Umweltpolitik: Auch hier hat Rot-Grün versagt - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

UMWELTGUTACHTEN

Rot-Grün bekommt schlechtes Ökozeugnis


Mangelhafte Noten hat der Umweltrat der Bundesregierung ausgestellt. Die Umweltpolitik von Rot-Grün gerate wegen der schlechten Wirtschaftslage immer stärker ins Hintertreffen. So habe die Regierung beim Klimaschutz eine historische Chance vertan.


Berlin - Die rot-grüne Umweltpolitik habe spürbar an Dynamik verloren, heißt es im diesjährigen Umweltgutachten, das heute in Berlin veröffentlicht wurde. Scharfe Kritik äußerten die Sachverständigen unter anderem am Kompromiss zum Emissionshandel und an der Untätigkeit der Regierung beim Lärmschutz.

So sei nichts geschehen, seit ein "ohnehin unzureichender Gesetzentwurf" von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Fluglärmschutz vor drei Jahren im Kabinett scheiterte. Dabei sei Lärm eine wichtige Ursache von Gesundheitsstörungen, und viele Menschen fühlten sich erheblich belästigt.

Beim Emissionshandel zum Klimaschutz hat die Bundesregierung die "historische Chance einer klimaverträglichen Kraftwerkserneuerung" vertan . Die Kraftwerke seien derart großzügig mit Verschmutzungsrechten ausgestattet worden, dass die Lenkung hin zu klimafreundlicher Technik und Brennstoffen "in dramatischem Umfang abgeschwächt" worden sei. Da fast jedes zweite Kraftwerk in den kommenden 15 Jahren stillgelegt oder erneuert werde, müsse Deutschland langfristig die Weichen hin zu weniger schädlichen Anlagen stellen.

[ConnorMcLoud]

Immer noch besser eine schlechte Umweltpolitik als gar keine, wie unter schwarzgelb.

[erdgasman]

Nennt man das jetzt Umweltpolitik, wenn wie im Beispiel Ökosteuer die desolaten Sozialsysteme finanziert werden??
Oder nennet man es Umweltpolitik, wenn mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz z.B. Windräder gefördert werden, die
1. zunehmend ihre Akzetanz bei der Bevölkerung verlieren
2. den Strompreis erheblich verteuern und
3. die künftigen Energiebedarf wohl kaum befriedigen können??
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen...

[Antifor]

#2... So ein Kommentar habe ich erwartet.

Da nehmen sich ausgerechnet die Grünen mit ihrer "Kernkompetenz Umweltschutz" heraus, uns mit dem dualen System, dem Dosenpfand, den Windkraftanlagen, den zahlreichen Kohleöfen oder auch den Exporten waffenfähigen, radioaktiven Materials nach China quälen, und am Schluß bringt der ganze Aufwand nichts?

Unter Schwarz-Gelb wäre natürlich alles viel schlimmer geworden. Klar, aber kannst du mir mal verraten, was man in der Umweltpolitik bitte noch alles falsch machen soll? Vielleicht nach Kyoto fahren, Stuß erzählen, wiederkommen und dann verlauten, man habe nichts erreicht, aber es sei gut, daß man mal drüber gesprochen habe?!

[Antifor]

#3....Also diese Grünen sind wirklich der Brüller. Scheiße machen, aber dann den anderen den schwarzen Peter zuschieben. Noch nicht mal den Anstand, den Mist auf die eigene Kappe zu nehmen.

[Libertus]

@ Antifor

Schau dir doch mal diese Gestalten an, WER von denen hat das ort Anstand schonmal vernommen?

Beer: Alkohol"probleme"
Fischer: Steinewerfer, Schulabbrecher
Bütikofer: Studienabbrecher
Ströbele: vorbestraft
Cohn-Bendit: wegen Krawalle aus dem eigenen Land verwiesen, rühmt sich mit Erfahrungen im Pädosexuellen Bereich
usw....

[Antifor]

Alles in allem sind es jedenfalls nicht die Leute, die meiner Ansicht nach ein Land "führen" sollten. Wenn man bedenkt, welche Personen dieses Land groß gemacht haben, aus welchem Hause sie kamen, welchen Bildungs- und Erfahrungsstandstand sie hatten etc. und das dann vergleiche mit diesen SPDlern und Grünen, kann man ja nur noch den Kpf schütteln. Selbst eingeschworene Sozialdemokraten und ehem. Staatsmänner wie Helmut Schmidt wenden beschämt zur Seite. So ein Affentheater wie derzeit wäre selbst unter ihm nicht möglich gewesen.

[Antifor]

SCHLAPPE FÜR TRITTIN
EU-Anwalt hält Dosenpfand für rechtswidrig

Schwere Schlappe für den Umweltminister: Nach der EU-Kommission hat sich jetzt auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gegen wesentliche Teile der Dosenpfand-Regelung ausgesprochen. Der Handel sieht das "Ende für den Pfandspuk".

DPA
"Mehrweg statt Ex und Hopp": Bundesumweltminister Trittin wirbt für das DosenpfandLuxemburg/Berlin - Die deutsche Pfandregelung für Mineralwässer verstößt nach Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Damaso Ruiz-Jarabo Colomer, gegen die EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle von 1998.

Auf Grund der größeren Entfernungen und der Schwierigkeiten für Auslandslieferanten, die für eine Befreiung von der Pfandpflicht vorgesehenen Auflagen zu erfüllen, erschwere die deutsche Pfandregelung den Import dieser an der Quelle abzufüllenden Wässer, stellte der Generalanwalt am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem EuGH in Luxemburg fest (Az: C-463/01).

Weiterer Schlussantrag über Verpackungen

Die deutsche Regelung missachte eindeutig den Grundsatz der Vehältnismäßigkeit. Jarabo-Colomer empfiehlt deshalb dem Gerichtshof, einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission stattzugeben und festzustellen, dass die Einbeziehung von Mineralwässern in den Anwendungsbereich der deutschen Pfandregelung gegen das für Verpackungsabfälle geltende EU-Recht verstößt. Die Auffassung von Jarabo-Colomer ist allerdings für die Richter nicht bindend.

Colomer stellte allerdings nicht nur grundsätzlich die Einbeziehung von an der Quelle abzufüllenden Mineralwässern in die deutsche Pfandregelung in Frage, sondern auch jene anderer Getränke. In einem weiteren Schlussantrag (Az: C-309/02) empfahl Colomer dem Gerichtshof festzustellen, dass die EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle von 1994 nicht Mehrwegverpackungen als Instrument zur Vermeidung von Verpackungsabfällen bevorzugt. Die Mitgliedstaaten könnten sich nicht auf diese Richtlinie berufen, um Mehrwegverpackungen Vorrang vor Recycling oder anderen Formen der Verwertung zu geben, hieß es in dem Plädoyer.

Deutscher Einzelhandel: "Pfandspuk hat ein Ende"

Der deutsche Einzelhandel sieht nach dem Plädoyer von Ruiz-Jarabo Colomer das Ende des Dosenpfands näher rücken. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel, erklärte in Berlin, nach der Europäischen Kommission habe nun auch der Generalanwalt des EuGH deutliche Kritik am deutschen Dosenpfand geübt. Damit werde es immer wahrscheinlicher, dass der EuGH "dem Pfandspuk, der in Deutschland schon tausende Arbeitsplätze gekostet hat, ein Ende bereitet". Das endgültige Urteil wird das höchste europäische Gericht voraussichtlich im Herbst verkünden.

Das beim Gerichtshof über die Folgen der deutschen Pfandregelung anhängige Vorabentscheidungsverfahren geht auf Klagen zweier österreichischer mittelständischer Getränkehersteller zurück, die Getränke, Fruchtsäfte und in verwertbaren Einwegverpackungen abgefülltes Tafelwasser nach Deutschland ausführen.


Läßt man mal die Grünen ran, wird einem schnell Angst und Bang