Terroranschlag auf Friedensbewegung? - 500 Beiträge pro Seite

[CashTestDummy]

Habe bei SPIEGEL online einen interessanten Artikel gefunden. Es geht um einen mut-
maßlichen Terroristen, der angeblich unter anderem auch Anschläge auf Veranstaltun-
gen der Friedensbewegung geplant haben soll.


In Berlin steht ein Tunesier vor Gericht, der laut der Bundesanwaltschaft im Jahr 2003
Terroranschläge vorbereitet haben soll - unter anderem auf die Friedensbewegung. Der
Angeklagte streitet alles ab. Und die Bundesanwaltschaft muss fürchten, dass ihr mal
wieder ein Verdächtiger durch die Lappen geht.

Berlin - Vieles erinnerte heute vor dem Berliner Kammergericht an die Bilder der vergangenen
Monate aus Hamburg. Auf den Dächern rund um den historischen Bau lauerten Scharfschützen,
überall galt strenges Halteverbot und rund um das Gericht lief eine ganze Hundertschaft der
Berliner Polizei Streife. Grund für die Aufregung: Vor dem Kammergericht steht seit heute ein
Tunesier, der laut Anklage im Jahr 2003 in Deutschland Terroranschläge plante.

Der mutmaßliche Islamist Ihsen Garnaoui ist seit Januar wegen der Bildung einer terroristischen
Vereinigung angeklagt. Mit der Gruppe, so die Anklage der Bundesanwaltschaft, wollte
Garnaoui bei Beginn des Irak-Krieges Sprengstoffanschläge in Deutschland verüben. Demnach
sollte eine Anti-Kriegs-Demo Ziel der Attacke sein. Nach einem Terror-Training in einem
al-Qaida-Lager in Afghanistan habe er erste Vorbereitungen getroffen, der Anschlag sei letztlich
nur durch seine Festnahme am ersten Kriegstag verhindert worden.

Für die Schuld des Angeklagten haben die Bundesanwälte eine lange Indizienkette
zusammengetragen. So erzählen sie in der Anklage die Biographie des Tunesiers, der sich
langsam radikalisierte und in Afghanistan die Nähe zu Terroristen gesucht habe. Schließlich
habe ihm ein noch unbekanntes Führungsmitglied der Qaida den Befehl für den Anschlag
gegeben. Fortan habe sich Garnaoui intensiv mit Handys als potenzielle Bombenzünder und mit
der Herstellung von Sprengstoff befasst.

Die Sprengstoffanschläge sollten laut Anklage ähnlich der Attentatsserie in Madrid vom 11.
März dieses Jahres ablaufen. Mit der Tötung oder Verletzung einer Vielzahl von Menschen
sollte demnach die westliche Welt gedemütigt und dadurch der Islam verteidigt werden. Auch
bei den technischen Details gibt es Parallelen zu Madrid. Zum Beispiel kaufte der Angeklagte
die gleichen Telefone, die auch die Madrid-Attentäter als Zünder verwendeten.

Der 33-jährige Tunesier äußerte sich heute nicht. Ruhig und gefasst verfolgten er und seine
Anwälte die Verlesung der Anklage, die sie seit Januar studieren konnten. Kurz darauf war der
erste Tag in dem spektakulären Prozess schon wieder zu Ende. Das Gericht vertagte sich für die
ersten Zeugentermine auf die kommende Woche.

Gleichwohl sind die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin nicht die einzige Parallele zu den
gescheiterten Prozessen gegen zwei mutmaßliche Terroristen. Auch in Berlin setzen die Anwälte
auf eine ähnliche Strategie wie die Verteidiger in Hamburg. So zog die Verteidigerin die
Grundlagen der Anklage grundsätzlich in Zweifel. Die Bundesanwaltschaft werde ihren Vorwurf
nicht beweisen können, dass Garnaoui zur Ausbildung in einem al-Qaida-Lager je in
Afghanistan war.

Ebenso zweifeln die Anwälte an der Stichhaltigkeit der Beweise für die angebliche Suche nach
Komplizen in Berlin. In der Berliner Al-Nur-Moschee soll Garnaoui laut Anklage vier
potenzielle Komplizen angeworben und weitere Unterstützer für geplante Angriffe auf
amerikanische und jüdische Ziele gefunden haben. Außerdem soll er dort zeitweise Ausbildung
zur Vorbereitung auf die Anschläge betrieben haben.

Auch an der Beweiskraft der gefundenen Schaltpläne zur Zündung einer Bombe zweifelt die
Verteidigung. Garnaoui sagte gegenüber der Polizei, er habe sich die im Internet leicht
zugänglichen Materialien aus reinem Interesse heruntergeladen. In seinem Appartement war
allerdings auch eine halbautomatische Schusswaffe mit 30 Schuss Munition gefunden worden.
Die Schaltpläne wurden laut Staatsanwaltschaft von Kriminalisten nachgebaut und für
funktionstüchtig befunden.

Gleichwohl stehen die Ankläger in Berlin vor dem gleichen Dilemma wie in Hamburg, denn
neben vielen Indizien haben sie keine harten Beweise für die Planung eines Anschlags. Zudem
sind viele der wichtigen Spuren von einem V-Mann beschafft worden, was in dem Prozess für
weitere Probleme bei der Würdigung sorgen könnte. Schon jetzt müssen die Ankläger deshalb
fürchten, dass sie zumindest mit der bisher gestellten Anklage nicht durchkommen.

Der Prozess wird am 11. Mai fortgesetzt.


Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,298350,00.html

Gerade in Hinblick auf die gescheiterten Gespräche über ein Zuwanderungsgsetz ist auch folgende Äußerung besonders brisant:

Beck (MarieLuise, Ausländerbeauftragte der Bundesregierung) sagte heute im NDR, nachdem
die Union immer wieder draufgesattelt habe, gebe es wenig Spielraum, mit Verstand und
Vernunft dieses Verfahren weiterzuführen. Man sei nicht mehr bei einem modernen
Zuwanderungsrecht, sondern bei einer absoluten Dominanz von Sicherheitsfragen.
Sicherheitsfragen gehörten auch in ein Zuwanderungsgesetz, "aber nicht mit dieser alles
überschattenden Grundhaltung".

Zitat aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,298237,00.h…

Mal angenommen, an den in Artikel 1 angeführten Beschuldigungen ist was dran - ich bin mir
sicher, bei einigen Grünen würde ein Umdenken stattfinden.




C.T.D.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Falls nichts dran ist - wie siehts dann bei Dir mit umdenken aus?

[CashTestDummy]

@2
Falls nichts dran wäre:
Das würde in diesem Fall konkret bedeuten, daß alle (oder zumindest die meisten) im
Artikel aufgeführten Vorwürfe unhaltbar sind.

Der SPIEGEL wäre für mich dann ein von rechten Hardlinern unterwandertes Stamm-
tisch-Blättchen, in dem mit schlampig recherchierten Beiträgen auf billigste Weise aus-
ländische Mitbürger als potentielle Terroristen abgestempelt werden.

Wie realitätsnah diese Vorstellung ist, muß jeder für sich selber entscheiden.

C.T.D.

[Erika007]

leutl,

ihr dreht aber pirouetten.

wenn es stimmt, was über den spanien-anschlag geschrieben wird, war das eine "bestrafung" für die kriegsbeteiligung.

warum sollte nun hier aber ausgerechnet die friedensbewgung attakiert werden wollen?

oder ist bei den islamisten auch "neues denken" (also nichtdenken) angesagt, müßte die frage doch lauten.

eine weitere frage wäre freilich, wieso der "spiegel" sich darauf keinen reim macht - oder jedenfalls ihn uns vorenthält.

[Frenchmen]

Keine Angst!! Der kerl kommt frei wie seine andere Genossen aus Hamburg!!
Schliesslich leben wir in einer demokratie !! Erst wenn ein Anschlag REEL passiert ist, wird ermittelt!! Ein Armutszeugnis für Deutschland!!
Die islamistische terroristen haben ja die grünen als Freund!! Ich könnte kotzen!!!

[JungerRentner]

@4 Erika

Du sagt:

oder ist bei den islamisten auch " neues denken" (also nichtdenken) angesagt, müßte die frage doch lauten.

Damit sagts Du das diese Leute selber denken und nicht auf irgendwelche Propaganda (xx Jungfrauen usw.) hören.

Wenn jemand DENKT, dann würde er sich nicht selber Töten, ODER ?

J.R.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

French,

der Rechtsstaat sollte doch noch eine Weile überleben.

Sonst brauchen wir ne unbewohnte Insel für ein deutsches Guantanamo.

Der Kern des Problems liegt in der Einwanderungspolitik der letzten 20 Jahre.

grüße

[JungerRentner]

@DDSLV

20 Jahre ?

In den 60 Jahren brauchten wir wirklich Arbeitskräfte und ich habe noch gute Erinnerungen an einige.
Aber was die Kinder und Enkel derer jetzt (und in den 70-80 Jahren) hier machen, das ist eines der Probleme.

Aber was GRÜN und wirklich nur Grün jetzt macht, das ist schlimmer als die letzten 40 Jahre Einwanderungspolitik.

Solangsam bin ich der Meinung, das diese +-10-12% die Grün bekommt, keine Hochgebildeten mehr sind, sondern nur die Eingedeutschten Zuwanderer sein könnten.....

J.R.

[Frenchmen]

Hi Schnautze!! Sei ebenfalls gegrüsst!!
Rechtstaat hin und her!! Manchmal ist es aber ZUVIEL des Guten!!! Die freigelassene islamische Terroristen von Hamburg waren in Ausbildungscamps erwiesenerweise!!
WOFÜR???? WOZU???? Was braucht man NOCH für Beweismitteln??????? MUSS MAN WIRKLICH WARTEN BIS ein Anschlag wie in Spanien passiert??? Bevor reagiert wird????
Tut mir Leid!! Aber das kann ich NICHT nachvollziehen!!!!!
In Frankreich wurde ein islam_prediger ausgewiesen, "nur"
weil er die "Frauenprügeln" richtig hiess!!!
Das finde ich TOTAL RICHTIG!!!
WEHRET DIE ANFÄNGER!!!
JungerRentner ! Das ist ebenfalls meine Meinung!!
JEDER Ausländer (ich inklusive!) hat sich als Gast hier zu benehmen, und akzeptiert die hiesigen Sitten, ansonsten hat er in Deutschland NIX zu suchen!! Soll man unsere "Feinde" noch durchfüttern??? Rechtstaat JA aber bitte schön, ein bischen differenzieren!! Ein armer Deutsche der ein Brot klaut wandert sofort im Knast!!Und ein islamistischer terrorist wird erstmal von einer Armada von Rechtsanwälten (Klar, auf unsere Kosten!!!) verteidigt und kommt frei nur aus Mangeln an beweisen!! WIE soll man das beweisen??? KEIN Deutscher komt rein in diesen Kreisen!
Was ist denn das für einen Rechtstaat ???? salut und gute Nacht!