Laienspieler, Hallo Conner.... - 500 Beiträge pro Seite

[senseo]

Man führe sich doch bitte mal in einer ruhigen Minute die nachfolgende Meldung vor Augen. Die Regierungspartei gibt ein Gutachten in Auftrag. Für Geld versteht sich. Vermutlich für viel Geld. Gleichwohl ignoriert sie anschliessend bei einem Entscheidungsprozess das Ergebnis. Die Folge, allen Widersachern und Klägern wird Tür und Tor nicht nur geöffnet, sondern geradezu willfährig aus den Angeln gehoben.

Ausbildungsabgabe laut SPD-Gutachten verfassungsrechtlich bedenklich

Berlin (dpa) - Die von Rot-Grün im Bundestag beschlossene Ausbildungsplatzabgabe ist möglicherweise verfassungswidrig. Nach Angaben des «Münchner Merkur» äußert der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler in einer von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebenen Studie erhebliche Bedenken. Mit dem Gesetz würden sowohl Länderinteressen als auch der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die geplante Schaffung von Bundesbehörden mit erheblichem Unterbau zur Erhebung der Abgabe sei etwa nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich.

[senseo]

Der Arbeitsrechtler sagte dem Blatt, seine Stellungnahme habe den Fraktionen schon lange vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vorgelegen. Däubler verwies im Gespräch mit dem Blatt darauf, dass die Abgabe schon einmal daran gescheitert ist, dass den Bundesländern das Verfahren im Einzelnen vorgeschrieben werde sollte. Deshalb empfehle er, das Verfahren voll den Bundesländern zu übertragen, ähnlich dem Gesetz für Lebenspartnerschaften. Die geplante Schaffung von Bundesbehörden mit erheblichem Unterbau zur Erhebung der Abgabe sei nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich. Wegen der fehlenden Zustimmung der Länderkammer war 1980 bereits die Lehrstellenumlage der sozialliberalen Koalition von den Karlsruher Richtern gekippt worden.

Gegen den in der Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße das Gesetz, da in ihm Ausnahmen für einzelne Branchen gemacht würden. Alle Arbeitgeber müssten «grundsätzlich in gleicher Weise herangezogen werden», sagte der Arbeitsrechtler.

[Kabbes]

In dem Thread sicher ich mir schon mal ein schönes Plätzchen ganz weit vorne

[senseo]

Ich befürchte, Conner hat heute Ortsgruppensitzung. Auf Grund der jüngsten desaströsen Ereignisse ist wohl wieder mal rot/grüne Bestrahlung (auch Gehirnwäsche genannt) angesagt....

[Kabbes]

er wird wohl noch Rücksprache mit dem Ortsgruppenleiter halten (das ist der, der ihm das DSL-Modem bezahlt hat)

[senseo]

hätte er bei 1&1 oder bei der Lila-Truppe (gehört wohl noch nicht der SPD?) für lau haben können....

[Kabbes]

Maaaaaaan Conner, mach hinne! Meinste wir haben ewig Zeit?

[znaips]

ich glaub nich das connor heut noch gross was sagt,hat grad in nem andern thread ne verwarnung bekommen...:-((

[Brama]

Connor und seine Freunde denken nach, wie sie das nächste Ablenkungsmanöver auf die schwarz/gelbe Truppe inszenieren werden und wahrscheinlich Kohl wieder in die Verantwortung nehmen.

[Daniela22]

Als Ortsgruppenleiter muß Connor heute abend mit seinen Mitgenossen erst noch die neue Argumentationsstrategie in Sachen Ausbildungsabgabe durch diskutieren.