Eichel kommt um einen Nachtragshaushalt 2004 nicht herum - 500 Beiträge pro Seite

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Koppelin: Eichels Haushaltspolitk ist eine einzige Geisterfahrt


Der vermutete Kurswechsel der Bundesregierung in der Finanz- und Haushaltspolitik hat am Mittwoch auch den Bundestag in Berlin beschäftigt. In einer aktuellen Stunde, die die FDP-Bundestagsfraktion beantragt hatte, musste die Regierung jetzt zur Haushaltspolitik Stellung nehmen. In der Debatte bescheinigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, Finanzminister Hans Eichel (SPD) "Realitätsverlust". An einem Nachtragshaushalt komme dieser nicht vorbei.

Inzwischen stellt sich offenbar auch Finanzminister Eichel (SPD) für 2004 auf einen Anstieg der Neuverschuldung auf 47 Milliarden Euro ein. Damit würde der Rekord seines Vorgängers Theo Waigel (CSU) von 40 Milliarden Euro gebrochen. Die Regierung hatte klargestellt, am Sparkurs festzuhalten und trotz zusätzlicher Einnahmeausfälle Wachstumsimpulse zu geben.

Die Klarstellung war auch nötig, da es am Wochenende noch hieß, die Regierung habe sich zu einer Abkehr vom Sparkurs entschlossen. Die Dementis folgten am Montag: Ziel bleibe, die Staatsfinanzen zu sanieren und zugleich Konjunkturimpulse zu geben, erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) unisono. Eichel gab Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Schuld an der Debatte.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat unterdessen berichtet, dass Finanzminister Hans Eichel einen Nachtragshaushalt für 2004 vorlegen will. Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte dies aber: "Es ist schlichtweg verfrüht, um qualifizierte Aussagen über den Haushalt 2004 und 2005 treffen zu können." Die Bundesregierung sehe derzeit keine Veranlassung einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorzulegen. Erst im Herbst könne darüber entschieden werden.

Jürgen Koppelin ist da ganz anderer Ansicht: "Der Bundesfinanzminister hat durch die Mehrheit im Bundestag einen Haushaltsplan 2004 beschliessen lassen, der so unrealistisch ist, dass er an einem Nachtragshaushalt nicht vorbei kommt, und dieser Nachtragshaushalt wird neue zusätzliche Schulden beinhalten", erklärte er in der aktuellen Stunde.

Ohnehin präsentiere Rot-Grün seit dem letzten Wochenende eine haushaltspolitische Debatte, die nur noch als "konzeptlos und chaotisch" bezeichnet werden könne, monierte Koppelin. Mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Grünen sei er sich zumindest einig, dass die Aussagen des Bundesaussenministers im Spiegel "ziemlicher Stuss" seien.

Koppelin wies die Parlametarier daraufhin, dass im Bundesrat vereinbart worden war, die Koch-Steinbrück-Liste und damit Kürzungen von Subventionen und Zuschüssen durch das Bundesfinanzministerium umsetzen zu lassen. Nun aber würden sich mehrere Minister, unter anderem die Minister Stolpe, Trittin und Fischer, weigern diese Zusage einzuhalten. Damit würden sie eindeutig der Aussage der Bundesregierung widersprechen, am Konsolidierungskurs festzuhalten, so der FDP-Haushaltspolitiker.

Abgesehen davon sehe er aber auch nicht, dass der Bundskanzler selbst dazu einen Beitrag leiste. Denn: "Wer wie der Bundeskanzler der Steinkohle bis zum Jahre 2012 noch mal zusätzliche Subventionen zusagt und das in Höhe von 15,8 Milliarden Euro, der ist Hauptverantwortlicher für die Haushaltssituation des Bundes", tadelte Koppelin.

Seiner Ansicht nach kann eine Wende in der Haushaltspolitk nur durch rigoroses Streichen bei Subventionen und Zuwendungen des Bundes herbeigeführt werden. Bereits bei den Haushaltsberatungen für den Etat 2004 habe die FDP-Bundestagsfraktion deshalb Streichungen bei Subventionen und Zuwendungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beantragt. Diese Anträge seien alle von der rot-grünen Koalition abgelehnt worden

Er sei davon überzeugt, dass eine Konsolidierung des Haushaltes des Bundes durchaus möglich ist: "Würden Sie unserer Forderung folgen, dass alle Subventionen und Zuwendungen um mindestens 20 Prozent gekürzt würden, könnten Sie im Bundeshaushalt einige Milliarden einsparen. Das wäre der erste Schritt in die richtige Richtung zur Konsolidierung des Haushaltes, so Koppelin.

Die Haushaltspolitik von Eichel sei jedoch "eine einzige Geisterfahrt", stellte Koppelin fest. "Wer wie Bundesfinanzminister Eichel Haushaltspläne, die verfassungswidrig sind und auch noch gegen die Maastricht-Kriterien verstossen, hier im Parlament von der Mehrheit verabschieden lässt, wer wie Bundesfinanzminister Eichel Einnahmen plant, die niemals kommen werden, der betreibt keinen Sparkurs, sondern dokumentiert der deutschen Öffentlichkeit, dass er haushaltspolitisch am Ende ist", lautete das Fazit des Liberalen.

[Antifor]

Allein in diesem Jahr fehlten gegenüber der Haushaltsplanung 18 Milliarden Euro. Im Etat 2005, den Eichels Beamten gerade zusammenstellen, klaffe eine Lücke von 15 Milliarden Euro. Eichel gestand kraftlos ein: " Vielleicht auch mehr."

Dabei hat Eichel im laufenden Etat schon 29 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Für den nächsten sind bisher 21 Milliarden vorgesehen.

[Antifor]

Eichel vor dem Sturz?


Ein Bild mit Symbolkraft: Hans Eichel, der einstige Star im rot-grünen Kabinett, sitzt diese Woche einsam und verloren im Bundestag
Er war einmal der Star im rot-grünen Kabinett – jetzt steht der Bundesfinanzminister vor dem politischen Aus! Kein Geld in der Kasse, kein Einfluss mehr in der Koalition, kein Rückhalt beim Kanzler. Wie lange kann sich Hans Eichel (SPD) noch halten?

Vom „eisernen Hans“ zum Hans-guck-in-die-Löcher: Eichel muss, wenn sich die befürchteten Steuerausfälle von bis zu 18 Milliarden Euro bestätigen, neue Rekordschulden machen: Insgesamt wohl rund 47 Milliarden Euro! So viel, wie noch nie ein Bundesfinanz- minister vor ihm.

In der „Süddeutschen Zeitung“ räumt Eichel heute erstmals ein, dass er auch 2005 voraussichtlich gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen werde: „Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuer- schätzung nicht ausschließen...“ Es wäre das vierte Mal in Folge!

Auf seinem Schreibtisch in der Berliner Wilhelmstraße hütet Hans Eichel ein gutes Dutzend Sparschweine. Die armen Säue können ihm nicht mehr helfen...

Der Einzige, der Eichel retten könnte, wäre der Kanzler. Aber der hat ihn diese Woche voll an die Wand laufen lassen – in der rot-grünen Koalition sagen manche: Der Minister ist am Ende – er steht vor dem Sturz!

Mittwochabend. Bei Kanzler Schröder tagte eine vertrauliche Runde: Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, SPD-Chef Müntefering, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Eichel, so ein Teilnehmer, habe seinen „Instrumentenkasten“ ausgepackt. Der Minister schlug vor: Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei bis fünf Prozentpunkte, drastische Subventionskürzungen, Streichung eines Feier- oder Urlaubstages.



Der Kanzler wies Eichels Pläne jedoch schroff zurück: „Ökonomisch richtig, konjunkturpolitisch falsch!“



Gestern wurde der Finanzminister auch noch öffentlich gedemütigt. Nach einem Spargel-Essen der rot-grünen Führung im Kanzleramt stellte SPD-Chef Müntefering vor laufenden Kameras klar: „Die Mehrwertsteuer gehört nicht zu den Optionen...“

Jetzt lautet in Berlin die Frage: Wie lange ist Eichel als Finanzminister noch eine Option für den Kanzler?


Erhöhung der Mehrwertsteuer sei laut dem Kanzler "ökonomisch richtig"? Was sind das bloß für Idioten?!!!!

[ConnorMcLoud]

Naund? Waigel mußte fast jedes Jahr einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Und das zu weltwirtschaftlichen Boomzeiten.

[Antifor]

@SPDSchwachkopf....Wie na und? Euch Sozen ist es wohl wirklich scheißegal, wenn Deutschland Bankrott anmelden darf. Hauptsache,die Parteibonzen können noch einmal ordentlich in den Trog greifen.

[Antifor]

Ted-Umfrage/N24:

Eichel unter Druck: Ist der Finanzminister noch zu halten?

Ja 10,1%

Nein 89,9 %


Und tschüß!!!!

[ConnorMcLoud]

[Antifor]

Spätestens im Herbst ist Eichel weg vom Fenster!

Nur leider wird auch ein Mirow die Sache kaum besser machen. Diese Regierung muß einfach weg! Mindestens die nächsten 12 Jahre.

[ConnorMcLoud]

Komisch, vorhin waren es noch 16. Du besserst Dich!