Haushaltslöcher stopfen. Nach internen Berechnungen seines Hauses, die Eichel der Kanzlerrunde vorgetragen habe, fehlten ihm dieses Jahr 18 Mrd. Euro. Im nächsten Jahr seien es 15 Mrd. Euro.

[Catchup]

Verklausulierte Bankrotterklärung. Mehr nicht.

Die haben fertig.

catchup

[Fynnjard]

Aha, die Roten wollen wieder ordentlich Schulden machen.

Hab` ich nix dagegen, solange die nachfolgende BigBrother- und DSDS-Generation dafür aufkommen muss.

Bei denen ist ohnehin schon alles verloren.

[Perkins]

Sauber!


Damit zaubert die Bande pünktlich zu den nächsten Wahlen
ein Konjunkturfeuerwerk!


Bin ja gespannt, ob D geschlossen wieder auf die Show reinfällt!

[Antifor]

Rot-Grün sieht in diesem Schritt wohl die einzige Chance, bis einschließlich 2006 überhaupt noch einen Sieg erreichen zu können. Allerdings frage ich mich, ob die Leute wirklich so blöde sind und nicht bemerken, daß höhere Staatsausgaben nur mit erheblich mehr Schulden zu machen sind.

Überhaupt sollten die Deutschen von diesem ewigen Hin und Herr (und das ja in Grundsatzentscheidungen) sowas von gestrichen die Nase voll haben, daß die SPD auf Jahre nicht mehr als Regierungspartei in Frage kommt.

[hasenbrot]

Wie hat Schröder die Tage noch gesagt: " Die Reformen sind wichtiger als ich "

naja, länger als ne Woche hatten die Ankündigungen dieser Regierung noch nie Bestand



Deppen

[Albatossa]

#2

Verklausulierte Bankrotterklärung. Mehr nicht.

Die haben fertig.

Unterschrieben: Albatossa

[Kabbes]

"An der Spitzenrunde vergangene Woche nahmen dem " Spiegel" zufolge neben Kanzler Gerhard Schröder Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Hans Eichel, SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering und Vizekanzler Fischer teil. "

1 Realschullehrer, 2 Juristen, 1 Kaufmannsgehilfe und eine Schulabbrecher gestalten deutsche Wirtschaftspolitik

Mich ekelt das ganze nur noch an

[Denali]

Was Kompetenz in volks- und betriebswirtschaftlichen Fragen angeht, so liegen die aktuelle Regierung und weite Teile der Bevölkerung auf einer Linie.

Daß die Mehrheit der BRD-Bewohner nicht rechnen kann, zeigt die Aufregung um 10 € Praxisgebühr, im Kontrast zum Schweigen zu unzähligen (100derten ?) Abgaben- und Steuererhöhungen die letzten 15 Jahre.

Soziale Gerechtigkeit ist vielen wichtig , die sieht in der Praxis dann so aus, daß man mit Sozialhilfe mehr "verdient" als durch Arbeit, aber von diesem geringeren Arbeitseinkommen die höheren Einkommen der Sozialhilfeempfänger finanzieren darf mittels permanent steigender Abgaben und Steuern.

Nein, Rot/Grün ist clever, und die Opposition tumb. In Propaganda und Demagogie sind die Linken den anderen haushoch überlegen.

Die Leute lieben es, belogen zu und beschenkt zu werden.

Sie merken nicht, daß sie für 1 geschenkten € vom Staat 3 € vom Lohn abgezogen bekommen.

Dieses Land hat nicht mehr die Bevölkerung, die es einst aufgebaut hat. Die kindlich-naive Mentaltität und sozialistische Grundhaltung in vielen Köpfen garantieren den Linken Empfänglichkeit für Scheinlösungen und Politlügen, sowie einen stabilen Stimmenanteil um die 45%, egal wie beschissen die Wirtschaft dasteht.

Nicht die Parteien sind das Problem - die Bevölkerung selbst ist es.

[Catchup]

@Kabbes und Denali

Ihr habt ja so Recht.

catchup

[Schürger]

Denali,

Du unterschätzt die Leute aber gewaltig.

Niemand hat die 38,5 Stunden-Woche gefordert außer den Gewerkschaften.

Niemand hat verlangt, dass man die ehemals Staatsbediensteten der Telekom, der Post mit fünfzig in Pension schickt.

Niemand hat die vielen Feiertage eingerichtet außer die Politik.

Niemand hat die vielen Wohltaten der Sozialkassen gefordert, angeboten wurde es von den Kassen selbst!

Niemand hat den Umtausch Eins zu Eins gefordert außer die Politik selbst.

Niemand hat die "blühenden" Landschaften prophezeit und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen außer der Politik selbst.

Niemand hat die Plünderung der Rentenkassen gefordert zu Gunsten sozialversicherungsfremder Leistungen.
Die Politik hat die Einzahlungen dafür missbraucht.

Niemand hat gefordert, dass ein Größenwahn Schrempp 40 Milliarden Euro in den Sand setzt und jetzt zurückrudert und immer noch im Amt ist.
Niemand hat die Versicherungen aufgefordert, das Geld der Versicherten in den Sand zu setzen, in die Tat haben es unaufgefordert die Schulte-Noelles in unserem Land.

Niemand hat die dilettantische Subventionspolitik in unserem Land gefordert außer unsere "Spitzenpolitiker".

Die Rentner, die, die wirklich ihr Leben eingezahlt haben und nicht die, die sich in der sozialen Hängematte aufgehalten haben, fordern zu Recht den Ertrag ihrer Einzahlungen, der von unseren "großen" Schreihals-Politikern zweckentfremdet wurden.

Steuer-und Abgabenflut haben allein unsere tollen Hechte da oben, die mit der Totalabsicherung auf unsere Kosten, zu verantworten.

[Denali]

# 11 Schürger

ich wünschte, du hättest Recht.

Was du aufzählst, trifft zu, aber der Bevölkerung hat man jahrzehntelang erklärt, daß für jeden Furz Geld in Massen vorhanden ist, als längst klar war, daß Wahlgeschenke nur noch über Neuverschuldung zu finanzieren sind.

die Wahl Kohl/Lafontaine war da exemplarisch. Lafe wollte Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit, Kohl erhöhte die Schulden, und gaukelte vor, das Ganze wäre ohne Wohlstandsverlust machbar. Welch ungeheure Lüge !!!

Nun, Lafe hat nicht gelogen, und wurde nicht gewählt.

Die Bevölkerung weiß einfach zu wenig über wirtschaftliche Zusammenhänge, etwa Neuverschuldung/Staatsausgaben, Währungsabwertung/importierte Inflation, Abgabenlast/Unternehmensinsolvenzen, als daß sie kompetent wählen könnte.

Jeden Mist lernt man in den Schulen, aber nichts darüber, was Wirtschaft betrifft und Wohlstand schafft.

Und dann gibt es da noch diese unheilige Solidarität mit den "Schwachen", oder jenen, denen man was "wegnehmen" will. Es kommt immer sehr schlecht rüber, wenn der Staat bei wem auch immer Geschenke kürzt, seien es Asylanten, oder pensionierte hohe Beamte.

Schließlich könnte man selbst ja auch bald auf Staatsknete angewiesen sein.............

aber die Staatsquote bzw. der Sozialstaat selbst ist der Hauptgrund für die Probleme dieses Landes.

Das ist ein Teufelskreis: Die Leute lieben Geschenke, und wer am meisten verspricht wird gewählt, und mit diesem Bieterstreit wachsen wiederum die Erwartungen der Bevölkerung............

[Schürger]

Denali,

wer sich in der Bevölkerung umhört, kommt zu einem anderen Schluss.

Die Leute sind sehr wohl bereit, solidarisch, Betonung liegt auf solidarisch, den Gürtel enger zu schnallen.

So lange eine solche Intransparenz bei der Staatswirtschaft besteht, jeder sich im Grunde übervorteilt fühlt, wenn er sich nicht ein Stück vom Solidarkuchen nimmt, so lange wird auch so weitergewurschtelt.

Ein Helmut Schmidt hat zum Antritt von Schröder vor fünf Jahren eine Blut-und Schweiß-Rede gefordert.
Nichts ist passiert, weitergewurschtelt hat er.

Jetzt kommt die Keule, weil es nicht mehr anders geht.

Deshalb sind die 68er an der Regierung für mich die größten Dampfplauderer, noch viel größere Versager als die Vorgänger.

Hätten wir ein Zwei-Parteien-System, wäre schon viel früher in der BRD dagegen gesteuert worden.

Was allein die Grünen in den ersten Jahren an Kosten verursacht haben, schon ohne Regierungsverantwortung, weil die anderen darauf Rücksicht genommen haben, um wiedergewählt zu werden, geht auf keine Kuhhaut.

Die Mär von der Berücksichtigung von Minderheiten kann ich schon nicht mehr hören, oft wurden sie zu Gesetzesvorlagen.