Eichel will Mehrwertsteuer auf bis zu 21% anheben ! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 06.05.04 20:13:29 von
neuester Beitrag 12.05.04 09:29:44 von
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ftd.de, Do, 6.5.2004, 17:51
Eichel schlägt Radikalprogramm mit Mehrwertsteuererhöhung vor
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
In der Bundesregierung ist nach Informationen der Financial Times Deutschland eine Grundsatzdebatte über mögliche Auswege aus der gegenwärtigen Haushalts- und Konjunkturmisere ausgebrochen. Finanzminister Hans Eichel schlug ein Radikalprogramm vor, das unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht.
Eichel regte am Dienstag bei einem Treffen der Regierungsspitze im Kanzleramt ein Radikalprogramm aus Abgabensenkungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu fünf Prozentpunkte und Strukturreformen an, mit dem er das Etatdefizit senken und die Beschäftigung ankurbeln will. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering lehnten den Vorschlag jedoch vorerst ab, weil sie eine massive Konfrontation mit der Union und eine Niederlage im Bundesrat befürchten.
Hintergrund der Diskussion ist die wachsende Sorge mehrerer Regierungsmitglieder, dass die bisherigen Maßnahmen der Koalition nicht ausreichen werden, um die Haushalts- und Beschäftigungskrise zu überwinden. Damit sei auch die nächste Bundestagswahl bereits verloren. "Ohne einen Befreiungsschlag brauchen wir 2006 gar nicht erst anzutreten", hieß es in Regierungskreisen. Die Gegenseite vertritt dagegen die These, dass eine monatelange Debatte über ein Radikalprogramm das Ansehen der SPD bei den Wählern sogar noch weiter verschlechtern könnte.
Mehrwertsteuererhöhung soll Lohnnebenkosten drücken
Eichel schlug nach FTD-Informationen bei dem Treffen im Kanzleramt vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 19 bis 21 Prozent anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 45 Mrd. Euro könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent des Bruttolohns deutlich gesenkt werden. Die Lohnnebenkosten von gegenwärtig gut 42 Prozent könnte so unter die "magische Grenze" von 40 Prozent gedrückt werden.
Ein Teil der Mehreinnahmen soll zudem dazu verwendet werden, die tiefen Haushaltslöcher bei Bund und Ländern zu schließen und das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Hinzu kommen sollen zudem Strukturreformen, darunter etwa die Streichung eines Feier- oder eines Urlaubstags. Durch solch eine Verlängerung der Jahreszeit würde das Wirtschaftswachstum leicht erhöht.
Schröder und Müntefering lehnen den Vorschlag ab
Schröder und Müntefering lehnten den Vorschlag den Angaben zufolge ab. Der Kanzler wolle "sich nicht in die Abhängigkeit der Union begeben", hieß es. CDU und CSU könnten eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat verhindern und würden dies vermutlich auch tun. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die CDU - allen Dementis zum Trotz - für den Fall eines Wahlsiegs eine Anhebung der Mehrwertsteuer offen halten will. Ihr fehlen für eine Umsetzung ihrer geplanten Steuer- und Sozialreformen ebenfalls noch mindestens 50 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag offiziell, dass es Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer gebe. "Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Bundesregierung kein Thema und es wird sie auch nicht geben", sagte Regierungssprecher Bela Anda. Zu den Konsequenzen aus der nächsten Steuerschätzung werde sich die Regierung offiziell erst nach dem 13. Mai äußern. In Regierungskreisen hieß es, die Entscheidung werde vermutlich nicht bei dem für Freitag geplanten Koalitionsgespräch fallen, sondern in der nächsten Woche in einer weiteren Runde beim Kanzler.
"Debatte kontraproduktiv"
Ein Sprecher Eichels sagte: "Allein eine Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung." Er räumte aber zugleich ein, dass "ein Haushalt immer auch eine strategische Antwort auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklungen geben" müsse.
Auch die Finanzexperten von SPD und Grünen, Joachim Poß und Christine Scheel, bestätigten indirekt die internen Diskussionen über ein Maßnahmenbündel aus Mehrwertsteuererhöhung, Abgabensenkung und Strukturreformen. "Ich persönlich zähle zu den Zweiflern. Allein schon die Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung könnte kontraproduktiv sein", sagte Poß der FTD. Scheel sagte: "Ich halte eine Mehrwertsteuererhöhung gegenwärtig für falsch." In schwachen konjunkturellen Zeiten würde sie die Verunsicherung der Bevölkerung noch erhöhen. Diese Frage werde aber in "manchen Finanzministerien" anders gesehen.
Eichel schlägt Radikalprogramm mit Mehrwertsteuererhöhung vor
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
In der Bundesregierung ist nach Informationen der Financial Times Deutschland eine Grundsatzdebatte über mögliche Auswege aus der gegenwärtigen Haushalts- und Konjunkturmisere ausgebrochen. Finanzminister Hans Eichel schlug ein Radikalprogramm vor, das unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht.
Eichel regte am Dienstag bei einem Treffen der Regierungsspitze im Kanzleramt ein Radikalprogramm aus Abgabensenkungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu fünf Prozentpunkte und Strukturreformen an, mit dem er das Etatdefizit senken und die Beschäftigung ankurbeln will. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering lehnten den Vorschlag jedoch vorerst ab, weil sie eine massive Konfrontation mit der Union und eine Niederlage im Bundesrat befürchten.
Hintergrund der Diskussion ist die wachsende Sorge mehrerer Regierungsmitglieder, dass die bisherigen Maßnahmen der Koalition nicht ausreichen werden, um die Haushalts- und Beschäftigungskrise zu überwinden. Damit sei auch die nächste Bundestagswahl bereits verloren. "Ohne einen Befreiungsschlag brauchen wir 2006 gar nicht erst anzutreten", hieß es in Regierungskreisen. Die Gegenseite vertritt dagegen die These, dass eine monatelange Debatte über ein Radikalprogramm das Ansehen der SPD bei den Wählern sogar noch weiter verschlechtern könnte.
Mehrwertsteuererhöhung soll Lohnnebenkosten drücken
Eichel schlug nach FTD-Informationen bei dem Treffen im Kanzleramt vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 19 bis 21 Prozent anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 45 Mrd. Euro könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent des Bruttolohns deutlich gesenkt werden. Die Lohnnebenkosten von gegenwärtig gut 42 Prozent könnte so unter die "magische Grenze" von 40 Prozent gedrückt werden.
Ein Teil der Mehreinnahmen soll zudem dazu verwendet werden, die tiefen Haushaltslöcher bei Bund und Ländern zu schließen und das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Hinzu kommen sollen zudem Strukturreformen, darunter etwa die Streichung eines Feier- oder eines Urlaubstags. Durch solch eine Verlängerung der Jahreszeit würde das Wirtschaftswachstum leicht erhöht.
Schröder und Müntefering lehnen den Vorschlag ab
Schröder und Müntefering lehnten den Vorschlag den Angaben zufolge ab. Der Kanzler wolle "sich nicht in die Abhängigkeit der Union begeben", hieß es. CDU und CSU könnten eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat verhindern und würden dies vermutlich auch tun. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die CDU - allen Dementis zum Trotz - für den Fall eines Wahlsiegs eine Anhebung der Mehrwertsteuer offen halten will. Ihr fehlen für eine Umsetzung ihrer geplanten Steuer- und Sozialreformen ebenfalls noch mindestens 50 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag offiziell, dass es Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer gebe. "Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Bundesregierung kein Thema und es wird sie auch nicht geben", sagte Regierungssprecher Bela Anda. Zu den Konsequenzen aus der nächsten Steuerschätzung werde sich die Regierung offiziell erst nach dem 13. Mai äußern. In Regierungskreisen hieß es, die Entscheidung werde vermutlich nicht bei dem für Freitag geplanten Koalitionsgespräch fallen, sondern in der nächsten Woche in einer weiteren Runde beim Kanzler.
"Debatte kontraproduktiv"
Ein Sprecher Eichels sagte: "Allein eine Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung." Er räumte aber zugleich ein, dass "ein Haushalt immer auch eine strategische Antwort auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklungen geben" müsse.
Auch die Finanzexperten von SPD und Grünen, Joachim Poß und Christine Scheel, bestätigten indirekt die internen Diskussionen über ein Maßnahmenbündel aus Mehrwertsteuererhöhung, Abgabensenkung und Strukturreformen. "Ich persönlich zähle zu den Zweiflern. Allein schon die Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung könnte kontraproduktiv sein", sagte Poß der FTD. Scheel sagte: "Ich halte eine Mehrwertsteuererhöhung gegenwärtig für falsch." In schwachen konjunkturellen Zeiten würde sie die Verunsicherung der Bevölkerung noch erhöhen. Diese Frage werde aber in "manchen Finanzministerien" anders gesehen.
das habe ich schon lange geahnt...wenn nichts mehr geht, dann wird die mehrwertsteuer erhöht...aber gleich so gewaltig...da bin selbst ich jetzt platt... invest2002
warum denn nicht gleich auf 70%? Dann hätten wir von dem Scheisspack endlich mal eine Weile Ruhe! 
Die müssen sich bei den "Reformen" auch nicht wundern, wenn die Leute hier abhauen.
Was müssen wir nach Rot-Grün nicht alles zahlen: Tabaksteuer, Ökosteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Streichung des Sparerfreibetrages etc. und nun auch noch eine Mehrwertsteuererhöhung.
Daß die überhaupt darüber "nachdenken" in der konjunkturellen Lage diese zu erhöhen, zeigt, wie wenig Ahnung die vom Wirtschaftssystem haben. Die sollten zur Ankurbelung mal lieber überlegen, ob man die Mehrwertsteuer nicht senken sollte.
Ich kann euch schon jetzt versprechen, daß ich die SPD oder die Grünen für mindestens 12 Jahre nicht mehr wählen werde. Falls das nicht viel zu kurz bemessen ist. Kohl mag ja nicht alles richtig gemacht haben, aber so einen Mist haben Kohl, Genscher und wie sie alle hießen nicht verzettelt.
Was müssen wir nach Rot-Grün nicht alles zahlen: Tabaksteuer, Ökosteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Streichung des Sparerfreibetrages etc. und nun auch noch eine Mehrwertsteuererhöhung.
Daß die überhaupt darüber "nachdenken" in der konjunkturellen Lage diese zu erhöhen, zeigt, wie wenig Ahnung die vom Wirtschaftssystem haben. Die sollten zur Ankurbelung mal lieber überlegen, ob man die Mehrwertsteuer nicht senken sollte.
Ich kann euch schon jetzt versprechen, daß ich die SPD oder die Grünen für mindestens 12 Jahre nicht mehr wählen werde. Falls das nicht viel zu kurz bemessen ist. Kohl mag ja nicht alles richtig gemacht haben, aber so einen Mist haben Kohl, Genscher und wie sie alle hießen nicht verzettelt.
Trading Spotlight
#4 kabbes -
ich fürchte, die geben erst bei 100% Ruhe ....
Sozis eben!
ich fürchte, die geben erst bei 100% Ruhe ....
Sozis eben!
Der Steuererhöhungswahn von Rot-Grün ist allgegenwärtig:
Ö K O S T E U E R
Benzin ist Grünen nicht teuer genug
Die Steuern auf den Verbrauch von Benzin und Strom sollten aus Sicht der Grünen weiter steigen.
Der Rationalisierungsdruck müsse maßvoll vom Faktor Arbeit auf den Energieverbrauch umgelenkt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, in einem Gespräch für die Dienstagsausgabe der Chemnitzer „Freien Presse“. Eine weiter entwickelte Ökosteuer könne die Lohnzusatzkosten senken und so Einstellungen attraktiver machen.
Die Ökosteuer bewertete Loske als Erfolgsgeschichte. Als Folge sei der Benzinverbrauch in Deutschland um rund zehn Prozent gesunken. Zudem verwies der Umweltexperte darauf, dass ohne Ökosteuer die Beiträge zur Rentenversicherung nicht bei 19,5 Prozent lägen, sondern bei 21,2 Prozent.
Der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, nannte die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer hingegen ein Zeichen verfehlter Politik. Sie verteuere die Produktion und sorge dafür, dass Energie-intensive Betriebe ins Ausland abwanderten. Zugleich drossele die Ökosteuer den privaten Konsum und bremse die Binnenkonjunktur.
Ö K O S T E U E R
Benzin ist Grünen nicht teuer genug
Die Steuern auf den Verbrauch von Benzin und Strom sollten aus Sicht der Grünen weiter steigen.
Der Rationalisierungsdruck müsse maßvoll vom Faktor Arbeit auf den Energieverbrauch umgelenkt werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, in einem Gespräch für die Dienstagsausgabe der Chemnitzer „Freien Presse“. Eine weiter entwickelte Ökosteuer könne die Lohnzusatzkosten senken und so Einstellungen attraktiver machen.
Die Ökosteuer bewertete Loske als Erfolgsgeschichte. Als Folge sei der Benzinverbrauch in Deutschland um rund zehn Prozent gesunken. Zudem verwies der Umweltexperte darauf, dass ohne Ökosteuer die Beiträge zur Rentenversicherung nicht bei 19,5 Prozent lägen, sondern bei 21,2 Prozent.
Der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, nannte die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer hingegen ein Zeichen verfehlter Politik. Sie verteuere die Produktion und sorge dafür, dass Energie-intensive Betriebe ins Ausland abwanderten. Zugleich drossele die Ökosteuer den privaten Konsum und bremse die Binnenkonjunktur.
STERN:
20 Milliarden weniger Steuereinnahmen erwartet
© Franka Bruns/AP Eichel muss mit "neuen Herausforderungen für den Bundesetat" rechnen
Bund, Länder und Kommunen müssen dieses und nächstes Jahr mit etwa 20 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher geschätzt. Sowohl 2004 als auch 2005 sei im Vergleich zur Vorjahresprognose ein Steuerminus von jeweils ungefähr zehn Milliarden Euro zu erwarten, hieß es am Donnerstag übereinstimmend aus Kreisen der Länder und des Arbeitskreises Steuerschätzung. Rund die Hälfte der Mindereinkünfte muss der Bund verkraften. Der Rest entfällt auf die Länder und in geringerem Maße auf die Kommunen.
Schuld ist auch die Konjunktur
Als entscheidende Gründe für den negativen Trend wurden in den Kreisen die anhaltend schwache Konjunktur, das teilweise Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, geringere Einkünfte bei der Mehrwertsteuer sowie Fehlbeträge bei der Amnestie für reuige Steuersünder genannt. Einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge belaufen sich die Steuermindereinnahmen 2005 auf wenigstens 14 Milliarden Euro.
Aus der Steueramnestie hatten sich Bund und Länder für 2004 Einnahmen von fünf Milliarden Euro erhofft. Zwar werde sie kein Flop, da sie erst Ende des Jahres volle Wirkung zeigen werde, hieß es. Doch werde der angesetzte Betrag nicht zusammenkommen. Dass die Mehrwertsteuer nicht anziehe, liege an der schwachen Binnenkonjunktur und der geringen Kauflust der Bürger. Die Schätzer kommen nächste Woche im thüringischen Gotha zusammen. Das Ergebnis verkündet der Arbeitskreis am Donnerstag.
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20 Milliarden weniger Steuereinnahmen erwartet
© Franka Bruns/AP Eichel muss mit "neuen Herausforderungen für den Bundesetat" rechnen
Bund, Länder und Kommunen müssen dieses und nächstes Jahr mit etwa 20 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher geschätzt. Sowohl 2004 als auch 2005 sei im Vergleich zur Vorjahresprognose ein Steuerminus von jeweils ungefähr zehn Milliarden Euro zu erwarten, hieß es am Donnerstag übereinstimmend aus Kreisen der Länder und des Arbeitskreises Steuerschätzung. Rund die Hälfte der Mindereinkünfte muss der Bund verkraften. Der Rest entfällt auf die Länder und in geringerem Maße auf die Kommunen.
Schuld ist auch die Konjunktur
Als entscheidende Gründe für den negativen Trend wurden in den Kreisen die anhaltend schwache Konjunktur, das teilweise Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, geringere Einkünfte bei der Mehrwertsteuer sowie Fehlbeträge bei der Amnestie für reuige Steuersünder genannt. Einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge belaufen sich die Steuermindereinnahmen 2005 auf wenigstens 14 Milliarden Euro.
Aus der Steueramnestie hatten sich Bund und Länder für 2004 Einnahmen von fünf Milliarden Euro erhofft. Zwar werde sie kein Flop, da sie erst Ende des Jahres volle Wirkung zeigen werde, hieß es. Doch werde der angesetzte Betrag nicht zusammenkommen. Dass die Mehrwertsteuer nicht anziehe, liege an der schwachen Binnenkonjunktur und der geringen Kauflust der Bürger. Die Schätzer kommen nächste Woche im thüringischen Gotha zusammen. Das Ergebnis verkündet der Arbeitskreis am Donnerstag.
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@Anti
Es wurde einiges falsch gemacht in den 16 Jahren Kohls, aber Kohl ist in die Geschichte eingegangen, also was macht dann einer der am Zaun gerüttelt hat ?
Er macht mehr falsch in bisher 6 Jahren um auch in die Geschichte einzugehen, ich ahne schon das er wohl das einzge Bild im Kanzleramt sein wird, bei dem ein Trauerband direkt mit eingearbeitet wird..... als vernichter des Wortes Sozial in SPD, als 18% Kanzler etc. etc. etc.
J.R.
Es wurde einiges falsch gemacht in den 16 Jahren Kohls, aber Kohl ist in die Geschichte eingegangen, also was macht dann einer der am Zaun gerüttelt hat ?
Er macht mehr falsch in bisher 6 Jahren um auch in die Geschichte einzugehen, ich ahne schon das er wohl das einzge Bild im Kanzleramt sein wird, bei dem ein Trauerband direkt mit eingearbeitet wird..... als vernichter des Wortes Sozial in SPD, als 18% Kanzler etc. etc. etc.
J.R.
Je schneller diese Regierung weg ist, desto besser wird es für Deutschland sein. Es müssen zwar Reformen gemacht werden, auch solche die weh tun, aber bei Schwarz-Gelb würde so etwas wesentlich konsequenter und ausgeglichener vorgenommen werden. Bei Rot-Grün kommt doch nur noch Steuern hier erhöhen, Steuern da erhöhen und neue Steuern erfinden. Diese Streichung des Sparerfreibtrages zum Beispiel ist eine Substanzsteuer, die dir nicht nur das "Vermögen" raubt, daß du an Zinsen bekommst, sondern durch die Inflationsrate bedingt dafür sorgt, daß du immer weniger Kapital auf deinem Sparbuch finden wirst bzw. dieses immer weniger Kaufkraft bedeutet. Eigenvorsorge ist also nicht. Du mußt konsumieren, ob du willst oder nicht. Und hier kommt die Mehrwertsteuererhöhung, die Eichel gerade plant, voll zum tragen.
Das sind nicht irgendwelche wirren Ideen, sondern dahinter steckt Methode. Rot-Grün will uns das letzte Hemd ausziehen.
Es wurden ja auch schon Stimmen in der SPD laut, man solle die Unabhängigkeit der Bundeszentralbank aufheben und die Bundesbank als Instrument der Bundespolitik einsetzen. Was das für Auswirkungen auf die Geldwertstabilität bzw. die Infaltion haben wird, kann ich euch jetzt schon sagen. Dauerte nicht mehr lange, und uns würde man glatt aus der EU rauswerfen, weil wir deren Mitgliedsbedingungen nicht mehr erfüllen. Bulgarien und Rumänien kommen rein und Deutschland fliegt raus. Danke Rot-Grün!
Das sind nicht irgendwelche wirren Ideen, sondern dahinter steckt Methode. Rot-Grün will uns das letzte Hemd ausziehen.
Es wurden ja auch schon Stimmen in der SPD laut, man solle die Unabhängigkeit der Bundeszentralbank aufheben und die Bundesbank als Instrument der Bundespolitik einsetzen. Was das für Auswirkungen auf die Geldwertstabilität bzw. die Infaltion haben wird, kann ich euch jetzt schon sagen. Dauerte nicht mehr lange, und uns würde man glatt aus der EU rauswerfen, weil wir deren Mitgliedsbedingungen nicht mehr erfüllen. Bulgarien und Rumänien kommen rein und Deutschland fliegt raus. Danke Rot-Grün!
Eichel tut wirklich alles, um die Konsumenten vom konsumieren abzuhalten.
#11....Warte mal ab, bis die Roten und die Grünen die Abschaffung des Sparerfreibetrages beschließen. Dann kannst du nur noch konsumieren. Aber das tue ich dann lediglich im Ausland. Nur hoffe ich, daß der Euro dann überhaupt noch etwas wert ist. Im Euroraum bleibt der Nominalwert, aber die Kaufkraft wird unter Garantie sinken.
Das ist echt aberwitzig, was bei den ROt-Grünen läuft. Je öfter man über deren Vorschläge nachdenkt, umso bescheuerter werden die. Und diese Klamotten kommen von den sogenannten "Spitzen", von Ministern der rot-grünen Regierung und von angeblichen "Finanzexperten" der selbigen Fraktion.
DIE MÜSSEN ENDLICH WEG!!! WEG!!!! WEG!!!! WEG!!!!
DIE MÜSSEN ENDLICH WEG!!! WEG!!!! WEG!!!! WEG!!!!
#12,
dann wandert dass Geld eben nach außerhalb der EU.
Türkische Banken in der Türkei bezahlten bis zu 10% Zinsen für DM-Einlagen!(2001)
dann wandert dass Geld eben nach außerhalb der EU.
Türkische Banken in der Türkei bezahlten bis zu 10% Zinsen für DM-Einlagen!(2001)
#14...Bevor ich mich hier dumm und dusselig an Steuern bezahle für immer höher werdende und nicht selten sinnlose Staatsausgaben und Transferleistungen und die Regierung sogar noch so dreist ist, den Kleinsparern die Kohle aus der Tasche zu ziehen, verschwinde ich hier mit meinem Geld. Schweiz, Lichtenstein, England, USA....überall dort wird mein Geld sicherlich sehr gern genommen. Deren Wirtschaft wird dann auch brummen, während Deutschland immer mehr vor die Hunde geht.
Antifor,
dein Zielland solltest du aber mit Bedacht wählen!
Wütender Greenspan greift Bush-Regierung an
Der US-Notenbankchef kritisiert harsch die Finanzpolitik der US-Regierung. Das Loch im Haushalt gefährde die wirtschaftliche Stabilität des Landes, sagte Alan Greenspan. Lösungsvorschläge bot er allerdings nicht an.
Washington - Das riesige Haushaltsdefizit der USA ist nach Worten des amerikanischen Notenbankchefs Alan Greenspan ein "erhebliches Hindernis" für die langfristige wirtschaftliche Stabilität. Das Haushaltsloch, das in diesem Jahr schätzungsweise auf 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird, bereite ihm noch größere Sorgen als das ebenfalls riesige US-Handelsbilanzdefizit, sagte Greenspan am Donnerstag vor einem Bankenkongress.
Das Problem steigere sich noch, so Greenspan, weil nun die geburtenstarken Jahrgänge der "Babyboomer-Zeit" in den Ruhestand gingen. Der Fed-Chef regte zur Entlastung der Sozialkassen eine Kürzung der Ansprüche künftiger Rentner und eine Anhebung des Rentenalters an. Konkrete Vorschläge zur Sanierung des Haushalts machte der Notenbank-Präsident allerdings nicht.
Greenspan vermied es ebenfalls, in seiner Rede Hinweise auf die Geldmarktpolitik der Fed zu geben. Am vergangenen Dienstag hatte der Offenmarktausschuss der Notenbank beschlossen, die Leitzinsen unverändert zu lassen, deutete aber eine kommende Zinserhöhung an.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,298653,00.html
dein Zielland solltest du aber mit Bedacht wählen!
Wütender Greenspan greift Bush-Regierung an
Der US-Notenbankchef kritisiert harsch die Finanzpolitik der US-Regierung. Das Loch im Haushalt gefährde die wirtschaftliche Stabilität des Landes, sagte Alan Greenspan. Lösungsvorschläge bot er allerdings nicht an.
Washington - Das riesige Haushaltsdefizit der USA ist nach Worten des amerikanischen Notenbankchefs Alan Greenspan ein "erhebliches Hindernis" für die langfristige wirtschaftliche Stabilität. Das Haushaltsloch, das in diesem Jahr schätzungsweise auf 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird, bereite ihm noch größere Sorgen als das ebenfalls riesige US-Handelsbilanzdefizit, sagte Greenspan am Donnerstag vor einem Bankenkongress.
Das Problem steigere sich noch, so Greenspan, weil nun die geburtenstarken Jahrgänge der "Babyboomer-Zeit" in den Ruhestand gingen. Der Fed-Chef regte zur Entlastung der Sozialkassen eine Kürzung der Ansprüche künftiger Rentner und eine Anhebung des Rentenalters an. Konkrete Vorschläge zur Sanierung des Haushalts machte der Notenbank-Präsident allerdings nicht.
Greenspan vermied es ebenfalls, in seiner Rede Hinweise auf die Geldmarktpolitik der Fed zu geben. Am vergangenen Dienstag hatte der Offenmarktausschuss der Notenbank beschlossen, die Leitzinsen unverändert zu lassen, deutete aber eine kommende Zinserhöhung an.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,298653,00.html
@Kabbes...Die USA würden da erhlich gesagt ziemlich weit unten stehen. Erstens aus geographischen Gründen, zweitens aber auch wegen der finanzpolitischen Unsicherheit. Zudem ist Greenspann ab Februar 2006 nicht mehr Chef der US-Notenbank. Tja...und daher sind auch meine Investitionen in die US of A derzeit recht begrenzt. Allerdings glaube ich nicht an eine Zinserhöhung. Der Dollar muß unten bleiben, damit das Defizit wieder schnell geschloßen werden kann.
Antifor,
so leicht ist das gar nicht in die Schweiz zu flüchten, oder?
so leicht ist das gar nicht in die Schweiz zu flüchten, oder?
Es ist immer wieder lustig, Euch so jammern zu sehen!
Ich habe 16 Jahre unter Kohl so gejammert... 
Ich habe 16 Jahre unter Kohl so gejammert...
#19,
vermutlich bist du auch einer der wenigen, die unter schröder mehr "kundenaufträge" zu verzeichnen haben.
vermutlich bist du auch einer der wenigen, die unter schröder mehr "kundenaufträge" zu verzeichnen haben.
Polizei wird umbenannt in "Bürgerschutzagentur".
Das der Eichel die nächste Sau durchs Dorf jagen will, habe ich mir fast gedacht; nachdem der Sozi Clement die Sparer abkassieren wollte, fühlt sich der Eichel nun ebenfalls berufen, den nächsten Abzocker Vorschlag zu unterbreiten.
#1
Ich bin für 90 % Mehrwertsteuer !
Warum ?
Weil ich dann neben dem Tanken und Geld anlegen in Luxemburg auch gleich den Grosseinkauf machen kann...
Ich bin für 90 % Mehrwertsteuer !
Warum ?
Weil ich dann neben dem Tanken und Geld anlegen in Luxemburg auch gleich den Grosseinkauf machen kann...
#19....Eichel bricht den Schuldenrekord mit 47 Milliarden Euro und will nun den Mehrwertsteuersatz auf bis zu 21 Prozentpunkte anheben und alles was dir einfällt ist das alte Lied von 16 Jahren Kohl?
Wenns denn unter Kohl so beschissen war, warum ist er dann 4 mal (!) wiedergewählt worden??
Die Sozen sind alles Schwachköpfe!!!
Wenns denn unter Kohl so beschissen war, warum ist er dann 4 mal (!) wiedergewählt worden??
Die Sozen sind alles Schwachköpfe!!!
#19,
dann wirst du wohl bald wieder jammern dürfen, und diesmal mindestens ebenso lange.
Dass dem blanken Hans, auch Schinderhannes genannt, die Steuereinnahmen wegbrechen, ist nicht verwunderlich, denn schließlich sind die Probleme hausgemacht. Und warum sollte die Union eigentlich so blöd sein, ihm dabei unter die Arme zu greifen, die Bürger weiterhin und in noch stärkerem Maße auszuplündern? Man wird ihm und dieser Bundesregierung ganz einfach den Geldhahn abdrehen, Beschimpfungen der Blockadepolitik hin oder her. Da steht man doch gelassen drüber, denn das Wahlvolk kann nur gewinnen dabei.
Die alles entscheidende Frage ist lediglich, wann wird endlich Konkurs angemeldet bzw. vom Kanzler der Offenbarungseid geleistet? Vielleicht könnte sich Rot-Grün ja auch von Roland Berger und Co für zig Millionen € eine Schuldnerberatung einkaufen.
dann wirst du wohl bald wieder jammern dürfen, und diesmal mindestens ebenso lange.
Dass dem blanken Hans, auch Schinderhannes genannt, die Steuereinnahmen wegbrechen, ist nicht verwunderlich, denn schließlich sind die Probleme hausgemacht. Und warum sollte die Union eigentlich so blöd sein, ihm dabei unter die Arme zu greifen, die Bürger weiterhin und in noch stärkerem Maße auszuplündern? Man wird ihm und dieser Bundesregierung ganz einfach den Geldhahn abdrehen, Beschimpfungen der Blockadepolitik hin oder her. Da steht man doch gelassen drüber, denn das Wahlvolk kann nur gewinnen dabei.
Die alles entscheidende Frage ist lediglich, wann wird endlich Konkurs angemeldet bzw. vom Kanzler der Offenbarungseid geleistet? Vielleicht könnte sich Rot-Grün ja auch von Roland Berger und Co für zig Millionen € eine Schuldnerberatung einkaufen.
Es ist zur Lieblingsausrede aller rotgrünen geworden, auf den eigenen Murks angesprochen, Helmut Kohl für alles Schlechte auf dieser und in anderen Welten verantwortlich zu machen.
Ich könnte jetzt nicht sagen daß ich für Helmut Kohl etwas besonderes empfinde, oder ihn für einen außergewöhnlichen Staatsmann halte. Was mich stört an diesem infantilen Geschwätz ist die Tatsache, daß es selbst bei konkreten Problemen nie einen Verweis auf irgendeine richtungsweisende Fehlentscheidung Kohls gibt, sondern immer nur der allgemeine Verweis "das habe man den 16 Jahren Kohl zu verdanken".
Dies ist natürlich eine Aussage die soviel Inhalt und Überzeugungskraft hat wie die Aussage von Leuten die seit 20 Jahren in keiner Kirche mehr waren und mit keinem Pfarrer gesprochen haben, daß alle Pfarrer pädophil wären.
Daher würde ich doch einmal bitten die Vorwürfe gegen Kohl ganz konkret zu benennen.
Die Vorwürfe wegen der Spendenaffäre sind geschenkt. Allseits bekannt, aber politisch für dieses Land so wichtig wie der Spazierstock von Graf Lambsdorf.
Am einfachsten wäre es halt, konkrete Fehlentscheidungen von Kohl aufzulisten, wie sie von rotgrün korrigiert wurden und wie und warum sie dem Land geschadet haben
Ich könnte jetzt nicht sagen daß ich für Helmut Kohl etwas besonderes empfinde, oder ihn für einen außergewöhnlichen Staatsmann halte. Was mich stört an diesem infantilen Geschwätz ist die Tatsache, daß es selbst bei konkreten Problemen nie einen Verweis auf irgendeine richtungsweisende Fehlentscheidung Kohls gibt, sondern immer nur der allgemeine Verweis "das habe man den 16 Jahren Kohl zu verdanken".
Dies ist natürlich eine Aussage die soviel Inhalt und Überzeugungskraft hat wie die Aussage von Leuten die seit 20 Jahren in keiner Kirche mehr waren und mit keinem Pfarrer gesprochen haben, daß alle Pfarrer pädophil wären.
Daher würde ich doch einmal bitten die Vorwürfe gegen Kohl ganz konkret zu benennen.
Die Vorwürfe wegen der Spendenaffäre sind geschenkt. Allseits bekannt, aber politisch für dieses Land so wichtig wie der Spazierstock von Graf Lambsdorf.
Am einfachsten wäre es halt, konkrete Fehlentscheidungen von Kohl aufzulisten, wie sie von rotgrün korrigiert wurden und wie und warum sie dem Land geschadet haben
#27 von farniente
das ist doch ganz einfach. Sie haben keine Argumente für den verzapften Scheiß. Da muß man halt ablenken, Ausflüchte erfinden. Und das ist dann Kohl.
Schlimm und traurig zugleich ist doch, das die abgehobenen realitätsfernen Politschwachmatten offensichtlich jeden kaufmännischen Überblick verloren haben. Niemand dort erkennt die Folgen solcher Gesetzgebung.
Da wird verzellt, das die Rentenbeiträge 1,7% höher wären und das duch eine über 15%iger Ökosteuer verhindert werden konnte. Mal rückwärts rechnen, denkste, sind so unfähig:O
Jetzt verbreitet dieser Schwachkopf doch tatsächlich, dass durch die anhebung der Mwst. die Lohnnebenkosten reduziert werden sollen????????
Ist der besoffen, wenn die zur Presseschau geht??
Ich kann es nicht fassen, dabei ist es einfach, was abgeht. Jemand, der keine Vorsteuer geltend machen kann, z.B. jeder Dienstleister, muß sich dem Kunden mit Lohn plus Mwst. verkaufen
Folgen
Weniger Dienstleistungskonsum, mehr Schwarzarbeit.
So einfach ist das.:O
das ist doch ganz einfach. Sie haben keine Argumente für den verzapften Scheiß. Da muß man halt ablenken, Ausflüchte erfinden. Und das ist dann Kohl.
Schlimm und traurig zugleich ist doch, das die abgehobenen realitätsfernen Politschwachmatten offensichtlich jeden kaufmännischen Überblick verloren haben. Niemand dort erkennt die Folgen solcher Gesetzgebung.
Da wird verzellt, das die Rentenbeiträge 1,7% höher wären und das duch eine über 15%iger Ökosteuer verhindert werden konnte. Mal rückwärts rechnen, denkste, sind so unfähig:O
Jetzt verbreitet dieser Schwachkopf doch tatsächlich, dass durch die anhebung der Mwst. die Lohnnebenkosten reduziert werden sollen????????
Ist der besoffen, wenn die zur Presseschau geht??
Ich kann es nicht fassen, dabei ist es einfach, was abgeht. Jemand, der keine Vorsteuer geltend machen kann, z.B. jeder Dienstleister, muß sich dem Kunden mit Lohn plus Mwst. verkaufen
Folgen
Weniger Dienstleistungskonsum, mehr Schwarzarbeit.
So einfach ist das.:O
Eichel wird Stabilitätspakt 2005 erneut verfehlt
Rechnungshöfe schlagen wegen hoher Staatsschulden Alarm
Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum vierten Mal (!) in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. "Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschließen", sagte Finanzminister Hans Eichel der "Süddeutschen Zeitung". Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern schlugen unterdessen Alarm angesichts der ausufernden Verschuldung der öffentlichen Haushalte von insgesamt mittlerweile 1,3 Billionen Euro.
Eichel räumte damit erstmals ein, dass mit dem Haushalt 2005 die Maastricht-Defizitkriterien nicht eingehalten werden. Er bestritt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen zu haben, räumte zugleich aber ein: "Die Lohnnebenkosten mit einer Umfinanzierung über Steuern zu senken, ist sicher ein großes Thema, über das man diskutieren kann."
Auch die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, dementierten Pläne für Steuererhöhungen. "Die Mehrwertsteuer gehört nicht zu den Optionen", sagte Müntefering nach einer Koalitionsrunde. "Eine Diskussion über Steuererhöhungen wirkt nur negativ und deswegen wird sie von keiner Seite geführt", sagte Bütikofer.
Eine höhere Neuverschuldung schlossen SPD und Grüne dagegen nicht aus. Die Koalition bemühe sich aber, "so wenig Schulden wie irgend möglich oben drauf zu legen", sagte Müntefering.
Es wird erwartet, dass die Steuerschätzer die Einnahmeprognose für die öffentlichen Haushalte für 2004 um bis zu zehn Milliarden Euro nach unten korrigieren, davon etwa die Hälfte für den Bund. Für 2005 drohen weitere hohe Steuerausfälle.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte habe "bedrohliche Ausmaße" angenommen, warnten die Präsidenten der Rechnungshöfe in Bonn. Rechnerisch entfalle auf jeden Deutschen eine Schuldenlast von rund 16.000 Euro. Der Bund und die meisten Länder hätten anscheinend das Ziel aufgegeben, mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.
Eichel betonte, er wolle alles daran setzten, bis Ende nächsten Jahres Deutschland wieder unter die drei Prozent beim Defizit zu bringen.
Wollte er nicht schon immer "alles daran setzen, bis Ende nächsten Jahres Deutschland wieder unter die drei Prozent Defizit zu bringen"???
Deutschland geht vor die Hunde mit diesem rot-grünen Gesocks!!!
Rechnungshöfe schlagen wegen hoher Staatsschulden Alarm
Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum vierten Mal (!) in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. "Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschließen", sagte Finanzminister Hans Eichel der "Süddeutschen Zeitung". Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern schlugen unterdessen Alarm angesichts der ausufernden Verschuldung der öffentlichen Haushalte von insgesamt mittlerweile 1,3 Billionen Euro.
Eichel räumte damit erstmals ein, dass mit dem Haushalt 2005 die Maastricht-Defizitkriterien nicht eingehalten werden. Er bestritt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen zu haben, räumte zugleich aber ein: "Die Lohnnebenkosten mit einer Umfinanzierung über Steuern zu senken, ist sicher ein großes Thema, über das man diskutieren kann."
Auch die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, dementierten Pläne für Steuererhöhungen. "Die Mehrwertsteuer gehört nicht zu den Optionen", sagte Müntefering nach einer Koalitionsrunde. "Eine Diskussion über Steuererhöhungen wirkt nur negativ und deswegen wird sie von keiner Seite geführt", sagte Bütikofer.
Eine höhere Neuverschuldung schlossen SPD und Grüne dagegen nicht aus. Die Koalition bemühe sich aber, "so wenig Schulden wie irgend möglich oben drauf zu legen", sagte Müntefering.
Es wird erwartet, dass die Steuerschätzer die Einnahmeprognose für die öffentlichen Haushalte für 2004 um bis zu zehn Milliarden Euro nach unten korrigieren, davon etwa die Hälfte für den Bund. Für 2005 drohen weitere hohe Steuerausfälle.
Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte habe "bedrohliche Ausmaße" angenommen, warnten die Präsidenten der Rechnungshöfe in Bonn. Rechnerisch entfalle auf jeden Deutschen eine Schuldenlast von rund 16.000 Euro. Der Bund und die meisten Länder hätten anscheinend das Ziel aufgegeben, mittelfristig einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.
Eichel betonte, er wolle alles daran setzten, bis Ende nächsten Jahres Deutschland wieder unter die drei Prozent beim Defizit zu bringen.
Wollte er nicht schon immer "alles daran setzen, bis Ende nächsten Jahres Deutschland wieder unter die drei Prozent Defizit zu bringen"???
Deutschland geht vor die Hunde mit diesem rot-grünen Gesocks!!!
@Antifor
Kannst du Dir den Eichel beim OE vorstellen?
Es muß eigentlich bald so weit sein:O
Kannst du Dir den Eichel beim OE vorstellen?
Es muß eigentlich bald so weit sein:O
Dieser Eichel wäre noch nicht mal als Mathematiklehrer für die Sekundarstufe I geeignet. Dieser Spacken-Hanes mit seinen Sparschweinen. Mir geht dabei echt der Hut hoch. Wenn ich meine Finanzen so regeln würde, wie das von Rot-Grün gemacht wird, würde ich schon längst auf der Straße sitzen. Und weißt du was? Das auch vollkommen zu recht. Jetzt muß dieses nur noch auf die gesamte Regierung angewandt werden.
Ich habe mittlerweile sowas von die Schnauze voll. Ich zahle mich wie die meisten Erwerbstätigen schon dumm und dusselig und soll dann auch noch für deren fehler geradestehen, indem ich noch mehr Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer, sogar Vermögenssteuer zahlen soll und das wenige, was mir bleibt, und wovon ich private Altersvorsorge betreiben soll, auch noch durch das Wegfallen des Sparerfreibetrages aus der Tasche gezogen wird.
Ich habe nicht übel Lust, mich hier zu verpissen. Aber eines kann ich schon jetzt feierlich versprechen, auf Sicht von mindestens 16 Jahren werde ich weder SPD noch Grün wählen!
Ich habe mittlerweile sowas von die Schnauze voll. Ich zahle mich wie die meisten Erwerbstätigen schon dumm und dusselig und soll dann auch noch für deren fehler geradestehen, indem ich noch mehr Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer, sogar Vermögenssteuer zahlen soll und das wenige, was mir bleibt, und wovon ich private Altersvorsorge betreiben soll, auch noch durch das Wegfallen des Sparerfreibetrages aus der Tasche gezogen wird.
Ich habe nicht übel Lust, mich hier zu verpissen. Aber eines kann ich schon jetzt feierlich versprechen, auf Sicht von mindestens 16 Jahren werde ich weder SPD noch Grün wählen!
Regierung in der Krise
In der Bundesregierung ist nach Informationen der FTD eine Grundsatzdebatte über mögliche Auswege aus der gegenwärtigen Haushalts- und Konjunkturmisere ausgebrochen. Finanzminister Hans Eichel schlug ein Radikalprogramm vor, das unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht.
Eichel regte am Dienstag bei einem Treffen der Regierungsspitze im Kanzleramt ein Radikalprogramm aus Abgabensenkungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu fünf Prozentpunkte und Strukturreformen an, mit dem er das Etatdefizit senken und die Beschäftigung ankurbeln will. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering lehnten den Vorschlag jedoch vorerst ab, weil sie eine massive Konfrontation mit der Union und eine Niederlage im Bundesrat befürchten.
Hintergrund der Diskussion ist die wachsende Sorge mehrerer Regierungsmitglieder, dass die bisherigen Maßnahmen der Koalition nicht ausreichen werden, um die Haushalts- und Beschäftigungskrise zu überwinden. Damit sei auch die nächste Bundestagswahl bereits verloren. "Ohne einen Befreiungsschlag brauchen wir 2006 gar nicht erst anzutreten", hieß es in Regierungskreisen. Die Gegenseite vertritt dagegen die These, dass eine monatelange Debatte über ein Radikalprogramm das Ansehen der SPD bei den Wählern sogar noch weiter verschlechtern könnte.
Mehrwertsteuererhöhung soll Lohnnebenkosten drücken
Eichel schlug nach FTD-Informationen bei dem Treffen im Kanzleramt vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 19 bis 21 Prozent anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 45 Mrd. Euro könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent des Bruttolohns deutlich gesenkt werden. Die Lohnnebenkosten von gegenwärtig gut 42 Prozent könnte so unter die "magische Grenze" von 40 Prozent gedrückt werden.
Ein Teil der Mehreinnahmen soll zudem dazu verwendet werden, die tiefen Haushaltslöcher bei Bund und Ländern zu schließen und das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Hinzu kommen sollen zudem Strukturreformen, darunter etwa die Streichung eines Feier- oder eines Urlaubstags. Durch solch eine Verlängerung der Jahreszeit würde das Wirtschaftswachstum leicht erhöht.
Schröder und Müntefering lehnen den Vorschlag ab
Schröder und Müntefering lehnten den Vorschlag den Angaben zufolge ab. Der Kanzler wolle "sich nicht in die Abhängigkeit der Union begeben", hieß es. CDU und CSU könnten eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat verhindern und würden dies vermutlich auch tun. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die CDU - allen Dementis zum Trotz - für den Fall eines Wahlsiegs eine Anhebung der Mehrwertsteuer offen halten will. Ihr fehlen für eine Umsetzung ihrer geplanten Steuer- und Sozialreformen ebenfalls noch mindestens 50 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag offiziell, dass es Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer gebe. "Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Bundesregierung kein Thema und es wird sie auch nicht geben", sagte Regierungssprecher Bela Anda. Zu den Konsequenzen aus der nächsten Steuerschätzung werde sich die Regierung offiziell erst nach dem 13. Mai äußern. In Regierungskreisen hieß es, die Entscheidung werde vermutlich nicht bei dem für Freitag geplanten Koalitionsgespräch fallen, sondern in der nächsten Woche in einer weiteren Runde beim Kanzler.
"Debatte kontraproduktiv"
Ein Sprecher Eichels sagte: "Allein eine Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung." Er räumte aber zugleich ein, dass "ein Haushalt immer auch eine strategische Antwort auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklungen geben" müsse.
Auch die Finanzexperten von SPD und Grünen, Joachim Poß und Christine Scheel, bestätigten indirekt die internen Diskussionen über ein Maßnahmenbündel aus Mehrwertsteuererhöhung, Abgabensenkung und Strukturreformen. "Ich persönlich zähle zu den Zweiflern. Allein schon die Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung könnte kontraproduktiv sein", sagte Poß der FTD. Scheel sagte: "Ich halte eine Mehrwertsteuererhöhung gegenwärtig für falsch." In schwachen konjunkturellen Zeiten würde sie die Verunsicherung der Bevölkerung noch erhöhen. Diese Frage werde aber in "manchen Finanzministerien" anders gesehen.
In der Bundesregierung ist nach Informationen der FTD eine Grundsatzdebatte über mögliche Auswege aus der gegenwärtigen Haushalts- und Konjunkturmisere ausgebrochen. Finanzminister Hans Eichel schlug ein Radikalprogramm vor, das unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht.
Eichel regte am Dienstag bei einem Treffen der Regierungsspitze im Kanzleramt ein Radikalprogramm aus Abgabensenkungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu fünf Prozentpunkte und Strukturreformen an, mit dem er das Etatdefizit senken und die Beschäftigung ankurbeln will. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering lehnten den Vorschlag jedoch vorerst ab, weil sie eine massive Konfrontation mit der Union und eine Niederlage im Bundesrat befürchten.
Hintergrund der Diskussion ist die wachsende Sorge mehrerer Regierungsmitglieder, dass die bisherigen Maßnahmen der Koalition nicht ausreichen werden, um die Haushalts- und Beschäftigungskrise zu überwinden. Damit sei auch die nächste Bundestagswahl bereits verloren. "Ohne einen Befreiungsschlag brauchen wir 2006 gar nicht erst anzutreten", hieß es in Regierungskreisen. Die Gegenseite vertritt dagegen die These, dass eine monatelange Debatte über ein Radikalprogramm das Ansehen der SPD bei den Wählern sogar noch weiter verschlechtern könnte.
Mehrwertsteuererhöhung soll Lohnnebenkosten drücken
Eichel schlug nach FTD-Informationen bei dem Treffen im Kanzleramt vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 19 bis 21 Prozent anzuheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 45 Mrd. Euro könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 Prozent des Bruttolohns deutlich gesenkt werden. Die Lohnnebenkosten von gegenwärtig gut 42 Prozent könnte so unter die "magische Grenze" von 40 Prozent gedrückt werden.
Ein Teil der Mehreinnahmen soll zudem dazu verwendet werden, die tiefen Haushaltslöcher bei Bund und Ländern zu schließen und das gesamtstaatliche Defizit wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Hinzu kommen sollen zudem Strukturreformen, darunter etwa die Streichung eines Feier- oder eines Urlaubstags. Durch solch eine Verlängerung der Jahreszeit würde das Wirtschaftswachstum leicht erhöht.
Schröder und Müntefering lehnen den Vorschlag ab
Schröder und Müntefering lehnten den Vorschlag den Angaben zufolge ab. Der Kanzler wolle "sich nicht in die Abhängigkeit der Union begeben", hieß es. CDU und CSU könnten eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat verhindern und würden dies vermutlich auch tun. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die CDU - allen Dementis zum Trotz - für den Fall eines Wahlsiegs eine Anhebung der Mehrwertsteuer offen halten will. Ihr fehlen für eine Umsetzung ihrer geplanten Steuer- und Sozialreformen ebenfalls noch mindestens 50 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag offiziell, dass es Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer gebe. "Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Bundesregierung kein Thema und es wird sie auch nicht geben", sagte Regierungssprecher Bela Anda. Zu den Konsequenzen aus der nächsten Steuerschätzung werde sich die Regierung offiziell erst nach dem 13. Mai äußern. In Regierungskreisen hieß es, die Entscheidung werde vermutlich nicht bei dem für Freitag geplanten Koalitionsgespräch fallen, sondern in der nächsten Woche in einer weiteren Runde beim Kanzler.
"Debatte kontraproduktiv"
Ein Sprecher Eichels sagte: "Allein eine Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung." Er räumte aber zugleich ein, dass "ein Haushalt immer auch eine strategische Antwort auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Entwicklungen geben" müsse.
Auch die Finanzexperten von SPD und Grünen, Joachim Poß und Christine Scheel, bestätigten indirekt die internen Diskussionen über ein Maßnahmenbündel aus Mehrwertsteuererhöhung, Abgabensenkung und Strukturreformen. "Ich persönlich zähle zu den Zweiflern. Allein schon die Debatte über eine Mehrwertsteuererhöhung könnte kontraproduktiv sein", sagte Poß der FTD. Scheel sagte: "Ich halte eine Mehrwertsteuererhöhung gegenwärtig für falsch." In schwachen konjunkturellen Zeiten würde sie die Verunsicherung der Bevölkerung noch erhöhen. Diese Frage werde aber in "manchen Finanzministerien" anders gesehen.
ich wußte gar nicht, dass man mehr einnimmt, wenn man den Leuten immer mehr aus der Tasche zieht 
Eine Mwsterhöhung wird zur Folge haben, dass der flaue Konsum völlig in sich zusammenbricht!
Die brutal gestiegenen Benzinpreise haben zur Folge, dass
die Leute weniger tanken und öfter mit der Strassenbahn etc. fahren, was ja lobenswert ist, aber der Staatskasse hilfts nicht und bei uns gibts schon genug, die die 30 oder 40 km nach Frankreich zum tanken fahren
Deutschland 2004
mein Auto steht brav in der Garage
das letzte mal hab ich mit nem 25€ Tank-Gutschein getankt,
den hab ich dafür bekommen, dass ich 2500€ für 1 Woche von einem aufs andere Konto verschoben habe
Größere Käufe tätige ich auch nicht mehr
mich kotzen diese Verräter da oben so an,
ich übe mich in Minimalismus
ENBW erhöht den Strompreis
Brueller wechselt den Anbieter (der hoffentlich bald auch liefert)
Bei allem, was ich NICHT kaufe, freue ich mich heimlich darüber, den da oben ein Schnippchen geschlagen zu haben
Mal sehen, ob der Paprika was wird den ich ausgesäät habe
Werd morgen nochmal Samen von dem gelben verbuddeln
Dann gibts auch keine Mwst mehr auf Paprika
als nächstes kommt noch ne große Solaranlage aufs Dach und dann können die mich alle mal am Arsch lecken
Wenn ich diesen Finanzkomödianten schon höre
UNERTRÄGLICH
Eine Mwsterhöhung wird zur Folge haben, dass der flaue Konsum völlig in sich zusammenbricht!
Die brutal gestiegenen Benzinpreise haben zur Folge, dass
die Leute weniger tanken und öfter mit der Strassenbahn etc. fahren, was ja lobenswert ist, aber der Staatskasse hilfts nicht und bei uns gibts schon genug, die die 30 oder 40 km nach Frankreich zum tanken fahren
Deutschland 2004
mein Auto steht brav in der Garage
das letzte mal hab ich mit nem 25€ Tank-Gutschein getankt,
den hab ich dafür bekommen, dass ich 2500€ für 1 Woche von einem aufs andere Konto verschoben habe
Größere Käufe tätige ich auch nicht mehr
mich kotzen diese Verräter da oben so an,
ich übe mich in Minimalismus
ENBW erhöht den Strompreis
Brueller wechselt den Anbieter (der hoffentlich bald auch liefert)
Bei allem, was ich NICHT kaufe, freue ich mich heimlich darüber, den da oben ein Schnippchen geschlagen zu haben
Mal sehen, ob der Paprika was wird den ich ausgesäät habe
Werd morgen nochmal Samen von dem gelben verbuddeln
Dann gibts auch keine Mwst mehr auf Paprika
als nächstes kommt noch ne große Solaranlage aufs Dach und dann können die mich alle mal am Arsch lecken
Wenn ich diesen Finanzkomödianten schon höre
UNERTRÄGLICH
@Brueller....Natürlich ist jedem Hobbyökonomen klar, daß eine Mehrwertsteuererhöhung Deutschland endgültig den Rest geben würde. Und natürlich wird man jetzt schon zum Pfennigfuchser. Das geht doch schon bei Fonds los. Ich bezahle schon lange nicht mehr den vollen Ausgabeaufschlag. Fürher hat es mich kaum gejuckt, ob ich nun mal 15 Euro mehr im Monat zahle oder nicht. Heute sehe ich das alles ein wenig anders. Aber genau diese "Geiz-Ist-Geil-Mentalität" ist schlecht für die Konjunktur unseres Landes. Die in Berlin müssen endlich begreifen, daß dieses Problem hausgemacht ist. Es gibt doch auch kaum Investitionen in Deutschland. Ich mache doch auch seit geraumer Zeit einen großen Bogen um Deutschland, wenn es um Finanzen geht. Und zwar, weil ich wie viele andere auch, dieser Regierung nichts zutraue. Es besteht nicht die geringste Planungssicherheit.
#33 von Antifor
Die Mwst. dürfte wohl vom Tisch sein.
Wenn ich aber so einen Schwachsinn höre, dass er damit die Lohnnebenkosten senken will, dann bekomm ich schon Angst, weil ich erkennen muß, das er aber mal garkeine Realitätsempfindungen mehr hat.
Für Eichel scheint die Mwst anscheinend irgendwo herumzuliegen, muß nicht erwirtschaftete werden. Pisa grüßt:O
Was für ein Schwachkopf.
Auch scheint die Mwst. für Eichel keinerlei Relevanz zum Konsum zu haben, die Nettogehälter sind ja in Deutschland unendlich hoch, was macht da schon eine Mwst. aus?:O
Schröder nehm ich auf höchste übel, das er der unendlich dämlichen Steuererhöhungsdiskusion nicht energisch Einhalt gebietet, mal ein Machtwort spricht. Man kann sich mittlerweile sofort die Ängste von den Kaufinteressenten anhören, besonders auch von den Rentnern, die sich wehrlos und ausgeliefert fühlen, daher äußerste Kaufzurückhaltung ausüben.
Es ist an Stümperhaftigkeit nicht mehr zu toppen, was diese Regierung alles von sich gibt.
Die Mwst. dürfte wohl vom Tisch sein.
Wenn ich aber so einen Schwachsinn höre, dass er damit die Lohnnebenkosten senken will, dann bekomm ich schon Angst, weil ich erkennen muß, das er aber mal garkeine Realitätsempfindungen mehr hat.
Für Eichel scheint die Mwst anscheinend irgendwo herumzuliegen, muß nicht erwirtschaftete werden. Pisa grüßt:O
Was für ein Schwachkopf.
Auch scheint die Mwst. für Eichel keinerlei Relevanz zum Konsum zu haben, die Nettogehälter sind ja in Deutschland unendlich hoch, was macht da schon eine Mwst. aus?:O
Schröder nehm ich auf höchste übel, das er der unendlich dämlichen Steuererhöhungsdiskusion nicht energisch Einhalt gebietet, mal ein Machtwort spricht. Man kann sich mittlerweile sofort die Ängste von den Kaufinteressenten anhören, besonders auch von den Rentnern, die sich wehrlos und ausgeliefert fühlen, daher äußerste Kaufzurückhaltung ausüben.
Es ist an Stümperhaftigkeit nicht mehr zu toppen, was diese Regierung alles von sich gibt.
Ich fordere die Regierung auf die Mehrwertsteuer auf 25% zu erhöhen und zwar die 7% und die 16% Mehrwertsteuer.
Dazu kommt noch der 100% Subventionsabbau.
Insgesamt hat man so ca. 320 Mrd. Euro zur Verfügung.
Dieses Geld würde ich für folgendes Einsetzen:
Keiner muss mehr Beiträge an die PV, RV, KV und AV abführen diese würde alle durch Steuern finanziert.
Jeder wird in der Deutschenkrankenkasse versichert. Diese bezahlt alle Lebensnotwendigen Leistungen. Zusatzleistungen wie z.B. Zahnersatz muss jeder zusätzlich versichern.
Vorteile des Ganzen: Weniger Bürokratie, Schwarzarbeiter beteiligen sich an den Sozialversicherungen. Wer dann noch Schwarz arbeitet tickt nicht mehr richtig, weil er so keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat aber diese mitbezahlt. Also, es wird fast keine Schwarzarbeit mehr geben.
Da Lebensmittel teuerer werden, würden die Deutschen weniger Essen. Dadurch wird es weniger Übergewichtige Personen in Deutschland geben was wiederum gut für die Deutschekrankenkasse ist, weil diese weniger für Behandlungen die durch Übergewicht entstanden sind bezahlen muss. Wenn das Ziel verfehlt wird kommt noch mal eine Gesundheitssteuer von 10% auf die Mehrwertsteuer drauf aber nicht für alle Produkte sondern für Alkohol, Tabak, sehr fetthaltige Lebensmittel, Süßigkeiten etc.
Die Alkoholsteuer muss auf 200% erhöht werden dazu kommt noch die Mehrwertsteuer drauf. Die Tabaksteuer sollte prozentual abgerechnet werden. Mit einem Satz von 200% plus Mehrwertsteuer.
Die Ökosteuer und die Mineralölsteuer sollte auch prozentual berechnet werden der Satz sollte für Kraftstoffe 200% + Mehrwertsteuer betragen, für Strom und Gas 50% + Mehrwertsteuer.
Außerdem muss die Kraftfahrzeugsteuer gestrichen werden. Dieses Geld nimmt man durch die Mineralölsteuer ein.
Die Hundesteuer deutschladweit Verainhaltlichen und um 500% erhöhen.
Arbeitslosengeld muss pauschal bezahlt werden im ersten Jahr kriegt der Arbeitslose 800,- pro Monat + 50,- Kinderzuschlag pro Kind. Ab dem zweiten Jahr 400,- Euro + 50,- Kinderzuschlag pro Kind.
Das Kindergeld sollte auf 200,- erhöht werden.
Außerdem muss eine Mindestrente eingeführt werden genauso ein Mindeststundenlohn.
Durch die Abschaffung der Bundesländer spart man Geld. Denn man muss keine 16 Parlamente finanzieren. Beim Einkauf von Materialien für Schulen, Verwaltung etc. Spart man Milliarden.
Sparkassen, Autobahnen, Deutsche Bahn sollten privatisiert werden.
Dazu kommt noch der 100% Subventionsabbau.
Insgesamt hat man so ca. 320 Mrd. Euro zur Verfügung.
Dieses Geld würde ich für folgendes Einsetzen:
Keiner muss mehr Beiträge an die PV, RV, KV und AV abführen diese würde alle durch Steuern finanziert.
Jeder wird in der Deutschenkrankenkasse versichert. Diese bezahlt alle Lebensnotwendigen Leistungen. Zusatzleistungen wie z.B. Zahnersatz muss jeder zusätzlich versichern.
Vorteile des Ganzen: Weniger Bürokratie, Schwarzarbeiter beteiligen sich an den Sozialversicherungen. Wer dann noch Schwarz arbeitet tickt nicht mehr richtig, weil er so keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat aber diese mitbezahlt. Also, es wird fast keine Schwarzarbeit mehr geben.
Da Lebensmittel teuerer werden, würden die Deutschen weniger Essen. Dadurch wird es weniger Übergewichtige Personen in Deutschland geben was wiederum gut für die Deutschekrankenkasse ist, weil diese weniger für Behandlungen die durch Übergewicht entstanden sind bezahlen muss. Wenn das Ziel verfehlt wird kommt noch mal eine Gesundheitssteuer von 10% auf die Mehrwertsteuer drauf aber nicht für alle Produkte sondern für Alkohol, Tabak, sehr fetthaltige Lebensmittel, Süßigkeiten etc.
Die Alkoholsteuer muss auf 200% erhöht werden dazu kommt noch die Mehrwertsteuer drauf. Die Tabaksteuer sollte prozentual abgerechnet werden. Mit einem Satz von 200% plus Mehrwertsteuer.
Die Ökosteuer und die Mineralölsteuer sollte auch prozentual berechnet werden der Satz sollte für Kraftstoffe 200% + Mehrwertsteuer betragen, für Strom und Gas 50% + Mehrwertsteuer.
Außerdem muss die Kraftfahrzeugsteuer gestrichen werden. Dieses Geld nimmt man durch die Mineralölsteuer ein.
Die Hundesteuer deutschladweit Verainhaltlichen und um 500% erhöhen.
Arbeitslosengeld muss pauschal bezahlt werden im ersten Jahr kriegt der Arbeitslose 800,- pro Monat + 50,- Kinderzuschlag pro Kind. Ab dem zweiten Jahr 400,- Euro + 50,- Kinderzuschlag pro Kind.
Das Kindergeld sollte auf 200,- erhöht werden.
Außerdem muss eine Mindestrente eingeführt werden genauso ein Mindeststundenlohn.
Durch die Abschaffung der Bundesländer spart man Geld. Denn man muss keine 16 Parlamente finanzieren. Beim Einkauf von Materialien für Schulen, Verwaltung etc. Spart man Milliarden.
Sparkassen, Autobahnen, Deutsche Bahn sollten privatisiert werden.
Der Staat regelt alles. Alles durch ein Zentralorgan erldeigen lassen und schon ist alles in Butter. Auch wenn einige Punkte interessant klingen, bei diesem System mache ich nicht mit.
#37 von ibiconeu
Wo haben se dich denn losgelassen?
Du schreist ja geradezu nach der Planwirtschaft.
Alles einheitlich und vom Staat zu regeln.
voll daneben
Gegenteil muß her, Wettbewerb, wo immer möglich.
Privatisieren, ja da bin ich auch für.
Wo haben se dich denn losgelassen?
Du schreist ja geradezu nach der Planwirtschaft.
Alles einheitlich und vom Staat zu regeln.
voll daneben
Gegenteil muß her, Wettbewerb, wo immer möglich.
Privatisieren, ja da bin ich auch für.
Rot/Grün hat es geschafft, in nur 6 Jahren die Staatsfinanzen Deutschlands total zu ruinieren
Rot-Grün streitet um höhere Mehrwertsteuer
Eichel vor dem Sturz?
Von ULRIKE BRENDLIN und EINAR KOCH
Ein Bild mit Symbolkraft: Hans Eichel, der einstige Star im rot-grünen Kabinett, sitzt diese Woche einsam und verloren im Bundestag
Er war einmal der Star im rot-grünen Kabinett – jetzt steht der Bundesfinanzminister vor dem politischen Aus! Kein Geld in der Kasse, kein Einfluss mehr in der Koalition, kein Rückhalt beim Kanzler. Wie lange kann sich Hans Eichel (SPD) noch halten?
Hintergründe
Vom eisernen Hans zum Herrn der Löcher
– klicken Sie hier!
Vom „eisernen Hans“ zum Hans-guck-in-die-Löcher: Eichel muss, wenn sich die befürchteten Steuerausfälle von bis zu 18 Milliarden Euro bestätigen, neue Rekordschulden machen: Insgesamt wohl rund 47 Milliarden Euro! So viel, wie noch nie ein Bundesfinanz- minister vor ihm.
In der „Süddeutschen Zeitung“ räumt Eichel heute erstmals ein, dass er auch 2005 voraussichtlich gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen werde: „Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuer- schätzung nicht ausschließen...“ Es wäre das vierte Mal in Folge!
Info
So hoch ist die Mehrwertsteuer in anderen Ländern
Auf seinem Schreibtisch in der Berliner Wilhelmstraße hütet Hans Eichel ein gutes Dutzend Sparschweine. Die armen Säue können ihm nicht mehr helfen...
Der Einzige, der Eichel retten könnte, wäre der Kanzler. Aber der hat ihn diese Woche voll an die Wand laufen lassen – in der rot-grünen Koalition sagen manche: Der Minister ist am Ende – er steht vor dem Sturz!
Mittwochabend. Bei Kanzler Schröder tagte eine vertrauliche Runde: Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, SPD-Chef Müntefering, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Eichel, so ein Teilnehmer, habe seinen „Instrumentenkasten“ ausgepackt. Der Minister schlug vor: Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei bis fünf Prozentpunkte, drastische Subventionskürzungen, Streichung eines Feier- oder Urlaubstages.
Der Kanzler wies Eichels Pläne jedoch schroff zurück: „Ökonomisch richtig, konjunkturpolitisch falsch!“
Gestern wurde der Finanzminister auch noch öffentlich gedemütigt. Nach einem Spargel-Essen der rot-grünen Führung im Kanzleramt stellte SPD-Chef Müntefering vor laufenden Kameras klar: „Die Mehrwertsteuer gehört nicht zu den Optionen...“
Jetzt lautet in Berlin die Frage: Wie lange ist Eichel als Finanzminister noch eine Option für den Kanzler?
Rot-Grün streitet um höhere Mehrwertsteuer
Eichel vor dem Sturz?
Von ULRIKE BRENDLIN und EINAR KOCH
Ein Bild mit Symbolkraft: Hans Eichel, der einstige Star im rot-grünen Kabinett, sitzt diese Woche einsam und verloren im Bundestag
Er war einmal der Star im rot-grünen Kabinett – jetzt steht der Bundesfinanzminister vor dem politischen Aus! Kein Geld in der Kasse, kein Einfluss mehr in der Koalition, kein Rückhalt beim Kanzler. Wie lange kann sich Hans Eichel (SPD) noch halten?
Hintergründe
Vom eisernen Hans zum Herrn der Löcher
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Vom „eisernen Hans“ zum Hans-guck-in-die-Löcher: Eichel muss, wenn sich die befürchteten Steuerausfälle von bis zu 18 Milliarden Euro bestätigen, neue Rekordschulden machen: Insgesamt wohl rund 47 Milliarden Euro! So viel, wie noch nie ein Bundesfinanz- minister vor ihm.
In der „Süddeutschen Zeitung“ räumt Eichel heute erstmals ein, dass er auch 2005 voraussichtlich gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen werde: „Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuer- schätzung nicht ausschließen...“ Es wäre das vierte Mal in Folge!
Info
So hoch ist die Mehrwertsteuer in anderen Ländern
Auf seinem Schreibtisch in der Berliner Wilhelmstraße hütet Hans Eichel ein gutes Dutzend Sparschweine. Die armen Säue können ihm nicht mehr helfen...
Der Einzige, der Eichel retten könnte, wäre der Kanzler. Aber der hat ihn diese Woche voll an die Wand laufen lassen – in der rot-grünen Koalition sagen manche: Der Minister ist am Ende – er steht vor dem Sturz!
Mittwochabend. Bei Kanzler Schröder tagte eine vertrauliche Runde: Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, SPD-Chef Müntefering, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Eichel, so ein Teilnehmer, habe seinen „Instrumentenkasten“ ausgepackt. Der Minister schlug vor: Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei bis fünf Prozentpunkte, drastische Subventionskürzungen, Streichung eines Feier- oder Urlaubstages.
Der Kanzler wies Eichels Pläne jedoch schroff zurück: „Ökonomisch richtig, konjunkturpolitisch falsch!“
Gestern wurde der Finanzminister auch noch öffentlich gedemütigt. Nach einem Spargel-Essen der rot-grünen Führung im Kanzleramt stellte SPD-Chef Müntefering vor laufenden Kameras klar: „Die Mehrwertsteuer gehört nicht zu den Optionen...“
Jetzt lautet in Berlin die Frage: Wie lange ist Eichel als Finanzminister noch eine Option für den Kanzler?
Der Kanzler sucht schon neue Minister!
Zwingt das Chaos in der Bundesregierung Kanzler Gerhard Schröder zu einer schnellen Kabinetts-umbildung? In der Regierungsspitze heißt es: Falls der Haushaltsstreit in den kommenden Wochen eskaliert und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Brocken hinwirft, muss Schröder die für Herbst geplante Umbildung der Ministerriege vorziehen.
Im SPD-Führungsgremium drohte Eichel laut „Spiegel“ bereits: „Am Sparkurs wird festgehalten. Wenn das anders wäre, dann würde ich nicht mehr mitmachen!“
Hinter den Kulissen des rot-grünen Theaters führen der Kanzler und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier bereits Personalgespräche. Für das Finanzministerium steht nach BamS-Informationen der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) bereit.
Ex-SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier hat abgewunken – sie möchte lieber Chefin der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden.
Die komplizierte Aufstellung des Haushalts 2005 bis Ende Juni soll in jedem Fall noch Eichel verantworten. Denn für die Kabinettsumbildung möchte der Kanzler abwarten, wie nach den Europa-Wahlen am 13. Juni die neue EU-Kommissionsspitze aufgestellt wird.
Ob Schröder den bisherigen deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen als starken EU-Vizepräsidenten mit Verantwortung für Industrie- und Wettbewerbspolitik durchsetzen kann, hängt vom Ausgang der Europawahl und den Wünschen anderer EU-Länder ab.
Falls Deutschland sich in Brüssel mit einem wenig bedeutenden Posten bescheiden muss, lautet das Planspiel der Regierungsspitze: Mirow als EU-Kommissar nach Brüssel, Verheugen als Verteidigungsminister nach Berlin, Peter Struck als Eichel-Nachfolger ins Finanzministerium.
Als Favoriten für die Nachfolge von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn werden in der Regierung die Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan (im Fall einer Niederlage gegen Horst Köhler) und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen genannt.
Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, der als Gesundheits- und Sozialminister gehandelt wurde, steht dem Vernehmen nach für einen Wechsel in die Politik nicht zur Verfügung.
Eichels Autoritätsverfall im Kabinett schreitet unterdessen weiter voran. Mehrere Ressortchefs – unter ihnen Jürgen Trittin (Umwelt) und Bulmahn (Forschung) weigern sich, mit dem Finanzminister in den seit Jahrzehnten üblichen „Chefgesprächen“ über den Haushalt 2005 zu verhandeln. Stattdessen wollen sie den Streit ums Geld direkt in der Kabinettssitzung austragen. In Regierungskreisen heißt es: „Da wird der Kanzler eingreifen müssen.“
Auch bei den ostdeutschen Sozialdemokraten hat Eichel sich massiven Ärger eingehandelt. Obwohl der Osten von Subventionskürzungen verschont bleiben sollte, beschloss der Haushaltsausschuss vergangene Woche auf Betreiben der Eichel-Beamten, die Mittel für Wirtschaftsförderung um rund ein Drittel (600 Mio. Euro) bis 2007 zu kürzen.
Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie zu BamS: „Ich fordere Eichel auf, diese vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen. Gerade diese Mittel sind besonders sinnvoll, um Wachstumskerne im Osten auf die Beine zu bringen. Wir haben einen klaren Beschluss. An den muss sich Eichel halten.“
Warum tun die Deutschland nicht einen Gefallen und machen endlich den Weg frei für Neuwahlen?
Zwingt das Chaos in der Bundesregierung Kanzler Gerhard Schröder zu einer schnellen Kabinetts-umbildung? In der Regierungsspitze heißt es: Falls der Haushaltsstreit in den kommenden Wochen eskaliert und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Brocken hinwirft, muss Schröder die für Herbst geplante Umbildung der Ministerriege vorziehen.
Im SPD-Führungsgremium drohte Eichel laut „Spiegel“ bereits: „Am Sparkurs wird festgehalten. Wenn das anders wäre, dann würde ich nicht mehr mitmachen!“
Hinter den Kulissen des rot-grünen Theaters führen der Kanzler und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier bereits Personalgespräche. Für das Finanzministerium steht nach BamS-Informationen der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) bereit.
Ex-SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier hat abgewunken – sie möchte lieber Chefin der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden.
Die komplizierte Aufstellung des Haushalts 2005 bis Ende Juni soll in jedem Fall noch Eichel verantworten. Denn für die Kabinettsumbildung möchte der Kanzler abwarten, wie nach den Europa-Wahlen am 13. Juni die neue EU-Kommissionsspitze aufgestellt wird.
Ob Schröder den bisherigen deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen als starken EU-Vizepräsidenten mit Verantwortung für Industrie- und Wettbewerbspolitik durchsetzen kann, hängt vom Ausgang der Europawahl und den Wünschen anderer EU-Länder ab.
Falls Deutschland sich in Brüssel mit einem wenig bedeutenden Posten bescheiden muss, lautet das Planspiel der Regierungsspitze: Mirow als EU-Kommissar nach Brüssel, Verheugen als Verteidigungsminister nach Berlin, Peter Struck als Eichel-Nachfolger ins Finanzministerium.
Als Favoriten für die Nachfolge von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn werden in der Regierung die Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan (im Fall einer Niederlage gegen Horst Köhler) und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen genannt.
Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, der als Gesundheits- und Sozialminister gehandelt wurde, steht dem Vernehmen nach für einen Wechsel in die Politik nicht zur Verfügung.
Eichels Autoritätsverfall im Kabinett schreitet unterdessen weiter voran. Mehrere Ressortchefs – unter ihnen Jürgen Trittin (Umwelt) und Bulmahn (Forschung) weigern sich, mit dem Finanzminister in den seit Jahrzehnten üblichen „Chefgesprächen“ über den Haushalt 2005 zu verhandeln. Stattdessen wollen sie den Streit ums Geld direkt in der Kabinettssitzung austragen. In Regierungskreisen heißt es: „Da wird der Kanzler eingreifen müssen.“
Auch bei den ostdeutschen Sozialdemokraten hat Eichel sich massiven Ärger eingehandelt. Obwohl der Osten von Subventionskürzungen verschont bleiben sollte, beschloss der Haushaltsausschuss vergangene Woche auf Betreiben der Eichel-Beamten, die Mittel für Wirtschaftsförderung um rund ein Drittel (600 Mio. Euro) bis 2007 zu kürzen.
Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie zu BamS: „Ich fordere Eichel auf, diese vorgesehenen Kürzungen zurückzunehmen. Gerade diese Mittel sind besonders sinnvoll, um Wachstumskerne im Osten auf die Beine zu bringen. Wir haben einen klaren Beschluss. An den muss sich Eichel halten.“
Warum tun die Deutschland nicht einen Gefallen und machen endlich den Weg frei für Neuwahlen?
Ex-SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier hat abgewunken – sie möchte lieber Chefin der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden.
Um himmels Willen, die hat doch überhaupt keinen Plan.
Um himmels Willen, die hat doch überhaupt keinen Plan.
klar doch...noch ein paar minister für die noch verbleibende regierungszeit, die dann alle fette pensionen bekommen und wir haben das alles zu bezahlen... wieviele minister hat denn diese regierung schon ausgewechselt???
invest2002
@invest....Ich glaube, es müssten inzwischen schon so an die 15 sein. Allerdings habe ich Eichel, Bulmahn, Schmidt und Trittin nicht mitgezählt. Ob Schröder die 20 noch vollmachen kann bis er abtritt? Bei diesem Kabinett dürfte das doch kein Problem sein. Aber ein Wechsel von Eichel zu Mirow, so denke ich, wird die Sache nicht verbessern. Warscheinlich wird auch Mirow, dieser Loser aus Hamburg, der selbst Scharping als Schlaftablette noch Konkurrenz macht, innerhalb kürzester Zeit wieder abgesetzt.
Rot-Grün ist schlichtweg am Ende und sollte sich jetzt besser überlegen, wann es wiedergewählt werden möchte: In 4 oder eventuell in 16 Jahren.
Für mich steht aber schopn jetzt fest, daß ich auf äußerst lange Sicht weder Rot noch Grün wählen würde. Lieber verschenke ich dann meine Stimme an die Biertrinkerpartei, als sie für so eine Diletantentruppe wie SPD und Grüne herzugeben.
Rot-Grün ist schlichtweg am Ende und sollte sich jetzt besser überlegen, wann es wiedergewählt werden möchte: In 4 oder eventuell in 16 Jahren.
Für mich steht aber schopn jetzt fest, daß ich auf äußerst lange Sicht weder Rot noch Grün wählen würde. Lieber verschenke ich dann meine Stimme an die Biertrinkerpartei, als sie für so eine Diletantentruppe wie SPD und Grüne herzugeben.
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Ted-Umfrage/N24:
Eichel unter Druck: Ist der Finanzminister noch zu halten?
Ja 10,1%
Nein 89,9 %
Und tschüß!!!!
Eichel unter Druck: Ist der Finanzminister noch zu halten?
Ja 10,1%
Nein 89,9 %
Und tschüß!!!!
Dazu die Frage: Was befähigt womöglich Struck zu diesem Posten?
Von Struck?
Das müssen alles Allround-Genies sein.
Das müssen alles Allround-Genies sein.
#47
Vielleicht der Motorradführerschein ?
Vielleicht der Motorradführerschein ?
#47...Warscheinlich genau das gleiche wie bei Eichel: Noch nie was mit Finanzen am Hut gehabt zu haben!
genauso ist das - lauterdumme an der macht.
keine experten - studierte fachleute die ahnung vom geschäft haben.
die wären auch zu unbequem - denn sie würden die wahrheit sagen.
wenn ich mir die preise ansehe kann ich nur staunen.
1994
2004
benzin, zigaretten ,lebensmittel, etc alles ein zu eins getauscht .
und die hihen spritpreise - vom staat gewollt - mehreinnahmen in milliardenhöhe und es reicht immer noch nicht.
immer beamte , immer mehr staat, bürokratie - kann man ja machen nur muß man es auch bezahlen können .
diese schulden 1,3 billionen euro wird niemand mehr zurückzahlen können .
also ird es eine geldentwertung geben.
wir verlieren alle unser geld - der staat verliert seine
schulden.
paßt mal alle schön auf.
keine experten - studierte fachleute die ahnung vom geschäft haben.
die wären auch zu unbequem - denn sie würden die wahrheit sagen.
wenn ich mir die preise ansehe kann ich nur staunen.
1994
2004
benzin, zigaretten ,lebensmittel, etc alles ein zu eins getauscht .
und die hihen spritpreise - vom staat gewollt - mehreinnahmen in milliardenhöhe und es reicht immer noch nicht.
immer beamte , immer mehr staat, bürokratie - kann man ja machen nur muß man es auch bezahlen können .
diese schulden 1,3 billionen euro wird niemand mehr zurückzahlen können .
also ird es eine geldentwertung geben.
wir verlieren alle unser geld - der staat verliert seine
schulden.
paßt mal alle schön auf.
Mal eine bescheidene Frage, wie hoch ist eigentlich die
Mehrwertsteuer in unseren Nachbarländern?
Mehrwertsteuer in unseren Nachbarländern?
@duran,
Dein Geld hast Du doch bereits an der Börse verloren.
Dein Geld hast Du doch bereits an der Börse verloren.
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