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[Antifor]

Burgbacher/Alvaro: Datenschutz in Zeiten des Terrors

Ungeachtet des Protests des Europäischen Parlaments haben die europäischen Außenminister am Montag ein Abkommen beschlossen, das die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA billigt. Ernst BURGBACHER, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion erklärt: "Der Beschluss offenbart die Arroganz der Macht und die Geringschätzung des Rechts." Auch Alexander Alvaro, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen (JuLis) zur Europawahl, ist entrüstet: "Die EU-Kommission und die EU-Außenminister haben den Ausverkauf der Bürgerrechte in Europa eingeläutet."

"Vom gestrigen Beschluss der EU-Außenminister und der EU-Kommission geht ein verheerendes Signal für den Datenschutz aus", so Burgbacher weiter. Der Abschluss des Abkommens sei gegen den erklärten Willen des Europäischen Parlaments und ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prüf-Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgt.

Burgbacher erklärt, dass dieser Vorgang auch von innenpolitischer Bedeutung sei: "Die Grünen sind auch beim Datenschutz bereit, ihre Überzeugungen zu verkaufen", so der Liberale. Noch in der Plenardebatte im April und in der Sitzung des Innenausschusses im Mai hätten die Grünen einen von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag inhaltlich voll unterstützt, ihn aber in der Abstimmung unter Hinweis auf Koalitionszwang abgelehnt. "Nun ist es ausgerechnet ein grüner Außenminister, der, ohne die Probleme auch nur anzusprechen, mit seiner Stimme den Weg frei macht für ein datenschutzrechtlich bedenkliches Abkommen mit den USA", kritisiert Burgbacher.

Alexander AlvaroIn dem Antrag "Passagierdatensammlungen und Datenschutzrechte" macht die FDP erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA geltend. Er wird auch auf der Tagesordnung des Plenums in der kommenden Woche stehen. "Der FDP-Antrag steht. Der Vorgang wird ein innenpolitisches Nachspiel haben", verdeutlicht Burgbacher.

Auch der Spitzenkandidat der JuLis zur Europawahl, Alexander Alvaro, beschwert sich über das Vorgehen der EU-Außenminister: "Joschka Fischer und seine Kollegen kuschen hier vor den Vereinigten Staaten", so der Junge Liberale. Er kritisiert besonders die Missachtung der Bedenken des Europaparlaments: "Die Weitergabe der Passagierdaten an amerikanische Behörden ist ein krasser Verstoß gegen EU-Datenschutzrichtlinien", so Alvaro.

Der Bundesaußenminister hätte durch sein Veto diese Entwicklung verhindern können, ist sich Alvaro sicher. Doch "statt die Interessen und Rechte der europäischen Bürger zu wahren, werden europäische Bürgerrechte mit Füßen getreten."

[Deeskalationsstrateg]

Grüne kuschen vor den USA

Wie das ??

einziger Beleg seitens des sräd-Eröffners : Der Bundesaußenminister hätte durch sein Veto diese Entwicklung verhindern können,



dsR, der über "Schlussfolgerungen" mancher geistigen Einzeller hier an board nur schmunzeln kann

[big_mac]

also spätestens bei der ankunft sind die daten sowieso nicht mehr geheim

die grünen sollten sich besser um ein ordentliches bankgeheimnis kümmern !
wo ich hinfliege darf jeder wissen - aber mein konto ist privat

[SoeinPech]

dient doch nur der Bedienung einer Illusion, die Grünen würden Politik betreiben.

Sich an den USA reiben. Kommt immer gut.

Da gibt es dankbare Abnehmer, die erleichtert feststellen, daß es doch noch einen Grund geben könnte, Grün zu wählen.

Das ist einzuordnen wie die Forderung des Ober- Grünen Bütikofers, letzte Woche, Rumsfeld solle zurücktreten.

Wenns hier jemand imponieren würde käme da auch eine Forderung, der erblaßte Mond solle ergrünen.

[Deeskalationsstrateg]

SeP

Sich an den USA reiben

wenn du präzisieren würdest und statt "USA" die NeoCons einfügtest, würde ich dir mit Freuden zustimmen

[SoeinPech]

grüß Dich, DsR

würde Deinem Vorschlag ja gerne nachkommen, jedoch wollte ich auf die Thread- Überschrift Bezug halten.

Hätte diese "Neoconns" gelautet, hätte ich mir einen Beitrag ersparen können. Die Schaumschlägerei wäre dann offensichtlich geworden.

Das Kneten von Gefühlen (Wir Grünen sind wichtig) muß man unterhalb der Wahrnehmungsebene vollziehen. Triggert man die falschen, zu starken Begriffe (Neoconns, statt USA) werden die Gekneteten wach, und es stellt sich mildes Befremden ein.

[Deeskalationsstrateg]

SeP,

muss wohl heute mit dem falschen Bein aufgestanden sein, dass ich deinen Aussagen so sehr zustimmen kann

oder sollte ich zum Arzt gehen ?

[SoeinPech]

vielleicht bin ich heute noch garnicht aufgestanden ?

[Baldur Banane]

Da stellt sich natürlich die Frage, ob die in die EU einreisenden US-Bürger ebenfalls ihre personenbezogenen Daten an die EU geben müssen -

oder gilt hier nur eine Daten-Einbahnstraße von der EU zu den USA?

[SoeinPech]

B_Banane

würdest Du Dich denn sicherer fühlen, wenn hier Maßnahmen eingeführt werden, die Europa so betrachten, als ob hier Flugzeuge in Hochhäuser geflogen worden wären ?

Oder sollten wir abwarten, was hier abgezogen werden wird, sollte hier etwas ähnliches geschehen ?

Bist Du im Bilde, was unsere Behörden bisher schon von uns an Daten vorliegen haben ? Kennst Du die entsprechenden amerikanischen Gepflogenheiten ?

Wahrscheinlich geht es Dir aber nur darum, Deine Verletzung zu heilen, die für Dich darin besteht, daß Du bei der Einreise in den USA anders behandelt wirst, als ein Amerikaner, der hier einreist.

Dem ist aber ganz einfach abzuhelfen: Fliege nicht in die USA. Solltest Du aber ohnehin nicht tun, nach dem, was Du hier bisher gepostet hast.

[big_mac]

baldur,

ein vernünftiger vorschlag, wenn man ihn auf ALLE einreisenden erweitert.
(ok, schweizer und norweger könnte man ausnehmen )

im übrigen ist kuschen sowieso das beste, was die grünen tun können