Republikaner und Union im Europawahlkampf - 500 Beiträge pro Seite

[AttiMichael]

Als ich heute durch meinen Heimatort fuhr fielen mir die neu aufgestellten Wahlplakate der Republikanber auf:
"Keine Türken in der EU" war da der Slogan. Und mir fiel spontan ein, dass dieser Satz auch auf Unionsplakaten stehen könnte. Stimmts, schöne Angela?

[Dalle]

*gähn*

[sgeler]

das steht bei uns auf den rep plakaten nicht

wählen würd ich das pack aber eh nie

[ConnorMcLoud]

Tja, da siehst Du mal wes Geistes Kind die sonst so feinen Damen und Herren sind.

[Fuller81]

Hab noch kein Plakat der Republikaner gesehen.

[ConnorMcLoud]

Die Republikaner verbreiten überhaupt schöne Plakate in Deutschland:

[JungerRentner]

was ist an diesem Plakat jetzt falsch ?


Oder biste jetzt nen Grüner und kein SPD´ler ?

[ConnorMcLoud]

[SchwarzerLord]

Das Boot ist mir als voll! Die Türkei darf niemals in die EU!

[Bernd_das_Brot]

leider kann man vermutlich bei keiner Partei das volle Programm unterstützen ...

diesen Part bei z. B. Schwarz und ich würde es mir überlegen (wobei sich alle etablierten dann gleich selber auflösen müßten :cool

...
Wir fordern die Rückkehr zu Volkssouveränität und Gewaltenteilung als Grundlage der parlamentarischen Demokratie:
Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk
Volksabstimmungen zu grundlegenden politischen Entscheidungen, insbesondere zu Verfassungsänderungen, Einschränkungen deutscher Staatsgewalt zugunsten internationaler Organisationen, Veränderungen des Staatscharakters durch Masseneinwanderungen
Stärkung der direkten Demokratie durch Erleichterung von Volksbegehren
Chancengleichheit für noch nicht in den Parlamenten vertretene Parteien
Abschaffung des Verfassungsschutzes in der bisherigen Form
Beseitigung der Sperrklauseln bei Wahlen
Begrenzung der Wahlperioden auf 4 Jahre
Reduzierung der Zahl der Abgeordneten entsprechend der Wahlbeteiligung
Volkswahl des Bundespräsidenten
strikte Trennung von Politik und Wirtschaft
keine Beteiligung politischer Parteien an Wirtschaftsunternehmen
Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat
Bekämpfung der Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst
keine rechtsfreien Räume aufgrund wirtschaftlicher, politischer oder gesellschaftlicher Macht
Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien

...

etabliert werde ich sicher nicht wählen!
(wie anders außer durch Protestwahl kann man seine Begeisterung über herrschende Zustände ausdrücken?
Soll ich z.B. den Cohn Bendit nach Europa wählen ???)

[Lifetrader]

Darüber, was auf einem Wahlplakat der Union stehen könnte, kann nur gemutmaßt werden, was jedoch auf ein SPD-Plakat gehörte, wollte man Wahrheit und Klarheit die Ehre geben und zum Siege verhelfen, ist hingegen eindeutig:

"Wir, die SPD mit unserem Kanzler Schröder an der Spitze, un…

[gernDabei]

#11 Lifetrader,

kleine, kostenlose Nachhilfe für Dich in Geschichte:

Helmut Kohl hat der Türkei bereits den EU-Beitritt versprochen.
Schwarze sind nur leider Weltmeister im Verdrängen von Tatsachen!

[Lifetrader]

#12,

Quelle ?!?

[Tschakka]

Liebe MODs

Mich wundert es immer mehr, welche Unverschämtheiten Ihr druchgehen lasst! Der Threadtitel und das folgende erste Posting sind ja wohl an Diffamierung kaum noch zu überbieten!

Ihr setzt Euch immer mehr dem Vorwurf aus, dass Ihr auf dem einen Auge absolut blind seid!

[AttiMichael]

Tschakka, was soll diese Einschleimerei bei den Mods?
Die Merkel hat nie einen Hehl draus gemacht, dass sie gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist.

[Tschakka]

Atti

von Einschleimen kann ich da nichts erkennen.

Wohl aber sehe ich, dass Du versuchst, die Union und die Republikaner miteinander in eine Beziehung zu bringen. Siehe Deine Überschrift und das erste Posting.

Und das ist eine Unverschämtheit, die dazu dient, Deinen politischen Gegner zu diffamieren.

[AttiMichael]

Ich bringe damit nur zum Ausdruck, dass Union und Reps im genannten Punkt der gleichen Auffassung sind. Was ist daran unverschämt?

[farniente]

!

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[Tschakka]

Atti

was daran unverschämt ist habe ich Dir geschrieben. Schlimm, wenn Du es nicht erkennst. Aber so machst Du erst recht deutlich, dass das Methode hatte.

[Bacillus_WOsius]

Wer zockt im Europa-Parlament am meisten ab?

Richtig, die unfähigen und geschassten Politlügner der SPD.

Um sich den Platz am Futtertrog zu sichern, müssen eben Millionen von Türken als Stimmvieh dienen.

Es ist doch schön, dass wir dann weitere Slums in Deutschland bekommen, weil Integration für Rot/Grün kein Problem ist.

Man muss sich nur mal in Berlin umsehen. Alles integriert und mittendrin der Party-Löwe "Wowi", der sich auch noch frecherweise Bürgermeister nennt.

Unabhängig davon war es ein Riesenfehler der CDU/CSU, die sog. Russlanddeutschen ins Land zu holen. Darüber beschweren sich diese Blender, wie AttiM. und Connor ja auch oft genug. Das hindert sie aber nicht daran, den gleichen Fehler, den nun ihre dummen Genossen begehen wollen, zu wiederholen.

Solange das Problem der Integration nicht gelöst ist, ist Zuwanderung nicht mehr wünschenswert.

Sicher haben Rot/Grün aber wichtigere Dinge zu klären: z.B. Pfand auf Gartenzwerge, Recyclingabgabe auf Zigarettenfilter, Haftstrafe für CDU-Wähler, etc.

[Lifetrader]

#17,

wie wär’s denn dann damit als Gegenbeispiel:

" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">"Die SPD und der Menschenschlächter Saddam Hussein hatten gemeinsam ein vitales Interesse daran, dass es zu keinem Einmarsch alliierter Truppen im Irak kommt!"

Kapiert?

[Bacillus_WOsius]

AttiM. versucht ständig mit diesen miesen Methoden, politisch Andersdenkende zu diffamieren. Das ist üblich für ihn, Connor und deren Genossen.

Da werden Brandbomben gezündet und nachher wird verwundert geschaut.

Solange ohne Rücksicht auf die Deutschen im eigenen Land Politik gemacht wird und dabei gleichzeitig so mit dem politischen Gegner umgegangen wird (bei eigener Dünnhäutigkeit, siehe Nochkanzler Schröder), solange muss man sich nicht wundern, wenn plötzlich andere, radikale Kräfte an die Spitze drängen. Die Vereinigung der extremen Rechtsparteien wird der Anfang sein. Es ist erschreckend und dennoch verständlich zugleich. Wer gegen das eigene Volk regiert, wird vom eigenen Volk überrannt.

Das hatten wir schon einmal, aber die Roten sind daran ja gänzlich unschuldig...

[Tschakka]

und die MODs lassen das pausenlos zu. Seltsame politische Konstellation hier

PS: Atti, ich hoffe, dieses Einschleimen ist nun deutlich genug für Dich ausgedrückt.

[gernDabei]

#13 Lifetrader, hier bitte. Nur die FAZ musst du schon auf eingene Kosten kaufen.



Altkanzler Helmut Kohl betont:
„Die Türkei kann Mitglied der EU werden, vorausgesetzt, sie erfüllt die Kopenhagener Kriterien.“ (FAZ –Interview vom 22.01.2004)

[Lifetrader]

" ... Helmut Kohl hat der Türkei bereits den EU-Beitritt versprochen."

"„Die Türkei kann Mitglied der EU werden, vorausgesetzt, sie erfüllt die Kopenhagener Kriterien.“ (FAZ –Interview vom 22.01.2004)"

... na, bemerkst nun auch du den kleinen aber feinen Unterschied? Außerdem, wenn man darüber hinaus auch noch das Datum des Interviews würdigt muss man konstatieren, dass ein Alt-Kanzler im Ruhestand einem anderen Staat überhaupt nix versprechen kann, was politisch bestandskräftig wäre!

[Antifor]

Die Union dem rechten Rand zuordnen zu wollen, ist mal wieder typisch für das oberflächliche Sozenpack.

Dass hinter einer Ablehung des Beitritts der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt natürlich völlig unterschiedliche Motivationen stecken, begreifen diese Leute nicht. Und ich glaube, anders wollen sie es auch gar nicht haben.

[Lifetrader]

@Antifor,

ich denke, da irrst du. Es geht hier nicht um das Begreifen, sondern nach meiner Einschätzung handelt es sich hier um ganz gezielte sowie wohl durchdachte und geplante Aktionen der SPD-Kampa.

[gernDabei]

# Lifetrader,

ich kann nun nicht Deine fehlende politische Bildung auf einen Schlag nachholen.
Bereit 1997 wurde auf dem EU-Gipfel der Türkei Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Da war bekanntlich Kohl noch Kanzler.

Deine UNION unter Merkel und Stoiber will nun genau von diesem Versprechen nichts mehr wissen.
Denen geht es nicht darum, dass die Türkei kein würdiger Kandidat wäre, sondern die wollen dies aus generellen Überlegungen nicht, können sie doch damit gut niedere Instinkte bedienen.
Wie hier bei WO häufig nachzulesen ist, auch eben mit gutem Erfolg.

Dir müsste doch schon auffallen, dass selstsamerweise die Deutsche Wirtschaft für einen Türkei Beitritt ist. Das sind doch i. d. R. keine Sozen.

[Lifetrader]

#28,

anstatt hier weiter einen auf arroganten Schulmeister zu machen, solltest du besser deine Falschbehauptung aus #12 zurücknehmen, aber nur, wenn du auch einen A**** in der Hose hast.

[AttiMichael]

Wie die getroffenen Konservativen bellen, wenn man sie trifft!

[Bacillus_WOsius]

AttiM. versucht ständig mit diesen miesen Methoden, politisch Andersdenkende zu diffamieren. Das ist üblich für ihn, Connor und deren Genossen

PASST

[gernDabei]

#29

gut, Kohl hat sich und macht sich für einen Türkei Beitritt stark.
Er hat der Türkei Beitrittsverhandlungen versprochen. Diese als damaliger Kanzler, und heute als Privatperson steht er nach wie vor dahinter.
Im Gegensatz zu Merkel und Stoiber, die an die niederen Instinkte appelieren und damit Punkte sammeln wollen, hat Kohl wenigstens in dem Punkt mal Charakter gezeigt.

[gernDabei]

#31

politisch Andersdenkende zu diffamieren

Wäre ja schön, wenn hier das Denken, im Zusammenhang mit diesem Thema, Einzug halten würde.
Das kann ich leider nun nicht überall erkennen.

[Tschakka]

Das Seltsamste ist für mich, dass die MODs bei solchen Dingen wie hier nicht regaieren. Wegen kleiner dümmlicher Äußerungen werden hier Leute und Threads pausenlos gesperrt. Aber bei solch Unverfrorenheiten machen sie wieder einmal die Augen zu.

Die politische Richtung von MODs darf zwar klar sein, aber sie sollte sie in ihrem Handeln nicht so beeinflussen, wie dies hier geschieht.

Sorry, in diesem Forum schafft Ihr es einfach nicht, die von Euch selbst gewünschte Ordnung zu halten. Auch nicht mit fett-geschriebenen Schreiberlingen.

[AttiMichael]

Das es innerhalb der Union Verbindungen zu rechten Gesinnungsgenossen gibt, ist doch eigentlich kein Geheimnis, also tut doch nicht so scheinheilig.
Ich verweise auf meinen alten Thread!
http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/thread.ph…

[Lifetrader]

Der lange Marsch der Türkei in die Europäische Union

Seit ihrer Gründung vor 80 Jahren orientiert sich die moderne Türkei gen Westen, seit genau 40 Jahren peilt sie dabei auch eine Mitgliedschaft im Europäischen Staatenbund an. Die wichtigsten Stationen eines langen und hürdenreichen Weges:

1963: Die Türkei und die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnen ein Assoziierungsabkommen. Es stellt den Türken die spätere Vollmitgliedschaft in Aussicht, nennt aber keinen konkreten Termin.

1980: Nach dem Putsch der türkischen Militärs vom 12. September friert die Europäische Gemeinschaft (EG) die Beziehungen mit Ankara zunächst vollständig ein.

1983: Die Generale geben die Macht an die Zivilpolitiker zurück, von einem Durchbruch zur Demokratie bleibt das Land weit entfernt.

1986: Die EG verschiebt die den Türken im Assoziierungsvertrag für dieses Jahr fest zugesagte Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft auf unbestimmte Zeit.

1987: Die Türkei beantragt die Aufnahme in die EG.

1996: Die Zollunion zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei tritt in Kraft. Griechenland blockiert aber wegen bilateraler Streitigkeiten die zugesagten Finanzhilfen.

1997: Weil die EU-Regierungschefs der Türkei einen Kandidatenstatus verweigern, bricht Ankara den Dialog mit Brüssel über Monate hinweg ab.

1999: Der Europäische Rat kürt bei seinem Treffen in Helsinki die Türkei zum Beitrittskandidaten - in der Türkei beginnt daraufhin eine Phase hoffnungsvoller Reformen, deren Schwung jedoch bald dahin ist.

2002: Die Staats- und Regierungschefs der Union beschließen in Helsinki, Ende 2004 zu prüfen, ob die Türkei die Kriterien für Beitrittsgespräche erfüllt. Wenn ja, sollen Aufnahmeverhandlungen "ohne Verzögerung" beginnen. Premier Recep Tayyip Erdogan startet eine neue Reformphase.

http://www.eiz-niedersachsen.de/news/mk/2003-11-05-haz.htm

[Tschakka]

Atti

Was Du schreibst ist und bleibt eine Diffamierung. Und das hier mit Billigung der wenig überzeugenden MODs!

[BADABING]

!

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[BADABING]

@Atti

Aber von den Steuern die die CDU-Wähler zahlen lässte dir gerne dein sorgenfreies Beamtenleben finanzieren!

[CaveModem [Mod]]

Guten Abend @all

da hier mehrfach nach einem Moderator gerufen wurde, werde ich gerne Stellung nehmen. Auffällig ist immer wieder, dass Postings, die zu Löschungen und Sperrungen in der eigenen politischen Region führten, sehr häufig als `kleine dümmliche Äußerungen` angesehen werden. Betrifft es den politischen Gegner, wiegen sehr ähnliche Verfehlungen subjektiv deutlich schwerer. Dies gilt nicht nur für Tschakka, der hier seine Meinung geäußert hat, sondern sicherlich für die Mehrzahl der hier Anwesenden.

Zum konkreten Thema ist zu sagen, dass AttiMichael zunächst eine reine Tatsache zur Threaderöffnung verwendet hat. Die Moderatoren haben deshalb nicht eingegriffen, da eine lebhafte Diskussion in Gang kam. Und um Diskussion geht es doch im Politikboard.

Nachdem allerdings einige User die sachlich richtige Threaderöffnung als diffamierend empfinden, wäre es schon sehr schön von AttiMichael, was denn neben der reinen Tatsache nun gemeint gewesen sein soll. Geht es einfach darum, dass zwei zu einem Thema einer Meinung sind? Oder geht es darum, rechte Tendenzen bei der CDU daraus abzuleiten? Eine Aussage zur Threaderöffnung zu verwenden und sich danach zurückzulehnen, ist nicht diskussionsfördernd. Als Threaderöffner sollte man den Thread auch ein wenig steuern, damit es nicht zur Eskalation kommt.

In Richtung der konservativen Fraktion sei gesagt, dass ich zwei Postings gelöscht habe, die deutlich ehrenrührig waren. Auch dies führt nicht zu einer Diskussion.

Aber ich habe den Eindruck, beide Seiten sind gar nicht so daran interessiert, Meinungen auszutauschen?

Gruß
CaveModem

[KurtWarner]

Nein, welch unglaublicher Skandal, den Atti hier aufgedeckt hat, die Union setzt sich für etwas ein, was auch eine Forderung der Republikaner ist.

Und was ist jetzt die tiefere Erkenntnis dieser Tatsache ?

Forderungen für die sich die Republikaner einsetzen, sind automatisch politisch unkorrekt und daher grundsätzlich abzulehnen ?

Das ist die typische Masche vieler Linker, die Positionen des politischen Gegners als nicht politisch korrekt zu diffarmieren.
Das Vertreten unterschiedlicher Standpunkte, über die der Wähler dann entscheiden kann, nennt man gemeinhin Demokratie. Aber wenn den Sozen der Wählerwille nicht in den Kram paßt, wird das Thema eben für tabu erklärt.

Ach und noch etwas: "Das es innerhalb der Union Verbindungen zu rechten Gesinnungsgenossen gibt, ist doch eigentlich kein Geheimnis, also tut doch nicht so scheinheilig."

Soll ich dir mal ein Geheimnis verraten: Es gibt tatsächlich innerhalb der Union Verbindungen zu "rechten" Gesinnungsgenossen. Es gibt sogar jede Menge Mitglieder, die sich als politisch "rechts" sehen.
Und jetzt sagst du mir bitte, was daran verwerflich ist !
Es ist genausowenig verwerflich, wie die Tatsache, daß SPD-Mitglieder links stehen.

Vielleicht informierst du dich auch einfach mal über den Unterschied, zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextrem.

[Tschakka]

CaveModem

da bestätigt sich wieder einmal Eure sehr einseitige Betrachtung.

Aber ich gebs auf. Ihr werdets nie lernen, beiderseitige Diffamierungen in den Griff zu bekommen!
Das beobachte ich ja nun schon jahrelang. Bei Euch funkts nur sehr schnell, wenn jemand das Wort "Jude" in seinem Posting führt. Der Rest ist Euch piepegal und so gestaltet sich denn auch schon seit langem dieser Politik-Thread.

Ob es um Verunglimpfungen von Beamten als Gruppe geht, oder um die Opposition. Irgendwo seht Ihr Euch immer im Konsens mit der opportunistischen Mehrheit.

Weiter so!

[AttiMichael]

Wißt Ihr, ich verstehe nicht, warum Ihr Euch über meinen Thread so aufregt, da gibt es wirklich andere, über die man sich aufregen könnte. Und warum sollte man diesen Thread sperren? Ich habe doch nur meine Meinung geäußert, niemanden beleidigt oder als rechtsradikal bezeichnet.
Noch einmal: Als ich die Plakate der Republikaner mit dem Slogan "Keine Türkei in die EU", da fiel mir spontan ein, dass dieser Slogan auch auf den Wahlplakaten der Union hätte stehen können.
Nichts mehr und nichts weniger.
Und jetzt regt Euch wieder ab!

[Tschakka]

Atti

es geht doch nur darum, welche Form Du hier gewählt hast. Dadaurch wird eben eine Diffamierung geschaffen. Auch wenn sie von den MODs nicht geblickt wird.

Und das sind die Dinge, die mir hier im Board auf den Senkel gehen. Das betreibt zB Connor bis zum Gehtnichtmehr und es wird hier höchst selten unterbunden.

Man kann ja in allem unterschiedlicher Meinung sein. Nur diese Diffamierungen (Du regst Dich darüber ja auch auf, wenn es Beamte betrifft) sind einfach Demagogie. Du willst ja als Polizist zB auch nicht in die Ecke mit Skinheads gestellt werden.

Und ein normaler CDUler hat es auch nicht verdient, dass er in der von Dir gewählten Form in eine solche Ecke geschoben wird.

[AttiMichael]

Sorry Tschakka, scheinbar stehe ich auf der Leitung. Was stört Dich? Ist es nur die Überschrift oder sind es meine Gedanken, die ich beim Anblick des Plakats hier nachträglich zu virtuellem Papier gebracht habe?

Eines muss ich ja doch noch loswerden: Die teils heftigen Reaktionen, hauptsächlich von Dir (der ja bekanntlich selbst gern mal austeilt), zeigen mir doch Folgendes:

Wenn man Konservative auch nur annähernd mit Republikanern oder anderen rechten Gruppierungen in Verbindung bringt, und sei es nur, wie in diesem Fall, dass sie in einem Punkt, freilich einem sensiblen, einer Meinung sind, dann wehrt man sich aufs Schärfste.
Auf der anderen Seite werden Anhänger von rot-grün oder deren politischen Vertreter aus dem Konservativen Lager hier gerne als "Sozis, Kommunisten, ehemalige Steinerwerfer, Stalinist, Bolschewist, Prolet" oder ähnlichen Ausdrücken tituliert (natürlich nicht von Dir!). Das wäre so ähnlich, wie wenn ich einen CDU-Mann als Rechtsradikalen oder gar Nazionasozialisten bezeichnen würde. Und das würde ich natürlich niemals tun!

[Tschakka]

Atti

Du kannst von mir aus politisch stehen wo Du willst. Das regt mich nicht zu irgendwelchen Gegenreaktionen dieser Art an. Muss ja nicht jeder meiner Meinung sein!

Was mich hier nervte, ist die Verbindung, die Du (vielleicht ja ungewollt) hergestellt hast zwischen Reps udn CDU! Das hast DU in altbewährter Connor-Manier gemacht.

Und Connor halte ich hier für einen der schlimmsten Demagogen. Diese Art, wie er sie hier pflegt, führt regelmäßig in der politischen Landschaft genau zu dem, was uns alle ankotzt, nämlich dieses dämlich Herumstreiten um Nichts!

[AttiMichael]

OK, Tschakka, ich denke, dass ich in #43 deutlich gemacht habe, dass ich die Union niemals auf eine Stufe mit den Reps stellen wollte.
Können wir jetzt wieder sachlich weiterstreiten oder ist das zu langweilig?

[ConnorMcLoud]

Ich verstehe die Aufregung auch nicht. In vielen Politikfeldern vertreten Union und Republikaner doch dieselben Ansichten. Das ist doch lange bekannt.

[Tschakka]

Connor

Du Flasche hast dazu natürlich noch gefehlt!

Die Rotgrünen und die Terroristen vertreten in manchen Politikfeldern auch die gleichen Ansichten. Deswegen wäre es dennoch nicht OK, sie in einen Zusammenhang zu stellen.

[ConnorMcLoud]

Welche Terroristen? Die Partei kenne ich noch gar nicht.

[Tschakka]

Connor

mit mir spielst Du die Spielchen nicht, die Du gewohnt bist. Dafür biste mir einfach zu blöde. (Zumindest was Deinen Postingstil hier anbelangt).

[ConnorMcLoud]

#49,

geht auch gar nicht. Denn dieses Spiel hast Du mit Deinem Posting #47 schon verloren. Und zwar ganz ohne Not und freiwillig.

[Daniela22]

Der gernedabei muß wieder mal mit dem Kohl daherkommen. Junge, der Kohl regiert seit 6 Jahren nicht mehr, sondern die rot/grüne Versager-Truppe. Kapier das doch endlich mal !

[gernDabei]

#51 Laura,

sicher regiert er nicht mehr. Gott sei es gedankt. Aber als Strippenzieher ist er doch immer noch gefragt (bei der UNION)

[datterich]

Helmut Kohl: "Ich bin uneingeschränkt dagegen, Verhandlungen zu eröffnen, bevor die Kriterien erfüllt sind“, „Es gibt derzeit keinen Anlass für Verhandlungen.“ (SZ, 23.01.04)

[gernDabei]

Kommentar Deutschland Radio 2004

Die Union, die Türkei und der EU-Beitritt

Jochen Spengler
"Mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Türkei", verlangt Angela Merkel. Ein löbliches Verlangen, schließlich hat es an Ehrlichkeit gegenüber Ankara immer gefehlt. Es waren CDU-Kanzler, die seit 1963 immer wieder die EU-Mitgliedschaft versprochen haben: Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl - wohlgemerkt zu einer Zeit, als noch türkische Generäle das Sagen hatten, Minderheiten unterdrückt und politische Gegner gefoltert wurden.

Nun verändert Erdogan die Türkei dramatisch: Reformgesetze gewähren Minderheitenschutz, verbieten Folter, wagen Demokratie. Zugegeben - noch steht vieles nur auf dem Papier, aber der Anfang ist gemacht. Vor drei Tagen die Sensation in New York: Zypern, die seit 30 Jahren geteilte Insel, soll wiedervereinigt werden. Zugegeben - noch ist das nicht in trockenen Tüchern, aber hoffen wird man dürfen. Und eingestehen, dass ohne die Türkei dieser Gewinn für ganz Europa nicht möglich gewesen wäre.

Ausgerechnet in eine solche Phase fällt das laute Lamento Angela Merkels und Edmund Stoibers. Motto: Egal wie sehr ihr Türken euch bemüht, wir wollen euch nicht als EU-Mitglied. Das ist zynisch und dumm. Ein amateurdiplomatisches Signal zur Unzeit, das in Ankara die antidemokratischen Kräfte stärkt.

Und ehrlich ist es auch nicht. Die EU werde mit einem Beitritt der Türkei überfordert, sagt Frau Merkel. Ja doch - die heutige Union der 15 wäre gewiss überfordert. Doch es geht nicht um die heutige Union. Alle wissen, dass ein Beitritt frühestens in fünfzehn Jahren zu erwarten ist. Und wer wollte schon heute seriös behaupten, dass die Türkei später einmal nicht ebenso wie Rumänien in eine Union der annähernd 30 Staaten passen könnte? Es ist dann ohnehin eine EU, die anders funktionieren wird als die heutige, eine aus deren Mitte sich hoffentlich ein avantgardistischer, kleinerer Staaten-Kern herausgeschält hat.

Heute aber geht es nicht um den Beitritt, sondern um die Frage, ob die EU-Staaten nach vier Jahrzehnten der Vertröstung zu ihrem Wort stehen und der Türkei zumindest Verhandlungen anbieten. Dafür wurden die Weichen längst gestellt, auch von Kohl. Und da Ankara auf bestem Wege ist, die Voraussetzungen seinerseits zu erfüllen, wird die EU ihre Verpflichtung im Dezember einlösen müssen.

Das wissen die Christdemokraten und daran werden sie auch nichts ändern. Auch dann nicht, wenn sie die Europawahl gewinnen, dem eigentlichen Ziel ihrer Kampagne. Die Europawahl soll zur Volksabstimmung gegen die Türkei gemacht werden. Plump und demagogisch will man an kulturelle Überlegenheitsgefühle und diffuse Überfremdungsängste appellieren. Von wegen Ehrlichkeit - wenn Politiker davon sprechen, sollten die Alarmglocken des Bürgers läuten.

Copyright 2004 DeutschlandRadio