Subventionen - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Nach der Offenbahrung der noch nie dagewesenen Haushaltslöcher einigte sich Rot-Grün nun darauf die Kohlesubvention im Zeitraum 2006-2012 um insgesamt 360 Millionen Euro zu drosseln. Umgerechnet sind das etwa 50 Millionen Euro pro Jahr.

Ein Tropfen auf den heissen Stein. Aber von den Roten war nichts anderes zu erwarten, als daß die diese Subvention auf Höchstniveau lassen. Und die Grünen haben wieder mal gebuckelt. Schöne Öko-Partei ist das.

[Blue Max]

#1

Ist Dir eigentlich bekannt welchen Posten der ehemalige rot-grüne Wirtschaftsminister Müller heute bekleidet ?!

[timekiller]

Spucks aus!

[Blue Max]

#3

Vorstandsvorsitzender der RUHRKOHLE AG !!!

[ConnorMcLoud]

Das ist ja ein Dingen!

[konns]

Bundesrechnungshof rügt Kohlepolitik
Verschiebung von Zahlungen täuscht Haushaltswahrheit vor

mas. BERLIN, 25. Mai. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Kohlepolitik der Bundesregierung scharf. In seinem Bericht für den Haushaltsausschuß des Bundestags rügen die obersten Kassenprüfer die übliche Praxis, Zahlungen auf spätere Haushaltsjahre zu verschieben. "Im Bundeshaushalt sind daher weder die tatsächlich benötigten Ausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres abgebildet, noch sind die Gesamtbelastungen durch die Steinkohlehilfen für den Bund zu erkennen", heißt es in dem Bericht. "Dies entspricht nicht dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit."

Ein Teil der Hilfen für den Bergbaukonzern RAG war in Zahlungsverpflichtungen umgewandelt worden, deren volle Höhe nach Ansicht der Rechnungsprüfer für den Haushaltsgesetzgeber nur schwer erkennbar gewesen ist, da sie nicht jährlich fortgeschrieben worden sind. "Bei Fortführung der Verfahrensweise des Bundesministeriums könnten die Titelabsenkungen in jedem Jahr höher werden, ohne ,echte Einsparungen` zu erzielen", monieren sie.

An diesem Mittwoch will das Bundesfinanzministerium zum Befreiungsschlag ausholen. Das Bundesfinanzministerium hat beantragt, daß der Haushaltsausschuß gesperrte Verpflichtungsermächtigungen, also die verbindliche Zusage späterer Zahlungen, von zusammen 5,7 Milliarden Euro für die Jahre 2006 bis 2008 aufhebt. Die vorgesehenen Mittel sollen jeweils erst Anfang des Folgejahres ausgezahlt werden. Im Jahr 2006 soll statt dessen die "Bugwelle" aus bisher verschobenen Zahlungen von 1,2 Milliarden Euro aufgelöst werden.

Der Bundesrechnungshof sieht keinen Anlaß, wegen der Stellungnahme des Bundesministeriums seine Beurteilung zu ändern. Zwar seien Zinseinsparungen durch die Auflösung der "Bugwelle" zu erwarten, aber wie hoch sie seien, könne erst gesagt werden, wenn die Vereinbarungen mit der Ruhrkohle im einzelnen bekannt seien. "Zu bedenken ist allerdings, daß die möglichen Zinseinsparungen zu Mehrausgaben in künftigen Haushalten führen", gibt er zu bedenken. Das Ministerium habe die Möglichkeit, zusätzliche Beträge in den Jahren 2004 und 2005 in das Haushaltsjahr 2006 zu verschieben, "um somit den Sparvorgaben vermeintlich Folge geleistet zu haben".

Das Bundeswirtschaftsministerium rechtfertigt die Hilfen für den Steinkohlebergbau mit der Energieversorgungssicherheit. Auch sei der heimische Abbau Grundlage für die Bergbaumaschinenindustrie, deren Ausfuhr zuletzt etwa eine Milliarde Euro betragen habe. Schließlich trage die deutsche Nutzung der Steinkohle zum Klimaschutz bei, weil die hiesige Kraftwerkstechnik einen deutlich höheren Wirkungsgrad habe als der internationale Durchschnitt.

Nach der Fortschreibung des ersten Kohlekompromisses sollen bis 2012 neue Subventionen von 15,87 Milliarden Euro zugunsten der deutschen Zechen fließen. Die RAG soll aus eigenen Mitteln 1,13 Milliarden Euro zuschießen. So soll die Abbaukapazität von heute 26 Millionen Tonnen sozialverträglich auf 16 Millionen Tonnen sinken. Die durchschnittliche Hilfe von knapp 120 Euro je Tonne wird damit weiterhin etwa dreimal so hoch sein wie der Weltmarktpreis. Die Subvention je Erwerbstätigen im Steinkohlebergbau betrug zuletzt mehr als 60 000 Euro, wie dem aktuellen Subventionsbericht zu entnehmen ist. Sie ist damit "mit deutlichem Abstand" am höchsten.