Indien nach der Wahl (Infos) - 500 Beiträge pro Seite

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Im Mittelpunkt der Kommentare stehen das Ergebnis der Parlamentswahl in Indien und der bevorstehende Regierungswechsel. Die Kongress-Partei hat sich heute mit ihren Bündnispartnern darauf verständigt, die Vorsitzende Sonia Gandhi für das Amt der Premierministerin zu nominieren.



Die in Neu Delhi erscheinende HINDUSTAN TIMES schreibt: "Eine Botschaft des Wahlausgangs lautet: Die Kongress-Partei ist nicht tot. Und falls sie es schafft, das Land in den kommenden Jahren erfolgreich zu regieren, findet sie möglicherweise zu ihrem früheren Ruhm zurück. Vorerst kann die Partei in vollen Zügen die Tatsache genießen, dass sie ihren Absturz aufgehalten hat. Es hat sich aber auch deutlich gezeigt, dass Sonia Gandhis ausländische Herkunft für die Wähler kein Thema war. Wenn man ihre Rolle beim bemerkenswerten Wiederaufstieg der Kongress-Partei betrachtet, muss man feststellen, dass sie Anspruch auf das Amt der Regierungschefin hat. Sonia Gandhi ist Parteiprogramm, oberste Managerin, Star-Wahlkämpferin und Blitzableiterin in Personalunion. Jetzt muss sie die noch größere Verantwortung übernehmen, eine arbeitsfähige Koalition zu bilden, die eine gute Regierung für eine Milliarde Menschen stellt", notiert die HINDUSTAN TIMES.


"Auferstanden aus der politischen Wildnis hat die von Sonia Gandhi geführte Kongress-Partei gezeigt, dass sie die Kraft hat, Motor für Veränderungen zu sein", konstatiert die TIMES OF INDIA und führt weiter aus: "Der überzeugende Wahlsieg lässt keinen Zweifel daran, wer neuer Regierungschef werden soll. Die anhaltende Kritik an Sonia Gandhis ausländischer Abstammung müsste durch die riesige Unterstützung für ihre Partei ein für allemal zum Verstummen gebracht worden sein. Wir leben in einem Zeitalter, in dem Staatsbürgerschaft und Staatstreue weniger von der Herkunft als von den persönlichen Vorlieben geprägt sein sollten. Die demographische Entwicklung in Indien sollte auch dazu führen, dass es eine politische Bewegung zu mehr Jugendlichkeit und Energie gibt. Das wird sich hoffentlich in der neuen politische Kräfteverteilung widerspiegeln - zugunsten von sozialem und kulturellem Pluralismus, unter Einbeziehung der Wirtschaft und des demographischen Wandels", bemerkt die TIMES OF INDIA aus Neu Delhi.


Und in der FINANCIAL TIMES aus London heißt es: "In einer überraschenden Wende hat die Witwe des ermordeten Rajiv Gandhi die indische Kongress-Partei zurück an die Macht geführt. Dies ist eine bemerkenswerte Übung in Demokratie in einer der größten und unberechenbarsten Demokratien der Welt. Sonia Gandhi, bisher eher als ein Relikt aus der Nehru- und Gandhi-Dynastie betrachtet, hat jeden Anspruch auf die Führung Indiens. Ihre Kongress-Partei hat damit begonnen, die unterentwickelte indische Kommandowirtschaft nach außen zu öffnen. Es ist damit zu rechnen, dass unter ihrer Führung die Reformen fortgesetzt werden", stellt die FINANCIAL TIMES fest.


Die Zeitung LIBERATION aus Paris meint: "Für die Kongress-Partei besteht die Herausforderung darin, die Segnungen des Wachstums den Armen des Landes zukommen zu lassen, ohne den Motor der Wirtschaftsmaschine zu zerstören. Die legendäre Nachlässigkeit der indischen Bürokratie hat sich immer gut mit dem Hause Gandhi arrangieren können, dessen Witwe heute das Kommando übernommen hat. Sie hat noch nicht zu erkennen gegeben, dass sie diese historische Aufgabe meistert. Wenn sie es schaffen würde, wäre das eine noch größere Überraschung als ihr Wahlsieg", glaubt LIBERATION.


Das russische Blatt KOMMERSANT ist der Ansicht, die italienische Herkunft mache Sonia Gandhi verwundbar und begründet das so: "Zweifellos wird die in die Opposition gezwungene BJP jede Gelegenheit nutzen, Fehler des künftigen Kabinetts der `inkompetenten Ausländerin` in die Schuhe zu schieben. Als weitsichtige Politikerin dürfte Sonia Gandhi dieses Szenario auf ihrer Rechnung haben. Im Ernstfall wird sie bereit sein, die Führung der Gandhi-Dynastie ihren Kindern zu übergeben. Mit Rahul und Priyanka stehen ihr gleich zwei potenzielle Führungskräfte zur Verfügung", befindet die Zeitung KOMMERSANT aus Moskau.


EL PAIS aus Madrid geht auf die Gründe für das Wahlergebnis ein: "Ihren Triumph hat Sonia Gandhi, Witwe des ermordeten Premiers Rajiv Gandhi und Schwiegertochter der ebenfalls ermordeten Premierministerin Indira Gandhi, vor allem dem Votum von Millionen armen Landbewohnern zu verdanken. Diese fühlen sich entgegen dem Slogan `Indien glänzt` an den Rand des neuen städtischen Wohlstandes gedrängt – und auf dem Land störten sich die Wähler wenig daran, dass die gebürtige Italienerin Hindi nur radebrecht, was ihre Gegner ihr oft vorgeworfen haben. Eine radikale Kehrtwende in der indischen Politik ist jedoch nur wenig wahrscheinlich, denn auch eine Gandhi-Regierung hat keine Alternative zu dem eingeschlagenen Liberalisierungskurs. Und um die übrige Welt zu beschwichtigen, beteuerte die Kongresspartei sofort, auch die Friedensverhandlungen mit dem Erzfeind Pakistan fortzuführen."


Nach der spanischen Zeitung EL PAIS jetzt ein Blick in die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Der Kurs der neuen Koalition wird sich kaum grundlegend von jenem der BJP unterscheiden. Die Kongresspartei hat im Wahlkampf betont, im Falle eines Sieges an der Reformpolitik festzuhalten. Auch in der Außenpolitik wird sie kaum vom eingeschlagenen Pfad - der strategischen Partnerschaft mit den USA und der Annäherung an Pakistan - abweichen. Dies stimmt optimistisch für die Zukunft Indiens", urteilt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.


POLITIKEN aus Kopenhagen mahnt: "International kann die neue Koalitionsregierung sowohl Indien als auch der Statengemeinschaft einen riesigen Dienst erweisen, indem sie den Dialog mit Pakistan fortsetzt. Keines der beiden Länder hätte es für nötig halten sollen, ihre spärlichen Mittel für Atomwaffen zu verwenden. Da deren Existenz aber nun eine Tatsache ist, müssen Stabilität, Versöhnung und Zusammenarbeit Vorrang haben", verlangt das dänische Blatt POLITIKEN.


Die Wiener Zeitung DER STANDARD bemerkt zum Wahlverlierer: "Trotz eines kräftigen Wachstums und einer im Vergleich mit früher vernünftigen Außenpolitik wird die Regierung abgewählt, weil sie ihre Leistungen mit dem hochmütigen Slogan `leuchtendes Indien` überverkauft hat und Hunderte Millionen Menschen vor allem auf dem Land vom Aufschwung nichts zu spüren bekommen. Auch in Europa wurden schon erfolgreiche Regierungen aus ähnlichen Gründen in die Wüste geschickt. Indien hat mit der reibungslosen Ablöse der BJP erneut seine hohe politische Reife bewiesen. Trotz großer Armut und gelegentlicher Gewaltausbrüche funktioniert die Demokratie, wenn es wirklich darauf ankommt", lobt der österreichische STANDARD.


Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER betont: "Vajpayee hätte sich nicht vor Herbst zur Wahl stellen müssen, aber offensichtlich war er der trügerischen Ansicht, schon jetzt die Ernte für seine Erfolge einfahren zu müssen. Mit der indischen Wirtschaft geht es bergauf, und nicht zuletzt durch die Friedensgespräche mit Pakistan machen sich Optimismus und ein zuvor nicht gekanntes Gefühl der Sicherheit breit. Aber das Ergebnis der Marathonwahl strafte alle Voraussagen Lügen: Die Zeit der hindu-nationalistischen BJP ist abgelaufen, und großer Sieger ist die Kongresspartei, die jahrzehntelang die Geschicke Indiens bestimmte, dann jedoch von der Bildfläche verschwand. Noch eine Wahlniederlage hätte das Ende der Partei bedeuten können."
Soweit DAGENS NYHETER aus Stockholm.


Die in Warschau erscheinende GAZETA WYBORCZA schreibt zur Entwicklung der Kongress-Partei: "Sie hat sich während ihrer 119-jährigen Geschichte stark verändert. Gegründet von einem Briten als Sicherheits-Ventil für nationalistische Strömungen der indischen Intelligenz, wurde sie ein halbes Jahrhundert später zum Stützpfeiler der Unabhängigkeitsbewegung, um 1947 ihre Macht aus den Händen der Kolonisatoren zu empfangen. Die Partei spielte mit den Ideen des Sozialismus, überlebte einen Flirt mit der Diktatur und entwickelte sich schließlich zu einem Pionier der Liberalisierung. Nun ist es Zeit für einen neuen Richtungswechsel. Die Kongress-Partei muss sich in der Rolle der modernen Sozialdemokratie zurechtfinden - in einem Land, das von der Kluft zwischen einem gewaltigen Wirtschaftswachstum und der Armut von 300 Millionen Menschen zerrissen wird."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschäftigt sich mit dem Ausgang der Parlamentswahl in Indien: " Indiens Demokratie leuchtet. Nicht in den Safranfarben der Hindupartei von Premier Vajpayee, wohl aber durch die säkulare Ausstrahlung einer Sonia Gandhi. Die Dynastie ist also zurück. Und dies mit einem Programm, das sich statt um die prosperierende Mittelklasse in den Städten um die 600 Millionen Inder auf dem Land zu kümmern verspricht. Die BJP hatte sich von der eigenen Propaganda blenden lassen, dass sich mit einer dem starken Monsun geschuldeten Wachstumsrate von über zehn Prozent und dem Boom in der Informationstechnik die Wahl mühelos gewinnen lasse. Dabei übersahen die Parteigranden um Vajpayee, was in dieser größten Demokratie der Welt die Wähler bewegt. Die Frage ist, ob eine links-säkulare Koalition unter Sonia Gandhi das zu leisten vermag, woran Vajpayee jetzt gescheitert ist: ein Wachstumsmodell zu entwickeln, in dem auch die 300 Millionen Inder, die derzeit von weniger als einem Dollar am Tag leben, einen Weg aus der Armut finden."
Das war die FRANKFURTER RUNDSCHAU.


Die BADISCHE ZEITUNG unterstreicht: " Der Kongress-Partei gelang es, bei den Unterprivilegierten den Eindruck zu hinterlassen, dass sie sich um sie kümmern werde. Denn darum geht es jetzt in Indien: Das Wachstum muss stabilisiert und es muss dafür gesorgt werden, dass sich die Kluft zwischen Stadt und Land - zwischen 21. Jahrhundert und Mittelalter - langsam schließt. Das ist die schwere, aber entscheidende Hürde, die genommen werden muss, wenn Indien den Wettlauf mit China gewinnen will" , meint die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.


" Außer ein paar symbolischen Brosamen wird die designierte Ministerpräsidentin Gandhi nicht viel zu verteilen haben" , vermutet die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg. " Denn den Boom, den die Liberalisierungen auslösten, dürfte sie kaum aufs Spiel setzen. Außenpolitisch will die gebürtige Italienerin, deren Mann Rajiv und Schwiegermutter Indira Ministerpräsidenten waren und beide ermordet wurden, die Entspannungspolitik im Kaschmir-Konflikt fortführen. Diese Politik nach innen zu vertreten, wird ihr allerdings noch schwerer fallen als ihrem hindu-nationalistischen Amtsvorgänger Vajpayee" , prognostiziert die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, mit der wir die Presseschau beenden.
Presseschau | Freitag, 14. Mai 2004 dradio.de

[kohelet]

Presseschau | Samstag, 15. Mai 2004 12:50 Uhr


Heute widmen sich viele Zeitungen dem Ergebnis der Parlamentswahlen in Indien. Außerdem geht es noch einmal um das Thema Irak und die Berichte über Folterungen.



Die indische Zeitung THE TELEGRAPH ist der Überzeugung, dass der Erfolg der Kongresspartei vor allem das Werk ihrer Vorsitzenden Sonia Gandhi sei. "Der Wahlkampf war ganz auf ein Duell zwischen ihr und Premier Vajpayee zugeschnitten. Darum war die Abstimmung auch so etwas wie ein Referendum über die Herkunft von Sonia Gandhi und ihr Recht darauf, das Land zu regieren. Diese Wahl hat sie eindeutig für sich entschieden. Ihre italienischen Wurzeln waren den Wählern völlig gleichgültig. Sie haben Sonia Gandhi als eine der ihren akzeptiert - anders lässt sich dieses Votum nicht deuten", unterstreicht THE TELEGRAPH aus Kalkutta.


In der Online-Ausgabe des Magazins OUTLOOK INDIA heißt es unter der Überschrift "Die Dunkelheit ist vorüber": "Bei der Wahl ging es auch um die gefährlichen Strömungen des Neo-Liberalismus und des Neo-Faschismus: ein Angriff auf die Armen und die Minderheiten. Die Regierung ist nicht einfach aus dem Amt gewählt worden, sie wurde gedemütigt. Nun ist die Kongresspartei die stärkste Kraft. Schon haben wir Versprechen gehört, dass die Reformen fortgesetzt werden. Zum Glück sind der Kongresspartei die Hände gebunden, denn sie benötigt die Unterstützung der linken Parteien, um eine Regierung zu bilden", meint OUTLOOK INDIA aus Neu Delhi.


"Indische Überraschung":
so lautet der Titel des Kommentars in der französischen Zeitung LE MONDE. "Am Ende waren es die Menschen der Straßen und der Felder, das Schatten-Indien, das den Wechsel brachte. Die chauvinistische und ultrahinduistische Ideologie der Regierung hat nun ein Ende. Der Wahlsieg von Sonia Gandhi hat gezeigt, dass die Menschen nicht anfällig waren für rassistische Slogans. Aber keine Partei hat die Mehrheit. Und der nächste Regierungschef muss wissen: Er wurde von einem Volk an die Macht gebracht, dass die Früchte des Wohlstands ernten will", so die Einschätzung von LE MONDE aus Paris.


Nach Ansicht der schwedischen Zeitung UPSALA NYA TIDNING galt die siegreiche Kongresspartei als korrupt, als phantasie- und führungslos und war eigentlich schon abgeschrieben. "Das Wahlergebnis ist besonders erstaunlich, weil Premier Vajpayee in Teilen durchaus erfolgreich war. Die Wirtschaft entwickelt sich positiv, das Selbstwertgefühl der Nation ist gestärkt worden, weil Indien Atommacht ist. Auch das Verhältnis zu Pakistan hat sich entspannt. Alle gingen davon aus, dass Vajpayee leichtes Spiel haben würde, während Sonia Gandhi so gut wie chancenlos zu sein schien. Vielleicht hat gerade diese Selbstsicherheit die Regierung zu Fall gebracht", vermutet die UPSALA NYA TIDNING.


Die KASHMIR TIMES aus Jammu geht näher auf die Verlierer ein. "Sie fragen sich natürlich: Warum waren die Wähler so undankbar - und zwar gegenüber denen, die aus Indien eine Nuklearmacht gemacht haben, die die Beziehungen zu Pakistan, China und den USA verbessert haben - und die für sich in Anspruch nahmen, die Menschen glücklich gemacht zu haben mit ihrem vielzitierten `Wohlfühl-Faktor`? Nun, 80 Prozent der Menschen sehen diesen Faktor eben nur anderswo, in den Häusern der Reichen nämlich und fühlen sich selbst alles andere als wohl. Sie haben diese Wahl entschieden", stellt die KASHMIR TIMES fest.


Das HUFVUDSTADSBLADET aus Helsinki erläutert das Ergebnis an einem Beispiel. "Der südliche Bundesstaat Andhra Pradesh ist symptomatisch für das Wahlverhalten der Inder: Die Bewohner außerhalb der Hauptstadt Hyderabad haben für die Kongresspartei gestimmt - und das trotz der erfolgreichen Politik des Kandidaten Naidu, einem Liebling der ausländischen Medien. Er hat den Bundesstaat zu einem Zentrum der Informationstechnologie gemacht aber für das Volk jenseits der Hauptstadt hat die Entwicklung der Softwareindustrie keine Bedeutung. Der Aufschwung ist an ihnen vorübergegangen", bemerkt das HUFVUDSTADSBLADET aus Finnland.


Die spanische Zeitung ABC hält es für unwahrscheinlich, dass nun wieder eine Politik der Eisernen Faust Einzug hält, so wie einst unter Indira Gandhi. "Sie hat damals zwar einen Krieg gegen Pakistan gewonnen, sie hat das Land in eine Atommacht verwandelt - und als sie der Korruption beschuldigt wurde, verhängte sie kurzerhand einen brutalen Ausnahmezustand über das Land. Aber die Kongresspartei der Gandhis bildete immer auch ein Gegengewicht zu einer Welt, die lange Jahre von zwei Supermächten polarisiert wurde. Zur Zeit deutet alles darauf hin, dass die künftige Regierungschefin Sonia Gandhi den indischen Versöhnungskurs mit dem Erbfeind Pakistan fortsetzen wird", glaubt ABC aus Madrid.


Und nun ein Blick in die Zeitung THE DAWN aus Pakistan. "Nicht nur Pakistan, sondern die ganze Welt beobachtet den Führungswechsel in Neu Delhi mit großem Interesse. Die Rückkehr der Kongresspartei und ihre Abhängigkeit von den linken Parteien könnte großen Einfluss auf die Außenpolitik haben. Die scheidende Regierung hatte in der Nahost-Politik Indiens traditionelle Unterstützung für das arabische Volk und vor allem für die Palästinenser verwässert. Stattdessen näherte man sich Israel an - und den USA. Mit Pakistan muss Indien nun umsichtig umgehen: Der Friedensprozess hatte unter Premier Vajpayee mehr Schwung bekommen als in den Jahren zuvor. Hoffen wir, dass eine von der Kongresspartei geführte Regierung diesen Prozess nun fortsetzt und die Engpässe auf dem Weg zu freundschaftlichen Beziehungen mit Pakistan überwindet", schreibt THE DAWN aus Karachi.

[ospower]

hier ein lesenwerter artikel über die heutige rolle indiens, die ansätze indischer sicherheitspolitik ...

http://www.suedasien.net/themen/konflikte/geopolitik_voll.ht…

... sowie die komplexität von geopolitik am beispiel des indischen subkontinentes ganz gut beschreibt.