Der Fall Michail Borisowitsch Chodorkowskij (Yukos Gründer) - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 21.05.04 20:42:18 von
neuester Beitrag 16.12.06 17:08:27 von
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Zur Tomographie eines politischen Konflikts in Zeiten kühler werdender Beziehungen zwischen Russland und dem Westen
Von Gernot Erler
Am Montag, dem 29. September 2003, war der Konferenzsaal des vornehmen Adlon-Hotels in Berlin überfüllt. Alt-Außenminister Hans-Dietrich Genscher führte einen Gast aus Russland ein, den viele sich ganz anders vorgestellt hatten: den reichsten Mann Russlands, den "Oligarchen" Michail Chodorkowskij. Und vielleicht hatte hier ja ein Kandidat, der im Jahre 2008 mit dann 45 Jahren und seinem Milliardenvermögen eine gute Ausgangsbasis haben würde, gerade seine Visitenkarte abgegeben.
Am 25. Oktober desselben Jahres stürmen vermummte und schwer bewaffnete Männer der Spezialeinheit Alfa auf dem Flughafen von Nowosibirsk den Privatjet des Ölmagnaten und Chefs des Yukos-Konzerns, brechen die Tür zu seinem Salon auf und brüllen: "Geheimdienst! Hände hoch! Dokumentenkontrolle! Nicht bewegen, wir schießen!" Dazu kommt es nicht, denn Michail Chodorkowskij soll sich mit einem lakonischen "Gut, gehen wir!" in seine filmreife Verhaftung gefügt haben.
Grundlage der Verhaftung war eine 50-seitige Anklageschrift, die dem Oligarchen Verstöße gegen sieben Gesetze vorwirft und ihn unter anderem des Privatisierungsbetruges und der massiven Steuerhinterziehung beschuldigt. Formal handelt es sich um ein Vorgehen der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Sachen Wirtschaftskriminalität.
Der Aufstieg vor dem Fall
Michail Borisowitsch Chodorkowskij wird am 26. 6. 1963 in Moskau geboren. Beide Eltern sind Chemie-Ingenieure, Vater Boris Moisejewitsch bringt es bis zum Stellvertretenden Cheftechnologen der Moskauer Messinstrumente-Fabrik "Kalibr". Schon 1987 übernimmt der Sohn Chodorkowskij die Leitung eines Komsomol-Unternehmens ("Zentrum für wissenschaftlich-technisches Schöpfertum der Jugend - Stiftung für Jugendinitiative"), zwei Jahre später auch die Leitung der Organisation, die eigens zur Geldbeschaffung für dieses Jungunternehmen geschaffen wird ("Kommerzielle Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt"). Der private Aneignungsprozess findet in diesem Fall 1990 seinen Abschluss, als das Bankunternehmen dem Moskauer Stadtsowjet das Komsomol-Unternehmen abkauft und mit diesem zur Menatep-Invest verschmolzen wird (Menatep steht für die Anfangsbuchstaben von "Branchenüberschreitende und wissenschaftlich-technische Programme"), zu dessen Generaldirektor und Vorstandsvorsitzenden Chodorkowskij bis 1991 aufsteigt. Der Gegenstand der Geschäfte ist nicht exakt überliefert. Als der Menatep-Chef schon in Ungnade gefallen war, hieß es, damals sei es um Handel mit Alkohol, Jeans, Souvenirs und Computern gegangen.
Früh sucht Chodorkowskij eigenen Kontakt zur Jelzin-Regierung und übernimmt auch Regierungsfunktionen. 1996 reiht sich der inzwischen wohlhabend gewordene Chodorkowskij mit seinen Oligarchen-Kollegen Beresowskij und Gusinskij in die Finanzierer der Wahlkampagne von Präsident Jelzin ein, mit dem erklärten Ziel, einen Sieg von KP-Chef Sjuganow zu verhindern.
Diese Regierungsnähe ermöglicht dem abtrünnigen Komsomolzen auch, an der ebenso lukrativen wie umstrittenen Privatisierung des Energie- und Rohstoffsektors teilzuhaben. Der Kreml brauchte Mitte der 90er Jahre dringend Geldmittel und verschaffte sie sich über eine Art Tausch von Anteilen an den Staatsbetrieben bei den Vertretern des im Entstehen begriffenen privaten Business (so genannte "loans for shares"-Programme). Menatep sicherte sich bei einer dieser Gelegenheiten einen 45-Prozent-Anteil an dem Ölkonzern Jukos. Im selben Jahr entsteht aus den Industriebeteiligungen von Menatep die Holding "Rosprom", die sich 1997 mit dem Ölkonzern zu "Rosprom-Jukos" verbindet, alles geleitet von Michail Chodorkowskij.
"Diktatur des Rechts" in der Praxis
2002 macht Jukos 11,4 Milliarden Dollar Umsatz bei drei Milliarden Dollar Gewinn, ist zweitgrößter Ölkonzern Russlands geworden und fördert 508 Millionen Barrel Öl mit 100 000 Beschäftigten. Der Geburt eines ersten russischen "global player" im weltweiten Business scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Bis der 25. Oktober 2003 den reichsten Mann Russlands in den Spez-Isolator 4 des Moskauer Untersuchungsgefängnisses "Matrosenstille" bringt, wo er 15 Quadratmeter mit zwei weiteren Inhaftierten teilt, sich von seinen Anwälten Bücher zur russischen Geschichte und zur Föderationsverfassung bringen lässt und sich bei der Gefängnisleitung das Privileg eines Kühlschrankes und eines Fernsehers mit dem Versprechen erkaufen muss, beides bei seiner Freilassung dort zu lassen.
Im Wahljahr 2003, in dem sich Chodorkowskij so viel mit seinem Öl-Konzern vorgenommen hatte, entsteht ein auf unterschiedlichen Ebenen ausgetragener Konflikt zwischen dem Jukos-Chef und der Putin-Administration. Schon zu Beginn des Jahres werden die Teilnehmer eines Treffens zwischen dem Präsidenten und dem Russischen Industriellen- und Unternehmerverband (RSPP) Zeugen verbaler Attacken der beiden Kontrahenten. Chodorkowskij kritisiert die Bürokratie, die Korruption und die Undurchsichtigkeit der Privatisierungspolitik, worauf der Präsident düstere Andeutungen über die Jukos-Aktivitäten bei der Privatisierung der 90er Jahre macht.
Ab Ende Juni 2003 geht es Schlag auf Schlag: Verhaftung von Pitschugin und Lebedew, Verhöre von Chodorkowskij und Newslin, Durchsuchungen bei Menatep und bei anderen Jukos-Unternehmen, Durchsuchung der Büros und Vorladung des Anwalts Anton Drel, am 17. Oktober Eröffnung eines Verfahrens gegen Wassilij Schachnowskij, den Vorsitzenden von Jukos-Moskau, vier Tage später eine Steuerprüfung beim Wunschpartner Sibneft, am 23. Oktober dann die Untersuchung der von Jukos gesponserten "Agentur für strategische Kommunikation", die der Partei Jabloko im Wahlkampf hilft, wobei wichtige Unterlagen und 700 000 "herrenlose Dollar" eingezogen und zwei Duma-Abgeordnete acht Stunden festgehalten werden. Dem Jukos-Chef bleiben nur noch zwei Tage in Freiheit. Bis heute blieb es das Geheimnis Chodorkowskijs, der jeden Fluchtgedanken ablehnte, weshalb er all diese immer enger gezogenen Stricke ignorierte und sich ins "business as usual" flüchtete.
Präsident Putin wird kurz nach der Verhaftung des Oligarchen jede persönliche Einmischung zurückweisen und das Ganze als eine egalitäre Anwendung von Recht und Gesetz deuten, die eben auch ganz Reiche treffen könne. Die Vorgeschichte spricht allerdings dagegen, dass hier tatsächlich die "Diktatur des Rechts" zugeschlagen hatte, also jene kompromisslose Durchsetzung der Gesetze, die Putin schon im Jahr 2000 programmatisch als Kontrastprogramm gegen das Laissez faire der Jelzin-Zeit angekündigt hatte. Mehr als unwahrscheinlich, dass der Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow ohne Rückendeckung handelte, auch wenn Putin später diese Legende mit der Behauptung zu retten versucht, er habe Ustinow sogar ausdrücklich von dem Zugriff abgeraten. Jeder konnte die Eskalation in diesem Konflikt beobachten. Ganz offensichtlich handelte es sich um ein Wechselspiel von Herausforderung und Reaktion. Wir werden Zeuge eines Konflikts Präsident - Oligarch, wir beobachten eine Art Vernichtungsfeldzug mit erheblichen innenpolitischen und internationalen Dimensionen, und wir müssen uns fragen, was dieser Konflikt bedeutet und was er bewirkt.
Die Steuer-Frage
Bei der Abschichtung des wahrscheinlichen Konfliktpotenzials muss als Erstes die Frage beantwortet werden, ob die Steuervermeidungsstrategien des Jukos-Konzerns in der Vergangenheit vielleicht derart überzogen waren, dass sie die russischen Staatsinteressen in einem außergewöhnlichen Ausmaß schädigten und insofern die rigorosen Verfolgungsmaßnahmen erklären und rechtfertigen. Die hohen Steuerforderungen an den Konzern und an Chodorkowskij persönlich deuten in diese Richtung, sie sind aber vorerst nicht rechtskräftig und werden von den Betroffenen als unbegründet zurückgewiesen. Seit dem 14. April liegt eine Steuernachforderung in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar gegenüber Jukos vor, mit der Folge, dass die Gläubigerbanken mit der Zerschlagung des gesamten Konzerns drohen.
Bis noch vor kurzem war es weder illegal noch unüblich, dass die Ölgiganten Steueroasen im Ausland oder Sonderwirtschaftszonen in Russland selbst nutzten, um die normale Gewinnsteuer von 24 Proznt zu drücken. Bis die roten Lampen des Jukos-Konflikts aufflammten, wickelte TNK-BP seine Geschäfte steuersparend auf den Virgin-Islands ab - inzwischen passiert das in Sibirien. Jukos schuf ein System von acht verschachtelten Trusts, die sich ebenfalls die Jungfraueninseln und die Kanalinseln als Geschäftsorte wählten. Roman Abramowitsch bevorzugte für Sibneft die Sonderwirtschaftszone Tschukotka, wo er sich auch zum Gouverneur bestellen und als Wohltäter feiern ließ. Für Jukos war das abgelegene Sibiriendörfchen Lesnoe ein willkommenes Binnen-Offshore, während es Lukoil ins kasachische Bajkonur zog.
Die nationale Frage
Auf den ersten Blick hatte Chodorkowskij auch keinen unverzeihlichen Regelverstoß zu verantworten, als er 2003 die Verhandlungen mit den beiden US-Konzernen Exxon Mobil und Chevron Texas über einen nennenswerten Einstieg bei Jukos vorantrieb. Eine Premiere im Ölgeschäft konnte das nicht mehr werden, war doch bereits im Februar des Jahres der britische Ölgigant BP bei der sibirischen TNK mit 6,75 Milliarden Dollar eingestiegen, ohne dass dies zu einem politischen Erdbeben geführt hätte. Was war der Unterschied, wenn Chodorkowskij einen ähnlichen Schritt für seinen Konzern vorbereitete?
Es gibt Größenunterschiede, die Bedeutung haben. TNK förderte im Jahr 2002 genau 37 500 Tonnen Erdöl und lag damit russlandweit an vierter Stelle. Jukos und Sibneft, deren Fusion ja beschlossene Sache war, kamen addiert im selben Jahr auf eine Fördermenge von 96 200 Tonnen, gefolgt von Lukoil mit 75 490 Tonnen. Chodorkowskij wollte also bei der künftigen Nummer 1 die Tür für das US-Kapital öffnen. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass er damit ein heftiges Nachdenken über Souveränitätsfragen auslöste. War nicht der russische Staatshaushalt zu 40 Prozent auf die Einnahmen aus dem Ölgeschäft angewiesen? Würde nicht der Riese JukosSibneft die Verantwortung für einen wesentlichen Anteil an diesen Staatseinnahmen tragen? Kann es im russischen Nationalinteresse liegen, diese Verantwortung in die Mitbestimmung eines US-Konzerns zu legen, der ja vermutlich auch amerikanische Interessen vertritt? Für den Wissenschaftler und Autor Sergej Lopatnikov ist klar, dass dieses Geschäft für Russland auf den "Verlust der Souveränität" hinausläuft. Chodorkowskijs Stiftung hat sich zu einem der wichtigsten Geldgeber von gesellschaftlich engagierten Projekten der russischen Zivilgesellschaft entwickelt. Und dort wird das Geld gebraucht. Präsident Putin nahm zwar im November 2001 den Gesprächsfaden mit dem breiten Spektrum der russischen Nichtregierungsorganisationen auf, und seitdem gibt es einen Draht zwischen Kreml und Zivilgesellschaft. Dem "Graschdanskij Forum" (Bürgerforum) vom November 2001, bei dem sich über 4000 Teilnehmer zu verschiedenen, auch sensiblen Themenbereichen austauschten, folgten weitere Forumsveranstaltungen auch in den Regionen. Ungeklärt aber blieb die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, obwohl die Staatsduma mehrere gesetzliche Anläufe nahm. Oft bleibt nichts anderes übrig, als die Gelder ausländischer Stiftungen anzunehmen - oder eben bei "Open Russia" anzuklopfen.
Die Verfolgungswut der Obrigkeit will nicht nur den Jukos-Konzern kaputtmachen, dem sie von Oktober bis Dezember 2003 angeblich 678 Mal die Fahnder ins Haus schickte. Es sollen auch Chodorkowskijs Querverbindungen zu Russlands Zivilgesellschaft gekappt werden.
Die Macht-Frage
Als die Regierungszeit von Boris Jelzin zu Ende ging und der Präsident die Verhältnisse so ordnen musste, dass daraus die geringsten Risiken für ihn selbst und seine Leute erwuchsen, da berief er 1999 Wladimir Putin und baute ihn zu seinem Nachfolger auf dem Präsidentenstuhl auf. Der Nachfolger verfügte, und das war wohl so gewollt, über einen eingeschränkten politischen Radius. Er kam ohne jede Hausmacht. Um den Altpräsidenten dagegen hatte sich ein Kreis Gleichgesinnter aus Wirtschaft und Politik gebildet, trefflich als "Familie" bezeichnet, denn über Jelzins Tochter entstanden auch private Querverbindungen zu den reichsten Oligarchen des Landes. Der Deal mit Putin lautete vereinfacht: Du wirst Präsident, aber dafür achtest du die Immunität deines Vorgängers und seiner Leute, stocherst nicht in der Vergangenheit herum und lässt ihnen ihre Pfründe und Posten.
So eine Regelung kann nur für einen Übergang gelten. Ohne ein loyales Team und eine eigene Hausmacht, das musste Putin schnell erkennen, war das Präsidentenamt eine Würde ohne Macht. Putin rekrutierte seine Mannschaft aus den Etappen seines vorherigen Berufslebens und holte sich nach und nach Vertraute aus dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB, in dem er sich selber bis an die Spitze hochgedient hatte, und junge Akademiker und Fachleute aus der Petersburger Administration, meist Juristen, wo er ebenfalls gearbeitet hatte. Diese Gegenfamilie Putins erhielt später eigene Namen wie "Silowiki" (die Machtmenschen) oder "Petersburger Tschekisten".
Ob es nun wirklich den berüchtigten "Schaschlik-Pakt" als Ereignis gegeben hat, also als handfeste Datscha-Fete mit viel Hochprozentigem, irgendwo im Gartengürtel der Hauptstadt, das ist nicht entscheidend. Wohl aber existierte eine Absprache in dem Sinne, dass der Kreml die Wirtschaft und die Oligarchen machen und die 90er Jahre ruhen lässt, wenn die rubelstarken Bosse sich im Gegenzug aus der Politik raushalten würden. Das Beispiel von Gusinskij und Beresowskij hatte allen gezeigt, dass Putin auch anders konnte. Der Pakt hielt, bis Michail Chodorkowskij im Jahr 2003 die unsichtbaren roten Linien nicht länger beachtete.
Der russische Präsident hat aber den Jukos-Konflikt nicht nur genutzt, um seine Hausmacht auszubauen und sich von den Fesseln der Nach-Jelzin-Ära zu befreien. Sehr schnell stellte sich nämlich heraus, dass in der russischen Bevölkerung eine Wut gegen die neureichen Emporkömmlinge schlummert, die nur auf den richtigen Weckruf wartet. Die Zustimmungsrate zu einem harten Vorgehen gegen die Oligarchen, ja zu ihrer Entreicherung, liegt bei mehr als 70 Prozent.
In einem ansonsten blutleeren Wahlkampf kam plötzlich Blutdurst auf. Das Thema Oligarchen und Chodorkowskij hat den Wahlausgang der Duma- und der Präsidentenwahlen im Dezember 2003 und im März 2004 mitbestimmt. Ein rabiater Populismus setzte die liberal-demokratischen Parteien Jabloko und Union der rechten Kräfte auf die Anklagebank, weil Chodorkowskijs Gelder ihren Wahlkampf mitfinanziert hatten, bis dies jäh unterbrochen wurde. Die Kommunisten der KPRF verloren ihre Glaubwürdigkeit, als mitten in der Kampagne gegen die Oligarchen einige Vertreter dieser Spezies auf ihren Bewerberlisten geortet wurden.
Perspektiven
Es gibt viele Anzeichen dafür, dass der Fall Chodorkowskij grenzüberschreitende, internationale Wirkung entfaltet, weil er in einer Phase der Ernüchterung und partiellen Abkühlung im Verhältnis von Russland zu seinen westlichen Partnern wie eine Bestätigung für schon auf dem Wege befindliche skeptische Beobachtungen wirkt. In Europa und Amerika bleibt das Interesse an politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Russland und an guter Partnerschaft mit Moskau Priorität Nummer 1, und dieses Interesse sieht man weiterhin in den Händen des eindrucksvoll bestätigten Präsidenten gut aufgehoben. Aber es kommen zu viele schlechte Nachrichten aus dem Land: über die fortgesetzten Grausamkeiten im Tschetschenien-Krieg, über die Einschränkungen der Pressefreiheit, über unfaire Wahlkampagnen, über eine nicht nachvollziehbare schonungslose Ausübung von verliehener Macht. In diesem Kontext bestätigt der Fall Chodorkowskij Zweifel an der russischen Rechtspraxis, Zweifel auch an der Souveränität von Präsident Putin im Umgang mit potenziellen Rivalen und Konkurrenten, wie sie auch die Art der Präsidentschaftswahlkampagne Anfang des Jahres 2004 bestätigt hat.
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Der Unternehmer
Michail Borisowitsch Chodorkowsij wurde 1963 in Moskau geboren. Der Unternehmer, der unter anderem den Erdölkonzern Jukos führte, galt bis zu seiner Festnahme am 23. Oktober 2003 als reichster Mann Russlands.
Fairness in dem bevorstehenden Verfahren fordert ein Unterstützungskomitee in einem soeben veröffentlichten Aufruf. Ein ungerechtes Verfahren würde die innenpolitische Lage verschärfen und dem internationalen Ruf Russlands erheblich schaden, erklären die Unterzeichner, darunter Alexander Jakowlew (Vordenker der Perestroika und Leiter der Rehabilitierungskommission), die Schriftsteller Danil Granin und Fazil Iskander, der Nobelpreisträger Witalij Ginsburg und die Akademiemitglieder Michail Gasparow und Jurij Ryschkow. gro
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Der Autor
Gernot Erler, geboren 1944, Historiker und Verlagsleiter, ist seit 1987 Abgeordneter im Bundestag. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und zuständig für internationale Politik. Er sitzt der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe vor und ist Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.
Der hier gekürzt dokumentierte Beitrag erscheint in einer Langfassung in: Gabriele Gorzka, Peter W. Schulze (Hg.) Putins Russland. Der lange Marsch in die Modernität. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2004. ber
Erscheinungsdatum 21.05.2004 Frankfurter Rundschau
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/do…
Von Gernot Erler
Am Montag, dem 29. September 2003, war der Konferenzsaal des vornehmen Adlon-Hotels in Berlin überfüllt. Alt-Außenminister Hans-Dietrich Genscher führte einen Gast aus Russland ein, den viele sich ganz anders vorgestellt hatten: den reichsten Mann Russlands, den "Oligarchen" Michail Chodorkowskij. Und vielleicht hatte hier ja ein Kandidat, der im Jahre 2008 mit dann 45 Jahren und seinem Milliardenvermögen eine gute Ausgangsbasis haben würde, gerade seine Visitenkarte abgegeben.
Am 25. Oktober desselben Jahres stürmen vermummte und schwer bewaffnete Männer der Spezialeinheit Alfa auf dem Flughafen von Nowosibirsk den Privatjet des Ölmagnaten und Chefs des Yukos-Konzerns, brechen die Tür zu seinem Salon auf und brüllen: "Geheimdienst! Hände hoch! Dokumentenkontrolle! Nicht bewegen, wir schießen!" Dazu kommt es nicht, denn Michail Chodorkowskij soll sich mit einem lakonischen "Gut, gehen wir!" in seine filmreife Verhaftung gefügt haben.
Grundlage der Verhaftung war eine 50-seitige Anklageschrift, die dem Oligarchen Verstöße gegen sieben Gesetze vorwirft und ihn unter anderem des Privatisierungsbetruges und der massiven Steuerhinterziehung beschuldigt. Formal handelt es sich um ein Vorgehen der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Sachen Wirtschaftskriminalität.
Der Aufstieg vor dem Fall
Michail Borisowitsch Chodorkowskij wird am 26. 6. 1963 in Moskau geboren. Beide Eltern sind Chemie-Ingenieure, Vater Boris Moisejewitsch bringt es bis zum Stellvertretenden Cheftechnologen der Moskauer Messinstrumente-Fabrik "Kalibr". Schon 1987 übernimmt der Sohn Chodorkowskij die Leitung eines Komsomol-Unternehmens ("Zentrum für wissenschaftlich-technisches Schöpfertum der Jugend - Stiftung für Jugendinitiative"), zwei Jahre später auch die Leitung der Organisation, die eigens zur Geldbeschaffung für dieses Jungunternehmen geschaffen wird ("Kommerzielle Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt"). Der private Aneignungsprozess findet in diesem Fall 1990 seinen Abschluss, als das Bankunternehmen dem Moskauer Stadtsowjet das Komsomol-Unternehmen abkauft und mit diesem zur Menatep-Invest verschmolzen wird (Menatep steht für die Anfangsbuchstaben von "Branchenüberschreitende und wissenschaftlich-technische Programme"), zu dessen Generaldirektor und Vorstandsvorsitzenden Chodorkowskij bis 1991 aufsteigt. Der Gegenstand der Geschäfte ist nicht exakt überliefert. Als der Menatep-Chef schon in Ungnade gefallen war, hieß es, damals sei es um Handel mit Alkohol, Jeans, Souvenirs und Computern gegangen.
Früh sucht Chodorkowskij eigenen Kontakt zur Jelzin-Regierung und übernimmt auch Regierungsfunktionen. 1996 reiht sich der inzwischen wohlhabend gewordene Chodorkowskij mit seinen Oligarchen-Kollegen Beresowskij und Gusinskij in die Finanzierer der Wahlkampagne von Präsident Jelzin ein, mit dem erklärten Ziel, einen Sieg von KP-Chef Sjuganow zu verhindern.
Diese Regierungsnähe ermöglicht dem abtrünnigen Komsomolzen auch, an der ebenso lukrativen wie umstrittenen Privatisierung des Energie- und Rohstoffsektors teilzuhaben. Der Kreml brauchte Mitte der 90er Jahre dringend Geldmittel und verschaffte sie sich über eine Art Tausch von Anteilen an den Staatsbetrieben bei den Vertretern des im Entstehen begriffenen privaten Business (so genannte "loans for shares"-Programme). Menatep sicherte sich bei einer dieser Gelegenheiten einen 45-Prozent-Anteil an dem Ölkonzern Jukos. Im selben Jahr entsteht aus den Industriebeteiligungen von Menatep die Holding "Rosprom", die sich 1997 mit dem Ölkonzern zu "Rosprom-Jukos" verbindet, alles geleitet von Michail Chodorkowskij.
"Diktatur des Rechts" in der Praxis
2002 macht Jukos 11,4 Milliarden Dollar Umsatz bei drei Milliarden Dollar Gewinn, ist zweitgrößter Ölkonzern Russlands geworden und fördert 508 Millionen Barrel Öl mit 100 000 Beschäftigten. Der Geburt eines ersten russischen "global player" im weltweiten Business scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Bis der 25. Oktober 2003 den reichsten Mann Russlands in den Spez-Isolator 4 des Moskauer Untersuchungsgefängnisses "Matrosenstille" bringt, wo er 15 Quadratmeter mit zwei weiteren Inhaftierten teilt, sich von seinen Anwälten Bücher zur russischen Geschichte und zur Föderationsverfassung bringen lässt und sich bei der Gefängnisleitung das Privileg eines Kühlschrankes und eines Fernsehers mit dem Versprechen erkaufen muss, beides bei seiner Freilassung dort zu lassen.
Im Wahljahr 2003, in dem sich Chodorkowskij so viel mit seinem Öl-Konzern vorgenommen hatte, entsteht ein auf unterschiedlichen Ebenen ausgetragener Konflikt zwischen dem Jukos-Chef und der Putin-Administration. Schon zu Beginn des Jahres werden die Teilnehmer eines Treffens zwischen dem Präsidenten und dem Russischen Industriellen- und Unternehmerverband (RSPP) Zeugen verbaler Attacken der beiden Kontrahenten. Chodorkowskij kritisiert die Bürokratie, die Korruption und die Undurchsichtigkeit der Privatisierungspolitik, worauf der Präsident düstere Andeutungen über die Jukos-Aktivitäten bei der Privatisierung der 90er Jahre macht.
Ab Ende Juni 2003 geht es Schlag auf Schlag: Verhaftung von Pitschugin und Lebedew, Verhöre von Chodorkowskij und Newslin, Durchsuchungen bei Menatep und bei anderen Jukos-Unternehmen, Durchsuchung der Büros und Vorladung des Anwalts Anton Drel, am 17. Oktober Eröffnung eines Verfahrens gegen Wassilij Schachnowskij, den Vorsitzenden von Jukos-Moskau, vier Tage später eine Steuerprüfung beim Wunschpartner Sibneft, am 23. Oktober dann die Untersuchung der von Jukos gesponserten "Agentur für strategische Kommunikation", die der Partei Jabloko im Wahlkampf hilft, wobei wichtige Unterlagen und 700 000 "herrenlose Dollar" eingezogen und zwei Duma-Abgeordnete acht Stunden festgehalten werden. Dem Jukos-Chef bleiben nur noch zwei Tage in Freiheit. Bis heute blieb es das Geheimnis Chodorkowskijs, der jeden Fluchtgedanken ablehnte, weshalb er all diese immer enger gezogenen Stricke ignorierte und sich ins "business as usual" flüchtete.
Präsident Putin wird kurz nach der Verhaftung des Oligarchen jede persönliche Einmischung zurückweisen und das Ganze als eine egalitäre Anwendung von Recht und Gesetz deuten, die eben auch ganz Reiche treffen könne. Die Vorgeschichte spricht allerdings dagegen, dass hier tatsächlich die "Diktatur des Rechts" zugeschlagen hatte, also jene kompromisslose Durchsetzung der Gesetze, die Putin schon im Jahr 2000 programmatisch als Kontrastprogramm gegen das Laissez faire der Jelzin-Zeit angekündigt hatte. Mehr als unwahrscheinlich, dass der Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow ohne Rückendeckung handelte, auch wenn Putin später diese Legende mit der Behauptung zu retten versucht, er habe Ustinow sogar ausdrücklich von dem Zugriff abgeraten. Jeder konnte die Eskalation in diesem Konflikt beobachten. Ganz offensichtlich handelte es sich um ein Wechselspiel von Herausforderung und Reaktion. Wir werden Zeuge eines Konflikts Präsident - Oligarch, wir beobachten eine Art Vernichtungsfeldzug mit erheblichen innenpolitischen und internationalen Dimensionen, und wir müssen uns fragen, was dieser Konflikt bedeutet und was er bewirkt.
Die Steuer-Frage
Bei der Abschichtung des wahrscheinlichen Konfliktpotenzials muss als Erstes die Frage beantwortet werden, ob die Steuervermeidungsstrategien des Jukos-Konzerns in der Vergangenheit vielleicht derart überzogen waren, dass sie die russischen Staatsinteressen in einem außergewöhnlichen Ausmaß schädigten und insofern die rigorosen Verfolgungsmaßnahmen erklären und rechtfertigen. Die hohen Steuerforderungen an den Konzern und an Chodorkowskij persönlich deuten in diese Richtung, sie sind aber vorerst nicht rechtskräftig und werden von den Betroffenen als unbegründet zurückgewiesen. Seit dem 14. April liegt eine Steuernachforderung in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar gegenüber Jukos vor, mit der Folge, dass die Gläubigerbanken mit der Zerschlagung des gesamten Konzerns drohen.
Bis noch vor kurzem war es weder illegal noch unüblich, dass die Ölgiganten Steueroasen im Ausland oder Sonderwirtschaftszonen in Russland selbst nutzten, um die normale Gewinnsteuer von 24 Proznt zu drücken. Bis die roten Lampen des Jukos-Konflikts aufflammten, wickelte TNK-BP seine Geschäfte steuersparend auf den Virgin-Islands ab - inzwischen passiert das in Sibirien. Jukos schuf ein System von acht verschachtelten Trusts, die sich ebenfalls die Jungfraueninseln und die Kanalinseln als Geschäftsorte wählten. Roman Abramowitsch bevorzugte für Sibneft die Sonderwirtschaftszone Tschukotka, wo er sich auch zum Gouverneur bestellen und als Wohltäter feiern ließ. Für Jukos war das abgelegene Sibiriendörfchen Lesnoe ein willkommenes Binnen-Offshore, während es Lukoil ins kasachische Bajkonur zog.
Die nationale Frage
Auf den ersten Blick hatte Chodorkowskij auch keinen unverzeihlichen Regelverstoß zu verantworten, als er 2003 die Verhandlungen mit den beiden US-Konzernen Exxon Mobil und Chevron Texas über einen nennenswerten Einstieg bei Jukos vorantrieb. Eine Premiere im Ölgeschäft konnte das nicht mehr werden, war doch bereits im Februar des Jahres der britische Ölgigant BP bei der sibirischen TNK mit 6,75 Milliarden Dollar eingestiegen, ohne dass dies zu einem politischen Erdbeben geführt hätte. Was war der Unterschied, wenn Chodorkowskij einen ähnlichen Schritt für seinen Konzern vorbereitete?
Es gibt Größenunterschiede, die Bedeutung haben. TNK förderte im Jahr 2002 genau 37 500 Tonnen Erdöl und lag damit russlandweit an vierter Stelle. Jukos und Sibneft, deren Fusion ja beschlossene Sache war, kamen addiert im selben Jahr auf eine Fördermenge von 96 200 Tonnen, gefolgt von Lukoil mit 75 490 Tonnen. Chodorkowskij wollte also bei der künftigen Nummer 1 die Tür für das US-Kapital öffnen. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass er damit ein heftiges Nachdenken über Souveränitätsfragen auslöste. War nicht der russische Staatshaushalt zu 40 Prozent auf die Einnahmen aus dem Ölgeschäft angewiesen? Würde nicht der Riese JukosSibneft die Verantwortung für einen wesentlichen Anteil an diesen Staatseinnahmen tragen? Kann es im russischen Nationalinteresse liegen, diese Verantwortung in die Mitbestimmung eines US-Konzerns zu legen, der ja vermutlich auch amerikanische Interessen vertritt? Für den Wissenschaftler und Autor Sergej Lopatnikov ist klar, dass dieses Geschäft für Russland auf den "Verlust der Souveränität" hinausläuft. Chodorkowskijs Stiftung hat sich zu einem der wichtigsten Geldgeber von gesellschaftlich engagierten Projekten der russischen Zivilgesellschaft entwickelt. Und dort wird das Geld gebraucht. Präsident Putin nahm zwar im November 2001 den Gesprächsfaden mit dem breiten Spektrum der russischen Nichtregierungsorganisationen auf, und seitdem gibt es einen Draht zwischen Kreml und Zivilgesellschaft. Dem "Graschdanskij Forum" (Bürgerforum) vom November 2001, bei dem sich über 4000 Teilnehmer zu verschiedenen, auch sensiblen Themenbereichen austauschten, folgten weitere Forumsveranstaltungen auch in den Regionen. Ungeklärt aber blieb die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, obwohl die Staatsduma mehrere gesetzliche Anläufe nahm. Oft bleibt nichts anderes übrig, als die Gelder ausländischer Stiftungen anzunehmen - oder eben bei "Open Russia" anzuklopfen.
Die Verfolgungswut der Obrigkeit will nicht nur den Jukos-Konzern kaputtmachen, dem sie von Oktober bis Dezember 2003 angeblich 678 Mal die Fahnder ins Haus schickte. Es sollen auch Chodorkowskijs Querverbindungen zu Russlands Zivilgesellschaft gekappt werden.
Die Macht-Frage
Als die Regierungszeit von Boris Jelzin zu Ende ging und der Präsident die Verhältnisse so ordnen musste, dass daraus die geringsten Risiken für ihn selbst und seine Leute erwuchsen, da berief er 1999 Wladimir Putin und baute ihn zu seinem Nachfolger auf dem Präsidentenstuhl auf. Der Nachfolger verfügte, und das war wohl so gewollt, über einen eingeschränkten politischen Radius. Er kam ohne jede Hausmacht. Um den Altpräsidenten dagegen hatte sich ein Kreis Gleichgesinnter aus Wirtschaft und Politik gebildet, trefflich als "Familie" bezeichnet, denn über Jelzins Tochter entstanden auch private Querverbindungen zu den reichsten Oligarchen des Landes. Der Deal mit Putin lautete vereinfacht: Du wirst Präsident, aber dafür achtest du die Immunität deines Vorgängers und seiner Leute, stocherst nicht in der Vergangenheit herum und lässt ihnen ihre Pfründe und Posten.
So eine Regelung kann nur für einen Übergang gelten. Ohne ein loyales Team und eine eigene Hausmacht, das musste Putin schnell erkennen, war das Präsidentenamt eine Würde ohne Macht. Putin rekrutierte seine Mannschaft aus den Etappen seines vorherigen Berufslebens und holte sich nach und nach Vertraute aus dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB, in dem er sich selber bis an die Spitze hochgedient hatte, und junge Akademiker und Fachleute aus der Petersburger Administration, meist Juristen, wo er ebenfalls gearbeitet hatte. Diese Gegenfamilie Putins erhielt später eigene Namen wie "Silowiki" (die Machtmenschen) oder "Petersburger Tschekisten".
Ob es nun wirklich den berüchtigten "Schaschlik-Pakt" als Ereignis gegeben hat, also als handfeste Datscha-Fete mit viel Hochprozentigem, irgendwo im Gartengürtel der Hauptstadt, das ist nicht entscheidend. Wohl aber existierte eine Absprache in dem Sinne, dass der Kreml die Wirtschaft und die Oligarchen machen und die 90er Jahre ruhen lässt, wenn die rubelstarken Bosse sich im Gegenzug aus der Politik raushalten würden. Das Beispiel von Gusinskij und Beresowskij hatte allen gezeigt, dass Putin auch anders konnte. Der Pakt hielt, bis Michail Chodorkowskij im Jahr 2003 die unsichtbaren roten Linien nicht länger beachtete.
Der russische Präsident hat aber den Jukos-Konflikt nicht nur genutzt, um seine Hausmacht auszubauen und sich von den Fesseln der Nach-Jelzin-Ära zu befreien. Sehr schnell stellte sich nämlich heraus, dass in der russischen Bevölkerung eine Wut gegen die neureichen Emporkömmlinge schlummert, die nur auf den richtigen Weckruf wartet. Die Zustimmungsrate zu einem harten Vorgehen gegen die Oligarchen, ja zu ihrer Entreicherung, liegt bei mehr als 70 Prozent.
In einem ansonsten blutleeren Wahlkampf kam plötzlich Blutdurst auf. Das Thema Oligarchen und Chodorkowskij hat den Wahlausgang der Duma- und der Präsidentenwahlen im Dezember 2003 und im März 2004 mitbestimmt. Ein rabiater Populismus setzte die liberal-demokratischen Parteien Jabloko und Union der rechten Kräfte auf die Anklagebank, weil Chodorkowskijs Gelder ihren Wahlkampf mitfinanziert hatten, bis dies jäh unterbrochen wurde. Die Kommunisten der KPRF verloren ihre Glaubwürdigkeit, als mitten in der Kampagne gegen die Oligarchen einige Vertreter dieser Spezies auf ihren Bewerberlisten geortet wurden.
Perspektiven
Es gibt viele Anzeichen dafür, dass der Fall Chodorkowskij grenzüberschreitende, internationale Wirkung entfaltet, weil er in einer Phase der Ernüchterung und partiellen Abkühlung im Verhältnis von Russland zu seinen westlichen Partnern wie eine Bestätigung für schon auf dem Wege befindliche skeptische Beobachtungen wirkt. In Europa und Amerika bleibt das Interesse an politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Russland und an guter Partnerschaft mit Moskau Priorität Nummer 1, und dieses Interesse sieht man weiterhin in den Händen des eindrucksvoll bestätigten Präsidenten gut aufgehoben. Aber es kommen zu viele schlechte Nachrichten aus dem Land: über die fortgesetzten Grausamkeiten im Tschetschenien-Krieg, über die Einschränkungen der Pressefreiheit, über unfaire Wahlkampagnen, über eine nicht nachvollziehbare schonungslose Ausübung von verliehener Macht. In diesem Kontext bestätigt der Fall Chodorkowskij Zweifel an der russischen Rechtspraxis, Zweifel auch an der Souveränität von Präsident Putin im Umgang mit potenziellen Rivalen und Konkurrenten, wie sie auch die Art der Präsidentschaftswahlkampagne Anfang des Jahres 2004 bestätigt hat.
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Der Unternehmer
Michail Borisowitsch Chodorkowsij wurde 1963 in Moskau geboren. Der Unternehmer, der unter anderem den Erdölkonzern Jukos führte, galt bis zu seiner Festnahme am 23. Oktober 2003 als reichster Mann Russlands.
Fairness in dem bevorstehenden Verfahren fordert ein Unterstützungskomitee in einem soeben veröffentlichten Aufruf. Ein ungerechtes Verfahren würde die innenpolitische Lage verschärfen und dem internationalen Ruf Russlands erheblich schaden, erklären die Unterzeichner, darunter Alexander Jakowlew (Vordenker der Perestroika und Leiter der Rehabilitierungskommission), die Schriftsteller Danil Granin und Fazil Iskander, der Nobelpreisträger Witalij Ginsburg und die Akademiemitglieder Michail Gasparow und Jurij Ryschkow. gro
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Der Autor
Gernot Erler, geboren 1944, Historiker und Verlagsleiter, ist seit 1987 Abgeordneter im Bundestag. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und zuständig für internationale Politik. Er sitzt der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe vor und ist Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt.
Der hier gekürzt dokumentierte Beitrag erscheint in einer Langfassung in: Gabriele Gorzka, Peter W. Schulze (Hg.) Putins Russland. Der lange Marsch in die Modernität. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2004. ber
Erscheinungsdatum 21.05.2004 Frankfurter Rundschau
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/do…
Russland ist zu mächtig, keiner will es sich wirklich mit ihm verscherzen.
Man kann ihm militärisch oder sonstwie nicht drohen und auf seine Rohstoffe ist man angewiesen.
Also was will man machen?
Innenpolitisch hat Putin freie Hand, egal was passieren wird, das Ausland wird zuschauen.
Man kann ihm militärisch oder sonstwie nicht drohen und auf seine Rohstoffe ist man angewiesen.
Also was will man machen?
Innenpolitisch hat Putin freie Hand, egal was passieren wird, das Ausland wird zuschauen.
#2
siehe auch hier:
"Die EU , Russland und die GUS-Staaten"
Thread: Die EU , Russland und die GUS-Staaten
siehe auch hier:
"Die EU , Russland und die GUS-Staaten"
Thread: Die EU , Russland und die GUS-Staaten
Russland möchte bis Ende 2004 der WTO beitreten. Eine Einigung mit der EU als seinen größten Handelspartner brächte das Land - die letzte große Volkswirtschaft, die noch nicht in der WTO vertreten ist - auf diesem Weg ein gutes Stück weiter.
Moskau - Beim ersten EU-Russland-Gipfel nach der Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitglieder wurden die Weichen für Russlands Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO gestellt. Beide Seiten unterzeichneten auf ihrem 13. Gipfeltreffen am Freitag in Moskau ein Protokoll, das die letzten Hindernisse auf Russlands Weg in die WTO beseitigte. Der russische Präsident Wladimir Putin wertete das Protokoll als "lang erwartete, ausgewogene Vereinbarung". Irlands Premierminister Bertie Ahearn sah in der Unterzeichnung des 400 Seiten starken Dokuments "einen gemeinsamen Schritt zu einem offenen Markt in Europa und zu neuen Investitionen in Russland".
Kremlchef Putin kündigte an, dass Moskau sich nun "beschleunigt" der Ratifizierung des Umweltprotokolls von Kyoto annehmen werde. Die Tatsache, dass "die EU uns in den Verhandlungen zur WTO entgegengekommen ist", werde sich nun auch positiv auf die Behandlung des Kyoto-Protokolls auswirken. Er würdigte die Bereitschaft der EU, sich auch in der Frage des Visafreien Verkehrs zu bewegen. Russlands Wirtschaftsminister German Gref und EU-Handelskommissar Pascal Lamy, die beiden Unterzeichner des Protokolls, hatten am Donnerstag in Moskau bis in den späten Abend hinein verhandelt, um das Papier rechtzeitig zum Gipfel unterschriftsreif zu gestalten.
Bis zum Schluss wurde hart um die russischen Subventionen für den einheimischen Energiesektor und für die Landwirtschaft gefeilscht. Wie die vereinbarten Kompromisse inhaltlich genau aussehen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Aus dem russischen Wirtschaftsministerium wurde laut der Nachrichtenagentur Interfax indes mitgeteilt, dass sich beide Seiten auf eine Senkung der Zölle für Importe aus der EU um 1,5 Prozent von gegenwärtig 11,9 auf 10,5 Prozent geeinigt haben. Das betreffe vor allem Technologieimporte, die 37 Prozent der Gesamteinfuhren aus der EU ausmachten. Die Abgaben für landwirtschaftliche Produkte bleiben zunächst auf dem gegenwärtigen Niveau, dafür versprach Russland, die Zölle für Pkw innerhalb einer siebenjährigen Übergangsperiode zu senken. Vor dem Beitritt zur WTO muss Moskau auch noch strittige Wirtschaftsfragen mit den USA und Japan lösen.
Doch mit der Einigung mit der Europäischen Union, die der größte Handelspartner Russlands ist, wurde die entscheidende Hürde genommen. Kremlchef Putin warnte während des gestrigen Treffens im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre, die die europäische Wirtschaft wegen des selektiven Vorgehens der russischen Behörden aus politischen Gründen beunruhigt, vor voreiligen Schlüssen, bevor das Gericht eine Entscheidung gefällt habe. Der Fall Yukos sei ein Signal, das die Generalstaatsanwaltschaft aussende und das da laute: "Man darf nicht stehlen, alle müssen sich dem Gesetz unterordnen, unabhängig von ihrer dienstlichen Stellung und von der Zahl der Millionen und Milliarden auf den persönlichen oder Unternehmenskonten", sagte Putin. Auf der Tagesordnung standen auch die Erörterung internationaler Probleme wie die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Lage in Irak, Afghanistan und dem Nahen Osten.
Berliner Morgenpost, vom: 22.05.2004
Moskau - Beim ersten EU-Russland-Gipfel nach der Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 Mitglieder wurden die Weichen für Russlands Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO gestellt. Beide Seiten unterzeichneten auf ihrem 13. Gipfeltreffen am Freitag in Moskau ein Protokoll, das die letzten Hindernisse auf Russlands Weg in die WTO beseitigte. Der russische Präsident Wladimir Putin wertete das Protokoll als "lang erwartete, ausgewogene Vereinbarung". Irlands Premierminister Bertie Ahearn sah in der Unterzeichnung des 400 Seiten starken Dokuments "einen gemeinsamen Schritt zu einem offenen Markt in Europa und zu neuen Investitionen in Russland".
Kremlchef Putin kündigte an, dass Moskau sich nun "beschleunigt" der Ratifizierung des Umweltprotokolls von Kyoto annehmen werde. Die Tatsache, dass "die EU uns in den Verhandlungen zur WTO entgegengekommen ist", werde sich nun auch positiv auf die Behandlung des Kyoto-Protokolls auswirken. Er würdigte die Bereitschaft der EU, sich auch in der Frage des Visafreien Verkehrs zu bewegen. Russlands Wirtschaftsminister German Gref und EU-Handelskommissar Pascal Lamy, die beiden Unterzeichner des Protokolls, hatten am Donnerstag in Moskau bis in den späten Abend hinein verhandelt, um das Papier rechtzeitig zum Gipfel unterschriftsreif zu gestalten.
Bis zum Schluss wurde hart um die russischen Subventionen für den einheimischen Energiesektor und für die Landwirtschaft gefeilscht. Wie die vereinbarten Kompromisse inhaltlich genau aussehen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Aus dem russischen Wirtschaftsministerium wurde laut der Nachrichtenagentur Interfax indes mitgeteilt, dass sich beide Seiten auf eine Senkung der Zölle für Importe aus der EU um 1,5 Prozent von gegenwärtig 11,9 auf 10,5 Prozent geeinigt haben. Das betreffe vor allem Technologieimporte, die 37 Prozent der Gesamteinfuhren aus der EU ausmachten. Die Abgaben für landwirtschaftliche Produkte bleiben zunächst auf dem gegenwärtigen Niveau, dafür versprach Russland, die Zölle für Pkw innerhalb einer siebenjährigen Übergangsperiode zu senken. Vor dem Beitritt zur WTO muss Moskau auch noch strittige Wirtschaftsfragen mit den USA und Japan lösen.
Doch mit der Einigung mit der Europäischen Union, die der größte Handelspartner Russlands ist, wurde die entscheidende Hürde genommen. Kremlchef Putin warnte während des gestrigen Treffens im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre, die die europäische Wirtschaft wegen des selektiven Vorgehens der russischen Behörden aus politischen Gründen beunruhigt, vor voreiligen Schlüssen, bevor das Gericht eine Entscheidung gefällt habe. Der Fall Yukos sei ein Signal, das die Generalstaatsanwaltschaft aussende und das da laute: "Man darf nicht stehlen, alle müssen sich dem Gesetz unterordnen, unabhängig von ihrer dienstlichen Stellung und von der Zahl der Millionen und Milliarden auf den persönlichen oder Unternehmenskonten", sagte Putin. Auf der Tagesordnung standen auch die Erörterung internationaler Probleme wie die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Lage in Irak, Afghanistan und dem Nahen Osten.
Berliner Morgenpost, vom: 22.05.2004
#1
Und einer derartigen "Demokratie" hat Schröder Milliarden an Altschulden erlassen bzw geschenkt !
Und einer derartigen "Demokratie" hat Schröder Milliarden an Altschulden erlassen bzw geschenkt !
Trading Spotlight
24.05.2004
Yukos kaufen
Emerging Markets Investor
ie Experten vom Börsenbrief "Emerging Markets Investor" empfehlen den Titel von Yukos (ISIN US98849W1080/ WKN 632319) weiter zum Kauf.
Zur Zeit würden beim russischen Ölkonzern Gerichtsverfahren über Steuerforderungen in Höhe von 3,5 Mrd. USD aus dem Jahr 2000 laufen. Sollte der Konzern diese Verfahren verlieren, würden weitere massive Steuerforderungen für die Jahre 2001 bis 2003 drohen, welche die mögliche Insolvenz für den Konzern bedeuten könnten.
Nach Meinung der Wertpapierexperten sei eine Insolvenz zwar theoretisch, aber praktisch so gut wie ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall müsse der Konzern Beteiligungen veräußern, um die Forderungen bezahlen zu können. Das Analystenhaus Morgan Stanley habe jüngst ein Worst-Case-Szenario aufgestellt. Demnach könnte Yukos selbst Steuerforderungen in Höhe von 9 Mrd. USD ohne weiteres aufbringen. Die Analysten würden derzeit eine maximale Steuerforderung von 5 Mrd. USD sehen. Im aktuellen Kurs von gut 30 EUR wären sogar Forderungen von 14,2 Mrd. USD antizipiert. Nach Meinung der Wertpapierspezialisten wäre damit selbst der schlimmste Fall in den aktuellen Kursen bewertet.
Die Experten vom "Emerging Markets Investor" raten den Anlegern die Yukos-Aktie weiter zu kaufen.
http://www.aktiencheck.de/analysen/default_an.asp?sub=4&page…
Yukos kaufen
Emerging Markets Investor
ie Experten vom Börsenbrief "Emerging Markets Investor" empfehlen den Titel von Yukos (ISIN US98849W1080/ WKN 632319) weiter zum Kauf.
Zur Zeit würden beim russischen Ölkonzern Gerichtsverfahren über Steuerforderungen in Höhe von 3,5 Mrd. USD aus dem Jahr 2000 laufen. Sollte der Konzern diese Verfahren verlieren, würden weitere massive Steuerforderungen für die Jahre 2001 bis 2003 drohen, welche die mögliche Insolvenz für den Konzern bedeuten könnten.
Nach Meinung der Wertpapierexperten sei eine Insolvenz zwar theoretisch, aber praktisch so gut wie ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall müsse der Konzern Beteiligungen veräußern, um die Forderungen bezahlen zu können. Das Analystenhaus Morgan Stanley habe jüngst ein Worst-Case-Szenario aufgestellt. Demnach könnte Yukos selbst Steuerforderungen in Höhe von 9 Mrd. USD ohne weiteres aufbringen. Die Analysten würden derzeit eine maximale Steuerforderung von 5 Mrd. USD sehen. Im aktuellen Kurs von gut 30 EUR wären sogar Forderungen von 14,2 Mrd. USD antizipiert. Nach Meinung der Wertpapierspezialisten wäre damit selbst der schlimmste Fall in den aktuellen Kursen bewertet.
Die Experten vom "Emerging Markets Investor" raten den Anlegern die Yukos-Aktie weiter zu kaufen.
http://www.aktiencheck.de/analysen/default_an.asp?sub=4&page…
25-05-2004 Politik
Leutheusser-Schnarrenberger in heikler Mission
Moskau. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll sich im Auftrag des Europarats in Russland ein Bild vom Skandal um die inhaftierten Yukos-Topmanager machen. Das von der FDP-Politikerin geplante Treffen mit Russlands reichstem Häftling Michail Chodorkowski, dessen ehemaligen Vize Platon Lebedjew und dem Yukos-Sicherheitschef Alexej Pitschugin muss allerdings wahrscheinlich ausfallen. Ein Moskauer Gericht verweigerte der Emissärin am Montag eine Besuchserlaubnis.
Die Europarats-Gesandte sei weder eine nahe Verwandte Chodorkowskis, noch eine Anwältin oder ein Priester. Damit habe sie nach geltendem russischen Recht keinen Anspruch auf eine Begegnung mit Untersuchungshäftlingen.
Nach ihrer Ankunft erklärte Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Flughafen Scheremetjewo, Ziel ihres Moskau-Besuchs sei es “die reale Situation zu sehen und nicht nur mit Hilfe von Gerüchten und Presseberichten ein Bild der Lage zu zeichnen”.
Insbesondere nach dem Sieg des russischen Exil-Magnaten Wladimir Gussinski vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg droht der russischen Führung mit der Verfolgung des Yukos-Konzerns erheblicher neuer Image-Schaden. Die Straßburger Richter hatten die Verhaftung Gussinskis im Sommer 2000 für ungesetzlich erklärt. Der oppositionelle Milliardär sei hinter Gitter gebracht worden, um ihm sein Medienimperium abzupressen. Mit einer ganz ähnlichen Klage wehren sich zurzeit auch die Yukos-Häftlinge gegen das Vorgehen der Staatsmacht.
Bei aktuell.RU:
• Gussinski gegen Russland - Ohrfeige für Putin (20.5.2004)
• Ex-Zentralbankchef soll Yukos retten (29.4.2004)
• Yukos erneut im Visier der Staatsmacht (22.4.2004)
• aktuell.ru-Special: Machtkampf in Russland - Geheimdienstler gegen Superreiche
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Die Moskauer “Nesawissimaja Gaseta” verglich die Europarats-Gesandte bereits mit Carla del Ponte. Vor deren Berufung ans Haager Kriegsverbrechertribunal hatte sich die Schweizerin einen Namen als Kämpferin gegen die russische Korruption gemacht.
http://www.russland-online.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=…
Leutheusser-Schnarrenberger in heikler Mission
Moskau. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll sich im Auftrag des Europarats in Russland ein Bild vom Skandal um die inhaftierten Yukos-Topmanager machen. Das von der FDP-Politikerin geplante Treffen mit Russlands reichstem Häftling Michail Chodorkowski, dessen ehemaligen Vize Platon Lebedjew und dem Yukos-Sicherheitschef Alexej Pitschugin muss allerdings wahrscheinlich ausfallen. Ein Moskauer Gericht verweigerte der Emissärin am Montag eine Besuchserlaubnis.
Die Europarats-Gesandte sei weder eine nahe Verwandte Chodorkowskis, noch eine Anwältin oder ein Priester. Damit habe sie nach geltendem russischen Recht keinen Anspruch auf eine Begegnung mit Untersuchungshäftlingen.
Nach ihrer Ankunft erklärte Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Flughafen Scheremetjewo, Ziel ihres Moskau-Besuchs sei es “die reale Situation zu sehen und nicht nur mit Hilfe von Gerüchten und Presseberichten ein Bild der Lage zu zeichnen”.
Insbesondere nach dem Sieg des russischen Exil-Magnaten Wladimir Gussinski vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg droht der russischen Führung mit der Verfolgung des Yukos-Konzerns erheblicher neuer Image-Schaden. Die Straßburger Richter hatten die Verhaftung Gussinskis im Sommer 2000 für ungesetzlich erklärt. Der oppositionelle Milliardär sei hinter Gitter gebracht worden, um ihm sein Medienimperium abzupressen. Mit einer ganz ähnlichen Klage wehren sich zurzeit auch die Yukos-Häftlinge gegen das Vorgehen der Staatsmacht.
Bei aktuell.RU:
• Gussinski gegen Russland - Ohrfeige für Putin (20.5.2004)
• Ex-Zentralbankchef soll Yukos retten (29.4.2004)
• Yukos erneut im Visier der Staatsmacht (22.4.2004)
• aktuell.ru-Special: Machtkampf in Russland - Geheimdienstler gegen Superreiche
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Die Moskauer “Nesawissimaja Gaseta” verglich die Europarats-Gesandte bereits mit Carla del Ponte. Vor deren Berufung ans Haager Kriegsverbrechertribunal hatte sich die Schweizerin einen Namen als Kämpferin gegen die russische Korruption gemacht.
http://www.russland-online.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=…
Oh, Oh, Nesawissimaga Gaseta verglich die Europarats- Gesandte mit Carla del Ponte ?
Dann wissen die was, was sie nicht rauslassen wollen (dürfen). C.d.Ponte, die für die Show in Haag gegen Milosevic hochgestolpert wurde, war die leitende Staatsanwältin beim sogenannten Selbstmord von Uwe Barschel, und damals dafür verantwortlich gemacht worden, daß der Umgang mit Beweismitteln im Nachhinein zu Fragen führte.
Und weiter oben wird die Tochter von Jelzin problematisiert ? Jener Jelzin, der Putin an die Macht holte gegen die Zusicherung, daß man den Jelzin- Getreuen nicht nachträglich an die Wäsche geht ?
Vergessen, wer der Vorgänger von Putin war, von Jelzin (s Tochters Gnaden) ein Jungmanager, der sich zur Ausbildung durch eine amerikanische "Kirche" bekannte in einer Zeit, in der in der St. Petersburger Uni die Büsten von Karl Marx entfernt, und durch jene eines Ron Hubbard ersetzt wurden.
Das also die de Ponti sich eine Namen gemacht hat als Kämpferin gegen die russische Korruption, wenn eine russische Zeitung sowas berichtet und damit die Schnarrenberger vergleicht, das kann man so, oder so lesen.
Das wäre etwa so, als wenn eine Conny Neumann, sagen wir: in der Süddeutschen, die CSU vor der Hanns Seidl- Stiftung warnt.
Dann wissen die was, was sie nicht rauslassen wollen (dürfen). C.d.Ponte, die für die Show in Haag gegen Milosevic hochgestolpert wurde, war die leitende Staatsanwältin beim sogenannten Selbstmord von Uwe Barschel, und damals dafür verantwortlich gemacht worden, daß der Umgang mit Beweismitteln im Nachhinein zu Fragen führte.
Und weiter oben wird die Tochter von Jelzin problematisiert ? Jener Jelzin, der Putin an die Macht holte gegen die Zusicherung, daß man den Jelzin- Getreuen nicht nachträglich an die Wäsche geht ?
Vergessen, wer der Vorgänger von Putin war, von Jelzin (s Tochters Gnaden) ein Jungmanager, der sich zur Ausbildung durch eine amerikanische "Kirche" bekannte in einer Zeit, in der in der St. Petersburger Uni die Büsten von Karl Marx entfernt, und durch jene eines Ron Hubbard ersetzt wurden.
Das also die de Ponti sich eine Namen gemacht hat als Kämpferin gegen die russische Korruption, wenn eine russische Zeitung sowas berichtet und damit die Schnarrenberger vergleicht, das kann man so, oder so lesen.
Das wäre etwa so, als wenn eine Conny Neumann, sagen wir: in der Süddeutschen, die CSU vor der Hanns Seidl- Stiftung warnt.
Jedenfalls eine sehr umfangreiche, und wenig saubere Geschichte. Die vor Putin anfängt. Genauer gesagt ist Putin derjenige, der den jelzins den Ausstieg ermöglichte, und im Gegenzug dafür auf seinen Posten kam. Hier mal ein älterer Artikel zum reinschnuppern:
Der saubere Clan
Die dubiosen Verbindungen in die Schweiz belegen: die Familie Jelzin steckt tief im russischen Geldwäscher-Sumpf.
Von Daniel Ammann und Beat Balzli
Es wird eng für die Jelzins. Die russische Präsidentenfamilie steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt einer riesigen Korruptionsaffäre. Erstmals zielen die Vorwürfe direkt gegen Boris Jelzin und seine Töchter.
Den russischen Präsidenten bringen vor allem dubiose Verbindungen in die Schweiz in die Bredouille. Bundesanwältin Carla Del Ponte fand bei Hausdurchsuchungen in der Tessiner Baufirma Mabetex offenbar Abrechnungen von Kreditkarten, die auf die Namen Boris Jelzin und seine Töchter Tatjana Djatschenko und Jelena Okulowa lauteten. Die Mabetex habe ihnen Firmen-Kreditkarten überlassen und eine Million Dollar auf ein Konto in Ungarn überwiesen – «zur Begleichung kleinerer Ausgaben», schrieb der Mailänder «Corriere della Sera».
Die Luganeser Baufirma von Behgjet Pacolli spielt im Skandal um den Kreml eine zentrale Rolle. Sie soll russische Beamte mit Millionenbeträgen bestochen haben, um an lukrative Aufträge zu kommen, zum Beispiel für die Renovation des Kremls und anderer Regierungsgebäude. Der Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa beschuldigt in diesem Zusammenhang Pawel Borodin, den einflussreichen Verwaltungschef des Kremls, und 23 Beamte und Vertraute des russischen Präsidenten der Geldwäscherei. Alle Beteiligten weisen alle Vorwürfe zurück. Pacolli sagte am Dienstag, er habe einem ungarischen Auftragnehmer eine Million Dollar gezahlt. Dies sei fälschlicherweise von den Ermittlern als Überweisung einer Bestechungssumme gedeutet worden.
Der Skandal zieht noch grössere Kreise: Laut Informationen von FACTS werden in der Schweiz derzeit mehrere Visa-Anträge untersucht, die dank Einladungen der Mabetex zu Stande kamen. Zu den Besuchern im Tessin gehörte Viktor Tschernomyrdin. Der Expremier erhielt noch im Sommer 1998 auf Veranlassung von Mabetex ein Visum. Inwieweit er sich bei seiner Reise ins Tessin persönlich bereicherte, ist unklar.
Drei Monate vor den russischen Parlamentswahlen ist vergangene Woche eine weitere Korruptionsaffäre geplatzt, die alles Bisherige in den Schatten stellen dürfte und den Kreml in den Grundfesten erschütterte. Sie wird bereits als der grösste Geldwasch-Skandal gehandelt, der in den USA je aufgedeckt wurde. Und wieder sind Mitglieder des Jelzin-Clans darin verwickelt. Es geht um zehn Milliarden Dollar, die aus Russland auf Konten der Bank of New York flossen. Die Untersuchungsbehörden vermuten, dass ein Grossteil des Geldes aus illegalen Geschäften stammt und in den USA gewaschen werden sollte. Angesichts der riesigen Beträge gehen sie davon aus, dass staatliche Vermögen darunter sein müssen, die auf die Seite geschafft wurden. Laut der Tageszeitung «USA Today», die sich auf russische und britische Ermittler beruft, wird auch gegen Jelzins Tochter Tatjana Djatschenko, engste Beraterin des Präsidenten, ermittelt. Und: Bis zu 200 Millionen Dollar könnten aus Krediten stammen, die Russland vom Internationalen Währungsfonds IWF zur Sanierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurden.
Im New-Yorker Geldwäscher-Skandal spielt die Bank Menatep laut US-Medien eine entscheidende Rolle, über die ein grosser Teil der Gelder geflossen sein soll. Die Menatep hat auch in der Schweiz eine Filiale, die immer wichtiger wird: In Moskau besitzt die Bank nämlich seit Monaten keine Lizenz mehr, hier zu Lande dagegen ist die Menatep Finance in Genf nach wie vor operativ tätig. Sie gehört zum Imperium des russischen Tycoons Mikhail Khodorkowski, Mitbegründer des Davoser Symposiums.
Nach wir vor laufen auch die Untersuchungen gegen den Milliardär und Jelzin-Vertrauten Boris Beresowski, die FACTS aufgedeckt hat. Er soll über die Firmen Forus und Andawa Deviseneinnahmen der Aeroflot in der Höhe von 200 Millionen Dollar unterschlagen haben. Beresowski gilt als enger Freund der Jelzin-Tochter Tatjana Djatschenko und als alter Weggefährte von Alexander Woloschin, dem Chef der Präsidialverwaltung.
Aber nicht nur der Jelzin-Clan steckt in Schwierigkeiten. Der populäre Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow, den viele als Hoffnungsträger sehen, könnte mit undurchsichtigen Geschäften in die Schlagzeilen geraten. Seit März 1998 läuft nämlich in Genf eine Strafuntersuchung gegen den russischen Geschäftsmann Vitali Kirillow. «Es geht um ein Erdölgeschäft», bestätigt der Genfer Untersuchungsrichter Daniel Devaud.
Jahrelang soll ein Teil des billigen Öls, das für das Heizprogramm der Stadt Moskau bestimmt war, abgezweigt und von Kirillow auf dem internationalen Markt gegen harte Dollars verkauft worden sein. Im Visier ist die vor zwei Jahren privatisierte Öl-Fördergesellschaft Purneftegaz, die mit dem Öl-Handels-Imperium der International Economic Cooperation (IEC) in Verbindung steht. Chef der IEC ist Vitali Kirillow. Laut Informationen von FACTS gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Kirillow Bürgermeister Luschkow und seiner Frau Jelena Baturina als Strohmann diente. Ein Teil des Profits soll auch über Schweizer Konten zur Mabetex geflossen sein, um die Renovation des Kremls zu finanzieren. Von Kirillows Geld hat Untersuchungsrichter Devaud bis heute rund 50 Millionen Franken blockiert. Zur Luschkow-Spur will er sich nicht äussern.
Die aktuellen Fälle belegen eine Entwicklung, vor der Experten wie der von Jelzin suspendierte Staatsanwalt Juri Skuratow schon länger warnen: Wirtschaft, Bürokratie und Kriminalität sind immer schwieriger voneinander zu trennen. «Die Fäulnis der Korruption vernichtet langfristig den Staatsapparat», sagte Skuratow im Mai dem «Tages-Anzeiger». Auch das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) in Bern zeichnet ein düsteres Bild von Russland. In seinem Lagebericht 2/1998 über die organisierte Kriminalität schreibt das BAP von einer «Symbiose der aufblühenden traditionellen Kriminalität mit einer gewissenlosen Geschäftswelt und korrupter Politik». Es zitiert Fachleute, wonach über 1000 Milliarden Dollar an Gütern und Geld illegal aus Russland ins Ausland verschoben wurden. Laut Angaben einer Untersuchungskommission des russischen Parlamentes kontrollieren mafiöse Organisationen in Russland bereits 85 Prozent der Handelsbanken, darunter die zehn wichtigsten, 60 Prozent der Staatsbetriebe und 40 Prozent der Privatbetriebe.
Der Link dazu: (dauert etwas bis der lädt). Interessant auf diesem Link sind die an der Seite erwähnten Freunde des Jelzins, womit wir hier den Kreis zu diesem aktuellen Thread schließen.
http://www.beck-gefell.de/FACTS/facts/9935_aus_moskau.htm" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.beck-gefell.de/FACTS/facts/9935_aus_moskau.htm
Der saubere Clan
Die dubiosen Verbindungen in die Schweiz belegen: die Familie Jelzin steckt tief im russischen Geldwäscher-Sumpf.
Von Daniel Ammann und Beat Balzli
Es wird eng für die Jelzins. Die russische Präsidentenfamilie steht seit vergangener Woche im Mittelpunkt einer riesigen Korruptionsaffäre. Erstmals zielen die Vorwürfe direkt gegen Boris Jelzin und seine Töchter.
Den russischen Präsidenten bringen vor allem dubiose Verbindungen in die Schweiz in die Bredouille. Bundesanwältin Carla Del Ponte fand bei Hausdurchsuchungen in der Tessiner Baufirma Mabetex offenbar Abrechnungen von Kreditkarten, die auf die Namen Boris Jelzin und seine Töchter Tatjana Djatschenko und Jelena Okulowa lauteten. Die Mabetex habe ihnen Firmen-Kreditkarten überlassen und eine Million Dollar auf ein Konto in Ungarn überwiesen – «zur Begleichung kleinerer Ausgaben», schrieb der Mailänder «Corriere della Sera».
Die Luganeser Baufirma von Behgjet Pacolli spielt im Skandal um den Kreml eine zentrale Rolle. Sie soll russische Beamte mit Millionenbeträgen bestochen haben, um an lukrative Aufträge zu kommen, zum Beispiel für die Renovation des Kremls und anderer Regierungsgebäude. Der Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa beschuldigt in diesem Zusammenhang Pawel Borodin, den einflussreichen Verwaltungschef des Kremls, und 23 Beamte und Vertraute des russischen Präsidenten der Geldwäscherei. Alle Beteiligten weisen alle Vorwürfe zurück. Pacolli sagte am Dienstag, er habe einem ungarischen Auftragnehmer eine Million Dollar gezahlt. Dies sei fälschlicherweise von den Ermittlern als Überweisung einer Bestechungssumme gedeutet worden.
Der Skandal zieht noch grössere Kreise: Laut Informationen von FACTS werden in der Schweiz derzeit mehrere Visa-Anträge untersucht, die dank Einladungen der Mabetex zu Stande kamen. Zu den Besuchern im Tessin gehörte Viktor Tschernomyrdin. Der Expremier erhielt noch im Sommer 1998 auf Veranlassung von Mabetex ein Visum. Inwieweit er sich bei seiner Reise ins Tessin persönlich bereicherte, ist unklar.
Drei Monate vor den russischen Parlamentswahlen ist vergangene Woche eine weitere Korruptionsaffäre geplatzt, die alles Bisherige in den Schatten stellen dürfte und den Kreml in den Grundfesten erschütterte. Sie wird bereits als der grösste Geldwasch-Skandal gehandelt, der in den USA je aufgedeckt wurde. Und wieder sind Mitglieder des Jelzin-Clans darin verwickelt. Es geht um zehn Milliarden Dollar, die aus Russland auf Konten der Bank of New York flossen. Die Untersuchungsbehörden vermuten, dass ein Grossteil des Geldes aus illegalen Geschäften stammt und in den USA gewaschen werden sollte. Angesichts der riesigen Beträge gehen sie davon aus, dass staatliche Vermögen darunter sein müssen, die auf die Seite geschafft wurden. Laut der Tageszeitung «USA Today», die sich auf russische und britische Ermittler beruft, wird auch gegen Jelzins Tochter Tatjana Djatschenko, engste Beraterin des Präsidenten, ermittelt. Und: Bis zu 200 Millionen Dollar könnten aus Krediten stammen, die Russland vom Internationalen Währungsfonds IWF zur Sanierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurden.
Im New-Yorker Geldwäscher-Skandal spielt die Bank Menatep laut US-Medien eine entscheidende Rolle, über die ein grosser Teil der Gelder geflossen sein soll. Die Menatep hat auch in der Schweiz eine Filiale, die immer wichtiger wird: In Moskau besitzt die Bank nämlich seit Monaten keine Lizenz mehr, hier zu Lande dagegen ist die Menatep Finance in Genf nach wie vor operativ tätig. Sie gehört zum Imperium des russischen Tycoons Mikhail Khodorkowski, Mitbegründer des Davoser Symposiums.
Nach wir vor laufen auch die Untersuchungen gegen den Milliardär und Jelzin-Vertrauten Boris Beresowski, die FACTS aufgedeckt hat. Er soll über die Firmen Forus und Andawa Deviseneinnahmen der Aeroflot in der Höhe von 200 Millionen Dollar unterschlagen haben. Beresowski gilt als enger Freund der Jelzin-Tochter Tatjana Djatschenko und als alter Weggefährte von Alexander Woloschin, dem Chef der Präsidialverwaltung.
Aber nicht nur der Jelzin-Clan steckt in Schwierigkeiten. Der populäre Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow, den viele als Hoffnungsträger sehen, könnte mit undurchsichtigen Geschäften in die Schlagzeilen geraten. Seit März 1998 läuft nämlich in Genf eine Strafuntersuchung gegen den russischen Geschäftsmann Vitali Kirillow. «Es geht um ein Erdölgeschäft», bestätigt der Genfer Untersuchungsrichter Daniel Devaud.
Jahrelang soll ein Teil des billigen Öls, das für das Heizprogramm der Stadt Moskau bestimmt war, abgezweigt und von Kirillow auf dem internationalen Markt gegen harte Dollars verkauft worden sein. Im Visier ist die vor zwei Jahren privatisierte Öl-Fördergesellschaft Purneftegaz, die mit dem Öl-Handels-Imperium der International Economic Cooperation (IEC) in Verbindung steht. Chef der IEC ist Vitali Kirillow. Laut Informationen von FACTS gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Kirillow Bürgermeister Luschkow und seiner Frau Jelena Baturina als Strohmann diente. Ein Teil des Profits soll auch über Schweizer Konten zur Mabetex geflossen sein, um die Renovation des Kremls zu finanzieren. Von Kirillows Geld hat Untersuchungsrichter Devaud bis heute rund 50 Millionen Franken blockiert. Zur Luschkow-Spur will er sich nicht äussern.
Die aktuellen Fälle belegen eine Entwicklung, vor der Experten wie der von Jelzin suspendierte Staatsanwalt Juri Skuratow schon länger warnen: Wirtschaft, Bürokratie und Kriminalität sind immer schwieriger voneinander zu trennen. «Die Fäulnis der Korruption vernichtet langfristig den Staatsapparat», sagte Skuratow im Mai dem «Tages-Anzeiger». Auch das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) in Bern zeichnet ein düsteres Bild von Russland. In seinem Lagebericht 2/1998 über die organisierte Kriminalität schreibt das BAP von einer «Symbiose der aufblühenden traditionellen Kriminalität mit einer gewissenlosen Geschäftswelt und korrupter Politik». Es zitiert Fachleute, wonach über 1000 Milliarden Dollar an Gütern und Geld illegal aus Russland ins Ausland verschoben wurden. Laut Angaben einer Untersuchungskommission des russischen Parlamentes kontrollieren mafiöse Organisationen in Russland bereits 85 Prozent der Handelsbanken, darunter die zehn wichtigsten, 60 Prozent der Staatsbetriebe und 40 Prozent der Privatbetriebe.
Der Link dazu: (dauert etwas bis der lädt). Interessant auf diesem Link sind die an der Seite erwähnten Freunde des Jelzins, womit wir hier den Kreis zu diesem aktuellen Thread schließen.
http://www.beck-gefell.de/FACTS/facts/9935_aus_moskau.htm" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.beck-gefell.de/FACTS/facts/9935_aus_moskau.htm
Vernichtendes Urteil
Yukos muss Milliarden an Steuern nachzahlen
Ein Moskauer Schiedsgericht hat den Ölkonzern Yukos zu Steuernachzahlungen in Höhe von umgerechnet 2,86 Milliarden Euro verurteilt. Für das Unternehmen könnte das die Insolvenz bedeuten
Moskau - In dem ersten Prozess gegen den Ölkonzern kamen die Richter zu dem Ergebnis dass Yukos im Jahr 2000 verbotene Steuerschlupflöcher genutzt hat und gaben damit einer Klage der Steuerbehörde statt.
Im späten Handel an der Moskauer Börse verloren die Yukos-Aktien nach dem Urteil 4,1 Prozent auf 262,9 Rubel. Die Anwälte des Ölkonzerns kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an.
Die Verfahren gegen Yukos gelten in Moskau als vom Kreml gesteuert. Ein Strafprozess gegen Mehrheitseigner Michail Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung und Betrugs soll am Freitag beginnen. Nach Experteneinschätzung nutzte Yukos wie auch andere Ölfirmen Steueroasen in den russischen Regionen zur Minimierung der Steuerlast. Präsident Wladimir Putin bezeichnete dieses Verfahren nach Medienberichten als "zwar legal, aber nicht legitim".
Dem erfolgreichen Ölkonzern Yukos drohe wegen der Steuerforderung der Konkurs, sagte der frühere Finanzminister und jetzige Investmentbanker Alexander Schochin. "So viel Geld hat die Firma nicht auf den Konten", erklärte er. In dem seit Sommer 2003 laufenden Verfahren gegen Yukos hat die Justiz einen Großteil der Firmenaktiva blockiert. Auch westliche Banken warnten bereits vor einer Insolvenz.
SPIEGEL ONLINE - 26. Mai 2004, 19:20
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,301630,00.html
Yukos muss Milliarden an Steuern nachzahlen
Ein Moskauer Schiedsgericht hat den Ölkonzern Yukos zu Steuernachzahlungen in Höhe von umgerechnet 2,86 Milliarden Euro verurteilt. Für das Unternehmen könnte das die Insolvenz bedeuten
Moskau - In dem ersten Prozess gegen den Ölkonzern kamen die Richter zu dem Ergebnis dass Yukos im Jahr 2000 verbotene Steuerschlupflöcher genutzt hat und gaben damit einer Klage der Steuerbehörde statt.
Im späten Handel an der Moskauer Börse verloren die Yukos-Aktien nach dem Urteil 4,1 Prozent auf 262,9 Rubel. Die Anwälte des Ölkonzerns kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an.
Die Verfahren gegen Yukos gelten in Moskau als vom Kreml gesteuert. Ein Strafprozess gegen Mehrheitseigner Michail Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung und Betrugs soll am Freitag beginnen. Nach Experteneinschätzung nutzte Yukos wie auch andere Ölfirmen Steueroasen in den russischen Regionen zur Minimierung der Steuerlast. Präsident Wladimir Putin bezeichnete dieses Verfahren nach Medienberichten als "zwar legal, aber nicht legitim".
Dem erfolgreichen Ölkonzern Yukos drohe wegen der Steuerforderung der Konkurs, sagte der frühere Finanzminister und jetzige Investmentbanker Alexander Schochin. "So viel Geld hat die Firma nicht auf den Konten", erklärte er. In dem seit Sommer 2003 laufenden Verfahren gegen Yukos hat die Justiz einen Großteil der Firmenaktiva blockiert. Auch westliche Banken warnten bereits vor einer Insolvenz.
SPIEGEL ONLINE - 26. Mai 2004, 19:20
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,301630,00.html
Kleine Ergänzung zur Spiegel- Berichterstattung #10:
"Verbotene Steuerschlupflöcher", damit ist nicht gemeint - wie der Spiegel berichtet - daß Yukos Steueroasen in "russischen Regionen" genutzt hat. Das machen andere Ölfirmen auch, so Lukoil, so auch Abramovich.
Hier ging es darum, daß Gelder über Virgin- Islands und Jersey steuermindernd gespielt wurden, was der russische Staat nicht anerkennt, und auf was sich das ergangene Urteil offenbar bezieht.
Geht auch aus Deinen Links bzw Texten hervor.
"Verbotene Steuerschlupflöcher", damit ist nicht gemeint - wie der Spiegel berichtet - daß Yukos Steueroasen in "russischen Regionen" genutzt hat. Das machen andere Ölfirmen auch, so Lukoil, so auch Abramovich.
Hier ging es darum, daß Gelder über Virgin- Islands und Jersey steuermindernd gespielt wurden, was der russische Staat nicht anerkennt, und auf was sich das ergangene Urteil offenbar bezieht.
Geht auch aus Deinen Links bzw Texten hervor.
Auftakt im Milliarden-Prozess
Wenn er nicht gerade im Hantelraum des Moskauer Untersuchungsgefängnisses "Matrosenruhe" schwitzt, sitzt Michail Chodorkowskij in seiner Zelle beim Aktenstudium. 227 Bände, die die Staatsanwaltschaft zusammengetragen hat, soll der laut Journal "Forbes" mit einem geschätzten Privatvermögen von 15,2 Mrd. Dollar reichste Mann Russlands bis heute gelesen haben. Chodorkowskij (40), Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, werden insgesamt elf Delikte und die Verletzung von sieben Strafrechtsartikeln vorgeworfen. Dabei geht es unter anderem um Steuerhinterziehung, Unterschlagung, Urkundenfälschung.
Laut Staatsanwaltschaft soll Chodorkowskij zudem eine kriminelle Vereinigung angeführt haben. Vorrangig geht es um das Düngemittelkombinat Apatit. Chodorkowskijs Investmentgruppe Menatep habe bei der Privatisierung des Unternehmens den Staat um 283 Mio. Dollar geprellt.
Der Fall Apatit wurde im vergangenen Jahr genau zu dem Zeitpunkt aufgerollt, als sich Chodorkowskij in Opposition zu Präsident Wladimir Putin stellte. Die deutsche Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist für den Fall Chodorkowskij vom Europarat bestellte Beobachterin. Sie fordert "Waffengleichheit" zwischen Staat und Beschuldigtem - die sie nicht als gegeben ansieht. Das Treffen mit dem Oligarchen wird ihr verweigert. Er dürfe nur Anwalt, Angehörige und seinen Priester sehen. Chodorkowskij drohen bis zu zehn Jahre Haft. Für alle Fälle hat er bereits den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. JH
Artikel erschienen am 28. Mai 2004
------------------------------------------------------------------------
Putin will Kontrolle über den Yukos-Konzern
Marktplatz
von Jens Hartmann
Das Endspiel für den russischen Erdölkonzern Yukos ist in vollem Gange. Nach der Insolvenzwarnung, die das größte russische Ölunternehmen herausgab, sieht es so aus, als ob Yukos nicht mehr zu retten ist. Der Gegner? Übermächtig. Er sitzt im Kreml und heißt Wladimir Putin.
Putin hat alle Kräfte aufgeboten, um den Konzern und seine Eigner um Michail Chodorkowskij an die Kandare zu nehmen. Staatsanwälte, Steuerbehörden, Richter, Kremlbeamte und Minister arbeiteten über Monate Hand in Hand an dem Ziel, das Putin formulierte: Dieser Konzern muss enteignet, Chodorkowskij, dieser unbequeme Milliardär, der auch noch Opposition spielen wollte, entmachtet werden.
Der Steuerbescheid über 2,9 Mrd. Euro, dem noch weitere folgen dürften, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Allein die Wucht, mit der gegen Yukos vorgegangen wird, und die Singularität, dass nur dieser Ölkonzern und kein anderer ins Fadenkreuz geriet, beweisen, das es sich um eine konzertierte Kremlaktion handelt.
Der Kreml strebt offenbar die Insolvenz und Verstaatlichung an. Yukos ist eine gute Beute, schließlich verfügt der Konzern über die weltweit viertgrößten Ölreserven und ist professionell gemanagt.
Ein staatlicher Multi würde den Kreml wieder zurück ins weitgehend privatisierte Ölgeschäft bringen. Putin hätte zudem die Versuche amerikanischer Konzerne, die mit Yukos verhandelten, unterbunden, sich in Russland einzukaufen. So steckt auch eine nationale Idee hinter dem Vorgehen: Russische Rohstoffe soll der russische Staat kontrollieren.
Der Fall ist eine Warnung. Er zeigt, dass jeder Investor in Russland Gefahr läuft, enteignet zu werden. Yukos-Aktionäre, von denen es auch im Westen viele gibt, und Yukos-Gläubiger, zu denen auch die Deutsche und die Dresdner Bank gehören, müssen nun um ihre Gelder fürchten.
Artikel erschienen am 28. Mai 2004
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Yukos schließt Insolvenz nicht aus
"Wir rechen wie die Wilden" - Ölkonzern darf nach Steuerurteil keine eigenen Vermögenswerte verkaufen
von Jens Hartmann
Moskau - Der größte russische Erdölkonzern Yukos steht nach eigener Einschätzung kurz vor der Pleite. Bis Ende des Jahres könnte das Insolvenzverfahren eingeleitet werden. Zurzeit darf der Konzern laut Gerichtsbeschluss keinerlei Vermögen veräußern, einschließlich Aktienpaketen. Dadurch scheint es unmöglich, flüssige Mittel durch den Verkauf von Aktiva zu gewinnen.
Das Yukos-Management sah sich nach dem Steuerurteil des Moskauer Arbitragegerichts vom Mittwoch, das den Konzern zu einer Nachzahlung für das Jahr 2000 in Höhe von 2,9 Mrd. Euro verpflichtet, gezwungen, seine Anteilseigner über die Finanzlage zu informieren. "Wir sind hier mit dem Kassensturz beschäftigt, wir rechnen wie die Wilden", sagte ein ranghoher Yukos-Mitarbeiter. Nach einer Schätzung der Moskauer Brokerfirma Sovlink verfügt Yukos gegenwärtig über 2,35 Mrd. Dollar an freien Finanzmitteln, dazu kommen dank der Rekordfördermenge und des enorm hohen Ölpreises noch pro Quartal 1,5 Mrd. Dollar hinzu.
Dieses Geld würde zwar reichen, um die erste Steuerrechnung aus dem Jahr 2000 zu begleichen. Konzernintern wird jedoch davon ausgegangen, dass auch für die Jahre 2001 bis 2003 Steuernachforderungen anstehen. Als Gesamtsumme geistert die Zahl zehn bis zwölf Mrd. Euro durchs Haus.
Es sind ausgerechnet drei Amerikaner, die Yukos vor dem Zugriff des Kreml bewahren sollen. Das "Dreamteam", bestehend aus Vorstandschef Simon Kukes, Finanzvorstand Bruce Misamore und dem fürs operative Geschäft zuständigen Vorstand Steven Theede, tagte bis spätabends. Einziger Tagesordnungspunkt: Wie ist Yukos zu retten. Yukos hatte in den vergangenen Wochen an der Börse bereits 15 Mrd. Euro verloren und ist heute noch 20 Mrd. Euro wert. Nach der Insolvenzwarnung sackte die Yukos-Aktie in Moskau um weitere acht Prozent ab.
Yukos wird zwar das Urteil des Arbitragegerichts anfechten und hat dafür 30 Tage Zeit, rechnet sich offenbar auch in der Appellationsinstanz wenig Chancen aus. Der Steuerbescheid könnte Anfang Juli rechtskräftig sein.
"Der Markt will, dass der ganze Fall Yukos so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Dasselbe Interesse müsste auch der Kreml haben", sagte Roland Nash von der Investmentfirma Renaissance Capital. Ein Kollege von ihm sagte: "Für Präsident Putin stellt sich nun die Frage, wie er über die Steuerforderung an die Aktien kommt und Yukos verstaatlicht."
Im Fall einer Insolvenz stünde die Steuerbehörde in der Gläubigerschlange erst an fünfter Stelle - und muss sich gedulden, bis die anderen vor ihr bedient werden. Größter Gläubiger ist mit einem Aktienanteil von 61 Prozent ausgerechnet die Menatep Group, hinter der sich der inhaftierte Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij und seine Mitstreiter verbergen. Sie könnten bis zu 16 Mrd. Dollar als Gläubigermasse fordern.
Die Menatep Group und ein von der Societe Generale angeführtes Bankenkonsortium, zu dem auch Deutsche und Dresdner Bank gehören und das Yukos eine Mrd. Dollar lieh, hatten in den vergangenen Wochen den Konzern bereits vor der Insolvenz gewarnt.
Für Ex-Wirtschaftsminister Jewgenij Jassin ist die Zukunft von Yukos klar. "Damit der Staat an sein Geld kommt, werden die Aktiva beschlagnahmt. Ein Gericht wird dieses Vorgehen als rechtens bewerten. Dann werden die Firmenanteile öffentlich versteigert. Es taucht ein netter und rechtgläubiger Bankier auf, der natürlich der Staatsmacht nahe steht, und kauft alles auf."
Artikel erschienen am 28. Mai 2004
http://www.welt.de/data/2004/05/28/283865.html
Wenn er nicht gerade im Hantelraum des Moskauer Untersuchungsgefängnisses "Matrosenruhe" schwitzt, sitzt Michail Chodorkowskij in seiner Zelle beim Aktenstudium. 227 Bände, die die Staatsanwaltschaft zusammengetragen hat, soll der laut Journal "Forbes" mit einem geschätzten Privatvermögen von 15,2 Mrd. Dollar reichste Mann Russlands bis heute gelesen haben. Chodorkowskij (40), Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, werden insgesamt elf Delikte und die Verletzung von sieben Strafrechtsartikeln vorgeworfen. Dabei geht es unter anderem um Steuerhinterziehung, Unterschlagung, Urkundenfälschung.
Laut Staatsanwaltschaft soll Chodorkowskij zudem eine kriminelle Vereinigung angeführt haben. Vorrangig geht es um das Düngemittelkombinat Apatit. Chodorkowskijs Investmentgruppe Menatep habe bei der Privatisierung des Unternehmens den Staat um 283 Mio. Dollar geprellt.
Der Fall Apatit wurde im vergangenen Jahr genau zu dem Zeitpunkt aufgerollt, als sich Chodorkowskij in Opposition zu Präsident Wladimir Putin stellte. Die deutsche Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist für den Fall Chodorkowskij vom Europarat bestellte Beobachterin. Sie fordert "Waffengleichheit" zwischen Staat und Beschuldigtem - die sie nicht als gegeben ansieht. Das Treffen mit dem Oligarchen wird ihr verweigert. Er dürfe nur Anwalt, Angehörige und seinen Priester sehen. Chodorkowskij drohen bis zu zehn Jahre Haft. Für alle Fälle hat er bereits den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. JH
Artikel erschienen am 28. Mai 2004
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Putin will Kontrolle über den Yukos-Konzern
Marktplatz
von Jens Hartmann
Das Endspiel für den russischen Erdölkonzern Yukos ist in vollem Gange. Nach der Insolvenzwarnung, die das größte russische Ölunternehmen herausgab, sieht es so aus, als ob Yukos nicht mehr zu retten ist. Der Gegner? Übermächtig. Er sitzt im Kreml und heißt Wladimir Putin.
Putin hat alle Kräfte aufgeboten, um den Konzern und seine Eigner um Michail Chodorkowskij an die Kandare zu nehmen. Staatsanwälte, Steuerbehörden, Richter, Kremlbeamte und Minister arbeiteten über Monate Hand in Hand an dem Ziel, das Putin formulierte: Dieser Konzern muss enteignet, Chodorkowskij, dieser unbequeme Milliardär, der auch noch Opposition spielen wollte, entmachtet werden.
Der Steuerbescheid über 2,9 Mrd. Euro, dem noch weitere folgen dürften, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Allein die Wucht, mit der gegen Yukos vorgegangen wird, und die Singularität, dass nur dieser Ölkonzern und kein anderer ins Fadenkreuz geriet, beweisen, das es sich um eine konzertierte Kremlaktion handelt.
Der Kreml strebt offenbar die Insolvenz und Verstaatlichung an. Yukos ist eine gute Beute, schließlich verfügt der Konzern über die weltweit viertgrößten Ölreserven und ist professionell gemanagt.
Ein staatlicher Multi würde den Kreml wieder zurück ins weitgehend privatisierte Ölgeschäft bringen. Putin hätte zudem die Versuche amerikanischer Konzerne, die mit Yukos verhandelten, unterbunden, sich in Russland einzukaufen. So steckt auch eine nationale Idee hinter dem Vorgehen: Russische Rohstoffe soll der russische Staat kontrollieren.
Der Fall ist eine Warnung. Er zeigt, dass jeder Investor in Russland Gefahr läuft, enteignet zu werden. Yukos-Aktionäre, von denen es auch im Westen viele gibt, und Yukos-Gläubiger, zu denen auch die Deutsche und die Dresdner Bank gehören, müssen nun um ihre Gelder fürchten.
Artikel erschienen am 28. Mai 2004
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Yukos schließt Insolvenz nicht aus
"Wir rechen wie die Wilden" - Ölkonzern darf nach Steuerurteil keine eigenen Vermögenswerte verkaufen
von Jens Hartmann
Moskau - Der größte russische Erdölkonzern Yukos steht nach eigener Einschätzung kurz vor der Pleite. Bis Ende des Jahres könnte das Insolvenzverfahren eingeleitet werden. Zurzeit darf der Konzern laut Gerichtsbeschluss keinerlei Vermögen veräußern, einschließlich Aktienpaketen. Dadurch scheint es unmöglich, flüssige Mittel durch den Verkauf von Aktiva zu gewinnen.
Das Yukos-Management sah sich nach dem Steuerurteil des Moskauer Arbitragegerichts vom Mittwoch, das den Konzern zu einer Nachzahlung für das Jahr 2000 in Höhe von 2,9 Mrd. Euro verpflichtet, gezwungen, seine Anteilseigner über die Finanzlage zu informieren. "Wir sind hier mit dem Kassensturz beschäftigt, wir rechnen wie die Wilden", sagte ein ranghoher Yukos-Mitarbeiter. Nach einer Schätzung der Moskauer Brokerfirma Sovlink verfügt Yukos gegenwärtig über 2,35 Mrd. Dollar an freien Finanzmitteln, dazu kommen dank der Rekordfördermenge und des enorm hohen Ölpreises noch pro Quartal 1,5 Mrd. Dollar hinzu.
Dieses Geld würde zwar reichen, um die erste Steuerrechnung aus dem Jahr 2000 zu begleichen. Konzernintern wird jedoch davon ausgegangen, dass auch für die Jahre 2001 bis 2003 Steuernachforderungen anstehen. Als Gesamtsumme geistert die Zahl zehn bis zwölf Mrd. Euro durchs Haus.
Es sind ausgerechnet drei Amerikaner, die Yukos vor dem Zugriff des Kreml bewahren sollen. Das "Dreamteam", bestehend aus Vorstandschef Simon Kukes, Finanzvorstand Bruce Misamore und dem fürs operative Geschäft zuständigen Vorstand Steven Theede, tagte bis spätabends. Einziger Tagesordnungspunkt: Wie ist Yukos zu retten. Yukos hatte in den vergangenen Wochen an der Börse bereits 15 Mrd. Euro verloren und ist heute noch 20 Mrd. Euro wert. Nach der Insolvenzwarnung sackte die Yukos-Aktie in Moskau um weitere acht Prozent ab.
Yukos wird zwar das Urteil des Arbitragegerichts anfechten und hat dafür 30 Tage Zeit, rechnet sich offenbar auch in der Appellationsinstanz wenig Chancen aus. Der Steuerbescheid könnte Anfang Juli rechtskräftig sein.
"Der Markt will, dass der ganze Fall Yukos so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Dasselbe Interesse müsste auch der Kreml haben", sagte Roland Nash von der Investmentfirma Renaissance Capital. Ein Kollege von ihm sagte: "Für Präsident Putin stellt sich nun die Frage, wie er über die Steuerforderung an die Aktien kommt und Yukos verstaatlicht."
Im Fall einer Insolvenz stünde die Steuerbehörde in der Gläubigerschlange erst an fünfter Stelle - und muss sich gedulden, bis die anderen vor ihr bedient werden. Größter Gläubiger ist mit einem Aktienanteil von 61 Prozent ausgerechnet die Menatep Group, hinter der sich der inhaftierte Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij und seine Mitstreiter verbergen. Sie könnten bis zu 16 Mrd. Dollar als Gläubigermasse fordern.
Die Menatep Group und ein von der Societe Generale angeführtes Bankenkonsortium, zu dem auch Deutsche und Dresdner Bank gehören und das Yukos eine Mrd. Dollar lieh, hatten in den vergangenen Wochen den Konzern bereits vor der Insolvenz gewarnt.
Für Ex-Wirtschaftsminister Jewgenij Jassin ist die Zukunft von Yukos klar. "Damit der Staat an sein Geld kommt, werden die Aktiva beschlagnahmt. Ein Gericht wird dieses Vorgehen als rechtens bewerten. Dann werden die Firmenanteile öffentlich versteigert. Es taucht ein netter und rechtgläubiger Bankier auf, der natürlich der Staatsmacht nahe steht, und kauft alles auf."
Artikel erschienen am 28. Mai 2004
http://www.welt.de/data/2004/05/28/283865.html
Putin: Russland nicht an Zusammenbruch von Yukos interessiert
Donnerstag 17 Juni, 2004 19:12 CET
Moskau (Reuters) - Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin nicht an einem Zusammenbruch des nach Betrugsvorwürfen und Steuerforderungen in Milliardenhöhe angeschlagenen Ölkonzerns Yukos interessiert.
Seine Regierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Konkurs des Konzerns zu verhindern, sagte Putin am Donnerstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Seine Äußerungen lösten einen Kurssprung der Yukos-Aktien an der Börse in Moskau aus. "Die russischen Behörden, die Regierung und die Wirtschaftsbehörden sind nicht interessiert am Zusammenbruch eines Unternehmens wie Yukos", sagte Putin. Am Freitag soll vor einem Moskauer Gericht über umgehende Steuernachzahlungen und Bußgelder in Höhe von rund 3,4 Milliarden Dollar verhandelt werden. Yokus hat vor einem Konkurs gewarnt, sollte das Gericht die Forderungen der Finanzbehörden bestätigen. Der Konzern erstellte jedoch einen Rettungsplan, der den Verkauf von Vermögenswerten einschließt.
Das harte Vorgehen gegen Yukos und seinen ehemaligen Chef Michail Chodorkowski wird von vielen als Reaktion der Führung um Putin auf mögliche politische Ambitionen Chodorkowskis gesehen. Putin hatte dagegen versichert, die Justizbehörden arbeiteten unabhängig. Investoren und die Finanzmärkte reagierten verunsichert. Viele fürchteten um die Sicherheit von Investitionen in Russland.
Chodorkowski sitzt seit Oktober vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs des Betruges und der Steuerhinterziehung in Haft. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung zehn Jahre Gefängnis. Das Verfahren gegen ihn wurde am Mittwoch nach wenigen Stunden um eine Woche vertagt, da einer der Verteidiger erkrankte. Chodorkowski hatte Putins Politik kritisiert und den Eindruck erweckt, eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2008 zu erwägen.
Yukos teilte in London mit, um den Konzern angesichts der drohenden massiven Steuerstrafen zu retten, sei ein Umstrukturierungsplan erarbeitet worden. Dieser sehe den Verkauf einiger Vermögenswerte vor. Zudem habe der wichtigste Aktionär, die Holding Menatep, über die der ehemalige Yukos-Chef und andere Großaktionäre ihre Anteile an dem Ölkonzern halten, dem Verkauf einiger Aktien zugestimmt. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Yukos-Aktien reagierten auf die Nachricht mit einem kräftigen Kurssprung von 34,19 Prozent auf 8,32 Dollar
Donnerstag 17 Juni, 2004 19:12 CET
Moskau (Reuters) - Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin nicht an einem Zusammenbruch des nach Betrugsvorwürfen und Steuerforderungen in Milliardenhöhe angeschlagenen Ölkonzerns Yukos interessiert.
Seine Regierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Konkurs des Konzerns zu verhindern, sagte Putin am Donnerstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Seine Äußerungen lösten einen Kurssprung der Yukos-Aktien an der Börse in Moskau aus. "Die russischen Behörden, die Regierung und die Wirtschaftsbehörden sind nicht interessiert am Zusammenbruch eines Unternehmens wie Yukos", sagte Putin. Am Freitag soll vor einem Moskauer Gericht über umgehende Steuernachzahlungen und Bußgelder in Höhe von rund 3,4 Milliarden Dollar verhandelt werden. Yokus hat vor einem Konkurs gewarnt, sollte das Gericht die Forderungen der Finanzbehörden bestätigen. Der Konzern erstellte jedoch einen Rettungsplan, der den Verkauf von Vermögenswerten einschließt.
Das harte Vorgehen gegen Yukos und seinen ehemaligen Chef Michail Chodorkowski wird von vielen als Reaktion der Führung um Putin auf mögliche politische Ambitionen Chodorkowskis gesehen. Putin hatte dagegen versichert, die Justizbehörden arbeiteten unabhängig. Investoren und die Finanzmärkte reagierten verunsichert. Viele fürchteten um die Sicherheit von Investitionen in Russland.
Chodorkowski sitzt seit Oktober vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs des Betruges und der Steuerhinterziehung in Haft. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung zehn Jahre Gefängnis. Das Verfahren gegen ihn wurde am Mittwoch nach wenigen Stunden um eine Woche vertagt, da einer der Verteidiger erkrankte. Chodorkowski hatte Putins Politik kritisiert und den Eindruck erweckt, eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2008 zu erwägen.
Yukos teilte in London mit, um den Konzern angesichts der drohenden massiven Steuerstrafen zu retten, sei ein Umstrukturierungsplan erarbeitet worden. Dieser sehe den Verkauf einiger Vermögenswerte vor. Zudem habe der wichtigste Aktionär, die Holding Menatep, über die der ehemalige Yukos-Chef und andere Großaktionäre ihre Anteile an dem Ölkonzern halten, dem Verkauf einiger Aktien zugestimmt. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Yukos-Aktien reagierten auf die Nachricht mit einem kräftigen Kurssprung von 34,19 Prozent auf 8,32 Dollar
Massive Kurserholung der Yukos-Aktie
17. Juni 2004 Mit einem Tagesgewinn von satten 42 Prozent auf 8,8 Dollar erholte sich am Donnerstag die Aktie des in den vergangenen Wochen massiv unter die Räder gekommenen Unternehmens Yukos vom nahe am jüngsten Zwischentief von 6,45 Dollar liegenden Vortagsschlußkurs.
Ursache für diese Entwicklung war eine Äußerung der russischen Präsidenten Wladimir Putin, er habe kein Interesse an einem Bankrott des angeschlagenen Ölkonzerns Yukos. „Die offizielle russische Staatsmacht, die Regierung und die Wirtschaftsführung des Landes sind nicht an einem Konkurs eines solchen Unternehmens wie Yukos interessiert“, sagte Putin am Donnerstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.
Yukos will im Steuerstreit einlenken
Sowohl der Yukos-Konzern als auch dessen Eignerholding Menatep zeigten in den vergangenen Tagen Bereitschaft zu einem Einlenken im Steuerstreit mit den russischen Finanzbehörden. Ein Moskauer Gericht hatte den Konzern Ende Mai zu Steuernachzahlungen in Höhe von umgerechnet knapp drei Milliarden Euro verurteilt. Der Yukos-Beschwerde gegen das Urteil werden vor Gericht wenig Chancen eingeräumt.
Der bei der Staatsmacht in Mißkredit geratene Ex-Konzernchef Michail Chodorkowskij muß sich wegen mutmaßlicher Unterschlagung und anderer Delikte vor Gericht verantworten. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Kritiker werfen dem Kreml vor, mit Hilfe der Justiz den Konzern zerschlagen zu wollen. „Die Regierung bemüht sich so zu handeln, daß das Unternehmen nicht ruiniert wird“, widersprach Putin in Taschkent.
Ob das ernst gemeint ist oder nur der Beruhigung der Märkte dienen soll, dürfte erst die Zukunft zeigen. Sicher ist nur, daß die Geschehnisse um Yukos bei internationalen Anlegern in den vergangenen Monaten zu Irritationen, wenn nicht gar deutlichem Mißtrauen geführt und die gesamte russische Börsen unter Druck gesetzt haben. Der RTS hatte seit seinem Rekordhoch bei 785,52 Punkten Mitte April knapp 33 Prozent verloren, bevor es am Donnerstag zusammen mit der Yukos.Aktie wieder um 8,7 Prozent nach oben ging auf 579,6 Punkte.
Internationale Anleger zunehmend verunsichert
Internationale Anleger halten sich trotz der an sich positiven Wirtschaftsentwicklung in Rußland neuerdings zurück, weil sie erst den Ausgang des „Yukos-Dramas“ abwarten wollen. Denn es geht nicht nur der Verdacht um, Putin wolle politische mißliebige politische Rivalen kaltstellen, sondern auch verhindern, daß eine Unternehmen wie Yukos von einem internationalen Konzern übernommen werden könnte. Es gab und gibt auch nach wie vor die Vermutung, Konkurrenzunternehmen wie Lukoil könnten sich die wesentlichen Teile des Unternehmens „offiziell geduldet günstig einverleiben“ wollen, um das eigene Produktportfolio abzurunden und um einen „nationalen Champion“ zu schaffen. Industriepolitik à la francaise, nur eben auf russische Art.
Sollten sich solche Vermutungen auch nur annähernd bestätigen, würde es das Investitionsklima in Rußland um Jahre zurückwerfen und die leise aufkommenden Zweifel an der russischen Wirtschaftspolitik verstärken. Wenn das Land es nicht an diesem Beispiel schafft, verläßliche juristische und wirtschaftspolitische Kriterien herauszuarbeiten, könnte das in den vergangenen Jahren aufgekommene Interesse der internationalen Anleger wieder abnehmen. Denn es gibt weltweit auch andere interessante Anlageregionen mit zum Teil deutlich interessanterem Potential.
Auf dieser Basis ist der Kauf der Yukos-Aktie aktuell hoch riskant. Interessant wäre sie nur dann, wenn sich im laufenden Prozeß gegen Chodorkowskij so etwas wie eine Rechtsstaatlichkeit herauskristallisiert. Und wenn gleichzeitig das Unterernehmen nicht nur nicht zerschlagen wird, sondern sich auch die Steuerforderungen in ihrer Höhe und in den Zahlungsmodalitäten im Rahmen des vertretbaren halten. Das ist im Moment nicht absehbar. Sollte die Chance für einen Kompromiß zunehmen, dürfte die Aktie interessanter werden. Denn das Unternehmen war zumindest bis vor kurzem gut geführt und hoch profitabel.
http://www.faz.net/s/Rub953B3CA2BF464733A4CE1452B70B2424/Doc…
17. Juni 2004 Mit einem Tagesgewinn von satten 42 Prozent auf 8,8 Dollar erholte sich am Donnerstag die Aktie des in den vergangenen Wochen massiv unter die Räder gekommenen Unternehmens Yukos vom nahe am jüngsten Zwischentief von 6,45 Dollar liegenden Vortagsschlußkurs.
Ursache für diese Entwicklung war eine Äußerung der russischen Präsidenten Wladimir Putin, er habe kein Interesse an einem Bankrott des angeschlagenen Ölkonzerns Yukos. „Die offizielle russische Staatsmacht, die Regierung und die Wirtschaftsführung des Landes sind nicht an einem Konkurs eines solchen Unternehmens wie Yukos interessiert“, sagte Putin am Donnerstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.
Yukos will im Steuerstreit einlenken
Sowohl der Yukos-Konzern als auch dessen Eignerholding Menatep zeigten in den vergangenen Tagen Bereitschaft zu einem Einlenken im Steuerstreit mit den russischen Finanzbehörden. Ein Moskauer Gericht hatte den Konzern Ende Mai zu Steuernachzahlungen in Höhe von umgerechnet knapp drei Milliarden Euro verurteilt. Der Yukos-Beschwerde gegen das Urteil werden vor Gericht wenig Chancen eingeräumt.
Der bei der Staatsmacht in Mißkredit geratene Ex-Konzernchef Michail Chodorkowskij muß sich wegen mutmaßlicher Unterschlagung und anderer Delikte vor Gericht verantworten. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Kritiker werfen dem Kreml vor, mit Hilfe der Justiz den Konzern zerschlagen zu wollen. „Die Regierung bemüht sich so zu handeln, daß das Unternehmen nicht ruiniert wird“, widersprach Putin in Taschkent.
Ob das ernst gemeint ist oder nur der Beruhigung der Märkte dienen soll, dürfte erst die Zukunft zeigen. Sicher ist nur, daß die Geschehnisse um Yukos bei internationalen Anlegern in den vergangenen Monaten zu Irritationen, wenn nicht gar deutlichem Mißtrauen geführt und die gesamte russische Börsen unter Druck gesetzt haben. Der RTS hatte seit seinem Rekordhoch bei 785,52 Punkten Mitte April knapp 33 Prozent verloren, bevor es am Donnerstag zusammen mit der Yukos.Aktie wieder um 8,7 Prozent nach oben ging auf 579,6 Punkte.
Internationale Anleger zunehmend verunsichert
Internationale Anleger halten sich trotz der an sich positiven Wirtschaftsentwicklung in Rußland neuerdings zurück, weil sie erst den Ausgang des „Yukos-Dramas“ abwarten wollen. Denn es geht nicht nur der Verdacht um, Putin wolle politische mißliebige politische Rivalen kaltstellen, sondern auch verhindern, daß eine Unternehmen wie Yukos von einem internationalen Konzern übernommen werden könnte. Es gab und gibt auch nach wie vor die Vermutung, Konkurrenzunternehmen wie Lukoil könnten sich die wesentlichen Teile des Unternehmens „offiziell geduldet günstig einverleiben“ wollen, um das eigene Produktportfolio abzurunden und um einen „nationalen Champion“ zu schaffen. Industriepolitik à la francaise, nur eben auf russische Art.
Sollten sich solche Vermutungen auch nur annähernd bestätigen, würde es das Investitionsklima in Rußland um Jahre zurückwerfen und die leise aufkommenden Zweifel an der russischen Wirtschaftspolitik verstärken. Wenn das Land es nicht an diesem Beispiel schafft, verläßliche juristische und wirtschaftspolitische Kriterien herauszuarbeiten, könnte das in den vergangenen Jahren aufgekommene Interesse der internationalen Anleger wieder abnehmen. Denn es gibt weltweit auch andere interessante Anlageregionen mit zum Teil deutlich interessanterem Potential.
Auf dieser Basis ist der Kauf der Yukos-Aktie aktuell hoch riskant. Interessant wäre sie nur dann, wenn sich im laufenden Prozeß gegen Chodorkowskij so etwas wie eine Rechtsstaatlichkeit herauskristallisiert. Und wenn gleichzeitig das Unterernehmen nicht nur nicht zerschlagen wird, sondern sich auch die Steuerforderungen in ihrer Höhe und in den Zahlungsmodalitäten im Rahmen des vertretbaren halten. Das ist im Moment nicht absehbar. Sollte die Chance für einen Kompromiß zunehmen, dürfte die Aktie interessanter werden. Denn das Unternehmen war zumindest bis vor kurzem gut geführt und hoch profitabel.
http://www.faz.net/s/Rub953B3CA2BF464733A4CE1452B70B2424/Doc…
Wiederherstellung der Kleiderordnung
Wiederherstellung der Kleiderordnung
Am Mittwoch hat der Prozess gegen den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski begonnen. Doch das Gericht entscheidet weniger über die dunklen Geschäfte des Multimilliardärs als vielmehr über die Frage, wer in Russland zukünftig die Macht hat.
Ein russischer Michael Kohlhaas, an den Händen gefesselt in einem grauen Lieferwagen aus dem Gefängnis herangekarrt, sollte sich seit Mittwoch in Moskau vor Gericht verantworten. Er hatte beharrlich für sein gutes Recht gehalten, was in Wahrheit noch immer als schlimmstes Verbrechen gelten darf unter russischem Himmel, der entgegen aller Sinnsprüche nicht so schrecklich hoch und wo auch der Zar niemals sehr weit weg ist.
Michail Chodorkowski, 40, wollte einen geringen Teil jener 15,2 Milliarden Dollar, auf die er von professionellen Wohlstands-Eichmeistern geschätzt wird, in politische Kanäle und auf politische Mühlen lenken, von denen er hoffte, sie würden langsam, sehr langsam, aber einigermaßen sicher irgendwann eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat generieren: "Offenes Russland", die Stiftung seines Ölimperiums Yukos, wollte Bildungsprojekte der Verfolgten-Organisation Memorial unterstützen, eine weitgehend vom Staat unabhängige Universität in Moskau, die liberal-demokratische Partei namens Jabloko und allerlei Graswurzel-Bewegungen gegen die kräftig ins Kraut schießenden autoritären Reflexe des Apparates.
Nichts davon freilich findet sich auf den 800 Seiten der Anklageschrift, nichts in den 350 Bänden Gerichtsakten. Dort ist die Rede von Betrug, von Steuerhinterziehung, gar von der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Zehn Jahre Lagerhaft kann das leicht unterm Strich bringen, wenn das Moskauer Meschtschanski-Gericht bei seiner durchsichtigen Linie bleibt, den Chodorkowski-Verfolgern alles zu glauben, alles durchgehen zu lassen bis hin zu schlampigster Ermittlung - und dem Angeklagten buchstäblich nichts.
Doch zur Verhandlung in der Sache kam es heute gleichwohl nicht, nachdem die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew, ebenfalls Yukos-Anteilseigner, vor einer Woche zusammengelegt worden waren. Genrich Padwa, gewichtigste Figur in Chodorkowskis Verteidiger-Team, hatte sich wegen einer Augenoperation krank gemeldet.
Haftverschonung abgelehnt
Das Gericht beschränkte sich daher auf die Behandlung von Verfahrensfragen. Beispielsweise die, ob einem Antrag des chronisch kranken Lebedew auf Haftentlassung stattzugeben sei. Anklagevertreter Dmitri Schochin sah dafür keinen Grund und beschwor Verdunklungsgefahr. Vor allem aber ängstigte ihn wohl ein Präzedenzfall, der danach auch Chodorkowski den Weg aus dem berüchtigten Moskauer Untersuchungsgefängnis "Matrosenruhe" ebnen könnte.
Doch kaum einer der Yukos-Juristen, welche sich heute Morgen in dem nüchtern-gelben Ziegelbau des Kreisgerichts einfanden, das zu Sowjetzeiten auf die Aburteilung von Dissidenten spezialisiert war, glaubt auch nur an ein rechtsstaatliches Verfahren, geschweige denn an einen Freispruch ihres prominenten Mandanten. "Natürlich wird er für schuldig befunden werden", knurrte der kanadische Anwalt Robert Amsterdam: "Russland wird sich wieder einmal als Staat erweisen, der seine besten Firmen zerstört und seine internationalen Verpflichtungen missachtet."
Immerhin: Es kostet einstweilen nicht mehr das Leben, seinen Fürsten verärgert zu haben. Michail Chodorkowski wird weder gerädert werden, noch per Genickschuss liquidiert wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Großteil des bolschewistischen Führungspersonals Russlands, deren NKWD-Akten sich auch über den eigentlichen Verfolgungsgrund ausschwiegen: persönliche Rache des Genossen Josef Stalin. Für Verrat - oder was Stalin dafür hielt.
Auch Chodorkowski hat seinen Führer verraten, dem er sich gegen Schluss der Jelzinschen Greisenherrschaft zunächst ebenso andiente wie seine Oligarchen-Kollegen Wladimir Gussinski und Boris Beresowski. Er hatte, wie andere Großkapitalisten, mit Putin sogar noch im Sommer des Jahres 2000 jenen neuen Bund geschlossen, in dem die aus den Niederungen des KGB aufgestiegene Macht sich der Wirtschaft in alter Tradition als Schwert und Schild andiente - und das neue Geld im Gegenzug absolute politische Enthaltsamkeit gelobte.
Verstoß gegen die Enthaltsamkeit von der Politik
Diesen Pakt hat Chodorkowski später bewusst gebrochen: Er wollte mit seinem märchenhaften Vermögen, welches er den alten verfilzten Seilschaften verdankte, ein eigenes Spiel spielen - in einem anderen Russland, in dem er eine wichtige Rolle für sich sah - einschließlich der wichtigsten, der Putins.
Gewiss war Chodorkowski ein Kind der letzten Komsomol-Generation, die sich, zynisch und gut ausgebildet, Anfang der neunziger Jahre überall am scheinbar herrenlosen Staatseigentum bediente und dabei die privaten Taschen füllte. Die Bank Menatep, über die er ebenso aufstieg wie sein Geschäftspartner Lebedew, war auf zwielichtige Weise in das Verschwinden des KPdSU-Vermögens verwickelt - ein bis heute nicht aufgeklärter Vorgang. Aber der Weg des Entrepreneurs Chodorkowski war nicht schmutziger, nicht mit mehr Durchstechereien und anderen Rechtsverletzungen gepflastert als die Karrieren anderer, kreml-loyaler Tycoone des neuen Russland.
Im Gegenteil: Chodorkowski erbrachte wichtige Vorleistungen, um sich überhaupt einem anderen, noch embryonalen, als schüttere Zivilgesellschaft organisiertem Russland als Finanzier andienen zu können. Er schmiedete Yukos nicht nur zum effektivsten Konzern der russischen Wirtschaft, sondern verordnete ihm auch eine Transparenz für Mitarbeiter wie Kapitalanleger, die ihn bis heute vorbildhaft für alle anderen Unternehmen des Putin-Reiches erscheinen lässt.
Ein Urteil könnte die Machtfrage für lange Zeit klären
Dass Russlands Präsident, ohne dessen ausdrückliche Zustimmung, vielleicht sogar Veranlassung ein solcher Prozess nicht möglich wäre, nun den bekanntesten Unternehmer seines Landes nach fast acht Monaten Haft wie einen Schwerverbrecher vorführen lässt, verrät vor allem eines: Putins feste Überzeugung, dass auch dieses Menetekel von den neuen Partnern im Westen unbeachtet bleiben wird. Dass es weder den Eintritt in die Welthandelsorganisation verzögern noch die Harmonie in der Anti-Terror-Koalition beeinträchtigen wird, dass deshalb weder die europäischen Umarmungen enden noch die eigene Reputierlichkeit leidet.
Es kann gut sein, dass die Machtfrage im angeblich neuen Russland für lange Zeit ausgereizt ist, wenn Yukos und seine Führungsriege erst einmal auf vollständig null gebracht worden sind. Schwierig, so scheint es, ohne dass der Prozess noch wirklich begonnen hat, war das Ganze nicht: Derselbe im Gallert gelenkter Demokratie eingesülzte Staat, der Chodorkowski einst exorbitante Bereicherung in Lichtgeschwindigkeit nicht nur gestattete, sondern förmlich aufdrängte, hat ihn nun in allerlei Gewaltenteilung vorgaukelnden Vermummungen förmlich umzingelt: als vorgeblich Geschädigter, als Festnahme- und Haftinstanz, als Ankläger und Richter.
Dass im Verlauf der konzertierten Aktion von Kreml-Administration, Gericht, Staatsanwaltschaft, Geheimdiensten und staatlichen Medien nicht nur Yukos mehr als die Hälfte (über 15 Milliarden US-Dollar) seiner Börsenkapitalisierung verloren hat, sondern auch die meisten anderen russischen Aktien steil abgestürzt sind (allein am ersten Prozesstag verloren Yukos-Aktien mehr als zehn Prozent), mag dem ersten Mann des Landes als mäßiger Preis dafür erscheinen, dass die Kleiderordnung nun bald wieder hergestellt ist. Für sein neues nationalistisches Programm mag auch das Opfer nicht zu groß sein, mit Steuer-Nachforderungen in Höhe von momentan 3,5 Milliarden Dollar, am Ende vielleicht sogar 10 Milliarden Dollar, ein Unternehmen mit 175.000 Mitarbeitern in den Bankrott zu treiben.
Die Kurse werden schon wieder anziehen. Spätestens dann, wenn der Kreml demnächst den Herzenswunsch des Staatskonzern Gazprom abnickt, sich die Yukos-Aktiva preiswert zuzulegen und Ende des Jahres ganz groß ins Ölgeschäft einzusteigen. Dann wird es für den energiehungrigen Westen nur noch eine Moskauer Adresse geben. Und das Geld, welches der Staatskasse angeblich vorenthalten wurde, sollen gefälligst "jene Manager der Firma zahlen, welche im Gefängnis sitzen". So lautet jedenfalls die Empfehlung des KP-Altfunktionärs Arkadij Wolski vom Russischen Unternehmerverband.
Kampf mit antisemitischen Untertönen
Schließlich hat diese Methode ja schon bei zwei ohne alle Klassensolidarität zwangsexilierten und enteigneten Unternehmern hervorragend funktioniert: beim Medienzaren Gussinski und beim Handelsoligarchen Beresowski. Anders als in den USA wird dieses antisemitische Unterfutter der Putinschen Aufräumaktionen in Westeuropa gern übersehen.
Und doch lohnt sich genaueres Hinsehen: Im Moskauer Patrioten-Blatt "Russkij Dom" ("Russisches Haus") erschien unlängst der Beitrag eines Michail Nasarow, der seine Volksgenossen davon in Kenntnis setzte, dass die jüdische Religion "Heuchelei und Betrug Andersgläubiger um des eigenen Vorteils willen vorschreibt". Daher die "Ideologie der Privatisierung", deshalb seien überall "in der Russischen Föderation die Juden an der Macht".
Im Redaktionskollegium des Blattes sitzen gleich zwei ideologische Berater Putins - KGB-Generalleutnant a. D. Nikolaj Leonow und der russisch-orthodoxe Priester Tichon Schewkunow. Der Kamerad, einst Geheimdienst-Resident in Lateinamerika, ist nach Einschätzung eines Petersburger Quereinsteigers im Kreml ein "vom Chef hochgeschätzter Anreger". Und der Priester, so heißt es, nehme Einfluss auf Putins Seele: Er steht einem Mastermind-Kloster der Russisch-Orthodoxen Kirche vor, das gleich neben der Geheimdienstzentrale am Lubjanka-Platz liegt. Dem Vernehmen nach ist er Putins geistlicher Beistand und Beichtvater.
Die künftigen Prozesswochen werden zeigen, was dagegen wohl der Konfuzius-Spruch in den Köpfen von Russlands Elite auszurichten vermag, wonach ein gut regiertes Land sich seiner Armut schämt und ein schlecht regiertes seiner Reichen. Chodorkowski-Anhänger hatten das Zitat an den Zaun vor dem Gerichtsgebäude geklebt, während die Anwälte drinnen im Saal forderten, Ex-Präsidenten Boris Jelzin ebenso als Zeugen zu laden wie alle entscheidenden Minister der postkommunistischen Privatisierungsära.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,304542,00.html
Wiederherstellung der Kleiderordnung
Am Mittwoch hat der Prozess gegen den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski begonnen. Doch das Gericht entscheidet weniger über die dunklen Geschäfte des Multimilliardärs als vielmehr über die Frage, wer in Russland zukünftig die Macht hat.
Ein russischer Michael Kohlhaas, an den Händen gefesselt in einem grauen Lieferwagen aus dem Gefängnis herangekarrt, sollte sich seit Mittwoch in Moskau vor Gericht verantworten. Er hatte beharrlich für sein gutes Recht gehalten, was in Wahrheit noch immer als schlimmstes Verbrechen gelten darf unter russischem Himmel, der entgegen aller Sinnsprüche nicht so schrecklich hoch und wo auch der Zar niemals sehr weit weg ist.
Michail Chodorkowski, 40, wollte einen geringen Teil jener 15,2 Milliarden Dollar, auf die er von professionellen Wohlstands-Eichmeistern geschätzt wird, in politische Kanäle und auf politische Mühlen lenken, von denen er hoffte, sie würden langsam, sehr langsam, aber einigermaßen sicher irgendwann eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat generieren: "Offenes Russland", die Stiftung seines Ölimperiums Yukos, wollte Bildungsprojekte der Verfolgten-Organisation Memorial unterstützen, eine weitgehend vom Staat unabhängige Universität in Moskau, die liberal-demokratische Partei namens Jabloko und allerlei Graswurzel-Bewegungen gegen die kräftig ins Kraut schießenden autoritären Reflexe des Apparates.
Nichts davon freilich findet sich auf den 800 Seiten der Anklageschrift, nichts in den 350 Bänden Gerichtsakten. Dort ist die Rede von Betrug, von Steuerhinterziehung, gar von der Gründung einer kriminellen Vereinigung. Zehn Jahre Lagerhaft kann das leicht unterm Strich bringen, wenn das Moskauer Meschtschanski-Gericht bei seiner durchsichtigen Linie bleibt, den Chodorkowski-Verfolgern alles zu glauben, alles durchgehen zu lassen bis hin zu schlampigster Ermittlung - und dem Angeklagten buchstäblich nichts.
Doch zur Verhandlung in der Sache kam es heute gleichwohl nicht, nachdem die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew, ebenfalls Yukos-Anteilseigner, vor einer Woche zusammengelegt worden waren. Genrich Padwa, gewichtigste Figur in Chodorkowskis Verteidiger-Team, hatte sich wegen einer Augenoperation krank gemeldet.
Haftverschonung abgelehnt
Das Gericht beschränkte sich daher auf die Behandlung von Verfahrensfragen. Beispielsweise die, ob einem Antrag des chronisch kranken Lebedew auf Haftentlassung stattzugeben sei. Anklagevertreter Dmitri Schochin sah dafür keinen Grund und beschwor Verdunklungsgefahr. Vor allem aber ängstigte ihn wohl ein Präzedenzfall, der danach auch Chodorkowski den Weg aus dem berüchtigten Moskauer Untersuchungsgefängnis "Matrosenruhe" ebnen könnte.
Doch kaum einer der Yukos-Juristen, welche sich heute Morgen in dem nüchtern-gelben Ziegelbau des Kreisgerichts einfanden, das zu Sowjetzeiten auf die Aburteilung von Dissidenten spezialisiert war, glaubt auch nur an ein rechtsstaatliches Verfahren, geschweige denn an einen Freispruch ihres prominenten Mandanten. "Natürlich wird er für schuldig befunden werden", knurrte der kanadische Anwalt Robert Amsterdam: "Russland wird sich wieder einmal als Staat erweisen, der seine besten Firmen zerstört und seine internationalen Verpflichtungen missachtet."
Immerhin: Es kostet einstweilen nicht mehr das Leben, seinen Fürsten verärgert zu haben. Michail Chodorkowski wird weder gerädert werden, noch per Genickschuss liquidiert wie in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Großteil des bolschewistischen Führungspersonals Russlands, deren NKWD-Akten sich auch über den eigentlichen Verfolgungsgrund ausschwiegen: persönliche Rache des Genossen Josef Stalin. Für Verrat - oder was Stalin dafür hielt.
Auch Chodorkowski hat seinen Führer verraten, dem er sich gegen Schluss der Jelzinschen Greisenherrschaft zunächst ebenso andiente wie seine Oligarchen-Kollegen Wladimir Gussinski und Boris Beresowski. Er hatte, wie andere Großkapitalisten, mit Putin sogar noch im Sommer des Jahres 2000 jenen neuen Bund geschlossen, in dem die aus den Niederungen des KGB aufgestiegene Macht sich der Wirtschaft in alter Tradition als Schwert und Schild andiente - und das neue Geld im Gegenzug absolute politische Enthaltsamkeit gelobte.
Verstoß gegen die Enthaltsamkeit von der Politik
Diesen Pakt hat Chodorkowski später bewusst gebrochen: Er wollte mit seinem märchenhaften Vermögen, welches er den alten verfilzten Seilschaften verdankte, ein eigenes Spiel spielen - in einem anderen Russland, in dem er eine wichtige Rolle für sich sah - einschließlich der wichtigsten, der Putins.
Gewiss war Chodorkowski ein Kind der letzten Komsomol-Generation, die sich, zynisch und gut ausgebildet, Anfang der neunziger Jahre überall am scheinbar herrenlosen Staatseigentum bediente und dabei die privaten Taschen füllte. Die Bank Menatep, über die er ebenso aufstieg wie sein Geschäftspartner Lebedew, war auf zwielichtige Weise in das Verschwinden des KPdSU-Vermögens verwickelt - ein bis heute nicht aufgeklärter Vorgang. Aber der Weg des Entrepreneurs Chodorkowski war nicht schmutziger, nicht mit mehr Durchstechereien und anderen Rechtsverletzungen gepflastert als die Karrieren anderer, kreml-loyaler Tycoone des neuen Russland.
Im Gegenteil: Chodorkowski erbrachte wichtige Vorleistungen, um sich überhaupt einem anderen, noch embryonalen, als schüttere Zivilgesellschaft organisiertem Russland als Finanzier andienen zu können. Er schmiedete Yukos nicht nur zum effektivsten Konzern der russischen Wirtschaft, sondern verordnete ihm auch eine Transparenz für Mitarbeiter wie Kapitalanleger, die ihn bis heute vorbildhaft für alle anderen Unternehmen des Putin-Reiches erscheinen lässt.
Ein Urteil könnte die Machtfrage für lange Zeit klären
Dass Russlands Präsident, ohne dessen ausdrückliche Zustimmung, vielleicht sogar Veranlassung ein solcher Prozess nicht möglich wäre, nun den bekanntesten Unternehmer seines Landes nach fast acht Monaten Haft wie einen Schwerverbrecher vorführen lässt, verrät vor allem eines: Putins feste Überzeugung, dass auch dieses Menetekel von den neuen Partnern im Westen unbeachtet bleiben wird. Dass es weder den Eintritt in die Welthandelsorganisation verzögern noch die Harmonie in der Anti-Terror-Koalition beeinträchtigen wird, dass deshalb weder die europäischen Umarmungen enden noch die eigene Reputierlichkeit leidet.
Es kann gut sein, dass die Machtfrage im angeblich neuen Russland für lange Zeit ausgereizt ist, wenn Yukos und seine Führungsriege erst einmal auf vollständig null gebracht worden sind. Schwierig, so scheint es, ohne dass der Prozess noch wirklich begonnen hat, war das Ganze nicht: Derselbe im Gallert gelenkter Demokratie eingesülzte Staat, der Chodorkowski einst exorbitante Bereicherung in Lichtgeschwindigkeit nicht nur gestattete, sondern förmlich aufdrängte, hat ihn nun in allerlei Gewaltenteilung vorgaukelnden Vermummungen förmlich umzingelt: als vorgeblich Geschädigter, als Festnahme- und Haftinstanz, als Ankläger und Richter.
Dass im Verlauf der konzertierten Aktion von Kreml-Administration, Gericht, Staatsanwaltschaft, Geheimdiensten und staatlichen Medien nicht nur Yukos mehr als die Hälfte (über 15 Milliarden US-Dollar) seiner Börsenkapitalisierung verloren hat, sondern auch die meisten anderen russischen Aktien steil abgestürzt sind (allein am ersten Prozesstag verloren Yukos-Aktien mehr als zehn Prozent), mag dem ersten Mann des Landes als mäßiger Preis dafür erscheinen, dass die Kleiderordnung nun bald wieder hergestellt ist. Für sein neues nationalistisches Programm mag auch das Opfer nicht zu groß sein, mit Steuer-Nachforderungen in Höhe von momentan 3,5 Milliarden Dollar, am Ende vielleicht sogar 10 Milliarden Dollar, ein Unternehmen mit 175.000 Mitarbeitern in den Bankrott zu treiben.
Die Kurse werden schon wieder anziehen. Spätestens dann, wenn der Kreml demnächst den Herzenswunsch des Staatskonzern Gazprom abnickt, sich die Yukos-Aktiva preiswert zuzulegen und Ende des Jahres ganz groß ins Ölgeschäft einzusteigen. Dann wird es für den energiehungrigen Westen nur noch eine Moskauer Adresse geben. Und das Geld, welches der Staatskasse angeblich vorenthalten wurde, sollen gefälligst "jene Manager der Firma zahlen, welche im Gefängnis sitzen". So lautet jedenfalls die Empfehlung des KP-Altfunktionärs Arkadij Wolski vom Russischen Unternehmerverband.
Kampf mit antisemitischen Untertönen
Schließlich hat diese Methode ja schon bei zwei ohne alle Klassensolidarität zwangsexilierten und enteigneten Unternehmern hervorragend funktioniert: beim Medienzaren Gussinski und beim Handelsoligarchen Beresowski. Anders als in den USA wird dieses antisemitische Unterfutter der Putinschen Aufräumaktionen in Westeuropa gern übersehen.
Und doch lohnt sich genaueres Hinsehen: Im Moskauer Patrioten-Blatt "Russkij Dom" ("Russisches Haus") erschien unlängst der Beitrag eines Michail Nasarow, der seine Volksgenossen davon in Kenntnis setzte, dass die jüdische Religion "Heuchelei und Betrug Andersgläubiger um des eigenen Vorteils willen vorschreibt". Daher die "Ideologie der Privatisierung", deshalb seien überall "in der Russischen Föderation die Juden an der Macht".
Im Redaktionskollegium des Blattes sitzen gleich zwei ideologische Berater Putins - KGB-Generalleutnant a. D. Nikolaj Leonow und der russisch-orthodoxe Priester Tichon Schewkunow. Der Kamerad, einst Geheimdienst-Resident in Lateinamerika, ist nach Einschätzung eines Petersburger Quereinsteigers im Kreml ein "vom Chef hochgeschätzter Anreger". Und der Priester, so heißt es, nehme Einfluss auf Putins Seele: Er steht einem Mastermind-Kloster der Russisch-Orthodoxen Kirche vor, das gleich neben der Geheimdienstzentrale am Lubjanka-Platz liegt. Dem Vernehmen nach ist er Putins geistlicher Beistand und Beichtvater.
Die künftigen Prozesswochen werden zeigen, was dagegen wohl der Konfuzius-Spruch in den Köpfen von Russlands Elite auszurichten vermag, wonach ein gut regiertes Land sich seiner Armut schämt und ein schlecht regiertes seiner Reichen. Chodorkowski-Anhänger hatten das Zitat an den Zaun vor dem Gerichtsgebäude geklebt, während die Anwälte drinnen im Saal forderten, Ex-Präsidenten Boris Jelzin ebenso als Zeugen zu laden wie alle entscheidenden Minister der postkommunistischen Privatisierungsära.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,304542,00.html
Zum Vorgehen des russischen Staates gegen den Ölkonzern Yukos und dessen früheren Vorstandsvorsitzenden, den Milliardär Michail Chodorkowski, abschließend die Kommentare zweier Moskauer Blätter:
Die Tageszeitung ISWESTIJA hat es so gesehen:
"Yukos weicht an allen Fronten zurück. Der Staat hat gezeigt, dass er jede, auch die reichste und stärkste Firma zerschlagen kann. Der unabhängige Konzern Yukos, dessen Führung die Prinzipien des freien Unternehmertums und der Demokratie predigte, ist bereit, sich an den Staat selbst oder an dem Staat genehme Investoren zu verkaufen. Die Manager und Eigner haben im Kampf mit dem Staat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine moralische Niederlage erlitten. In Russland kann der Staat jeden zerstören - materiell wie moralisch."
Die Wirtschaftszeitung WEDEMOSTI fragt und hinterfragt:
"Will Präsident Wladimir Putin den historischen Weg Boris Jelzins gehen? Jelzin kam als `Kämpfer gegen Privilegien` an die Macht und zog eine lange Kette an Korruptionsskandalen nach sich. Oligarchen, die `Familie`, Vergünstigungen gehören zur Epoche Jelzin. Wenn der Präsident jetzt den Konzern Yukos zerschlägt und an ihm nahe stehende Leute verteilt, zeigt er, dass er an Stelle der Oligarchen der Jelzin-Zeit nur seine eigenen schafft."
Das österreichische Blatt DIE PRESSE sieht sich an die "Schauprozesse der dunklen Sowjetzeiten" erinnert:
"Die Angeklagten in Käfigen, der Prozess des Jahres in einem kleinen Gerichtssaal, damit nur ein paar wenige das Geschehen verfolgen können. Ein öffentlicher Prozess? Die Machthaber und die Justiz, die der Kreml noch immer am Gängelband hat, haben sich mit diesem Prozess wieder einmal selbst disqualifiziert. Von Rechtsstaatlichkeit ist Putins Russland nach wie vor Lichtjahre entfernt."
19.06.2004
Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche
http://www.dw-world.de/german/0,3367,4255_A_1241092_1_A,00.h…
Die Tageszeitung ISWESTIJA hat es so gesehen:
"Yukos weicht an allen Fronten zurück. Der Staat hat gezeigt, dass er jede, auch die reichste und stärkste Firma zerschlagen kann. Der unabhängige Konzern Yukos, dessen Führung die Prinzipien des freien Unternehmertums und der Demokratie predigte, ist bereit, sich an den Staat selbst oder an dem Staat genehme Investoren zu verkaufen. Die Manager und Eigner haben im Kampf mit dem Staat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine moralische Niederlage erlitten. In Russland kann der Staat jeden zerstören - materiell wie moralisch."
Die Wirtschaftszeitung WEDEMOSTI fragt und hinterfragt:
"Will Präsident Wladimir Putin den historischen Weg Boris Jelzins gehen? Jelzin kam als `Kämpfer gegen Privilegien` an die Macht und zog eine lange Kette an Korruptionsskandalen nach sich. Oligarchen, die `Familie`, Vergünstigungen gehören zur Epoche Jelzin. Wenn der Präsident jetzt den Konzern Yukos zerschlägt und an ihm nahe stehende Leute verteilt, zeigt er, dass er an Stelle der Oligarchen der Jelzin-Zeit nur seine eigenen schafft."
Das österreichische Blatt DIE PRESSE sieht sich an die "Schauprozesse der dunklen Sowjetzeiten" erinnert:
"Die Angeklagten in Käfigen, der Prozess des Jahres in einem kleinen Gerichtssaal, damit nur ein paar wenige das Geschehen verfolgen können. Ein öffentlicher Prozess? Die Machthaber und die Justiz, die der Kreml noch immer am Gängelband hat, haben sich mit diesem Prozess wieder einmal selbst disqualifiziert. Von Rechtsstaatlichkeit ist Putins Russland nach wie vor Lichtjahre entfernt."
19.06.2004
Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche
http://www.dw-world.de/german/0,3367,4255_A_1241092_1_A,00.h…
ich glaube auch, daß da wohl eine antijüdische grundhaltung eine rolle spielt:
1. jüdische abstammung
2. polnischer name
3. wendegewinnler, aneignung von "volkseigentum"
1. jüdische abstammung
2. polnischer name
3. wendegewinnler, aneignung von "volkseigentum"
HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Juni 2004, 07:49 Uhr
Regierung will Unternehmenspleite verhindern
Yukos verhandelt über Steuerstundung
Der angeschlagene Ölkonzern Yukos und das russische Steuerministerium suchen seit Montag nach einem Kompromiss in der Frage von Milliarden-Steuernachforderungen, die das Unternehmen in den Bankrott zwingen könnten.
mbr MOSKAU. Finanzminster Alexej Kudrin bestätigte entsprechende Verhandlungen und bekräftigte die von Präsident Wladimir Putin vorgegebene Linie, die Regierung habe kein Interesse, große Unternehmen in die Insolvenz zu treiben – „auch Yukos nicht“.
Deshalb nahm ein Moskauer Gericht gestern eine Anhörung darüber wieder auf, ob die Steuernachforderungen von umgerechnet 2,84 Mrd. Euro aus dem Jahr 2000 rechtmäßig sei und Yukos diese sofort begleichen müsse. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war das Gericht jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Derweil machte Kudrin klar: „Yukos hat genug Eigentum, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dafür kann es Aktiva auf dem Markt verkaufen.“ Das Yukos- Management hatte sogar einen Verkauf an staatliche Unternehmen oder Banken angeboten.
Allerdings wird Yukos diesen Weg nur gehen, wenn das Gericht dem zweitgrößten russischen Ölkonzern einen Zahlungsaufschub gewährt. Andernfalls müsste Yukos binnen fünf Tagen nach dem Urteil die volle Summe begleichen. Käme der Konzern dieser Forderung nicht nach, würden zehn Tage später ein Zahlungsbefehl ausgestellt, die Insolvenz des Unternehmens festgestellt und das Vermögen eingefroren und nach drei Monaten verkauft.
Da Yukos laut Finanzvorstand Bruce Misamore nur über knapp 1,5 Mrd. Dollar verfügt, verhandelt der Konzern über eine Stundung. „Obwohl die Banken nervös sind wegen der Zahlungsfähigkeit des Konzerns, ist Yukos in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bedienen“, sagte Misamore. Der Konzern hoffe jetzt auf einen Dialog mit der Regierung.
Ein Kompromiss dürfte vor allem zu Stande kommen, weil beide Seiten sich in ein Patt gespielt haben: Zwar könnte die Regierung Yukos bei sofortiger Vollstreckung leicht in den Bankrott treiben. Doch haben die Mehrheitseigner der Menatep- Gruppe um den früheren Yukos- Chef Michail Chodorkowskij mittels Finanzgarantien und Krediten geschickt dafür gesorgt, dass auch im Falle einer Insolvenz die alten Yukos-Herren die neuen Eigner der Yukos-Einzelteile bleiben würden.
Der Dialog mit der Regierung wurde möglich, nachdem einer der Yukos-Hauptaktionäre, Wassilij Schachnowskij, am vorigen Mittwoch dem Handelsblatt angekündigt hatte: „Wenn damit das Unternehmen als Einheit erhalten werden kann, sind wir bereit zu verhandeln. Das sind wir angesichts der Bedeutung von Yukos für die russische Wirtschaft dem Land schuldig.“
Putin hatte darauf einen Tag später gesagt, die Regierung wolle den Bankrott von Yukos nicht. Misamore wies hingegen gestern erneut die Anschuldigungen der Behörden zurück. Yukos habe nur legale Steuersparmodelle angewendet, wie andere Ölkonzerne auch und pro Tonne ähnlich hohe Abgaben gezahlt. Yukos-Aktien stiegen gestern wegen der Überlebens-Hoffnung wieder um fast sieben Prozent.
„Inzwischen geht es der Regierung nicht mehr um einen Bankrott von Yukos, sondern darum, dass die bisherigen Mehrheitsaktionäre ihre Mehrheit verlieren“, sagte der Duma-Abgeordnete Michail Sadornow. Auch westliche Banker glauben inzwischen an den Fortbestand von Yukos: „Uns war ausgerechnet einen Tag vor Putins Anmerkungen zu Yukos angeboten worden, unsere Kredite zum Preis von 85 Prozent zu übernehmen“, sagte ein Banker in Moskau. „Die Summe und der Zeitraum sprechen dafür, dass das Unternehmen überlebt und später staatlich kontrolliert wird.“
Chodorkowskij werden Betrug, Unterschlagung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zuge der Privatisierung eines Düngemittelwerks vorgeworfen. Beobachter in Moskau sehen das Gerichtsverfahren aber als politisch motiviert, da Chodorkowskij oppositionelle Parteien im Kampf gegen Putin finanziert hatte. Auch Wirtschaftsminister German Gref räumte „politische Aspekte“ ein.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
Regierung will Unternehmenspleite verhindern
Yukos verhandelt über Steuerstundung
Der angeschlagene Ölkonzern Yukos und das russische Steuerministerium suchen seit Montag nach einem Kompromiss in der Frage von Milliarden-Steuernachforderungen, die das Unternehmen in den Bankrott zwingen könnten.
mbr MOSKAU. Finanzminster Alexej Kudrin bestätigte entsprechende Verhandlungen und bekräftigte die von Präsident Wladimir Putin vorgegebene Linie, die Regierung habe kein Interesse, große Unternehmen in die Insolvenz zu treiben – „auch Yukos nicht“.
Deshalb nahm ein Moskauer Gericht gestern eine Anhörung darüber wieder auf, ob die Steuernachforderungen von umgerechnet 2,84 Mrd. Euro aus dem Jahr 2000 rechtmäßig sei und Yukos diese sofort begleichen müsse. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war das Gericht jedoch zu keinem Ergebnis gekommen. Derweil machte Kudrin klar: „Yukos hat genug Eigentum, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dafür kann es Aktiva auf dem Markt verkaufen.“ Das Yukos- Management hatte sogar einen Verkauf an staatliche Unternehmen oder Banken angeboten.
Allerdings wird Yukos diesen Weg nur gehen, wenn das Gericht dem zweitgrößten russischen Ölkonzern einen Zahlungsaufschub gewährt. Andernfalls müsste Yukos binnen fünf Tagen nach dem Urteil die volle Summe begleichen. Käme der Konzern dieser Forderung nicht nach, würden zehn Tage später ein Zahlungsbefehl ausgestellt, die Insolvenz des Unternehmens festgestellt und das Vermögen eingefroren und nach drei Monaten verkauft.
Da Yukos laut Finanzvorstand Bruce Misamore nur über knapp 1,5 Mrd. Dollar verfügt, verhandelt der Konzern über eine Stundung. „Obwohl die Banken nervös sind wegen der Zahlungsfähigkeit des Konzerns, ist Yukos in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bedienen“, sagte Misamore. Der Konzern hoffe jetzt auf einen Dialog mit der Regierung.
Ein Kompromiss dürfte vor allem zu Stande kommen, weil beide Seiten sich in ein Patt gespielt haben: Zwar könnte die Regierung Yukos bei sofortiger Vollstreckung leicht in den Bankrott treiben. Doch haben die Mehrheitseigner der Menatep- Gruppe um den früheren Yukos- Chef Michail Chodorkowskij mittels Finanzgarantien und Krediten geschickt dafür gesorgt, dass auch im Falle einer Insolvenz die alten Yukos-Herren die neuen Eigner der Yukos-Einzelteile bleiben würden.
Der Dialog mit der Regierung wurde möglich, nachdem einer der Yukos-Hauptaktionäre, Wassilij Schachnowskij, am vorigen Mittwoch dem Handelsblatt angekündigt hatte: „Wenn damit das Unternehmen als Einheit erhalten werden kann, sind wir bereit zu verhandeln. Das sind wir angesichts der Bedeutung von Yukos für die russische Wirtschaft dem Land schuldig.“
Putin hatte darauf einen Tag später gesagt, die Regierung wolle den Bankrott von Yukos nicht. Misamore wies hingegen gestern erneut die Anschuldigungen der Behörden zurück. Yukos habe nur legale Steuersparmodelle angewendet, wie andere Ölkonzerne auch und pro Tonne ähnlich hohe Abgaben gezahlt. Yukos-Aktien stiegen gestern wegen der Überlebens-Hoffnung wieder um fast sieben Prozent.
„Inzwischen geht es der Regierung nicht mehr um einen Bankrott von Yukos, sondern darum, dass die bisherigen Mehrheitsaktionäre ihre Mehrheit verlieren“, sagte der Duma-Abgeordnete Michail Sadornow. Auch westliche Banker glauben inzwischen an den Fortbestand von Yukos: „Uns war ausgerechnet einen Tag vor Putins Anmerkungen zu Yukos angeboten worden, unsere Kredite zum Preis von 85 Prozent zu übernehmen“, sagte ein Banker in Moskau. „Die Summe und der Zeitraum sprechen dafür, dass das Unternehmen überlebt und später staatlich kontrolliert wird.“
Chodorkowskij werden Betrug, Unterschlagung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zuge der Privatisierung eines Düngemittelwerks vorgeworfen. Beobachter in Moskau sehen das Gerichtsverfahren aber als politisch motiviert, da Chodorkowskij oppositionelle Parteien im Kampf gegen Putin finanziert hatte. Auch Wirtschaftsminister German Gref räumte „politische Aspekte“ ein.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Juni 2004, 07:52 Uhr
Exportengpass durch fehlende Pipelines
Russland kann Ölexport nicht steigern
Russlands Ölförderer sehen trotz Rekordpreisen auf den Weltmärkten schweren Zeiten entgegen. Denn während die Produktion von Erdöl und Gaskondensat allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um weitere 10,4 Prozent gestiegen ist, sind die Exportkapazitäten des staatlichen Pipeline-Monopolisten Transneft voll ausgereizt. Im Mai exportierte Russland mehr als neun Mill. Barrel (je 159 Liter) Rohöl pro Tag.
mbr MOSKAU. Solange keine neuen Pipelines gebaut werden, müssen die russischen Ölkonzerne verstärkt auf teure Bahntransporte setzen und bauen inzwischen – wie Branchenprimus Lukoil an der Ostsee – Verschiffungshäfen. Nach einem Anstieg der Öltransporte per Bahn um 16,8 Prozent im vergangenen Jahr werden inzwischen sogar Zisternenwaggons knapp. Auch russische Tanker gibt es inzwischen zu wenige.
Lukoil und seine Branchen-Mitbewerber wie Yukos, Surgutneftegas, TNK-BP oder Sibneft sind indes bereit, auch eigene Pipelines zu bauen. Doch der Staat hält am Monopol von Transneft fest. Transneft verlangt sogar staatliche Kontrolle über privat gebaute Häfen wie Lukoils vorige Woche eröffneten Verschiffungsterminal Wysozk bei St.Petersburg.
„Der Fall Yukos wurde zur Seuche für alle russischen Ölkonzerne“, kommentiert die Zeitung Nesawisimaja Gasjeta. „In letzter Zeit haben sogar die dem Kreml gegenüber loyalsten Firmen ständig Probleme mit staatlichen Strukturen.“ So will Transneft die geplante Nord-Pipeline, von der aus Tanker in die USA geschickt werden können, nicht mehr zum eisfreien Hafen Murmansk bauen, sondern in den Eismeer-Hafen Indiga. Außerdem überprüft das Naturressourcen-Ministerium derzeit zehn Großlizenzen für Mega-Ölfelder. Unter den Betroffenen sind neben Lukoil & Co. auch internationale Ölmultis wie Shell und Exxon Mobil, deren Förderlizenzen ebenfalls hinterfragt werden.
Doch das bisher größte Problem bleibt der Mangel an Ausfuhrkapazitäten: So ist die Murmansk-Route noch nicht beschlossen, und das wichtige Projekt einer Pipeline nach China oder Japan, die zusätzliche 80 Mill. Tonnen Rohöl nach Asien schaffen könnte, wartet auf eine Entscheidung. Nach der Machbarkeitsstudie im Juli soll nun endlich ein Entschluss gefasst werden, sagte Industrie- und Energieminister Wiktor Christenko. Präsident Putin hatte von seiner Regierung in der Rede zur Lage der Nation kürzlich entnervt „schnelle Entscheidungen“ in Sachen Pipelines verlangt.
Denn Russland kann Anforderung der Organisation für Erdöl exportierende Länder (Opec) nach Produktionsmengenerhöhung nicht mehr nachkommen, da die Ausfuhrkapazitäten fehlen: „Wir haben keine Quellen, die man öffnen und schließen kann. Wir produzieren so viel wie wir können“, sagte Sergej Oganesjan, Direktor der russischen Bundesenergieagentur. Auch die Entscheidungen über die Ausweitung der Kapazitäten der Pipelines zur Ostsee und zum Kaspischen Meer stehen weiter aus. Die Exportengpässe kosten Russlands Ölkonzerne derzeit drei Mrd. Dollar Einnahmen pro Jahr.
Bisher aber hat Russland seit dem Untergang der Sowjetunion und dem Fall in eine tiefe Wirtschaftskrise seine Ölproduktion mit 421 Mill. Tonnen im vergangenen Jahr wieder auf elf Prozent der Weltproduktion steigern können. Doch höhere Förderung für den Export wird teuer: Wurde vor zwei Jahren noch mit sechs Mrd. Dollar Baukosten für die Pipeline von Sibirien zum Pazifikhafen Nachodka gerechnet, so müssen wegen stark gestiegener Stahl-, Röhren- und Arbeitspreise nun 14 Mrd. Dollar kalkuliert werden.
Einziger Lichtblick sind die nach Expertenberechnung gestiegenen Reserven. Bislang wurde davon ausgegangen, dass Russland mit 69,1 Mrd. Barrel über sechs Prozent der weltweiten Ölreserven verfügt, die bei der bisherigen Fördermenge 22 Jahre reichen würden. Der russische Rechnungshof kommt dagegen neuesten Berechnungen zufolge auf Vorkommen von 184 Mrd. Barrel. Russische Konzerne dürfen wegen der hohen Anforderungen der US-Börsenaufsicht SEC ihre Reserven nur zurückhaltend angeben: Denn die SEC rechnet nur dauerhaft gesicherte Vorkommen, in Russland aber werden Förderlizenzen für maximal 25 Jahre vergeben.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
Exportengpass durch fehlende Pipelines
Russland kann Ölexport nicht steigern
Russlands Ölförderer sehen trotz Rekordpreisen auf den Weltmärkten schweren Zeiten entgegen. Denn während die Produktion von Erdöl und Gaskondensat allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um weitere 10,4 Prozent gestiegen ist, sind die Exportkapazitäten des staatlichen Pipeline-Monopolisten Transneft voll ausgereizt. Im Mai exportierte Russland mehr als neun Mill. Barrel (je 159 Liter) Rohöl pro Tag.
mbr MOSKAU. Solange keine neuen Pipelines gebaut werden, müssen die russischen Ölkonzerne verstärkt auf teure Bahntransporte setzen und bauen inzwischen – wie Branchenprimus Lukoil an der Ostsee – Verschiffungshäfen. Nach einem Anstieg der Öltransporte per Bahn um 16,8 Prozent im vergangenen Jahr werden inzwischen sogar Zisternenwaggons knapp. Auch russische Tanker gibt es inzwischen zu wenige.
Lukoil und seine Branchen-Mitbewerber wie Yukos, Surgutneftegas, TNK-BP oder Sibneft sind indes bereit, auch eigene Pipelines zu bauen. Doch der Staat hält am Monopol von Transneft fest. Transneft verlangt sogar staatliche Kontrolle über privat gebaute Häfen wie Lukoils vorige Woche eröffneten Verschiffungsterminal Wysozk bei St.Petersburg.
„Der Fall Yukos wurde zur Seuche für alle russischen Ölkonzerne“, kommentiert die Zeitung Nesawisimaja Gasjeta. „In letzter Zeit haben sogar die dem Kreml gegenüber loyalsten Firmen ständig Probleme mit staatlichen Strukturen.“ So will Transneft die geplante Nord-Pipeline, von der aus Tanker in die USA geschickt werden können, nicht mehr zum eisfreien Hafen Murmansk bauen, sondern in den Eismeer-Hafen Indiga. Außerdem überprüft das Naturressourcen-Ministerium derzeit zehn Großlizenzen für Mega-Ölfelder. Unter den Betroffenen sind neben Lukoil & Co. auch internationale Ölmultis wie Shell und Exxon Mobil, deren Förderlizenzen ebenfalls hinterfragt werden.
Doch das bisher größte Problem bleibt der Mangel an Ausfuhrkapazitäten: So ist die Murmansk-Route noch nicht beschlossen, und das wichtige Projekt einer Pipeline nach China oder Japan, die zusätzliche 80 Mill. Tonnen Rohöl nach Asien schaffen könnte, wartet auf eine Entscheidung. Nach der Machbarkeitsstudie im Juli soll nun endlich ein Entschluss gefasst werden, sagte Industrie- und Energieminister Wiktor Christenko. Präsident Putin hatte von seiner Regierung in der Rede zur Lage der Nation kürzlich entnervt „schnelle Entscheidungen“ in Sachen Pipelines verlangt.
Denn Russland kann Anforderung der Organisation für Erdöl exportierende Länder (Opec) nach Produktionsmengenerhöhung nicht mehr nachkommen, da die Ausfuhrkapazitäten fehlen: „Wir haben keine Quellen, die man öffnen und schließen kann. Wir produzieren so viel wie wir können“, sagte Sergej Oganesjan, Direktor der russischen Bundesenergieagentur. Auch die Entscheidungen über die Ausweitung der Kapazitäten der Pipelines zur Ostsee und zum Kaspischen Meer stehen weiter aus. Die Exportengpässe kosten Russlands Ölkonzerne derzeit drei Mrd. Dollar Einnahmen pro Jahr.
Bisher aber hat Russland seit dem Untergang der Sowjetunion und dem Fall in eine tiefe Wirtschaftskrise seine Ölproduktion mit 421 Mill. Tonnen im vergangenen Jahr wieder auf elf Prozent der Weltproduktion steigern können. Doch höhere Förderung für den Export wird teuer: Wurde vor zwei Jahren noch mit sechs Mrd. Dollar Baukosten für die Pipeline von Sibirien zum Pazifikhafen Nachodka gerechnet, so müssen wegen stark gestiegener Stahl-, Röhren- und Arbeitspreise nun 14 Mrd. Dollar kalkuliert werden.
Einziger Lichtblick sind die nach Expertenberechnung gestiegenen Reserven. Bislang wurde davon ausgegangen, dass Russland mit 69,1 Mrd. Barrel über sechs Prozent der weltweiten Ölreserven verfügt, die bei der bisherigen Fördermenge 22 Jahre reichen würden. Der russische Rechnungshof kommt dagegen neuesten Berechnungen zufolge auf Vorkommen von 184 Mrd. Barrel. Russische Konzerne dürfen wegen der hohen Anforderungen der US-Börsenaufsicht SEC ihre Reserven nur zurückhaltend angeben: Denn die SEC rechnet nur dauerhaft gesicherte Vorkommen, in Russland aber werden Förderlizenzen für maximal 25 Jahre vergeben.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
Russischer Ölkonzern verliert erneut im Steuerstreit vor Moskauer Gericht - Aktie legt 30 Prozent zu
von Jens Hartmann
Moskau - Nach monatelangem Druck der russischen Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden deutet vieles darauf hin, dass Russlands größter Ölkonzern Yukos vom Staat geschluckt wird. Die Konzernführung hat dem Staat jetzt in einem Brief an Regierungschef Michail Fradkow die Übernahme der Aktienmehrheit angeboten.
"Das Yukos-Management ist bereit, der Regierung ein Programm vorzustellen, das den schrittweisen Aufkauf des Kontrollpaketes unseres Hauptaktionärs vorsieht", schreiben der stellvertretende Yukos-Moscow-Vorstandschef Juri Beilin und der Gewerkschaftsvorsitzende Alexei Chamrakulow. "Yukos ist außerdem bereit, Verhandlungen aufzunehmen, um einen Teil seiner Aktiva an Staatsunternehmen des Energiesektors zu veräußern mit dem Ziel, die Steuerschulden zu tilgen." Interesse hatten bereits die Konzerne Gazprom und Rosneft angemeldet.
Gegenwärtig hält die Menatep Group rund 60 Prozent an dem Ölkonzern. Die Investmentgesellschaft mit Sitz auf Gibraltar verwaltet das Vermögen des inhaftierten Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowski und etwa zehn seiner zur Fahndung ausgeschriebenen Vertrauten. Ein Großteil des Aktienpakets ist indes nach einem Gerichtsbeschluss eingefroren. Die Marktkapitalisierung von Yukos beträgt, nachdem die Aktien am Donnerstag um rund 30 Prozent zulegten, 20 Mrd. Euro.
Das Moskauer Arbitragegericht erklärte am Freitag erwartungsgemäß das Vorgehen der Steuerbehörden für rechtmäßig. Das Steuerministerium fordert von Yukos bislang 99,4 Mrd. Rubel (2,9 Mrd. Euro) für das Jahr 2000. Dagegen legte Yukos Einspruch ein. Die Zahlung könnte möglicherweise noch im Juni fällig sein.
Aus Konzernkreisen ist zu hören, dass "in allernächster Zeit" ein Bescheid für 2001 in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro erwartet wird. Auch für 2002 und 2003 werde mit Nachforderungen in ähnlicher Höhe gerechnet. Um die Steuerschuld zu bewältigen, erhofft sich Yukos eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten für 2004 bis 2006. Die Kompromissbereitschaft des Yukos-Managements, die einer Kapitulation vor dem Kreml gleichkommt, geht einher mit der Erklärung des Staatschefs Wladimir Putin, die Regierung habe keinerlei Interesse an einem Bankrott des Ölkonzerns.
Der Yukos-Direktorenrat will am kommenden Mittwoch, dem Vorabend der Hauptversammlung, den "Rettungsplan" verabschieden. Wie aus Kreisen um Mehrheitsaktionär Menatep Group zu hören ist, sei man bereit, "beim Verkauf der Aktiva auch finanzielle Verluste in Kauf zu nehmen". Unklar ist indes, ob der Staat bereit ist, für den Ölkonzern noch Milliardensummen hinzulegen. Aus Kreml-Kreisen ist zu hören, dass es zwei Varianten gibt, um Yukos vor dem Bankrott zu bewahren. "Entweder übernimmt ein Auslandsinvestor die Mehrheit, oder eine staatliche Struktur kommt zum Zug." Dass ein westlicher Ölmulti einsteigen wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Schließlich war einer der Gründe für das harte Vorgehen des Kreml gegen Yukos die Tatsache, dass der US-Konzern Exxon Mobil das Kontrollpaket bei Yukos übernehmen wollte. Hardliner im Kreml wollten verhindern, dass strategische Ölreserven in die Hände der USA fallen. Als die Verhandlungen mit Exxon Mobil im vergangenen Herbst kurz vor dem Abschluss standen, wurde Ölbaron Chodorkowski verhaftet.
Die Rating-Agentur Standard & Poor`s, die Yukos mit dem Rating CCC eine sehr schlechte Bonität bescheinigte, sieht Yukos nicht als Einzelfall. "Die Situation ist typisch für den russischen Markt", sagte ihr Russland-Manager Robert Richards. Im Fall Yukos gehe es ausschließlich um "politische Risiken und nicht um die finanziellen oder operativen Kennziffern".
Artikel erschienen am 19. Juni 2004
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© WELT.de 1995 - 2004
von Jens Hartmann
Moskau - Nach monatelangem Druck der russischen Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden deutet vieles darauf hin, dass Russlands größter Ölkonzern Yukos vom Staat geschluckt wird. Die Konzernführung hat dem Staat jetzt in einem Brief an Regierungschef Michail Fradkow die Übernahme der Aktienmehrheit angeboten.
"Das Yukos-Management ist bereit, der Regierung ein Programm vorzustellen, das den schrittweisen Aufkauf des Kontrollpaketes unseres Hauptaktionärs vorsieht", schreiben der stellvertretende Yukos-Moscow-Vorstandschef Juri Beilin und der Gewerkschaftsvorsitzende Alexei Chamrakulow. "Yukos ist außerdem bereit, Verhandlungen aufzunehmen, um einen Teil seiner Aktiva an Staatsunternehmen des Energiesektors zu veräußern mit dem Ziel, die Steuerschulden zu tilgen." Interesse hatten bereits die Konzerne Gazprom und Rosneft angemeldet.
Gegenwärtig hält die Menatep Group rund 60 Prozent an dem Ölkonzern. Die Investmentgesellschaft mit Sitz auf Gibraltar verwaltet das Vermögen des inhaftierten Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowski und etwa zehn seiner zur Fahndung ausgeschriebenen Vertrauten. Ein Großteil des Aktienpakets ist indes nach einem Gerichtsbeschluss eingefroren. Die Marktkapitalisierung von Yukos beträgt, nachdem die Aktien am Donnerstag um rund 30 Prozent zulegten, 20 Mrd. Euro.
Das Moskauer Arbitragegericht erklärte am Freitag erwartungsgemäß das Vorgehen der Steuerbehörden für rechtmäßig. Das Steuerministerium fordert von Yukos bislang 99,4 Mrd. Rubel (2,9 Mrd. Euro) für das Jahr 2000. Dagegen legte Yukos Einspruch ein. Die Zahlung könnte möglicherweise noch im Juni fällig sein.
Aus Konzernkreisen ist zu hören, dass "in allernächster Zeit" ein Bescheid für 2001 in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro erwartet wird. Auch für 2002 und 2003 werde mit Nachforderungen in ähnlicher Höhe gerechnet. Um die Steuerschuld zu bewältigen, erhofft sich Yukos eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten für 2004 bis 2006. Die Kompromissbereitschaft des Yukos-Managements, die einer Kapitulation vor dem Kreml gleichkommt, geht einher mit der Erklärung des Staatschefs Wladimir Putin, die Regierung habe keinerlei Interesse an einem Bankrott des Ölkonzerns.
Der Yukos-Direktorenrat will am kommenden Mittwoch, dem Vorabend der Hauptversammlung, den "Rettungsplan" verabschieden. Wie aus Kreisen um Mehrheitsaktionär Menatep Group zu hören ist, sei man bereit, "beim Verkauf der Aktiva auch finanzielle Verluste in Kauf zu nehmen". Unklar ist indes, ob der Staat bereit ist, für den Ölkonzern noch Milliardensummen hinzulegen. Aus Kreml-Kreisen ist zu hören, dass es zwei Varianten gibt, um Yukos vor dem Bankrott zu bewahren. "Entweder übernimmt ein Auslandsinvestor die Mehrheit, oder eine staatliche Struktur kommt zum Zug." Dass ein westlicher Ölmulti einsteigen wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Schließlich war einer der Gründe für das harte Vorgehen des Kreml gegen Yukos die Tatsache, dass der US-Konzern Exxon Mobil das Kontrollpaket bei Yukos übernehmen wollte. Hardliner im Kreml wollten verhindern, dass strategische Ölreserven in die Hände der USA fallen. Als die Verhandlungen mit Exxon Mobil im vergangenen Herbst kurz vor dem Abschluss standen, wurde Ölbaron Chodorkowski verhaftet.
Die Rating-Agentur Standard & Poor`s, die Yukos mit dem Rating CCC eine sehr schlechte Bonität bescheinigte, sieht Yukos nicht als Einzelfall. "Die Situation ist typisch für den russischen Markt", sagte ihr Russland-Manager Robert Richards. Im Fall Yukos gehe es ausschließlich um "politische Risiken und nicht um die finanziellen oder operativen Kennziffern".
Artikel erschienen am 19. Juni 2004
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Kommentar: Kapitulation vor dem Kreml?
von Jens Hartmann
Der Staat, das bin ich, muss sich Präsident Wladimir Putin gedacht haben, als er sagte, die Pleite des Ölkonzerns Yukos könne nicht im Staatsinteresse sein. Dabei war es eben dieser Kreml-Chef, der seine Armeen aus Steuerfahndern und Staatsanwälten in den vergangenen Monaten gegen den Privatkonzern zu Felde ziehen ließ.
Das Schreiben des Managements an die Regierung, in dem die Verstaatlichung angeboten wird, kommt einer Kapitulation vor dem Kreml gleich. Yukos ist sturmreif geschossen. Dem Ziel, die Zahlungsströme eines der profitabelsten russischen Unternehmen zu kontrollieren, ist Putin ein großes Stück weitergekommen. Dabei ist es gleichgültig, ob Yukos tatsächlich verstaatlicht wird oder lediglich der staatliche Gazprom-Konzern die wichtigen Yukos-Teile aufkauft - das Resultat ist das gleiche.
Was in der Gasindustrie mit dem unbeweglichen Moloch Gazprom längst der Fall ist, wird nun auch im Ölbereich wiederkehren: eine vom staatlichen Apparat kontrollierte Wirtschaft. Der Fall Yukos ist ein Lehrbeispiel dafür, dass sich Marktwirtschaft in Russland auch 13 Jahre nach dem Kollaps der Sowjetunion noch nicht etabliert hat.
Artikel erschienen am 19. Juni 2004
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© WELT.de 1995 - 2004
von Jens Hartmann
Der Staat, das bin ich, muss sich Präsident Wladimir Putin gedacht haben, als er sagte, die Pleite des Ölkonzerns Yukos könne nicht im Staatsinteresse sein. Dabei war es eben dieser Kreml-Chef, der seine Armeen aus Steuerfahndern und Staatsanwälten in den vergangenen Monaten gegen den Privatkonzern zu Felde ziehen ließ.
Das Schreiben des Managements an die Regierung, in dem die Verstaatlichung angeboten wird, kommt einer Kapitulation vor dem Kreml gleich. Yukos ist sturmreif geschossen. Dem Ziel, die Zahlungsströme eines der profitabelsten russischen Unternehmen zu kontrollieren, ist Putin ein großes Stück weitergekommen. Dabei ist es gleichgültig, ob Yukos tatsächlich verstaatlicht wird oder lediglich der staatliche Gazprom-Konzern die wichtigen Yukos-Teile aufkauft - das Resultat ist das gleiche.
Was in der Gasindustrie mit dem unbeweglichen Moloch Gazprom längst der Fall ist, wird nun auch im Ölbereich wiederkehren: eine vom staatlichen Apparat kontrollierte Wirtschaft. Der Fall Yukos ist ein Lehrbeispiel dafür, dass sich Marktwirtschaft in Russland auch 13 Jahre nach dem Kollaps der Sowjetunion noch nicht etabliert hat.
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23. Juni 2004, 02:27, Neue Zürcher Zeitung
Yukos weiterhin im Schwebezustand
Verhandlungen und umstrittenes «Kapitulationsangebot»
pfi. Moskau, 22. Juni
Nachdem es den Richtern ursprünglich nicht schnell genug hatte gehen können, herrscht im umstrittenen Steuerprozess gegen den in staatliche Bedrängnis geratenen russischen Erdölkonzern vorübergehend geradezu unheimliche Ruhe vor dem Sturm: Am Dienstag wurden die Verhandlungen wiederum unterbrochen und auf Mittwoch vertagt. Noch am vergangenen Freitagmorgen hatte ein Moskauer Wirtschafts-Appellationsgericht im Eiltempo alle Einsprachen und Einwände des der Steuerhinterziehung angeklagten Yukos-Konzerns entweder abgelehnt oder ihnen die aufschiebende Wirkung abgesprochen. Unverzüglich wandte es sich der Frage zu, ob Yukos mit umgerechnet rund 14 000 $ mehr als den erstinstanzlich zugesprochenen 3,4 Mrd. $ an Steuernachforderungen belangt werden soll, wie dies die Steuerbehörden in einer Einsprache forderten. Die nur Tage nach dem erstinstanzlichen Entscheid erfolgte Einsprache der begünstigten Behörden wegen eines Bagatellbetrages dürfte einen juristischen Trick darstellen, der es erlaubt, nicht auf die Einsprache von Yukos zu warten, sondern die Appellation extrem schnell zu behandeln und die umstrittene Milliarden-Steuernachforderung in Kraft zu setzen. Yukos hat seine eigene Einsprache erst letzte Woche eingereicht, doch wurde ihr keine aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Anpfiff für das Endspiel
Die gedrosselte Eile der Richter dürfte Raum schaffen für Verhandlungen hinter den Kulissen über Modalitäten zur Begleichung der Steuerschuld, welche verhindern, dass ein unmittelbarer Vollzug den Erdölkonzern in den Konkurs treibt. Yukos hat derzeit nicht genügend flüssige Mittel, um im nächsten halben Jahr 3,4 Mrd. $ an Steuern nachzuzahlen, und muss dafür entweder Vermögensteile verkaufen (welche vorläufig noch eingefroren sind) oder neue Mittel aufnehmen. Auch schwebt über dem Konzern das Damoklesschwert, dass die Steuerbehörden zusätzlich zu der jetzt für das Jahr 2000 erhobenen Nachforderung noch ähnliche Rechnungen für die Periode 2001-03 präsentieren könnten. Nachdem der russische Präsident Putin letzte Woche hatte verlauten lassen, er sei an einem Konkurs eines Unternehmens wie Yukos nicht interessiert, scheint eine «einvernehmliche» Lösung allerdings wieder wahrscheinlicher. Noch ist jedoch keineswegs absehbar, wie fatal der Konzern und damit auch dessen Minderheitsaktionäre durch eine vom Staat aufgezwungene «einvernehmliche» Lösung getroffen würden. Sicher ist lediglich, dass die konzertierte staatliche Attacke Russlands modernsten Konzern bereits in einen Schwerverletzten verwandelt hat. Die in den nächsten Tagen zu erwartende Richterentscheidung bildet den Anpfiff zum «Endspiel» in der Auseinandersetzung zwischen dem Erdölkonzern und dem Staat, bei dem es um die Ausmarchung geht, wer künftig bei Yukos das Sagen hat und inwiefern der Konzern aufgespalten und an dem Kreml genehmere Firmen verschachert wird. Für Erstaunen hat in diesem Zusammenhang ein Brief von Yukos an den russischen Regierungschef Michail Fradkow gesorgt, der einer Kapitulation auf der ganzen Linie gleichkommt. Laut dem der Agentur Reuters in der vergangenen Woche zugespielten Text, der eigenartigerweise lediglich vom stellvertretenden CEO Yuri Beilin und dem Chef der Arbeitnehmerorganisation von Yukos, Alexei Chamrakulow, unterschrieben ist, anerkennt das Unternehmen, dass unter der früheren Leitung der Hauptaktionäre (um Michail Chodorkowski) zu wenig Steuern bezahlt wurden. Es antizipiert unabhängig vom Ausgang der Gerichtsverfahren Nachzahlungen, welche den Gewinn des laufenden Jahres übersteigen werden, und bittet den Regierungschef um Vermittlung bei der Erarbeitung eines Schemas, wie diese Schulden beglichen werden und gleichzeitig der Konkurs des Unternehmens verhindert werden können. Explizit erklären die Unterzeichner, das Unternehmen biete der Regierung ein Programm an, bei dem das Mehrheitsaktienpaket von Chodorkowski & Co. allmählich aufgekauft und an von der Regierung vorgeschlagene interessierte Investoren weiterverkauft würde. Zudem sei Yukos sofort bereit, Verhandlungen über den Verkauf von Teilen seines Besitzes an «staatliche Energiegesellschaften» aufzunehmen und die Erlöse aus diesen Verkäufen zur Steuerschulden-Tilgung zu verwenden.
Ausverkauf von Staates Gnaden
Zum Yukos-Brief an den Regierungschef kommentierte die Tageszeitung «Iswestija» unter dem Titel «Yukos gibt alle seine Positionen auf» treffend: «Nun hat der Staat gezeigt, dass er alle brechen kann, selbst die reichsten und stärksten Unternehmen. Die unabhängige Yukos, deren Management die Prinzipien von Gewerbefreiheit und Demokratie hochgehalten hat, erklärt sich offen zur Übergabe an den Staat und an Investoren von Staates Gnaden bereit.» Damit habe sich erwiesen, wer der wahre Eigentümer allen Besitzes in Russland sei: der russische Staat, der jeden zerstören könne, und zwar nicht nur materiell, sondern auch moralisch, schreibt das Blatt.
Unklar ist vorläufig allerdings noch, wer hinter dem Brief von Beilin steht. Von Seiten der Mehrheitsaktionäre wird vorläufig kein anstehender Ausverkauf bestätigt, und andere Mitglieder der Unternehmensleitung wollen den Brief «höchstens im Grundsatz» unterstützen. Mehr Klarheit dürfte die für Donnerstag anberaumte Aktionärsversammlung bringen, an welcher der Vorstand und damit indirekt auch das Top-Management von Yukos neu gewählt wird. Die Mehrheitsaktionäre haben überraschend den unter Präsident Putin abgesetzten, linkskonservativen Ex-Zentralbankpräsidenten Viktor Geraschenko als Verwaltungsratsvorsitzenden nominiert. Ihm dürfte damit schon bald die letzte Verantwortung für Verhandlungen mit der Regierung zufallen.
Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2004/06/23/wi/page-article9OLWK.html
Yukos weiterhin im Schwebezustand
Verhandlungen und umstrittenes «Kapitulationsangebot»
pfi. Moskau, 22. Juni
Nachdem es den Richtern ursprünglich nicht schnell genug hatte gehen können, herrscht im umstrittenen Steuerprozess gegen den in staatliche Bedrängnis geratenen russischen Erdölkonzern vorübergehend geradezu unheimliche Ruhe vor dem Sturm: Am Dienstag wurden die Verhandlungen wiederum unterbrochen und auf Mittwoch vertagt. Noch am vergangenen Freitagmorgen hatte ein Moskauer Wirtschafts-Appellationsgericht im Eiltempo alle Einsprachen und Einwände des der Steuerhinterziehung angeklagten Yukos-Konzerns entweder abgelehnt oder ihnen die aufschiebende Wirkung abgesprochen. Unverzüglich wandte es sich der Frage zu, ob Yukos mit umgerechnet rund 14 000 $ mehr als den erstinstanzlich zugesprochenen 3,4 Mrd. $ an Steuernachforderungen belangt werden soll, wie dies die Steuerbehörden in einer Einsprache forderten. Die nur Tage nach dem erstinstanzlichen Entscheid erfolgte Einsprache der begünstigten Behörden wegen eines Bagatellbetrages dürfte einen juristischen Trick darstellen, der es erlaubt, nicht auf die Einsprache von Yukos zu warten, sondern die Appellation extrem schnell zu behandeln und die umstrittene Milliarden-Steuernachforderung in Kraft zu setzen. Yukos hat seine eigene Einsprache erst letzte Woche eingereicht, doch wurde ihr keine aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Anpfiff für das Endspiel
Die gedrosselte Eile der Richter dürfte Raum schaffen für Verhandlungen hinter den Kulissen über Modalitäten zur Begleichung der Steuerschuld, welche verhindern, dass ein unmittelbarer Vollzug den Erdölkonzern in den Konkurs treibt. Yukos hat derzeit nicht genügend flüssige Mittel, um im nächsten halben Jahr 3,4 Mrd. $ an Steuern nachzuzahlen, und muss dafür entweder Vermögensteile verkaufen (welche vorläufig noch eingefroren sind) oder neue Mittel aufnehmen. Auch schwebt über dem Konzern das Damoklesschwert, dass die Steuerbehörden zusätzlich zu der jetzt für das Jahr 2000 erhobenen Nachforderung noch ähnliche Rechnungen für die Periode 2001-03 präsentieren könnten. Nachdem der russische Präsident Putin letzte Woche hatte verlauten lassen, er sei an einem Konkurs eines Unternehmens wie Yukos nicht interessiert, scheint eine «einvernehmliche» Lösung allerdings wieder wahrscheinlicher. Noch ist jedoch keineswegs absehbar, wie fatal der Konzern und damit auch dessen Minderheitsaktionäre durch eine vom Staat aufgezwungene «einvernehmliche» Lösung getroffen würden. Sicher ist lediglich, dass die konzertierte staatliche Attacke Russlands modernsten Konzern bereits in einen Schwerverletzten verwandelt hat. Die in den nächsten Tagen zu erwartende Richterentscheidung bildet den Anpfiff zum «Endspiel» in der Auseinandersetzung zwischen dem Erdölkonzern und dem Staat, bei dem es um die Ausmarchung geht, wer künftig bei Yukos das Sagen hat und inwiefern der Konzern aufgespalten und an dem Kreml genehmere Firmen verschachert wird. Für Erstaunen hat in diesem Zusammenhang ein Brief von Yukos an den russischen Regierungschef Michail Fradkow gesorgt, der einer Kapitulation auf der ganzen Linie gleichkommt. Laut dem der Agentur Reuters in der vergangenen Woche zugespielten Text, der eigenartigerweise lediglich vom stellvertretenden CEO Yuri Beilin und dem Chef der Arbeitnehmerorganisation von Yukos, Alexei Chamrakulow, unterschrieben ist, anerkennt das Unternehmen, dass unter der früheren Leitung der Hauptaktionäre (um Michail Chodorkowski) zu wenig Steuern bezahlt wurden. Es antizipiert unabhängig vom Ausgang der Gerichtsverfahren Nachzahlungen, welche den Gewinn des laufenden Jahres übersteigen werden, und bittet den Regierungschef um Vermittlung bei der Erarbeitung eines Schemas, wie diese Schulden beglichen werden und gleichzeitig der Konkurs des Unternehmens verhindert werden können. Explizit erklären die Unterzeichner, das Unternehmen biete der Regierung ein Programm an, bei dem das Mehrheitsaktienpaket von Chodorkowski & Co. allmählich aufgekauft und an von der Regierung vorgeschlagene interessierte Investoren weiterverkauft würde. Zudem sei Yukos sofort bereit, Verhandlungen über den Verkauf von Teilen seines Besitzes an «staatliche Energiegesellschaften» aufzunehmen und die Erlöse aus diesen Verkäufen zur Steuerschulden-Tilgung zu verwenden.
Ausverkauf von Staates Gnaden
Zum Yukos-Brief an den Regierungschef kommentierte die Tageszeitung «Iswestija» unter dem Titel «Yukos gibt alle seine Positionen auf» treffend: «Nun hat der Staat gezeigt, dass er alle brechen kann, selbst die reichsten und stärksten Unternehmen. Die unabhängige Yukos, deren Management die Prinzipien von Gewerbefreiheit und Demokratie hochgehalten hat, erklärt sich offen zur Übergabe an den Staat und an Investoren von Staates Gnaden bereit.» Damit habe sich erwiesen, wer der wahre Eigentümer allen Besitzes in Russland sei: der russische Staat, der jeden zerstören könne, und zwar nicht nur materiell, sondern auch moralisch, schreibt das Blatt.
Unklar ist vorläufig allerdings noch, wer hinter dem Brief von Beilin steht. Von Seiten der Mehrheitsaktionäre wird vorläufig kein anstehender Ausverkauf bestätigt, und andere Mitglieder der Unternehmensleitung wollen den Brief «höchstens im Grundsatz» unterstützen. Mehr Klarheit dürfte die für Donnerstag anberaumte Aktionärsversammlung bringen, an welcher der Vorstand und damit indirekt auch das Top-Management von Yukos neu gewählt wird. Die Mehrheitsaktionäre haben überraschend den unter Präsident Putin abgesetzten, linkskonservativen Ex-Zentralbankpräsidenten Viktor Geraschenko als Verwaltungsratsvorsitzenden nominiert. Ihm dürfte damit schon bald die letzte Verantwortung für Verhandlungen mit der Regierung zufallen.
Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2004/06/23/wi/page-article9OLWK.html
Prozess gegen den Ölmagnaten Chodorkowski erneut vertagt
Mittwoch 23 Juni, 2004 12:25 CET
Moskau (Reuters) - Der Prozess gegen den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski ist am Mittwoch abermals vertagt worden.
Das Gericht akzeptierte die Bitte der Verteidigung, mehr Zeit für das Studium von Prozessakten zu bekommen. Als neuer Termin wurde der 12. Juli festgelegt. Chodorkowski, der Hauptaktionär des Ölunternehmens Yukos, war in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht worden, wo er zusammen mit seinem ebenfalls angeklagten Geschäftspartner und Yukos-Aktionär Platon Lebedew in einem Käfig auf der Anklagebank saß.
Dem früheren Yukos-Chef werden unter anderem Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Chodorkowskis Anwälte haben es bezweifelt, dass ihre Mandanten ein fairer Prozess erwartet. Nach ihrer Ansicht steht der Schuldspruch schon fest. Er und Lebedew würden wohl bis zu zehn Jahre ins Gefängnis müssen, sagte Rechtsanwalt Robert Amsterdam vergangene Woche: "Ich erwarte nicht mehr, als ich in der Vergangenheit gesehen habe. Das ist ein Land, das sein bestes Unternehmen zerstört, während dessen führende Manager illegal im Gefängnis schmachten."
Das scharfe Vorgehen gegen Chodorkowski wird von vielen Russen als Reaktion der Führung um Präsident Wladimir Putin auf politische Ambitionen Chodorkowskis gesehen. Er hatte Putins Politik kritisiert und den Eindruck erweckt, eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2008 zu erwägen.
Mittwoch 23 Juni, 2004 12:25 CET
Moskau (Reuters) - Der Prozess gegen den russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski ist am Mittwoch abermals vertagt worden.
Das Gericht akzeptierte die Bitte der Verteidigung, mehr Zeit für das Studium von Prozessakten zu bekommen. Als neuer Termin wurde der 12. Juli festgelegt. Chodorkowski, der Hauptaktionär des Ölunternehmens Yukos, war in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht worden, wo er zusammen mit seinem ebenfalls angeklagten Geschäftspartner und Yukos-Aktionär Platon Lebedew in einem Käfig auf der Anklagebank saß.
Dem früheren Yukos-Chef werden unter anderem Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Chodorkowskis Anwälte haben es bezweifelt, dass ihre Mandanten ein fairer Prozess erwartet. Nach ihrer Ansicht steht der Schuldspruch schon fest. Er und Lebedew würden wohl bis zu zehn Jahre ins Gefängnis müssen, sagte Rechtsanwalt Robert Amsterdam vergangene Woche: "Ich erwarte nicht mehr, als ich in der Vergangenheit gesehen habe. Das ist ein Land, das sein bestes Unternehmen zerstört, während dessen führende Manager illegal im Gefängnis schmachten."
Das scharfe Vorgehen gegen Chodorkowski wird von vielen Russen als Reaktion der Führung um Präsident Wladimir Putin auf politische Ambitionen Chodorkowskis gesehen. Er hatte Putins Politik kritisiert und den Eindruck erweckt, eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2008 zu erwägen.
Beschlagnahme von Jukos-
Vermögen rechtmäßig
23. Jun 19:39
Ein Gericht hat eine Verfügung gegen die Beschlagnahme der Jukos-Vermögenswerte aufgehoben. Der Prozess gegen Ex-Chef Chodorkowski wurde indes vertagt.
Ein Moskauer Gericht hat im Steuerstreit zwischen russischer Regierung und dem Öl-Konzern Jukos eine einstweilige Verfügung gegen die Beschlagnahme der Vermögenswerte des Konzerns aufgehoben. Das berichtete am Mittwochabend die russische Nachrichtenagentur Interfax.
Die russische Regierung fordert von Jukos eine Nachzahlung von 99,375 Milliarden Rubel (2,83 Milliarden Euro). Falls dies für rechtens erklärt wird, könnten die eingefrorenen Vermögenswerte an den russischen Staat fallen. Wie bereits am Dienstag bekannt wurde, verhandeln Russlands Finanzminister Alexej Kudrin und der Öl-Konzern über eine außergerichtliche Einigung. Zugleich bekräftigte Kudrin, dass die russische Regierung kein Interesse an einem Bankrott des Konzerns habe. Damit wiederholte der Minister eine Äußerung von Präsident Wladimir Putin aus der vergangenen Woche.
Chodorkowski-Prozess vertagt
Der Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski wurde unterdessen am Mittwoch vor einem anderen Gericht vertagt. Die Richterin hatte entschieden, dass die Verteidiger bis zum 12. Juli Zeit haben sollten, um sich weiter auf das Verfahren vorzubereiten. Chodorkowskis Verteidiger sagte, dass der Prozess wahrscheinlich mindestens vier Monate dauern werde.
Chodorkowski wurde im Oktober vergangenen Jahres verhaftet, der mitangeklagte Großaktionär Platon Lebedew bereits im Juli. Ihnen wird unter anderem Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Viele Beobachter sehen in dem Prozess allerdings vor allem eine Aktion Putins, der mit Chodorkowski einen politischen Gegner loswerden wollte. Putin hat den Fall indes als Erfolg in seinem Kampf gegen Korruption dargestellt. (nz)
Vermögen rechtmäßig
23. Jun 19:39
Ein Gericht hat eine Verfügung gegen die Beschlagnahme der Jukos-Vermögenswerte aufgehoben. Der Prozess gegen Ex-Chef Chodorkowski wurde indes vertagt.
Ein Moskauer Gericht hat im Steuerstreit zwischen russischer Regierung und dem Öl-Konzern Jukos eine einstweilige Verfügung gegen die Beschlagnahme der Vermögenswerte des Konzerns aufgehoben. Das berichtete am Mittwochabend die russische Nachrichtenagentur Interfax.
Die russische Regierung fordert von Jukos eine Nachzahlung von 99,375 Milliarden Rubel (2,83 Milliarden Euro). Falls dies für rechtens erklärt wird, könnten die eingefrorenen Vermögenswerte an den russischen Staat fallen. Wie bereits am Dienstag bekannt wurde, verhandeln Russlands Finanzminister Alexej Kudrin und der Öl-Konzern über eine außergerichtliche Einigung. Zugleich bekräftigte Kudrin, dass die russische Regierung kein Interesse an einem Bankrott des Konzerns habe. Damit wiederholte der Minister eine Äußerung von Präsident Wladimir Putin aus der vergangenen Woche.
Chodorkowski-Prozess vertagt
Der Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski wurde unterdessen am Mittwoch vor einem anderen Gericht vertagt. Die Richterin hatte entschieden, dass die Verteidiger bis zum 12. Juli Zeit haben sollten, um sich weiter auf das Verfahren vorzubereiten. Chodorkowskis Verteidiger sagte, dass der Prozess wahrscheinlich mindestens vier Monate dauern werde.
Chodorkowski wurde im Oktober vergangenen Jahres verhaftet, der mitangeklagte Großaktionär Platon Lebedew bereits im Juli. Ihnen wird unter anderem Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Viele Beobachter sehen in dem Prozess allerdings vor allem eine Aktion Putins, der mit Chodorkowski einen politischen Gegner loswerden wollte. Putin hat den Fall indes als Erfolg in seinem Kampf gegen Korruption dargestellt. (nz)
Propaganda wie in Sowjetzeiten:
"Russland ist nicht die Opec"
Der Gasprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller über den geplanten Einstieg seines Konzerns ins Ölgeschäft, den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee und die Korruptionsvorwürfe gegen sein Management
SPIEGEL: Alexej Borissowitsch, die Welt ächzt unter hohen Energiepreisen. Ihr Konzern Gasprom ist der global größte Erdgasproduzent und will nun verstärkt ins Ölgeschäft einsteigen. Werden Sie helfen?
Miller: Die Besorgnisse der industrialisierten Welt im Zusammenhang mit den hohen Erdölpreisen teilen wir. Preise müssen gerecht sein. Wichtig sind dabei vor allem Vorhersagbarkeit und Stabilität.
SPIEGEL: Welcher Ölpreis wäre gerecht? Die Opec peilt offiziell eine Spanne von 22 bis 28 Dollar pro Barrel an.
Miller: Die Opec-Vorstellungen sind bekannt. Und auf diesem Niveau ist auch in der Russischen Föderation rentable Erdölförderung gewährleistet.
SPIEGEL: Nach Discount klingt das nicht. Was spricht für Gas als Alternative?
Miller: Bei Gas gibt es langfristige Verträge. Der Gasmarkt ist wesentlich stabiler. Beim Öl hingegen spielt der Faktor Spekulation eine beträchtliche Rolle.
SPIEGEL: Trotzdem plant auch Gasprom nun, verstärkt Öl zu fördern. Sie wollen Teile des angeschlagenen Ölmultis Jukos übernehmen und beabsichtigen, zusammen mit zwei anderen Konzernen, die Ausbeutung ostsibirischer Ressourcen.
Miller: Wir wollen Gasprom zu einer internationalen Energie-Gesellschaft ausbauen, mit Gas, aber auch mit Öl. Wir fördern bereits jetzt bis zu zehn Millionen Tonnen jährlich an flüssigen Kohlenwasserstoffen. Unsere Möglichkeiten bei Gas und Öl sind bei weitem nicht erschöpft.
SPIEGEL: Bis wann wollen Sie Ihren Konzern umstrukturiert haben?
Miller: Noch in diesem Jahr. Wir besitzen lizenzierte Lagerstätten, mit denen wir unsere Ölförderung um ein Vielfaches steigern können. Wir werden eine 100-prozentige Tochtergesellschaft gründen, die bis zu 45 Millionen Tonnen Öl pro Jahr auf den Markt bringen soll.
SPIEGEL: Sie werden sich also an Jukos beteiligen, dem Konzern, der nach der Verhaftung seines Hauptaktionärs Michail Chodorkowski und Steuerforderungen in Milliardenhöhe vor dem Aus steht?
Miller: Pläne dieser Art haben wir nicht. Wir sind generell an Stabilität bei Jukos interessiert, nicht an Jukos-Erdölaktiva.
SPIEGEL: Eine Gasprom-Sprecherin hat aber verkündet, wenn Jukos-Anteile zum Verkauf stünden, würde Gasprom zugreifen.
Miller: Da hat wahrscheinlich jemand zwischen Tür und Angel einen befragt, der überhaupt nicht zuständig ist.
SPIEGEL: Missglückte Öffentlichkeitsarbeit, wieder mal. Der russische Wirtschaftsminister German Gref hat unlängst bemerkt: "Herr Miller benimmt sich wie ein sowjetischer Spion" - aus Ihnen sei nichts herauszubekommen. Und Sie seien dagegen, dass Gaspipelines privatisiert werden.
Miller: German Oskarowitsch Gref sitzt im Direktorenrat von Gasprom. Dort hat er sich nie für die Privatisierung von Gasleitungen aus dem Fenster gelehnt.
SPIEGEL: Aber öffentlich, vorige Woche.
Miller: Auch mich privat hat er nie darauf angesprochen. Der von Ihnen zitierte Ausspruch mit dem sowjetischen Spion bezog sich wohl in der Tat eher darauf, dass wir von unseren Erfolgen nicht gern zu früh reden wollen.
SPIEGEL: Es gäbe ja Bemerkenswertes zu verkünden - den geplanten Bau der berühmten Gasleitung durch die Ostsee zum Beispiel, der von Deutschen und Westeuropäern insgesamt interessiert verfolgt wird. Wird die Leitung gebaut?
Miller: Die Nordeuropäische Gasleitung ist für uns eines der bevorzugten Projekte. Es entspricht voll und ganz unserer Strategie, aber auch der Energiestrategie der EU. Die Routen der Gaslieferung nach Europa sollen diversifiziert werden. Gasprom hat schon 2004 für dieses Projekt 50 Millionen Dollar vorgesehen. Wir bemühen uns um die nötigen Grundstücke auf russischem Boden. Und wir verhandeln intensiv mit potenziellen Betreibern.
SPIEGEL: Wann ist die Pipeline fertig?
Miller: Für das Projekt sind vier Jahre anberaumt, zwei für die Projektierung und zwei für den Bau. Wir wollen mit unserem Gas nicht zu früh nach Europa kommen und auch nicht zu spät.
SPIEGEL: Bislang kommt Ihr Gas über die Ukraine und Weißrussland nach Westeuropa. Wie wird sich die Lage für die Abnehmerländer verändern?
Miller: Wir sprechen hier von neuem Gas aus neuen Vorkommen. Es wird also auch neue Verträge und neue Verbraucher geben. Theoretisch kann auch Gas aus alten Lagerstätten über diese Leitung befördert werden. Von den Kosten her ist die neue Leitung konkurrenzfähig. Für die Endverbraucher in Europa gibt es durch mehr Diversifizierung und Flexibilität nur Vorteile.
SPIEGEL: Aber billiger wird das Gas dadurch sicher auch nicht.
Miller: Ich sagte - konkurrenzfähig. Und außerdem ist das dann kein Vergleich mehr mit den Zeiten, als beim Transit durch die Ukraine beachtliche Mengen Gas verschwanden.
SPIEGEL: Ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Gases kommt schon jetzt von Gasprom. Wird dieser Anteil nach Errichtung der neuen Pipeline weiter wachsen?
Miller: Wir rechnen natürlich damit. Und wir sind bereit, mehr Gas nach Deutschland zu liefern. Aber auch anderswohin. Wir können den ganzen europäischen Bedarf abdecken. Unsere Vorräte sind bekanntermaßen die größten der Welt. Seit den siebziger Jahren haben wir unsere Lieferungen nach Europa von null auf 140 Milliarden Kubikmeter gebracht. Es ist für uns kein Problem, in den nächsten 30 Jahren diesen Umfang noch einmal zu verdoppeln.
SPIEGEL: Die Internationale Energieagentur warnt schon jetzt davor, Europa habe sich dermaßen in Abhängigkeit von russischem Erdgas begeben, dass man bald wie beim Erdöl aus dem Nahen Osten Preiserhöhungen wehrlos ausgesetzt sein wird.
Miller: Wir haben Verträge bis 2030 unter Dach und Fach. Darin ist eine Preisformel festgelegt. Gaspreise sind etwas anderes als Börsenpreise für Öl. Und Russland ist nicht die Opec.
SPIEGEL: Doch die neuen Lagerstätten werden in der Erschließung teurer sein als die alten. Sie haben angekündigt, 100 Milliarden Dollar bis 2030 zu investieren. Das ist das Doppelte Ihres derzeitigen Unternehmenswertes. Woher kommt das Geld?
Miller: Wir haben im vergangenen Jahr sieben Milliarden Dollar Reingewinn eingespielt. So viel zu unseren eigenen Investitionsmöglichkeiten. Unsere Förderstrategie ist schon jetzt bis zum Jahr 2030 entwickelt. Wir wissen genau, in welcher Reihenfolge wir auf welche Felder gehen werden.
SPIEGEL: Stammt der Plan von Ihnen?
Miller: Natürlich. Glauben Sie, das ist so kompliziert? Wir im Gasgeschäft leben mit ganz spezifischen Zeitvorstellungen. 2007 bis 2010, das ist für uns morgen. Der Investitionszyklus beträgt vier bis fünf Jahre.
SPIEGEL: Fünf-Jahres-Pläne gingen schon zu kommunistischer Zeit schief.
Miller: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Wir jedenfalls haben mit der nordrussischen Halbinsel Jamal eine neue strategische Region, die allein dafür garantiert, dass wir unser Förderniveau zwei Jahrzehnte halten.
SPIEGEL: Sie brauchen keine ausländischen Investoren?
Miller: Darum geht es für uns nicht. Wenn das Gas erst einmal verkauft ist, ist auch Geld da. Und ist das Geld da, können die gewünschten Mengen gefördert werden.
SPIEGEL: Aber mit ausländischen Investoren könnten Sie das Tempo erhöhen.
Miller: Für die Auswahl ausländischer Partner haben wir zwei Kriterien. Entweder sie interessieren sich für unsere Aktiva und Märkte und haben Aktiva und Marktanteile im Austausch anzubieten. Dann kann eine Kooperation Synergieeffekte erzeugen. Oder es gibt technologische Gründe für eine Zusammenarbeit. Unter diesem Gesichtspunkt haben deutsche Unternehmen sehr großes Potenzial.
SPIEGEL: Derzeit gehört mehr als ein Drittel an Gasprom dem Staat.
Miller: 38,37 Prozent, um genau zu sein.
SPIEGEL: Ist das Ihrer Meinung nach zu viel oder zu wenig?
Miller: Der Staat sollte ein wesentlich größeres Paket besitzen.
SPIEGEL: 51 Prozent?
Miller: Ein größeres Paket als 38,37 Prozent. Wir haben gerade ein Angebot unterbreitet für ein Aktienpaket, das Tochterunternehmen von uns gehört. Es muss nicht mehr lange gewartet werden. Gleichzeitig sollte der Markt für Gasprom-Aktien liberalisiert werden. Bisher gibt es ein Limit für Aktienmengen, die ausländische Anteilseigner besitzen dürfen. Die Aktien sollten aber künftig frei verkauft und an den führenden Börsen gehandelt werden.
SPIEGEL: Gäbe es nicht ein ideales Datum zur Verkündung dieses historischen Schritts - den 8. Juli, wenn Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Wirtschaftsforum in Moskau sind?
Miller: (lacht und schweigt)
SPIEGEL: Als Sie 2001 Ihren Job antraten, verschwanden bei Gasprom jedes Jahr Milliarden Dollar, und keiner wusste, wohin, beziehungsweise: Alle wussten es. Haben Sie das stoppen können?
Miller: Das, was früher war, fällt unter die Kompetenzen der Rechtsschutzorgane und nicht des heutigen Managements. Wir unternehmen jetzt Anstrengungen, Aktiva zurückzuholen.
SPIEGEL: Manager sollen damals Tochterfirmen gegründet und deren Gewinne abgezweigt haben. Und jetzt kommen von Kleinaktionären neue Vorwürfe hoch - mit Hilfe der Partnerfirma Eural Trans Gas arbeite Gasprom nach dem alten Schema.
Miller: Es gibt ein Regierungsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. In dem hat sich die russische Regierung verpflichtet, ukrainisches Gas zu transportieren. Und das ukrainische Unternehmen Nak Neftegas-Ukraine verkauft sein Gas eben an Eural Trans Gas, bevor wir es befördern. Das Gas gehört uns nicht.
SPIEGEL: Aber Sie sind doch dafür ausgesucht worden, mit den Unsitten bei Gasprom aufzuräumen. Müssten nicht gerade Sie ein Interesse haben, keinen Kontakt zu einer Firma zu unterhalten, die mit dem berüchtigten Semjon Mogiljewitsch in Verbindung gebracht wird?
Miller: Noch einmal - es handelt sich dabei um ukrainisches Gas. Wir haben den Ukrainern angeboten, uns mit 50 Prozent an diesem Unternehmen zu beteiligen, um mehr Kontrolle zu haben. Die Verhandlungen kamen nicht weit.
SPIEGEL: Was ist aus den Leuten geworden, die früher bei Gasprom offenkundig gestohlen haben? Sind sie im Exil, sind sie im Gefängnis?
Miller: Diese Fragen müssen Sie an die Rechtsschutzorgane richten. Wir hier sind von acht Uhr früh bis zwei Uhr nachts mit dem aktuellen Management von Gasprom beschäftigt.
SPIEGEL: Aber der Chef Ihres Aufsichtsrats, der Leiter der Kreml-Verwaltung Dmitrij Medwedew, lässt sich weiter von Ihrem Vorgänger beraten, in dessen Zeit die fraglichen Geldabflüsse fielen.
Miller: Von Rem Wjachirew? Er gehört nicht mehr zur offiziellen Managementstruktur von Gasprom. Wo er ansonsten beschäftigt wird, entzieht sich unserer Kenntnis.
SPIEGEL: Mit Gas kann Politik gemacht werden. Wie stark unterscheidet sich Ihre derzeitige Preispolitik je nach Abnehmer?
Miller: In Deutschland beträgt der Großhandelspreis heute 130 Dollar für 1000 Kubikmeter, kann aber im Winter für den Endverbraucher zu Spitzenzeiten 430 Dollar erreichen.
SPIEGEL: Und in Lukaschenkos Weißrussland?
Miller: Werden jetzt 46,68 Dollar bezahlt. In Russland selbst sind es im Schnitt gut 30 Dollar. Aber da fallen auch nicht die Transportkosten wie bis nach Deutschland an.
SPIEGEL: Wäre es nicht, in Anbetracht der hohen Ölpreise, an der Zeit, verstärkt über gasbetriebene Autos nachzudenken?
Miller: Gas ist ökologisch reiner Treibstoff. Wir in Russland haben in vielen Städten Gastankstellen. Das ist in erster Linie für öffentliche Verkehrsmittel eine interessante Option, vor allem auch in Gestalt flüssiger synthetischer Kohlenwasserstoffe, die aus Gas gewonnen werden.
SPIEGEL: Was vielen in Deutschland ein Rätsel ist - warum muss jemand, der Gas verkauft, auch noch einen Fernsehsender besitzen? Die Querelen um den Kanal NTW bringen Ihnen in regelmäßigen Abständen den Vorwurf ein, zuletzt bei der Entlassung des kritischen Moderators Leonid Parfjonow, zu den Unterdrückern der Meinungsfreiheit in Russland zu zählen.
Miller: Ich verstehe dabei nicht ganz, worum es geht. Wir haben mit der Informationspolitik des Senders nichts zu tun. Der Generaldirektor von NTW hat einen Mitarbeiter entlassen. Ich habe das zur Kenntnis genommen.
SPIEGEL: Man sagt, die Unternehmenspolitik von Gasprom insgesamt würde nicht auf den Vorstandssitzungen entschieden, sondern bei Ihren Wochenendtreffen mit Präsident Putin. Verstehen Sie das als Kompliment?
Miller: Geschäfte von Gasprom berühren nun mal die internationalen Beziehungen, die Außenpolitik Russlands. Und manche müssen dann eben auf höchster Ebene entschieden werden.
SPIEGEL: Alexej Borissowitsch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
DER SPIEGEL 27/2004 - 28. Juni 2004
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,306032,00.html
"Russland ist nicht die Opec"
Der Gasprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller über den geplanten Einstieg seines Konzerns ins Ölgeschäft, den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee und die Korruptionsvorwürfe gegen sein Management
SPIEGEL: Alexej Borissowitsch, die Welt ächzt unter hohen Energiepreisen. Ihr Konzern Gasprom ist der global größte Erdgasproduzent und will nun verstärkt ins Ölgeschäft einsteigen. Werden Sie helfen?
Miller: Die Besorgnisse der industrialisierten Welt im Zusammenhang mit den hohen Erdölpreisen teilen wir. Preise müssen gerecht sein. Wichtig sind dabei vor allem Vorhersagbarkeit und Stabilität.
SPIEGEL: Welcher Ölpreis wäre gerecht? Die Opec peilt offiziell eine Spanne von 22 bis 28 Dollar pro Barrel an.
Miller: Die Opec-Vorstellungen sind bekannt. Und auf diesem Niveau ist auch in der Russischen Föderation rentable Erdölförderung gewährleistet.
SPIEGEL: Nach Discount klingt das nicht. Was spricht für Gas als Alternative?
Miller: Bei Gas gibt es langfristige Verträge. Der Gasmarkt ist wesentlich stabiler. Beim Öl hingegen spielt der Faktor Spekulation eine beträchtliche Rolle.
SPIEGEL: Trotzdem plant auch Gasprom nun, verstärkt Öl zu fördern. Sie wollen Teile des angeschlagenen Ölmultis Jukos übernehmen und beabsichtigen, zusammen mit zwei anderen Konzernen, die Ausbeutung ostsibirischer Ressourcen.
Miller: Wir wollen Gasprom zu einer internationalen Energie-Gesellschaft ausbauen, mit Gas, aber auch mit Öl. Wir fördern bereits jetzt bis zu zehn Millionen Tonnen jährlich an flüssigen Kohlenwasserstoffen. Unsere Möglichkeiten bei Gas und Öl sind bei weitem nicht erschöpft.
SPIEGEL: Bis wann wollen Sie Ihren Konzern umstrukturiert haben?
Miller: Noch in diesem Jahr. Wir besitzen lizenzierte Lagerstätten, mit denen wir unsere Ölförderung um ein Vielfaches steigern können. Wir werden eine 100-prozentige Tochtergesellschaft gründen, die bis zu 45 Millionen Tonnen Öl pro Jahr auf den Markt bringen soll.
SPIEGEL: Sie werden sich also an Jukos beteiligen, dem Konzern, der nach der Verhaftung seines Hauptaktionärs Michail Chodorkowski und Steuerforderungen in Milliardenhöhe vor dem Aus steht?
Miller: Pläne dieser Art haben wir nicht. Wir sind generell an Stabilität bei Jukos interessiert, nicht an Jukos-Erdölaktiva.
SPIEGEL: Eine Gasprom-Sprecherin hat aber verkündet, wenn Jukos-Anteile zum Verkauf stünden, würde Gasprom zugreifen.
Miller: Da hat wahrscheinlich jemand zwischen Tür und Angel einen befragt, der überhaupt nicht zuständig ist.
SPIEGEL: Missglückte Öffentlichkeitsarbeit, wieder mal. Der russische Wirtschaftsminister German Gref hat unlängst bemerkt: "Herr Miller benimmt sich wie ein sowjetischer Spion" - aus Ihnen sei nichts herauszubekommen. Und Sie seien dagegen, dass Gaspipelines privatisiert werden.
Miller: German Oskarowitsch Gref sitzt im Direktorenrat von Gasprom. Dort hat er sich nie für die Privatisierung von Gasleitungen aus dem Fenster gelehnt.
SPIEGEL: Aber öffentlich, vorige Woche.
Miller: Auch mich privat hat er nie darauf angesprochen. Der von Ihnen zitierte Ausspruch mit dem sowjetischen Spion bezog sich wohl in der Tat eher darauf, dass wir von unseren Erfolgen nicht gern zu früh reden wollen.
SPIEGEL: Es gäbe ja Bemerkenswertes zu verkünden - den geplanten Bau der berühmten Gasleitung durch die Ostsee zum Beispiel, der von Deutschen und Westeuropäern insgesamt interessiert verfolgt wird. Wird die Leitung gebaut?
Miller: Die Nordeuropäische Gasleitung ist für uns eines der bevorzugten Projekte. Es entspricht voll und ganz unserer Strategie, aber auch der Energiestrategie der EU. Die Routen der Gaslieferung nach Europa sollen diversifiziert werden. Gasprom hat schon 2004 für dieses Projekt 50 Millionen Dollar vorgesehen. Wir bemühen uns um die nötigen Grundstücke auf russischem Boden. Und wir verhandeln intensiv mit potenziellen Betreibern.
SPIEGEL: Wann ist die Pipeline fertig?
Miller: Für das Projekt sind vier Jahre anberaumt, zwei für die Projektierung und zwei für den Bau. Wir wollen mit unserem Gas nicht zu früh nach Europa kommen und auch nicht zu spät.
SPIEGEL: Bislang kommt Ihr Gas über die Ukraine und Weißrussland nach Westeuropa. Wie wird sich die Lage für die Abnehmerländer verändern?
Miller: Wir sprechen hier von neuem Gas aus neuen Vorkommen. Es wird also auch neue Verträge und neue Verbraucher geben. Theoretisch kann auch Gas aus alten Lagerstätten über diese Leitung befördert werden. Von den Kosten her ist die neue Leitung konkurrenzfähig. Für die Endverbraucher in Europa gibt es durch mehr Diversifizierung und Flexibilität nur Vorteile.
SPIEGEL: Aber billiger wird das Gas dadurch sicher auch nicht.
Miller: Ich sagte - konkurrenzfähig. Und außerdem ist das dann kein Vergleich mehr mit den Zeiten, als beim Transit durch die Ukraine beachtliche Mengen Gas verschwanden.
SPIEGEL: Ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Gases kommt schon jetzt von Gasprom. Wird dieser Anteil nach Errichtung der neuen Pipeline weiter wachsen?
Miller: Wir rechnen natürlich damit. Und wir sind bereit, mehr Gas nach Deutschland zu liefern. Aber auch anderswohin. Wir können den ganzen europäischen Bedarf abdecken. Unsere Vorräte sind bekanntermaßen die größten der Welt. Seit den siebziger Jahren haben wir unsere Lieferungen nach Europa von null auf 140 Milliarden Kubikmeter gebracht. Es ist für uns kein Problem, in den nächsten 30 Jahren diesen Umfang noch einmal zu verdoppeln.
SPIEGEL: Die Internationale Energieagentur warnt schon jetzt davor, Europa habe sich dermaßen in Abhängigkeit von russischem Erdgas begeben, dass man bald wie beim Erdöl aus dem Nahen Osten Preiserhöhungen wehrlos ausgesetzt sein wird.
Miller: Wir haben Verträge bis 2030 unter Dach und Fach. Darin ist eine Preisformel festgelegt. Gaspreise sind etwas anderes als Börsenpreise für Öl. Und Russland ist nicht die Opec.
SPIEGEL: Doch die neuen Lagerstätten werden in der Erschließung teurer sein als die alten. Sie haben angekündigt, 100 Milliarden Dollar bis 2030 zu investieren. Das ist das Doppelte Ihres derzeitigen Unternehmenswertes. Woher kommt das Geld?
Miller: Wir haben im vergangenen Jahr sieben Milliarden Dollar Reingewinn eingespielt. So viel zu unseren eigenen Investitionsmöglichkeiten. Unsere Förderstrategie ist schon jetzt bis zum Jahr 2030 entwickelt. Wir wissen genau, in welcher Reihenfolge wir auf welche Felder gehen werden.
SPIEGEL: Stammt der Plan von Ihnen?
Miller: Natürlich. Glauben Sie, das ist so kompliziert? Wir im Gasgeschäft leben mit ganz spezifischen Zeitvorstellungen. 2007 bis 2010, das ist für uns morgen. Der Investitionszyklus beträgt vier bis fünf Jahre.
SPIEGEL: Fünf-Jahres-Pläne gingen schon zu kommunistischer Zeit schief.
Miller: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Wir jedenfalls haben mit der nordrussischen Halbinsel Jamal eine neue strategische Region, die allein dafür garantiert, dass wir unser Förderniveau zwei Jahrzehnte halten.
SPIEGEL: Sie brauchen keine ausländischen Investoren?
Miller: Darum geht es für uns nicht. Wenn das Gas erst einmal verkauft ist, ist auch Geld da. Und ist das Geld da, können die gewünschten Mengen gefördert werden.
SPIEGEL: Aber mit ausländischen Investoren könnten Sie das Tempo erhöhen.
Miller: Für die Auswahl ausländischer Partner haben wir zwei Kriterien. Entweder sie interessieren sich für unsere Aktiva und Märkte und haben Aktiva und Marktanteile im Austausch anzubieten. Dann kann eine Kooperation Synergieeffekte erzeugen. Oder es gibt technologische Gründe für eine Zusammenarbeit. Unter diesem Gesichtspunkt haben deutsche Unternehmen sehr großes Potenzial.
SPIEGEL: Derzeit gehört mehr als ein Drittel an Gasprom dem Staat.
Miller: 38,37 Prozent, um genau zu sein.
SPIEGEL: Ist das Ihrer Meinung nach zu viel oder zu wenig?
Miller: Der Staat sollte ein wesentlich größeres Paket besitzen.
SPIEGEL: 51 Prozent?
Miller: Ein größeres Paket als 38,37 Prozent. Wir haben gerade ein Angebot unterbreitet für ein Aktienpaket, das Tochterunternehmen von uns gehört. Es muss nicht mehr lange gewartet werden. Gleichzeitig sollte der Markt für Gasprom-Aktien liberalisiert werden. Bisher gibt es ein Limit für Aktienmengen, die ausländische Anteilseigner besitzen dürfen. Die Aktien sollten aber künftig frei verkauft und an den führenden Börsen gehandelt werden.
SPIEGEL: Gäbe es nicht ein ideales Datum zur Verkündung dieses historischen Schritts - den 8. Juli, wenn Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Wirtschaftsforum in Moskau sind?
Miller: (lacht und schweigt)
SPIEGEL: Als Sie 2001 Ihren Job antraten, verschwanden bei Gasprom jedes Jahr Milliarden Dollar, und keiner wusste, wohin, beziehungsweise: Alle wussten es. Haben Sie das stoppen können?
Miller: Das, was früher war, fällt unter die Kompetenzen der Rechtsschutzorgane und nicht des heutigen Managements. Wir unternehmen jetzt Anstrengungen, Aktiva zurückzuholen.
SPIEGEL: Manager sollen damals Tochterfirmen gegründet und deren Gewinne abgezweigt haben. Und jetzt kommen von Kleinaktionären neue Vorwürfe hoch - mit Hilfe der Partnerfirma Eural Trans Gas arbeite Gasprom nach dem alten Schema.
Miller: Es gibt ein Regierungsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. In dem hat sich die russische Regierung verpflichtet, ukrainisches Gas zu transportieren. Und das ukrainische Unternehmen Nak Neftegas-Ukraine verkauft sein Gas eben an Eural Trans Gas, bevor wir es befördern. Das Gas gehört uns nicht.
SPIEGEL: Aber Sie sind doch dafür ausgesucht worden, mit den Unsitten bei Gasprom aufzuräumen. Müssten nicht gerade Sie ein Interesse haben, keinen Kontakt zu einer Firma zu unterhalten, die mit dem berüchtigten Semjon Mogiljewitsch in Verbindung gebracht wird?
Miller: Noch einmal - es handelt sich dabei um ukrainisches Gas. Wir haben den Ukrainern angeboten, uns mit 50 Prozent an diesem Unternehmen zu beteiligen, um mehr Kontrolle zu haben. Die Verhandlungen kamen nicht weit.
SPIEGEL: Was ist aus den Leuten geworden, die früher bei Gasprom offenkundig gestohlen haben? Sind sie im Exil, sind sie im Gefängnis?
Miller: Diese Fragen müssen Sie an die Rechtsschutzorgane richten. Wir hier sind von acht Uhr früh bis zwei Uhr nachts mit dem aktuellen Management von Gasprom beschäftigt.
SPIEGEL: Aber der Chef Ihres Aufsichtsrats, der Leiter der Kreml-Verwaltung Dmitrij Medwedew, lässt sich weiter von Ihrem Vorgänger beraten, in dessen Zeit die fraglichen Geldabflüsse fielen.
Miller: Von Rem Wjachirew? Er gehört nicht mehr zur offiziellen Managementstruktur von Gasprom. Wo er ansonsten beschäftigt wird, entzieht sich unserer Kenntnis.
SPIEGEL: Mit Gas kann Politik gemacht werden. Wie stark unterscheidet sich Ihre derzeitige Preispolitik je nach Abnehmer?
Miller: In Deutschland beträgt der Großhandelspreis heute 130 Dollar für 1000 Kubikmeter, kann aber im Winter für den Endverbraucher zu Spitzenzeiten 430 Dollar erreichen.
SPIEGEL: Und in Lukaschenkos Weißrussland?
Miller: Werden jetzt 46,68 Dollar bezahlt. In Russland selbst sind es im Schnitt gut 30 Dollar. Aber da fallen auch nicht die Transportkosten wie bis nach Deutschland an.
SPIEGEL: Wäre es nicht, in Anbetracht der hohen Ölpreise, an der Zeit, verstärkt über gasbetriebene Autos nachzudenken?
Miller: Gas ist ökologisch reiner Treibstoff. Wir in Russland haben in vielen Städten Gastankstellen. Das ist in erster Linie für öffentliche Verkehrsmittel eine interessante Option, vor allem auch in Gestalt flüssiger synthetischer Kohlenwasserstoffe, die aus Gas gewonnen werden.
SPIEGEL: Was vielen in Deutschland ein Rätsel ist - warum muss jemand, der Gas verkauft, auch noch einen Fernsehsender besitzen? Die Querelen um den Kanal NTW bringen Ihnen in regelmäßigen Abständen den Vorwurf ein, zuletzt bei der Entlassung des kritischen Moderators Leonid Parfjonow, zu den Unterdrückern der Meinungsfreiheit in Russland zu zählen.
Miller: Ich verstehe dabei nicht ganz, worum es geht. Wir haben mit der Informationspolitik des Senders nichts zu tun. Der Generaldirektor von NTW hat einen Mitarbeiter entlassen. Ich habe das zur Kenntnis genommen.
SPIEGEL: Man sagt, die Unternehmenspolitik von Gasprom insgesamt würde nicht auf den Vorstandssitzungen entschieden, sondern bei Ihren Wochenendtreffen mit Präsident Putin. Verstehen Sie das als Kompliment?
Miller: Geschäfte von Gasprom berühren nun mal die internationalen Beziehungen, die Außenpolitik Russlands. Und manche müssen dann eben auf höchster Ebene entschieden werden.
SPIEGEL: Alexej Borissowitsch, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
DER SPIEGEL 27/2004 - 28. Juni 2004
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,306032,00.html
Presseschau | Sonntag, 04. Juli 2004 08:50 Uhr
Dem russischen Ölkonzern Yukos droht der Bankrott, während Konzernchef Chodorkowski im Gefängnis auf seinen Prozess wegen Steuerhinterziehung wartet.
Dazu schreibt die Zeitung ARAB NEWS, die in Dschidda erscheint: "Ausländische Investoren beobachten eine zunehmend willkürliche Anwendung von Staatsgewalt, die das Vertrauen in Russland als einen zuverlässigen Partner für Investitionen stört. Aber es gibt wichtigere Gründe, sich Sorgen zu machen: Der frühere Konzernchef Chodorkowski wird erniedrigt, weil er Präsident Putin herausgefordert hat. In einer Demokratie sollte ihm dies aber erlaubt sein. Wäre Putin ein echter Demokrat, hätte er sich nach seinem haushohen Wahlsieg auf den Standpunkt gestellt, dass Chodorkowskis Plan gescheitert ist, während er selbst an Stärke gewonnen hat. Stattdessen aber dürstet Putin nach Rache: Das ist ein Beweis dafür, dass sein politischer Instinkt noch aus der Sowjet-Ära stammt", heben die ARAB NEWS aus Saudi-Arabien hervor.
Dem russischen Ölkonzern Yukos droht der Bankrott, während Konzernchef Chodorkowski im Gefängnis auf seinen Prozess wegen Steuerhinterziehung wartet.
Dazu schreibt die Zeitung ARAB NEWS, die in Dschidda erscheint: "Ausländische Investoren beobachten eine zunehmend willkürliche Anwendung von Staatsgewalt, die das Vertrauen in Russland als einen zuverlässigen Partner für Investitionen stört. Aber es gibt wichtigere Gründe, sich Sorgen zu machen: Der frühere Konzernchef Chodorkowski wird erniedrigt, weil er Präsident Putin herausgefordert hat. In einer Demokratie sollte ihm dies aber erlaubt sein. Wäre Putin ein echter Demokrat, hätte er sich nach seinem haushohen Wahlsieg auf den Standpunkt gestellt, dass Chodorkowskis Plan gescheitert ist, während er selbst an Stärke gewonnen hat. Stattdessen aber dürstet Putin nach Rache: Das ist ein Beweis dafür, dass sein politischer Instinkt noch aus der Sowjet-Ära stammt", heben die ARAB NEWS aus Saudi-Arabien hervor.
Berliner Zeitung
Montag, 05. Juli 2004
Yukos, das ist der Regelfall
Katja Tichomirowa
So unlieb manchem Duzfreund des russischen Präsidenten dieser Gedanke sein mag: der staatlich betriebene Bankrott des Erdölkonzerns Yukos markiert einen Wendepunkt in der Ära Putin. Bislang hatten die russischen Behörden das Unternehmen ungeachtet der gerichtlichen Auseinandersetzung um Steuernachforderungen in Milliardenhöhe zumindest eingeschränkt arbeiten lassen. Nachdem die Forderungen nun noch einmal verdoppelt und die Konzernkonten gesperrt wurden, ist Yukos nun handlungsunfähig. Es droht ein Produktionsstopp. Ein Lieferausfall hätte deutliche Auswirkungen auf den Weltmarktpreis für Erdöl. Yukos trägt zurzeit rund zwei Prozent der weltweiten Förderung.
Warum das alles? Weil Russlands Präsident in dem ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowskij seinen politischen und persönlichen Feind sieht? Derartige Rivalitäten dürften kaum der alleinige Grund sein. Es ist wahr: Die Konzerne haben mehr Macht, als der Staat ihnen zugestehen darf. Doch hätte sich dieser Konflikt mit gesetzgeberischen Mitteln lösen lassen: durch ein Steuerrecht, das keine Schlupflöcher lässt, durch ein Anti-Monopolgesetz, durch die Regelung des politischen Lobbyismus. Die russische Führung hat sich für eine gewaltsame Lösung entschieden. Sie hat den erfolgreichsten Konzern des Landes in den Ruin getrieben, weil sie das politische Instrumentarium zur Lösung von Konflikten nicht beherrscht - nicht im Fall Yukos, nicht in Tschetschenien und nicht im Kampf gegen die Korruption in den eigenen Reihen.
http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/meinung/355650.h…
Montag, 05. Juli 2004
Yukos, das ist der Regelfall
Katja Tichomirowa
So unlieb manchem Duzfreund des russischen Präsidenten dieser Gedanke sein mag: der staatlich betriebene Bankrott des Erdölkonzerns Yukos markiert einen Wendepunkt in der Ära Putin. Bislang hatten die russischen Behörden das Unternehmen ungeachtet der gerichtlichen Auseinandersetzung um Steuernachforderungen in Milliardenhöhe zumindest eingeschränkt arbeiten lassen. Nachdem die Forderungen nun noch einmal verdoppelt und die Konzernkonten gesperrt wurden, ist Yukos nun handlungsunfähig. Es droht ein Produktionsstopp. Ein Lieferausfall hätte deutliche Auswirkungen auf den Weltmarktpreis für Erdöl. Yukos trägt zurzeit rund zwei Prozent der weltweiten Förderung.
Warum das alles? Weil Russlands Präsident in dem ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowskij seinen politischen und persönlichen Feind sieht? Derartige Rivalitäten dürften kaum der alleinige Grund sein. Es ist wahr: Die Konzerne haben mehr Macht, als der Staat ihnen zugestehen darf. Doch hätte sich dieser Konflikt mit gesetzgeberischen Mitteln lösen lassen: durch ein Steuerrecht, das keine Schlupflöcher lässt, durch ein Anti-Monopolgesetz, durch die Regelung des politischen Lobbyismus. Die russische Führung hat sich für eine gewaltsame Lösung entschieden. Sie hat den erfolgreichsten Konzern des Landes in den Ruin getrieben, weil sie das politische Instrumentarium zur Lösung von Konflikten nicht beherrscht - nicht im Fall Yukos, nicht in Tschetschenien und nicht im Kampf gegen die Korruption in den eigenen Reihen.
http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/meinung/355650.h…
DER RUSSISCHE ÖLKONZERN YUKOS WIRD ZUR BEUTE DER POLITISCHEN ELITE
Das Recht der Mächtigen
Das Schicksal des führenden russischen Ölgiganten Yukos scheint nun endgültig besiegelt. Letzte Woche verdoppelte die Staatsanwaltschaft noch einmal die Steuerschuldforderungen gegenüber dem Konzern, tags drauf besetzten hundert uniformierte Beamte Firmenbüros, beschlagnahmten Computer und Datenbanken. Auch dem ehemaligen Zentralbankchef, Wiktor Geraschtschenko, den der einsitzende frühere Yukos-Hauptaktionär Michail Chodorkowsky zum Krisenmanager bestimmt hatte, gelang es nicht, zu Regierung und Kreml Kontakt herzustellen.
Kein Wunder: Die Liquidierung des Unternehmens war von vornherein beschlossene Sache. Zwei Motive beherrschen dabei das Vorgehen des Kreml. Die politischen Ambitionen des Oligarchen sollten im Keime erstickt und zudem alle potenziellen Anwärter auf eine politische Rolle ein für alle Mal entmutigt werden. Das ist rundum gelungen. Der zweite entscheidende Akt beginnt jetzt: die Aufteilung des Konzernvermögens unter der politischen Elite. Sie ist bei den Privatisierungen der 90er-Jahre leer ausgegangen und empfindet es als legitim, sich nun zu nehmen, was ihr vorenthalten war. Wer die Macht besitzt, ist auch im Recht. Das ist im postsowjetischen Russland die Quintessenz des politischen Denkens.
Nur vordergründig hatte das Vorgehen gegen Yukos etwas mit der Revidierung fragwürdiger Privatisierungsentscheidungen zu tun. Auch geht es nicht um eine Korrektur der Eigentumsverhältnisse, um im Interesses des Staates Schlüsselbereiche der Industrie zu renationalisieren. Dies wäre zwar aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen ein heikles und schwieriges Unterfangen, es ließe sich aber rechtfertigen, wenn das Bemühen um rechtsstaatliche Prinzipien erkennbar wäre und gleiches Recht für alle gälte. Bislang ist dies nicht der Fall.
Präsident Putins Bekenntnis, dem Staat läge nichts am Bankrott des Konzerns, hat viele Russen nicht überzeugt. Wichtiger war für die in Ambivalenz geschulten russischen Ohren der Nachsatz des Chefs, er könne nichts garantieren, da die Justiz eigenen Regeln folge. Die Gewaltenteilung steht in Russland nur auf dem Papier, der Kremlchef ist auch der oberste Richter. Putins Äußerung trieb den Aktienkurs noch einmal in die Höhe und versorgte auch die eigene Klientel mit einem Extraprofit, bevor sie sich das Unternehmen ganz einverleibt. Das Investitionsklima wird durch die Affäre schweren Schaden nehmen, was die Verantwortlichen indes nicht zur Mäßigung anhielt. Patriotismus, ein sprödes Lippenbekenntnis.
KLAUS-HELGE DONATH
taz Nr. 7400 vom 5.7.2004, Seite 11, 56 Kommentar KLAUS-HELGE DONATH
Das Recht der Mächtigen
Das Schicksal des führenden russischen Ölgiganten Yukos scheint nun endgültig besiegelt. Letzte Woche verdoppelte die Staatsanwaltschaft noch einmal die Steuerschuldforderungen gegenüber dem Konzern, tags drauf besetzten hundert uniformierte Beamte Firmenbüros, beschlagnahmten Computer und Datenbanken. Auch dem ehemaligen Zentralbankchef, Wiktor Geraschtschenko, den der einsitzende frühere Yukos-Hauptaktionär Michail Chodorkowsky zum Krisenmanager bestimmt hatte, gelang es nicht, zu Regierung und Kreml Kontakt herzustellen.
Kein Wunder: Die Liquidierung des Unternehmens war von vornherein beschlossene Sache. Zwei Motive beherrschen dabei das Vorgehen des Kreml. Die politischen Ambitionen des Oligarchen sollten im Keime erstickt und zudem alle potenziellen Anwärter auf eine politische Rolle ein für alle Mal entmutigt werden. Das ist rundum gelungen. Der zweite entscheidende Akt beginnt jetzt: die Aufteilung des Konzernvermögens unter der politischen Elite. Sie ist bei den Privatisierungen der 90er-Jahre leer ausgegangen und empfindet es als legitim, sich nun zu nehmen, was ihr vorenthalten war. Wer die Macht besitzt, ist auch im Recht. Das ist im postsowjetischen Russland die Quintessenz des politischen Denkens.
Nur vordergründig hatte das Vorgehen gegen Yukos etwas mit der Revidierung fragwürdiger Privatisierungsentscheidungen zu tun. Auch geht es nicht um eine Korrektur der Eigentumsverhältnisse, um im Interesses des Staates Schlüsselbereiche der Industrie zu renationalisieren. Dies wäre zwar aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen ein heikles und schwieriges Unterfangen, es ließe sich aber rechtfertigen, wenn das Bemühen um rechtsstaatliche Prinzipien erkennbar wäre und gleiches Recht für alle gälte. Bislang ist dies nicht der Fall.
Präsident Putins Bekenntnis, dem Staat läge nichts am Bankrott des Konzerns, hat viele Russen nicht überzeugt. Wichtiger war für die in Ambivalenz geschulten russischen Ohren der Nachsatz des Chefs, er könne nichts garantieren, da die Justiz eigenen Regeln folge. Die Gewaltenteilung steht in Russland nur auf dem Papier, der Kremlchef ist auch der oberste Richter. Putins Äußerung trieb den Aktienkurs noch einmal in die Höhe und versorgte auch die eigene Klientel mit einem Extraprofit, bevor sie sich das Unternehmen ganz einverleibt. Das Investitionsklima wird durch die Affäre schweren Schaden nehmen, was die Verantwortlichen indes nicht zur Mäßigung anhielt. Patriotismus, ein sprödes Lippenbekenntnis.
KLAUS-HELGE DONATH
taz Nr. 7400 vom 5.7.2004, Seite 11, 56 Kommentar KLAUS-HELGE DONATH
Presseschau | Dienstag, 06. Juli 2004 12:50 Uhr
Themen sind die Affäre um den russischen Ölkonzern Jukos, das italienische Haushaltsdefizit und der Kriegsverbrecher-Prozess gegen Slobodan Milosevic.
Zu Jukos schreibt die lettische Zeitung DIENA: "Für den russischen Ölriesen Jukos hat das letzte Stündlein geschlagen: Die Aktiva des Unternehmens sind eingefroren, und die Steuerbehörden sowie diverse Gläubiger fordern astronomische Summen. Die Geschichte von Jukos ist aber nicht die Geschichte eines Konkurses, sondern sie zeigt vielmehr, wie sich die Verhältnisse in der russischen Wirtschaftspolitik verändern und wie der Staat wieder eine führende Rolle in der Wirtschaft einzunehmen gedenkt. Jukos ist eine private Aktiengesellschaft, die für 20 Prozent der russischen Erdölförderung steht. Und ihre Bedeutung für die russische Volkswirtschaft ist enorm. Trotzdem stürzt sich Putin ausgerechnet auf dieses Unternehmen und seinen Besitzer Chodorkowski, weil dieser es gewagt hat, sich aktiv in die Politik einzumischen - und das auch noch für die falschen Parteien. Man darf sich fragen, welches Unternehmen nach der Zerschlagung von Jukos als nächstes dran ist", notiert DIENA aus Riga.
Und in der finnischen Zeitung HUFVUDSTADSBLADET heißt es: "Hinter den Kulissen lauern viele, die bei der Verteilung der Beute dabei seien wollen. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Russen. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass erst gestern der amerikanische Konzern Chevron angekündigt hat, Großinvestitionen in der russischen Ölindustrie tätigen zu wollen. Falls Jukos jedoch weiterhin als Sündenbock herhalten muss, ist dies eine schwere Belastung für die russische Wirtschaft und ein Unglück für die vielen tausend Arbeitsplätze bei Jukos", konstatiert das HUFVUDSTADSBLADET aus Helsinki.
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA sieht es so: "Sicher ist die Jukos-Affäre zunächst einmal eine inner-russische Angelegenheit, doch nur auf den ersten Blick - schließlich geht es um das Schicksal eines weltweit bedeutenden Öllieferanten. Zweifelsohne werden wir Zeugen eines harten Kampfes um die reiche Hinterlassenschaft eines Konzerns, vor allem um dessen Erdöllager. Man kann sich fragen, warum Präsident Putin es zulässt, dass dieser Kampf so offensichtlich in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird. Er geht das Risiko ein, auch noch den letzten Rest des Vertrauens in Russlands Rechtsstaatlichkeit zu verspielen. Putin rechnet wohl damit, dass der Westen angesichts der Lage im Nahen Osten ohnehin sein Öl in Russland wird kaufen müssen", meint RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Das Pariser Wirtschaftsblatt LA TRIBUNE glaubt: "Auf dem Spiel steht die Zukunft der russischen Demokratie, die von den undurchsichtigen Beziehungen zwischen politischen Machthabern und Justiz bedroht ist. Doch davon einmal abgesehen geht es im Fall Jukos um wirtschaftliche Macht in den Händen einiger weniger Bosse, die von einem Tag auf den anderen unter - um es vorsichtig auszudrücken - dubiosen Umständen reich geworden sind. Man kann Wladimir Putin nicht vorwerfen, dass er versucht, das Vertrauen in die Autorität des Staates wiederherzustellen. Aber die Art, wie er dabei Dinge miteinander vermengt, schadet der Klarheit seines Handelns. Und damit seiner Glaubwürdigkeit."
Soweit die französische Zeitung LA TRIBUNE.
Themen sind die Affäre um den russischen Ölkonzern Jukos, das italienische Haushaltsdefizit und der Kriegsverbrecher-Prozess gegen Slobodan Milosevic.
Zu Jukos schreibt die lettische Zeitung DIENA: "Für den russischen Ölriesen Jukos hat das letzte Stündlein geschlagen: Die Aktiva des Unternehmens sind eingefroren, und die Steuerbehörden sowie diverse Gläubiger fordern astronomische Summen. Die Geschichte von Jukos ist aber nicht die Geschichte eines Konkurses, sondern sie zeigt vielmehr, wie sich die Verhältnisse in der russischen Wirtschaftspolitik verändern und wie der Staat wieder eine führende Rolle in der Wirtschaft einzunehmen gedenkt. Jukos ist eine private Aktiengesellschaft, die für 20 Prozent der russischen Erdölförderung steht. Und ihre Bedeutung für die russische Volkswirtschaft ist enorm. Trotzdem stürzt sich Putin ausgerechnet auf dieses Unternehmen und seinen Besitzer Chodorkowski, weil dieser es gewagt hat, sich aktiv in die Politik einzumischen - und das auch noch für die falschen Parteien. Man darf sich fragen, welches Unternehmen nach der Zerschlagung von Jukos als nächstes dran ist", notiert DIENA aus Riga.
Und in der finnischen Zeitung HUFVUDSTADSBLADET heißt es: "Hinter den Kulissen lauern viele, die bei der Verteilung der Beute dabei seien wollen. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Russen. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass erst gestern der amerikanische Konzern Chevron angekündigt hat, Großinvestitionen in der russischen Ölindustrie tätigen zu wollen. Falls Jukos jedoch weiterhin als Sündenbock herhalten muss, ist dies eine schwere Belastung für die russische Wirtschaft und ein Unglück für die vielen tausend Arbeitsplätze bei Jukos", konstatiert das HUFVUDSTADSBLADET aus Helsinki.
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA sieht es so: "Sicher ist die Jukos-Affäre zunächst einmal eine inner-russische Angelegenheit, doch nur auf den ersten Blick - schließlich geht es um das Schicksal eines weltweit bedeutenden Öllieferanten. Zweifelsohne werden wir Zeugen eines harten Kampfes um die reiche Hinterlassenschaft eines Konzerns, vor allem um dessen Erdöllager. Man kann sich fragen, warum Präsident Putin es zulässt, dass dieser Kampf so offensichtlich in aller Öffentlichkeit ausgetragen wird. Er geht das Risiko ein, auch noch den letzten Rest des Vertrauens in Russlands Rechtsstaatlichkeit zu verspielen. Putin rechnet wohl damit, dass der Westen angesichts der Lage im Nahen Osten ohnehin sein Öl in Russland wird kaufen müssen", meint RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Das Pariser Wirtschaftsblatt LA TRIBUNE glaubt: "Auf dem Spiel steht die Zukunft der russischen Demokratie, die von den undurchsichtigen Beziehungen zwischen politischen Machthabern und Justiz bedroht ist. Doch davon einmal abgesehen geht es im Fall Jukos um wirtschaftliche Macht in den Händen einiger weniger Bosse, die von einem Tag auf den anderen unter - um es vorsichtig auszudrücken - dubiosen Umständen reich geworden sind. Man kann Wladimir Putin nicht vorwerfen, dass er versucht, das Vertrauen in die Autorität des Staates wiederherzustellen. Aber die Art, wie er dabei Dinge miteinander vermengt, schadet der Klarheit seines Handelns. Und damit seiner Glaubwürdigkeit."
Soweit die französische Zeitung LA TRIBUNE.
Yukos Oil und Putins Machtkampf
Die Yukos Oil Aktien befinden sich trotz des drohenden Bankrotts im Höhenflug und können Intraday um etwa 7 % zulegen. Die russische Regierung hat laut REUTERS Meldung bekannt gegeben, dass man dem angeschlagenen Konzern eventuell doch noch etwas länger Zeit geben möchte, um seine Steuerschulden zu begleichen.
Ebenfalls interessant werden dürfte der geplante Besuch des Bundeskanzlers Gerhard Schröder am Wochenende in Moskau werden. Ein Sprecher des Kanzleramtes sagte, dass man die Situation bei Yukos "sorgfältig beobachten" werde. Allerdings sagte man auch, dass das Thema bei einem Besuch in Moskau nicht angesprochen werden wird. Offiziell versteht sich, denn niemand weis was hinter den Kulissen besprochen werden wird. Rettet Gerhard Schröder nach Holzmann auch noch Yukos?
In jedem Fall ist Russland ein wichtiger Handelspartner von Deutschland und ein Ausfall der Ölproduktion von Yukos könnte Europa schweren Schaden zufügen. Es ist deshalb nur vernünftig, dass man über die Zukunft des Konzerns und den Kapitalmarkt Russlands eine gewisse Besorgnis zeigt, denn die zukünftige Finanzierungs- und Kreditwürdigkeit Russlands hängt im Wesentlichen davon ab, ob die ausländischen Banken ihre Forderungen gegenüber dem Konzern komplett abschreiben können oder ihnen geholfen wird.
Die Steuerbehörden gehen währenddessen ihrer ``normalen`` Arbeit nach und Vladimir Putin scheint sich zurzeit um ein besseres Image von Russland im Zuge des WTO Beitritts zu bemühen. Darüber hinaus verfolgt er weiterhin das Ziel Russland unter seine Kontrolle zu bringen und die Macht der Oligarchen zu beschneiden. Das Volk dankt es ihm mit einer der höchsten Anerkennungsraten die ein russischer Präsident jemals genoß.
Dabei geht es Russland heute zumindest auf dem Papier so gut wie noch nie. Der Ölpreis liegt auf einem hohen Niveau und was noch viel wichtiger ist, dass ist der Umstand, dass die Ölförderung in den letzten Jahren dank einer Modernisierung und Effizienzsteigerung bei den ehemals russischen Staatskonzernen verbessert wurde. Der Privatsektor spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Vorzeigekonzerne waren für internationale Investoren, die beiden Ölgiganten Yukos und Sibneft.
Nachdem die Fusion dieser beiden Unternehmen aufgrund der internen Schwierigkeiten bei Yukos gescheitert ist, steht die russische Öllandschaft vor neuen Unsicherheiten.
Vor allem die seit Anfang des Jahres verschärfte Gangart der russischen Regierung gegenüber den Ölunternehmen hat die Staatskasse etwas entlastet aber dafür die Preise am russischen Aktienmarkt gedrückt. Seit Jahresanfang liegt der russische Aktienmarkt im europäischen Wachstumsmärktevergleich an vorletzter Stelle, allerdings noch vor der Türkei. Die Bewertungen liegen mit einem durchschnittlichen KGV von 7 auch am unteren Ende.
Ein Aspekt der bislang allerdings noch gar nicht in der öffentlichen Presse diskutiert wurde, ist die Frage weshalb der russische Staat die Vermögenswerte von Yukos einfriert und den Konzern damit mit dem Rücken an die Wand presst. Eine mögliche Erklärung liefert der Economist in seiner jüngsten Ausgabe. Dort wurde darüber spekuliert, dass es sich um einen notwendigen Schritt handelt, um das Vermögen innerhalb von Russland zu behalten. Denn der größte Gläubiger von Yukos ist die dem inhaftierten Chodorkowski nahestehende Bank Menatep. Diese könnte einen internationalen Zahlungsausfall herbeiführen indem sie die Kredite von Yukos aufkündigt.
Der Fall Yukos würde dann nicht mehr von russischen Gerichten entschieden, sondern an internationale Gerichte weitergegeben. Die Klage gegen Chodorkowski und die Stoßstangentaktik der russischen Regierung könnten dadurch wirkungslos werden. Darüber hinaus würden frei werdende Gelder womöglich nicht innerhalb Russlands verbleiben und ins Ausland fließen.
Weder der russischen Regierung noch den Streuaktionären wäre damit gedient. Zu guter letzt obliegt die Entscheidung über die Zukunft von Russlands Ölkonzern damit voll und ganz bei der russischen Regierung.
Hält sich Putin an seine Versprechungen von vergangener Woche, Yukos nicht Pleite gehen zu lassen, dann dürften die festgesetzten Vermögenswerte letztendlich den Kleinaktionär retten und Yukos nicht zum Selbstbedienungsladen der internationalen Gläubiger werden lassen.
Welches auch immer die Beweggründe sind und ob der private Kleinaktionär mit seiner Spekulation in Yukos Aktien mit Gewinn herauskommt werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Ein vorsichtiges Engagement bietet sich für den extrem spekulativ orientierten Anleger auf jeden Fall an. Verbunden mit dem Risiko eines Totalverlustes winken auf der anderen Seite potentielle Gewinnchancen in Höhe von bis zu 100-200 %.
Autor: asia-economy, 15:14 06.07.04
Die Yukos Oil Aktien befinden sich trotz des drohenden Bankrotts im Höhenflug und können Intraday um etwa 7 % zulegen. Die russische Regierung hat laut REUTERS Meldung bekannt gegeben, dass man dem angeschlagenen Konzern eventuell doch noch etwas länger Zeit geben möchte, um seine Steuerschulden zu begleichen.
Ebenfalls interessant werden dürfte der geplante Besuch des Bundeskanzlers Gerhard Schröder am Wochenende in Moskau werden. Ein Sprecher des Kanzleramtes sagte, dass man die Situation bei Yukos "sorgfältig beobachten" werde. Allerdings sagte man auch, dass das Thema bei einem Besuch in Moskau nicht angesprochen werden wird. Offiziell versteht sich, denn niemand weis was hinter den Kulissen besprochen werden wird. Rettet Gerhard Schröder nach Holzmann auch noch Yukos?
In jedem Fall ist Russland ein wichtiger Handelspartner von Deutschland und ein Ausfall der Ölproduktion von Yukos könnte Europa schweren Schaden zufügen. Es ist deshalb nur vernünftig, dass man über die Zukunft des Konzerns und den Kapitalmarkt Russlands eine gewisse Besorgnis zeigt, denn die zukünftige Finanzierungs- und Kreditwürdigkeit Russlands hängt im Wesentlichen davon ab, ob die ausländischen Banken ihre Forderungen gegenüber dem Konzern komplett abschreiben können oder ihnen geholfen wird.
Die Steuerbehörden gehen währenddessen ihrer ``normalen`` Arbeit nach und Vladimir Putin scheint sich zurzeit um ein besseres Image von Russland im Zuge des WTO Beitritts zu bemühen. Darüber hinaus verfolgt er weiterhin das Ziel Russland unter seine Kontrolle zu bringen und die Macht der Oligarchen zu beschneiden. Das Volk dankt es ihm mit einer der höchsten Anerkennungsraten die ein russischer Präsident jemals genoß.
Dabei geht es Russland heute zumindest auf dem Papier so gut wie noch nie. Der Ölpreis liegt auf einem hohen Niveau und was noch viel wichtiger ist, dass ist der Umstand, dass die Ölförderung in den letzten Jahren dank einer Modernisierung und Effizienzsteigerung bei den ehemals russischen Staatskonzernen verbessert wurde. Der Privatsektor spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Vorzeigekonzerne waren für internationale Investoren, die beiden Ölgiganten Yukos und Sibneft.
Nachdem die Fusion dieser beiden Unternehmen aufgrund der internen Schwierigkeiten bei Yukos gescheitert ist, steht die russische Öllandschaft vor neuen Unsicherheiten.
Vor allem die seit Anfang des Jahres verschärfte Gangart der russischen Regierung gegenüber den Ölunternehmen hat die Staatskasse etwas entlastet aber dafür die Preise am russischen Aktienmarkt gedrückt. Seit Jahresanfang liegt der russische Aktienmarkt im europäischen Wachstumsmärktevergleich an vorletzter Stelle, allerdings noch vor der Türkei. Die Bewertungen liegen mit einem durchschnittlichen KGV von 7 auch am unteren Ende.
Ein Aspekt der bislang allerdings noch gar nicht in der öffentlichen Presse diskutiert wurde, ist die Frage weshalb der russische Staat die Vermögenswerte von Yukos einfriert und den Konzern damit mit dem Rücken an die Wand presst. Eine mögliche Erklärung liefert der Economist in seiner jüngsten Ausgabe. Dort wurde darüber spekuliert, dass es sich um einen notwendigen Schritt handelt, um das Vermögen innerhalb von Russland zu behalten. Denn der größte Gläubiger von Yukos ist die dem inhaftierten Chodorkowski nahestehende Bank Menatep. Diese könnte einen internationalen Zahlungsausfall herbeiführen indem sie die Kredite von Yukos aufkündigt.
Der Fall Yukos würde dann nicht mehr von russischen Gerichten entschieden, sondern an internationale Gerichte weitergegeben. Die Klage gegen Chodorkowski und die Stoßstangentaktik der russischen Regierung könnten dadurch wirkungslos werden. Darüber hinaus würden frei werdende Gelder womöglich nicht innerhalb Russlands verbleiben und ins Ausland fließen.
Weder der russischen Regierung noch den Streuaktionären wäre damit gedient. Zu guter letzt obliegt die Entscheidung über die Zukunft von Russlands Ölkonzern damit voll und ganz bei der russischen Regierung.
Hält sich Putin an seine Versprechungen von vergangener Woche, Yukos nicht Pleite gehen zu lassen, dann dürften die festgesetzten Vermögenswerte letztendlich den Kleinaktionär retten und Yukos nicht zum Selbstbedienungsladen der internationalen Gläubiger werden lassen.
Welches auch immer die Beweggründe sind und ob der private Kleinaktionär mit seiner Spekulation in Yukos Aktien mit Gewinn herauskommt werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Ein vorsichtiges Engagement bietet sich für den extrem spekulativ orientierten Anleger auf jeden Fall an. Verbunden mit dem Risiko eines Totalverlustes winken auf der anderen Seite potentielle Gewinnchancen in Höhe von bis zu 100-200 %.
Autor: asia-economy, 15:14 06.07.04
Yukos lockt Kreml mit Aktienpaket
Von Andrew Jack, Moskau, und Claudia Wanner, Frankfurt
Im Streit mit der russischen Regierung um Steuernachforderungen hat der inhaftierte Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij, einen Verkauf seiner Aktien angeboten. Die Yukos-Führung schickte einen entsprechenden Rettungsvorschlag.
Chodorkowskij sei bereit, den 44-Prozent-Anteil an Yukos,
den er zusammen mit Partnern halte, oder zumindest einen Teil davon zu veräußern, hieß es in informierten Kreisen. Der Unternehmer wolle damit die drohende Insolvenz des Konzerns verhindern.
Die Yukos-Führung schickte am Dienstag einen entsprechenden Rettungsvorschlag an Regierungschef Michail Fradkow und Finanzminister Alexej Kudrin. Darin hieß es, Yukos wolle die Aktien entweder direkt den Behörden überschreiben oder sie am Markt verkaufen, um mit dem Erlös ausstehende Steuerzahlungen für die Jahre 2000 bis 2003 zu begleichen. Diese könnten sich nach Schätzung des Unternehmens auf 7 bis 8 Mrd. $ summieren.
Ex-Chef will Entschädigung
Im Gegenzug wolle das Unternehmen die Aufhebung einer Anordnung des Gerichts erreichen, das sämtliche Firmenkonten hatte sperren lassen und den Verkauf von Firmenbeteiligungen verboten hatte. Die Yukos-Führung machte zudem deutlich, dass Chodorkowskij für seinen Anteil eine gewisse Entschädigung erwarte. Einzelheiten müssten noch ausgehandelt werden.
Die russische Regierung hatte am Dienstag bereits ein mögliches Einlenken signalisiert. Sergei Shatalov, ein Stellvertreter des Finanzministers, sagte, "theoretisch" könnten Steuerforderungen in Milliardenhöhe verschoben werden, um eine bevorstehende Insolvenz des Konzerns zu verhindern. Es müsse aber erst eine entsprechende Anfrage des Unternehmens geben.
Großaktionäre in Sorge
Diese Aussagen hatten die Bedenken internationaler Investoren nicht zerstreuen können. Der ohnehin nur noch von spekulativen Investoren beeinflusste Yukos-Kurs war am Dienstag auf Berg- und Talfahrt. In einem Brief an den Kreml hatten vorigen Mittwoch zwölf europäische und US-Investmentgesellschaften um eine Unterredung mit der russischen Regierung gebeten. "Wir haben große Sorge, dass die Minderheitsaktionäre unfreiwillig Opfer der aktuellen rechtlichen Aktionen des Staates gegen die Mehrheitsaktionäre (...) werden", heißt es in dem Brief, der der FTD vorliegt.
"Bisher haben wir keine Rückmeldung bekommen", sagte Ivan Mazalow, Direktor bei Prosperity Capital Management. Sein Unternehmen initiierte den Brief. Die zwölf Investoren, die insgesamt über 3000 Mrd. $ verwalten, weisen darauf hin, dass sie bereits hohe Verluste erlitten hätten. Die bisher geforderten Steuernachzahlungen von 3,5 Mrd. $ führten zu einem Sinken des Yukos-Börsenwerts um mehr als 20 Mrd. $.
Aus der FTD vom 7.7.2004
URL des Artikels: http://www.ftd.de/ub/in/1088837552677.htm
© 2004 Financial Times Deutschland , © Illustrationen: AP, ap
Von Andrew Jack, Moskau, und Claudia Wanner, Frankfurt
Im Streit mit der russischen Regierung um Steuernachforderungen hat der inhaftierte Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij, einen Verkauf seiner Aktien angeboten. Die Yukos-Führung schickte einen entsprechenden Rettungsvorschlag.
Chodorkowskij sei bereit, den 44-Prozent-Anteil an Yukos,
den er zusammen mit Partnern halte, oder zumindest einen Teil davon zu veräußern, hieß es in informierten Kreisen. Der Unternehmer wolle damit die drohende Insolvenz des Konzerns verhindern.
Die Yukos-Führung schickte am Dienstag einen entsprechenden Rettungsvorschlag an Regierungschef Michail Fradkow und Finanzminister Alexej Kudrin. Darin hieß es, Yukos wolle die Aktien entweder direkt den Behörden überschreiben oder sie am Markt verkaufen, um mit dem Erlös ausstehende Steuerzahlungen für die Jahre 2000 bis 2003 zu begleichen. Diese könnten sich nach Schätzung des Unternehmens auf 7 bis 8 Mrd. $ summieren.
Ex-Chef will Entschädigung
Im Gegenzug wolle das Unternehmen die Aufhebung einer Anordnung des Gerichts erreichen, das sämtliche Firmenkonten hatte sperren lassen und den Verkauf von Firmenbeteiligungen verboten hatte. Die Yukos-Führung machte zudem deutlich, dass Chodorkowskij für seinen Anteil eine gewisse Entschädigung erwarte. Einzelheiten müssten noch ausgehandelt werden.
Die russische Regierung hatte am Dienstag bereits ein mögliches Einlenken signalisiert. Sergei Shatalov, ein Stellvertreter des Finanzministers, sagte, "theoretisch" könnten Steuerforderungen in Milliardenhöhe verschoben werden, um eine bevorstehende Insolvenz des Konzerns zu verhindern. Es müsse aber erst eine entsprechende Anfrage des Unternehmens geben.
Großaktionäre in Sorge
Diese Aussagen hatten die Bedenken internationaler Investoren nicht zerstreuen können. Der ohnehin nur noch von spekulativen Investoren beeinflusste Yukos-Kurs war am Dienstag auf Berg- und Talfahrt. In einem Brief an den Kreml hatten vorigen Mittwoch zwölf europäische und US-Investmentgesellschaften um eine Unterredung mit der russischen Regierung gebeten. "Wir haben große Sorge, dass die Minderheitsaktionäre unfreiwillig Opfer der aktuellen rechtlichen Aktionen des Staates gegen die Mehrheitsaktionäre (...) werden", heißt es in dem Brief, der der FTD vorliegt.
"Bisher haben wir keine Rückmeldung bekommen", sagte Ivan Mazalow, Direktor bei Prosperity Capital Management. Sein Unternehmen initiierte den Brief. Die zwölf Investoren, die insgesamt über 3000 Mrd. $ verwalten, weisen darauf hin, dass sie bereits hohe Verluste erlitten hätten. Die bisher geforderten Steuernachzahlungen von 3,5 Mrd. $ führten zu einem Sinken des Yukos-Börsenwerts um mehr als 20 Mrd. $.
Aus der FTD vom 7.7.2004
URL des Artikels: http://www.ftd.de/ub/in/1088837552677.htm
© 2004 Financial Times Deutschland , © Illustrationen: AP, ap
Berliner Zeitung vom 9.7.04 zu Yukos, Deutschland und Russland
"Im technischen Sinne insolvent"
Katja Tichomirowa
Lesen Sie auch:• Und sagte kein einziges Wort• Schröder lobt Putin für Reformen
• Gewaltige Rohstoffreserven• Die Yukos-Lektion Kommentar
MOSKAU, 8. Juli. Während Kanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau Russlands dynamische Wirtschaftswachstum feierten, wartete man beim größten Erdölexporteur des Landes auf den Gerichtsvollzieher. Nachdem am Mittwochabend die Zahlungsfrist zur Begleichung einer Steuerschuld abgelaufen war, ohne dass der Erdölkonzern Yukos sich in der Lage sah, diese zu begleichen, rechnete man am Tag darauf mit der Pfändung des Firmenvermögens. Ein Vollstreckungsverfahren ist bereits eingeleitet. Noch habe man keine neuen Nachrichten, sagte ein Firmensprecher am Donnerstag. Und fügte hinzu: "Wir warten."
Seit vergangenem Herbst wartet das Unternehmen. Seither sitzt Firmengründer Michail Chodorkowski in Haft. Angeblich wegen Steuerhinterziehung. Rund 2,8 Milliarden Euro Steuern soll der Yukos-Konzern nachzahlen. Allein für das Jahr 2000. Der russische Generalstaatsanwalt wollte jedoch nicht ausschließen, dass vergleichbare Summen auch für die folgenden Jahre fällig werden.
"Wenn uns die Regierung nicht mehr Zeit für die Rückzahlung einräumt, werden wir im technischen Sinn insolvent sein," sagte Yukos-Sprecher Hugo Erikssen am Donnerstag. Dass Yukos Verhandlungen mit der Regierung über einen Zahlungsaufschub führt dementierte Erikssen aber. Alle Versuche des Konzerns, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, seien unbeantwortet geblieben. "Sie haben einfach kein Interesse an Gesprächen", hieß es aus Yukos-Kreisen über die Regierung. Und so scheint die Insolvenz unabwendbar.
Für diesen Fall müsste man den wirtschaftspolitischen Verstand der russischen Regierung in Frage stellen. Yukos ist der größte Erdölexporteur des Landes und trägt zurzeit zwei Prozent der weltweiten Erdölförderung. Einen Produktionsausfall - auch nur vorübergehend - kann sich Russland nicht leisten. Und: Eine ungeordnete Zerschlagung des Konzerns würde das Investitionsklima in Russland nachhaltig schädigen, befürchten russische Experten. Sehr wahrscheinlich ist deshalb, dass der mit großem Aufwand betriebene Ruin des Unternehmens seine Verstaatlichung zum Ziel hat.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD findet deutliche Worte. Sie stellt in ihrem jüngsten Russland-Bericht fest: Es handele sich um "einen klaren Fall von hoch selektiver Strafverfolgung".
Der Chef der Weltbank in Russland, Christof Rühl, ist deshalb nicht ganz so optimistisch wie die deutschen Wirtschaftsvertreter. Er fürchtet eine Abkehr der Investoren von Russland und eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Und Rühl fügt hinzu: Es stehe ihm nicht zu, dem Bundeskanzler Ratschläge zu geben, er plädiere im Fall Yukos jedoch für eine "offene Diskussion".----------------------------------------------
Und sagte kein einziges Wort
Bettina Vestring
MOSKAU, 8. Juli. "Ich verstehe die Aufregung nicht", sagt Gerhard Schröder auf dem Flug nach Moskau. "Ich finde, dass jemand, der in dieser Größenordnung Steuerschulden hat, sie auch zahlen muss. Das würde unser Finanzminister auch nicht anders machen."
Klar ist: Der Kanzler möchte das Thema klein halten, so klein wie möglich. Klar ist aber auch: Das geht nicht. Denn es geht um Yukos, den größten Ölkonzern Russlands. Das Unternehmen steht vor dem Bankrott, weil die russischen Behörden von ihm Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe fordern. Der Fall ist so groß, dass er Russlands Wirtschaft erbeben lässt.
Er macht aber auch der deutschen Wirtschaft Sorge, zumal auch Frankfurter Institute zu den Yukos-Gläubigern gehören. Angeblich sind es jeweils 80 Millionen Euro, die bei der Deutschen Bank und der Commerzbank in den Büchern stehen. Keine Riesenbeträge, aber dennoch ein schmerzlicher Verlust.
Zurückhaltende Bewertung
Wichtiger sind die Folgen für die Grundstimmung von Investoren in Russland. Der Fall Yukos nährt Zweifel an Russlands Rechtsstaatlichkeit. Firmengründer Michail Chodorkowski, ein Mann, der ein Vermögen von zwölf Milliarden Dollar angehäuft hat, sitzt seit vergangenem Herbst in Haft. Ihm wird Steuerhinterziehung, Betrug und Diebstahl vorgeworfen. So dreist wie kein anderer Oligarch soll Chodorkowski Einfluss genommen haben auf die Politik. Angeblich hatte Yukos damit gedroht, so viele Abgeordnete zu kaufen, dass es der Regierung unmöglich wäre, eine Steuererhöhung für die Ölkonzerne durch das Parlament zu bringen. Andererseits ist Chodorkowski der Mann, der das meiste Geld für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Russland gab, der Unternehmer, der die saubersten Bilanzen vorlegte. Und warum sitzt er nun wirklich hinter Gittern? Womöglich sind es all diese Aspekte, die Russlands Behörden missfielen.
"Das Wichtigste ist, dass es so einigermaßen auf einen Einzelfall beschränkt bleibt", sagt Klaus Mangold. Der Ex-Daimler-Vorstand ist Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ist. "Was Finanzmärkte nicht vertragen, ist Instabilität." Und auch Gerhard Schröder sagt, es sei davon auszugehen, dass es nur ein Einzelfall sei. "Wir haben keinen Anlass zu denken, dass das nicht rechtsstaatliche abgelaufen ist."
Schröder sagt das vielleicht auch deshalb so, weil er selbst daran glauben will. Der Wirtschaftskanzler mit den drückenden Wirtschaftsproblemen will mit seiner Unternehmerdelegation einen erfolgreichen Kurzbesuch in Moskau feiern. Viel lieber als von Yukos spricht er davon, dass Russland eine der wachstumsstärksten Regionen der Welt sei. "Unser Interesse ist es, aus wirtschaftlichen und konjunkturellen Erwägungen die Beziehungen so dynamisch wie möglich zu halten."
Tatsächlich haben die Unternehmer Schlange gestanden, um mitreisen zu dürfen nach Russland; weit mehr haben im Kanzleramt nachgefragt, als im Regierungsairbus Platz finden konnten. "Die jetzt mitfliegen, haben allesamt Mega-Projekte in der Pipeline", heißt es in deutschen Delegation. Siemens ist dabei, die Metro AG, SAP, Linde, Lufthansa und EADS. Zusammen, so schätzt man in der Bundesregierung, summieren sich ihre Russland-Projekte auf sechs Milliarden Euro. Und alle sind froh - egal wie viel Gelassenheit sie gegenüber dem Fall Yukos demonstrieren -, wenn sie ihren russischen Partnern zeigen können, dass der Kanzler ihre Vorhaben unterstützt.
Für das wichtigste und größte deutsche Projekt sind gleich zwei deutsche Spitzenmanager mitgeflogen: Wulf Bernotat von Eon und Reinier Zwitserloot von Wintershall. Unter Führung von Eon planen die beiden Unternehmen eine Rieseninvestition im Energiebereich. 2,5 Milliarden Euro stecken die beiden Firmen in eine neue Erdgas-Pipeline; noch einmal so viel steuert ihr russischer Partner Gasprom bei.
Die Pipeline soll führt bis nach Greifswald. Sie soll nicht nur Deutschland, sondern auch andere europäische Staaten wie die Niederlande und Großbritannien mit russischen Erdgas versorgen. Geplant ist zudem die Beteiligung der Deutschen an der Erschließung neuer Gasquellen. Auch in die Stromversorgung in Russland wollen sie einsteigen. In Anwesenheit von Schröder und Putin schlossen die Firmen am Donnerstag ein Rahmenabkommen für das neue Projekt.
Billige Alternativen zur Kernenergie
Das am Donnerstag vereinbarte Projekt ist der größte deutsch-russische Deal seit dem Erdgas-Röhrengeschäft der 80-er Jahre. Ein Geschäft, dass gerade für die rot-grüne Bundesregierung wichtig ist: Wegen des Atomausstiegs muss Berlin für neue, preisstabile Energiequellen sorgen. Denn mit den erneuerbaren Energien alleine werden die entstehenden Lücken nicht zu schließen sein. Russland aber hat noch reichlich Kapazitäten für Öl und Erdgas.
All das erklärt, warum Schröder so viele lobende Worte über die Lippen gehen, als er am Donnerstag vor Studenten der Finanzakademie in Moskau spricht. Gebraucht würden strategische Kooperationsprojekte im Energiebereich, weit über die Lieferung von Brennstoffen hinaus, sagt der Kanzler. Und träumt schon von neuen Vorhaben: Gemeinsame Projekte in der Hochtechnologie, im Automobilsektor, in der Pharmaindustrie oder bei den Finanzdienstleistungen. "Strategische Partnerschaften sind der beste Weg, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Industrie zu erhöhen", sagt Schröder.
Über Yukos und seine inhaftierten Firmengründer Michail Chodorkowski verliert er kein Wort mehr.-----------------------------------------------
Die Yukos-Lektion
Katja Tichomirowa
Den drohenden Bankrott des Ölkonzerns Yukos erwähnten die Abendnachrichten des russischen Staatsfernsehens am Mittwoch mit keinem Wort. In kraftvollem Leugnen übte sich am gleichen Tag auch die Bundesregierung. Ihrem Sprecher, Bela Anda, fehlte jedes Anzeichen dafür, dass dem größten russischen Erdölexporteur die Insolvenz drohe, weshalb Bundeskanzler Schröder denn auch keine Veranlassung sah, das Thema Yukos mit dem russischen Präsidenten Putin zu besprechen, den er am Donnerstag in Moskau traf. Dabei meldeten sämtliche internationale Nachrichtenagenturen in den vergangenen Tagen: Die größte Firmenpleite der russischen Unternehmensgeschichte steht unmittelbar bevor.
Das Vermögen des Yukos-Konzerns, das zu Teilen bereits eingefroren ist, wird vermutlich schon am heutigen Donnerstag konfisziert, um die Begleichung einer Steuerschuld über 2,8 Milliarden Euro sicherzustellen. Der Konzern ist damit nicht mehr liquide. "Wir sind nicht in der Lage zu bezahlen und wir haben bislang auch nicht gezahlt," erklärte Firmensprecher Hugo Erikssen am Mittwochabend nach Ablauf der Zahlungsfrist. "Im technischen Sinn sind wir insolvent." Dass der Konzern Verhandlungen mit der russischen Regierung über einen Aufschub der Zahlungsfrist führe, verneinte Erikssen. Die Regierung habe auf Versuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, nicht reagiert. An einer derartigen Lösung ist die russische Regierung denn auch nicht interessiert.
Der inhaftierte frühere Yukos-Chef Chodorkowskij hat nach Angaben seines Anwalts bereits mehrfach angeboten, sich von seinen Firmenbeteiligungen zu trennen um die Steuerschuld des Unternehmens zu begleichen und seine Unabhängigkeit zu bewahren. Das Vermögen Chodorkowskijs, der wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist, hatte die russische Justiz jedoch schon im November vergangenen Jahres konfisziert. Warum sollte sich die Regierung also mit einem Aktienpaket locken lassen, dass ihr nach eigenem Verständnis ohnehin bereits gehört.
Es geht der russischen Führung nicht um den Erhalt des Yukos-Konzerns unter Wahrung seiner jetzigen Eigentümerstruktur, sondern um eine Übernahme. In welcher Form auch immer der Staat künftig die Kontrolle über die Ressourcen des größten russischen Erdölexporteurs ausüben wird, der Aufwand der betrieben wurde, den Konzern bis an den Rand des Ruins zu treiben, rechtfertigt kein anderes Ergebnis als seine Verstaatlichung.
Die juristischen Mittel, die angewandt wurden, um aus dem Unternehmen Yukos einen gerichtsnotorischen Fall zu machen, sind höchst umstritten. In ihrem jüngsten Russland-Bericht stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD fest: Das Vorgehen der russischen Steuerbehörden gegen den Konzern sei ein "klarer Fall von hoch selektiver Strafverfolgung." Würde er zum Präzedenzfall, müsste er eine Verurteilung "hunderter Konzerne wegen Privatisierungsverstößen" und "Millionen von Unternehmen und Privatpersonen wegen Steuerhinterziehung" nach sich ziehen. Doch selbst wenn das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Yukos-Konzern ein Einzelfall bleibt, für die russische Wirtschaft wird diese Art von Enteignung Folgen haben.
Russland ist auf privates Kapital und ausländische Investitionen angewiesen, wenn seine Wirtschaft weiter wachsen soll. "Diese Yukos-Geschichte," so der Chefökonom der Weltbank in Russland Christof Rühl am Donnerstag, "gefährdet das Kernstück der Putinschen Wirtschaftspolitik." Eine Verschlechterung des Investitionsklimas sei schon jetzt "augenfällig". Privates Kapital und ausländische Investoren sind der russischen Regierung nur dann genehm - das hat ihnen die Yukos-Zerschlagung in aller Brutalität klar gemacht -, wenn sie die staatliche Kontrolle über die wichtigsten und lukrativsten Ressourcen des Landes nicht in Frage stellen.
Die deutsche Wirtschaft hat auf das richtige Pferd gesetzt: der Eon-Konzern und sein Tochterunternehmen Ruhrgas sind an der halbstaatlichen russischen Gasprom beteiligt. Sie gilt als möglicher Profiteur der Yukos-Pleite. Gasprom-Chef Alexej Miller hat bereits angekündigt, bis Ende des Jahres einen Erdölkonzern gründen zu wollen. Die demonstrative Gelassenheit der Bundesregierung angesichts der Vorgänge um den Yukos-Konzern ist also erklärlich.---------------------------------------------
Gewaltige Rohstoffreserven
Erdöl: Russland ist mit einer Förderung von 420 Millionen Tonnen im Jahr 2003 der zweitgrößte Ölproduzent der Welt, hinter Saudi-Arabien.
Erdgas: Zugleich ist die russische Föderation der größte Lieferant von Erdgas. Im vergangenen Jahr wurden in Russland 616,5 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert. Die USA (zweitgrößter Lieferant) förderten
550, 3 Milliarden Kubikmeter Erdgas, Kanada (Rang 3) 180,9 Milliarden Kubikmeter.
Rohstoffreserven: Russland verfügt auch über gewaltige Energiereserven. In der Liste der zehn ölreichsten Länder liegt das Land auf Rang 8. In der Liste der zehn erdgasreichsten Staaten auf Rang 1.
Wirtschaftsfaktor: Die führenden sechs Ölgesellschaften Russlands erwirtschaften zusammen ein Fünftel des Brutto- inlandsprodukts. Im vergangenen Jahr erzielte die Branche einen Reingewinn von 25 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von 70 Milliarden Dollar.
Fall Yukos: Die russische Regierung will mit dubiosen Mitteln verstärkt Kontrolle über den privaten Energiemarkt gewinnen. Der Firmengründer des Ölkonzerns Michail Chodorkowski sitzt seit Herbst 2003 in Haft. Der Vorwurf: Er soll Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen haben. Am Mittwoch lief ein Zahlungsaufschub für die Steuerforderungen aus. Dem Konzern droht nun die Insolvenz
"Im technischen Sinne insolvent"
Katja Tichomirowa
Lesen Sie auch:• Und sagte kein einziges Wort• Schröder lobt Putin für Reformen
• Gewaltige Rohstoffreserven• Die Yukos-Lektion Kommentar
MOSKAU, 8. Juli. Während Kanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau Russlands dynamische Wirtschaftswachstum feierten, wartete man beim größten Erdölexporteur des Landes auf den Gerichtsvollzieher. Nachdem am Mittwochabend die Zahlungsfrist zur Begleichung einer Steuerschuld abgelaufen war, ohne dass der Erdölkonzern Yukos sich in der Lage sah, diese zu begleichen, rechnete man am Tag darauf mit der Pfändung des Firmenvermögens. Ein Vollstreckungsverfahren ist bereits eingeleitet. Noch habe man keine neuen Nachrichten, sagte ein Firmensprecher am Donnerstag. Und fügte hinzu: "Wir warten."
Seit vergangenem Herbst wartet das Unternehmen. Seither sitzt Firmengründer Michail Chodorkowski in Haft. Angeblich wegen Steuerhinterziehung. Rund 2,8 Milliarden Euro Steuern soll der Yukos-Konzern nachzahlen. Allein für das Jahr 2000. Der russische Generalstaatsanwalt wollte jedoch nicht ausschließen, dass vergleichbare Summen auch für die folgenden Jahre fällig werden.
"Wenn uns die Regierung nicht mehr Zeit für die Rückzahlung einräumt, werden wir im technischen Sinn insolvent sein," sagte Yukos-Sprecher Hugo Erikssen am Donnerstag. Dass Yukos Verhandlungen mit der Regierung über einen Zahlungsaufschub führt dementierte Erikssen aber. Alle Versuche des Konzerns, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, seien unbeantwortet geblieben. "Sie haben einfach kein Interesse an Gesprächen", hieß es aus Yukos-Kreisen über die Regierung. Und so scheint die Insolvenz unabwendbar.
Für diesen Fall müsste man den wirtschaftspolitischen Verstand der russischen Regierung in Frage stellen. Yukos ist der größte Erdölexporteur des Landes und trägt zurzeit zwei Prozent der weltweiten Erdölförderung. Einen Produktionsausfall - auch nur vorübergehend - kann sich Russland nicht leisten. Und: Eine ungeordnete Zerschlagung des Konzerns würde das Investitionsklima in Russland nachhaltig schädigen, befürchten russische Experten. Sehr wahrscheinlich ist deshalb, dass der mit großem Aufwand betriebene Ruin des Unternehmens seine Verstaatlichung zum Ziel hat.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD findet deutliche Worte. Sie stellt in ihrem jüngsten Russland-Bericht fest: Es handele sich um "einen klaren Fall von hoch selektiver Strafverfolgung".
Der Chef der Weltbank in Russland, Christof Rühl, ist deshalb nicht ganz so optimistisch wie die deutschen Wirtschaftsvertreter. Er fürchtet eine Abkehr der Investoren von Russland und eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Und Rühl fügt hinzu: Es stehe ihm nicht zu, dem Bundeskanzler Ratschläge zu geben, er plädiere im Fall Yukos jedoch für eine "offene Diskussion".----------------------------------------------
Und sagte kein einziges Wort
Bettina Vestring
MOSKAU, 8. Juli. "Ich verstehe die Aufregung nicht", sagt Gerhard Schröder auf dem Flug nach Moskau. "Ich finde, dass jemand, der in dieser Größenordnung Steuerschulden hat, sie auch zahlen muss. Das würde unser Finanzminister auch nicht anders machen."
Klar ist: Der Kanzler möchte das Thema klein halten, so klein wie möglich. Klar ist aber auch: Das geht nicht. Denn es geht um Yukos, den größten Ölkonzern Russlands. Das Unternehmen steht vor dem Bankrott, weil die russischen Behörden von ihm Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe fordern. Der Fall ist so groß, dass er Russlands Wirtschaft erbeben lässt.
Er macht aber auch der deutschen Wirtschaft Sorge, zumal auch Frankfurter Institute zu den Yukos-Gläubigern gehören. Angeblich sind es jeweils 80 Millionen Euro, die bei der Deutschen Bank und der Commerzbank in den Büchern stehen. Keine Riesenbeträge, aber dennoch ein schmerzlicher Verlust.
Zurückhaltende Bewertung
Wichtiger sind die Folgen für die Grundstimmung von Investoren in Russland. Der Fall Yukos nährt Zweifel an Russlands Rechtsstaatlichkeit. Firmengründer Michail Chodorkowski, ein Mann, der ein Vermögen von zwölf Milliarden Dollar angehäuft hat, sitzt seit vergangenem Herbst in Haft. Ihm wird Steuerhinterziehung, Betrug und Diebstahl vorgeworfen. So dreist wie kein anderer Oligarch soll Chodorkowski Einfluss genommen haben auf die Politik. Angeblich hatte Yukos damit gedroht, so viele Abgeordnete zu kaufen, dass es der Regierung unmöglich wäre, eine Steuererhöhung für die Ölkonzerne durch das Parlament zu bringen. Andererseits ist Chodorkowski der Mann, der das meiste Geld für den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Russland gab, der Unternehmer, der die saubersten Bilanzen vorlegte. Und warum sitzt er nun wirklich hinter Gittern? Womöglich sind es all diese Aspekte, die Russlands Behörden missfielen.
"Das Wichtigste ist, dass es so einigermaßen auf einen Einzelfall beschränkt bleibt", sagt Klaus Mangold. Der Ex-Daimler-Vorstand ist Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ist. "Was Finanzmärkte nicht vertragen, ist Instabilität." Und auch Gerhard Schröder sagt, es sei davon auszugehen, dass es nur ein Einzelfall sei. "Wir haben keinen Anlass zu denken, dass das nicht rechtsstaatliche abgelaufen ist."
Schröder sagt das vielleicht auch deshalb so, weil er selbst daran glauben will. Der Wirtschaftskanzler mit den drückenden Wirtschaftsproblemen will mit seiner Unternehmerdelegation einen erfolgreichen Kurzbesuch in Moskau feiern. Viel lieber als von Yukos spricht er davon, dass Russland eine der wachstumsstärksten Regionen der Welt sei. "Unser Interesse ist es, aus wirtschaftlichen und konjunkturellen Erwägungen die Beziehungen so dynamisch wie möglich zu halten."
Tatsächlich haben die Unternehmer Schlange gestanden, um mitreisen zu dürfen nach Russland; weit mehr haben im Kanzleramt nachgefragt, als im Regierungsairbus Platz finden konnten. "Die jetzt mitfliegen, haben allesamt Mega-Projekte in der Pipeline", heißt es in deutschen Delegation. Siemens ist dabei, die Metro AG, SAP, Linde, Lufthansa und EADS. Zusammen, so schätzt man in der Bundesregierung, summieren sich ihre Russland-Projekte auf sechs Milliarden Euro. Und alle sind froh - egal wie viel Gelassenheit sie gegenüber dem Fall Yukos demonstrieren -, wenn sie ihren russischen Partnern zeigen können, dass der Kanzler ihre Vorhaben unterstützt.
Für das wichtigste und größte deutsche Projekt sind gleich zwei deutsche Spitzenmanager mitgeflogen: Wulf Bernotat von Eon und Reinier Zwitserloot von Wintershall. Unter Führung von Eon planen die beiden Unternehmen eine Rieseninvestition im Energiebereich. 2,5 Milliarden Euro stecken die beiden Firmen in eine neue Erdgas-Pipeline; noch einmal so viel steuert ihr russischer Partner Gasprom bei.
Die Pipeline soll führt bis nach Greifswald. Sie soll nicht nur Deutschland, sondern auch andere europäische Staaten wie die Niederlande und Großbritannien mit russischen Erdgas versorgen. Geplant ist zudem die Beteiligung der Deutschen an der Erschließung neuer Gasquellen. Auch in die Stromversorgung in Russland wollen sie einsteigen. In Anwesenheit von Schröder und Putin schlossen die Firmen am Donnerstag ein Rahmenabkommen für das neue Projekt.
Billige Alternativen zur Kernenergie
Das am Donnerstag vereinbarte Projekt ist der größte deutsch-russische Deal seit dem Erdgas-Röhrengeschäft der 80-er Jahre. Ein Geschäft, dass gerade für die rot-grüne Bundesregierung wichtig ist: Wegen des Atomausstiegs muss Berlin für neue, preisstabile Energiequellen sorgen. Denn mit den erneuerbaren Energien alleine werden die entstehenden Lücken nicht zu schließen sein. Russland aber hat noch reichlich Kapazitäten für Öl und Erdgas.
All das erklärt, warum Schröder so viele lobende Worte über die Lippen gehen, als er am Donnerstag vor Studenten der Finanzakademie in Moskau spricht. Gebraucht würden strategische Kooperationsprojekte im Energiebereich, weit über die Lieferung von Brennstoffen hinaus, sagt der Kanzler. Und träumt schon von neuen Vorhaben: Gemeinsame Projekte in der Hochtechnologie, im Automobilsektor, in der Pharmaindustrie oder bei den Finanzdienstleistungen. "Strategische Partnerschaften sind der beste Weg, die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Industrie zu erhöhen", sagt Schröder.
Über Yukos und seine inhaftierten Firmengründer Michail Chodorkowski verliert er kein Wort mehr.-----------------------------------------------
Die Yukos-Lektion
Katja Tichomirowa
Den drohenden Bankrott des Ölkonzerns Yukos erwähnten die Abendnachrichten des russischen Staatsfernsehens am Mittwoch mit keinem Wort. In kraftvollem Leugnen übte sich am gleichen Tag auch die Bundesregierung. Ihrem Sprecher, Bela Anda, fehlte jedes Anzeichen dafür, dass dem größten russischen Erdölexporteur die Insolvenz drohe, weshalb Bundeskanzler Schröder denn auch keine Veranlassung sah, das Thema Yukos mit dem russischen Präsidenten Putin zu besprechen, den er am Donnerstag in Moskau traf. Dabei meldeten sämtliche internationale Nachrichtenagenturen in den vergangenen Tagen: Die größte Firmenpleite der russischen Unternehmensgeschichte steht unmittelbar bevor.
Das Vermögen des Yukos-Konzerns, das zu Teilen bereits eingefroren ist, wird vermutlich schon am heutigen Donnerstag konfisziert, um die Begleichung einer Steuerschuld über 2,8 Milliarden Euro sicherzustellen. Der Konzern ist damit nicht mehr liquide. "Wir sind nicht in der Lage zu bezahlen und wir haben bislang auch nicht gezahlt," erklärte Firmensprecher Hugo Erikssen am Mittwochabend nach Ablauf der Zahlungsfrist. "Im technischen Sinn sind wir insolvent." Dass der Konzern Verhandlungen mit der russischen Regierung über einen Aufschub der Zahlungsfrist führe, verneinte Erikssen. Die Regierung habe auf Versuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, nicht reagiert. An einer derartigen Lösung ist die russische Regierung denn auch nicht interessiert.
Der inhaftierte frühere Yukos-Chef Chodorkowskij hat nach Angaben seines Anwalts bereits mehrfach angeboten, sich von seinen Firmenbeteiligungen zu trennen um die Steuerschuld des Unternehmens zu begleichen und seine Unabhängigkeit zu bewahren. Das Vermögen Chodorkowskijs, der wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist, hatte die russische Justiz jedoch schon im November vergangenen Jahres konfisziert. Warum sollte sich die Regierung also mit einem Aktienpaket locken lassen, dass ihr nach eigenem Verständnis ohnehin bereits gehört.
Es geht der russischen Führung nicht um den Erhalt des Yukos-Konzerns unter Wahrung seiner jetzigen Eigentümerstruktur, sondern um eine Übernahme. In welcher Form auch immer der Staat künftig die Kontrolle über die Ressourcen des größten russischen Erdölexporteurs ausüben wird, der Aufwand der betrieben wurde, den Konzern bis an den Rand des Ruins zu treiben, rechtfertigt kein anderes Ergebnis als seine Verstaatlichung.
Die juristischen Mittel, die angewandt wurden, um aus dem Unternehmen Yukos einen gerichtsnotorischen Fall zu machen, sind höchst umstritten. In ihrem jüngsten Russland-Bericht stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD fest: Das Vorgehen der russischen Steuerbehörden gegen den Konzern sei ein "klarer Fall von hoch selektiver Strafverfolgung." Würde er zum Präzedenzfall, müsste er eine Verurteilung "hunderter Konzerne wegen Privatisierungsverstößen" und "Millionen von Unternehmen und Privatpersonen wegen Steuerhinterziehung" nach sich ziehen. Doch selbst wenn das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Yukos-Konzern ein Einzelfall bleibt, für die russische Wirtschaft wird diese Art von Enteignung Folgen haben.
Russland ist auf privates Kapital und ausländische Investitionen angewiesen, wenn seine Wirtschaft weiter wachsen soll. "Diese Yukos-Geschichte," so der Chefökonom der Weltbank in Russland Christof Rühl am Donnerstag, "gefährdet das Kernstück der Putinschen Wirtschaftspolitik." Eine Verschlechterung des Investitionsklimas sei schon jetzt "augenfällig". Privates Kapital und ausländische Investoren sind der russischen Regierung nur dann genehm - das hat ihnen die Yukos-Zerschlagung in aller Brutalität klar gemacht -, wenn sie die staatliche Kontrolle über die wichtigsten und lukrativsten Ressourcen des Landes nicht in Frage stellen.
Die deutsche Wirtschaft hat auf das richtige Pferd gesetzt: der Eon-Konzern und sein Tochterunternehmen Ruhrgas sind an der halbstaatlichen russischen Gasprom beteiligt. Sie gilt als möglicher Profiteur der Yukos-Pleite. Gasprom-Chef Alexej Miller hat bereits angekündigt, bis Ende des Jahres einen Erdölkonzern gründen zu wollen. Die demonstrative Gelassenheit der Bundesregierung angesichts der Vorgänge um den Yukos-Konzern ist also erklärlich.---------------------------------------------
Gewaltige Rohstoffreserven
Erdöl: Russland ist mit einer Förderung von 420 Millionen Tonnen im Jahr 2003 der zweitgrößte Ölproduzent der Welt, hinter Saudi-Arabien.
Erdgas: Zugleich ist die russische Föderation der größte Lieferant von Erdgas. Im vergangenen Jahr wurden in Russland 616,5 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert. Die USA (zweitgrößter Lieferant) förderten
550, 3 Milliarden Kubikmeter Erdgas, Kanada (Rang 3) 180,9 Milliarden Kubikmeter.
Rohstoffreserven: Russland verfügt auch über gewaltige Energiereserven. In der Liste der zehn ölreichsten Länder liegt das Land auf Rang 8. In der Liste der zehn erdgasreichsten Staaten auf Rang 1.
Wirtschaftsfaktor: Die führenden sechs Ölgesellschaften Russlands erwirtschaften zusammen ein Fünftel des Brutto- inlandsprodukts. Im vergangenen Jahr erzielte die Branche einen Reingewinn von 25 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von 70 Milliarden Dollar.
Fall Yukos: Die russische Regierung will mit dubiosen Mitteln verstärkt Kontrolle über den privaten Energiemarkt gewinnen. Der Firmengründer des Ölkonzerns Michail Chodorkowski sitzt seit Herbst 2003 in Haft. Der Vorwurf: Er soll Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen haben. Am Mittwoch lief ein Zahlungsaufschub für die Steuerforderungen aus. Dem Konzern droht nun die Insolvenz
8.7.2004 Deutsche Wirtschaft: Yukos-Affäre keine Gefahr für Investitionen
Interview mit Oliver Wieck, Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft
Spengler: Herr Wieck, was will die deutsche Wirtschaft in Moskau erreichen?
Wieck: Sie will insbesondere zwei Dinge erreichen: Einmal über ganz konkrete Projekte in der nächsten Zeit sprechen, die gemeinsam mit den russischen Partnern umgesetzt und verwirklicht werden sollen. Aber auch darüber hinaus wollen wir über das sprechen, was man mittelfristig in Russland in den nächsten Jahren plant.
Spengler: Es gibt für die deutsche Wirtschaft keinen Anlass, diese konkreten Projekte in Frage zu stellen angesichts dieser Yukos-Affäre?
Wieck: Wir haben gerade im Vorbericht gehört, dass es noch sehr unklar ist, wohin eigentlich die Reise weitergeht. Natürlich verfolgt die deutsche Wirtschaft, verfolgt der Ostausschuss das Geschehen um Yukos. Das gehört mit in die Bewertung des Standortes Russland hinein.
Spengler: Wie verfolgen Sie das, mit Unruhe oder mit Gelassenheit?
Wieck: Also wir verfolgen das, indem wir die aktuelle Entwicklung begleiten. Ein solcher Fall führt natürlich zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere dann, wenn wir alle noch nicht wissen, wie die Sache eigentlich zu Ende geht. Ob das nun Unruhe oder Gleichgültigkeit ist, es wird sich nachher rausstellen, wie das Ergebnis aussieht. Noch mal: Es ist alles sehr unklar und offen, wie hier nun weiter vorgegangen wird. Von daher lässt sich nur spekulieren, welche Auswirkungen das letztlich auf die deutsch-russischen Beziehungen haben wird.
Spengler: Aber klar ist ja, dass zum Beispiel ein Mann wie Chodorkowski, der ehemalige Yukos-Chef, nun seit Monaten in Haft ist. Das muss doch deutsche Manager, die nun auch dort investieren, in irgendeiner Weise beunruhigen.
Wieck: Also es handelt sich hier um ein Verfahren in Russland. Wir können nur das sehen, was nach außen hin getragen wird. Wenn man jetzt Maßstäbe aus Deutschland heranziehen würde, hätte man die eine oder andere Sache, die hier anders läuft. Aber noch mal: Es handelt sich um ein Verfahren in Russland, und da steht es uns sicherlich nicht an, einzelne Verfahrensschritte zu kommentieren, insbesondere wenn das Verfahren noch nicht beendet ist.
Spengler: Das ist klar, aber wenn Sie nun selber Investitionen in diesem Land tätigen, müssen Sie da nicht ähnliches befürchten, also Investitionsunsicherheit zum Beispiel?
Wieck: Damit sind wir eigentlich beim Thema. Es geht bei dem Engagement der deutschen Wirtschaft sicherlich auch um ein Engagement in dem Energiebereich, mehr im Gasbereich und weniger im Erdölbereicht. Darüber hinaus ist die deutsche Wirtschaft in vielen anderen Bereichen aktiv, in der Ernährungsindustrie, im Kraftwerkbau, im Einzelhandel, im Baustoffsbereich. Das sind ja alles Bereiche, die auch jenseits dessen liegen, was hier gerade auch groß in den Medien aufgespielt wird. Die Entwicklung wird aufmerksam verfolgt, aber man fühlt sich durch das Engagement in anderen Bereichen jetzt nicht unmittelbar dadurch betroffen.
Spengler: Also Sie fürchten konkret nicht um deutsche Investitionen?
Wieck: Nein, das fürchten wir definitiv nicht.
Spengler: Dieser Yukos-Fall klingt ja ein bisschen im Prinzip wie eine kalte Enteignung. Auch so etwas fürchten Sie nicht?
Wieck: Nein, also das, was die Unternehmen uns sagen ist das Gegenteil. Es besteht ein großes Interesse, mit deutschen Unternehmen und gerade auch mit mittelständischen Unternehmen hier zusammenzuarbeiten. Das Schöne und Interessante am deutschen Engagement in Russland ist ja, dass es überwiegend aus dem Mittelstand heraus kommt. Das sind überwiegend Unternehmen wie Ehrmann, wie Henkel, Knauff, Ritter Sport, die eben dort engagiert sind.
Spengler: Sind sie eigentlich in allen Bereichen engagiert oder konzentriert sich das auf ganz bestimmte Sparten?
Wieck: Alle Bereiche, das wäre etwas zu viel gesagt. Das ist das, was ich gerade gesagt habe, Lebensmittelbranche, Finanzdienstleistungen, die ich eben nicht erwähnt habe, Einzelhandel - ich denke hier nur an Metro, OBI -, im Bereich der nachgelagerten Energiebereiche, also Kraftwerkbau, Turbinen und ähnliches, im Bereich Baustoffe. Also da gibt es eine ganze Reihe Bereiche, in denen deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind.
Spengler: Und die Gewinnaussichten sind gut?
Wieck: Die sind gut. Es ist sicherlich wie auch in vielen anderen Auslandsmärkten so, dass ein Zugang zu dem Markt mit viel Zeit, mit viel Engagement verbunden ist. Wenn man aber dort aktiv ist, wenn man dort einen richtigen Partner hat, kann man auch sehr erfolgreich in dem Markt operieren.
Spengler: Ist man als Unternehmer gezwungen, angesichts der nicht gerade rechtsstaatlichen Methoden, die dort angewendet werden, die Moral zurückzustellen angesichts der Gewinnerwartungen?
Wieck: Nein. Wir sehen auch, dass die Entwicklung, was die Rechtssicherheit angeht, auch hier in der Tendenz der letzten vier bis sechs Jahren deutlich besser geworden ist. Sie bekommen inzwischen vor russischen Gerichten einen besseren Rechtsschutz als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir wissen genauso, dass das sicherlich noch nicht das Ende ist, dass sicherlich noch erhebliches Entwicklungspotential besteht. Aber in der Tendenz können wir auch hier feststellen, dass die Urteile der Gerichte inzwischen stabiler sind beziehungsweise auch hier die Unternehmen auf stabilere Rahmenbedingungen treffen als es in der Vergangenheit noch der Fall war.
DLF.de
Interview mit Oliver Wieck, Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft
Spengler: Herr Wieck, was will die deutsche Wirtschaft in Moskau erreichen?
Wieck: Sie will insbesondere zwei Dinge erreichen: Einmal über ganz konkrete Projekte in der nächsten Zeit sprechen, die gemeinsam mit den russischen Partnern umgesetzt und verwirklicht werden sollen. Aber auch darüber hinaus wollen wir über das sprechen, was man mittelfristig in Russland in den nächsten Jahren plant.
Spengler: Es gibt für die deutsche Wirtschaft keinen Anlass, diese konkreten Projekte in Frage zu stellen angesichts dieser Yukos-Affäre?
Wieck: Wir haben gerade im Vorbericht gehört, dass es noch sehr unklar ist, wohin eigentlich die Reise weitergeht. Natürlich verfolgt die deutsche Wirtschaft, verfolgt der Ostausschuss das Geschehen um Yukos. Das gehört mit in die Bewertung des Standortes Russland hinein.
Spengler: Wie verfolgen Sie das, mit Unruhe oder mit Gelassenheit?
Wieck: Also wir verfolgen das, indem wir die aktuelle Entwicklung begleiten. Ein solcher Fall führt natürlich zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere dann, wenn wir alle noch nicht wissen, wie die Sache eigentlich zu Ende geht. Ob das nun Unruhe oder Gleichgültigkeit ist, es wird sich nachher rausstellen, wie das Ergebnis aussieht. Noch mal: Es ist alles sehr unklar und offen, wie hier nun weiter vorgegangen wird. Von daher lässt sich nur spekulieren, welche Auswirkungen das letztlich auf die deutsch-russischen Beziehungen haben wird.
Spengler: Aber klar ist ja, dass zum Beispiel ein Mann wie Chodorkowski, der ehemalige Yukos-Chef, nun seit Monaten in Haft ist. Das muss doch deutsche Manager, die nun auch dort investieren, in irgendeiner Weise beunruhigen.
Wieck: Also es handelt sich hier um ein Verfahren in Russland. Wir können nur das sehen, was nach außen hin getragen wird. Wenn man jetzt Maßstäbe aus Deutschland heranziehen würde, hätte man die eine oder andere Sache, die hier anders läuft. Aber noch mal: Es handelt sich um ein Verfahren in Russland, und da steht es uns sicherlich nicht an, einzelne Verfahrensschritte zu kommentieren, insbesondere wenn das Verfahren noch nicht beendet ist.
Spengler: Das ist klar, aber wenn Sie nun selber Investitionen in diesem Land tätigen, müssen Sie da nicht ähnliches befürchten, also Investitionsunsicherheit zum Beispiel?
Wieck: Damit sind wir eigentlich beim Thema. Es geht bei dem Engagement der deutschen Wirtschaft sicherlich auch um ein Engagement in dem Energiebereich, mehr im Gasbereich und weniger im Erdölbereicht. Darüber hinaus ist die deutsche Wirtschaft in vielen anderen Bereichen aktiv, in der Ernährungsindustrie, im Kraftwerkbau, im Einzelhandel, im Baustoffsbereich. Das sind ja alles Bereiche, die auch jenseits dessen liegen, was hier gerade auch groß in den Medien aufgespielt wird. Die Entwicklung wird aufmerksam verfolgt, aber man fühlt sich durch das Engagement in anderen Bereichen jetzt nicht unmittelbar dadurch betroffen.
Spengler: Also Sie fürchten konkret nicht um deutsche Investitionen?
Wieck: Nein, das fürchten wir definitiv nicht.
Spengler: Dieser Yukos-Fall klingt ja ein bisschen im Prinzip wie eine kalte Enteignung. Auch so etwas fürchten Sie nicht?
Wieck: Nein, also das, was die Unternehmen uns sagen ist das Gegenteil. Es besteht ein großes Interesse, mit deutschen Unternehmen und gerade auch mit mittelständischen Unternehmen hier zusammenzuarbeiten. Das Schöne und Interessante am deutschen Engagement in Russland ist ja, dass es überwiegend aus dem Mittelstand heraus kommt. Das sind überwiegend Unternehmen wie Ehrmann, wie Henkel, Knauff, Ritter Sport, die eben dort engagiert sind.
Spengler: Sind sie eigentlich in allen Bereichen engagiert oder konzentriert sich das auf ganz bestimmte Sparten?
Wieck: Alle Bereiche, das wäre etwas zu viel gesagt. Das ist das, was ich gerade gesagt habe, Lebensmittelbranche, Finanzdienstleistungen, die ich eben nicht erwähnt habe, Einzelhandel - ich denke hier nur an Metro, OBI -, im Bereich der nachgelagerten Energiebereiche, also Kraftwerkbau, Turbinen und ähnliches, im Bereich Baustoffe. Also da gibt es eine ganze Reihe Bereiche, in denen deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind.
Spengler: Und die Gewinnaussichten sind gut?
Wieck: Die sind gut. Es ist sicherlich wie auch in vielen anderen Auslandsmärkten so, dass ein Zugang zu dem Markt mit viel Zeit, mit viel Engagement verbunden ist. Wenn man aber dort aktiv ist, wenn man dort einen richtigen Partner hat, kann man auch sehr erfolgreich in dem Markt operieren.
Spengler: Ist man als Unternehmer gezwungen, angesichts der nicht gerade rechtsstaatlichen Methoden, die dort angewendet werden, die Moral zurückzustellen angesichts der Gewinnerwartungen?
Wieck: Nein. Wir sehen auch, dass die Entwicklung, was die Rechtssicherheit angeht, auch hier in der Tendenz der letzten vier bis sechs Jahren deutlich besser geworden ist. Sie bekommen inzwischen vor russischen Gerichten einen besseren Rechtsschutz als es in der Vergangenheit der Fall war. Wir wissen genauso, dass das sicherlich noch nicht das Ende ist, dass sicherlich noch erhebliches Entwicklungspotential besteht. Aber in der Tendenz können wir auch hier feststellen, dass die Urteile der Gerichte inzwischen stabiler sind beziehungsweise auch hier die Unternehmen auf stabilere Rahmenbedingungen treffen als es in der Vergangenheit noch der Fall war.
DLF.de
8.7.2004 Verschlechterung des Investionsklimas in Russland durch Yukos-Affäre
Interview mit Christof Rühl, Chefökonom der Weltbank in Moskau
Klaus Remme: Yukos, dieser Name steht oder stand für einen hochprofitablen russischen Ölkonzern. Ein Unternehmen so gewaltig, dass die Wirren um seine Zukunft den Weltmarktpreis für Öl beeinflussen und so letztendlich auch uns erreichen. Seit einem Jahr sieht sich die Yukos-Führung, allen voran Großaktionär Chodorkowski, einer Verfolgung durch Politik und Gerichte ausgesetzt. Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe einerseits und die Beschlagnahmung von Vermögen andererseits haben zur Zahlungsunfähigkeit geführt. Um Mitternacht russischer Zeit ist eine entsprechende Frist der Behörden abgelaufen. Vor diesem Hintergrund besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder heute die russische Hauptstadt zusammen mit einer ranghohen Wirtschaftsdelegation, denn eigentlich laufen die Geschäfte gut. Russland kann ein starkes Wachstum vorweisen, und deutsche Unternehmen profitieren davon. Am Telefon ist nun Christof Rühl, Chefökonom der Weltbank in Moskau. Herr Rühl, wie geht es jetzt weiter mit Yukos nach Ablauf dieser Frist?
Christof Rühl: So genau weiß das keiner. Der Kern des Problems ist, dass Sie als Journalist gezwungen sind, solche Fragen zu stellen, und das drückt natürlich die allgemeine Verunsicherung aus, die hier um sich greift. Die Frist ist abgelaufen, und im Moment ist es so, dass jeder darauf wartet, wer den nächsten Schritt macht. Theoretisch könnten Konkursprozeduren eingeleitet werden; das ist aber bisher noch nicht erfolgt.
Remme: Was sind denn mögliche Szenarien für die Zukunft?
Rühl: Mögliche Szenarien wären einerseits, dass eben Vermögenswerte beschlagnahmt werden, um die Steuerschuld zu begleichen, die ja inzwischen rechtskräftig ist. Andererseits wäre es denkbar, dass man dem Konzern etwas Luft gibt, um entweder selber Teile zu verkaufen oder neue Aktien auszugeben oder auf anderen Wegen Mittel einzutreiben, um diese Steuerschuld zu begleichen. Das sind die beiden Eckpunkte, zwischen denen die Lösung gefunden werden muss.
Remme: Haben denn westliche Gläubiger Chancen, ihre Gelder zurückzubekommen? Ich glaube, die Deutsche Bank und die Commerzbank sind da mit etwa 800 Millionen Euro beteiligt.
Rühl: Im Moment sieht es so aus, wenn der Konzern nicht zerschlagen wird und wenn er eben nicht sofort in den Konkurs getrieben wird, dann ständen die Chancen der Gläubiger, ihr Geld zu bekommen, sehr gut, da der Konzern eben, wie Sie bereits erwähnt haben, hoch profitabel ist. Es ist immerhin Russlands größte Unternehmung.
Wer Gefahr läuft, in erster Linie sein Geld zu verlieren, sind Minderheitsaktionäre, die als letzte immer in der Reihe stehen und im Falle einer Konkursprozedur als letzte Gelder kriegen und vermutlich leer ausgehen würden.
Remme: Politik und Justiz haben sich in den vergangenen Monaten in einer höchst selektiven Wahrnehmung auf Yukos gestürzt. Politische Motive sind augenfällig. Wie gefährlich ist dieser Fall als Signalwirkung für ausländische Investoren?
Rühl: Sehen Sie, die Haupterrungenschaft von Präsident Putin auf wirtschaftlichem Gebiet war sicher, dass er es geschafft hat, die Lage zu stabilisieren. Aus diesen leicht chaotischen neunziger Jahren ist in den letzten drei, vier Jahren in Russland Stabilität eingekehrt, die nützlich war, um Investitionen anzutreiben. Genau das ist auch passiert. Investoren sind nach Russland gekommen, und zwar in erster Linie Russen, die vorher auch Geld ins Ausland geschafft hatten, und dann natürlich Inlandsinvestitionen hier aus Russland. Das ist unstreitig die Voraussetzung, um später ausländische Kapital- und Technologietransfers zu vermehren. Diese Yukos-Geschichte gefährdet das Kernstück der Putinschen Wirtschaftspolitik, nämlich diese Stabilität, die man braucht, um langfristig zu planen und höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das ist der Kern des Problems. Die Verschlechterung des Investitionsklimas ist jetzt augenfällig.
Remme: Nun ist Vladimir Putin ein mächtiger Mann in Russland. Wenn das so ist, wie Sie sagen, warum setzt er die Stabilität aufs Spiel?
Rühl: Na ja, ich stecke nicht in den Köpfen der Menschen. Es ist auch, wie Sie gesagt haben, ziemlich klar, dass es hier um größere Konflikte geht, wer welche Rolle spielt. Die Trennungslinie zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor in Russland war auch in den neunziger Jahren nicht besonders klar gezogen, nur war es oft so, dass große Wirtschaftsmächte sehr viel einflussreicher als heute waren. In gewisser Weise geht es immer noch darum, genau zu definieren, wer die Rahmenbedingungen absteckt und wie diese Rahmenbedingungen einer sich entwickelnden Marktwirtschaft aussehen sollen.
Remme: Haben Sie Hoffnungen, dass Yukos ein Einzelfall bleibt?
Rühl: Also, wie gesagt, ich stecke nicht in den Köpfen der handelnden Akteure. Für mich ist das Kernproblem, dass jeder in der Tat fragt, ist das ein Einzelfall oder ist das ein systemisches Problem? Solange diese Frage im Raum steht, ist das Investitionsklima negativ beeinflusst, und das wird langfristig Auswirkungen haben auf das Wirtschaftswachstum, was man dringend braucht, um die Lebensbedingungen hier zu verbessern.
Remme: Macht sich das denn schon bemerkbar, diese, sagen wir mal, steigende Scheu ausländischer Investoren angesichts dessen, was vor sich geht, oder ist es nur etwas, was auf die Zukunft prognostiziert ist?
Rühl: Die Zahlen sprechen noch keine eindeutige Sprache, aber es ist klar, dass russische Banken im Moment schon ihre Gelder ins Ausland transferieren und im Ausland lassen. Die Banken sind immer die ersten, die bei so etwas reagieren. Ich vermute, dass man diesen Effekt sehr bald in der Handelsbilanz sehen wird. Wenn Sie jetzt daran denken, dass das meiste Geld, das hier investiert, aus Exporterlösen kommt, dann sehen Sie, wie leicht das ist, diese Exporterlöse im Ausland zu belassen.
Remme: Kommen wir auf die deutsch-russische Wirtschaftskonferenz, die da nun heute vor diesem Hintergrund stattfindet. Man kann ihn nicht einfach wegtünchen, obwohl Gerhard Schröder sagt, Yukos ist kein Thema für uns. Ist dieses Heraushalten des Auslands eine kluge Politik?
Rühl: Ich denke, allgemein gesprochen, was Russland in vielen und in fast allen Bereichen braucht, ist, dass man die Fenster öffnet und eine offene Diskussion hat. Viel von dem, was hier stattfindet, und auch viel von diesen Gerüchten und Spekulationen, die da sind, finden einfach deswegen statt, weil zuwenig offen diskutiert wird und weil die Aktionen nicht transparent genug sind. Es steht mir sicher nicht an, dem Bundeskanzler solche Ratschläge zu geben, aber im Prinzip glaube ich, dass man eine offene Diskussion führen muss, um alle Aspekte dieses doch gigantischen Reformvorhabens berücksichtigen zu können.
DLF.de
Interview mit Christof Rühl, Chefökonom der Weltbank in Moskau
Klaus Remme: Yukos, dieser Name steht oder stand für einen hochprofitablen russischen Ölkonzern. Ein Unternehmen so gewaltig, dass die Wirren um seine Zukunft den Weltmarktpreis für Öl beeinflussen und so letztendlich auch uns erreichen. Seit einem Jahr sieht sich die Yukos-Führung, allen voran Großaktionär Chodorkowski, einer Verfolgung durch Politik und Gerichte ausgesetzt. Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe einerseits und die Beschlagnahmung von Vermögen andererseits haben zur Zahlungsunfähigkeit geführt. Um Mitternacht russischer Zeit ist eine entsprechende Frist der Behörden abgelaufen. Vor diesem Hintergrund besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder heute die russische Hauptstadt zusammen mit einer ranghohen Wirtschaftsdelegation, denn eigentlich laufen die Geschäfte gut. Russland kann ein starkes Wachstum vorweisen, und deutsche Unternehmen profitieren davon. Am Telefon ist nun Christof Rühl, Chefökonom der Weltbank in Moskau. Herr Rühl, wie geht es jetzt weiter mit Yukos nach Ablauf dieser Frist?
Christof Rühl: So genau weiß das keiner. Der Kern des Problems ist, dass Sie als Journalist gezwungen sind, solche Fragen zu stellen, und das drückt natürlich die allgemeine Verunsicherung aus, die hier um sich greift. Die Frist ist abgelaufen, und im Moment ist es so, dass jeder darauf wartet, wer den nächsten Schritt macht. Theoretisch könnten Konkursprozeduren eingeleitet werden; das ist aber bisher noch nicht erfolgt.
Remme: Was sind denn mögliche Szenarien für die Zukunft?
Rühl: Mögliche Szenarien wären einerseits, dass eben Vermögenswerte beschlagnahmt werden, um die Steuerschuld zu begleichen, die ja inzwischen rechtskräftig ist. Andererseits wäre es denkbar, dass man dem Konzern etwas Luft gibt, um entweder selber Teile zu verkaufen oder neue Aktien auszugeben oder auf anderen Wegen Mittel einzutreiben, um diese Steuerschuld zu begleichen. Das sind die beiden Eckpunkte, zwischen denen die Lösung gefunden werden muss.
Remme: Haben denn westliche Gläubiger Chancen, ihre Gelder zurückzubekommen? Ich glaube, die Deutsche Bank und die Commerzbank sind da mit etwa 800 Millionen Euro beteiligt.
Rühl: Im Moment sieht es so aus, wenn der Konzern nicht zerschlagen wird und wenn er eben nicht sofort in den Konkurs getrieben wird, dann ständen die Chancen der Gläubiger, ihr Geld zu bekommen, sehr gut, da der Konzern eben, wie Sie bereits erwähnt haben, hoch profitabel ist. Es ist immerhin Russlands größte Unternehmung.
Wer Gefahr läuft, in erster Linie sein Geld zu verlieren, sind Minderheitsaktionäre, die als letzte immer in der Reihe stehen und im Falle einer Konkursprozedur als letzte Gelder kriegen und vermutlich leer ausgehen würden.
Remme: Politik und Justiz haben sich in den vergangenen Monaten in einer höchst selektiven Wahrnehmung auf Yukos gestürzt. Politische Motive sind augenfällig. Wie gefährlich ist dieser Fall als Signalwirkung für ausländische Investoren?
Rühl: Sehen Sie, die Haupterrungenschaft von Präsident Putin auf wirtschaftlichem Gebiet war sicher, dass er es geschafft hat, die Lage zu stabilisieren. Aus diesen leicht chaotischen neunziger Jahren ist in den letzten drei, vier Jahren in Russland Stabilität eingekehrt, die nützlich war, um Investitionen anzutreiben. Genau das ist auch passiert. Investoren sind nach Russland gekommen, und zwar in erster Linie Russen, die vorher auch Geld ins Ausland geschafft hatten, und dann natürlich Inlandsinvestitionen hier aus Russland. Das ist unstreitig die Voraussetzung, um später ausländische Kapital- und Technologietransfers zu vermehren. Diese Yukos-Geschichte gefährdet das Kernstück der Putinschen Wirtschaftspolitik, nämlich diese Stabilität, die man braucht, um langfristig zu planen und höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das ist der Kern des Problems. Die Verschlechterung des Investitionsklimas ist jetzt augenfällig.
Remme: Nun ist Vladimir Putin ein mächtiger Mann in Russland. Wenn das so ist, wie Sie sagen, warum setzt er die Stabilität aufs Spiel?
Rühl: Na ja, ich stecke nicht in den Köpfen der Menschen. Es ist auch, wie Sie gesagt haben, ziemlich klar, dass es hier um größere Konflikte geht, wer welche Rolle spielt. Die Trennungslinie zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor in Russland war auch in den neunziger Jahren nicht besonders klar gezogen, nur war es oft so, dass große Wirtschaftsmächte sehr viel einflussreicher als heute waren. In gewisser Weise geht es immer noch darum, genau zu definieren, wer die Rahmenbedingungen absteckt und wie diese Rahmenbedingungen einer sich entwickelnden Marktwirtschaft aussehen sollen.
Remme: Haben Sie Hoffnungen, dass Yukos ein Einzelfall bleibt?
Rühl: Also, wie gesagt, ich stecke nicht in den Köpfen der handelnden Akteure. Für mich ist das Kernproblem, dass jeder in der Tat fragt, ist das ein Einzelfall oder ist das ein systemisches Problem? Solange diese Frage im Raum steht, ist das Investitionsklima negativ beeinflusst, und das wird langfristig Auswirkungen haben auf das Wirtschaftswachstum, was man dringend braucht, um die Lebensbedingungen hier zu verbessern.
Remme: Macht sich das denn schon bemerkbar, diese, sagen wir mal, steigende Scheu ausländischer Investoren angesichts dessen, was vor sich geht, oder ist es nur etwas, was auf die Zukunft prognostiziert ist?
Rühl: Die Zahlen sprechen noch keine eindeutige Sprache, aber es ist klar, dass russische Banken im Moment schon ihre Gelder ins Ausland transferieren und im Ausland lassen. Die Banken sind immer die ersten, die bei so etwas reagieren. Ich vermute, dass man diesen Effekt sehr bald in der Handelsbilanz sehen wird. Wenn Sie jetzt daran denken, dass das meiste Geld, das hier investiert, aus Exporterlösen kommt, dann sehen Sie, wie leicht das ist, diese Exporterlöse im Ausland zu belassen.
Remme: Kommen wir auf die deutsch-russische Wirtschaftskonferenz, die da nun heute vor diesem Hintergrund stattfindet. Man kann ihn nicht einfach wegtünchen, obwohl Gerhard Schröder sagt, Yukos ist kein Thema für uns. Ist dieses Heraushalten des Auslands eine kluge Politik?
Rühl: Ich denke, allgemein gesprochen, was Russland in vielen und in fast allen Bereichen braucht, ist, dass man die Fenster öffnet und eine offene Diskussion hat. Viel von dem, was hier stattfindet, und auch viel von diesen Gerüchten und Spekulationen, die da sind, finden einfach deswegen statt, weil zuwenig offen diskutiert wird und weil die Aktionen nicht transparent genug sind. Es steht mir sicher nicht an, dem Bundeskanzler solche Ratschläge zu geben, aber im Prinzip glaube ich, dass man eine offene Diskussion führen muss, um alle Aspekte dieses doch gigantischen Reformvorhabens berücksichtigen zu können.
DLF.de
Schröder in Moskau
Yukos? Kein Problem!
In der Affäre um den russischen Ölkonzern Yukos sieht Bundeskanzler Schröder keine Anzeichen für einen Bruch geltenden Rechts.
Er habe Vertrauen in den russischen Rechtsstaat, sagte Schröder laut einem Sprecher zum Auftakt seines eintägigen Besuchs in Moskau. Es sei kein ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Staat Steuern auch eintreiben wolle.--
Die Weltbank warnte angesichts der Affäre vor einem Schaden für den Investitionsstandort Russland. Yukos stellte sich unterdessen nach dem Ablauf der Frist für die Zahlung von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro Steuerschulden auf die Zwangsvollstreckung ein.
Schröder würdigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Präsident Wladimir Putin den Erfolg von dessen Wirtschaftsreformen. Diese hätten Vertrauen in der deutschen Geschäftswelt geschaffen. Er betone dies, weil es zuweilen Debatten gebe, die anderes suggerierten.--
Schröder verwies darauf, dass heute mehr als 3500 deutsche Unternehmen in Russland engagiert seien.--
Putin hob hervor, dass Deutschland nicht nur „der größte Wirtschafts- und Handelspartner“ seines Landes sei, sondern auch für die höchsten Investitionen in Russland stehe.--
Er kündigte an, dass Vertreter beider Seiten eine Erklärung zur „Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiesektor“ abgeben würden. Schröder erklärte laut einer Rede vor Studenten der Moskauer Finanzakademie, die bisherige Zusammenarbeit solle künftig „weit über die Lieferung von Brennstoffen“ hinausgehen.--
Nach Angaben der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe) will Eon-Chef Wulf Bernotat in Moskau ein Abkommen über den direkten Einstieg in die Gasförderung unterzeichnen. Die Übereinkunft mit Partnern wie Gazprom sehe Milliardeninvestitionen von Eon und der Tochter Ruhrgas vor. Mittelfristig strebe der Eon an, 15 bis 20 Prozent seiner Erdgasbezüge aus eigener Förderung zu decken.--
Der "Einzelfall" Yukos--
Neben Bernotat gehören zur Delegation Schröders unter anderem der Ruhrgas-Vorstandsvorsitzende Burckhard Bergmann und Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Für den Abend war ein Abendessen mit Wirtschaftsvertretern und Putin vorgesehen, vor dem Verträge über Investitionsabkommen unterzeichnet werden sollten.--
Bereits im Vorfeld schloss der Lebensmittelhändler Rewe mit der Moskauer Marta-Gruppe ein Abkommen über einen Einstieg in den russischen Markt. Insgesamt wollten die Unternehmen in den kommenden drei bis fünf Jahren eine halbe Milliarde Dollar in das Gemeinschaftsunternehmen Billa Russia investieren, an dem Rewe 75 Prozent halten wird.--
„Ich glaube, dass die Bundesregierung dort etwas Hervorragendes gemacht hat, und wir werden sehen, dass wir dieses honoriert bekommen“, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, im DeutschlandRadio.--
Zum Fall Yukos betonte er, dieser sei aus seiner Sicht ein „Einzelfall“, der aber nicht auf die leichte Schulter genommen werde.--
Der Chefökonom der Weltbank in Moskau, Christof Rühl, sagte im Deutschlandfunk, solange die Frage im Raum stehe, ob Yukos wirklich ein isolierter Fall sei, „ist das Investitionsklima negativ beeinflusst“.--
Aus seiner Sicht setze Präsident Putin durch die Yukos-Affäre die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik aufs Spiel, die Russland nach den „leicht chaotischen“ 90er Jahren Stabilität gebracht hätten.--
Nach dem Fristablauf am Mittwoch könnten die Gerichtsvollzieher mit der Pfändung und dem Verkauf von Yukos-Eigentum beginnen, sagte Yukos-Sprecher Alexander Schadrin am Vormittag. Bis zuletzt versuchte die Yukos-Führung, noch eine gütliche Einigung mit der Regierung zu erzielen.--
Der wegen Betrugsvorwürfen und Steuerhinterziehung inhaftierte Gründer des Konzerns, Michail Chodorkowski, hatte am Mittwoch über seinen Anwalt bestätigt, dass er bereit sei, sich von seinen Anteilen zu trennen.--
Kritiker werfen Präsident Putin vor, Chodorkowski aus politischen Motiven zu verfolgen, nachdem der Geschäftsmann vor den Präsidentschaftswahlen die Opposition massiv unterstützt hatte.---------------------------------------08.07.2004 17:21 Uhr
Diktatur der Willkür
Putin schafft Unordnung
Putin will in seinem Riesenreich zwar Stabilität und Ordnung wiederherstellen, aber er tut dies nach den Linien seines eigenen, ganz persönlichen Koordinatensystems. Und dies birgt eine ernste Gefahr für den Standort Russland. Ein Kommentar von Frank Nienhuysen.
Von Frank Nienhuysen
Boris Jelzin hat in seiner langen Amtszeit viele Äußerungen gemacht, die erratisch waren, einen Satz aber haben in Russland alle verstanden: "Nehmt so viel Freiheit, wie ihr könnt."--
Vor allem eine Riege wilder Jungkapitalisten hat Jelzins Empfehlung ziemlich wörtlich genommen und somit die Renaissance eines verloren geglaubten Begriffes heraufbeschworen: den des Oligarchen.--
Filetstücke für die Oligarchen--
Jelzin hat in den neunziger Jahren ohne Not und ohne Gegenleistung, auch ohne Verstand, den hungrigen Oligarchen die Filetstücke der russischen Industrie überlassen.--
Sein Nachfolger Wladimir Putin will das nun korrigieren, mit der ganzen Gewalt des Staates. Der russische Präsident pflegt dabei unermüdlich sein Credo von der "Diktatur des Rechts", aber der unbarmherzige Umgang mit dem zweitgrößten nationalen Ölkonzern Yukos zeigt:--
Ernste Gefahr für Standort Russland--
Putin will in seinem Riesenreich zwar Stabilität und Ordnung wiederherstellen, aber er tut dies nach den Linien seines eigenen, ganz persönlichen Koordinatensystems. Und dies birgt eine ernste Gefahr für den Standort Russland.--
Zweifellos kann der Kremlchef derzeit aus einer Position der Stärke heraus das Geschehen lenken. Nie zuvor hat Russland so viel Erdöl produziert wie im vergangenen Jahr; der hohe Marktpreis und eine gemäßigte Ausgabenpolitik haben zu guten Wachstumsraten geführt.--
Wichtige Staaten, Deutschland als größter Außenhandelspartner voran, setzen weiterhin auf den russischen Markt. Das wurde auch beim Besuch des Bundeskanzlers in Moskau deutlich.-
Diktatur der Willkür--
Deutsche Unternehmen sind dort fest verankert und werden diese Position so schnell nicht aufgeben. Trotz Yukos. Denn niemand muss annehmen, dass Putin die gesamte Privatisierung wieder zurücknehmen will.--
Er hat dies mehrmals betont, und in diesem Fall darf man ihm durchaus glauben. Der Präsident, der stolz war, als seinem Land offiziell das Attribut einer Marktwirtschaft zuerkannt wurde, kämpft weiter um ausländische Investitionen.--
Er begehrt die Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation. Und dennoch: Putins autoritärer Staat schafft nicht Ordnung, er schafft Unordnung. Und er praktiziert auch nicht die Diktatur des Rechts, sondern die Diktatur der Willkür.
Der Staat hat ein verständliches Interesse, ihm zustehende Steuern einzufordern. Doch während er mit brachialer Gewalt gegen den Yukos-Konzern und seinen Chef Michail Chodorkowskij vorgeht, ist von einer Zerschlagung anderer säumiger Großkonzerne der Ölbranche keine Rede.--
Krise im Bankensystem--
Ein weiteres Beispiel ist die neue Krise, die derzeit die russischen Banken durchleben. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Geldwäschegesetz entzog die Zentralbank zuletzt zwei privaten Kreditinstituten die Lizenz — und damit dem ganzen Privatsektor das Vertrauen, natürlich zu Gunsten der staatlichen Banken.--
All dies schürt Misstrauen — auch im Ausland. Wenn die Politik und die in Russland von ihr abhängige Justiz jederzeit nach eigenem Gutdünken in den Wirtschaftsprozess eingreifen können, fehlt diesem die Berechenbarkeit.--
Putin streichelt die Demütigen--
Dies könnte sich noch rächen. Der Ostausschusses der deutschen Wirtschaft warnte im Fall Yukos bereits vor einem "Schock für die Märkte", und die Weltbank sprach von einer "augenfälligen Verschlechterung des Investitionsklimas" und mahnte Rechtssicherheit an.--
Putin sollte diese Zeichen erkennen. Stark ist der Staat dann, wenn er klare, einheitliche Regeln schafft, wenn er Maße vorgibt, an denen sich alle gleichermaßen orientieren können, wenn er erfolgreich die in Russland noch immer wuchernde Korruption, Bürokratie und Günstlingswirtschaft beschneidet. Putin aber straft die politisch Ambitionierten und streichelt die Demütigen.--
Ein Beispiel? Wiktor Wekselberg, ebenfalls ein Oligarch, kaufte kürzlich für hundert Millionen Dollar aus den USA neun Fabergé-Eier nebst anderen wertvollen Kunstgütern der Zarenzeit zurück, legte sie in den Schoß des russischen Staates und mehrt damit die Chance, von Kalaschnikow-behängten Steuerbeamten in Ruhe gelassen zu werden. Patriotismus zahlt sich in Russland aus.--
Patronagewirtschaft--
Diese Schieflage könnte in einem gesunden Staat wieder ins Lot gebracht werden, doch dazu bräuchte es ein wirksames Korrektiv zu Putins Patronagewirtschaft.--
Dies könnten Medien sein, Gewerkschaften, eine aufbegehrende Bürgergesellschaft. Genau deren Einfluss aber wird vom Kreml mit falsch verstandener Staatsgewalt bekämpft.--
So sichert sich Putin den heimischen Beifall, wenn er etwa den verunglimpften Yukos-Konzern in die Insolvenz treibt — und verschweigt, dass Yukos in Russland neue Maßstäbe gesetzt hat.--
Mit modernem Management, transparenten Bilanzen — und nicht zuletzt mit dem vernünftigen Vorstoß, eine eigene Pipeline zu bauen, um Öl in das strategisch wichtige China zu pumpen.--
Wenn Putin sein Land wirklich sanieren will, muss er in der Tat Ordnung schaffen – und zwar auch in der Justiz, die bis heute wie ein verlängerter Arm des Kremls fungiert.--
Ein Erhalt des Yukos-Konzerns wäre noch immer möglich. Er könnte den im Westen angeschlagenen Ruf Putins retten – und vielleicht sogar das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Russland.
SZ vom 09. Juli 2004
Yukos? Kein Problem!
In der Affäre um den russischen Ölkonzern Yukos sieht Bundeskanzler Schröder keine Anzeichen für einen Bruch geltenden Rechts.
Er habe Vertrauen in den russischen Rechtsstaat, sagte Schröder laut einem Sprecher zum Auftakt seines eintägigen Besuchs in Moskau. Es sei kein ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Staat Steuern auch eintreiben wolle.--
Die Weltbank warnte angesichts der Affäre vor einem Schaden für den Investitionsstandort Russland. Yukos stellte sich unterdessen nach dem Ablauf der Frist für die Zahlung von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro Steuerschulden auf die Zwangsvollstreckung ein.
Schröder würdigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Präsident Wladimir Putin den Erfolg von dessen Wirtschaftsreformen. Diese hätten Vertrauen in der deutschen Geschäftswelt geschaffen. Er betone dies, weil es zuweilen Debatten gebe, die anderes suggerierten.--
Schröder verwies darauf, dass heute mehr als 3500 deutsche Unternehmen in Russland engagiert seien.--
Putin hob hervor, dass Deutschland nicht nur „der größte Wirtschafts- und Handelspartner“ seines Landes sei, sondern auch für die höchsten Investitionen in Russland stehe.--
Er kündigte an, dass Vertreter beider Seiten eine Erklärung zur „Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiesektor“ abgeben würden. Schröder erklärte laut einer Rede vor Studenten der Moskauer Finanzakademie, die bisherige Zusammenarbeit solle künftig „weit über die Lieferung von Brennstoffen“ hinausgehen.--
Nach Angaben der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe) will Eon-Chef Wulf Bernotat in Moskau ein Abkommen über den direkten Einstieg in die Gasförderung unterzeichnen. Die Übereinkunft mit Partnern wie Gazprom sehe Milliardeninvestitionen von Eon und der Tochter Ruhrgas vor. Mittelfristig strebe der Eon an, 15 bis 20 Prozent seiner Erdgasbezüge aus eigener Förderung zu decken.--
Der "Einzelfall" Yukos--
Neben Bernotat gehören zur Delegation Schröders unter anderem der Ruhrgas-Vorstandsvorsitzende Burckhard Bergmann und Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Für den Abend war ein Abendessen mit Wirtschaftsvertretern und Putin vorgesehen, vor dem Verträge über Investitionsabkommen unterzeichnet werden sollten.--
Bereits im Vorfeld schloss der Lebensmittelhändler Rewe mit der Moskauer Marta-Gruppe ein Abkommen über einen Einstieg in den russischen Markt. Insgesamt wollten die Unternehmen in den kommenden drei bis fünf Jahren eine halbe Milliarde Dollar in das Gemeinschaftsunternehmen Billa Russia investieren, an dem Rewe 75 Prozent halten wird.--
„Ich glaube, dass die Bundesregierung dort etwas Hervorragendes gemacht hat, und wir werden sehen, dass wir dieses honoriert bekommen“, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, im DeutschlandRadio.--
Zum Fall Yukos betonte er, dieser sei aus seiner Sicht ein „Einzelfall“, der aber nicht auf die leichte Schulter genommen werde.--
Der Chefökonom der Weltbank in Moskau, Christof Rühl, sagte im Deutschlandfunk, solange die Frage im Raum stehe, ob Yukos wirklich ein isolierter Fall sei, „ist das Investitionsklima negativ beeinflusst“.--
Aus seiner Sicht setze Präsident Putin durch die Yukos-Affäre die Erfolge seiner Wirtschaftspolitik aufs Spiel, die Russland nach den „leicht chaotischen“ 90er Jahren Stabilität gebracht hätten.--
Nach dem Fristablauf am Mittwoch könnten die Gerichtsvollzieher mit der Pfändung und dem Verkauf von Yukos-Eigentum beginnen, sagte Yukos-Sprecher Alexander Schadrin am Vormittag. Bis zuletzt versuchte die Yukos-Führung, noch eine gütliche Einigung mit der Regierung zu erzielen.--
Der wegen Betrugsvorwürfen und Steuerhinterziehung inhaftierte Gründer des Konzerns, Michail Chodorkowski, hatte am Mittwoch über seinen Anwalt bestätigt, dass er bereit sei, sich von seinen Anteilen zu trennen.--
Kritiker werfen Präsident Putin vor, Chodorkowski aus politischen Motiven zu verfolgen, nachdem der Geschäftsmann vor den Präsidentschaftswahlen die Opposition massiv unterstützt hatte.---------------------------------------08.07.2004 17:21 Uhr
Diktatur der Willkür
Putin schafft Unordnung
Putin will in seinem Riesenreich zwar Stabilität und Ordnung wiederherstellen, aber er tut dies nach den Linien seines eigenen, ganz persönlichen Koordinatensystems. Und dies birgt eine ernste Gefahr für den Standort Russland. Ein Kommentar von Frank Nienhuysen.
Von Frank Nienhuysen
Boris Jelzin hat in seiner langen Amtszeit viele Äußerungen gemacht, die erratisch waren, einen Satz aber haben in Russland alle verstanden: "Nehmt so viel Freiheit, wie ihr könnt."--
Vor allem eine Riege wilder Jungkapitalisten hat Jelzins Empfehlung ziemlich wörtlich genommen und somit die Renaissance eines verloren geglaubten Begriffes heraufbeschworen: den des Oligarchen.--
Filetstücke für die Oligarchen--
Jelzin hat in den neunziger Jahren ohne Not und ohne Gegenleistung, auch ohne Verstand, den hungrigen Oligarchen die Filetstücke der russischen Industrie überlassen.--
Sein Nachfolger Wladimir Putin will das nun korrigieren, mit der ganzen Gewalt des Staates. Der russische Präsident pflegt dabei unermüdlich sein Credo von der "Diktatur des Rechts", aber der unbarmherzige Umgang mit dem zweitgrößten nationalen Ölkonzern Yukos zeigt:--
Ernste Gefahr für Standort Russland--
Putin will in seinem Riesenreich zwar Stabilität und Ordnung wiederherstellen, aber er tut dies nach den Linien seines eigenen, ganz persönlichen Koordinatensystems. Und dies birgt eine ernste Gefahr für den Standort Russland.--
Zweifellos kann der Kremlchef derzeit aus einer Position der Stärke heraus das Geschehen lenken. Nie zuvor hat Russland so viel Erdöl produziert wie im vergangenen Jahr; der hohe Marktpreis und eine gemäßigte Ausgabenpolitik haben zu guten Wachstumsraten geführt.--
Wichtige Staaten, Deutschland als größter Außenhandelspartner voran, setzen weiterhin auf den russischen Markt. Das wurde auch beim Besuch des Bundeskanzlers in Moskau deutlich.-
Diktatur der Willkür--
Deutsche Unternehmen sind dort fest verankert und werden diese Position so schnell nicht aufgeben. Trotz Yukos. Denn niemand muss annehmen, dass Putin die gesamte Privatisierung wieder zurücknehmen will.--
Er hat dies mehrmals betont, und in diesem Fall darf man ihm durchaus glauben. Der Präsident, der stolz war, als seinem Land offiziell das Attribut einer Marktwirtschaft zuerkannt wurde, kämpft weiter um ausländische Investitionen.--
Er begehrt die Mitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation. Und dennoch: Putins autoritärer Staat schafft nicht Ordnung, er schafft Unordnung. Und er praktiziert auch nicht die Diktatur des Rechts, sondern die Diktatur der Willkür.
Der Staat hat ein verständliches Interesse, ihm zustehende Steuern einzufordern. Doch während er mit brachialer Gewalt gegen den Yukos-Konzern und seinen Chef Michail Chodorkowskij vorgeht, ist von einer Zerschlagung anderer säumiger Großkonzerne der Ölbranche keine Rede.--
Krise im Bankensystem--
Ein weiteres Beispiel ist die neue Krise, die derzeit die russischen Banken durchleben. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Geldwäschegesetz entzog die Zentralbank zuletzt zwei privaten Kreditinstituten die Lizenz — und damit dem ganzen Privatsektor das Vertrauen, natürlich zu Gunsten der staatlichen Banken.--
All dies schürt Misstrauen — auch im Ausland. Wenn die Politik und die in Russland von ihr abhängige Justiz jederzeit nach eigenem Gutdünken in den Wirtschaftsprozess eingreifen können, fehlt diesem die Berechenbarkeit.--
Putin streichelt die Demütigen--
Dies könnte sich noch rächen. Der Ostausschusses der deutschen Wirtschaft warnte im Fall Yukos bereits vor einem "Schock für die Märkte", und die Weltbank sprach von einer "augenfälligen Verschlechterung des Investitionsklimas" und mahnte Rechtssicherheit an.--
Putin sollte diese Zeichen erkennen. Stark ist der Staat dann, wenn er klare, einheitliche Regeln schafft, wenn er Maße vorgibt, an denen sich alle gleichermaßen orientieren können, wenn er erfolgreich die in Russland noch immer wuchernde Korruption, Bürokratie und Günstlingswirtschaft beschneidet. Putin aber straft die politisch Ambitionierten und streichelt die Demütigen.--
Ein Beispiel? Wiktor Wekselberg, ebenfalls ein Oligarch, kaufte kürzlich für hundert Millionen Dollar aus den USA neun Fabergé-Eier nebst anderen wertvollen Kunstgütern der Zarenzeit zurück, legte sie in den Schoß des russischen Staates und mehrt damit die Chance, von Kalaschnikow-behängten Steuerbeamten in Ruhe gelassen zu werden. Patriotismus zahlt sich in Russland aus.--
Patronagewirtschaft--
Diese Schieflage könnte in einem gesunden Staat wieder ins Lot gebracht werden, doch dazu bräuchte es ein wirksames Korrektiv zu Putins Patronagewirtschaft.--
Dies könnten Medien sein, Gewerkschaften, eine aufbegehrende Bürgergesellschaft. Genau deren Einfluss aber wird vom Kreml mit falsch verstandener Staatsgewalt bekämpft.--
So sichert sich Putin den heimischen Beifall, wenn er etwa den verunglimpften Yukos-Konzern in die Insolvenz treibt — und verschweigt, dass Yukos in Russland neue Maßstäbe gesetzt hat.--
Mit modernem Management, transparenten Bilanzen — und nicht zuletzt mit dem vernünftigen Vorstoß, eine eigene Pipeline zu bauen, um Öl in das strategisch wichtige China zu pumpen.--
Wenn Putin sein Land wirklich sanieren will, muss er in der Tat Ordnung schaffen – und zwar auch in der Justiz, die bis heute wie ein verlängerter Arm des Kremls fungiert.--
Ein Erhalt des Yukos-Konzerns wäre noch immer möglich. Er könnte den im Westen angeschlagenen Ruf Putins retten – und vielleicht sogar das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Russland.
SZ vom 09. Juli 2004
Yukos: Am Donnerstag wurden keine Tomskneft-Konten ... (zwei)
Die angebliche Sperrung der Konten war von Beobachtern als Reaktion auf den erfolglosen Zugriff auf das Aktionärsregister von Yukos bei der Moskauer Firma M-Reestr gewertet worden. Die Durchsuchung von M-Reestr am Mittwoch hatte ergeben, dass Yukos die Anteile ihrer wichtigsten Konzerngesellschaften an die Zentralen dieser Tochterfirmen in ganz Russland überstellt hatte. Eine Sperrung von deren Konten hätte insofern eine Form sein können, die Vermögenswerte der Konzerntöchter wie Tomskneft unter behördliche Kontrolle zu bringen, sagten Analysten.
Anders als befürchtet sind die Gerichtsvollzieher bei Yukos selbst nach Ablauf der Frist zur Begleichung der Steuerschuld am Donnerstag nicht tätig geworden. Es habe kein Zeichen für einen Zugriff der Steuerbehörden auf die Konten von Yukos gegeben, sagten Konzernvertreter. Aus informierten Kreisen verlautete, die informellen Gespräche des Konzerns mit hochrangigen Regierungsvertretern seien noch nicht abgerissen, sie befänden sich aber in einem sehr frühen Stadium. Offiziell hat die Regierung Putin allerdings bisher nicht zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, über den Steuerfall Yukos zu verhandeln.
Der Chef der Vollzugsorgane des Justizministeriums, Andreij Belijakow, versicherte unterdessen am späten Donnerstagabend der Nachrichtenagentur ITAR-Tass, dass es nach dem Willen der Regierung nicht zu einer Unterbrechung der Ölförderung von Yukos kommen soll. Der Konzern steht für ein Fünftel der russischen Erdölförderung. "Wir werden das operative Geschäft nicht unterbrechen - wenigstens haben wir das nicht vor", zitiert ITA-Tass Belijakow. Allerdings werde die Zwangsvollstreckung der Steuernachforderung für das Jahr 2000 vollzogen, kündigte er an.
Dow Jones Newswires/9.7.2004/rio/nas
09.07.2004, 13:42
http://www.vwd.de/vwd/news.htm?id=22922984&navi=home&sektion…
Schröders Äußerungen in Russland unerträglich
Ohne demokratische und rechtsstaatliche Strukturen gibt es auch keine wirtschaftliche Stabilität, Herr Bundeskanzler!
9. Juli 2004 - Zur Äußerung von Bundeskanzler Schröder, es gebe keine Anhaltspunkte, dass das Verfahren der russischen Behörden gegen den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowskij nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich gehe, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Das Verfahren gegen Michail Chodorkowskij seit dessen Verhaftung im Oktober letzten Jahres hat von Anfang an große Zweifel daran geweckt, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden und werden. Die Anwälte von Chodorkowkij werden in ihrer Arbeit behindert; die Büros eines der Verteidiger wurden sogar ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die von Chodorkowskij finanziell unterstützte Reformpartei Jabloko wurde ebenfalls im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen behindert und deren Wahlkampfagentur überfallen. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass sie sich unter ständiger Beobachtung fühlen und die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird; insbesondere die elektronischen Medien stünden weitgehend unter Kontrolle der Präsidialbürokratie.
Viele Indizien sprechen dafür, dass es der russischen Regierung eben nicht nur darum geht - wie der Bundeskanzler nun salopp behauptet -, Steuern haben zu wollen. Ihm müsste doch bekannt sein, dass die Pfändung des Yukos-Konzerns bevorsteht.
Der amerikanische Senat hat in einer Resolution die `selektive Anwendung des Rechts` in dem Verfahren gegen Chodorkowkij verurteilt - eine Bewertung die von der OECD geteilt wird. Nach Aussage der Weltbank hat sich das Investitionsklima in Russland augenfällig verschlechtert. Statt dem russischen Präsidenten einen Persilschein auszustellen, sollte der Bundeskanzler seinem Freund Putin klar machen, dass das Vorgehen der russischen Behörden im Fall Yukos willkürlich und rechtsstaatlich bedenklich erscheint. Die Reise ist ein Grund nachzuhaken, nachdem der Bundesregierung nach eigener Aussage ja schon seit langem skeptische Berichte über das Yukos-Verfahren vorliegen und sie diesen Prozess aufmerksam verfolgt haben will. Das von Rot-Grün propagierte Vorhaben, das Thema Menschenrechte zum wichtigen Moment ihrer Politik zu machen, hat der Bundeskanzler wieder einmal ad absurdum geführt.
Ohne demokratische und rechtsstaatliche Strukturen gibt es auch keine wirtschaftliche Stabilität, Herr Bundeskanzler!
Autor(en): Hermann Gröhe
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1,
11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
Politik mit Durchklick
http://www.cducsu.de
http://www.pressrelations.de/index.cfm?start_url=http%3A//ww…
Gerichtsvollzieher suchen in Sibirien nach Yukos-Vermögen
Freitag 9 Juli, 2004 12:44 CET
Moskau (Reuters) - Gerichtsvollzieher haben am Freitag damit begonnen, die wichtigsten Ölanlagen des russischen Konzerns Yukos in Sibirien nach Vermögenswerten zu durchsuchen. Eine Zerschlagung des Unternehmens streben sie nach eigenen Angaben aber nicht an.
Unklar blieb, ob die russische Regierung die Vermögenswerte verkaufen wird, um mit den Erlösen die geschuldeten Steuernachzahlungen des größten russischen Ölexporteurs zu begleichen. "Wir werden die operativen Aktivitäten des Unternehmens nicht zerstören, zumindest ist das nicht unsere Absicht", zitierte die Nachrichtenagentur Prime-Tass Andrej Beljako, der im Justizministerium für die Zwangsvollstreckung zuständig ist. "Wenn sie die Gerichtsentscheidung nicht freiwillig beachten, werden wir hart und ohne Kompromiss für diese Zahlung (von Steuern) kämpfen", sagte er. Am Mittwochabend war die Frist für eine Steuernachzahlung in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar abgelaufen. Yukos hatte bereits zuvor angekündigt, die Forderung nicht bedienen zu können.
Präsident Wladimir Putin gerät zunehmend unter Druck, Yukos nicht in den Ruin zu treiben, da ihm viele Beobachter ein politisches Vorgehen in dem Fall vorwerfen. Hauptaktionär und Ex-Firmenchef Michail Chodorkowski werden Ambitionen für das Amt des Präsidenten nachgesagt. Er sitzt seit Oktober in Haft. Am Montag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Ihm werden Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen.
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=economic…
Verstimmung bei Rot-Grün wegen Yukos
Berlin (dpa) In der rot-grünen Koalition gibt es Missstimmungen wegen der Haltung zum umstrittenen Prozess gegen den russischen Ölkonzern Yukos. Regierungssprecher Béla Anda bekräftigte am Freitag die Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass der Prozess gegen Yukos und seinen Mehrheitsaktionär Michail Chodorkowski eine "innerrussische Angelegenheit" sei. Es gebe keine Erkenntnisse, ob die von Yukos geforderten Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu Recht oder Unrecht erfolgten. Die Bundesregierung könne sich deshalb einer Bewertung des Verfahrens nur enthalten.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte dagegen am Vortag das Vorgehen der russischen Justiz kritisiert. Es habe "von Anfang an jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn gesprochen". Anda sagte zu der Erklärung Bütikofers: "Wenn Herr Bütikofer andere Erkenntnisse hat, wäre es sinnvoll wenn er sie auch mitteilen würde."
In Russland wird davon ausgegangen, dass die politische Führung des Landes das Vorgehen der Justiz gegen Yukos steuert. Yukos kann eine Steuernachzahlung von umgerechnet knapp drei Milliarden Euro nicht begleichen. Am Mittwoch hatte die russische Justiz ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet.
Freitag, 09. Juli 2004 (12:46)
http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=aktuelles&SUBNAV=n…
Yukos-Affäre
Rohrkrepierer aus dem Kanzleramt
| 09.07.04 |
Ausgerechnet aus übertriebener Sorge um Harmonie hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin zusätzliche Missklänge ausgelöst. Von Boris Reitschuster, Moskau
„Wollte nur das Beste, aber wie immer lief es schief“, sagte einst Moskaus Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin. Der legendäre Ausspruch, der in Russland zum Standard-Witz wurde, könnte in Moskau wie ein Fluch auch über Schröder gelegen haben. Bei seinem Russland-Besuch wollte der Bundeskanzler seinem Duzfreund Putin unangenehme Fragen zu der Affäre um den „Yukos-Konzern“ vom Leib halten. Doch der Sozialdemokrat bemühte sich derart übereifrig um Beistand für den Kreml-Chef, dass er das heikle Thema umso mehr in die Schlagzeilen brachte.
Eigentlich hätte sich Schröder nur ein Beispiel an seinen britischen Kollegen nehmen müssen: Wenig spektakulär, aber in aller Deutlichkeit äußerte Außenminister Jack Straw seinen Unmut über das ebenso schonungslose wie dubiose Vorgehen der russischen Behörden gegen den Öl-Konzern. London hatte seine Pflicht getan, das Thema ohne größere Schlagzeilen erst einmal abgehakt – und war fein aus der Affäre.
Ganz anders Schröder: Der flog pikanterweise just zum Höhepunkt der Yukos-Krise kurzfristig mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Moskau, um für Investitionen und Vertrauen in Russland zu werben. Dass er kein Wort verlieren wolle zu Yukos, das auch deutschen Investoren und Banken große Kopfschmerzen bereitet, ließ der Kanzler schon vorab erklären – und lenkte damit nur noch mehr Aufmerksamkeit auf das heikle Thema.
Frageverbot für Journalisten
Vor Ort im sowjet-barockem „President-Hotel“ sollten am Donnerstag ungewöhnliche Regie-Anweisungen dafür sorgen, dass niemand die Gipfel-Harmonie stört: Erstmals bei einem Gipfel traten Schröder und Putin vor die Öffentlichkeit, ohne auch nur eine einzige Frage zuzulassen. Ein deutscher Beamter schritt gar durch die Reihen und mahnte die Journalisten, nur ja nicht gegen das Frage-Verbot zu verstoßen. „Das ist ja wie zu DDR-Zeiten“, empörte sich ein Medien-Mann.
Während das Thema, das alle interessierte, tabu blieb, redeten Kanzler und Präsident langwierig über Jugendaustausch, kulturelle Programme und die Dynamik der Wirtschaftsbeziehungen.
Aber offenbar war das Totschweigen der Affäre – von russischen Oppositionellen „vorauseilende Zensur“ genannt – nicht genug der Demut: Im kleinen Kreise teilte der Bundeskanzler Journalisten mit, es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass im Verfahren mit Yukos nicht alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht. Doch gerade mit dieser allzu offensiven Grätsche für seinen Duzfreund Putin brachte Schröder die kritischen Stimmen, die er leise halten wollte, erst zum Aufschreien.
„Das ist unglaublich“, ärgerten sich Kreml-Kritiker wie der Politologe Nikolaj Petrow vom Moskauer Carnegie-Centrum: „Innerhalb Russlands gibt es kein Gegengewicht mehr zu Putin. Medien, Parlament und Föderalismus funktionieren nicht mehr. Die letzte Hemmschwelle ist der Westen – und wenn der Bundeskanzler das Signal ausstrahlt, dass er alles gutheißt, ist das fatal.“
Auch innerhalb Deutschlands regt sich Kritik. Selbst Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ging auf Distanz und erklärte, das Vorgehen gegen Yukos habe „von Anfang an jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn gesprochen“. Schröders Werben für Putin und seine Vertrauensbeweise grenzen an Sarkasmus, mahnte der FDP-Außenpolitiker Harald Leibrecht: „Schröder wirbt bei deutschen Unternehmen, dass sie in Russland investieren, ohne auf politischer Ebene für deren unternehmerischen Freiheit zu sorgen. Er lässt deutsche Unternehmen im Regen stehen.“
Der Hintergrund: Die Yukos-Affäre brachte nicht nur die Aktienkurse in Russland ins Straucheln. Der Konzern steht bei der Commerzbank und der Deutschen Bank mit insgesamt 160 Millionen Euro in der Kreide – Geld, das jetzt verloren gehen könnte. Auch zahlreiche deutsche Kleinanleger sind durch den Kurssturz der Yukos-Aktien geschädigt.
In Moskau gilt es als ausgemacht, dass Putin hinter der Festnahme des Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij steht. Der hatte offen die Opposition unterstützt und Putin kritisiert – und wird heute wie ein Schwerverbrecher im Käfig vor Gericht vorgeführt. Wegen des Vernichtungsfeldzuges der Behörden steht der einst kraftstrotzende Öl-Konzern nun kurz vor dem Bankrott– und die gesamte Moskaus Börse auf Tiefstand.
Dass ausgerechnet Schröder, der gegenüber US-Präsident Bush in der Irak-Krise noch „deutliche Worte unter Freunden“ anmahnte, Putin den Rücken stärkt, hat offenbar zwei Gründe: Um keinen Preis wolle der Kanzler die Vertragsabschlüsse zwischen deutschen und russischen Unternehmen auf dem Gipfel gefährden, hieß es aus Delegationskreisen. So vereinbarten Gasprom und E.On, gemeinsam eine Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen und Gasfelder in Sibirien erschließen.
Nahe liegt auch, dass der Persilschein für Putin ein Dankeschön des Kanzlers für Moskaus Unterstützung in der Irak-Krise seien könnte. Ob der Kreml die Unterstützung aus Deutschland nötig hat oder nicht – er kostete sie voll aus: „Bei jedem einzelnen Termin des Besuchs“ seien „Zeichen für die besondere Ebene der Beziehung zwischen den beiden Chefs zu bemerken gewesen“, kommentierte das russische Staatsfernsehen RTR in den 20-Uhr-Nachrichten hölzern, ohne das Wort „Yukos“ auch nur in den Mund zu nehmen.
Vielleicht war so viel Enge in den Beziehungen denn auch dem Kanzler nicht mehr ganz geheuer. Alles war doch anders, lautete das Signal, das am Tag danach aus „gut informierten Kreisen“ dezent gestreut wurde. Das Thema Yukos sei sehr wohl angesprochen worden beim Treffen mit Putin – nur eben ganz leise – „hinter verschlossenen Türen“.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=4…
Deutschland steigt in Russlands Gasgeschäft ein
Moskau. Der größte Erfolg der Moskauer Kanzler-Visite war das milliardenschwere Abkommen zwischen EON und Gasprom über den Ausbau der strategischen Partnerschaft der Energiekonzerne. Wurde er durch des Kanzlers Schweigen im Yukos-Skandal erkauft? Wohl kaum. Aber sowohl im Gasgeschäft als auch im Yukos-Drama setzt Putin knallhart staatliche russische Interessen durch.
Eigentlich sollte die Vereinbarung schon im letzten Herbst in Jekaterinburg unterzeichnet werden. Weil aber der Kanzler von der EU-Forderung bei den WTO-Verhandlungen nach deutlich höheren Gaspreisen auf dem russischen Binnenmarkt nicht abrückte, scheiterte das an Putin. Russland, das durch diese Partnerschaft weit weniger gewinnen kann als das von Rohstoffen abhängige Europa, wollte sich nicht vorschreiben lassen, wie es mit seinem Reichtum umzugehen und an wen es ihn zu verteilen hat.
Diese Botschaft kam beim Kanzler offensichtlich an. Und so endete der Energie-Streit zwischen EU und Russland schließlich im Mai mit einem Kompromiss, der den Kreml zufrieden stellte. Russland kann der WTO beitreten, die Gaspreise werden allmählich angepasst, dafür darf sich nun ein deutsches Unternehmen bei der Ausbeutung russischer Rohstoffe beteiligen.
Allein die Ostseetrasse ist mit einem Investitionsvolumen von schätzungsweise fünf Mrd. Euro verbunden. Sie soll vom russisch-finnischen Grenzort Wyborg bis nach Greifswald verlegt werden. Von dort kann sie dann wahlweise bis nach Holland oder sogar Großbritannien verlängert werden.
Das Wort Yukos nahm der Kanzler bei seinem Moskau-Besuch erwartungsgemäss nicht in den Mund, um Gastgeber Putin nicht zu verärgern. Der Standpunkt des Kanzlers und der deutschen Wirtschaft ist dazu ohnehin klar: Steuern müssen bezahlt werden, der Rest ist innere Angelegenheit Russlands.
Bei aktuell.RU:
• Putin zu Schröder: Rechnen können sie jedenfalls... (8.7.04)
• Yukos vor dem Aus, Aktien im Aufwind (08.07.2004)
• Schröder sorgt für Atempause bei Yukos (08.07.04)
• Chodorkowski bietet Aktien, um Yukos zu retten (7.7.04)
• Yukos-Diskussion im aktuell.ru-Forum
Der Fall Yukos weist durchaus ähnliche Konfliktlinien auf wie beim Gasgeschäft. Der Kreml sah die nationalen Interessen gefährdet, als die Amerikaner, die schon den Nahen Osten unter Kontrolle haben, bei dem größten russischen Ölkonzern einsteigen wollten, der dazu auch noch von einem politisch ambitionierten und damit unkontrollierbaren Oligarchen gelenkt wurde. Nicht der Kreml, sondern Michail Chodorkowski und US-Ölmultis hätten des Kernstück der russischen Energievorräte kontrolliert.
Die Ansicht mag man teilen oder nicht, es handelt sich jedenfalls bei den russischen Rohstoffgiganten um strategische Unternehmen, deren Kontrolle der Kreml nicht aus der Hand geben will. Die Vereinbarung Gasproms mit EON hat demzufolge auch keinen Einfluss auf die innere Struktur des Gasriesen. Er bleibt weiterhin ein staatlich geführtes Monopolunternehmen. Partner dürfen am Reichtum Russlands mitverdienen, die Kontrolle behält der Staat
http://www.russland-online.ru/mainmore.php?tpl=Wirtschaft+%2…
DRUCKEN
Freitag, 9. Juli 2004
Durchsuchungen in Sibirien
Gerichtsvollzieher bei Yukos
Gerichtsvollzieher haben am Freitag damit begonnen, die wichtigsten Ölanlagen des russischen Konzerns Yukos in Sibirien nach Vermögenswerten zu durchsuchen.
Eine Zerschlagung des Unternehmens streben sie nach eigenen Angaben aber nicht an. Unklar blieb, ob die russische Regierung die Vermögenswerte verkaufen wird, um mit den Erlösen die geschuldeten Steuernachzahlungen des größten russischen Ölexporteurs zu begleichen.
"Wir werden die operativen Aktivitäten des Unternehmens nicht zerstören, zumindest ist das nicht unsere Absicht", hieß es aus dem Moskauer Justizministerium. Am Mittwoch war die Frist für eine Steuernachzahlung in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar abgelaufen. Yukos hatte bereits zuvor angekündigt, die Forderung nicht bedienen zu können.
Präsident Wladimir Putin gerät zunehmend unter Druck, Yukos nicht in den Ruin zu treiben, da ihm viele Beobachter ein politisches Vorgehen in dem Fall vorwerfen. Hauptaktionär und Ex-Firmenchef Michail Chodorkowski werden Ambitionen auf das Amt des Präsidenten nachgesagt. Er sitzt seit Oktober wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs in U-Haft. Am Montag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt.
Adresse:
http://www.n-tv.de/5262119.html
09.07.2004
Russische Energieversorger im Fokus
Börse Berlin-Bremen
Unter Experten herrscht weiterhin Rätsel raten über die Zukunft von Yukos, berichtet die Börse Berlin-Bremen durch den "ots-Originaltextservice".
Der angeschlagene russische Ölkonzern habe Gerüchten widersprochen, nach denen gestern erstmals Vermögenswerte einer seiner Tochtergesellschaft vom russischen Staat eingefroren worden seien. Die Frist für die Rückzahlung der Steuerschuld für das Jahr 2000 in Höhe von 2,8 Mrd. Euro sei seit einem Tag abgelaufen, das Unternehmen warte nun auf den Gerichtsvollzieher.
Ein Angebot des früheren Yukos-Chef Chodorkowskij, die Steuerschuld mit seinen Aktienanteilen zu begleichen, habe der Kreml entgegen anders lautenden Medienberichten nach eigenen Aussagen angeblich nicht erhalten. In Moskau seien die Yukos-Aktien dennoch um 0,65 Prozent gestiegen und auch in Berlin hätten sich die ADRs heute etwas erholt und ihren Kurs um 0,3 Prozent verbessert.
Die Krise um Yukos drücke nicht nur auf die russischen Indizes, sondern belaste auch die weltweiten Aktienmärkte, da die Ölpreise durch die Krise weiter steigen könnten. So würden Experten einen Produktionsstopp von Yukos befürchten, der weit reichende Auswirkungen haben könnte. Der Ölmarkt sei aufgrund von Anschlägen auf Pipelines im Irak und streikenden Ölarbeitern in Nigeria ohnehin angespannt.
Des einen Leid des anderen Freud - Analysten würden Anlegern inzwischen die Investition in russische Ölwerte empfehlen, da Mitwerber von der Yukos-Krise und den steigenden Ölpreisen profitieren würden. Zudem seien die Aktien durch die Verunsicherung der Anleger aufgrund der Yukos-Affäre so günstig wie selten zuvor. Die Anleger schienen zunächst eher vorsichtig auf die Experten-Empfehlungen zu reagieren. In Berlin seien lediglich zwei russische Ölwerte in den Fokus der Anleger gerückt, Rostovenergo und Lukoil.
Rostovenergo sei ein regionaler Energieversorger und betreibe insgesamt 28 größere und kleinere Kraftwerke. Die ADRs hätten ihren Kurs heute behaupten können. Lukoil, der größte russische Ölkonzern, habe heute in Berlin einige Prozentpunkte abgeben müssen und habe zuletzt bei 84,50 Euro notiert. Der russische Gasförderer Gazprom habe heute offensichtlich von der in einem Memorandum näher umrissenen Kooperation mit E.ON profitiert, das gestern von beiden Partner unterzeichnet worden sei. Die ADRs hätten um 3,4 Prozent zugelegt.
http://www.aktiencheck.de/analysen/default_an.asp?sub=6&page…
Die angebliche Sperrung der Konten war von Beobachtern als Reaktion auf den erfolglosen Zugriff auf das Aktionärsregister von Yukos bei der Moskauer Firma M-Reestr gewertet worden. Die Durchsuchung von M-Reestr am Mittwoch hatte ergeben, dass Yukos die Anteile ihrer wichtigsten Konzerngesellschaften an die Zentralen dieser Tochterfirmen in ganz Russland überstellt hatte. Eine Sperrung von deren Konten hätte insofern eine Form sein können, die Vermögenswerte der Konzerntöchter wie Tomskneft unter behördliche Kontrolle zu bringen, sagten Analysten.
Anders als befürchtet sind die Gerichtsvollzieher bei Yukos selbst nach Ablauf der Frist zur Begleichung der Steuerschuld am Donnerstag nicht tätig geworden. Es habe kein Zeichen für einen Zugriff der Steuerbehörden auf die Konten von Yukos gegeben, sagten Konzernvertreter. Aus informierten Kreisen verlautete, die informellen Gespräche des Konzerns mit hochrangigen Regierungsvertretern seien noch nicht abgerissen, sie befänden sich aber in einem sehr frühen Stadium. Offiziell hat die Regierung Putin allerdings bisher nicht zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, über den Steuerfall Yukos zu verhandeln.
Der Chef der Vollzugsorgane des Justizministeriums, Andreij Belijakow, versicherte unterdessen am späten Donnerstagabend der Nachrichtenagentur ITAR-Tass, dass es nach dem Willen der Regierung nicht zu einer Unterbrechung der Ölförderung von Yukos kommen soll. Der Konzern steht für ein Fünftel der russischen Erdölförderung. "Wir werden das operative Geschäft nicht unterbrechen - wenigstens haben wir das nicht vor", zitiert ITA-Tass Belijakow. Allerdings werde die Zwangsvollstreckung der Steuernachforderung für das Jahr 2000 vollzogen, kündigte er an.
Dow Jones Newswires/9.7.2004/rio/nas
09.07.2004, 13:42
http://www.vwd.de/vwd/news.htm?id=22922984&navi=home&sektion…
Schröders Äußerungen in Russland unerträglich
Ohne demokratische und rechtsstaatliche Strukturen gibt es auch keine wirtschaftliche Stabilität, Herr Bundeskanzler!
9. Juli 2004 - Zur Äußerung von Bundeskanzler Schröder, es gebe keine Anhaltspunkte, dass das Verfahren der russischen Behörden gegen den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowskij nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich gehe, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Das Verfahren gegen Michail Chodorkowskij seit dessen Verhaftung im Oktober letzten Jahres hat von Anfang an große Zweifel daran geweckt, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden und werden. Die Anwälte von Chodorkowkij werden in ihrer Arbeit behindert; die Büros eines der Verteidiger wurden sogar ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die von Chodorkowskij finanziell unterstützte Reformpartei Jabloko wurde ebenfalls im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen behindert und deren Wahlkampfagentur überfallen. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass sie sich unter ständiger Beobachtung fühlen und die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird; insbesondere die elektronischen Medien stünden weitgehend unter Kontrolle der Präsidialbürokratie.
Viele Indizien sprechen dafür, dass es der russischen Regierung eben nicht nur darum geht - wie der Bundeskanzler nun salopp behauptet -, Steuern haben zu wollen. Ihm müsste doch bekannt sein, dass die Pfändung des Yukos-Konzerns bevorsteht.
Der amerikanische Senat hat in einer Resolution die `selektive Anwendung des Rechts` in dem Verfahren gegen Chodorkowkij verurteilt - eine Bewertung die von der OECD geteilt wird. Nach Aussage der Weltbank hat sich das Investitionsklima in Russland augenfällig verschlechtert. Statt dem russischen Präsidenten einen Persilschein auszustellen, sollte der Bundeskanzler seinem Freund Putin klar machen, dass das Vorgehen der russischen Behörden im Fall Yukos willkürlich und rechtsstaatlich bedenklich erscheint. Die Reise ist ein Grund nachzuhaken, nachdem der Bundesregierung nach eigener Aussage ja schon seit langem skeptische Berichte über das Yukos-Verfahren vorliegen und sie diesen Prozess aufmerksam verfolgt haben will. Das von Rot-Grün propagierte Vorhaben, das Thema Menschenrechte zum wichtigen Moment ihrer Politik zu machen, hat der Bundeskanzler wieder einmal ad absurdum geführt.
Ohne demokratische und rechtsstaatliche Strukturen gibt es auch keine wirtschaftliche Stabilität, Herr Bundeskanzler!
Autor(en): Hermann Gröhe
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1,
11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
Politik mit Durchklick
http://www.cducsu.de
http://www.pressrelations.de/index.cfm?start_url=http%3A//ww…
Gerichtsvollzieher suchen in Sibirien nach Yukos-Vermögen
Freitag 9 Juli, 2004 12:44 CET
Moskau (Reuters) - Gerichtsvollzieher haben am Freitag damit begonnen, die wichtigsten Ölanlagen des russischen Konzerns Yukos in Sibirien nach Vermögenswerten zu durchsuchen. Eine Zerschlagung des Unternehmens streben sie nach eigenen Angaben aber nicht an.
Unklar blieb, ob die russische Regierung die Vermögenswerte verkaufen wird, um mit den Erlösen die geschuldeten Steuernachzahlungen des größten russischen Ölexporteurs zu begleichen. "Wir werden die operativen Aktivitäten des Unternehmens nicht zerstören, zumindest ist das nicht unsere Absicht", zitierte die Nachrichtenagentur Prime-Tass Andrej Beljako, der im Justizministerium für die Zwangsvollstreckung zuständig ist. "Wenn sie die Gerichtsentscheidung nicht freiwillig beachten, werden wir hart und ohne Kompromiss für diese Zahlung (von Steuern) kämpfen", sagte er. Am Mittwochabend war die Frist für eine Steuernachzahlung in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar abgelaufen. Yukos hatte bereits zuvor angekündigt, die Forderung nicht bedienen zu können.
Präsident Wladimir Putin gerät zunehmend unter Druck, Yukos nicht in den Ruin zu treiben, da ihm viele Beobachter ein politisches Vorgehen in dem Fall vorwerfen. Hauptaktionär und Ex-Firmenchef Michail Chodorkowski werden Ambitionen für das Amt des Präsidenten nachgesagt. Er sitzt seit Oktober in Haft. Am Montag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt. Ihm werden Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen.
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=economic…
Verstimmung bei Rot-Grün wegen Yukos
Berlin (dpa) In der rot-grünen Koalition gibt es Missstimmungen wegen der Haltung zum umstrittenen Prozess gegen den russischen Ölkonzern Yukos. Regierungssprecher Béla Anda bekräftigte am Freitag die Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass der Prozess gegen Yukos und seinen Mehrheitsaktionär Michail Chodorkowski eine "innerrussische Angelegenheit" sei. Es gebe keine Erkenntnisse, ob die von Yukos geforderten Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe zu Recht oder Unrecht erfolgten. Die Bundesregierung könne sich deshalb einer Bewertung des Verfahrens nur enthalten.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hatte dagegen am Vortag das Vorgehen der russischen Justiz kritisiert. Es habe "von Anfang an jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn gesprochen". Anda sagte zu der Erklärung Bütikofers: "Wenn Herr Bütikofer andere Erkenntnisse hat, wäre es sinnvoll wenn er sie auch mitteilen würde."
In Russland wird davon ausgegangen, dass die politische Führung des Landes das Vorgehen der Justiz gegen Yukos steuert. Yukos kann eine Steuernachzahlung von umgerechnet knapp drei Milliarden Euro nicht begleichen. Am Mittwoch hatte die russische Justiz ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet.
Freitag, 09. Juli 2004 (12:46)
http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=aktuelles&SUBNAV=n…
Yukos-Affäre
Rohrkrepierer aus dem Kanzleramt
| 09.07.04 |
Ausgerechnet aus übertriebener Sorge um Harmonie hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin zusätzliche Missklänge ausgelöst. Von Boris Reitschuster, Moskau
„Wollte nur das Beste, aber wie immer lief es schief“, sagte einst Moskaus Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin. Der legendäre Ausspruch, der in Russland zum Standard-Witz wurde, könnte in Moskau wie ein Fluch auch über Schröder gelegen haben. Bei seinem Russland-Besuch wollte der Bundeskanzler seinem Duzfreund Putin unangenehme Fragen zu der Affäre um den „Yukos-Konzern“ vom Leib halten. Doch der Sozialdemokrat bemühte sich derart übereifrig um Beistand für den Kreml-Chef, dass er das heikle Thema umso mehr in die Schlagzeilen brachte.
Eigentlich hätte sich Schröder nur ein Beispiel an seinen britischen Kollegen nehmen müssen: Wenig spektakulär, aber in aller Deutlichkeit äußerte Außenminister Jack Straw seinen Unmut über das ebenso schonungslose wie dubiose Vorgehen der russischen Behörden gegen den Öl-Konzern. London hatte seine Pflicht getan, das Thema ohne größere Schlagzeilen erst einmal abgehakt – und war fein aus der Affäre.
Ganz anders Schröder: Der flog pikanterweise just zum Höhepunkt der Yukos-Krise kurzfristig mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Moskau, um für Investitionen und Vertrauen in Russland zu werben. Dass er kein Wort verlieren wolle zu Yukos, das auch deutschen Investoren und Banken große Kopfschmerzen bereitet, ließ der Kanzler schon vorab erklären – und lenkte damit nur noch mehr Aufmerksamkeit auf das heikle Thema.
Frageverbot für Journalisten
Vor Ort im sowjet-barockem „President-Hotel“ sollten am Donnerstag ungewöhnliche Regie-Anweisungen dafür sorgen, dass niemand die Gipfel-Harmonie stört: Erstmals bei einem Gipfel traten Schröder und Putin vor die Öffentlichkeit, ohne auch nur eine einzige Frage zuzulassen. Ein deutscher Beamter schritt gar durch die Reihen und mahnte die Journalisten, nur ja nicht gegen das Frage-Verbot zu verstoßen. „Das ist ja wie zu DDR-Zeiten“, empörte sich ein Medien-Mann.
Während das Thema, das alle interessierte, tabu blieb, redeten Kanzler und Präsident langwierig über Jugendaustausch, kulturelle Programme und die Dynamik der Wirtschaftsbeziehungen.
Aber offenbar war das Totschweigen der Affäre – von russischen Oppositionellen „vorauseilende Zensur“ genannt – nicht genug der Demut: Im kleinen Kreise teilte der Bundeskanzler Journalisten mit, es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass im Verfahren mit Yukos nicht alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht. Doch gerade mit dieser allzu offensiven Grätsche für seinen Duzfreund Putin brachte Schröder die kritischen Stimmen, die er leise halten wollte, erst zum Aufschreien.
„Das ist unglaublich“, ärgerten sich Kreml-Kritiker wie der Politologe Nikolaj Petrow vom Moskauer Carnegie-Centrum: „Innerhalb Russlands gibt es kein Gegengewicht mehr zu Putin. Medien, Parlament und Föderalismus funktionieren nicht mehr. Die letzte Hemmschwelle ist der Westen – und wenn der Bundeskanzler das Signal ausstrahlt, dass er alles gutheißt, ist das fatal.“
Auch innerhalb Deutschlands regt sich Kritik. Selbst Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ging auf Distanz und erklärte, das Vorgehen gegen Yukos habe „von Anfang an jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn gesprochen“. Schröders Werben für Putin und seine Vertrauensbeweise grenzen an Sarkasmus, mahnte der FDP-Außenpolitiker Harald Leibrecht: „Schröder wirbt bei deutschen Unternehmen, dass sie in Russland investieren, ohne auf politischer Ebene für deren unternehmerischen Freiheit zu sorgen. Er lässt deutsche Unternehmen im Regen stehen.“
Der Hintergrund: Die Yukos-Affäre brachte nicht nur die Aktienkurse in Russland ins Straucheln. Der Konzern steht bei der Commerzbank und der Deutschen Bank mit insgesamt 160 Millionen Euro in der Kreide – Geld, das jetzt verloren gehen könnte. Auch zahlreiche deutsche Kleinanleger sind durch den Kurssturz der Yukos-Aktien geschädigt.
In Moskau gilt es als ausgemacht, dass Putin hinter der Festnahme des Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij steht. Der hatte offen die Opposition unterstützt und Putin kritisiert – und wird heute wie ein Schwerverbrecher im Käfig vor Gericht vorgeführt. Wegen des Vernichtungsfeldzuges der Behörden steht der einst kraftstrotzende Öl-Konzern nun kurz vor dem Bankrott– und die gesamte Moskaus Börse auf Tiefstand.
Dass ausgerechnet Schröder, der gegenüber US-Präsident Bush in der Irak-Krise noch „deutliche Worte unter Freunden“ anmahnte, Putin den Rücken stärkt, hat offenbar zwei Gründe: Um keinen Preis wolle der Kanzler die Vertragsabschlüsse zwischen deutschen und russischen Unternehmen auf dem Gipfel gefährden, hieß es aus Delegationskreisen. So vereinbarten Gasprom und E.On, gemeinsam eine Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen und Gasfelder in Sibirien erschließen.
Nahe liegt auch, dass der Persilschein für Putin ein Dankeschön des Kanzlers für Moskaus Unterstützung in der Irak-Krise seien könnte. Ob der Kreml die Unterstützung aus Deutschland nötig hat oder nicht – er kostete sie voll aus: „Bei jedem einzelnen Termin des Besuchs“ seien „Zeichen für die besondere Ebene der Beziehung zwischen den beiden Chefs zu bemerken gewesen“, kommentierte das russische Staatsfernsehen RTR in den 20-Uhr-Nachrichten hölzern, ohne das Wort „Yukos“ auch nur in den Mund zu nehmen.
Vielleicht war so viel Enge in den Beziehungen denn auch dem Kanzler nicht mehr ganz geheuer. Alles war doch anders, lautete das Signal, das am Tag danach aus „gut informierten Kreisen“ dezent gestreut wurde. Das Thema Yukos sei sehr wohl angesprochen worden beim Treffen mit Putin – nur eben ganz leise – „hinter verschlossenen Türen“.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=4…
Deutschland steigt in Russlands Gasgeschäft ein
Moskau. Der größte Erfolg der Moskauer Kanzler-Visite war das milliardenschwere Abkommen zwischen EON und Gasprom über den Ausbau der strategischen Partnerschaft der Energiekonzerne. Wurde er durch des Kanzlers Schweigen im Yukos-Skandal erkauft? Wohl kaum. Aber sowohl im Gasgeschäft als auch im Yukos-Drama setzt Putin knallhart staatliche russische Interessen durch.
Eigentlich sollte die Vereinbarung schon im letzten Herbst in Jekaterinburg unterzeichnet werden. Weil aber der Kanzler von der EU-Forderung bei den WTO-Verhandlungen nach deutlich höheren Gaspreisen auf dem russischen Binnenmarkt nicht abrückte, scheiterte das an Putin. Russland, das durch diese Partnerschaft weit weniger gewinnen kann als das von Rohstoffen abhängige Europa, wollte sich nicht vorschreiben lassen, wie es mit seinem Reichtum umzugehen und an wen es ihn zu verteilen hat.
Diese Botschaft kam beim Kanzler offensichtlich an. Und so endete der Energie-Streit zwischen EU und Russland schließlich im Mai mit einem Kompromiss, der den Kreml zufrieden stellte. Russland kann der WTO beitreten, die Gaspreise werden allmählich angepasst, dafür darf sich nun ein deutsches Unternehmen bei der Ausbeutung russischer Rohstoffe beteiligen.
Allein die Ostseetrasse ist mit einem Investitionsvolumen von schätzungsweise fünf Mrd. Euro verbunden. Sie soll vom russisch-finnischen Grenzort Wyborg bis nach Greifswald verlegt werden. Von dort kann sie dann wahlweise bis nach Holland oder sogar Großbritannien verlängert werden.
Das Wort Yukos nahm der Kanzler bei seinem Moskau-Besuch erwartungsgemäss nicht in den Mund, um Gastgeber Putin nicht zu verärgern. Der Standpunkt des Kanzlers und der deutschen Wirtschaft ist dazu ohnehin klar: Steuern müssen bezahlt werden, der Rest ist innere Angelegenheit Russlands.
Bei aktuell.RU:
• Putin zu Schröder: Rechnen können sie jedenfalls... (8.7.04)
• Yukos vor dem Aus, Aktien im Aufwind (08.07.2004)
• Schröder sorgt für Atempause bei Yukos (08.07.04)
• Chodorkowski bietet Aktien, um Yukos zu retten (7.7.04)
• Yukos-Diskussion im aktuell.ru-Forum
Der Fall Yukos weist durchaus ähnliche Konfliktlinien auf wie beim Gasgeschäft. Der Kreml sah die nationalen Interessen gefährdet, als die Amerikaner, die schon den Nahen Osten unter Kontrolle haben, bei dem größten russischen Ölkonzern einsteigen wollten, der dazu auch noch von einem politisch ambitionierten und damit unkontrollierbaren Oligarchen gelenkt wurde. Nicht der Kreml, sondern Michail Chodorkowski und US-Ölmultis hätten des Kernstück der russischen Energievorräte kontrolliert.
Die Ansicht mag man teilen oder nicht, es handelt sich jedenfalls bei den russischen Rohstoffgiganten um strategische Unternehmen, deren Kontrolle der Kreml nicht aus der Hand geben will. Die Vereinbarung Gasproms mit EON hat demzufolge auch keinen Einfluss auf die innere Struktur des Gasriesen. Er bleibt weiterhin ein staatlich geführtes Monopolunternehmen. Partner dürfen am Reichtum Russlands mitverdienen, die Kontrolle behält der Staat
http://www.russland-online.ru/mainmore.php?tpl=Wirtschaft+%2…
Freitag, 9. Juli 2004
Durchsuchungen in Sibirien
Gerichtsvollzieher bei Yukos
Gerichtsvollzieher haben am Freitag damit begonnen, die wichtigsten Ölanlagen des russischen Konzerns Yukos in Sibirien nach Vermögenswerten zu durchsuchen.
Eine Zerschlagung des Unternehmens streben sie nach eigenen Angaben aber nicht an. Unklar blieb, ob die russische Regierung die Vermögenswerte verkaufen wird, um mit den Erlösen die geschuldeten Steuernachzahlungen des größten russischen Ölexporteurs zu begleichen.
"Wir werden die operativen Aktivitäten des Unternehmens nicht zerstören, zumindest ist das nicht unsere Absicht", hieß es aus dem Moskauer Justizministerium. Am Mittwoch war die Frist für eine Steuernachzahlung in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar abgelaufen. Yukos hatte bereits zuvor angekündigt, die Forderung nicht bedienen zu können.
Präsident Wladimir Putin gerät zunehmend unter Druck, Yukos nicht in den Ruin zu treiben, da ihm viele Beobachter ein politisches Vorgehen in dem Fall vorwerfen. Hauptaktionär und Ex-Firmenchef Michail Chodorkowski werden Ambitionen auf das Amt des Präsidenten nachgesagt. Er sitzt seit Oktober wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs in U-Haft. Am Montag wird der Prozess gegen ihn fortgesetzt.
Adresse:
http://www.n-tv.de/5262119.html
09.07.2004
Russische Energieversorger im Fokus
Börse Berlin-Bremen
Unter Experten herrscht weiterhin Rätsel raten über die Zukunft von Yukos, berichtet die Börse Berlin-Bremen durch den "ots-Originaltextservice".
Der angeschlagene russische Ölkonzern habe Gerüchten widersprochen, nach denen gestern erstmals Vermögenswerte einer seiner Tochtergesellschaft vom russischen Staat eingefroren worden seien. Die Frist für die Rückzahlung der Steuerschuld für das Jahr 2000 in Höhe von 2,8 Mrd. Euro sei seit einem Tag abgelaufen, das Unternehmen warte nun auf den Gerichtsvollzieher.
Ein Angebot des früheren Yukos-Chef Chodorkowskij, die Steuerschuld mit seinen Aktienanteilen zu begleichen, habe der Kreml entgegen anders lautenden Medienberichten nach eigenen Aussagen angeblich nicht erhalten. In Moskau seien die Yukos-Aktien dennoch um 0,65 Prozent gestiegen und auch in Berlin hätten sich die ADRs heute etwas erholt und ihren Kurs um 0,3 Prozent verbessert.
Die Krise um Yukos drücke nicht nur auf die russischen Indizes, sondern belaste auch die weltweiten Aktienmärkte, da die Ölpreise durch die Krise weiter steigen könnten. So würden Experten einen Produktionsstopp von Yukos befürchten, der weit reichende Auswirkungen haben könnte. Der Ölmarkt sei aufgrund von Anschlägen auf Pipelines im Irak und streikenden Ölarbeitern in Nigeria ohnehin angespannt.
Des einen Leid des anderen Freud - Analysten würden Anlegern inzwischen die Investition in russische Ölwerte empfehlen, da Mitwerber von der Yukos-Krise und den steigenden Ölpreisen profitieren würden. Zudem seien die Aktien durch die Verunsicherung der Anleger aufgrund der Yukos-Affäre so günstig wie selten zuvor. Die Anleger schienen zunächst eher vorsichtig auf die Experten-Empfehlungen zu reagieren. In Berlin seien lediglich zwei russische Ölwerte in den Fokus der Anleger gerückt, Rostovenergo und Lukoil.
Rostovenergo sei ein regionaler Energieversorger und betreibe insgesamt 28 größere und kleinere Kraftwerke. Die ADRs hätten ihren Kurs heute behaupten können. Lukoil, der größte russische Ölkonzern, habe heute in Berlin einige Prozentpunkte abgeben müssen und habe zuletzt bei 84,50 Euro notiert. Der russische Gasförderer Gazprom habe heute offensichtlich von der in einem Memorandum näher umrissenen Kooperation mit E.ON profitiert, das gestern von beiden Partner unterzeichnet worden sei. Die ADRs hätten um 3,4 Prozent zugelegt.
http://www.aktiencheck.de/analysen/default_an.asp?sub=6&page…
Wissenschaft
Streit um Ehrung für Putin
Universität: Wirtschafts- wissenschaftler üben Kritik an Verleihung des Ehrendoktortitels.
Von Claudia Bombis
Die Kritik an dem Entschluss, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang September die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Universität Hamburg zu verleihen, zieht weitere Kreise. Ein Professor aus dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften äußert erhebliche Zweifel an der Verleihung des Ehrendoktors an den Präsidenten. Der aktuelle Fall des Ölkonzern Yukos zeige Putins unheilvollen Einfluss in der Wirtschaft. "Die Yukos-Aktien stehen demnächst bei null. Da werden viele Leute, und auch die Deutsche Bank, viel Geld verlieren. Unser Fachbereich droht sich mit dieser Auszeichnung lächerlich zu machen."
"Über die Ernennung Putins zum Ehrendoktor entscheidet der Fachbereich selbst", kontert Uni-Sprecher Peter Wiegand. Dort habe der Dekan Wolfgang Maennig den Vorschlag mit Kollegen diskutiert und anschließend dem Uni-Präsidium vorgelegt. Dieses habe dem Vorschlag zugestimmt. "Es ist mir nicht bekannt, dass sich der Uni-Präsident schon einmal gegen eine Person ausgesprochen hätte", so Wiegand. Dies sei der übliche Weg der Uni Hamburg für eine Ernennung.
Eine Russlandexpertin, Spezialistin im Lebensmittelexport, hält die Vergabe des Titels für ein "zweischneidiges Schwert". Putin lege ein zu starkes Gewicht auf die Interessen der Wirtschaft. Auf der einen Seite habe Russland es Putin zu verdanken, dass sich die Marktwirtschaft so rasant entwickelt habe. "Der russische Einzelhandel hat in fünf Jahren das geschafft, was in Deutschland 30 Jahre gedauert hat." Leere Regale seien modernen Einkaufsketten gewichen. Man könne in Moskau sieben Tage von 9 bis 22 Uhr einkaufen. "Das finden Sie in Deutschland nicht."
Jedoch schränke Putin auf der anderen Seite das ein, "was ihm nicht passt". Als Beispiel nennt die Expertin, die ihren Namen nicht genannt haben möchte, weil sie Visumprobleme befürchtet, die Meinungsfreiheit: Alle großen Fernsehsender und Zeitungen sind staatlich kontrolliert. Lediglich einige lokale Blätter sind noch in privater Hand. Vor der eigenen Presse hätte er keine Angst. Putin behindere auch die Initiativen und Aktionen von Organisationen, die sich im Bereich Umwelt und Menschenrechte engagieren. So habe sich der Präsident ein Machtsystem etabliert, das ihm ungeheure Möglichkeiten biete.
Der autoritäre Führungsstil ist eine von zwei Hauptkritiken einer Resolution gegen die Hamburger Ehrung des russischen Präsidenten, die der Politologe Michael Greven vergangene Woche auf den Weg gebracht hat. Darin heißt es: "Unter seiner Führung und Verantwortung nimmt die junge russische Demokratie nach einhelligem Urteil von Experten zunehmend autoritäre Züge an". Zudem sei Russland in den völkerrechtswidrig geführten Krieg in Tschetschenien verwickelt.
Wegen der Entscheidung für Putin war bereits vor einiger Zeit der Wirtschaftsprofessor Manfred Holler aus dem Fachbereichsrat der Wirtschaftswissenschaften ausgetreten.
Doch das Uni-Präsidium steht zu der Entscheidung: "Präsident Putin erhält die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs, weil er maßgeblich daran beteiligt war, dass die alte sowjetischen Planwirtschaft sich zur jetzigen Marktwirtschaft entwickelt hat", sagt Peter Wiegand. Nicht immer seien es wissenschaftliche Leistungen, die ausgezeichnet werden. Es könne auch eine symbolische Geste sein, wie im Fall des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, der den Ehrendoktortitel in Israel für sein politisches Engagement erhalten hatte. Die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten im September liefen wie geplant.
erschienen am 13. Juli 2004 in Wissenschaft
http://www.abendblatt.de/daten/2004/07/13/317490.html
Streit um Ehrung für Putin
Universität: Wirtschafts- wissenschaftler üben Kritik an Verleihung des Ehrendoktortitels.
Von Claudia Bombis
Die Kritik an dem Entschluss, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang September die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Universität Hamburg zu verleihen, zieht weitere Kreise. Ein Professor aus dem Fachbereich Wirtschaftswissenschaften äußert erhebliche Zweifel an der Verleihung des Ehrendoktors an den Präsidenten. Der aktuelle Fall des Ölkonzern Yukos zeige Putins unheilvollen Einfluss in der Wirtschaft. "Die Yukos-Aktien stehen demnächst bei null. Da werden viele Leute, und auch die Deutsche Bank, viel Geld verlieren. Unser Fachbereich droht sich mit dieser Auszeichnung lächerlich zu machen."
"Über die Ernennung Putins zum Ehrendoktor entscheidet der Fachbereich selbst", kontert Uni-Sprecher Peter Wiegand. Dort habe der Dekan Wolfgang Maennig den Vorschlag mit Kollegen diskutiert und anschließend dem Uni-Präsidium vorgelegt. Dieses habe dem Vorschlag zugestimmt. "Es ist mir nicht bekannt, dass sich der Uni-Präsident schon einmal gegen eine Person ausgesprochen hätte", so Wiegand. Dies sei der übliche Weg der Uni Hamburg für eine Ernennung.
Eine Russlandexpertin, Spezialistin im Lebensmittelexport, hält die Vergabe des Titels für ein "zweischneidiges Schwert". Putin lege ein zu starkes Gewicht auf die Interessen der Wirtschaft. Auf der einen Seite habe Russland es Putin zu verdanken, dass sich die Marktwirtschaft so rasant entwickelt habe. "Der russische Einzelhandel hat in fünf Jahren das geschafft, was in Deutschland 30 Jahre gedauert hat." Leere Regale seien modernen Einkaufsketten gewichen. Man könne in Moskau sieben Tage von 9 bis 22 Uhr einkaufen. "Das finden Sie in Deutschland nicht."
Jedoch schränke Putin auf der anderen Seite das ein, "was ihm nicht passt". Als Beispiel nennt die Expertin, die ihren Namen nicht genannt haben möchte, weil sie Visumprobleme befürchtet, die Meinungsfreiheit: Alle großen Fernsehsender und Zeitungen sind staatlich kontrolliert. Lediglich einige lokale Blätter sind noch in privater Hand. Vor der eigenen Presse hätte er keine Angst. Putin behindere auch die Initiativen und Aktionen von Organisationen, die sich im Bereich Umwelt und Menschenrechte engagieren. So habe sich der Präsident ein Machtsystem etabliert, das ihm ungeheure Möglichkeiten biete.
Der autoritäre Führungsstil ist eine von zwei Hauptkritiken einer Resolution gegen die Hamburger Ehrung des russischen Präsidenten, die der Politologe Michael Greven vergangene Woche auf den Weg gebracht hat. Darin heißt es: "Unter seiner Führung und Verantwortung nimmt die junge russische Demokratie nach einhelligem Urteil von Experten zunehmend autoritäre Züge an". Zudem sei Russland in den völkerrechtswidrig geführten Krieg in Tschetschenien verwickelt.
Wegen der Entscheidung für Putin war bereits vor einiger Zeit der Wirtschaftsprofessor Manfred Holler aus dem Fachbereichsrat der Wirtschaftswissenschaften ausgetreten.
Doch das Uni-Präsidium steht zu der Entscheidung: "Präsident Putin erhält die Ehrendoktorwürde des Fachbereichs, weil er maßgeblich daran beteiligt war, dass die alte sowjetischen Planwirtschaft sich zur jetzigen Marktwirtschaft entwickelt hat", sagt Peter Wiegand. Nicht immer seien es wissenschaftliche Leistungen, die ausgezeichnet werden. Es könne auch eine symbolische Geste sein, wie im Fall des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, der den Ehrendoktortitel in Israel für sein politisches Engagement erhalten hatte. Die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten im September liefen wie geplant.
erschienen am 13. Juli 2004 in Wissenschaft
http://www.abendblatt.de/daten/2004/07/13/317490.html
Chodorkowski weist wieder alle Vorwürfe zurück
Der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, hat die gegen ihn erhobene Anklage als absurd und unbegründet bezeichnet.
„Mir wird unter anderem die Entwendung von Aktien der Aktiengesellschaft Apatit und des Forschungsinstituts für Düngemittel und Insektenbekämpfung vorgeworfen. Im Laufe der Gerichtsverhandlung werde ich beweisen, dass es sich dabei um einen plumpen Versuch handelt, jene gesetzgeberischen Fehler auf mich abzuwälzen, die in der Epoche der Privatisierung begangen wurden", sagte Chodorkowski am Freitag vor dem Meschtschanski Gericht in Moskau.
Chodorkowski behauptete, die Staatsanwaltschaft werfe ihm faktisch vor, dass er sich geweigert habe, das Geld von einer seiner Firmen in die andere umzulegen. „Mir wird also vorgeworfen, ich hätte mein Geld aus einer Tasche in die andere nicht umgelegt. Ich glaube, das ist etwas unlogisch."
Der Angeklagte kommentierte auch den Vorwurf, dass Gelder von Jukos auf Konten des in Ungnade gefallenen Oligarchen, des früheren Chefs des Unternehmens Media-Most, Wladimir Gussinski, überwiesen wurden. „Es ist lächerlich, mir vorzuwerfen, Gussinski habe bei Jukos einen durch Media-Most-Aktiva gesicherten Kredit erhalten und diese Aktiva seien später verschwunden."
Auch die Vorwürfe der Steuerhinterziehung seien unbegründet (die Staatsanwaltschaft fordert von Jukos, Steuern, Strafen und Verzugszinsen in der Gesamthöhe von rund 200 Milliarden Rubel (1 US-Dollar = ca. 29 Rubel) für die Jahre 2000 und 2001 nachzuzahlen). Laut Chodorkowski hat Jukos aber seine Steuern regelmäßig, legal und in Übereinstimmung mit der damals geltenden Gesetzgebung bezahlt.
„Ich will nicht, dass jemand behauptet, dass ich versuche, mich hinter politischen Erklärungen zu verstecken, um nicht strafrechtlich belangt zu werden", hieß es.
Nach dem Plädoyer von Chodorkowski fragte die Richterin Irina Kolesnikowa, in welchem Stadium der Gerichtsverhandlung er vor Gericht aussagen will. Chodorkowski antwortete, er werde das am Ende des Prozesses tun, nachdem er die erbrachten Beweise der Verteidigung und der Anklage studiere.
Auch der Chef der internationalen Finanzvereinigung Menatep, Platon Lebedew, sagte, das Strafverfahren gegen ihn sei nicht stichhaltig. „Die Schlussfolgerungen der Anklage entsprechen in keinem Paragraph der Wahrheit. Sie basieren weder auf der russischen Verfassung, noch auf geltenden Gesetzen, noch auf Materialien des Strafverfahrens."
Lebedew behauptete, er habe die Argumente der Anklage sorgfältig studiert und keine gesetzlichen Gründe für die Einleitung eines Strafverfahrens gefunden. Es gebe auch keinen Grund, ihn in Untersuchungshaft zu halten.
Chodorkowski werden insgesamt elf Straftaten vorgeworfen, darunter Betrug, „böswillige Nichterfüllung einer gültigen Gerichtsentscheidung", Unterschlagung und Aneignung von fremdem Eigentum, Urkundenfälschung, „Eigentumsschaden durch Betrug" und Steuerhinterziehung.
Als Vorsitzender des Menatep-Direktorenrates soll sich Chodorkowski gemeinsam mit dem Präsidenten dieser Bank, Lebedew, und anderen Personen 20 Prozent der Aktien der Aktiengesellschaft Apatit im Gesamtwert von über 283 Millionen US-Dollar im Sommer 1994 illegal angeeignet haben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die organisierte Gruppe mit Chodorkowski an der Spitze dieses Geld auf ausländische Konten überwiesen, aber auch auf Konten russischer Firmen, die unter ihrer Kontrolle standen.
„Als Leiter der Kriminalgruppe kontrollierte Chodorkowski die Bewegung der Geldmittel, die durch den Verkauf von Apatit-Konzentrat, Erdöl und Erdölprodukten erlöst wurden, darunter auch mittels Steuerhinterziehung", hieß es in der Anklageschrift.
Innerhalb des Zeitraums zwischen vom 5. Juli 1999 bis 28. April 2000 hätte Chodorkowski gemeinsam mit Lebedew und anderen Personen die getarnte Geldüberweisung von Konten, die unter seiner Kontrolle standen, auf Konten, die vonGussinski kontrolliert wurden, organisiert. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, hat Chodorkowski insgesamt über 2,6 Milliarden Rubel entwendet und an Gussinski überwiesen.
Am Freitagnachmittag ist der Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew auf den 20. Juli verschoben worden.
Nach den Erklärungen der Angeklagten erörterte das Gericht die Vorgehensweise bei der Analyse der Anklage- und Verteidigungsbeweise. Staatsanwalt Dmitri Schochin schlug vor, zunächst in die Materialien des Strafverfahrens Einblick zu nehmen und dann sich Zeugenaussagen anzuhören. Danach sollen Vertreter der Kläger zu Wort kommen. Bei den Klägern handelt es sich um das russische Steuerministerium und die Steueraufsicht Moskaus. Später würden die Verteidiger des Angeklagten ihre Beweise anführen.
Die Richterin Irina Kolesnikowa schlug den Seiten vor, Gerichtsverhandlungen im Laufe von vier Werktagen abzuhalten, damit sich die Anwälte am fünften Werktag mit ihren Mandanten treffen können. Auf Antrag von Platon Lebedew gilt nun Mittwoch als solcher „freier Tag". (RIA)
16.7.04
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
Der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, hat die gegen ihn erhobene Anklage als absurd und unbegründet bezeichnet.
„Mir wird unter anderem die Entwendung von Aktien der Aktiengesellschaft Apatit und des Forschungsinstituts für Düngemittel und Insektenbekämpfung vorgeworfen. Im Laufe der Gerichtsverhandlung werde ich beweisen, dass es sich dabei um einen plumpen Versuch handelt, jene gesetzgeberischen Fehler auf mich abzuwälzen, die in der Epoche der Privatisierung begangen wurden", sagte Chodorkowski am Freitag vor dem Meschtschanski Gericht in Moskau.
Chodorkowski behauptete, die Staatsanwaltschaft werfe ihm faktisch vor, dass er sich geweigert habe, das Geld von einer seiner Firmen in die andere umzulegen. „Mir wird also vorgeworfen, ich hätte mein Geld aus einer Tasche in die andere nicht umgelegt. Ich glaube, das ist etwas unlogisch."
Der Angeklagte kommentierte auch den Vorwurf, dass Gelder von Jukos auf Konten des in Ungnade gefallenen Oligarchen, des früheren Chefs des Unternehmens Media-Most, Wladimir Gussinski, überwiesen wurden. „Es ist lächerlich, mir vorzuwerfen, Gussinski habe bei Jukos einen durch Media-Most-Aktiva gesicherten Kredit erhalten und diese Aktiva seien später verschwunden."
Auch die Vorwürfe der Steuerhinterziehung seien unbegründet (die Staatsanwaltschaft fordert von Jukos, Steuern, Strafen und Verzugszinsen in der Gesamthöhe von rund 200 Milliarden Rubel (1 US-Dollar = ca. 29 Rubel) für die Jahre 2000 und 2001 nachzuzahlen). Laut Chodorkowski hat Jukos aber seine Steuern regelmäßig, legal und in Übereinstimmung mit der damals geltenden Gesetzgebung bezahlt.
„Ich will nicht, dass jemand behauptet, dass ich versuche, mich hinter politischen Erklärungen zu verstecken, um nicht strafrechtlich belangt zu werden", hieß es.
Nach dem Plädoyer von Chodorkowski fragte die Richterin Irina Kolesnikowa, in welchem Stadium der Gerichtsverhandlung er vor Gericht aussagen will. Chodorkowski antwortete, er werde das am Ende des Prozesses tun, nachdem er die erbrachten Beweise der Verteidigung und der Anklage studiere.
Auch der Chef der internationalen Finanzvereinigung Menatep, Platon Lebedew, sagte, das Strafverfahren gegen ihn sei nicht stichhaltig. „Die Schlussfolgerungen der Anklage entsprechen in keinem Paragraph der Wahrheit. Sie basieren weder auf der russischen Verfassung, noch auf geltenden Gesetzen, noch auf Materialien des Strafverfahrens."
Lebedew behauptete, er habe die Argumente der Anklage sorgfältig studiert und keine gesetzlichen Gründe für die Einleitung eines Strafverfahrens gefunden. Es gebe auch keinen Grund, ihn in Untersuchungshaft zu halten.
Chodorkowski werden insgesamt elf Straftaten vorgeworfen, darunter Betrug, „böswillige Nichterfüllung einer gültigen Gerichtsentscheidung", Unterschlagung und Aneignung von fremdem Eigentum, Urkundenfälschung, „Eigentumsschaden durch Betrug" und Steuerhinterziehung.
Als Vorsitzender des Menatep-Direktorenrates soll sich Chodorkowski gemeinsam mit dem Präsidenten dieser Bank, Lebedew, und anderen Personen 20 Prozent der Aktien der Aktiengesellschaft Apatit im Gesamtwert von über 283 Millionen US-Dollar im Sommer 1994 illegal angeeignet haben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die organisierte Gruppe mit Chodorkowski an der Spitze dieses Geld auf ausländische Konten überwiesen, aber auch auf Konten russischer Firmen, die unter ihrer Kontrolle standen.
„Als Leiter der Kriminalgruppe kontrollierte Chodorkowski die Bewegung der Geldmittel, die durch den Verkauf von Apatit-Konzentrat, Erdöl und Erdölprodukten erlöst wurden, darunter auch mittels Steuerhinterziehung", hieß es in der Anklageschrift.
Innerhalb des Zeitraums zwischen vom 5. Juli 1999 bis 28. April 2000 hätte Chodorkowski gemeinsam mit Lebedew und anderen Personen die getarnte Geldüberweisung von Konten, die unter seiner Kontrolle standen, auf Konten, die vonGussinski kontrolliert wurden, organisiert. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, hat Chodorkowski insgesamt über 2,6 Milliarden Rubel entwendet und an Gussinski überwiesen.
Am Freitagnachmittag ist der Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew auf den 20. Juli verschoben worden.
Nach den Erklärungen der Angeklagten erörterte das Gericht die Vorgehensweise bei der Analyse der Anklage- und Verteidigungsbeweise. Staatsanwalt Dmitri Schochin schlug vor, zunächst in die Materialien des Strafverfahrens Einblick zu nehmen und dann sich Zeugenaussagen anzuhören. Danach sollen Vertreter der Kläger zu Wort kommen. Bei den Klägern handelt es sich um das russische Steuerministerium und die Steueraufsicht Moskaus. Später würden die Verteidiger des Angeklagten ihre Beweise anführen.
Die Richterin Irina Kolesnikowa schlug den Seiten vor, Gerichtsverhandlungen im Laufe von vier Werktagen abzuhalten, damit sich die Anwälte am fünften Werktag mit ihren Mandanten treffen können. Auf Antrag von Platon Lebedew gilt nun Mittwoch als solcher „freier Tag". (RIA)
16.7.04
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
Chodorkowski beteuert seine Unschuld
Steuerforderung an Yukos "schändlich und ungesetzlich" - Internationale Juristengruppe spricht von ungleichen Bedingungen
von Manfred Quiring
Moskau - Michail Chodorkowski, der Ex-Chef des russischen Erdölkonzerns Yukos, hat sich am Freitag vor dem Moskauer Meschtschanski-Gericht erstmals zu Wort gemeldet, er wies sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Die hatte ihn tags zuvor beschuldigt, in elf Fällen russische Gesetze gebrochen und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf betrügerische Weise Anteile an privatisierten Firmen erworben zu haben. Zudem soll Chodorkowski Steuern hinterzogen haben, teilweise innerhalb einer kriminellen Gruppe, was strafverschärfend wirkt. Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Gefängnis.
Mit leiser, aber bestimmter Stimme erklärte Chodorkowski aus dem in russischen Gerichten für Angeklagte obligatorischen Metallkäfig heraus, er werde sich nur zum Kern der Beschuldigungen äußern, um dem Vorwurf zu begegnen, er wolle sich mit politischen Deklarationen vor der strafrechtlichen Verantwortung drücken. Womit Chodorkowski indirekt darauf verwies, dass der gegen ihn und seinen Mitangeklagten Platon Lebedjew angestrengte Prozess seiner Meinung nach seinen Ursprung in politischen Machtkämpfen der russischen Führung hat.
Insbesondere der Vorwurf der Steuerhinterziehung sei ungerechtfertigt. "Yukos zahlte nicht weniger, sondern mehr Steuern als andere Unternehmen", der Konzern sei nach Gazprom der zweitgrößte Steuerzahler Russlands und bilde fünf Prozent des föderalen Budgets. Dabei habe Yukos "legal und in begrenztem Umfang die vom Gesetz zugelassenen Vergünstigungen genutzt", behauptete Chodorkowski.
Er bezog sich auf die inzwischen weitgehend abgeschafften Sonderwirtschaftszonen in Russland, die Unternehmen die Möglichkeit boten, die Steuerlast zu mindern. Es wird eine Aufgabe des Prozesses sein, zu bestimmen, wo die Grenzen zwischen moralisch anfechtbarer Steuervermeidung und strafrechtlich relevanter Steuerhinterziehung verlief und wo Chodorkowski verantwortlich war, wenn diese Grenze vom Yukos-Konzern überschritten wurde.
Inzwischen hat das Moskauer Arbitragegericht Yukos zu einer
Steuernachzahlung von 2,9 Mrd. Euro verurteilt, weitere Steuerforderungen sind anhängig, so dass sich die Summe auf rund sieben Mrd. Dollar beläuft. Eine Entscheidung, die Chodorkowski "schändlich und ungesetzlich" nannte. Sie sei eine "Machtdemonstration" jenseits des Gesetzes und "äußerst gefährlich für die Zukunft unseres Landes", postulierte er.
Den Vorwurf, er habe sich 20 Prozent der Aktien des Unternehmens "Apatit" und 44 Prozent von NIUIF unrechtmäßig angeeignet, konterte Chodorkowski mit der Bemerkung, er solle jetzt für die Fehler verantwortlich gemacht werden, die der Gesetzgeber zu Beginn der Privatisierung gemacht habe. Der "Apatit"-Fall war 2002 vor einem Zivilgericht beigelegt worden. Diese Vereinbarung sei von der Generalstaatsanwaltschaft später annulliert worden, um den Fall jetzt gegen Chodorkowski verwenden zu können, glaubt dessen amerikanischer Anwalt Sanford Saunders.
Platon Lebedjew, Chef der Menatep-Gruppe, die rund 61 Prozent der Yukos-Aktien hält, bekräftigte ebenfalls seine Unschuld. Es gebe nicht einmal den Anschein eines rechtlichen Grundes, ihn in Haft zu halten. Lebedjew kündigte daher an, sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Europarat zu wenden.
Kritisch äußerte sich nach dem gestrigen Verhandlungstag auch Charles Kraus, Sprecher der internationalen Juristengruppe, die am Prozess teilnimmt und das Verfahren beobachtet. "Bis jetzt hat das Gericht die negativsten Befürchtungen bestätigt." Wiederholt habe es ungleiche Bedingungen für Anklage und Verteidigung geschaffen.
Artikel erschienen am 17. Juli 2004 "die Welt"
Steuerforderung an Yukos "schändlich und ungesetzlich" - Internationale Juristengruppe spricht von ungleichen Bedingungen
von Manfred Quiring
Moskau - Michail Chodorkowski, der Ex-Chef des russischen Erdölkonzerns Yukos, hat sich am Freitag vor dem Moskauer Meschtschanski-Gericht erstmals zu Wort gemeldet, er wies sämtliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Die hatte ihn tags zuvor beschuldigt, in elf Fällen russische Gesetze gebrochen und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf betrügerische Weise Anteile an privatisierten Firmen erworben zu haben. Zudem soll Chodorkowski Steuern hinterzogen haben, teilweise innerhalb einer kriminellen Gruppe, was strafverschärfend wirkt. Bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Gefängnis.
Mit leiser, aber bestimmter Stimme erklärte Chodorkowski aus dem in russischen Gerichten für Angeklagte obligatorischen Metallkäfig heraus, er werde sich nur zum Kern der Beschuldigungen äußern, um dem Vorwurf zu begegnen, er wolle sich mit politischen Deklarationen vor der strafrechtlichen Verantwortung drücken. Womit Chodorkowski indirekt darauf verwies, dass der gegen ihn und seinen Mitangeklagten Platon Lebedjew angestrengte Prozess seiner Meinung nach seinen Ursprung in politischen Machtkämpfen der russischen Führung hat.
Insbesondere der Vorwurf der Steuerhinterziehung sei ungerechtfertigt. "Yukos zahlte nicht weniger, sondern mehr Steuern als andere Unternehmen", der Konzern sei nach Gazprom der zweitgrößte Steuerzahler Russlands und bilde fünf Prozent des föderalen Budgets. Dabei habe Yukos "legal und in begrenztem Umfang die vom Gesetz zugelassenen Vergünstigungen genutzt", behauptete Chodorkowski.
Er bezog sich auf die inzwischen weitgehend abgeschafften Sonderwirtschaftszonen in Russland, die Unternehmen die Möglichkeit boten, die Steuerlast zu mindern. Es wird eine Aufgabe des Prozesses sein, zu bestimmen, wo die Grenzen zwischen moralisch anfechtbarer Steuervermeidung und strafrechtlich relevanter Steuerhinterziehung verlief und wo Chodorkowski verantwortlich war, wenn diese Grenze vom Yukos-Konzern überschritten wurde.
Inzwischen hat das Moskauer Arbitragegericht Yukos zu einer
Steuernachzahlung von 2,9 Mrd. Euro verurteilt, weitere Steuerforderungen sind anhängig, so dass sich die Summe auf rund sieben Mrd. Dollar beläuft. Eine Entscheidung, die Chodorkowski "schändlich und ungesetzlich" nannte. Sie sei eine "Machtdemonstration" jenseits des Gesetzes und "äußerst gefährlich für die Zukunft unseres Landes", postulierte er.
Den Vorwurf, er habe sich 20 Prozent der Aktien des Unternehmens "Apatit" und 44 Prozent von NIUIF unrechtmäßig angeeignet, konterte Chodorkowski mit der Bemerkung, er solle jetzt für die Fehler verantwortlich gemacht werden, die der Gesetzgeber zu Beginn der Privatisierung gemacht habe. Der "Apatit"-Fall war 2002 vor einem Zivilgericht beigelegt worden. Diese Vereinbarung sei von der Generalstaatsanwaltschaft später annulliert worden, um den Fall jetzt gegen Chodorkowski verwenden zu können, glaubt dessen amerikanischer Anwalt Sanford Saunders.
Platon Lebedjew, Chef der Menatep-Gruppe, die rund 61 Prozent der Yukos-Aktien hält, bekräftigte ebenfalls seine Unschuld. Es gebe nicht einmal den Anschein eines rechtlichen Grundes, ihn in Haft zu halten. Lebedjew kündigte daher an, sich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Europarat zu wenden.
Kritisch äußerte sich nach dem gestrigen Verhandlungstag auch Charles Kraus, Sprecher der internationalen Juristengruppe, die am Prozess teilnimmt und das Verfahren beobachtet. "Bis jetzt hat das Gericht die negativsten Befürchtungen bestätigt." Wiederholt habe es ungleiche Bedingungen für Anklage und Verteidigung geschaffen.
Artikel erschienen am 17. Juli 2004 "die Welt"
Chodorkowski ist sich keiner Schuld bewusst
Russlands reichster Mann, Ex-Jukos-Chef Chodorkowski, bezeichnet sich vor Gericht als unschuldig. Die gegen
ihn erhobenen Betrugsvorwürfe nennt er absurd. Ein Kompromiss mit dem Kreml wird immer unwahrscheinlicher
MOSKAU taz Das Moskauer Gericht hat gegen den Exchef des russischen Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, elf Anklagepunkte erhoben: von Betrug in der Höhe von fast 300 Millionen Dollar bei der Privatisierung der Düngemittelfabrik Apatit über Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe bis hin zur Gründung einer "kriminellen Vereinigung" mit dem Ziel, dem Staat zu schaden. Dem Multimilliardär drohen bis zu zehn Jahren Haft.
Gestern wies Chodorkowski, der bei der Insiderprivatisierung Mitte der 90er-Jahre märchenhaft reich geworden ist, in einer kurzen, dafür umso deutlicheren Rede alle Anschuldigungen zurück. Da sowieso jedem klar sei, dass das Verfahren politisch motiviert ist, wolle er gar nicht näher darauf eingehen, erklärte er. Die Anklagen seien absurd, er werde diese im Verlauf des Prozesses widerlegen. Der Betrugsvorwurf bei der Privatisierung betrachtet er als Versuch, die Unzulänglichkeiten des damaligen Privatisierungsgesetzes und der zuständigen Staatsorgane auf ihn abzuwälzen.
Selbst die Steuerschulden von Jukos stellte er im Gegensatz zur derzeitigen Führung des Konzerns offen in Abrede. Diese Vorwürfe seien absolut unverständlich, erklärte Chodorkowski. "Jukos hat nicht weniger Steuern bezahlt als andere Unternehmen, sondern mehr."
Zum Schluss seines Plädoyers warnte er, diese "Demonstration der Macht, die das Gesetz nicht achtet, ist gefährlich für die Entwicklung des Landes". Chodorkowskis mitangeklagter Partner Platon Lebedew ging noch einen Schritt weiter und erklärte, es sei Beweismaterial gefälscht worden. "Die Behörden verfolgen mich aus politischen oder anderen Gründen."
Die harschen Worte tönten nicht nach Kompromiss zwischen den Jukos-Hauptaktionären und dem Kreml, den Optimisten immer noch für möglich halten. Doch in die gleiche Richtung wies diese Woche die Aufforderung Chodorkowskis, den eben erst an die Spitze von Jukos gewählten Wiktor Geraschenko wieder abzusetzen. Vom Exzentralbankchef, der über gute Kontakte in die Regierung verfügt, hatte man sich einen Deal mit den Behörden erhofft. Doch der Kreml zeigte auch Geraschenko gegenüber keinerlei Anzeichen von Nachgiebigkeit.
Allerdings scheint auch Chodorkowski noch nicht sein letztes Angebot gemacht zu haben: Er bot zwar bereits zweimal seine Jukos-Aktien zur Begleichung der Steuerschuld von 3,4 Milliarden Dollar an, um Jukos vor dem Konkurs zu retten. Doch nicht zum Nulltarif: Chodorkowski verlangt zumindest eine Entschädigung durch den Konzern und wohl auch ein Entgegenkommen in seinem Prozess. Derweil beschlagnahmten Gerichtsvollzieher die Aktienregister der Jukos-Töchter in Neftejugansk in Sibirien und Samara an der Wolga. Erste Pfändungen und das Zerbrechen des Konzerns dürften nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn Chodorkowski nicht bald klein beigibt und seinen 35-Prozent-Anteil an Jukos umstandslos dem Staat abtritt." ZITA AFFENTRANGER
taz Nr. 7411 vom 17.7.2004, Seite 9, 100 TAZ-Bericht ZITA AFFENTRANGER
Russlands reichster Mann, Ex-Jukos-Chef Chodorkowski, bezeichnet sich vor Gericht als unschuldig. Die gegen
ihn erhobenen Betrugsvorwürfe nennt er absurd. Ein Kompromiss mit dem Kreml wird immer unwahrscheinlicher
MOSKAU taz Das Moskauer Gericht hat gegen den Exchef des russischen Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, elf Anklagepunkte erhoben: von Betrug in der Höhe von fast 300 Millionen Dollar bei der Privatisierung der Düngemittelfabrik Apatit über Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe bis hin zur Gründung einer "kriminellen Vereinigung" mit dem Ziel, dem Staat zu schaden. Dem Multimilliardär drohen bis zu zehn Jahren Haft.
Gestern wies Chodorkowski, der bei der Insiderprivatisierung Mitte der 90er-Jahre märchenhaft reich geworden ist, in einer kurzen, dafür umso deutlicheren Rede alle Anschuldigungen zurück. Da sowieso jedem klar sei, dass das Verfahren politisch motiviert ist, wolle er gar nicht näher darauf eingehen, erklärte er. Die Anklagen seien absurd, er werde diese im Verlauf des Prozesses widerlegen. Der Betrugsvorwurf bei der Privatisierung betrachtet er als Versuch, die Unzulänglichkeiten des damaligen Privatisierungsgesetzes und der zuständigen Staatsorgane auf ihn abzuwälzen.
Selbst die Steuerschulden von Jukos stellte er im Gegensatz zur derzeitigen Führung des Konzerns offen in Abrede. Diese Vorwürfe seien absolut unverständlich, erklärte Chodorkowski. "Jukos hat nicht weniger Steuern bezahlt als andere Unternehmen, sondern mehr."
Zum Schluss seines Plädoyers warnte er, diese "Demonstration der Macht, die das Gesetz nicht achtet, ist gefährlich für die Entwicklung des Landes". Chodorkowskis mitangeklagter Partner Platon Lebedew ging noch einen Schritt weiter und erklärte, es sei Beweismaterial gefälscht worden. "Die Behörden verfolgen mich aus politischen oder anderen Gründen."
Die harschen Worte tönten nicht nach Kompromiss zwischen den Jukos-Hauptaktionären und dem Kreml, den Optimisten immer noch für möglich halten. Doch in die gleiche Richtung wies diese Woche die Aufforderung Chodorkowskis, den eben erst an die Spitze von Jukos gewählten Wiktor Geraschenko wieder abzusetzen. Vom Exzentralbankchef, der über gute Kontakte in die Regierung verfügt, hatte man sich einen Deal mit den Behörden erhofft. Doch der Kreml zeigte auch Geraschenko gegenüber keinerlei Anzeichen von Nachgiebigkeit.
Allerdings scheint auch Chodorkowski noch nicht sein letztes Angebot gemacht zu haben: Er bot zwar bereits zweimal seine Jukos-Aktien zur Begleichung der Steuerschuld von 3,4 Milliarden Dollar an, um Jukos vor dem Konkurs zu retten. Doch nicht zum Nulltarif: Chodorkowski verlangt zumindest eine Entschädigung durch den Konzern und wohl auch ein Entgegenkommen in seinem Prozess. Derweil beschlagnahmten Gerichtsvollzieher die Aktienregister der Jukos-Töchter in Neftejugansk in Sibirien und Samara an der Wolga. Erste Pfändungen und das Zerbrechen des Konzerns dürften nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn Chodorkowski nicht bald klein beigibt und seinen 35-Prozent-Anteil an Jukos umstandslos dem Staat abtritt." ZITA AFFENTRANGER
taz Nr. 7411 vom 17.7.2004, Seite 9, 100 TAZ-Bericht ZITA AFFENTRANGER
Yukos-Konzern steht vor der Zerschlagung
Der Staat will größten Teil des russischen Öl-Giganten versteigern - Investoren: Verkauf unnötig - Aktienkurs bricht ein
Frankfurt/Main - Russlands größter Ölkonzern Yukos wird offenbar zerschlagen. Nach Angaben der russischen Regierung soll das Kerngeschäft Yuganskneftegaz unter den Hammer. Grund für die Zwangsvollstreckung sind Steuerforderungen von rund 3,4 Mrd. Dollar. "Was verkauft wird und für wie viel, entscheiden die Gerichtsvollzieher", hieß es vom Zwangsversteigerer, dem Russischen Fonds für Föderales Vermögen. Die Aktien des Ölkonzerns gaben um 15 Prozent an der Moskauer Börse nach.
Aus der Yukos-Zentrale verlautete: "Wir haben gehört, dass unsere Tochterfirma Yuganskneftegaz für 1,75 Mrd. Dollar verschleudert werden soll - und zwar nicht über eine Versteigerung, sondern direkt." Das Unternehmen bezeichnete das Vorgehen als illegal. Yuganskneftegaz ist das Herzstück des Ölgiganten. Allein die Reserven des Teilkonzerns werden auf rund 25 Mrd. Euro geschätzt. Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Wochen noch erklärt, der Staat habe kein Interesse an einem Bankrott des größten russischen Ölkonzerns.
"Es scheint fast so, als ob dies das Signal zur Zerstörung von Yukos ist", kommentierte Stephen O`Sullivan von der Brokerfirma United Financial Group (UFG) in Moskau den Vorgang. Offenbar wolle die Regierung mit allen Mitteln an die Yukos-Anteile von Michail Chodorkowski herankommen. Auch für Alexander Karpov, Fondsmanager bei Union Investment, greift die Regierung nun auf ihr letztes Druckmittel zurück. Investoren halten eine Versteigerung für überflüssig. Die vom Staat geforderten 3,4 Mrd. Dollar könnten allein aus den bereits angebotenen liquiden Mitteln von Yukos (1,3 Mrd. Dollar) und dem Verkauf des 20-Prozent-Anteils an dem Energiekonzern Sibneft im Wert von rund zwei Mrd. Dollar erzielt werden, heißt es. Der nun zum Verkauf stehende Unternehmensteil sei hingegen rund zwölf Mrd. Dollar wert.
O`Sullivan hält die jüngsten Meldungen nicht für eine leere Drohung der Regierung. "Bislang haben die Verantwortlichen immer getan, was sie gesagt haben." Die Auswirkungen für den Investitionsstandort Russland wären dramatisch. "Dann werden sich viele Investoren überlegen - egal, ob sie Autos oder Maschinen in Russland produzieren wollen - ob sie dieses Risiko eingehen wollen." Fondsmanager Karpov geht aber noch von einer friedlichen Lösung aus:"Kommt es dagegen zu einer Zerschlagung, wird das Investorenvertrauen in Russland um Jahre zurückgeworfen." JH/sei
Artikel erschienen am 21. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/21/308089.html
Der Staat will größten Teil des russischen Öl-Giganten versteigern - Investoren: Verkauf unnötig - Aktienkurs bricht ein
Frankfurt/Main - Russlands größter Ölkonzern Yukos wird offenbar zerschlagen. Nach Angaben der russischen Regierung soll das Kerngeschäft Yuganskneftegaz unter den Hammer. Grund für die Zwangsvollstreckung sind Steuerforderungen von rund 3,4 Mrd. Dollar. "Was verkauft wird und für wie viel, entscheiden die Gerichtsvollzieher", hieß es vom Zwangsversteigerer, dem Russischen Fonds für Föderales Vermögen. Die Aktien des Ölkonzerns gaben um 15 Prozent an der Moskauer Börse nach.
Aus der Yukos-Zentrale verlautete: "Wir haben gehört, dass unsere Tochterfirma Yuganskneftegaz für 1,75 Mrd. Dollar verschleudert werden soll - und zwar nicht über eine Versteigerung, sondern direkt." Das Unternehmen bezeichnete das Vorgehen als illegal. Yuganskneftegaz ist das Herzstück des Ölgiganten. Allein die Reserven des Teilkonzerns werden auf rund 25 Mrd. Euro geschätzt. Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Wochen noch erklärt, der Staat habe kein Interesse an einem Bankrott des größten russischen Ölkonzerns.
"Es scheint fast so, als ob dies das Signal zur Zerstörung von Yukos ist", kommentierte Stephen O`Sullivan von der Brokerfirma United Financial Group (UFG) in Moskau den Vorgang. Offenbar wolle die Regierung mit allen Mitteln an die Yukos-Anteile von Michail Chodorkowski herankommen. Auch für Alexander Karpov, Fondsmanager bei Union Investment, greift die Regierung nun auf ihr letztes Druckmittel zurück. Investoren halten eine Versteigerung für überflüssig. Die vom Staat geforderten 3,4 Mrd. Dollar könnten allein aus den bereits angebotenen liquiden Mitteln von Yukos (1,3 Mrd. Dollar) und dem Verkauf des 20-Prozent-Anteils an dem Energiekonzern Sibneft im Wert von rund zwei Mrd. Dollar erzielt werden, heißt es. Der nun zum Verkauf stehende Unternehmensteil sei hingegen rund zwölf Mrd. Dollar wert.
O`Sullivan hält die jüngsten Meldungen nicht für eine leere Drohung der Regierung. "Bislang haben die Verantwortlichen immer getan, was sie gesagt haben." Die Auswirkungen für den Investitionsstandort Russland wären dramatisch. "Dann werden sich viele Investoren überlegen - egal, ob sie Autos oder Maschinen in Russland produzieren wollen - ob sie dieses Risiko eingehen wollen." Fondsmanager Karpov geht aber noch von einer friedlichen Lösung aus:"Kommt es dagegen zu einer Zerschlagung, wird das Investorenvertrauen in Russland um Jahre zurückgeworfen." JH/sei
Artikel erschienen am 21. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/21/308089.html
Reine Willkür
Kommentar
von Jörg Eigendorf
Nicht einmal vier Wochen ist es her, da Russlands Präsident Wladimir Putin versicherte, der Bankrott des größten Ölkonzerns des Landes sei nicht im Staatsinteresse. Damals zeigten sich die Anleger erfreut: Im Glauben an die Worte des Präsidenten stieg nicht nur der Kurs der Yukos-Aktie, sondern der gesamte Markt. Nun werden die Investoren eines Besseren belehrt, wie die Zerschlagung von Yukos zeigt. Das Wort des Präsidenten zählt wenig.
Das kann zwei Gründe haben: Entweder fühlt sich Putin nicht an seine Aussagen gebunden oder er ist im eigenen Apparat nicht einflussreich genug, um seinen Willen durchzusetzen. So oder so - die fehlende Glaubwürdigkeit des Präsidenten lässt Russland im globalen Wettbewerb um Investitionen wieder weit zurückfallen.
Wie eine Farce wirkt es einmal mehr, dass Bundeskanzler Schröder bei seinem Moskau-Besuch vor zehn Tagen das Thema Yukos weitgehend mied und seinen Freund Putin für erfolgreiche Reformen lobte. Eindrucksvoller als im Fall Yukos hätte der russische Präsident kaum demonstrieren können, dass er kein Reformator ist, sondern eher in der Tradition seines Vorgängers Jelzin steht. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Jelzin Russland bei einem Preis von zeitweise zehn Dollar pro Fass regierte, während die Firmen unter Putin das Vierfache kassieren können. Ansonsten bleibt Russland ein nach Innen gerichteter Staat, dessen Beamte an der Spitze eines hungrigen Apparats sich nicht ums eigene Land scheren. Vielmehr geht es darum, Zugriff auf die Dollar-Millionen von Yukos zu bekommen. Das Motiv entspringt also keiner wirtschaftspolitischen Vision, sondern purer Gier.
Artikel erschienen am 21. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/21/308087.html
Kommentar
von Jörg Eigendorf
Nicht einmal vier Wochen ist es her, da Russlands Präsident Wladimir Putin versicherte, der Bankrott des größten Ölkonzerns des Landes sei nicht im Staatsinteresse. Damals zeigten sich die Anleger erfreut: Im Glauben an die Worte des Präsidenten stieg nicht nur der Kurs der Yukos-Aktie, sondern der gesamte Markt. Nun werden die Investoren eines Besseren belehrt, wie die Zerschlagung von Yukos zeigt. Das Wort des Präsidenten zählt wenig.
Das kann zwei Gründe haben: Entweder fühlt sich Putin nicht an seine Aussagen gebunden oder er ist im eigenen Apparat nicht einflussreich genug, um seinen Willen durchzusetzen. So oder so - die fehlende Glaubwürdigkeit des Präsidenten lässt Russland im globalen Wettbewerb um Investitionen wieder weit zurückfallen.
Wie eine Farce wirkt es einmal mehr, dass Bundeskanzler Schröder bei seinem Moskau-Besuch vor zehn Tagen das Thema Yukos weitgehend mied und seinen Freund Putin für erfolgreiche Reformen lobte. Eindrucksvoller als im Fall Yukos hätte der russische Präsident kaum demonstrieren können, dass er kein Reformator ist, sondern eher in der Tradition seines Vorgängers Jelzin steht. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Jelzin Russland bei einem Preis von zeitweise zehn Dollar pro Fass regierte, während die Firmen unter Putin das Vierfache kassieren können. Ansonsten bleibt Russland ein nach Innen gerichteter Staat, dessen Beamte an der Spitze eines hungrigen Apparats sich nicht ums eigene Land scheren. Vielmehr geht es darum, Zugriff auf die Dollar-Millionen von Yukos zu bekommen. Das Motiv entspringt also keiner wirtschaftspolitischen Vision, sondern purer Gier.
Artikel erschienen am 21. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/21/308087.html
Rußland
Yukos-Krise spitzt sich zu
22. Juli 2004 Wenn die Aktie eines an sich grundsoliden, profitablen Unternehmens in einer auf Grund der Preisentwicklung vielversprechenden Branche innerhalb weniger Wochen 67 Prozent ihres Wertes auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Jahren verliert und dabei auch den gesamten Markt eines an sich aufstrebenden Landes mit nach unten zieht, dann müssen außerordentliche Gründe eine Rolle spielen.
Im Falle des russischen Ölunternehmens Yukos sind es eindeutig politische. Das noch bis vor wenigen Monaten prosperierende Unternehmen gerät immer tiefer in die Krise, weil der russische Staat nicht nur den ehemaligen Unternehmschef ins Gefängnis steckte und das Unternehmen mit einer hohen Steuerforderung konfrontierte, sondern auch weil er Konten des Unternehmens einfror und mit der Enteignung und dem Verkauf von Unternehmensteilen droht.
Yugansk-Verkauf wäre unter Umständen verheerend
Das russische Justizministerium hatte zu Wochenbeginn den Verkauf der wichtigsten Produktionseinheit Yuganskneftegaz (Yugansk) durch die Gerichtsvollzieher angekündigt. Yugansk trägt mit einem Förderungsvolumen von rund 1,02 Millionen Faß pro Tag gut 60 Prozent zum Produktionsvolumen des Konzerns bei. Yukos gab bekannt, nach einer unabhängigen Bewertung von DeGolyer and MacNaughton betrage alleine der Wert der Reserven von Yugansk bei 30,4 Milliarden Dollar. Die aktuelle Marktkapitalisierung des gesamten Yukoskonzerns liegt aktuell bei gerade einmal bei 14,3 Milliarden Dollar. Die Gerichtsvollzieher sollen die genannte Produktionseinheit gerade einmal mit 1,75 Milliarden Dollar bewerten. Sie würde somit mit einem deutlichen Abschlag verkauft werden.
Der Vergleich solcher Zahlen macht deutlich, daß offensichtlich mit zum Teil irrationalen Zahlen gehandelt wird. Sie dienen wohl dazu, um Druck auf jeweils die andere Seite auszuüben. Analysten denken, die russische Regierung wolle die Gespräche mit Yukos vorantreiben, nachdem das Unternehmen in der Vergangenheit nur zögerlich agiert habe. Das Ziel besteht nach Einschätzung von Merrill Lynch vor allem darin, den Einfluß des Mehrheitsaktionärs Menatep auf den Cashflow des Unternehmens einzuschränken. In das Szenario der Zuspitzung passen auch Meldungen, nach denen Yukos ankündigt, innerhalb der kommenden drei Wochen zahlungsunfähig zu werden.
Manche Analysten argumentieren, das Unternehmen könne absichtlich die Insolvenz beantragen, um in diesem Zustand rechtlich geschützt zu sein und um die Probleme in Ruhe aussortieren zu können. Diese Argumentation dürfte allerdings nicht die unsichere russische Rechtslage berücksichtigen. Sie ist sicherlich nicht mit westlichen Standards vergleichbar.
Künftige Unternehmensstruktur entscheidend
Auf dieser Basis dürfte entscheidend sein, ob sich Unternehmen und Regierung auf einen Modus zur Zahlung der Steuerschulden einigen können, der den Verkauf von Unternehmensteilen ausschließt. Wenn ja, dürfte die Aktie wieder deutlich zulegen können. Wenn nein, ist alles möglich: Sollte der Verlauf zu Marktpreisen durchgeführt werden, ist ebenfalls eine Kurserholung möglich. Wenn nicht, dürften die vollständige Pleite und damit auch weitere Kursverluste nicht ausgeschlossen sein.
Die Risiken sind groß. Aber sollte Rußland seinen Ruf nicht deutlich schädigen wollen, müßte das Land an einer Weiterexistenz des Unternehmens in ursprünglicher Form interessiert sein. Wenn auch möglicherweise mit einer veränderten Eigentümerstruktur. Wichtig wäre dabei, daß der Staatsanteil nicht zu groß sein wird und daß aus dem ganzen Prozedere und den dabei angewandten Kriterien zukunftsweisende, möglichst objektive Regeln für ähnliche Fälle abgeleitet werden können. Sollte sich diese „Wunschvorstellung“ materialisieren, dürfte auch die Aktie wieder einen Blick wert sein. Allerdings nur dann. Alles andere muß erneut und vor allem auch kritisch betrachtet werden.
http://www.faz.net/s/Rub1077764ADADC436D8B245BB273C0854B/Doc…
Yukos-Krise spitzt sich zu
22. Juli 2004 Wenn die Aktie eines an sich grundsoliden, profitablen Unternehmens in einer auf Grund der Preisentwicklung vielversprechenden Branche innerhalb weniger Wochen 67 Prozent ihres Wertes auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Jahren verliert und dabei auch den gesamten Markt eines an sich aufstrebenden Landes mit nach unten zieht, dann müssen außerordentliche Gründe eine Rolle spielen.
Im Falle des russischen Ölunternehmens Yukos sind es eindeutig politische. Das noch bis vor wenigen Monaten prosperierende Unternehmen gerät immer tiefer in die Krise, weil der russische Staat nicht nur den ehemaligen Unternehmschef ins Gefängnis steckte und das Unternehmen mit einer hohen Steuerforderung konfrontierte, sondern auch weil er Konten des Unternehmens einfror und mit der Enteignung und dem Verkauf von Unternehmensteilen droht.
Yugansk-Verkauf wäre unter Umständen verheerend
Das russische Justizministerium hatte zu Wochenbeginn den Verkauf der wichtigsten Produktionseinheit Yuganskneftegaz (Yugansk) durch die Gerichtsvollzieher angekündigt. Yugansk trägt mit einem Förderungsvolumen von rund 1,02 Millionen Faß pro Tag gut 60 Prozent zum Produktionsvolumen des Konzerns bei. Yukos gab bekannt, nach einer unabhängigen Bewertung von DeGolyer and MacNaughton betrage alleine der Wert der Reserven von Yugansk bei 30,4 Milliarden Dollar. Die aktuelle Marktkapitalisierung des gesamten Yukoskonzerns liegt aktuell bei gerade einmal bei 14,3 Milliarden Dollar. Die Gerichtsvollzieher sollen die genannte Produktionseinheit gerade einmal mit 1,75 Milliarden Dollar bewerten. Sie würde somit mit einem deutlichen Abschlag verkauft werden.
Der Vergleich solcher Zahlen macht deutlich, daß offensichtlich mit zum Teil irrationalen Zahlen gehandelt wird. Sie dienen wohl dazu, um Druck auf jeweils die andere Seite auszuüben. Analysten denken, die russische Regierung wolle die Gespräche mit Yukos vorantreiben, nachdem das Unternehmen in der Vergangenheit nur zögerlich agiert habe. Das Ziel besteht nach Einschätzung von Merrill Lynch vor allem darin, den Einfluß des Mehrheitsaktionärs Menatep auf den Cashflow des Unternehmens einzuschränken. In das Szenario der Zuspitzung passen auch Meldungen, nach denen Yukos ankündigt, innerhalb der kommenden drei Wochen zahlungsunfähig zu werden.
Manche Analysten argumentieren, das Unternehmen könne absichtlich die Insolvenz beantragen, um in diesem Zustand rechtlich geschützt zu sein und um die Probleme in Ruhe aussortieren zu können. Diese Argumentation dürfte allerdings nicht die unsichere russische Rechtslage berücksichtigen. Sie ist sicherlich nicht mit westlichen Standards vergleichbar.
Künftige Unternehmensstruktur entscheidend
Auf dieser Basis dürfte entscheidend sein, ob sich Unternehmen und Regierung auf einen Modus zur Zahlung der Steuerschulden einigen können, der den Verkauf von Unternehmensteilen ausschließt. Wenn ja, dürfte die Aktie wieder deutlich zulegen können. Wenn nein, ist alles möglich: Sollte der Verlauf zu Marktpreisen durchgeführt werden, ist ebenfalls eine Kurserholung möglich. Wenn nicht, dürften die vollständige Pleite und damit auch weitere Kursverluste nicht ausgeschlossen sein.
Die Risiken sind groß. Aber sollte Rußland seinen Ruf nicht deutlich schädigen wollen, müßte das Land an einer Weiterexistenz des Unternehmens in ursprünglicher Form interessiert sein. Wenn auch möglicherweise mit einer veränderten Eigentümerstruktur. Wichtig wäre dabei, daß der Staatsanteil nicht zu groß sein wird und daß aus dem ganzen Prozedere und den dabei angewandten Kriterien zukunftsweisende, möglichst objektive Regeln für ähnliche Fälle abgeleitet werden können. Sollte sich diese „Wunschvorstellung“ materialisieren, dürfte auch die Aktie wieder einen Blick wert sein. Allerdings nur dann. Alles andere muß erneut und vor allem auch kritisch betrachtet werden.
http://www.faz.net/s/Rub1077764ADADC436D8B245BB273C0854B/Doc…
TOP-THEMA-Yukos warnt vor Bankrott und Öl-Produktionsausfällen
Donnerstag 22 Juli, 2004 16:48 CET
- von Oliver Bullough -
Moskau (Reuters) - Der angeschlagene russische Ölkonzern Yukos hat angesichts eingefrorener Konten und Steuerschulden vor einem baldigen Bankrott und erheblichen Ausfällen beim Ölexport gewarnt.
"Wir werden im wesentlichen irgendwann in der ersten Augusthälfte keine liquiden Mittel mehr haben und nicht mehr in der Lage sein, unsere Ausgaben für den Geschäftsbetrieb und unsere Verbindlichkeiten zu finanzieren", kündigte Yukos-Chef Steven Theede am Donnerstag an. Der größte russische Ölproduzent warnte, eine Einstellung des Geschäftsbetriebs könne zu erheblichen Engpässen bei der Ölversorgung führen. Der Ölpreis zog daraufhin kurzzeitig an. Die Aktien des Unternehmens fielen an der RTS-Börse mit 5,30 Dollar auf den niedrigsten Stand seit 30 Monaten. Die Ratingagenturen Standard & Poor`s (S&P) und Fitch mahnten, die Entwicklungen im Yukos-Fall würden ausländische Investoren vor einem Einstieg in Russland abschrecken.
Nach operativen Gesichtspunkten ist Yukos nach wie vor eines der profitabelsten russischen Unternehmen. Aber mit eingefrorenen Konten dürfte es dem Konzern immer schwerer fallen, die Liquidität von 1,7 Milliarden Dollar monatlich aufzubringen, die für den Erhalt des Geschäftsbetriebs notwendig sind. Sollte sich der Liquiditätsengpass verschärfen, werde dies Auswirkungen auch auf das Tagesgeschäft von Yukos und damit auf die Ölexporte Russlands haben, teilte der Konzern mit. Yukos wolle alles vermeiden, was dazu führen könnte, dass sich das Unternehmen auf höhere Gewalt - also auf Faktoren, auf die es keinen Einfluss hat - berufen müsste, um ausbleibende Öllieferungen zu begründen.
YUKOS-MANAGEMENT SUCHT WEITER EINIGUNG MIT BEHÖRDEN
Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Steuerstreit mit den russischen Behörden beendet werde, sagten Yukos-Manager. Das Management bemühe sich weiter, Barmittel zur Begleichung der Steuerschulden aufzutreiben. Doch der von Gerichtsvollziehern geforderte Zwangsverkauf seines Kerngeschäfts, Yuganskneftegaz, werde Yukos voraussichtlich keinen Rubel einbringen. "Wenn Yuganskneftegaz verkauft wird, müsste das Management im gegenwärtigen Umfeld den Konkurs von Russlands größtem Ölkonzern bekannt geben", hieß es. Zudem sei Yukos dann nicht mehr in der Lage, laufende Exportverträge zu erfüllen.
Analysten sehen in dem möglichen Verkauf von Yugansk das negativste denkbare Szenario im Fall Yukos. "Ein Bankrott scheint mehr oder weniger wahrscheinlich, weil wir keinerlei Anzeichen für den Willen zu Verhandlungen erkennen", sagte Analyst Sarko Stefanowski vom Ölhändler Aton.
Yugansk soll zur Begleichung einer Steuerforderung von 3,4 Milliarden Dollar für 2000 verkauft werden. Dessen Wert schätzt Yukos auf 30 Milliarden Dollar; Analysten rechneten zuletzt im Fall eines schnellen Verkaufs der Sparte mit Einnahmen von etwa zwölf Milliarden Dollar. Insgesamt muss Yukos für die Jahre 2000 und 2001 Steuern in Höhe von rund sieben Milliarden Dollar nachzahlen. Zusammen mit Nachforderungen aus den Jahren 2002 und 2003 könnten sich die Steuerschulden nach Schätzungen von Analysten auf zehn Milliarden Dollar summieren.
AUSLÄNDISCHE INVESTITIONEN IN RUSSLAND KÖNNTEN AUSBLEIBEN
Die Ratingagenturen S&P und Fitch warnten am Donnerstag, die Entwicklung im Fall Yukos sei abschreckend für ausländische Investitionen, auf die Russland angewiesen sei. Fitch zufolge dürfte nicht nur weniger investiert werden, auch seien ein vermehrter Rückzug von Kapital aus dem Land sowie eine Abschwächung der Konjunkturdynamik zu befürchten. Konrad Reuss, bei S&P für die Abteilung Länderratings verantwortlich, sagte in einem Reuters-Interview, die Vorgänge um Yukos senkten die Chancen Russlands auf ein Rating im Investmentbereich, das die Schuldenaufnahme des Landes verbilligen würde. "Es gibt einen wirklichen Mangel an transparenten Institutionen. Deshalb belastet die Unsicherheit die Stimmung der Anleger mit Blick auf Russland erheblich."
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=companie…
Donnerstag 22 Juli, 2004 16:48 CET
- von Oliver Bullough -
Moskau (Reuters) - Der angeschlagene russische Ölkonzern Yukos hat angesichts eingefrorener Konten und Steuerschulden vor einem baldigen Bankrott und erheblichen Ausfällen beim Ölexport gewarnt.
"Wir werden im wesentlichen irgendwann in der ersten Augusthälfte keine liquiden Mittel mehr haben und nicht mehr in der Lage sein, unsere Ausgaben für den Geschäftsbetrieb und unsere Verbindlichkeiten zu finanzieren", kündigte Yukos-Chef Steven Theede am Donnerstag an. Der größte russische Ölproduzent warnte, eine Einstellung des Geschäftsbetriebs könne zu erheblichen Engpässen bei der Ölversorgung führen. Der Ölpreis zog daraufhin kurzzeitig an. Die Aktien des Unternehmens fielen an der RTS-Börse mit 5,30 Dollar auf den niedrigsten Stand seit 30 Monaten. Die Ratingagenturen Standard & Poor`s (S&P) und Fitch mahnten, die Entwicklungen im Yukos-Fall würden ausländische Investoren vor einem Einstieg in Russland abschrecken.
Nach operativen Gesichtspunkten ist Yukos nach wie vor eines der profitabelsten russischen Unternehmen. Aber mit eingefrorenen Konten dürfte es dem Konzern immer schwerer fallen, die Liquidität von 1,7 Milliarden Dollar monatlich aufzubringen, die für den Erhalt des Geschäftsbetriebs notwendig sind. Sollte sich der Liquiditätsengpass verschärfen, werde dies Auswirkungen auch auf das Tagesgeschäft von Yukos und damit auf die Ölexporte Russlands haben, teilte der Konzern mit. Yukos wolle alles vermeiden, was dazu führen könnte, dass sich das Unternehmen auf höhere Gewalt - also auf Faktoren, auf die es keinen Einfluss hat - berufen müsste, um ausbleibende Öllieferungen zu begründen.
YUKOS-MANAGEMENT SUCHT WEITER EINIGUNG MIT BEHÖRDEN
Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Steuerstreit mit den russischen Behörden beendet werde, sagten Yukos-Manager. Das Management bemühe sich weiter, Barmittel zur Begleichung der Steuerschulden aufzutreiben. Doch der von Gerichtsvollziehern geforderte Zwangsverkauf seines Kerngeschäfts, Yuganskneftegaz, werde Yukos voraussichtlich keinen Rubel einbringen. "Wenn Yuganskneftegaz verkauft wird, müsste das Management im gegenwärtigen Umfeld den Konkurs von Russlands größtem Ölkonzern bekannt geben", hieß es. Zudem sei Yukos dann nicht mehr in der Lage, laufende Exportverträge zu erfüllen.
Analysten sehen in dem möglichen Verkauf von Yugansk das negativste denkbare Szenario im Fall Yukos. "Ein Bankrott scheint mehr oder weniger wahrscheinlich, weil wir keinerlei Anzeichen für den Willen zu Verhandlungen erkennen", sagte Analyst Sarko Stefanowski vom Ölhändler Aton.
Yugansk soll zur Begleichung einer Steuerforderung von 3,4 Milliarden Dollar für 2000 verkauft werden. Dessen Wert schätzt Yukos auf 30 Milliarden Dollar; Analysten rechneten zuletzt im Fall eines schnellen Verkaufs der Sparte mit Einnahmen von etwa zwölf Milliarden Dollar. Insgesamt muss Yukos für die Jahre 2000 und 2001 Steuern in Höhe von rund sieben Milliarden Dollar nachzahlen. Zusammen mit Nachforderungen aus den Jahren 2002 und 2003 könnten sich die Steuerschulden nach Schätzungen von Analysten auf zehn Milliarden Dollar summieren.
AUSLÄNDISCHE INVESTITIONEN IN RUSSLAND KÖNNTEN AUSBLEIBEN
Die Ratingagenturen S&P und Fitch warnten am Donnerstag, die Entwicklung im Fall Yukos sei abschreckend für ausländische Investitionen, auf die Russland angewiesen sei. Fitch zufolge dürfte nicht nur weniger investiert werden, auch seien ein vermehrter Rückzug von Kapital aus dem Land sowie eine Abschwächung der Konjunkturdynamik zu befürchten. Konrad Reuss, bei S&P für die Abteilung Länderratings verantwortlich, sagte in einem Reuters-Interview, die Vorgänge um Yukos senkten die Chancen Russlands auf ein Rating im Investmentbereich, das die Schuldenaufnahme des Landes verbilligen würde. "Es gibt einen wirklichen Mangel an transparenten Institutionen. Deshalb belastet die Unsicherheit die Stimmung der Anleger mit Blick auf Russland erheblich."
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=companie…
Langsam muss man vermuten das der Kreml den Ölpreis absichtlich in die höhe treiben wolle.
Schliesslich ist es DER Exportschlager Russlands und vor allem die USA haben ständig steigenden Importbedarf.
Jetzt fehlt nur noch das fakturieren in Euro....
Schliesslich ist es DER Exportschlager Russlands und vor allem die USA haben ständig steigenden Importbedarf.
Jetzt fehlt nur noch das fakturieren in Euro....
HANDELSBLATT, Donnerstag, 22. Juli 2004, 22:11 Uhr
Private Investoren wollen Steuerschulden des Ölkonzerns zahlen
Britisches Konsortium will Yukos retten
Die Rettung des angeschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos hat am Donnerstag überraschend ein Großbritannien ansässiges Konsortium privater Investoren angeboten.
HB MOSKAU. Nach einem Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin will die Gruppe die Steuerschulden des Konzerns und von Ex-Chef Michail Chodorkowski begleichen und den russischen Staat in das Yukos-Management holen. „Die finanziellen Belange sind vorbereitet, um die Schulden von Yukos zu bezahlen und falls erforderlich zugleich die materiellen Schäden, die Herrn Chodorkowski zur Last gelegt werden, zu begleichen...“, hieß es in dem Schreiben, von dem Reuters eine Kopie erhielt. Das Büro Putins lehnte eine Stellungnahme ab. Unterzeichnet war das Schreiben von Goerge Miller, dem in Chile geborenen Chef des Konzerns International Waste Management Plc. Über das Konsortium war zunächst wenig bekannt. Auch blieb unklar, wie ernst das Angebot zu nehmen ist.
Yukos hatte zuvor angesichts eingefrorener Konten und Steuerschulden seine Warnung vor einem baldigen Bankrott und erheblichen Ausfällen beim Ölexport bekräftigt. „Wir werden im wesentlichen irgendwann in der ersten Augusthälfte keine liquiden Mittel mehr haben und nicht mehr in der Lage sein, unsere Ausgaben für den Geschäftsbetrieb und unsere Verbindlichkeiten zu finanzieren“, kündigte Yukos-Chef Steven Theede an. Insgesamt muss Yukos für die Jahre 2000 und 2001 Steuern in Höhe von rund sieben Milliarden Dollar nachzahlen. Zusammen mit Nachforderungen aus den Jahren 2002 und 2003 könnten sich die Steuerschulden nach Schätzungen von Analysten auf zehn Milliarden Dollar summieren.
Der Sprecher des Konsortiums Charles Stewart-Smith lehnte es ab, sich dazu zu äußern, wie viele Investoren der Gruppe angehören und wie diese die für das Geschäft erforderlichen Gelder aufbringen wollten. „Sie haben genug Geld. Es ist ein sehr ernsthaftes Angebot“, sagte er. „Es muss viel verhandelt werden, aber die Struktur des Geschäfts sollte, wie wir glauben, sehr attraktiv für sie (Russland) sein“, erklärte Stewart-Smith. Die wichtigste Persönlichkeit in dem Konsortium sei der ehemalige Yukos-Mindesheitsaktionär Konstantin Kagalowski, der jetzt in Großbritannien lebe. Es sei wichtig zu betonen, dass keiner der Investoren russischer Staatsbürger sei.
Die Investoren böten effektiv den Kauf des Chodorkowski-Anteils an Yukos von mehr als 40 Prozent an, sagte Stewart-Smith. Sie wollten dafür jedoch nicht den Ex-Chef des Konzerns, sondern den russischen Staat bezahlen. Chodorkowski hatte vor geraumer Zeit selbst angeboten, seinen Anteil an dem Ölkonzern dem Staat zu übertragen, um Yukos zu retten. Die Offerte war jedoch von den Behörden ignoriert worden. „Wenn wir die Kontrolle über Yukos übernehmen, würden wir gern vorschlagen, dass die russische Regierung die Hälfte der Mitglieder im Direktorium (Board of Directors) von Yukos einschließlich dessen Vorsitzenden stellt“, sagte Stewart-Smith.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
Private Investoren wollen Steuerschulden des Ölkonzerns zahlen
Britisches Konsortium will Yukos retten
Die Rettung des angeschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos hat am Donnerstag überraschend ein Großbritannien ansässiges Konsortium privater Investoren angeboten.
HB MOSKAU. Nach einem Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin will die Gruppe die Steuerschulden des Konzerns und von Ex-Chef Michail Chodorkowski begleichen und den russischen Staat in das Yukos-Management holen. „Die finanziellen Belange sind vorbereitet, um die Schulden von Yukos zu bezahlen und falls erforderlich zugleich die materiellen Schäden, die Herrn Chodorkowski zur Last gelegt werden, zu begleichen...“, hieß es in dem Schreiben, von dem Reuters eine Kopie erhielt. Das Büro Putins lehnte eine Stellungnahme ab. Unterzeichnet war das Schreiben von Goerge Miller, dem in Chile geborenen Chef des Konzerns International Waste Management Plc. Über das Konsortium war zunächst wenig bekannt. Auch blieb unklar, wie ernst das Angebot zu nehmen ist.
Yukos hatte zuvor angesichts eingefrorener Konten und Steuerschulden seine Warnung vor einem baldigen Bankrott und erheblichen Ausfällen beim Ölexport bekräftigt. „Wir werden im wesentlichen irgendwann in der ersten Augusthälfte keine liquiden Mittel mehr haben und nicht mehr in der Lage sein, unsere Ausgaben für den Geschäftsbetrieb und unsere Verbindlichkeiten zu finanzieren“, kündigte Yukos-Chef Steven Theede an. Insgesamt muss Yukos für die Jahre 2000 und 2001 Steuern in Höhe von rund sieben Milliarden Dollar nachzahlen. Zusammen mit Nachforderungen aus den Jahren 2002 und 2003 könnten sich die Steuerschulden nach Schätzungen von Analysten auf zehn Milliarden Dollar summieren.
Der Sprecher des Konsortiums Charles Stewart-Smith lehnte es ab, sich dazu zu äußern, wie viele Investoren der Gruppe angehören und wie diese die für das Geschäft erforderlichen Gelder aufbringen wollten. „Sie haben genug Geld. Es ist ein sehr ernsthaftes Angebot“, sagte er. „Es muss viel verhandelt werden, aber die Struktur des Geschäfts sollte, wie wir glauben, sehr attraktiv für sie (Russland) sein“, erklärte Stewart-Smith. Die wichtigste Persönlichkeit in dem Konsortium sei der ehemalige Yukos-Mindesheitsaktionär Konstantin Kagalowski, der jetzt in Großbritannien lebe. Es sei wichtig zu betonen, dass keiner der Investoren russischer Staatsbürger sei.
Die Investoren böten effektiv den Kauf des Chodorkowski-Anteils an Yukos von mehr als 40 Prozent an, sagte Stewart-Smith. Sie wollten dafür jedoch nicht den Ex-Chef des Konzerns, sondern den russischen Staat bezahlen. Chodorkowski hatte vor geraumer Zeit selbst angeboten, seinen Anteil an dem Ölkonzern dem Staat zu übertragen, um Yukos zu retten. Die Offerte war jedoch von den Behörden ignoriert worden. „Wenn wir die Kontrolle über Yukos übernehmen, würden wir gern vorschlagen, dass die russische Regierung die Hälfte der Mitglieder im Direktorium (Board of Directors) von Yukos einschließlich dessen Vorsitzenden stellt“, sagte Stewart-Smith.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
....jetzt schiesst ja wohl alles ins Kraut. Einfach unglaublich, was da auf einmal für Meldungen kommen.
Gut, sowas in der Richtung kursierte schon vor Tagen durch div. russische Internetforen: Ein Orakel zu Brasilien machte dort die Runde, das war vor ziemlich genau einer Woche, wobei der Unterschied zwischen Braslien und Chile aus der Sicht russischer Board-Teilnehmer wohl eher ein akademischer sein dürfte.
Trotzdem: Das ganze erscheint auf den ersten Blick so unglaublich, dass man sich fragen darf, ob die Verbindung London-Gibraltar nicht nur geographisch naheliegender ist als London-Chile. Es sei hier dezent an Menatep erinnert, um die es verdächtig ruhig geworden ist.
Gut, sowas in der Richtung kursierte schon vor Tagen durch div. russische Internetforen: Ein Orakel zu Brasilien machte dort die Runde, das war vor ziemlich genau einer Woche, wobei der Unterschied zwischen Braslien und Chile aus der Sicht russischer Board-Teilnehmer wohl eher ein akademischer sein dürfte.
Trotzdem: Das ganze erscheint auf den ersten Blick so unglaublich, dass man sich fragen darf, ob die Verbindung London-Gibraltar nicht nur geographisch naheliegender ist als London-Chile. Es sei hier dezent an Menatep erinnert, um die es verdächtig ruhig geworden ist.
Apropo Chile
Chile ist für einige Russen ein Vorbild, gab es da mal eine Zeit , unter Pinochet, ohne Demokratie aber mit sehr effizienter Wirtschaft.
Insofern kann man Chile nicht mit Brasilien gleichsetzen.
Chile ist für einige Russen ein Vorbild, gab es da mal eine Zeit , unter Pinochet, ohne Demokratie aber mit sehr effizienter Wirtschaft.
Insofern kann man Chile nicht mit Brasilien gleichsetzen.
Bordighera, stell mal den Link vom russ. Forum rein.
Kapitalgeber stehen Schlange, doch weckt die drohende Zerschlagung des Ölkonzerns Sorgen
Investoren drängen auf Klarheit im Verfahren gegen Yukos
Die drohende Zerschlagung des durch Steuernachforderungen in Milliardenhöhe bedrängten Ölkonzerns Yukos hat die Sorge vor einer möglichen Re-Nationalisierung der russischen Wirtschaft angefacht. „Der Staat stärkt seine Kontrolle über die Wirtschaft“, klagte der unabhängige liberale Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow.
MOSKAU. Die Justiz hatte am Vortag angekündigt, die beschlagnahmten Aktien des größten Yukos-Förderbetriebs Yuganskneftegas zur Tilgung der Steuerschulden zu verkaufen. Die vom Staat kontrollierten Unternehmen Gasprom und Rosneft dementierten gestern, an der Übernahme von Yukos-Vermögenswerten interessiert zu sein – wie es von Analysten erwartet worden war.
Auch aus dem Ausland kommen skeptische Stimmen. „Es gibt klare Sorgen der Geschäftswelt über die Folgen des Yukos-Falls“, sagte die britische Handels- und Industrieministerin Patricia Hewitt. Die Frage sei, „ob das ein negatives Beispiel für weitere Unternehmen wird“. Rainer Wedde, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Linklaters Oppenhoff und Rädler, geht einen Schritt weiter: „Eine Zerschlagung von Yukos würde das Image Russlands als Investitionsstandort schädigen – zumal Yukos bislang als Vorzeigeunternehmen galt.“ Der Verkauf wirtschaftlicher Kernbereiche – etwa von Yuganskneftegas – zu einem Verkaufspreis weit unter dem Marktwert oder außerhalb einer Versteigerung könne dem Zwangsvollstreckungsrecht widersprechen.
Russische und westliche Industrieverbände sehen Yukos bislang als Einzelfall an. Solange das so bleibe, nehme die Wirtschaft Russlands keinen Schaden und westliche Investoren kämen verstärkt ins Land. Doch geht selbst deutschen Manager, die bislang kaum Kritik übten, allmählich die Geduld aus. „Yukos belastet die Wirtschaftsentwicklung. Es muss endlich entschieden werden – hü oder hott,“ sagte ein Unternehmensvertreter, der sich nicht namentlich zitieren lassen will.
Immerhin stehen potenzielle Auslandsinvestoren Schlange, seitdem Präsident Wladimir Putin für politische Stabilität gesorgt hat. So suchen aktuell Volkswagen, der südkoreanische LG-Konzern und Bosch-Siemens Standorte für Fabriken. Renault will schon bald ein preiswertes Automodell in Moskau bauen. General Motors will sein Engagement beim Kfz-Hersteller Awtowas ausweiten.
Allerdings baut der Staat insgesamt seinen Einfluss auf die Wirtschaft aus: So ist es erklärtes Ziel, den Staatsanteil beim Gasgiganten Gazprom von heute 37,4 wieder auf über 50 Prozent zu erhöhen. Der Privatisierungsplan für den Strommonopolisten Vereinte Energiesysteme (UES) wurde verschoben. Zudem berät die Duma Gesetze zur Re-Nationalisierung einzelner Branchen. Vor allem die Öl- und Gasindustrie hat die Kreml-Partei „Einheitliches Russland“, die das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit beherrscht, ins Visier genommen. „Die Erdgasbranche und der Ölsektor sollen nicht im vollen Umfang re-nationalisiert werden, aber Förderstätten, die als strategisch gelten“, sagte Duma-Vizepräsident Oleg Morosow. Das Moskauer Brokerhaus Aton spricht zudem von einer „sich ausweitenden Re-Nationalisierung des Bankenwesens“.
Die weitere Privatisierung der Staatswirtschaft hat sich unterdessen verlangsamt. 2002 gingen noch Unternehmen für 2,9 Mrd. Dollar vom Staat in private Hände. In diesem Jahr wurden erst 100 Mill. Dollar erlöst. Zudem werden in 2004 Unternehmen erstmals wieder in größerem Umfang verstaatlicht als privatisiert (einschließlich der dem Staat bei einer Zwangsvollstreckung der Steuerforderungen zufallenden Yukos-Aktiva).
Derzeit besitzt der Staat nach Angaben der Investmentbank Troika Dialog noch 21 Prozent an den börsen-notierten Unternehmen. Im Ölsektor seien es dagegen nur vier Prozent. Die 22 Industriekonglomerate der Oligarchen genannten Großunternehmer kontrollieren 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Hintergrund: Stolpersteine
In Russland mehren sich Fälle, in denen ausländische Investoren Probleme bekommen:
Exxon-Mobil: Der Ölmulti ringt um die Lizenz „Sachalin-3“ für die Öl- und Gasförderung vor der Pazifikinsel, die ihm von russischen Behörden aberkannt worden ist.
Ikea: Im Herzen Moskaus sollte ein weiterer Möbelmarkt entstehen. Auf diesem Platz soll nun ein der Stadtregierung nahe stehender Investor ein zweifelhaftes Projekt bauen.
Linde: Der 1,3 Mrd. Euro große Vertrag des deutschen Konzerns mit einem privaten russischen Gasproduzenten zur Lieferung eines petrochemischen Komplexes liegt auf Eis.
Siemens: Die Münchner wollen 71 Prozent des größten russischen Turbinenbauers, Silowyje Maschiny, kaufen. Putin lehnt das russischen Berichten zufolge ab, weil Silowyje auch im Rüstungsgeschäft sei.
Von Mathias Brüggmann
22.07.2004
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
Investoren drängen auf Klarheit im Verfahren gegen Yukos
Die drohende Zerschlagung des durch Steuernachforderungen in Milliardenhöhe bedrängten Ölkonzerns Yukos hat die Sorge vor einer möglichen Re-Nationalisierung der russischen Wirtschaft angefacht. „Der Staat stärkt seine Kontrolle über die Wirtschaft“, klagte der unabhängige liberale Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow.
MOSKAU. Die Justiz hatte am Vortag angekündigt, die beschlagnahmten Aktien des größten Yukos-Förderbetriebs Yuganskneftegas zur Tilgung der Steuerschulden zu verkaufen. Die vom Staat kontrollierten Unternehmen Gasprom und Rosneft dementierten gestern, an der Übernahme von Yukos-Vermögenswerten interessiert zu sein – wie es von Analysten erwartet worden war.
Auch aus dem Ausland kommen skeptische Stimmen. „Es gibt klare Sorgen der Geschäftswelt über die Folgen des Yukos-Falls“, sagte die britische Handels- und Industrieministerin Patricia Hewitt. Die Frage sei, „ob das ein negatives Beispiel für weitere Unternehmen wird“. Rainer Wedde, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Linklaters Oppenhoff und Rädler, geht einen Schritt weiter: „Eine Zerschlagung von Yukos würde das Image Russlands als Investitionsstandort schädigen – zumal Yukos bislang als Vorzeigeunternehmen galt.“ Der Verkauf wirtschaftlicher Kernbereiche – etwa von Yuganskneftegas – zu einem Verkaufspreis weit unter dem Marktwert oder außerhalb einer Versteigerung könne dem Zwangsvollstreckungsrecht widersprechen.
Russische und westliche Industrieverbände sehen Yukos bislang als Einzelfall an. Solange das so bleibe, nehme die Wirtschaft Russlands keinen Schaden und westliche Investoren kämen verstärkt ins Land. Doch geht selbst deutschen Manager, die bislang kaum Kritik übten, allmählich die Geduld aus. „Yukos belastet die Wirtschaftsentwicklung. Es muss endlich entschieden werden – hü oder hott,“ sagte ein Unternehmensvertreter, der sich nicht namentlich zitieren lassen will.
Immerhin stehen potenzielle Auslandsinvestoren Schlange, seitdem Präsident Wladimir Putin für politische Stabilität gesorgt hat. So suchen aktuell Volkswagen, der südkoreanische LG-Konzern und Bosch-Siemens Standorte für Fabriken. Renault will schon bald ein preiswertes Automodell in Moskau bauen. General Motors will sein Engagement beim Kfz-Hersteller Awtowas ausweiten.
Allerdings baut der Staat insgesamt seinen Einfluss auf die Wirtschaft aus: So ist es erklärtes Ziel, den Staatsanteil beim Gasgiganten Gazprom von heute 37,4 wieder auf über 50 Prozent zu erhöhen. Der Privatisierungsplan für den Strommonopolisten Vereinte Energiesysteme (UES) wurde verschoben. Zudem berät die Duma Gesetze zur Re-Nationalisierung einzelner Branchen. Vor allem die Öl- und Gasindustrie hat die Kreml-Partei „Einheitliches Russland“, die das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit beherrscht, ins Visier genommen. „Die Erdgasbranche und der Ölsektor sollen nicht im vollen Umfang re-nationalisiert werden, aber Förderstätten, die als strategisch gelten“, sagte Duma-Vizepräsident Oleg Morosow. Das Moskauer Brokerhaus Aton spricht zudem von einer „sich ausweitenden Re-Nationalisierung des Bankenwesens“.
Die weitere Privatisierung der Staatswirtschaft hat sich unterdessen verlangsamt. 2002 gingen noch Unternehmen für 2,9 Mrd. Dollar vom Staat in private Hände. In diesem Jahr wurden erst 100 Mill. Dollar erlöst. Zudem werden in 2004 Unternehmen erstmals wieder in größerem Umfang verstaatlicht als privatisiert (einschließlich der dem Staat bei einer Zwangsvollstreckung der Steuerforderungen zufallenden Yukos-Aktiva).
Derzeit besitzt der Staat nach Angaben der Investmentbank Troika Dialog noch 21 Prozent an den börsen-notierten Unternehmen. Im Ölsektor seien es dagegen nur vier Prozent. Die 22 Industriekonglomerate der Oligarchen genannten Großunternehmer kontrollieren 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Hintergrund: Stolpersteine
In Russland mehren sich Fälle, in denen ausländische Investoren Probleme bekommen:
Exxon-Mobil: Der Ölmulti ringt um die Lizenz „Sachalin-3“ für die Öl- und Gasförderung vor der Pazifikinsel, die ihm von russischen Behörden aberkannt worden ist.
Ikea: Im Herzen Moskaus sollte ein weiterer Möbelmarkt entstehen. Auf diesem Platz soll nun ein der Stadtregierung nahe stehender Investor ein zweifelhaftes Projekt bauen.
Linde: Der 1,3 Mrd. Euro große Vertrag des deutschen Konzerns mit einem privaten russischen Gasproduzenten zur Lieferung eines petrochemischen Komplexes liegt auf Eis.
Siemens: Die Münchner wollen 71 Prozent des größten russischen Turbinenbauers, Silowyje Maschiny, kaufen. Putin lehnt das russischen Berichten zufolge ab, weil Silowyje auch im Rüstungsgeschäft sei.
Von Mathias Brüggmann
22.07.2004
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
Hallo Trendneutral,
ich weiss nicht, ob es Dir was nützt. Hier aber mal der Link, wo ich diese seltsame Diskussionsmeldung aufgeschnappt habe.
http://www.trade2night.ru/
Mir persönlich erschien es wie eine Kolportage.
Ehrlich geaagt, erscheint mir das ganze noch immer mehr als merkwürdig.....
Gruss aus dem Süden
(bordighera)
ich weiss nicht, ob es Dir was nützt. Hier aber mal der Link, wo ich diese seltsame Diskussionsmeldung aufgeschnappt habe.
http://www.trade2night.ru/
Mir persönlich erschien es wie eine Kolportage.
Ehrlich geaagt, erscheint mir das ganze noch immer mehr als merkwürdig.....
Gruss aus dem Süden
(bordighera)
Hi Bordighera, scheint ein Spaß-Chat zu sein - die vollmundigen Versprechungen (Analystenthreads usw.) des Anbieters sind der blanke Hohn. Wer weiß, vielleicht gibt es wirklich einen geschlossenen Bereich für Kunden.
@trendneutral
Eben darum: Kolportage!
So kam`s mir vor und darum habe ich es auch damals nicht weiter verfolgt.
Tja, aber vielleicht kann man`s ja so sehen: In jedem Witz steckt ein quentchen Wahrheit *gähn*. Was für ein alter Spruch....
Was den geschlossenen Bereich angeht: Man kann sich, blättert man auf der Seite etwas weiter, anmelden und gelangt dann angeblich ins "geheime Reich". Aber eben: Das wollte ich mir dann nicht auch noch antun....
Ich wünsche Dir ein schönes Wochendende
(bordighera)
Eben darum: Kolportage!
So kam`s mir vor und darum habe ich es auch damals nicht weiter verfolgt.
Tja, aber vielleicht kann man`s ja so sehen: In jedem Witz steckt ein quentchen Wahrheit *gähn*. Was für ein alter Spruch....
Was den geschlossenen Bereich angeht: Man kann sich, blättert man auf der Seite etwas weiter, anmelden und gelangt dann angeblich ins "geheime Reich". Aber eben: Das wollte ich mir dann nicht auch noch antun....
Ich wünsche Dir ein schönes Wochendende
(bordighera)
Bordighera, ja schönes WE! Mal seh`n was am WE so passiert. Vielleicht stampft Putin Yukos ein. Vielleich verbünden sich auch Gussinski, Beresowski und MBCH und pumpen sich 10 Mrd. $. Das wär` der Knaller.
Russische Zustände
Justiz wirft Jukos nun auch Auftragsmorde vor
Die russischen Autoritäten erhöhen den Druck auf den Ölkonzern Jukos: Leonid Newslin, einst zweiter Mann in der Firmenspitze und Vertrauter von Großaktionär Michail Chodorkowski, soll hinter Morden und Mordversuchen stehen.
______________________________________
Belagerte Jukos-Zentrale: Kursrutsch an der Moskauer Börse
Großbildansicht
---------------------------------------------
Moskau - Die russische Staatsanwaltschaft teilte in Moskau mit, Newslin habe aus ihrer Sicht die Ermordung von zwei Menschen persönlich beauftragt. Ein Moskauer Gericht stellte daraufhin einen Haftbefehl aus.
Newslin, der bereits international zur Fahndung ausgeschrieben ist, soll sich derzeit in Israel aufhalten. Er hat die israelische Staatsangehörigkeit angenommen. Newslin hatte die Aktienstimmrechte von Ex-Konzernchef Chodorkowski übernommen, als dieser im Herbst 2003 verhaftet wurde. Der bisherige Haftbefehl gegen Newslin basiert auf dem Vorwurf der Steuerhinterziehung.
Derzeit sind die Vermögenswerte der größten russischen Ölgesellschaft eingefroren, Chodorkowski steht unter Betrugsvorwurf vor Gericht. Wegen einer Steuernachzahlung von knapp drei Milliarden Euro droht Jukos der Bankrott. Die Nachricht vom neuen Haftbefehl löste einen erneuten Kursrutsch aus. Jukos-Aktien brachen um 21,5 Prozent auf 4,2 Dollar ein.
Newslin selbst soll den früheren Sicherheitschef des Konzerns, Alexeij Pichugin, damit beauftragt haben, ein Ehepaar umzubringen. Angeblich fürchtete Newslin damals, vom Ehemann durch Vorlage von Beweisen für weitere Straftaten erpresst zu werden. Pichugin wurde nach dem Doppelmord bereits im Sommer 2003 verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft wirft Newslin zugleich Anstiftung zum Mordversuch in mehreren anderen Fällen vor. So soll er hinter einem Anschlag auf den Kommunikationschef des Moskauer Bürgermeisters stecken. Newslins Anwalt bestritt die Vorwürfe.
SPIEGEL ONLINE - 26. Juli 2004, 20:00
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,310552,00.html
Justiz wirft Jukos nun auch Auftragsmorde vor
Die russischen Autoritäten erhöhen den Druck auf den Ölkonzern Jukos: Leonid Newslin, einst zweiter Mann in der Firmenspitze und Vertrauter von Großaktionär Michail Chodorkowski, soll hinter Morden und Mordversuchen stehen.
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Belagerte Jukos-Zentrale: Kursrutsch an der Moskauer Börse
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Moskau - Die russische Staatsanwaltschaft teilte in Moskau mit, Newslin habe aus ihrer Sicht die Ermordung von zwei Menschen persönlich beauftragt. Ein Moskauer Gericht stellte daraufhin einen Haftbefehl aus.
Newslin, der bereits international zur Fahndung ausgeschrieben ist, soll sich derzeit in Israel aufhalten. Er hat die israelische Staatsangehörigkeit angenommen. Newslin hatte die Aktienstimmrechte von Ex-Konzernchef Chodorkowski übernommen, als dieser im Herbst 2003 verhaftet wurde. Der bisherige Haftbefehl gegen Newslin basiert auf dem Vorwurf der Steuerhinterziehung.
Derzeit sind die Vermögenswerte der größten russischen Ölgesellschaft eingefroren, Chodorkowski steht unter Betrugsvorwurf vor Gericht. Wegen einer Steuernachzahlung von knapp drei Milliarden Euro droht Jukos der Bankrott. Die Nachricht vom neuen Haftbefehl löste einen erneuten Kursrutsch aus. Jukos-Aktien brachen um 21,5 Prozent auf 4,2 Dollar ein.
Newslin selbst soll den früheren Sicherheitschef des Konzerns, Alexeij Pichugin, damit beauftragt haben, ein Ehepaar umzubringen. Angeblich fürchtete Newslin damals, vom Ehemann durch Vorlage von Beweisen für weitere Straftaten erpresst zu werden. Pichugin wurde nach dem Doppelmord bereits im Sommer 2003 verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft wirft Newslin zugleich Anstiftung zum Mordversuch in mehreren anderen Fällen vor. So soll er hinter einem Anschlag auf den Kommunikationschef des Moskauer Bürgermeisters stecken. Newslins Anwalt bestritt die Vorwürfe.
SPIEGEL ONLINE - 26. Juli 2004, 20:00
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,310552,00.html
Gericht beschuldigt Yukos-Aktionär Nevzlin des Mordes
Von Arkady Ostrovsky, Moskau, und Harvey Morris, Jerusalem
Ein Gericht in Moskau hat wegen Mordes Haftbefehl gegen Leonid Nevzlin erlassen, einen der größten Aktionäre von Yukos. Nevzlin ist ein enger Vertrauter von Michail Chodorkowskij, dem ehemaligen Chef des angeschlagenen russischen Ölkonzerns.
Als 2003 die Untersuchungen gegen Yukos ausgeweitet wurden, floh Nevzlin, wie auch andere Yukos-Großaktionäre, nach Israel. Mittlerweile hat er einen israelischen Pass. Im Laufe dieses Jahres wurde bereits Klage gegen Nevzlin erhoben, da er Steuern hinterzogen und Gelder veruntreut haben soll. Nun beschuldigen ihn die Gerichte zudem, Mordaufträge organisiert und Anschläge auf mehrere Personen geplant zu haben.
Hoffnungen von Investoren auf Einigung zwischen Yukos und der russischen Regierung schwinden
Die Vorwürfe gegen Nevzlin kommen zu einem für Yukos und Chodorkowskij kritischen Zeitpunkt. Schon im August könnte Yukos zerschlagen und in den Bankrott getrieben werden, wenn das russische Justizministerium mit seiner Drohung Ernst macht, einen Zwangsverkauf wichtiger Vermögensteile des Unternehmens durchzuführen, um damit rund 7 Mrd. $ Steuerschulden vom Konzern einzutreiben. Chodorkowskij selbst steht wegen des Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung vor Gericht. Dem ehemaligen Konzernchef droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Mit den neuen Vorwürfen gegen Nevzlin schwinden die Hoffnungen der Investoren, dass es zwischen Yukos und der russischen Regierung noch zu einer Einigung kommen könnte. Der Aktienkurs von Yukos fiel gestern um 20 Prozent auf 4,20 $. Der Kursverlust seit vergangener Woche beträgt fast 50 Prozent.
Ausreichende Indizien und ein direkter Beweis
Das Büro des Generalstaatsanwalts teilte mit, es habe "ausreichend Indizien sowie einen direkten Beweis, dass Nevzlin als Mitglied des Boards von Yukos gemeinsam mit Pitschugin, dem Leiter der Unternehmensabteilung Internes und Sicherheit, den Mord an einzelnen Personen plante, die für den Konzern sowie für Nevzlin und Pitschugin eine Bedrohung darstellten".
Der ehemalige KGB-Agent Alexej Pitschugin wurde vor über einem Jahr verhaftet. Ihm wird Mord und versuchter Mord in mehreren Fällen vorgeworfen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte er auf Befehl Nevzlins. Diesem wird zudem die versuchte Ermordung von Jewgenij Rybin vorgeworfen, dem Chef des Ölkonzerns East Petroleum.
FTD vom 27.7.2004
http://www.ftd.de/ub/in/1090650092469.html
Von Arkady Ostrovsky, Moskau, und Harvey Morris, Jerusalem
Ein Gericht in Moskau hat wegen Mordes Haftbefehl gegen Leonid Nevzlin erlassen, einen der größten Aktionäre von Yukos. Nevzlin ist ein enger Vertrauter von Michail Chodorkowskij, dem ehemaligen Chef des angeschlagenen russischen Ölkonzerns.
Als 2003 die Untersuchungen gegen Yukos ausgeweitet wurden, floh Nevzlin, wie auch andere Yukos-Großaktionäre, nach Israel. Mittlerweile hat er einen israelischen Pass. Im Laufe dieses Jahres wurde bereits Klage gegen Nevzlin erhoben, da er Steuern hinterzogen und Gelder veruntreut haben soll. Nun beschuldigen ihn die Gerichte zudem, Mordaufträge organisiert und Anschläge auf mehrere Personen geplant zu haben.
Hoffnungen von Investoren auf Einigung zwischen Yukos und der russischen Regierung schwinden
Die Vorwürfe gegen Nevzlin kommen zu einem für Yukos und Chodorkowskij kritischen Zeitpunkt. Schon im August könnte Yukos zerschlagen und in den Bankrott getrieben werden, wenn das russische Justizministerium mit seiner Drohung Ernst macht, einen Zwangsverkauf wichtiger Vermögensteile des Unternehmens durchzuführen, um damit rund 7 Mrd. $ Steuerschulden vom Konzern einzutreiben. Chodorkowskij selbst steht wegen des Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung vor Gericht. Dem ehemaligen Konzernchef droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Mit den neuen Vorwürfen gegen Nevzlin schwinden die Hoffnungen der Investoren, dass es zwischen Yukos und der russischen Regierung noch zu einer Einigung kommen könnte. Der Aktienkurs von Yukos fiel gestern um 20 Prozent auf 4,20 $. Der Kursverlust seit vergangener Woche beträgt fast 50 Prozent.
Ausreichende Indizien und ein direkter Beweis
Das Büro des Generalstaatsanwalts teilte mit, es habe "ausreichend Indizien sowie einen direkten Beweis, dass Nevzlin als Mitglied des Boards von Yukos gemeinsam mit Pitschugin, dem Leiter der Unternehmensabteilung Internes und Sicherheit, den Mord an einzelnen Personen plante, die für den Konzern sowie für Nevzlin und Pitschugin eine Bedrohung darstellten".
Der ehemalige KGB-Agent Alexej Pitschugin wurde vor über einem Jahr verhaftet. Ihm wird Mord und versuchter Mord in mehreren Fällen vorgeworfen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte er auf Befehl Nevzlins. Diesem wird zudem die versuchte Ermordung von Jewgenij Rybin vorgeworfen, dem Chef des Ölkonzerns East Petroleum.
FTD vom 27.7.2004
http://www.ftd.de/ub/in/1090650092469.html
Otto Graf Lambsdorff (FDP): "Yukos ist ein Fall von selektiver Justiz"
Es sei offensichtlich, dass gegen Chodorkowski ein politisches Verfahren geführt werde.
Otto Graf Lambsdorff, FDP-Ehrenvorsitzender und Mitglied des Internationalen Beirats der Bankgruppe Menatep, die Mehrheitseigner von Yukos ist , befragt von Dietmar Ringel
Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat eindringlich vor einer Zerschlagung des russischen Energiekonzerns Yukos gewarnt.
Im Inforadio des rbb sagte Lambsdorff am Montag, es sei offensichtlich, dass gegen Chodorkowski ein politisches Verfahren geführt werde, weil dieser angekündigt habe, bei den letzten Duma-Wahlen die Opposition zu unterstützen.
"Wenn die russische Regierung weiter die Vermögenswerte blockiert, aus denen die Steuerschulden bezahlt werden könnten, und stattdessen die Insolvenz des Unternehmens anstrebt, also zum Beispiel den wichtigsten Teil, nämlich den ölfördernden Teil, zwangsverkauft, dann ist Yukos nicht zu retten.", so Lambsdorff im Inforadio.
Niemand könne sich auf eine ordentliche Klärung der Vorwürfe gegen Großaktionär Chodorkowski verlassen, da es in Russland kein unabhängiges Gerichtsverfahren gebe.
Grundsätzlich sei Yukos ein gut verdienendes, gesundes Unternehmen, "es könnte durchaus prosperieren, aber nicht unter diesen Umständen und das macht die Investitionssituation in Russland insgesamt höchst fragwürdig", betonte der FDP-Politiker weiter.
Der Trend in Russland gehe hin zur Renationalisierung von Schlüsselindustrien, das habe mit Marktwirtschaft nichts zu tun. "Es kommt einem schon komisch vor, wenn ausgerechnet in diesen Zeiten die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Hamburg Herrn Putin den Ehrendoktor für seine Verdienste um die Marktwirtschaft verleihen will", kritisierte Lambsdorff.
Es sei offensichtlich, dass gegen Chodorkowski ein politisches Verfahren geführt werde.
Otto Graf Lambsdorff, FDP-Ehrenvorsitzender und Mitglied des Internationalen Beirats der Bankgruppe Menatep, die Mehrheitseigner von Yukos ist , befragt von Dietmar Ringel
Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat eindringlich vor einer Zerschlagung des russischen Energiekonzerns Yukos gewarnt.
Im Inforadio des rbb sagte Lambsdorff am Montag, es sei offensichtlich, dass gegen Chodorkowski ein politisches Verfahren geführt werde, weil dieser angekündigt habe, bei den letzten Duma-Wahlen die Opposition zu unterstützen.
"Wenn die russische Regierung weiter die Vermögenswerte blockiert, aus denen die Steuerschulden bezahlt werden könnten, und stattdessen die Insolvenz des Unternehmens anstrebt, also zum Beispiel den wichtigsten Teil, nämlich den ölfördernden Teil, zwangsverkauft, dann ist Yukos nicht zu retten.", so Lambsdorff im Inforadio.
Niemand könne sich auf eine ordentliche Klärung der Vorwürfe gegen Großaktionär Chodorkowski verlassen, da es in Russland kein unabhängiges Gerichtsverfahren gebe.
Grundsätzlich sei Yukos ein gut verdienendes, gesundes Unternehmen, "es könnte durchaus prosperieren, aber nicht unter diesen Umständen und das macht die Investitionssituation in Russland insgesamt höchst fragwürdig", betonte der FDP-Politiker weiter.
Der Trend in Russland gehe hin zur Renationalisierung von Schlüsselindustrien, das habe mit Marktwirtschaft nichts zu tun. "Es kommt einem schon komisch vor, wenn ausgerechnet in diesen Zeiten die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Hamburg Herrn Putin den Ehrendoktor für seine Verdienste um die Marktwirtschaft verleihen will", kritisierte Lambsdorff.
Das Interview im Wortlaut:
Ringel: Ist denn Yukos noch zu retten?
Lambsdorff: Das liegt einzig und allein an den Entscheidungen der russischen Regierung. Wenn die russische Regierung weiter die Vermögenswerte blockiert, aus denen heraus die Steuerschulden bezahlt werden könnten, und stattdessen die Insolvenz des Unternehmens anstrebt, also den wichtigsten Teil, den Sie eben erwähnt haben - nämlich den ölfördernden Teil - zwangsverkauft, dann ist Yukos nicht mehr zu retten. Sonst ist Yukos durchaus zu retten, es ist ein gesundes, gut verdienendes Unternehmen, es könnte durchaus prosperieren, aber nicht unter diesen Umständen und das macht die Investitionssituation in Russland insgesamt höchst fragwürdig.
Ringel: Was schätzen Sie denn, wie die Sache ausgeht? Die russische Seite scheint entschlossen zu sein, das durchzuziehen, dieses Exempel zu statuieren.
Lambsdorff: Das kann kein Mensch sagen, Herr Ringel. In Moskau und in Russland müssen Sie in solchen Fragen immer - gerade im Yukos-Fall hat sich das gezeigt - auf Überraschungen gefasst sein. Man kann sich schwer vorstellen, dass die Mächtigen im Kreml wirklich bereit sind, eines der wichtigsten Unternehmen in die Insolvenz zu treiben und Konkurs gehen zu lassen. Auf der anderen Seite gibt es auch Kräfte in Russland, die sagen, die haben sich seinerzeit bereichert - übrigens nicht der Yukos- und Großaktionär Chodorkowski alleine, sondern viele andere. Aber man geht Yukos und Chodorkowski an den Kragen, weil die sich auch politisch geäußert haben, politisch Einfluss nehmen wollten. Also man sagt sich im Kreml, die haben sich bereichert, jetzt sind wir auch dran, sonst zerschlagen wir mal Yukos und dann können wir unseren Teil auch kassieren.
Ringel: Sie stellen das gar nicht in Abrede, dass da Dinge im Gange waren, die unredlich waren Mitte der 90-er Jahre bei der Privatisierung von Staatseigentum. Sie sagen aber, es ist eine Ungleichbehandlung. Die Frage ist, warum Chodorkowsi, warum gerade Yukos?
Lambsdorff: Das ist in der Tat die Frage, ob Betrug und Steuerhinterziehung, die vorgeworfen werden, wirklich passiert sind. Das könnte in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geklärt werden. Leider gibt es kein unabhängiges Gerichtsverfahren in Moskau. Die Gerichte sind abhängig von den Weisungen der Regierung. Deswegen kann sich angesichts der vielen Rechtsfehler, die vorgekommen sind, niemand darauf verlassen, dass es eine ordnungsgemäße Klärung gibt. Recht haben Sie auch. Da zitiere ich mal den Europarat, der gesagt hat, es ist ein Fall von selektiver Justiz. Das heißt, man sucht sich ein Unternehmen aus unter vielen anderen, die sich in gleicher Weise geschäftlich in den 90-er Jahren betätigt haben, vorwerfbar oder nicht vorwerfbar, lasse ich dahingestellt, aber in gleicher Weise. Man sucht sich eins aus und warum, weil der Hauptaktionär Chodorkowski vor der letzten Duma-Wahl erklärt hat, er wolle zwei Oppositionsparteien unterstützen. Es müsse auch in einem demokratischen Parlament eine Opposition geben. Und als das gesagt wurde, war er kurze Zeit darauf im Gefängnis. Das gleiche galt für seinen Mitaktionär, der sitzt allerdings in Israel und nicht im Gefängnis. Als der sich vor der Präsidentenwahl geäußert hatte, er wolle die Gegenkandidaten von Herrn Putin unterstützen, war zwei Tage später der internationale Haftbefehl erlassen und auf dem Markt. Das ist ein politisches Verfahren, niemand kann das bestreiten. Jeder sieht das und daran liegt es, dass hier gegen Yukos mit diesen Methoden vorgegangen wird und andere völlig ungeschoren davonkommen, weil sie sich aus Sicht des Kreml ordnungsgemäß verhalten, d.h. sich politisch nicht äußern und keine politischen Schwierigkeiten bereiten.
Ringel: Herr Lambsdorff, lassen Sie uns über die Zukunft von Yuganskneftegaz, dieses Teils von Yukos, reden, bei dem heute der Zwangsverkauf beginnt. Aus aussichtsreiche Bewerber gelten zwei staatlich kontrollierte russische Energiekonzerne, Gazprom und Rosneft. Wenn die den Zuschlag kriegen, heißt das, es geht wieder in Richtung Verstaatlichung in Russland?
Lambsdorff: Ja, das ist ganz eindeutig so zu sehen. Es gibt ja viele Stimmen, auch aus der russischen Regierung, die sagen, Öl, Gas, das sind Bodenschätze, also Nationaleigentum, das darf nicht Privaten ausgeliefert werden. Die sind natürlich heute im Eigentum von Privaten auch in anderen Bereichen. Das heißt, es findet mindestens in diesem Bereich eine Re-Nationalisierung statt. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Es kommt einem schon komisch vor, Herr Ringel, dass ausgerechnet in diesen Zeiten die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Hamburg Herrn Putin den Ehrendoktor für seine Verdienste um die Marktwirtschaft verleihen will. Manchmal macht man sich so lächerlich wie man nur kann.
Ringel: Im aktuellen Fall - das möchte ich gern noch erwähnen - gibt es aber auch Bewerber aus dem Westen, z.B. aus Großbritannien. Also ein Unternehmen, das sich dort bewirbt, bei Yuganskneftegaz mitzubieten. Haben die überhaupt keine Chance, wird da ganz willkürlich politische entschieden, wer den Zuschlag kriegt? Oder geht es danach wer das beste Angebot macht?
Lambsdorff: Mit Sicherheit wird politisch entschieden. Das kann man unschwer vorhersagen, ob unter diesen Umständen ein britischer Konzern eine Chance hat. Das kann ich nicht beurteilen, das liegt an den Entscheidungen im Kreml. Aber wer glaubt, dass es hier nur darauf ankommt, wer gibt das finanziell beste Angebot, auch technisch beste Angebot, Unternehmens- und Management mäßig beste Angebot ab, der bekommt den Zuschlag, der irrt. Diese Regeln gelten in Russland, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, insbesondere im Falle Yukos leider nicht.
26.07.2004 07:25 - 07:35 - Interview
http://www.inforadio.de/programm_sendung.php?RID=1439083&TYP…
Ringel: Ist denn Yukos noch zu retten?
Lambsdorff: Das liegt einzig und allein an den Entscheidungen der russischen Regierung. Wenn die russische Regierung weiter die Vermögenswerte blockiert, aus denen heraus die Steuerschulden bezahlt werden könnten, und stattdessen die Insolvenz des Unternehmens anstrebt, also den wichtigsten Teil, den Sie eben erwähnt haben - nämlich den ölfördernden Teil - zwangsverkauft, dann ist Yukos nicht mehr zu retten. Sonst ist Yukos durchaus zu retten, es ist ein gesundes, gut verdienendes Unternehmen, es könnte durchaus prosperieren, aber nicht unter diesen Umständen und das macht die Investitionssituation in Russland insgesamt höchst fragwürdig.
Ringel: Was schätzen Sie denn, wie die Sache ausgeht? Die russische Seite scheint entschlossen zu sein, das durchzuziehen, dieses Exempel zu statuieren.
Lambsdorff: Das kann kein Mensch sagen, Herr Ringel. In Moskau und in Russland müssen Sie in solchen Fragen immer - gerade im Yukos-Fall hat sich das gezeigt - auf Überraschungen gefasst sein. Man kann sich schwer vorstellen, dass die Mächtigen im Kreml wirklich bereit sind, eines der wichtigsten Unternehmen in die Insolvenz zu treiben und Konkurs gehen zu lassen. Auf der anderen Seite gibt es auch Kräfte in Russland, die sagen, die haben sich seinerzeit bereichert - übrigens nicht der Yukos- und Großaktionär Chodorkowski alleine, sondern viele andere. Aber man geht Yukos und Chodorkowski an den Kragen, weil die sich auch politisch geäußert haben, politisch Einfluss nehmen wollten. Also man sagt sich im Kreml, die haben sich bereichert, jetzt sind wir auch dran, sonst zerschlagen wir mal Yukos und dann können wir unseren Teil auch kassieren.
Ringel: Sie stellen das gar nicht in Abrede, dass da Dinge im Gange waren, die unredlich waren Mitte der 90-er Jahre bei der Privatisierung von Staatseigentum. Sie sagen aber, es ist eine Ungleichbehandlung. Die Frage ist, warum Chodorkowsi, warum gerade Yukos?
Lambsdorff: Das ist in der Tat die Frage, ob Betrug und Steuerhinterziehung, die vorgeworfen werden, wirklich passiert sind. Das könnte in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geklärt werden. Leider gibt es kein unabhängiges Gerichtsverfahren in Moskau. Die Gerichte sind abhängig von den Weisungen der Regierung. Deswegen kann sich angesichts der vielen Rechtsfehler, die vorgekommen sind, niemand darauf verlassen, dass es eine ordnungsgemäße Klärung gibt. Recht haben Sie auch. Da zitiere ich mal den Europarat, der gesagt hat, es ist ein Fall von selektiver Justiz. Das heißt, man sucht sich ein Unternehmen aus unter vielen anderen, die sich in gleicher Weise geschäftlich in den 90-er Jahren betätigt haben, vorwerfbar oder nicht vorwerfbar, lasse ich dahingestellt, aber in gleicher Weise. Man sucht sich eins aus und warum, weil der Hauptaktionär Chodorkowski vor der letzten Duma-Wahl erklärt hat, er wolle zwei Oppositionsparteien unterstützen. Es müsse auch in einem demokratischen Parlament eine Opposition geben. Und als das gesagt wurde, war er kurze Zeit darauf im Gefängnis. Das gleiche galt für seinen Mitaktionär, der sitzt allerdings in Israel und nicht im Gefängnis. Als der sich vor der Präsidentenwahl geäußert hatte, er wolle die Gegenkandidaten von Herrn Putin unterstützen, war zwei Tage später der internationale Haftbefehl erlassen und auf dem Markt. Das ist ein politisches Verfahren, niemand kann das bestreiten. Jeder sieht das und daran liegt es, dass hier gegen Yukos mit diesen Methoden vorgegangen wird und andere völlig ungeschoren davonkommen, weil sie sich aus Sicht des Kreml ordnungsgemäß verhalten, d.h. sich politisch nicht äußern und keine politischen Schwierigkeiten bereiten.
Ringel: Herr Lambsdorff, lassen Sie uns über die Zukunft von Yuganskneftegaz, dieses Teils von Yukos, reden, bei dem heute der Zwangsverkauf beginnt. Aus aussichtsreiche Bewerber gelten zwei staatlich kontrollierte russische Energiekonzerne, Gazprom und Rosneft. Wenn die den Zuschlag kriegen, heißt das, es geht wieder in Richtung Verstaatlichung in Russland?
Lambsdorff: Ja, das ist ganz eindeutig so zu sehen. Es gibt ja viele Stimmen, auch aus der russischen Regierung, die sagen, Öl, Gas, das sind Bodenschätze, also Nationaleigentum, das darf nicht Privaten ausgeliefert werden. Die sind natürlich heute im Eigentum von Privaten auch in anderen Bereichen. Das heißt, es findet mindestens in diesem Bereich eine Re-Nationalisierung statt. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Es kommt einem schon komisch vor, Herr Ringel, dass ausgerechnet in diesen Zeiten die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Hamburg Herrn Putin den Ehrendoktor für seine Verdienste um die Marktwirtschaft verleihen will. Manchmal macht man sich so lächerlich wie man nur kann.
Ringel: Im aktuellen Fall - das möchte ich gern noch erwähnen - gibt es aber auch Bewerber aus dem Westen, z.B. aus Großbritannien. Also ein Unternehmen, das sich dort bewirbt, bei Yuganskneftegaz mitzubieten. Haben die überhaupt keine Chance, wird da ganz willkürlich politische entschieden, wer den Zuschlag kriegt? Oder geht es danach wer das beste Angebot macht?
Lambsdorff: Mit Sicherheit wird politisch entschieden. Das kann man unschwer vorhersagen, ob unter diesen Umständen ein britischer Konzern eine Chance hat. Das kann ich nicht beurteilen, das liegt an den Entscheidungen im Kreml. Aber wer glaubt, dass es hier nur darauf ankommt, wer gibt das finanziell beste Angebot, auch technisch beste Angebot, Unternehmens- und Management mäßig beste Angebot ab, der bekommt den Zuschlag, der irrt. Diese Regeln gelten in Russland, insbesondere im Bereich der Energiepolitik, insbesondere im Falle Yukos leider nicht.
26.07.2004 07:25 - 07:35 - Interview
http://www.inforadio.de/programm_sendung.php?RID=1439083&TYP…
Ohne das Plazet von "Zar Wladimir" haben Investoren keine Chance
von Jens Hartmann
Moskau - Im Privatjet reisten die beiden Ölbarone in Russlands Süden, um Präsident Wladimir Putin ihre Aufwartung zu machen. James Mulva, Vorstandschef von Conoco-Phillips, und sein russischer Lukoil-Kollege Vagit Alekperow baten den Staatschef im heißen Krasnodar um sein Plazet für den Verkauf eines 7,6 Prozent-Aktienpaketes, das der Staat an Lukoil hält.
"Ich hoffe, dass ihre Loyalität und ihre Unterstützung uns erlauben werden, langfristige Investitionen in die russische Wirtschaft zu tätigen", sagte Mulva. "Sie können auf mich zählen", antwortete Putin. Die 7,6 Prozent werden für etwa 1,5 Mrd. Euro zu haben sein. Conoco-Phillips erhofft sich jedoch, an Lukoil eventuell die Sperrminorität zu übernehmen, um Mitspracherecht zu erhalten.
Auch wenn die bevorstehende Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns Yukos in aller Munde ist und als Warnung an Investoren verstanden werden darf, ist für Ölmultis die Möglichkeit, ihre Ölreserven mit russischen Vorräten relativ kostengünstig aufzufüllen, weiter verlockend. Wer in Russland Geschäfte einer gewissen Größenordnung machen will, muss jedoch das Einverständnis von "Zar Wladimir" einholen. Ohne seinen Rückhalt drohen Methoden, die weder mit Marktwirtschaft noch mit Rechtsstaat etwas gemein haben. Bestes Beispiel war der Versuch von Exxon Mobil, Yukos zu übernehmen. Putin stoppte nicht nur das Geschäft, er gab den Befehl, Yukos zu zerschlagen.
Als Geschäftspartner im Energiesektor kommen nur die großen Vier in Frage, die exzellente Kreml-Kontakte haben: Gazprom, Rosneft, Surgutneftegaz und Lukoil. Die Macht von Gazprom bekam kürzlich die Linde AG zu spüren, die mit dem Gaserzeuger Novatek einen Petrochemiekomplex errichten wollte. Gazprom war mit der Partnerwahl nicht zufrieden, Novatek wurde ausgeladen.
Angesichts des hohen Grades an Korruption und der Tatsache, dass Lieblinge bei Hofe über Nacht zu Verfemten werden können, ist jedes Investment ein Vabanquespiel. Trotzdem haben Konzerne wie Siemens, das gerade ein Joint Venture vereinbart hat, und BP, das mit TNK-BP auf Expansionskurs ist, noch nicht genug von Russland. Dieser Tage bereiste eine Delegation des weltgrößten Erdölkonzerns Exxon Mobil, dem der Kreml den Yukos-Einstieg verdarb und eine Lizenz für die Ausbeutung des Ölfeldes Sachalin-3 entzog, Sibirien Tjumen und besprach den Einstieg in die Öl- und Gasförderung. Auch David O`Reilly von Chevron-Texaco traf sich mit hohen Regierungsvertretern.
Die "informellen Spielregeln der Staatsmacht für die Wirtschaft" sieht Laurent Ruseckas von der Deutsche Bank Eurasia Group als Hauptrisiken für Investments. "Es gibt keine Garantie, dass eine Firma auch auf der richtigen Seite von Putins Nachfolger steht", sagt Stephen O`Sullivan von der United Financial Group. "Man sieht ja, der Kreml kann selbst das größte Blue-Chip-Unternehmen des Landes brechen."
http://www.welt.de/data/2004/07/26/310324.html?prx=1
Artikel erschienen am Mo, 26. Juli 2004
von Jens Hartmann
Moskau - Im Privatjet reisten die beiden Ölbarone in Russlands Süden, um Präsident Wladimir Putin ihre Aufwartung zu machen. James Mulva, Vorstandschef von Conoco-Phillips, und sein russischer Lukoil-Kollege Vagit Alekperow baten den Staatschef im heißen Krasnodar um sein Plazet für den Verkauf eines 7,6 Prozent-Aktienpaketes, das der Staat an Lukoil hält.
"Ich hoffe, dass ihre Loyalität und ihre Unterstützung uns erlauben werden, langfristige Investitionen in die russische Wirtschaft zu tätigen", sagte Mulva. "Sie können auf mich zählen", antwortete Putin. Die 7,6 Prozent werden für etwa 1,5 Mrd. Euro zu haben sein. Conoco-Phillips erhofft sich jedoch, an Lukoil eventuell die Sperrminorität zu übernehmen, um Mitspracherecht zu erhalten.
Auch wenn die bevorstehende Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns Yukos in aller Munde ist und als Warnung an Investoren verstanden werden darf, ist für Ölmultis die Möglichkeit, ihre Ölreserven mit russischen Vorräten relativ kostengünstig aufzufüllen, weiter verlockend. Wer in Russland Geschäfte einer gewissen Größenordnung machen will, muss jedoch das Einverständnis von "Zar Wladimir" einholen. Ohne seinen Rückhalt drohen Methoden, die weder mit Marktwirtschaft noch mit Rechtsstaat etwas gemein haben. Bestes Beispiel war der Versuch von Exxon Mobil, Yukos zu übernehmen. Putin stoppte nicht nur das Geschäft, er gab den Befehl, Yukos zu zerschlagen.
Als Geschäftspartner im Energiesektor kommen nur die großen Vier in Frage, die exzellente Kreml-Kontakte haben: Gazprom, Rosneft, Surgutneftegaz und Lukoil. Die Macht von Gazprom bekam kürzlich die Linde AG zu spüren, die mit dem Gaserzeuger Novatek einen Petrochemiekomplex errichten wollte. Gazprom war mit der Partnerwahl nicht zufrieden, Novatek wurde ausgeladen.
Angesichts des hohen Grades an Korruption und der Tatsache, dass Lieblinge bei Hofe über Nacht zu Verfemten werden können, ist jedes Investment ein Vabanquespiel. Trotzdem haben Konzerne wie Siemens, das gerade ein Joint Venture vereinbart hat, und BP, das mit TNK-BP auf Expansionskurs ist, noch nicht genug von Russland. Dieser Tage bereiste eine Delegation des weltgrößten Erdölkonzerns Exxon Mobil, dem der Kreml den Yukos-Einstieg verdarb und eine Lizenz für die Ausbeutung des Ölfeldes Sachalin-3 entzog, Sibirien Tjumen und besprach den Einstieg in die Öl- und Gasförderung. Auch David O`Reilly von Chevron-Texaco traf sich mit hohen Regierungsvertretern.
Die "informellen Spielregeln der Staatsmacht für die Wirtschaft" sieht Laurent Ruseckas von der Deutsche Bank Eurasia Group als Hauptrisiken für Investments. "Es gibt keine Garantie, dass eine Firma auch auf der richtigen Seite von Putins Nachfolger steht", sagt Stephen O`Sullivan von der United Financial Group. "Man sieht ja, der Kreml kann selbst das größte Blue-Chip-Unternehmen des Landes brechen."
http://www.welt.de/data/2004/07/26/310324.html?prx=1
Artikel erschienen am Mo, 26. Juli 2004
Die naiven Wessis prügeln sich um die Brosamen. Dumm nur, dass auch sie über den Tisch gezogen werden. Bei Geschäften mit Russen zieht größtenteils der andere Partner den kürzeren. Das wird noch eine Weile so bleiben. Mal sehen, wieviele Mrd. dieses Mal auf der Strecke bleiben.
Vielleicht sollten westliche Investoren mal einen Blick in die Duma werfen. Vorallem, wenn es um das Verabschieden von Gesetzen geht. Ein hoher "Unterhaltungswert" ist garantiert.
Vielleicht sollten westliche Investoren mal einen Blick in die Duma werfen. Vorallem, wenn es um das Verabschieden von Gesetzen geht. Ein hoher "Unterhaltungswert" ist garantiert.
DER STANDARD 27. Juli 2004
09:44 MESZ
Die Yukos-Aktie verlor seit Mittwoch rund fünfzig Prozent an Wert.
Analysten sehen den Anfang vom Ende
Hoffnungen auf Rettung des russischen Ölkonzerns schwinden - "Signale dafür, dass der Markt aufgibt"
--------------------------------------------------------------------------------
Moskau - Die Aktien des russischen Ölkonzerns Yukos haben am Montag mehr als ein Fünftel ihres Wertes eingebüßt. Händler sehen Anzeichen dafür, dass die Anleger offensichtlich immer weniger an eine Rettung des Unternehmens glauben. Die in Dollar gehandelte Aktie von Yukos fiel in Moskau um 21,5 Prozent auf 4,20 Dollar und verlor damit seit Mittwoch rund 50 Prozent an Wert.
"Von Panik-Phase nicht mehr weit entfernt"
"Wir bekommen die ersten Signale dafür, dass der Markt aufgibt", sagte Analyst Kacha Kiknawelidse von Troika Dialog. "Ich denke nicht, dass wir schon in der Panik-Phase sind, aber wir sind davon nicht mehr weit entfernt." Angesichts der Kursverluste wurden die Rubel-Aktien von Yukos an der Micex-Börse sogar eine Stunde lang vom Handel ausgesetzt. "Leute, die in der Hoffnung auf einen Kurssprung gekauft hatten, verkaufen nun wieder", sagte der Aktienhändler Timur Nasardinow von Troika Dialog. "Ein Mangel an Liquidität spielt ebenfalls gegen Yukos." Die Umsätze seien zwar minimal, aber dies löse zum Teil die kräftigen Kursverluste aus.
Der russische Staat fordert von Yukos Steuernachzahlungen von sieben Mrd. Dollar für 2000 und 2001. Die Zukunft des Unternehmens hängt zunehmend davon ab, ob der Mehrheitsaktionär und ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski sich mit den Behörden einigen kann. Allerdings gilt gerade Chodorkowski wegen seiner politischen Ambitionen als der wahre Grund, weshalb die russischen Behörden so hart gegen Yukos vorgehen. Chodorkowski selbst sitzt seit Oktober wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Betruges in Haft. Viele seiner engsten Mitarbeiter haben Russland bereits verlassen. Die Behörden werfen einer wachsenden Zahl von Yukos-Großaktionären mittlerweile Vergehen vor.
Management machtlos
Dem derzeitigen Management von Yukos sind derweil die Hände gebunden. Zwar hätte es eine bereits fällig gewordene Steuernachzahlung von 3,4 Mrd. Dollar bezahlen können, doch waren die Konten des Konzerns im Rahmen der Betrugsermittlungen eingefroren worden. Nun droht ein Verkauf des Kerngeschäfts des Unternehmens, Yuganskneftegaz, durch die Gerichtsvollzieher. Yugansk produziert rund 60 Prozent der 1,7 Millionen täglich von Yukos geförderten Barrel Rohöl. Bei einem Verkauf würde Yukos der Bankrott drohen, zumal das Unternehmen fürchtet, Yugansk werde in einem erzwungenen Eilverkauf nur rund 1,75 Mrd. Dollar einbringen - ein Bruchteil des von Yukos auf 30 Mrd. Dollar geschätzten Wertes.
Yugansk-Produktionschef Juri Ljowin übte sich am Montag trotz allem in Optimismus. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, Yugansk plane trotz der Ungewissheit über seine Zukunft weiterhin, seine Produktion im kommenden Jahr auszuweiten. (APA/Reuters)
09:44 MESZ
Die Yukos-Aktie verlor seit Mittwoch rund fünfzig Prozent an Wert.
Analysten sehen den Anfang vom Ende
Hoffnungen auf Rettung des russischen Ölkonzerns schwinden - "Signale dafür, dass der Markt aufgibt"
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Moskau - Die Aktien des russischen Ölkonzerns Yukos haben am Montag mehr als ein Fünftel ihres Wertes eingebüßt. Händler sehen Anzeichen dafür, dass die Anleger offensichtlich immer weniger an eine Rettung des Unternehmens glauben. Die in Dollar gehandelte Aktie von Yukos fiel in Moskau um 21,5 Prozent auf 4,20 Dollar und verlor damit seit Mittwoch rund 50 Prozent an Wert.
"Von Panik-Phase nicht mehr weit entfernt"
"Wir bekommen die ersten Signale dafür, dass der Markt aufgibt", sagte Analyst Kacha Kiknawelidse von Troika Dialog. "Ich denke nicht, dass wir schon in der Panik-Phase sind, aber wir sind davon nicht mehr weit entfernt." Angesichts der Kursverluste wurden die Rubel-Aktien von Yukos an der Micex-Börse sogar eine Stunde lang vom Handel ausgesetzt. "Leute, die in der Hoffnung auf einen Kurssprung gekauft hatten, verkaufen nun wieder", sagte der Aktienhändler Timur Nasardinow von Troika Dialog. "Ein Mangel an Liquidität spielt ebenfalls gegen Yukos." Die Umsätze seien zwar minimal, aber dies löse zum Teil die kräftigen Kursverluste aus.
Der russische Staat fordert von Yukos Steuernachzahlungen von sieben Mrd. Dollar für 2000 und 2001. Die Zukunft des Unternehmens hängt zunehmend davon ab, ob der Mehrheitsaktionär und ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski sich mit den Behörden einigen kann. Allerdings gilt gerade Chodorkowski wegen seiner politischen Ambitionen als der wahre Grund, weshalb die russischen Behörden so hart gegen Yukos vorgehen. Chodorkowski selbst sitzt seit Oktober wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Betruges in Haft. Viele seiner engsten Mitarbeiter haben Russland bereits verlassen. Die Behörden werfen einer wachsenden Zahl von Yukos-Großaktionären mittlerweile Vergehen vor.
Management machtlos
Dem derzeitigen Management von Yukos sind derweil die Hände gebunden. Zwar hätte es eine bereits fällig gewordene Steuernachzahlung von 3,4 Mrd. Dollar bezahlen können, doch waren die Konten des Konzerns im Rahmen der Betrugsermittlungen eingefroren worden. Nun droht ein Verkauf des Kerngeschäfts des Unternehmens, Yuganskneftegaz, durch die Gerichtsvollzieher. Yugansk produziert rund 60 Prozent der 1,7 Millionen täglich von Yukos geförderten Barrel Rohöl. Bei einem Verkauf würde Yukos der Bankrott drohen, zumal das Unternehmen fürchtet, Yugansk werde in einem erzwungenen Eilverkauf nur rund 1,75 Mrd. Dollar einbringen - ein Bruchteil des von Yukos auf 30 Mrd. Dollar geschätzten Wertes.
Yugansk-Produktionschef Juri Ljowin übte sich am Montag trotz allem in Optimismus. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, Yugansk plane trotz der Ungewissheit über seine Zukunft weiterhin, seine Produktion im kommenden Jahr auszuweiten. (APA/Reuters)
16. Juni 2004
14:50 MESZ
Die Yukos-Affäre
Einstieg, Verhaftung, Prozessbeginn - Chodorkowski und die Politik
Mitte der 90er-Jahre: Michail Chodorkowskis Firma Menatep erwirbt einen Anteil an Ölfirma Yukos.
2002: Als zweitgrößter russischer Ölkonzern mit 100.000 Beschäftigten erlangt Yukos bei 11,4 Mrd. Dollar Umsatz einen Gewinn von drei Mrd. Dollar.
Ende Juni bis Oktober 2003: Verhaftung der Yukos-Manager Alexander Pitschugin und Platon Lebedew; Verhöre von Chodorkowskij und Manager Leonid Newslin; Durchsuchungen bei Menatep und bei anderen Yukos-Unternehmen; Verfahrenseröffnung gegen den Chef von Yukos-Moskau; Steuerprüfung beim Wunschpartner Sibneft.
3. Oktober 2003: Yukos und Sibneft verkünden Abschluss der Fusion.
25. Oktober: Chodorkowski wird verhaftet.
30. Oktober: Staatsanwaltschaft blockiert Chodorkowskis Aktienpaket in Yukos.
4. November: Semjon Kukes übernimmt die Leitung des Konzerns.
Dezember 2003: Ankündigung der Steuernachforderung für 2000.
29. März 2004: Die Schweiz friert russisches Vermögen ein, darunter Konten von Menatep. Reuebekenntnis Chodorkowskis.
14. April: Standard & Poor`s senkt die Kreditwürdigkeit von Yukos.
25. Mai: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beginnt mit der Untersuchung der Causa Yukos
26. Mai: Moskauer Wirtschaftsgericht gibt den Steuernachforderungen statt.
27. Mai: Yukos verkündet die Möglichkeit eines Bankrotts bis Jahresende
28. Mai: Prozessbeginn gegen Chodorkowski, vertagt auf 8. Juni. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30./31.05.2004)
14:50 MESZ
Die Yukos-Affäre
Einstieg, Verhaftung, Prozessbeginn - Chodorkowski und die Politik
Mitte der 90er-Jahre: Michail Chodorkowskis Firma Menatep erwirbt einen Anteil an Ölfirma Yukos.
2002: Als zweitgrößter russischer Ölkonzern mit 100.000 Beschäftigten erlangt Yukos bei 11,4 Mrd. Dollar Umsatz einen Gewinn von drei Mrd. Dollar.
Ende Juni bis Oktober 2003: Verhaftung der Yukos-Manager Alexander Pitschugin und Platon Lebedew; Verhöre von Chodorkowskij und Manager Leonid Newslin; Durchsuchungen bei Menatep und bei anderen Yukos-Unternehmen; Verfahrenseröffnung gegen den Chef von Yukos-Moskau; Steuerprüfung beim Wunschpartner Sibneft.
3. Oktober 2003: Yukos und Sibneft verkünden Abschluss der Fusion.
25. Oktober: Chodorkowski wird verhaftet.
30. Oktober: Staatsanwaltschaft blockiert Chodorkowskis Aktienpaket in Yukos.
4. November: Semjon Kukes übernimmt die Leitung des Konzerns.
Dezember 2003: Ankündigung der Steuernachforderung für 2000.
29. März 2004: Die Schweiz friert russisches Vermögen ein, darunter Konten von Menatep. Reuebekenntnis Chodorkowskis.
14. April: Standard & Poor`s senkt die Kreditwürdigkeit von Yukos.
25. Mai: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beginnt mit der Untersuchung der Causa Yukos
26. Mai: Moskauer Wirtschaftsgericht gibt den Steuernachforderungen statt.
27. Mai: Yukos verkündet die Möglichkeit eines Bankrotts bis Jahresende
28. Mai: Prozessbeginn gegen Chodorkowski, vertagt auf 8. Juni. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29./30./31.05.2004)
HANDELSBLATT, Mittwoch, 28. Juli 2004, 13:33 Uhr
Produktionsstopp droht
Yukos darf bald kein Öl mehr verkaufen
Das russische Justizministerium hat den Druck auf den vor der Pleite stehenden Ölkonzern Yukos weiter erhöht. Gerichtsvollzieher wiesen die wichtigsten Yukos-Förderbetriebe an, die Veräußerung von Vermögenswerten zu stoppen und damit auch den Verkauf von Öl einzustellen.
HB MOSKAU. Der Yukos-Konzern habe die Anordnung zum Wochenbeginn erhalten, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Damit drohe ein Produktionsstopp in den nächsten Tagen, teilte Yukos mit.
Justizminister Juri Tschaika bestätigte, dass der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas in Westsibirien zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Nach Einschätzung von Beobachtern führt der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Förderbetriebs zur Zerschlagung des Konzerns. Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Mrd. Rubel (427 Mill. €) aus dem Yukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muss allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Mrd. Rubel (2,8 Mrd €) begleichen.
Nach den dramatischen Vortagesverlusten gaben Yukos-Aktien im Tagesverlauf im Moskauer RTS-Interfax-Index um weitere 13 % auf 3,1 $ nach. Nach Angaben von Yukos-Vorstandschef Steven Theede gerät das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, sollte es in der Frage ihrer blockierten Konten kurzfristig keine Annäherung mit der russischen Regierung geben. Denn für einen Transport mit der Eisenbahn sei kein Geld mehr vorhanden. Russlands größter Ölexporteur befördert ein Viertel des produzierten Öls über die Schiene.
Die Vorauszahlung der Eisenbahntransporte sei nur bis einschließlich der ersten Augustwoche gewährleistet, sagte CEO Steven Theede Journalisten in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk. Yukos transportiert täglich 400 000 Barrel Erdöl per Bahn, knapp ein Viertel der Tagesförderung von 1,7 Mrd. Barrel. Von einem Ausfall der Bahntransporte wäre vor allem China betroffen: Bis zu 160 000 Barrel täglich wollte Yukos 2004 dorthin liefern.
Nach Angaben von Theede gibt es einige Regionen Chinas, wo Yukos alleiniger Erdöllieferant per Bahn ist. Er habe bisher keine Hinweise auf ein Entgegenkommen seitens der staatlichen Bahn. Unterdessen wird vom russischen Justizministerium geprüft, einen Teil der eingefrorenen Yukos-Guthaben freizugeben. Sollte einem entsprechenden Antrag, den Yukos laut Theede in der vergangenen Woche gestellt hat, stattgegeben werden, könne der Konzern sein operatives Geschäft überwiegend normal weiterführen.
Justizminister Juri Tschaika bekräftigte , dass sein Ministerium die operative Yukos-Tochter Yuganskneftegaz verkaufen werde, um die Forderungen des Staates zu befriedigen. Ein Yukos-Gutachten bewertet die Erdölvorräte von Yuganskneftegaz mit 30,4 Mrd. $, doch gehen Beobachter davon aus, dass die wichtigste Förderfirma des Yukos-Konzerns für einen Bruchteil verkauft wird, der lediglich die Steuerforderungen deckt. Der Justizminister kündigte an, “in sehr naher“ Zukunft ein eigenes Gutachten zum Wert von Yuganskneftegaz vorzulegen.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
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28.07.2004 12:29 Uhr
Russisches Justizministerium erhöht Druck auf Yukos-Konzern
MOSKAU (dpa-AFX) - Das russische Justizministerium hat den Druck auf den vor der Pleite stehenden Ölkonzern Yukos weiter erhöht. Gerichtsvollzieher wiesen die wichtigsten Yukos-Förderbetriebe an, die Veräußerung von Vermögenswerten zu stoppen und damit auch den Verkauf von Öl einzustellen. Der Yukos-Konzern habe die Anordnung zum Wochenbeginn erhalten, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Damit drohe ein Produktionsstopp in den nächsten Tagen, teilte Yukos mit.
Justizminister Juri Tschaika bestätigte, dass der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas in Westsibirien zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Nach Einschätzung von Beobachtern führt der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Förderbetriebs zur Zerschlagung des Konzerns. Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Milliarden Rubel (427 Mio Euro) aus dem Yukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muss allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Mrd Euro) begleichen.
Nach den dramatischen Vortagesverlusten gaben Yukos-Aktien im Tagesverlauf im Moskauer RTS-Interfax-Index um weitere 13 Prozent auf 3,1 Dollar nach. Nach Angaben von Yukos-Vorstandschef Steven Theede gerät das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, da kein Geld mehr für einen Transport mit der Eisenbahn vorhanden sei. Russlands größter Ölexporteur befördert ein Viertel des produzierten Öls über die Schiene./sv/DP/tav
http://finanzen.sueddeutsche.de/nws.php?nws_id=1000327866&cm…
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Rußland
Yukos droht Stopp der Ölförderung
28. Juli 2004 Das russische Justizministerium hat den Druck auf den vor der Pleite stehenden Ölkonzern Yukos weiter erhöht. Gerichtsvollzieher haben Yukos angewiesen, den Verkauf von Öl einzustellen.
Der Yukos-Konzern habe die Anordnung zum Wochenbeginn erhalten, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Damit drohe ein Produktionsstopp in den nächsten Tagen.
Zerschlagung des Konzerns wird eingeleitet
Justizminister Juri Tschaika bestätigte, daß der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas in Westsibirien zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Nach Einschätzung von Beobachtern führt der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Förderbetriebs zur Zerschlagung des Konzerns.
Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Milliarden Rubel (427 Millionen Euro) aus dem Yukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muß allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Milliarden Euro) begleichen.
Kein Geld mehr für die Lieferung per Bahn
Nach Angaben von Yukos-Vorstandschef Steven Theede gerät das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, da kein Geld mehr für einen Transport mit der Eisenbahn vorhanden sei.
Yukos transportiert täglich ein 400.000 Barrel Erdöl per Bahn, knapp ein Viertel der Tagesförderung von 1,7 Mrd Barrel. Von einem Ausfall der Bahntransporte wäre vor allem China betroffen: Bis zu 160.000 Barrel täglich wollte Yukos 2004 dorthin liefern.
Nach Angaben von Theede gibt es einige Regionen Chinas, wo Yukos alleiniger Erdöllieferant per Bahn ist
Diese Entscheidung dürfte den Zusammenbruch des Unternehmens, das einen Steuertermin über 3,4 Milliarden Dollar hatte verstreichen lassen, noch beschleunigen.
An der RTS-Börse brach der Kurs um über 16 Prozent auf drei Dollar ein. An der MICEX fiel der Wert um über 14 Prozent auf 90,2 Rubel. Später wurde der Handel der Aktie für eine Stunde ausgesetzt.
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc…
Produktionsstopp droht
Yukos darf bald kein Öl mehr verkaufen
Das russische Justizministerium hat den Druck auf den vor der Pleite stehenden Ölkonzern Yukos weiter erhöht. Gerichtsvollzieher wiesen die wichtigsten Yukos-Förderbetriebe an, die Veräußerung von Vermögenswerten zu stoppen und damit auch den Verkauf von Öl einzustellen.
HB MOSKAU. Der Yukos-Konzern habe die Anordnung zum Wochenbeginn erhalten, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Damit drohe ein Produktionsstopp in den nächsten Tagen, teilte Yukos mit.
Justizminister Juri Tschaika bestätigte, dass der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas in Westsibirien zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Nach Einschätzung von Beobachtern führt der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Förderbetriebs zur Zerschlagung des Konzerns. Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Mrd. Rubel (427 Mill. €) aus dem Yukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muss allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Mrd. Rubel (2,8 Mrd €) begleichen.
Nach den dramatischen Vortagesverlusten gaben Yukos-Aktien im Tagesverlauf im Moskauer RTS-Interfax-Index um weitere 13 % auf 3,1 $ nach. Nach Angaben von Yukos-Vorstandschef Steven Theede gerät das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, sollte es in der Frage ihrer blockierten Konten kurzfristig keine Annäherung mit der russischen Regierung geben. Denn für einen Transport mit der Eisenbahn sei kein Geld mehr vorhanden. Russlands größter Ölexporteur befördert ein Viertel des produzierten Öls über die Schiene.
Die Vorauszahlung der Eisenbahntransporte sei nur bis einschließlich der ersten Augustwoche gewährleistet, sagte CEO Steven Theede Journalisten in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk. Yukos transportiert täglich 400 000 Barrel Erdöl per Bahn, knapp ein Viertel der Tagesförderung von 1,7 Mrd. Barrel. Von einem Ausfall der Bahntransporte wäre vor allem China betroffen: Bis zu 160 000 Barrel täglich wollte Yukos 2004 dorthin liefern.
Nach Angaben von Theede gibt es einige Regionen Chinas, wo Yukos alleiniger Erdöllieferant per Bahn ist. Er habe bisher keine Hinweise auf ein Entgegenkommen seitens der staatlichen Bahn. Unterdessen wird vom russischen Justizministerium geprüft, einen Teil der eingefrorenen Yukos-Guthaben freizugeben. Sollte einem entsprechenden Antrag, den Yukos laut Theede in der vergangenen Woche gestellt hat, stattgegeben werden, könne der Konzern sein operatives Geschäft überwiegend normal weiterführen.
Justizminister Juri Tschaika bekräftigte , dass sein Ministerium die operative Yukos-Tochter Yuganskneftegaz verkaufen werde, um die Forderungen des Staates zu befriedigen. Ein Yukos-Gutachten bewertet die Erdölvorräte von Yuganskneftegaz mit 30,4 Mrd. $, doch gehen Beobachter davon aus, dass die wichtigste Förderfirma des Yukos-Konzerns für einen Bruchteil verkauft wird, der lediglich die Steuerforderungen deckt. Der Justizminister kündigte an, “in sehr naher“ Zukunft ein eigenes Gutachten zum Wert von Yuganskneftegaz vorzulegen.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
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28.07.2004 12:29 Uhr
Russisches Justizministerium erhöht Druck auf Yukos-Konzern
MOSKAU (dpa-AFX) - Das russische Justizministerium hat den Druck auf den vor der Pleite stehenden Ölkonzern Yukos weiter erhöht. Gerichtsvollzieher wiesen die wichtigsten Yukos-Förderbetriebe an, die Veräußerung von Vermögenswerten zu stoppen und damit auch den Verkauf von Öl einzustellen. Der Yukos-Konzern habe die Anordnung zum Wochenbeginn erhalten, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Damit drohe ein Produktionsstopp in den nächsten Tagen, teilte Yukos mit.
Justizminister Juri Tschaika bestätigte, dass der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas in Westsibirien zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Nach Einschätzung von Beobachtern führt der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Förderbetriebs zur Zerschlagung des Konzerns. Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Milliarden Rubel (427 Mio Euro) aus dem Yukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muss allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Mrd Euro) begleichen.
Nach den dramatischen Vortagesverlusten gaben Yukos-Aktien im Tagesverlauf im Moskauer RTS-Interfax-Index um weitere 13 Prozent auf 3,1 Dollar nach. Nach Angaben von Yukos-Vorstandschef Steven Theede gerät das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, da kein Geld mehr für einen Transport mit der Eisenbahn vorhanden sei. Russlands größter Ölexporteur befördert ein Viertel des produzierten Öls über die Schiene./sv/DP/tav
http://finanzen.sueddeutsche.de/nws.php?nws_id=1000327866&cm…
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Rußland
Yukos droht Stopp der Ölförderung
28. Juli 2004 Das russische Justizministerium hat den Druck auf den vor der Pleite stehenden Ölkonzern Yukos weiter erhöht. Gerichtsvollzieher haben Yukos angewiesen, den Verkauf von Öl einzustellen.
Der Yukos-Konzern habe die Anordnung zum Wochenbeginn erhalten, bestätigte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Damit drohe ein Produktionsstopp in den nächsten Tagen.
Zerschlagung des Konzerns wird eingeleitet
Justizminister Juri Tschaika bestätigte, daß der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas in Westsibirien zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Nach Einschätzung von Beobachtern führt der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Förderbetriebs zur Zerschlagung des Konzerns.
Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Milliarden Rubel (427 Millionen Euro) aus dem Yukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muß allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Milliarden Euro) begleichen.
Kein Geld mehr für die Lieferung per Bahn
Nach Angaben von Yukos-Vorstandschef Steven Theede gerät das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, da kein Geld mehr für einen Transport mit der Eisenbahn vorhanden sei.
Yukos transportiert täglich ein 400.000 Barrel Erdöl per Bahn, knapp ein Viertel der Tagesförderung von 1,7 Mrd Barrel. Von einem Ausfall der Bahntransporte wäre vor allem China betroffen: Bis zu 160.000 Barrel täglich wollte Yukos 2004 dorthin liefern.
Nach Angaben von Theede gibt es einige Regionen Chinas, wo Yukos alleiniger Erdöllieferant per Bahn ist
Diese Entscheidung dürfte den Zusammenbruch des Unternehmens, das einen Steuertermin über 3,4 Milliarden Dollar hatte verstreichen lassen, noch beschleunigen.
An der RTS-Börse brach der Kurs um über 16 Prozent auf drei Dollar ein. An der MICEX fiel der Wert um über 14 Prozent auf 90,2 Rubel. Später wurde der Handel der Aktie für eine Stunde ausgesetzt.
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc…
8.07.2004 - 14:00 Uhr Meldung drucken
BLICKPUNKT/Ölmarkt spielt Yukos-Story - Vieles eingepreist
BLICKPUNKT/Ölmarkt spielt Yukos-Story - Vieles eingepreist
Der internationale Ölmarkt reagiert momentan sensibel auf alle Nachrichten, die mit dem russischen Ölkonzern Yukos in Zusammenhang stehen. Die Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Mittwochvormittag, dass Yukos möglicherweise die Förderung binnen weniger Tage einstellen werde, ließ den Preis für Rohöl der Sorte Brent über die 40 USD-Marke springen. Auch ein nur teilweiser Ausfall der Öllieferung durch Yukos könne kurzfristig nicht aufgefangen werden, sagt Andy Sommer, Analyst für Ölwerte bei der HSH-Nordbank, im Gespräch zu Dow Jones Newswires. Auch die OPEC-Staaten förderten momentan nahe an ihren Kapazitätsgrenzen.
Wie stark die Position der Spekulanten am Markt für das schwarze Gold ist, sei an der Anzahl der Netto-Long-Positionen an der New York Mercantile Exchange (NYMEX) abzulesen. Diese Position liege mit der letzten Veröffentlichung durch die NYMEX bei 47.000 Kontrakten und damit vergleichsweise hoch. Die Zahl der Netto-Long-Positionen weise eine hohe Korrelation mit dem Ölpreis auf. Auf Sicht von 9 bis 12 Monaten gehen Marktteilnehmer davon aus, dass sich die Lage beruhigt. Die Terminkontrakte deuteten auf eine Abschwächung des Preises in Richtung 32 USD pro Barrel hin.
Die Analysten der großen US-Banken liegen mit der Prognose des Ölpreises für 2004 mit 32 USD deutlich zu niedrig, aus diesem Umfeld seien in den nächsten Wochen noch Anpassungen zu erwarten. Einer Studie von Oxford Economic Forecasting zufolge sollte ein Preis je Barrel von 40 USD auf Jahressicht das Wirtschaftswachstum in den USA und Europa in 2004 um 0,2%und 2005 um 0,3% bremsen. In Asien werde der Einfluss wesentlich höher sein, für das Wirtschaftswachstum in Japan bedeute ein Preis von 40 USD eine Verlangsamung 2004 um 0,5%, für 2005 allerdings sogar um 1,0%.
Momentan zeichne sich ab, dass Yukos in der 2. Augustwoche die Erdöllieferungen per Bahn einstellt, sollte es in der Frage der blockierten Konten des Ölriesen keine Annäherung mit der russischen Regierung geben. Yukos transportiert täglich 400.000 Barrel Erdöl per Bahn, knapp ein Viertel der Tagesförderung. Ein Ausfall der Bahntransporte beträfe vor allem China, bis zu 160.000 Barrel liefert Yukos dorthin. Vorstellbar ist nach Aussage von Sommer, dass andere russische Produzenten wie Lukoil, Sibneft oder die BP-Tochter TNK bei den Lieferungen nach China einspringen. Allerdings bringe dies größere logistische Probleme mit sich. Ein Transport via Schiff sei keine Alternative, da die weltweiten Tankerkapazitäten nahezu ausgeschöpft seien.
Eine Lösung des Yukos-Problems und damit eine Beruhigung für den Ölpreis würde der Verkauf der Tochter Yuganskneftegaz bedeuten. Der Verkaufspreis sollte reichen, die Forderungen des Staates zu begleichen. Ein Yukos-Gutachten bewertet die Erdölvorräte von Yuganskneftegaz mit 30,4 Mrd USD. Beobachter gingen jedoch davon aus, dass die wichtigste Fördergesellschaft des Yukos-Konzerns möglicherweise für einen Bruchteil dieser Summe verkauft wird, der lediglich die Steuerforderungen deckt.
+++ Thomas Leppert
Dow Jones Newswires/28.7.2004/tl/bek/ros
http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=22991547&&r=0&s…
BLICKPUNKT/Ölmarkt spielt Yukos-Story - Vieles eingepreist
BLICKPUNKT/Ölmarkt spielt Yukos-Story - Vieles eingepreist
Der internationale Ölmarkt reagiert momentan sensibel auf alle Nachrichten, die mit dem russischen Ölkonzern Yukos in Zusammenhang stehen. Die Meldung der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Mittwochvormittag, dass Yukos möglicherweise die Förderung binnen weniger Tage einstellen werde, ließ den Preis für Rohöl der Sorte Brent über die 40 USD-Marke springen. Auch ein nur teilweiser Ausfall der Öllieferung durch Yukos könne kurzfristig nicht aufgefangen werden, sagt Andy Sommer, Analyst für Ölwerte bei der HSH-Nordbank, im Gespräch zu Dow Jones Newswires. Auch die OPEC-Staaten förderten momentan nahe an ihren Kapazitätsgrenzen.
Wie stark die Position der Spekulanten am Markt für das schwarze Gold ist, sei an der Anzahl der Netto-Long-Positionen an der New York Mercantile Exchange (NYMEX) abzulesen. Diese Position liege mit der letzten Veröffentlichung durch die NYMEX bei 47.000 Kontrakten und damit vergleichsweise hoch. Die Zahl der Netto-Long-Positionen weise eine hohe Korrelation mit dem Ölpreis auf. Auf Sicht von 9 bis 12 Monaten gehen Marktteilnehmer davon aus, dass sich die Lage beruhigt. Die Terminkontrakte deuteten auf eine Abschwächung des Preises in Richtung 32 USD pro Barrel hin.
Die Analysten der großen US-Banken liegen mit der Prognose des Ölpreises für 2004 mit 32 USD deutlich zu niedrig, aus diesem Umfeld seien in den nächsten Wochen noch Anpassungen zu erwarten. Einer Studie von Oxford Economic Forecasting zufolge sollte ein Preis je Barrel von 40 USD auf Jahressicht das Wirtschaftswachstum in den USA und Europa in 2004 um 0,2%und 2005 um 0,3% bremsen. In Asien werde der Einfluss wesentlich höher sein, für das Wirtschaftswachstum in Japan bedeute ein Preis von 40 USD eine Verlangsamung 2004 um 0,5%, für 2005 allerdings sogar um 1,0%.
Momentan zeichne sich ab, dass Yukos in der 2. Augustwoche die Erdöllieferungen per Bahn einstellt, sollte es in der Frage der blockierten Konten des Ölriesen keine Annäherung mit der russischen Regierung geben. Yukos transportiert täglich 400.000 Barrel Erdöl per Bahn, knapp ein Viertel der Tagesförderung. Ein Ausfall der Bahntransporte beträfe vor allem China, bis zu 160.000 Barrel liefert Yukos dorthin. Vorstellbar ist nach Aussage von Sommer, dass andere russische Produzenten wie Lukoil, Sibneft oder die BP-Tochter TNK bei den Lieferungen nach China einspringen. Allerdings bringe dies größere logistische Probleme mit sich. Ein Transport via Schiff sei keine Alternative, da die weltweiten Tankerkapazitäten nahezu ausgeschöpft seien.
Eine Lösung des Yukos-Problems und damit eine Beruhigung für den Ölpreis würde der Verkauf der Tochter Yuganskneftegaz bedeuten. Der Verkaufspreis sollte reichen, die Forderungen des Staates zu begleichen. Ein Yukos-Gutachten bewertet die Erdölvorräte von Yuganskneftegaz mit 30,4 Mrd USD. Beobachter gingen jedoch davon aus, dass die wichtigste Fördergesellschaft des Yukos-Konzerns möglicherweise für einen Bruchteil dieser Summe verkauft wird, der lediglich die Steuerforderungen deckt.
+++ Thomas Leppert
Dow Jones Newswires/28.7.2004/tl/bek/ros
http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=22991547&&r=0&s…
SPIEGEL ONLINE - 28. Juli 2004, 17:01
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,310771,00.html
Verkaufsstopp in Russland
Jukos-Affäre treibt Ölpreis auf Rekordniveau
Gerichtsvollzieher haben den wichtigsten Jukos-Förderbetrieb Juganskneftegas angewiesen, den Verkauf von Öl sofort einzustellen. Damit wird sich der größte russische Ölexporteur nicht mehr lange halten können - mit bösen Folgen für den Weltmarkt.
DPA
Jukos-Zentrale in Moskau: "Keine andere Wahl, als Insolvenz anzumelden"
New York/ Moskau - Die Jukos-Affäre trieb den Ölpreis in New York heute auf einen neuen Höchststand. Der Septemberfuture für einen Barrel (159 Liter) der Sorte Light-Sweet-Crude kletterte in der Spitze bis auf 42,45 US-Dollar. Damit wurde die alte Rekordmarke von Anfang Juni mit 42,38 Dollar übertroffen.
Zuvor hatten die russischen Behörden den Förderbetrieb Juganskneftegas beschlagnahmt und weitere Öl-Verkäufe von dort aus mit sofortiger Wirkung verboten. Der Betrieb in Westsibirien fördert 61 Prozent des gesamten Jukos-Öls und verfügt über 70 Prozent der Reserven. Außerdem sollen die Gerichtsbeamten Jukos praktisch verboten haben, weiter seinen Geschäften nachzugehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bezieht sich das Verkaufsverbot insgesamt auf vier Tochterfirmen des Konzerns. Diese förderten insgesamt 1,7 Millionen Barrel Erdöl pro Tag. Dabei handelt es sich um eine beträchtliche Menge. Zum Vergleich: Die Gesamtförderung der größten Erdölnation Saudi-Arabien beläuft sich auf rund 8,6 Millionen Barrel pro Tag.
Angesichts der weiteren Zuspitzung der Jukos-Affäre gaben Analysten dem Unternehmen keine Überlebenschance mehr. "Damit hat die Gesellschaft keine andere Wahl, als in Kürze Insolvenz anzumelden", urteilte die Investmentgesellschaft Aton Capital. Justizminister Juri Tschaika bestätigte, dass der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Die Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Milliarden Rubel (427 Mio Euro) aus dem Jukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muss allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Milliarden Euro) begleichen.
Putin schlägt zu - Rosneft könnte kaufen
Zugleich mehrten sich Signale, dass der Staatskonzern Rosneft mit Hilfe des Kremls bei dem zu erwartenden Verkauf der Jukos-Aktiva zum Zuge kommen könnte. Nach Einschätzung von Marktbeobachtern stellt Präsident Wladimir Putin in diesen Tagen die Weichen für den Ausverkauf von Jukos.
Die Ernennung des engen Putin-Vertraugen Igor Setschin zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Jukos-Konkurrenten Rosneft erhöhe die Sorge, dass Jukos-Aktiva billig verkauft werden könnten, schreibt die Alfa-Bank. Auch der weltweit größte Gaskonzern Gasprom wird von einem Vertrauten Putins aus St. Petersburger Zeiten, Alexej Miller, geführt.
Jukos-Aktie kollabiert
Nach den dramatischen Vortagesverlusten gaben Jukos-Aktien am Mittwoch bis eine Stunde vor Börsenschluss im Moskauer RTS-Interfax-Index um weitere 18 Prozent auf 2,95 Dollar nach. Jukos-Vorstandschef Steven Theede sieht das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, da kein Geld mehr für einen Transport mit der Eisenbahn vorhanden sei. Jukos befördert ein Viertel seines produzierten Öls über die Schiene.
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,310771,00.html
Verkaufsstopp in Russland
Jukos-Affäre treibt Ölpreis auf Rekordniveau
Gerichtsvollzieher haben den wichtigsten Jukos-Förderbetrieb Juganskneftegas angewiesen, den Verkauf von Öl sofort einzustellen. Damit wird sich der größte russische Ölexporteur nicht mehr lange halten können - mit bösen Folgen für den Weltmarkt.
DPA
Jukos-Zentrale in Moskau: "Keine andere Wahl, als Insolvenz anzumelden"
New York/ Moskau - Die Jukos-Affäre trieb den Ölpreis in New York heute auf einen neuen Höchststand. Der Septemberfuture für einen Barrel (159 Liter) der Sorte Light-Sweet-Crude kletterte in der Spitze bis auf 42,45 US-Dollar. Damit wurde die alte Rekordmarke von Anfang Juni mit 42,38 Dollar übertroffen.
Zuvor hatten die russischen Behörden den Förderbetrieb Juganskneftegas beschlagnahmt und weitere Öl-Verkäufe von dort aus mit sofortiger Wirkung verboten. Der Betrieb in Westsibirien fördert 61 Prozent des gesamten Jukos-Öls und verfügt über 70 Prozent der Reserven. Außerdem sollen die Gerichtsbeamten Jukos praktisch verboten haben, weiter seinen Geschäften nachzugehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bezieht sich das Verkaufsverbot insgesamt auf vier Tochterfirmen des Konzerns. Diese förderten insgesamt 1,7 Millionen Barrel Erdöl pro Tag. Dabei handelt es sich um eine beträchtliche Menge. Zum Vergleich: Die Gesamtförderung der größten Erdölnation Saudi-Arabien beläuft sich auf rund 8,6 Millionen Barrel pro Tag.
Angesichts der weiteren Zuspitzung der Jukos-Affäre gaben Analysten dem Unternehmen keine Überlebenschance mehr. "Damit hat die Gesellschaft keine andere Wahl, als in Kürze Insolvenz anzumelden", urteilte die Investmentgesellschaft Aton Capital. Justizminister Juri Tschaika bestätigte, dass der bereits beschlagnahmte Förderbetrieb Juganskneftegas zur Tilgung der Steuerschuld verkauft werden soll. Die Gerichtsvollzieher teilten am Mittwoch mit, sie hätten bislang 15 Milliarden Rubel (427 Mio Euro) aus dem Jukos-Vermögen eingetrieben. Der Konzern muss allein für das Jahr 2000 Steuerschulden in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Milliarden Euro) begleichen.
Putin schlägt zu - Rosneft könnte kaufen
Zugleich mehrten sich Signale, dass der Staatskonzern Rosneft mit Hilfe des Kremls bei dem zu erwartenden Verkauf der Jukos-Aktiva zum Zuge kommen könnte. Nach Einschätzung von Marktbeobachtern stellt Präsident Wladimir Putin in diesen Tagen die Weichen für den Ausverkauf von Jukos.
Die Ernennung des engen Putin-Vertraugen Igor Setschin zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Jukos-Konkurrenten Rosneft erhöhe die Sorge, dass Jukos-Aktiva billig verkauft werden könnten, schreibt die Alfa-Bank. Auch der weltweit größte Gaskonzern Gasprom wird von einem Vertrauten Putins aus St. Petersburger Zeiten, Alexej Miller, geführt.
Jukos-Aktie kollabiert
Nach den dramatischen Vortagesverlusten gaben Jukos-Aktien am Mittwoch bis eine Stunde vor Börsenschluss im Moskauer RTS-Interfax-Index um weitere 18 Prozent auf 2,95 Dollar nach. Jukos-Vorstandschef Steven Theede sieht das operative Geschäft zusätzlich in Gefahr, da kein Geld mehr für einen Transport mit der Eisenbahn vorhanden sei. Jukos befördert ein Viertel seines produzierten Öls über die Schiene.
Dramatik und ein Aha-Erlebnis
Geschäftsführung des angeschlagenen Ölkonzerns drohte mit Einstellung der Produktion – Gerüchte um Gründung einer Holding im Staatsbesitz
Die Yukos-Führung drohte am Mittwoch, die Ölförderung in den nächsten Tagen teilweise einzustellen. Begründet wird dies mit den Forderungen seitens der Gerichtsvollzieher, die kurz zuvor drei Produktionstöchtern verbaten, über ihr Vermögen und ihr Öl zu verfügen.
Würde man keinen Zugang zu den beschlagnahmten Bankkonten erhalten, werde man laut Yukos-Geschäftsführer Steven Theede zumindest den Transport via Eisenbahn, auf den 20 Prozent des Yukos-Öltransports kommen, nicht mehr finanzieren können. Der Pipelinetransport ist bis Ende August vorausbezahlt. Theede erwartet eine Entscheidung der Behörden bis Donnerstagabend. Alles nur "bewusste Erpressung der Staatsorgane", parierte Justizminister Juri Tschajka und beschwichtigte: Yukos-Mitarbeiter hätten keinerlei Probleme bei den Löhnen zu befürchten.
Tatsächlich hat die Yukos-Führung bereits mehrmals mit der Einstellung der Produktion – ein Fünftel der russischen Produktion – gedroht. Wie Tschajka weiters bekannt gab, hätten die Gerichtsvollzieher von den für das Jahr 2000 fälligen 99,4 Milliarden Rubel (2,8 Mrd. Euro) bislang 15 Mrd. Rubel eingetrieben.
Am Mittwoch fiel die Yukos-Aktie weiter: Nach Einbrüchen um 21,5 Prozent am Montag und weiteren 17 Prozent am Dienstag, stürzte sie am Mittwochnachmittag wieder steil ab – minus 15 Prozent. Gleichzeitig wurde zuvor der Preis für Rohöl auf ein Zweimonatshoch – Brent: knapp 39 Dollar – getrieben.
Weichenstellungen Unterdessen ereignet sich Interessantes bei der staatseigenen Ölgesellschaft Rosneft. Am Dienstag wurde der bisherige Vizechef der Kremladministration, Igor Setschin, zum neuen Aufsichtsratschef gewählt. Setschin wird seit langem verdächtigt, hinter den Attacken gegen Yukos und dessen Exchef Michail Chodorkowski zu stecken. Laut dem vermutlich eingeweihten Politologen Stanislaw Belkowski siege mit dem jüngsten Schritt die "Konzeption, die Setschin verkörpert": nämlich auf der Basis der sechstgrößten Ölfirma, Rosneft, sowie Gasprom eine Holding zu gründen, zu der ein Großteil der Yukos-Aktiva gehen soll. Dieses staatliche Rohstoffmonster – Spötter sprechen schon von Gosneft (russ. Kurzform für "Staatsöl") – wird von Beobachtern als absurd bewertet, da beide Unternehmen ineffizient sind.
Sollte es dazu kommen, hätte freilich ein neuer Clan von Beamten einen Hebel im Großbusiness. Setschin, zu Sowjetzeiten Dolmetscher beim KGB und seit Jahren untrennbar mit Putin verbunden, gilt als Kopf der "Petersburger Tschekisten" im Kreml. (Eduard Steiner aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.7.2004)
-----------------------------
Die Welt
Behörde verbietet Yukos den Öl-Verkauf
Konzernchef: Nächste Woche muss Produktion zurückgefahren werden - Ölpreise steigen auf Rekordwerte
von Jens Hartmann
Moskau - Der schwer angeschlagene russische Erdölkonzern Yukos ist von den Behörden angewiesen worden, den Verkauf von Öl einzustellen. Die Gerichtsvollzieher hatten eine entsprechende Anweisung zugestellt. Yukos fördert 1,7 Mio. Barrel (ein Barrel gleich 159 Liter) pro Tag, das entspricht etwa einem Fünftel der russischen Produktion. In diesem Jahr war eine Förderung von 90 Mio. Tonnen geplant. Drei Viertel der Yukos-Produktion gehen ins Ausland.
Entsprechend reagierten die Märkte. Der Preis der Sorte WTI stieg in New York auf den höchsten Wert seit Beginn des Handels 1983. Ein Fass (159 Liter) zur Lieferung im September kostete in der Spitze 43 Dollar. In London schnellte der Ölpreis der Nordseesorte Brent auf den höchsten Stand seit 14 Jahren. Ein Fass kostete zeitweise bis zu 39,25 Dollar. Nach Einschätzung von Branchenbeobachtern dürften durch den Ölpreis-Höhenflug auch die Benzinpreise in Deutschland steigen. Bei Aral kostete am Mittwoch ein Liter Super im Durchschnitt 1,19 Euro, ein Liter Diesel rund 96 Cent.
Yukos steht mit dem Rücken zur Wand. Der Fiskus treibt Steuerforderungen aus dem Jahr 2000 von 2,9 Mrd. Euro ein. Da alle Vermögenswerte und Konten eingefroren sind, kann Yukos das Geld nicht aufbringen. So erscheint es nur noch eine Frage der Zeit, wann das Management den Konzern für zahlungsunfähig erklärt und das Konkursverfahren einleitet. Zudem hat das Steuerministerium noch eine Steuerschuld für 2001 über 2,8 Mrd. Euro errechnet. Auch für 2002 und 2003 werden ähnliche Nachforderungen erwartet.
Damit die Beschäftigten ihre Löhne bekommen, erlaubte das Justizministerium dem Management, Gehaltszahlungen von den eingefrorenen Konten vorzunehmen.
Der Aktienhandel wurde am Mittwoch erneut ausgesetzt, nachdem Yukos-Papiere rund 20 Prozent an Wert verloren. Yukos hat damit nur noch eine Marktkapitalisierung von 5,6 Mrd. Euro und seit Mitte April 29 Mrd. Euro an Börsenwert verloren.
Vorstandschef Steven Theede sagte, die Firma werde seinen Exportverpflichtungen bereits nächste Woche nicht mehr nachkommen können, sollten die Konten weiter eingefroren bleiben: "Dann werden wir beginnen, die Produktion zurückzufahren." Erwogen wird auch ein kompletter Produktionsstopp, hieß es im Unternehmen. Die Schätzung von Yuganskneftegaz, dem Herzstück des Konzerns, soll in den kommenden Tagen abgeschlossen sein, sagte Justizminister Jurij Tschajka. Yuganskneftegaz, das über 62 Prozent der Yukos-Produktion und 70 Prozent der Yukos-Reserven verfügt, wird zur Steuertilgung verkauft.
Die Behörden konnten bislang nur rund 500 Mio. Euro an Steuerschulden eintreiben. Analysten zufolge ist Yuganskneftegaz zwischen 20 und 25 Mrd. Euro wert, also ein Vielfaches der Steuerverbindlichkeiten.
Derweil steigen die Chancen des Staatskonzerns Rosneft, den Zuschlag für Yukos-Firmen zu bekommen. Dafür spricht die Ernennung des Putin-Freundes und Kreml-Vizes Igor Setschin zum Aufsichtsratschef von Rosneft. Als Interessenten gelten auch der Erdgaskonzern Gazprom, die Privatfirmen Lukoil und Surgutneftegaz sowie Sibneft, das der Oligarch Roman Abramowitsch kontrolliert.
Artikel erschienen am Do, 29. Juli 2004
----------------------------------
Reuters
Gerichtsvollzieher untersagen Yukos den Erdölverkauf
Mittwoch 28 Juli, 2004 18:34 CET
Moskau/Washington (Reuters) - Gerichtsvollzieher haben dem angeschlagenen russischen Ölkonzern Yukos den weiteren Verkauf von Öl untersagt, was einen Zusammenbruch des Unternehmens beschleunigen könnte. Die Ölpreise reagierten mit starken Anstiegen und erreichten Rekordniveaus.
Die Gerichtsvollzieher hätten Yukos angewiesen, über seine vier Fördergesellschaften kein Eigentum mehr zu veräußern, erklärte das russische Justizministerium am Mittwoch in Moskau. Bei Yukos hieß es, das Unternehmen dürfe zwar kein Öl verkaufen, arbeite sonst aber normal weiter. Derzeit bemühe sich der Konzern um eine Klarstellung vom Justizministerium. Yukos-Chef Steven Theede sagte, er gehe von einem Missverständnis aus, weil ein Verkaufsstopp auch für die Gerichtsvollzieher keinen Sinn mache. Die USA erklärten, die Geschehnisse genau im Auge zu behalten. "Natürlich beobachten wir die Situation", sagte Energieminister Spencer Abraham. "Wir versuchen genau herauszufinden, welche Folgen das hat."
Russland fordert von Yukos Steuernachzahlungen von mehreren Milliarden Dollar. Unklar blieb zunächst, ob Yukos wegen des Verkaufsverbotes seine Öl-Lieferungen sofort einstellen muss oder lediglich keine neuen Lieferverträge abschließen darf. Kommt der Verkauf zum Erliegen, dürfte Yukos schnell zusammenbrechen. Der Konzern fördert pro Tag 1,7 Millionen Barrel Öl und damit mehr als der Opec-Staat Libyen. Etwa ein Fünftel des russischen Erdöls stammt aus Yukos-Produktion. Russland selbst ist nach stetigem Wachstum in den vergangenen fünf Jahren nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Erdöl-Exporteur.
"Das gibt Yukos nicht viel Zeit, weil plötzlich kein frisches Geld mehr herein kommt", sagte der Ölanalyst Stephen O`Sullivan beim Handelshaus UFG. "Das dürfte die Sache sehr rasch einer Entscheidung entgegen treiben." Yukos-Aktien verloren in Moskau 21 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Mai 2001. Daraufhin wurde der Handel mit den Papieren bis auf weiteres ausgesetzt. Die Aktien befinden sich bereits seit vergangener Woche im freien Fall, als die Gerichtsvollzieher den Verkauf der Yukos-Kerngesellschaft Yuganskneftegaz angekündigt hatten. Mit dem Erlös sollten Steuerschulden aus dem Jahr 2000 in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar eingetrieben werden. Experten zufolge könnten sich die Steuerforderungen des Staates auf bis zu zehn Milliarden Dollar summieren. Yukos sieht sich deshalb nach eigenen Angaben vom Bankrott bedroht.
Ein Barrel (knapp 159 Liter) der führenden Nordseesorte Brent zur Lieferung im September verteuerte sich in London um 1,05 Dollar auf 39,59 Dollar. In der Spitze stieg es bis auf 39,64 Dollar, dem höchsten Stand seit 14 Jahren. US-Öl kletterte sogar auf ein Allzeithoch von 43,05 Dollar je Barrel. Sollte die Erdöl-Förderung in Russland wegen der Yukos-Krise hinter den Prognosen zurück bleiben, wird nach Einschätzung von Analysten der Druck auf die übrigen Erdöl-Produzenten zu einer höheren Förderung steigen. Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) hatte die tägliche Fördermenge bereits auf 25,5 Millionen Barrel erhöht und damit den höchsten Stand seit 1979 erreicht. Ursache für die Ölknappheit ist ein sprunghafter Anstieg des Verbrauchs in China und den USA.
Geschäftsführung des angeschlagenen Ölkonzerns drohte mit Einstellung der Produktion – Gerüchte um Gründung einer Holding im Staatsbesitz
Die Yukos-Führung drohte am Mittwoch, die Ölförderung in den nächsten Tagen teilweise einzustellen. Begründet wird dies mit den Forderungen seitens der Gerichtsvollzieher, die kurz zuvor drei Produktionstöchtern verbaten, über ihr Vermögen und ihr Öl zu verfügen.
Würde man keinen Zugang zu den beschlagnahmten Bankkonten erhalten, werde man laut Yukos-Geschäftsführer Steven Theede zumindest den Transport via Eisenbahn, auf den 20 Prozent des Yukos-Öltransports kommen, nicht mehr finanzieren können. Der Pipelinetransport ist bis Ende August vorausbezahlt. Theede erwartet eine Entscheidung der Behörden bis Donnerstagabend. Alles nur "bewusste Erpressung der Staatsorgane", parierte Justizminister Juri Tschajka und beschwichtigte: Yukos-Mitarbeiter hätten keinerlei Probleme bei den Löhnen zu befürchten.
Tatsächlich hat die Yukos-Führung bereits mehrmals mit der Einstellung der Produktion – ein Fünftel der russischen Produktion – gedroht. Wie Tschajka weiters bekannt gab, hätten die Gerichtsvollzieher von den für das Jahr 2000 fälligen 99,4 Milliarden Rubel (2,8 Mrd. Euro) bislang 15 Mrd. Rubel eingetrieben.
Am Mittwoch fiel die Yukos-Aktie weiter: Nach Einbrüchen um 21,5 Prozent am Montag und weiteren 17 Prozent am Dienstag, stürzte sie am Mittwochnachmittag wieder steil ab – minus 15 Prozent. Gleichzeitig wurde zuvor der Preis für Rohöl auf ein Zweimonatshoch – Brent: knapp 39 Dollar – getrieben.
Weichenstellungen Unterdessen ereignet sich Interessantes bei der staatseigenen Ölgesellschaft Rosneft. Am Dienstag wurde der bisherige Vizechef der Kremladministration, Igor Setschin, zum neuen Aufsichtsratschef gewählt. Setschin wird seit langem verdächtigt, hinter den Attacken gegen Yukos und dessen Exchef Michail Chodorkowski zu stecken. Laut dem vermutlich eingeweihten Politologen Stanislaw Belkowski siege mit dem jüngsten Schritt die "Konzeption, die Setschin verkörpert": nämlich auf der Basis der sechstgrößten Ölfirma, Rosneft, sowie Gasprom eine Holding zu gründen, zu der ein Großteil der Yukos-Aktiva gehen soll. Dieses staatliche Rohstoffmonster – Spötter sprechen schon von Gosneft (russ. Kurzform für "Staatsöl") – wird von Beobachtern als absurd bewertet, da beide Unternehmen ineffizient sind.
Sollte es dazu kommen, hätte freilich ein neuer Clan von Beamten einen Hebel im Großbusiness. Setschin, zu Sowjetzeiten Dolmetscher beim KGB und seit Jahren untrennbar mit Putin verbunden, gilt als Kopf der "Petersburger Tschekisten" im Kreml. (Eduard Steiner aus Moskau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.7.2004)
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Die Welt
Behörde verbietet Yukos den Öl-Verkauf
Konzernchef: Nächste Woche muss Produktion zurückgefahren werden - Ölpreise steigen auf Rekordwerte
von Jens Hartmann
Moskau - Der schwer angeschlagene russische Erdölkonzern Yukos ist von den Behörden angewiesen worden, den Verkauf von Öl einzustellen. Die Gerichtsvollzieher hatten eine entsprechende Anweisung zugestellt. Yukos fördert 1,7 Mio. Barrel (ein Barrel gleich 159 Liter) pro Tag, das entspricht etwa einem Fünftel der russischen Produktion. In diesem Jahr war eine Förderung von 90 Mio. Tonnen geplant. Drei Viertel der Yukos-Produktion gehen ins Ausland.
Entsprechend reagierten die Märkte. Der Preis der Sorte WTI stieg in New York auf den höchsten Wert seit Beginn des Handels 1983. Ein Fass (159 Liter) zur Lieferung im September kostete in der Spitze 43 Dollar. In London schnellte der Ölpreis der Nordseesorte Brent auf den höchsten Stand seit 14 Jahren. Ein Fass kostete zeitweise bis zu 39,25 Dollar. Nach Einschätzung von Branchenbeobachtern dürften durch den Ölpreis-Höhenflug auch die Benzinpreise in Deutschland steigen. Bei Aral kostete am Mittwoch ein Liter Super im Durchschnitt 1,19 Euro, ein Liter Diesel rund 96 Cent.
Yukos steht mit dem Rücken zur Wand. Der Fiskus treibt Steuerforderungen aus dem Jahr 2000 von 2,9 Mrd. Euro ein. Da alle Vermögenswerte und Konten eingefroren sind, kann Yukos das Geld nicht aufbringen. So erscheint es nur noch eine Frage der Zeit, wann das Management den Konzern für zahlungsunfähig erklärt und das Konkursverfahren einleitet. Zudem hat das Steuerministerium noch eine Steuerschuld für 2001 über 2,8 Mrd. Euro errechnet. Auch für 2002 und 2003 werden ähnliche Nachforderungen erwartet.
Damit die Beschäftigten ihre Löhne bekommen, erlaubte das Justizministerium dem Management, Gehaltszahlungen von den eingefrorenen Konten vorzunehmen.
Der Aktienhandel wurde am Mittwoch erneut ausgesetzt, nachdem Yukos-Papiere rund 20 Prozent an Wert verloren. Yukos hat damit nur noch eine Marktkapitalisierung von 5,6 Mrd. Euro und seit Mitte April 29 Mrd. Euro an Börsenwert verloren.
Vorstandschef Steven Theede sagte, die Firma werde seinen Exportverpflichtungen bereits nächste Woche nicht mehr nachkommen können, sollten die Konten weiter eingefroren bleiben: "Dann werden wir beginnen, die Produktion zurückzufahren." Erwogen wird auch ein kompletter Produktionsstopp, hieß es im Unternehmen. Die Schätzung von Yuganskneftegaz, dem Herzstück des Konzerns, soll in den kommenden Tagen abgeschlossen sein, sagte Justizminister Jurij Tschajka. Yuganskneftegaz, das über 62 Prozent der Yukos-Produktion und 70 Prozent der Yukos-Reserven verfügt, wird zur Steuertilgung verkauft.
Die Behörden konnten bislang nur rund 500 Mio. Euro an Steuerschulden eintreiben. Analysten zufolge ist Yuganskneftegaz zwischen 20 und 25 Mrd. Euro wert, also ein Vielfaches der Steuerverbindlichkeiten.
Derweil steigen die Chancen des Staatskonzerns Rosneft, den Zuschlag für Yukos-Firmen zu bekommen. Dafür spricht die Ernennung des Putin-Freundes und Kreml-Vizes Igor Setschin zum Aufsichtsratschef von Rosneft. Als Interessenten gelten auch der Erdgaskonzern Gazprom, die Privatfirmen Lukoil und Surgutneftegaz sowie Sibneft, das der Oligarch Roman Abramowitsch kontrolliert.
Artikel erschienen am Do, 29. Juli 2004
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Reuters
Gerichtsvollzieher untersagen Yukos den Erdölverkauf
Mittwoch 28 Juli, 2004 18:34 CET
Moskau/Washington (Reuters) - Gerichtsvollzieher haben dem angeschlagenen russischen Ölkonzern Yukos den weiteren Verkauf von Öl untersagt, was einen Zusammenbruch des Unternehmens beschleunigen könnte. Die Ölpreise reagierten mit starken Anstiegen und erreichten Rekordniveaus.
Die Gerichtsvollzieher hätten Yukos angewiesen, über seine vier Fördergesellschaften kein Eigentum mehr zu veräußern, erklärte das russische Justizministerium am Mittwoch in Moskau. Bei Yukos hieß es, das Unternehmen dürfe zwar kein Öl verkaufen, arbeite sonst aber normal weiter. Derzeit bemühe sich der Konzern um eine Klarstellung vom Justizministerium. Yukos-Chef Steven Theede sagte, er gehe von einem Missverständnis aus, weil ein Verkaufsstopp auch für die Gerichtsvollzieher keinen Sinn mache. Die USA erklärten, die Geschehnisse genau im Auge zu behalten. "Natürlich beobachten wir die Situation", sagte Energieminister Spencer Abraham. "Wir versuchen genau herauszufinden, welche Folgen das hat."
Russland fordert von Yukos Steuernachzahlungen von mehreren Milliarden Dollar. Unklar blieb zunächst, ob Yukos wegen des Verkaufsverbotes seine Öl-Lieferungen sofort einstellen muss oder lediglich keine neuen Lieferverträge abschließen darf. Kommt der Verkauf zum Erliegen, dürfte Yukos schnell zusammenbrechen. Der Konzern fördert pro Tag 1,7 Millionen Barrel Öl und damit mehr als der Opec-Staat Libyen. Etwa ein Fünftel des russischen Erdöls stammt aus Yukos-Produktion. Russland selbst ist nach stetigem Wachstum in den vergangenen fünf Jahren nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Erdöl-Exporteur.
"Das gibt Yukos nicht viel Zeit, weil plötzlich kein frisches Geld mehr herein kommt", sagte der Ölanalyst Stephen O`Sullivan beim Handelshaus UFG. "Das dürfte die Sache sehr rasch einer Entscheidung entgegen treiben." Yukos-Aktien verloren in Moskau 21 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Mai 2001. Daraufhin wurde der Handel mit den Papieren bis auf weiteres ausgesetzt. Die Aktien befinden sich bereits seit vergangener Woche im freien Fall, als die Gerichtsvollzieher den Verkauf der Yukos-Kerngesellschaft Yuganskneftegaz angekündigt hatten. Mit dem Erlös sollten Steuerschulden aus dem Jahr 2000 in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar eingetrieben werden. Experten zufolge könnten sich die Steuerforderungen des Staates auf bis zu zehn Milliarden Dollar summieren. Yukos sieht sich deshalb nach eigenen Angaben vom Bankrott bedroht.
Ein Barrel (knapp 159 Liter) der führenden Nordseesorte Brent zur Lieferung im September verteuerte sich in London um 1,05 Dollar auf 39,59 Dollar. In der Spitze stieg es bis auf 39,64 Dollar, dem höchsten Stand seit 14 Jahren. US-Öl kletterte sogar auf ein Allzeithoch von 43,05 Dollar je Barrel. Sollte die Erdöl-Förderung in Russland wegen der Yukos-Krise hinter den Prognosen zurück bleiben, wird nach Einschätzung von Analysten der Druck auf die übrigen Erdöl-Produzenten zu einer höheren Förderung steigen. Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) hatte die tägliche Fördermenge bereits auf 25,5 Millionen Barrel erhöht und damit den höchsten Stand seit 1979 erreicht. Ursache für die Ölknappheit ist ein sprunghafter Anstieg des Verbrauchs in China und den USA.
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Jukos kann weiter Öl exportieren –
Prozess gegen Chodorkowski wiederaufgenommen
Das russische Justizministerium hat dementiert, im Steuerstreit mit dem Ölkonzern Jukos einen Exportstopp anzustreben.
Die Jukos-Produktionstöchter würden durch die Arbeit der Gerichtsvollzieher nicht beeinträchtigt, sagte der Leiter der Zwangsvollstreckungsabgeilung im Justizministerium, Andrej Beljakow, der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Angaben von Jukos, das Unternehmen sei wegen des Vorgehens der Steuerbehörden zur Einstellung seiner Produktion gezwungen, hätten keine Grundlage. "Unser Vorgehen zielt nicht auf die Blockade von Konten oder der Tätigkeit von Jukos-Schwesterfirmen."
Jukos hatte am Mittwoch in einem Schreiben an die Justizbehörden in Moskau vor einem vollständigen Stopp seiner Ölförderung gewarnt. Demnach wiesen Gerichtsvollzieher die wichtigsten Produktionstöchter Juganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft an, die Veräußerung von Vermögenswerten einzustellen und damit auch den Verkauf von Öl zu stoppen.
Der russische Staat fordert von Jukos Steuernachzahlungen von 2,8 Milliarden Euro für das Jahr 2000. Für 2001 verlangen die Behörden einen Betrag in der selben Höhe, der Anspruch muss aber noch gerichtlich bestätigt werden. Zudem stehen noch die Ergebnisse der Prüfungen für 2002 und 2003 aus.
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Prozess gegen Chodorkowski wird fortgesetzt
Nach einer eintägigen Pause wird am heutigen Donnerstag der Gerichtsprozess gegen den früheren JUKOS-Chef Michail Chodorkowski sowie seinen mutmaßlichen „Komplizen", Platon Lebedew und Andrej Krainow, im Moskauer Mestschanski-Gericht wiederaufgenommen.
Zuvor hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, die Strafverfolgung von Michail Chodorkowski, Platon Lebedew und Andrej Krainow im Zusammenhang mit der Anklage einzustellen, laut der Chodorkowski, Lebedew und Krainow auf betrügerischem Wege Aktien des Aktiengesellschaft Apatit erworben hätten. Die Verteidigung hatte dabei auf die Verjährungsklausel hingewiesen.
Die Gerichtsvorsitzende Irina Kolesnikowa unterstützte die Position des Staatsanwalts Dmitri Schochin, der um die Ablehnung des Antrags gebeten hatte, weil das Gericht im jetzigen Stadium nicht in der Lage ist, das gesamte Beweismaterial der Anklage einzuschätzen.
Laut Ermittlungsangaben war Platon Lebedew 1994 als Präsident der Bank Menatep und Mitglied des Direktorenrates der Internationalen Finanzvereinigung Menatep wie auch des russisch-schweizerischen Unternehmens Russian Trust and Trade einer organisierten Gruppe von Personen beigetreten, die von Michail Chodorkowski, Vorsitzender des Direktorenrates der genannten Finanzinstitute, mit dem Ziel gebildet und geleitet wurde, Aktien russischer Unternehmen in der Zeit der Privatisierung auf betrügerischem Wege zu erwerben. Gemeinsam mit Chodorkowski soll Lebedew diese Gruppe bei diesen rechtswidrigen Aktivitäten mitgeleitet zu haben.
Der Gruppe gehörten laut Ermittlungsangaben Angestellte der Bank Menatep und andere juristische Personen, die von der Bank sowie von Lebedew und Chodorkowski kontrolliert wurden.
Andrej Krainow, Angestellter der Internationalen Finanzvereinigung Menatep, soll Scheinfirmen („falsche juristische Personen") gegründet haben. Er soll auch als Generaldirektor der Scheinfirma Wolna agiert haben, die als Käuferin der Apatit-Aktien auftrat.
Laut der Anklage sollen damit „Chodorkowski und Lebedew im Sommer 1994 einen betrügerischen Erwerb von 20 Prozent der Apatit-Aktien im Wert von mehr als 283 Millionen Dollar organisiert" haben. Damit sei ein Schaden in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar entstanden.
29.7.04
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
Prozess gegen Chodorkowski wiederaufgenommen
Das russische Justizministerium hat dementiert, im Steuerstreit mit dem Ölkonzern Jukos einen Exportstopp anzustreben.
Die Jukos-Produktionstöchter würden durch die Arbeit der Gerichtsvollzieher nicht beeinträchtigt, sagte der Leiter der Zwangsvollstreckungsabgeilung im Justizministerium, Andrej Beljakow, der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Angaben von Jukos, das Unternehmen sei wegen des Vorgehens der Steuerbehörden zur Einstellung seiner Produktion gezwungen, hätten keine Grundlage. "Unser Vorgehen zielt nicht auf die Blockade von Konten oder der Tätigkeit von Jukos-Schwesterfirmen."
Jukos hatte am Mittwoch in einem Schreiben an die Justizbehörden in Moskau vor einem vollständigen Stopp seiner Ölförderung gewarnt. Demnach wiesen Gerichtsvollzieher die wichtigsten Produktionstöchter Juganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft an, die Veräußerung von Vermögenswerten einzustellen und damit auch den Verkauf von Öl zu stoppen.
Der russische Staat fordert von Jukos Steuernachzahlungen von 2,8 Milliarden Euro für das Jahr 2000. Für 2001 verlangen die Behörden einen Betrag in der selben Höhe, der Anspruch muss aber noch gerichtlich bestätigt werden. Zudem stehen noch die Ergebnisse der Prüfungen für 2002 und 2003 aus.
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Prozess gegen Chodorkowski wird fortgesetzt
Nach einer eintägigen Pause wird am heutigen Donnerstag der Gerichtsprozess gegen den früheren JUKOS-Chef Michail Chodorkowski sowie seinen mutmaßlichen „Komplizen", Platon Lebedew und Andrej Krainow, im Moskauer Mestschanski-Gericht wiederaufgenommen.
Zuvor hatte das Gericht den Antrag der Verteidigung abgelehnt, die Strafverfolgung von Michail Chodorkowski, Platon Lebedew und Andrej Krainow im Zusammenhang mit der Anklage einzustellen, laut der Chodorkowski, Lebedew und Krainow auf betrügerischem Wege Aktien des Aktiengesellschaft Apatit erworben hätten. Die Verteidigung hatte dabei auf die Verjährungsklausel hingewiesen.
Die Gerichtsvorsitzende Irina Kolesnikowa unterstützte die Position des Staatsanwalts Dmitri Schochin, der um die Ablehnung des Antrags gebeten hatte, weil das Gericht im jetzigen Stadium nicht in der Lage ist, das gesamte Beweismaterial der Anklage einzuschätzen.
Laut Ermittlungsangaben war Platon Lebedew 1994 als Präsident der Bank Menatep und Mitglied des Direktorenrates der Internationalen Finanzvereinigung Menatep wie auch des russisch-schweizerischen Unternehmens Russian Trust and Trade einer organisierten Gruppe von Personen beigetreten, die von Michail Chodorkowski, Vorsitzender des Direktorenrates der genannten Finanzinstitute, mit dem Ziel gebildet und geleitet wurde, Aktien russischer Unternehmen in der Zeit der Privatisierung auf betrügerischem Wege zu erwerben. Gemeinsam mit Chodorkowski soll Lebedew diese Gruppe bei diesen rechtswidrigen Aktivitäten mitgeleitet zu haben.
Der Gruppe gehörten laut Ermittlungsangaben Angestellte der Bank Menatep und andere juristische Personen, die von der Bank sowie von Lebedew und Chodorkowski kontrolliert wurden.
Andrej Krainow, Angestellter der Internationalen Finanzvereinigung Menatep, soll Scheinfirmen („falsche juristische Personen") gegründet haben. Er soll auch als Generaldirektor der Scheinfirma Wolna agiert haben, die als Käuferin der Apatit-Aktien auftrat.
Laut der Anklage sollen damit „Chodorkowski und Lebedew im Sommer 1994 einen betrügerischen Erwerb von 20 Prozent der Apatit-Aktien im Wert von mehr als 283 Millionen Dollar organisiert" haben. Damit sei ein Schaden in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar entstanden.
29.7.04
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
29. Juli 2004
19:55 MESZ
Ölpreis sinkt nach Yukos-Entspannung
Jedoch weiter über 41-Dollar-Marke - Ölbranche bleibt verunsichert
New York/London/Moskau - Nachdem der Rohölpreis in New York mit 43 Dollar am Mittwoch den höchsten Stand seit dem ersten Golfkrieg 1990 erreicht hatte, entspannte sich die Situation am Donnerstag wieder leicht. Ein Barrel der Nordseesorte Brent Crude Oil notierte am Nachmittag aber immer noch über der Marke von 41 Dollar.
Grund für die Entspannung war unter anderem die Meldung aus Russland, wonach der unter Druck stehende Riese Yukos nun doch nicht die Ölförderung einstellen werde. Dies war als eine Art Flucht nach vorne des Managements im Konflikt mit den Steuerbehörden der Regierung Putin zu verstehen. Trotzdem ist die Ölbranche höchst verunsichert. Immerhin produziert Yukos beispielsweise mehr als das Opec-Land Libyen. "Das Yukos-Problem hat einen psychologischen Effekt auf den Markt", so der Opec-Präsident Purnomo Yusgiantoro.
Ölmarkthändler sagten, dass die Produktionssorgen den Markt dermaßen belasteten, da die Lieferungen angesichts des stark steigenden Bedarfs bereits gefährlich gestreckt seien. Die Förderkapazität der Opec-Länder liegt derzeit - vielleicht mit Ausnahme Saudi-Arabiens - nahe der Kapazitätsgrenze. Am Mittwoch veröffentliche US-Statistiken zeigen aber gleichzeitig einen Rekordölbedarf.
Einlenken der Behörden
Das Verwirrspiel darüber, ob die Förderungen nun einzustellen sind oder nicht, dürfte - so Beobachter in Moskau - auch bei den Behörden ein gewissen Einlenken verursacht haben. Zu wichtig seien die Petrodollar für den Staatshaushalt. Der oberste russische Gerichtsvollzieher, Andrej Beljakow, sagte am Donnerstag, dass das Justizministerium Yukos nicht am Ölpumpen hindern werde. Die Steuerbehörden verlangen wie berichtet umgerechnet 2,8 Milliarden Euro an Nachzahlungen vom Ölriesen.
Der russische Wirtschaftsexperte Jewgeni Gawrilenkow bezweifelt aber, dass das Vorgehen der Behörden gegen den Konzern eine ordentlich abgestimmte Aktion ist. Der Chefökonom der Investmentgesellschaft Troika Dialog sagt: Die Gerichtsvollzieher "denken gar nicht darüber nach, dass eine Anweisung zum Produktionsstopp Auswirkungen bis auf den Weltmarkt hat". Die Beteiligten sollten "wissen, dass es sehr teuer ist, die Produktion einzufrieren und später wieder aufzunehmen".
Rationale Logik nicht hilfreich
Russland-unkundige Anleger verwirrt, dass im Verfahren gegen Yukos wenig nach geltendem Gesetz und noch weniger nach westlichem Rechtsverständnis gehandelt wird. Mit rationaler Logik komme man im Fall Yukos nicht voran, so Gawrilenkow. "Man muss eher Kafka oder Orwell lesen, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können."
(Bloomberg, Reuters, dpa, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.7.2004)
http://derstandard.at/?url=/?id=1743961
19:55 MESZ
Ölpreis sinkt nach Yukos-Entspannung
Jedoch weiter über 41-Dollar-Marke - Ölbranche bleibt verunsichert
New York/London/Moskau - Nachdem der Rohölpreis in New York mit 43 Dollar am Mittwoch den höchsten Stand seit dem ersten Golfkrieg 1990 erreicht hatte, entspannte sich die Situation am Donnerstag wieder leicht. Ein Barrel der Nordseesorte Brent Crude Oil notierte am Nachmittag aber immer noch über der Marke von 41 Dollar.
Grund für die Entspannung war unter anderem die Meldung aus Russland, wonach der unter Druck stehende Riese Yukos nun doch nicht die Ölförderung einstellen werde. Dies war als eine Art Flucht nach vorne des Managements im Konflikt mit den Steuerbehörden der Regierung Putin zu verstehen. Trotzdem ist die Ölbranche höchst verunsichert. Immerhin produziert Yukos beispielsweise mehr als das Opec-Land Libyen. "Das Yukos-Problem hat einen psychologischen Effekt auf den Markt", so der Opec-Präsident Purnomo Yusgiantoro.
Ölmarkthändler sagten, dass die Produktionssorgen den Markt dermaßen belasteten, da die Lieferungen angesichts des stark steigenden Bedarfs bereits gefährlich gestreckt seien. Die Förderkapazität der Opec-Länder liegt derzeit - vielleicht mit Ausnahme Saudi-Arabiens - nahe der Kapazitätsgrenze. Am Mittwoch veröffentliche US-Statistiken zeigen aber gleichzeitig einen Rekordölbedarf.
Einlenken der Behörden
Das Verwirrspiel darüber, ob die Förderungen nun einzustellen sind oder nicht, dürfte - so Beobachter in Moskau - auch bei den Behörden ein gewissen Einlenken verursacht haben. Zu wichtig seien die Petrodollar für den Staatshaushalt. Der oberste russische Gerichtsvollzieher, Andrej Beljakow, sagte am Donnerstag, dass das Justizministerium Yukos nicht am Ölpumpen hindern werde. Die Steuerbehörden verlangen wie berichtet umgerechnet 2,8 Milliarden Euro an Nachzahlungen vom Ölriesen.
Der russische Wirtschaftsexperte Jewgeni Gawrilenkow bezweifelt aber, dass das Vorgehen der Behörden gegen den Konzern eine ordentlich abgestimmte Aktion ist. Der Chefökonom der Investmentgesellschaft Troika Dialog sagt: Die Gerichtsvollzieher "denken gar nicht darüber nach, dass eine Anweisung zum Produktionsstopp Auswirkungen bis auf den Weltmarkt hat". Die Beteiligten sollten "wissen, dass es sehr teuer ist, die Produktion einzufrieren und später wieder aufzunehmen".
Rationale Logik nicht hilfreich
Russland-unkundige Anleger verwirrt, dass im Verfahren gegen Yukos wenig nach geltendem Gesetz und noch weniger nach westlichem Rechtsverständnis gehandelt wird. Mit rationaler Logik komme man im Fall Yukos nicht voran, so Gawrilenkow. "Man muss eher Kafka oder Orwell lesen, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können."
(Bloomberg, Reuters, dpa, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.7.2004)
http://derstandard.at/?url=/?id=1743961
Russische Regierung erhofft sich Einnahmen von 1,4 Milliarden Dollar
Kreml forciert Privatisierung
Russland setzt wieder verstärkt auf Privatisierungen. Die Regierung von Premierminister Michail Fradkow tritt so Befürchtungen entgegen, das Vorgehen gegen den Ölkonzern Yukos könnte der Auftakt zu einer verstärkten Staatskontrolle und der Nationalisierung von Unternehmen sein.
mbr MOSKAU. Der Kreml will die Kontrolle über wichtige Unternehmen wie die Fluggesellschaft Aeroflot oder den Telekomgiganten Swjasinvest in private Hände legen. Anderseits soll aber die Rohstoffindustrie wieder stärker an die kurze Leine genommen werden.
Nach den Plänen der Regierung sollen die Privatisierungen im kommenden Jahr insgesamt 40 Mrd. Rubel (1,4 Mrd. Dollar) einbringen. Im vergangenen Jahr waren durch den Verkauf von Staatsanteilen 91,2 Mrd. Rubel erlöst worden. Neben Aeroflot und Swjasinvest sollen zwei weitere Fluggesellschaften, vier wichtige Häfen und der Anteil am Versicherer Rosgosstrach veräußert werden.
Noch in diesem Jahr will der Kreml die in Regierungsbesitz verbliebenen 7,6 Prozent am größten Ölkonzern Lukoil verkaufen. Als möglicher Käufer gilt der US-Ölförderer ConocoPhillips, der in Moskau bereits seine Chancen sondiert hat. Auch die 18-Prozent-Beteiligung am größten russischen Stahlkonzern Magnitogorskij Metallo-Kombinat will der Staat noch in diesem Jahr abstoßen.
Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts, das den umfassenden Privatisierungsplan verabschiedete, äußerte sich Premier Fradkow unzufrieden über den schleppenden Verkauf staatlichen Besitzes. Die Erlöse blieben deutlich hinter den angepeilten 40 Mrd. Rubel zurück. Im ersten Halbjahr spülten Privatisierungen nur 4,04 Mrd. Rubel in die Staatskasse. Nur 76 Prozent der geplanten Unternehmensanteile sind tatsächlich abgestoßen worden. Die Kapazitäten der russischen Staatsvermögens- und Privatisierungsbehörde (RFFI) erlauben pro Jahr den Verkauf von bis zu 2000 Unternehmen. Allein in diesem Jahr sollen nach den Regierungsplänen aber 4252 Firmenbeteiligungen verkauft werden.
Wirtschaftsminister German Gref sprach sich gestern dafür aus, die Zahl der strategisch wichtigen Firmen klar zu reduzieren. Diese liegt bisher bei über 3000. Damit stellt sich Gref gegen die Duma, die gerade elf Gesetze zur Nationalisierung „strategischer Branchen“ berät. Dazu zählt die Kreml-Partei „Einheitliches Russland“, die das Unterhaus mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit kontrolliert, neben der Rüstungsindustrie vor allem die Rohstoffbranche.
Insgesamt ist die Forcierung der Privatisierung eine Gegenreaktion auf die sich ausbreitenden Tendenzen zu stärker staatlicher Kontrolle. Nach Einschätzung von Analysten, wird das Vorgehen der Justiz gegen den wegen Steuernachforderungen in Milliardenhöhe angeschlagenen Ölkonzern Yukos zu einer stärkeren Kontrolle der Regierung über die Erdölindustrie führen. Zudem plant der Kreml, seine bisherige 38,4-Prozent-Beteiligung am Gasgiganten Gazprom durch den Aufkauf der indirekten Beteiligungen auf 51 Prozent auszuweiten. Fradkow hatte zuvor Pläne zum Verkauf der Strom produzierenden Töchter des Energiemonopolisten UES bis Jahresende gestoppt. Das Naturressourcenministerium will Förderlizenzen künftig nur noch unter Unternehmen versteigern, die in Russland registriert sind. Auf dem Weg ist aber ein Börsengang der Russischen Bahn, die bereits von einem Staatsunternehmen in eine staatlich kontrollierte AG umgewandelt wurde.
30.07.2004
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/cn_artikel/c…
Kreml forciert Privatisierung
Russland setzt wieder verstärkt auf Privatisierungen. Die Regierung von Premierminister Michail Fradkow tritt so Befürchtungen entgegen, das Vorgehen gegen den Ölkonzern Yukos könnte der Auftakt zu einer verstärkten Staatskontrolle und der Nationalisierung von Unternehmen sein.
mbr MOSKAU. Der Kreml will die Kontrolle über wichtige Unternehmen wie die Fluggesellschaft Aeroflot oder den Telekomgiganten Swjasinvest in private Hände legen. Anderseits soll aber die Rohstoffindustrie wieder stärker an die kurze Leine genommen werden.
Nach den Plänen der Regierung sollen die Privatisierungen im kommenden Jahr insgesamt 40 Mrd. Rubel (1,4 Mrd. Dollar) einbringen. Im vergangenen Jahr waren durch den Verkauf von Staatsanteilen 91,2 Mrd. Rubel erlöst worden. Neben Aeroflot und Swjasinvest sollen zwei weitere Fluggesellschaften, vier wichtige Häfen und der Anteil am Versicherer Rosgosstrach veräußert werden.
Noch in diesem Jahr will der Kreml die in Regierungsbesitz verbliebenen 7,6 Prozent am größten Ölkonzern Lukoil verkaufen. Als möglicher Käufer gilt der US-Ölförderer ConocoPhillips, der in Moskau bereits seine Chancen sondiert hat. Auch die 18-Prozent-Beteiligung am größten russischen Stahlkonzern Magnitogorskij Metallo-Kombinat will der Staat noch in diesem Jahr abstoßen.
Auf der gestrigen Sitzung des Kabinetts, das den umfassenden Privatisierungsplan verabschiedete, äußerte sich Premier Fradkow unzufrieden über den schleppenden Verkauf staatlichen Besitzes. Die Erlöse blieben deutlich hinter den angepeilten 40 Mrd. Rubel zurück. Im ersten Halbjahr spülten Privatisierungen nur 4,04 Mrd. Rubel in die Staatskasse. Nur 76 Prozent der geplanten Unternehmensanteile sind tatsächlich abgestoßen worden. Die Kapazitäten der russischen Staatsvermögens- und Privatisierungsbehörde (RFFI) erlauben pro Jahr den Verkauf von bis zu 2000 Unternehmen. Allein in diesem Jahr sollen nach den Regierungsplänen aber 4252 Firmenbeteiligungen verkauft werden.
Wirtschaftsminister German Gref sprach sich gestern dafür aus, die Zahl der strategisch wichtigen Firmen klar zu reduzieren. Diese liegt bisher bei über 3000. Damit stellt sich Gref gegen die Duma, die gerade elf Gesetze zur Nationalisierung „strategischer Branchen“ berät. Dazu zählt die Kreml-Partei „Einheitliches Russland“, die das Unterhaus mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit kontrolliert, neben der Rüstungsindustrie vor allem die Rohstoffbranche.
Insgesamt ist die Forcierung der Privatisierung eine Gegenreaktion auf die sich ausbreitenden Tendenzen zu stärker staatlicher Kontrolle. Nach Einschätzung von Analysten, wird das Vorgehen der Justiz gegen den wegen Steuernachforderungen in Milliardenhöhe angeschlagenen Ölkonzern Yukos zu einer stärkeren Kontrolle der Regierung über die Erdölindustrie führen. Zudem plant der Kreml, seine bisherige 38,4-Prozent-Beteiligung am Gasgiganten Gazprom durch den Aufkauf der indirekten Beteiligungen auf 51 Prozent auszuweiten. Fradkow hatte zuvor Pläne zum Verkauf der Strom produzierenden Töchter des Energiemonopolisten UES bis Jahresende gestoppt. Das Naturressourcenministerium will Förderlizenzen künftig nur noch unter Unternehmen versteigern, die in Russland registriert sind. Auf dem Weg ist aber ein Börsengang der Russischen Bahn, die bereits von einem Staatsunternehmen in eine staatlich kontrollierte AG umgewandelt wurde.
30.07.2004
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/cn_artikel/c…
Dossier
Die Yukos-Affäre
Alle Artikel in Artikelübersicht: http://www.nzz.ch/dossiers/2003/russland/index_artikel.html
Letzte Aktualisierung: 30. Juli 2004
aes. Seit der überfallartigen Verhaftung von Michail Chodorkowski schlagen die Wogen in Russland hoch: Am 25. Oktober vergangenen Jahres wurde der Verwaltungsratsvorsitzende des russischen Erdölkonzerns Yukos in Untersuchungshaft gesetzt. Am 16. Juni hat in Moskau die Hauptverhandlung gegen die Yukos-Hauptaktionäre Chodorkowski und Platon Lebedew begonnen. Den beiden Hauptangeklagten werden unter anderem gross angelegter Betrug, begangen als Chef oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in privater und geschäftlicher Funktion vorgeworfen.
Das Vorgehen gegen den wohl reichsten Mann Russlands, der der selbst politische Ambitionen hegte, ist nur ein Teil einer von den Machtorganen geführten Kampagne. Wladimir Putin will scheinbar den Eindruck vermeiden, das Land werde in Wahrheit von den Rohstoff-Magnaten regiert. Um den absoluten Primat des Staates über die Wirtschaft zu erhalten, verstärkt Putin die unter Gorbatschew und Jelzin stark gelockerte Kontrolle wieder. Dem Präsidenten scheinen sowjetisch gelenkte Reformen vorzuschweben, bei denen Unternehmen frei wirtschaften können, solange sie den informellen Anordnungen des Kremls gehorchen, an Staatsstrukturen Korruptionszahlungen leisten und nicht versuchen, in der Politik selber mitzumischen.
Die Yukos-Affäre
Alle Artikel in Artikelübersicht: http://www.nzz.ch/dossiers/2003/russland/index_artikel.html
Letzte Aktualisierung: 30. Juli 2004
aes. Seit der überfallartigen Verhaftung von Michail Chodorkowski schlagen die Wogen in Russland hoch: Am 25. Oktober vergangenen Jahres wurde der Verwaltungsratsvorsitzende des russischen Erdölkonzerns Yukos in Untersuchungshaft gesetzt. Am 16. Juni hat in Moskau die Hauptverhandlung gegen die Yukos-Hauptaktionäre Chodorkowski und Platon Lebedew begonnen. Den beiden Hauptangeklagten werden unter anderem gross angelegter Betrug, begangen als Chef oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in privater und geschäftlicher Funktion vorgeworfen.
Das Vorgehen gegen den wohl reichsten Mann Russlands, der der selbst politische Ambitionen hegte, ist nur ein Teil einer von den Machtorganen geführten Kampagne. Wladimir Putin will scheinbar den Eindruck vermeiden, das Land werde in Wahrheit von den Rohstoff-Magnaten regiert. Um den absoluten Primat des Staates über die Wirtschaft zu erhalten, verstärkt Putin die unter Gorbatschew und Jelzin stark gelockerte Kontrolle wieder. Dem Präsidenten scheinen sowjetisch gelenkte Reformen vorzuschweben, bei denen Unternehmen frei wirtschaften können, solange sie den informellen Anordnungen des Kremls gehorchen, an Staatsstrukturen Korruptionszahlungen leisten und nicht versuchen, in der Politik selber mitzumischen.
30. Juli 2004, 02:25, Neue Zürcher Zeitung
Russland setzt die Privatisierung fort
Wichtige Konzerne sollen nächstes Jahr verkauft werden
Russland will seinen Privatisierungskurs ungeachtet der Sorgen um die offenbar bevorstehende stärkere staatliche Kontrolle über den Erdölkonzern Yukos fortsetzen. Dafür beschloss die Regierung gestern in Moskau ein umfassendes Programm, das Verkäufe von Staatsanteilen wichtiger russischer Unternehmen umfasst.
man. Moskau, 29. Juli
Die russische Regierung, die die Staatsaufsicht über die Rohstoffindustrien verstärkt, will ihre Kontrolle über wichtige Unternehmen wie die Fluggesellschaft Aeroflot und den Telekom- Giganten Swjasinvest abgeben. Insgesamt sollen die Privatisierungen im kommenden Jahr 40 Mrd. Rubel (1,4 Mrd. $) einbringen. 2003 waren 91,2 Mrd. Rubel gelöst worden. Neben Aeroflot, an dem der Staat bisher noch 51,2% hält, und Swjasinvest (Staatsanteil: 75% minus eine Aktie) sollen zwei weitere Fluggesellschaften, vier wichtige Häfen sowie die noch 25% plus eine Aktie betragende Staatsbeteiligung am Versicherer Rosgosstrach veräussert werden. Während durch den Verkauf von Aeroflot nach Analytiker-Schätzungen 600 Mio. $ in die Staatskasse fliessen sollen, soll Swjasinvest mindestens 1 Mrd. $ bringen. Noch in diesem Jahr sollen die in Regierungsbesitz verbliebenen 7,6% am grössten Erdölkonzern Lukoil verkauft werden. Als wahrscheinlichster Käufer, der zudem bereits im Kreml vorsondiert hat, gilt der US-Erdölförderer ConocoPhillips. Auch die 18%ige Staatsbeteiligung am grössten russischen Stahlkonzern, Magnitogorskij Metallo-Kombinat, soll noch in diesem Jahr abgestossen werden.
Erlöse sollen Umstellung der Sozialleistungssysteme finanzieren
Mit den erwarteten Einnahmen will die Regierung Mittel bekommen, die sie zur Umstellung der bisherigen Sozialleistungen in Form von Freifahrtscheinen oder kostenlosen Telefongesprächen für Bedürftige auf Geldzahlungen kommendes Jahr braucht. Zwar erwirtschaftet Russland bereits das vierte Jahr in Folge deutliche Haushaltsüberschüsse, doch will man damit einen Stabilisierungsfonds speisen für Zeiten niedriger Erdölpreise und keine zusätzlichen Ausgaben - auch nicht die Monetarisierung der Sozialausgaben - finanzieren. Sonst würde auch das Inflationsziel von 10% verfehlt. Von den geplanten 420 Mrd. Rubeln im Stabilisierungsfonds hatte die Regierung im Januar bereits 106,3 Mrd. Rubel zusammen.
Insgesamt zeigte sich Premierminister Michail Fradkow auf der gestrigen Kabinettssitzung, die den umfassenden Privatisierungsplan verabschiedete, unzufrieden mit den schleppenden Verkäufen von Staatsvermögen in diesem Jahr. Diese blieben deutlich hinter dem Plan, der 40 Mrd. Rubel Erlöse vorsehe. Im ersten Halbjahr waren nur 4,04 Mrd. Rubel durch Staatsverkäufe eingenommen worden. Nur 76% der geplanten Unternehmensanteile waren tatsächlich abgestossen worden. Die russische Staatsvermögens- und Privatisierungsbehörde (RFFI) hat Kapazitäten zum Verkauf von jährlich bis zu 2000 Unternehmen, allerdings sollen allein in diesem Jahr 4252 Unternehmensbeteiligungen verkauft werden.
Unklar ist noch, wie gross der 2005 zu verkaufende Staatsanteil am Monopolisten für Ferngespräche, Swjasinvest, sein wird. Ob 25% oder 75% veräussert würden, hänge von der Konjunktur ab, sagte Wirtschaftsminister German Gref. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Anzahl der sogenannten strategisch wichtigen Unternehmen deutlich zu reduzieren. Diese liegt bisher bei mehr als 3000. Damit stellt sich Gref gegen die Duma, die gerade elf Gesetze berät zur Nationalisierung strategischer Branchen - worunter die Kreml- Partei Einheitliches Russland, die das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit kontrolliert, neben der Rüstungsindustrie vor allem die Rohstoffbranchen versteht.
Manöver zur Beschwichtigung?
Die Forcierung der Privatisierung durch die Regierung wird von politischen Beobachtern in Moskau auch als Antwort auf die sich ausbreitenden Tendenzen von Staatskontrolle gesehen. So meinen viele Analytiker, das rüde Vorgehen gegen den Erdölkonzern Yukos sei auch dazu geeignet, die Mineralölindustrie wieder unter stärkere staatliche Kontrolle zu bringen. Zudem plant der Kreml, seine bisherige 38,4%ige Beteiligung am Gasgiganten Gazprom durch den Aufkauf der indirekten Beteiligungen auf 51% zu konsolidieren. Ausserdem hat Fradkow die Pläne zum Verkauf von Strom generierenden Töchtern des Energiemonopolisten UES bis Jahresende gestoppt. Und das Naturressourcen-Ministerium will Förderlizenzen künftig nur noch unter Unternehmen versteigern, die in Russland registriert sind. Damit fielen ausländische Bieter heraus, wenn sie keine Töchter in Russland gründeten.
In der jüngsten Vergangenheit hatte es zudem Versuche gegeben, eines der grössten Wasserkraftwerke wieder zu verstaatlichen. Zudem musste der deutsche Elektronikkonzern Siemens sein Streben aufgeben, eine Mehrheit am grössten russischen Turbinenbauer, Power Machines, zu erwerben. Wegen des Atomkraftwerks- und Rüstungsengagements der Moskauer können die Münchner nur eine Minderheit bekommen.
Auf dem Weg ist aber ein Börsengang der Russischen Eisenbahn, die bereits von einem Staatsunternehmen in eine - allerdings noch staatlich kontrollierte - Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Konkrete Daten für ein IPO sind aber noch nicht bekannt. Bahn, Strommonopol und Gazprom sind die einzig verbliebenen grossen «Filetstücke» der russischen Wirtschaft, die sich die sogenannten Oligarchen nicht im Zuge der wilden Privatisierung der neunziger Jahre hatten einverleiben können.
Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/dossiers/2003/russland/2004.07.30-wi-artic…
Russland setzt die Privatisierung fort
Wichtige Konzerne sollen nächstes Jahr verkauft werden
Russland will seinen Privatisierungskurs ungeachtet der Sorgen um die offenbar bevorstehende stärkere staatliche Kontrolle über den Erdölkonzern Yukos fortsetzen. Dafür beschloss die Regierung gestern in Moskau ein umfassendes Programm, das Verkäufe von Staatsanteilen wichtiger russischer Unternehmen umfasst.
man. Moskau, 29. Juli
Die russische Regierung, die die Staatsaufsicht über die Rohstoffindustrien verstärkt, will ihre Kontrolle über wichtige Unternehmen wie die Fluggesellschaft Aeroflot und den Telekom- Giganten Swjasinvest abgeben. Insgesamt sollen die Privatisierungen im kommenden Jahr 40 Mrd. Rubel (1,4 Mrd. $) einbringen. 2003 waren 91,2 Mrd. Rubel gelöst worden. Neben Aeroflot, an dem der Staat bisher noch 51,2% hält, und Swjasinvest (Staatsanteil: 75% minus eine Aktie) sollen zwei weitere Fluggesellschaften, vier wichtige Häfen sowie die noch 25% plus eine Aktie betragende Staatsbeteiligung am Versicherer Rosgosstrach veräussert werden. Während durch den Verkauf von Aeroflot nach Analytiker-Schätzungen 600 Mio. $ in die Staatskasse fliessen sollen, soll Swjasinvest mindestens 1 Mrd. $ bringen. Noch in diesem Jahr sollen die in Regierungsbesitz verbliebenen 7,6% am grössten Erdölkonzern Lukoil verkauft werden. Als wahrscheinlichster Käufer, der zudem bereits im Kreml vorsondiert hat, gilt der US-Erdölförderer ConocoPhillips. Auch die 18%ige Staatsbeteiligung am grössten russischen Stahlkonzern, Magnitogorskij Metallo-Kombinat, soll noch in diesem Jahr abgestossen werden.
Erlöse sollen Umstellung der Sozialleistungssysteme finanzieren
Mit den erwarteten Einnahmen will die Regierung Mittel bekommen, die sie zur Umstellung der bisherigen Sozialleistungen in Form von Freifahrtscheinen oder kostenlosen Telefongesprächen für Bedürftige auf Geldzahlungen kommendes Jahr braucht. Zwar erwirtschaftet Russland bereits das vierte Jahr in Folge deutliche Haushaltsüberschüsse, doch will man damit einen Stabilisierungsfonds speisen für Zeiten niedriger Erdölpreise und keine zusätzlichen Ausgaben - auch nicht die Monetarisierung der Sozialausgaben - finanzieren. Sonst würde auch das Inflationsziel von 10% verfehlt. Von den geplanten 420 Mrd. Rubeln im Stabilisierungsfonds hatte die Regierung im Januar bereits 106,3 Mrd. Rubel zusammen.
Insgesamt zeigte sich Premierminister Michail Fradkow auf der gestrigen Kabinettssitzung, die den umfassenden Privatisierungsplan verabschiedete, unzufrieden mit den schleppenden Verkäufen von Staatsvermögen in diesem Jahr. Diese blieben deutlich hinter dem Plan, der 40 Mrd. Rubel Erlöse vorsehe. Im ersten Halbjahr waren nur 4,04 Mrd. Rubel durch Staatsverkäufe eingenommen worden. Nur 76% der geplanten Unternehmensanteile waren tatsächlich abgestossen worden. Die russische Staatsvermögens- und Privatisierungsbehörde (RFFI) hat Kapazitäten zum Verkauf von jährlich bis zu 2000 Unternehmen, allerdings sollen allein in diesem Jahr 4252 Unternehmensbeteiligungen verkauft werden.
Unklar ist noch, wie gross der 2005 zu verkaufende Staatsanteil am Monopolisten für Ferngespräche, Swjasinvest, sein wird. Ob 25% oder 75% veräussert würden, hänge von der Konjunktur ab, sagte Wirtschaftsminister German Gref. Er sprach sich zugleich dafür aus, die Anzahl der sogenannten strategisch wichtigen Unternehmen deutlich zu reduzieren. Diese liegt bisher bei mehr als 3000. Damit stellt sich Gref gegen die Duma, die gerade elf Gesetze berät zur Nationalisierung strategischer Branchen - worunter die Kreml- Partei Einheitliches Russland, die das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit kontrolliert, neben der Rüstungsindustrie vor allem die Rohstoffbranchen versteht.
Manöver zur Beschwichtigung?
Die Forcierung der Privatisierung durch die Regierung wird von politischen Beobachtern in Moskau auch als Antwort auf die sich ausbreitenden Tendenzen von Staatskontrolle gesehen. So meinen viele Analytiker, das rüde Vorgehen gegen den Erdölkonzern Yukos sei auch dazu geeignet, die Mineralölindustrie wieder unter stärkere staatliche Kontrolle zu bringen. Zudem plant der Kreml, seine bisherige 38,4%ige Beteiligung am Gasgiganten Gazprom durch den Aufkauf der indirekten Beteiligungen auf 51% zu konsolidieren. Ausserdem hat Fradkow die Pläne zum Verkauf von Strom generierenden Töchtern des Energiemonopolisten UES bis Jahresende gestoppt. Und das Naturressourcen-Ministerium will Förderlizenzen künftig nur noch unter Unternehmen versteigern, die in Russland registriert sind. Damit fielen ausländische Bieter heraus, wenn sie keine Töchter in Russland gründeten.
In der jüngsten Vergangenheit hatte es zudem Versuche gegeben, eines der grössten Wasserkraftwerke wieder zu verstaatlichen. Zudem musste der deutsche Elektronikkonzern Siemens sein Streben aufgeben, eine Mehrheit am grössten russischen Turbinenbauer, Power Machines, zu erwerben. Wegen des Atomkraftwerks- und Rüstungsengagements der Moskauer können die Münchner nur eine Minderheit bekommen.
Auf dem Weg ist aber ein Börsengang der Russischen Eisenbahn, die bereits von einem Staatsunternehmen in eine - allerdings noch staatlich kontrollierte - Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Konkrete Daten für ein IPO sind aber noch nicht bekannt. Bahn, Strommonopol und Gazprom sind die einzig verbliebenen grossen «Filetstücke» der russischen Wirtschaft, die sich die sogenannten Oligarchen nicht im Zuge der wilden Privatisierung der neunziger Jahre hatten einverleiben können.
Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/dossiers/2003/russland/2004.07.30-wi-artic…
30.07.2004
http://www.pz-news.de/wirtschaft/54491/druck.html Artikel in Druckversion
Ein Spielball der Spekulanten
MOSKAU.Nach dem steilen Absturz in den vergangenen Tagen fahren die Yukos-Kurse wieder Achterbahn: Mal geht es 20 Prozent rauf, dann wieder 15 Prozent runter. Der vor der Zerschlagung stehende Ölkonzern ist zum Spielball von Börsenspekulanten verkommen. Das Chaos um das Schicksal des größten russischen Ölexporteurs wirkt sich mittlerweile sogar auf die Weltmarktpreise aus. Eine Mitschuld daran tragen nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten überforderte russische Gerichtsvollzieher.
Wie eine Bombe schlug die Nachricht aus dem Justizministerium ein, dass der wichtigste Yukos-Förderbetrieb, Juganskneftegas in Westsibirien, ab sofort kein Öl mehr produzieren und verkaufen dürfe. Das hatte russische Agenturen unter Berufung auf Quellen im Ministerium gemeldet. Mit diesem Verbot wäre der Konzern, der Steuernachforderungen in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Mrd Euro) nicht vollständig begleichen kann, praktisch lahm gelegt. Gestern kam dann das Dementi der Behörden: Yukos dürfe weiter fördern und verkaufen. Ein Verbot sei niemals ausgesprochen worden.
Kreml zieht die Fäden
Westliche Minderheitsaktionäre scheinen die Hoffnung auf einen Kompromiss zwischen Steuerbehörden und Yukos aufgegeben zu haben. In Moskau bestehen keine Zweifel mehr daran, dass der Kreml im Hintergrund die Fäden zieht. Alles spreche dafür, dass Wladimir Putin die "strategischen Vorräte" wieder unter Staatskontrolle bringen und im gleichen Zug Aktiva des politisch unbequemen Yukos-Konzerns umverteilen will, meinen Kreml-Beobachter. Im Juni hatte Putin noch betont, der Staat habe kein Interesse "an einem Konkurs eines solchen Unternehmens".
Die Justiz setzte unwissende Gerichtsvollzieher mit weit reichenden Kompetenzen auf einen Großkonzern an. "Diese Leute denken gar nicht darüber nach, dass eine Anweisung zum Produktions-Stopp Auswirkungen bis auf den Weltmarkt haben kann", betont Gawrilenkow. Stefan Voß
Der russische Wirtschaftsexperte Jewgeni Gawrilenkow bezweifelt aber, dass das Vorgehen der Behörden gegen den Yukos-Konzern eine bis ins Detail abgestimmte Aktion ist. "Dieses Wirrwarr ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sehr viele Menschen auf unterschiedlichen Ebenen beteiligt sind", sagte der Chefökonom der Investmentgesellschaft Troika Dialog der dpa in Moskau.
Ökonomisch betrachtet sei es absurd, das operative Yukos-Geschäft einzustellen. "Alle Beteiligten an diesem Spiel wissen, dass es sehr teuer ist, die Produktion einzufrieren und später wieder aufzunehmen", sagt der Experte.
Russland-unkundige Anleger verwirrt, dass im Verfahren gegen Yukos wenig nach geltendem Gesetz und noch weniger nach westlichem Rechtsverständnis gehandelt wird. Mit rationaler Logik komme man im Fall Yukos nicht voran, erläutert Gawrilenkow. "Man muss eher Kafka oder Orwell lesen, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können."
Andere Analysten ziehen zur Verdeutlichung ihrer Yukos-Theorien Volksweisheiten heran. "Jeder Russe kennt seit seiner Kindheit eine Regel: Man legt sich nicht mit dem Staat an", schrieb die Investmentgesellschaft Aton Capital in der Vorwoche. Im Klartext hieß das: "Traue keinem Risiko-Ertrags-Szenario und verkauf so schnell Du kannst."
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Ein Spielball der Spekulanten
MOSKAU.Nach dem steilen Absturz in den vergangenen Tagen fahren die Yukos-Kurse wieder Achterbahn: Mal geht es 20 Prozent rauf, dann wieder 15 Prozent runter. Der vor der Zerschlagung stehende Ölkonzern ist zum Spielball von Börsenspekulanten verkommen. Das Chaos um das Schicksal des größten russischen Ölexporteurs wirkt sich mittlerweile sogar auf die Weltmarktpreise aus. Eine Mitschuld daran tragen nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten überforderte russische Gerichtsvollzieher.
Wie eine Bombe schlug die Nachricht aus dem Justizministerium ein, dass der wichtigste Yukos-Förderbetrieb, Juganskneftegas in Westsibirien, ab sofort kein Öl mehr produzieren und verkaufen dürfe. Das hatte russische Agenturen unter Berufung auf Quellen im Ministerium gemeldet. Mit diesem Verbot wäre der Konzern, der Steuernachforderungen in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Mrd Euro) nicht vollständig begleichen kann, praktisch lahm gelegt. Gestern kam dann das Dementi der Behörden: Yukos dürfe weiter fördern und verkaufen. Ein Verbot sei niemals ausgesprochen worden.
Kreml zieht die Fäden
Westliche Minderheitsaktionäre scheinen die Hoffnung auf einen Kompromiss zwischen Steuerbehörden und Yukos aufgegeben zu haben. In Moskau bestehen keine Zweifel mehr daran, dass der Kreml im Hintergrund die Fäden zieht. Alles spreche dafür, dass Wladimir Putin die "strategischen Vorräte" wieder unter Staatskontrolle bringen und im gleichen Zug Aktiva des politisch unbequemen Yukos-Konzerns umverteilen will, meinen Kreml-Beobachter. Im Juni hatte Putin noch betont, der Staat habe kein Interesse "an einem Konkurs eines solchen Unternehmens".
Die Justiz setzte unwissende Gerichtsvollzieher mit weit reichenden Kompetenzen auf einen Großkonzern an. "Diese Leute denken gar nicht darüber nach, dass eine Anweisung zum Produktions-Stopp Auswirkungen bis auf den Weltmarkt haben kann", betont Gawrilenkow. Stefan Voß
Der russische Wirtschaftsexperte Jewgeni Gawrilenkow bezweifelt aber, dass das Vorgehen der Behörden gegen den Yukos-Konzern eine bis ins Detail abgestimmte Aktion ist. "Dieses Wirrwarr ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sehr viele Menschen auf unterschiedlichen Ebenen beteiligt sind", sagte der Chefökonom der Investmentgesellschaft Troika Dialog der dpa in Moskau.
Ökonomisch betrachtet sei es absurd, das operative Yukos-Geschäft einzustellen. "Alle Beteiligten an diesem Spiel wissen, dass es sehr teuer ist, die Produktion einzufrieren und später wieder aufzunehmen", sagt der Experte.
Russland-unkundige Anleger verwirrt, dass im Verfahren gegen Yukos wenig nach geltendem Gesetz und noch weniger nach westlichem Rechtsverständnis gehandelt wird. Mit rationaler Logik komme man im Fall Yukos nicht voran, erläutert Gawrilenkow. "Man muss eher Kafka oder Orwell lesen, um die richtigen Schlüsse ziehen zu können."
Andere Analysten ziehen zur Verdeutlichung ihrer Yukos-Theorien Volksweisheiten heran. "Jeder Russe kennt seit seiner Kindheit eine Regel: Man legt sich nicht mit dem Staat an", schrieb die Investmentgesellschaft Aton Capital in der Vorwoche. Im Klartext hieß das: "Traue keinem Risiko-Ertrags-Szenario und verkauf so schnell Du kannst."
Russland lässt Jukos weiter Öl fördern – Prozesse laufen weiter
Die russische Regierung lässt den Jukos-Konzern weiter Öl fördern. Eine vom zuständigen Gerichtsvollzieher unterzeichnete Erklärung stellte am Donnerstag klar,
dass das angeordnete Einfrieren von Besitzgütern und Einlagen des Konzerns keinen Verkaufsstopp bedeutete. Der Konzern, der rund ein Fünftel zur Ölproduktion des weltweit zweitgrößten Förderlandes Russland beisteuert, hatte am Vortag gewarnt, das Vorgehen der Behörden komme einem Verkaufsstopp gleich. Die Ölpreise, die daraufhin auf neue Rekordstände geklettert waren, gaben am Donnerstag wieder etwas nach.
Verbot für Vermögensveräußerung von drei Tochtergesellschaften der JUKOS aufgehoben
Betroffen von dem Einfrieren der Besitzgüter, mit dem die Moskauer Regierung die Begleichung einer milliardenschweren Steuerschuld sicherstellen will, sind die drei Jukos-Produktionstöchter Juganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft.
Alexander Schadrin, Pressesprecher von JUKOS präzisierte, dass es sich hierbei um Juganskneftegas /Eintragungsort - Neftejugansk, Autonomer Bezirk der Chanten und Mansen, Westsibirien/, Samaraneftegas /Mittellauf der Wolga/ und Tomskneft /Westsibirien/ handelt.
Die Forderungen des Vollstreckerdienstes, die „jegliche auf die Veräußerung oder eine andere Abänderung des Status des Vermögens gerichtete Handlungen" verboten, wurden an Juganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft am 21. Juli 2004 gerichtet. Sie fördern zusammen rund 1,6 der 1,7 Millionen Barrel Rohöl, die Jukos täglich auf den Markt pumpt. Drei Viertel davon werden exportiert. Vor zwei Wochen hatten die Behörden bereits den Verkauf von Juganskneftegas angekündigt. Damit sollen Steuerschulden aus dem Jahr 2000 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro eingetrieben werden. Jukos erklärte daraufhin, bei einer Zerschlagung sei der Bankrott des Konzerns nicht mehr zu verhindern.
Zugleich ordnete das Justizministerium die für die staatliche Registrierung der Immobilienrechte zuständigen örtlichen Organe an, keine Operationen zur Veräußerung oder einer beliebigen anderen Änderung des Status von Vermögenswerten von Juganskneftegas, Tomskneft und Samaraneftegas zu registrieren.
Aktien des angeschlagenen Ölkonzerns Jukos an Moskauer Börse gestiegen
Nach der Klarstellung aus dem Justizministerium, dass zunächst zumindest kein Produktionsstopp zu befürchten sei, stiegen die in den vergangenen Monaten stark eingebrochenen Jukos-Aktien an der Moskauer Börse um 20 Prozent. Am Mittwoch waren sie mit einem Kurs von unter drei Dollar auf ihren bislang tiefsten Stand gefallen. Vor der Inhaftierung von Konzerngründer Michail Chodorkowski Ende September war der Anteilsschein noch 16 Dollar wert.
Die Aktien des Ölkonzerns Jukos haben am Donnerstag in der Wertpapierabteilung der Moskauer Devisenbörse (MICEX) mit einem Plus von 17,82 Prozent auf 97,9 Rubel (3,365 US-Dollar) geschlossen. Die anderen Blue Chips wiesen ebenfalls eine positive Dynamik auf: Papiere des derzeit größten Ölkonzerns LUKoil legten um 2,38 Prozent auf 770,89 Rubel zu. Werte des regionalen Stromkonzerns Mosenergo schnellten um 10,88 Prozent auf 2,384 Rubel in die Höhe. Titel des Stromkonzerns Einheitliches Energie-System Russlands (EES) gewannen 2,69 Prozent auf 6,839 Prozent. Aktien des sibirischen Ölkonzerns Surgutneftegas stiegen um 2,16 Prozent auf 19,185 Rubel.
Ölpreis auf den Weltmärkten gab nach
Auch der am Mittwoch auf ein neues Allzeithoch gestiegene Ölpreis gab wieder nach. In New York wurden am Morgen (Ortszeit) im elektronischen Handel 42,45 Dollar für ein Barrel der Referenzsorte Light Sweet Crude gezahlt, 45 Cent weniger als am Vortag. Im Handel war der Preis am Vorabend auf bis zu 43,05 Dollar geklettert, auch der Schlusskurs von 42,90 Dollar war ein Rekord. In London wurden am Nachmittag 38,92 Dollar für ein Barrel der Nordseesorte Brent gezahlt, 61 Cent weniger als am Vortag, als der Kurs auf einem 14-Jahres-Hoch geschlossen hatte.
Händler blieben trotz der jünsten Entspannung auf den Märkten nervös. "Es gibt eindeutig eine Knappheit auf dem Rohölmarkt", sagte Keith Pascall von GNI-Man Financial. "Der Markt macht sich große Sorgen um Jukos. Es gibt jetzt schon nicht genug Öl, was passiert also, wenn noch ein Exporteur wegfällt?" Auch die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) zeigte sich "äußert besorgt". Die Jukos-Krise habe eine psychologische Bedeutung für den Markt, sagte OPEC-Präsident Purnomo Yusgiantoro in Jakarta. Angebot und Nachfrage würden so beeinflusst.
Michail Chodorkowski bleibt in Untersuchungshaft
Das Moskauer Stadtgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft Michail Chodorkowskis und Platon Lebedews.
Es wies damit die Berufung der Anwälte des Ex-Chefs von Jukos und seines Mitangeklagten, des Chefs der internationalen Finanzvereinigung MENATEP, Platon Lebedew, zurück, die eine Aufhebung der Untersuchungshaft für ihre Klienten beantragt hatten. Damit bleiben die Entscheidungen des Moskauer Kreisgerichts vom 8. und vom 16. Juni in Kraft.
Michail Chodorkowski und Platon Lebedew werden der Begehung von 11 Straftaten beschuldigt.
Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt den ehemaligen Chef der Ölfirma Jukos drei Vergehen gemäß dem Artikel "Schwerer Betrug", zwei Vergehen gemäß dem Artikel "Böswillige Nichterfüllung eines in Kraft getretenen Gerichtsurteils", zwei Vergehen gemäß dem Artikel "Unterschlagung oder Aneignung des fremden Eigentums" und je eines Vergehens gemäß den Artikeln "Dokumentenfälschung", "Zufügung eines materiellen Schadens durch Betrug", "Steuerhinterziehung als juristische Person" und "Steuerhinterziehung als eine natürliche Person".
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft eignete sich Michail Chodorkowski in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender von MENATEP gemeinsam mit dem Präsidenten der Bank, Platon Lebedew, und anderen Personen im Sommer 1994 auf betrügerische Weise 20 Prozent der Aktien des Unternehmens Apatit in einem Wert von 283 Mio. US-Dollar an.
Nach Angaben der Ermittler soll die von Chodorkowski angeführte kriminelle Vereinigung die Gelder auf Konten ausländischer Banken sowie auf Konten von ihr kontrollierter russischer Unternehmen bei Banken im Ausland sowie auf Konten bei den ihnen gehörenden Banken DIB und MENATEP Sankt Petersburg konzentriert haben.
Als Anführer der organisierten Gruppe kontrollierte Chodorkowski den Transfer der durch Diebstahl und durch Steuerhinterziehung erwirtschafteten Gelder und der Erlöse aus dem Verkauf des Apatitkonzentrats, des Öls und der Ölprodukte", heißt es in der Anklageschrift.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Chodorkowski in der Zeit zwischen dem 5. Juli 1999 und dem 28. April 2000 in Moskau gemeinsam mit Lebedew und anderen Komplizen unter dem Deckmantel von Wechseltransaktionen einen Geldtransfer von den Konten der Ölfirma Jukos und anderer unter seiner Kontrolle stehender Unternehmen auf die Konten der Firmen organisiert haben, die von Wladimir Gussinski (russischer Mediamagnat und erster Besitzer des TV-Kanals NTW, der sich von der russischen Justiz im Ausland versteckt) kontrolliert wurden.
Insgesamt soll Chodorkowski als Leiter einer organisierten Gruppe, so die Anklageschrift, "gesetzwidrig 2,6 Milliarden Rubel (ein US-Dollar ist 29 Rubel wert) zugunsten Gussinskis" überwiesen und "dadurch den Eigentümern dieser Mittel einen Schaden zugefügt" haben.
Michail Chodorkowski und Platon Lebedew werden Straftaten nach 7 Paragraphen des Strafgesetzbuches beschuldigt, unter denen Betrug in besonders schwerem Fall und Steuerhinterziehung sind.
Aus Israel bisher kein Kommentar über neue Anschuldigungen gegen den Mitbesitzer von Jukos, Leonid Newslin
Das nationale Zentralbüro von Interpol in Israel kommentiert nicht den Eingang eines Schreibens der Moskauer Kollegen, in dem gegen den Miteigentümer von Jukos, Leonid Newslin, neue Beschuldigungen erhoben werden.
Diese Angelegenheit befindet sich in der Zuständigkeit des israelischen Justizministeriums, teilte der Chef des örtlichen Büros von Interpol, Asher Ben Arzi, mit.
"Wenn eine derartige Benachrichtigung aus dem Ausland eingeht, dann leiten wir sie an die internationale Abteilung des Justizministeriums weiter. Danach, sobald das Justizministerium entschieden hat, ob man der Bitte entspricht oder nicht, wird mein Büro im Einklang mit dieser Entscheidung handeln", erklärte der Chef des nationalen Büros von Interpol.
Das Justizministerium enthielt sich eines Kommentars zur Information über den Eingang der Benachrichtigung.
"Die Bestätigung eines Eingangs oder ein Dementi bezüglich des Eingangs der Benachrichtigung kann auf den Gang der Ermittlungen Einfluss nehmen", erklärte gegenüber RIA Nowosti der Chef der Pressestelle im israelischen Justizministerium, Jacov Galanti.
"Wenn ein Verdächtiger in der Morgenzeitung liest, dass die Rechtsschutzorgane seine Verhaftung oder Ausweisung beantragen, könnte er zu Maßnahmen greifen, die unerwünschte Folgen haben. Es ist also im Interesse der Ermittlungen, keine Erklärungen über die Existenz einer Benachrichtigung abzugeben, solange noch nicht über das weitere Vorgehen gegenüber dem Verdächtigen entschieden wurde", stellte Galanti fest.
Ihm zufolge muss das Justizministerium bei einem Erhalt einer solchen Benachrichtigung festlegen, ob es ausreichende Gründe für eine Vernehmung des Beschuldigten gibt.
In einem Privatgespräch mit dem Korrespondenten von RIA Nowosti ließ ein Mitarbeiter des Justizministeriums, der nicht genannt werden will, wissen, dass es von großer Bedeutung bei der Behandlung der Rechtmäßigkeit eines Ausweisungsantrags ist, welche Staatsbürgerschaft der Beschuldigte besitzt. Wenn er Bürger des Landes ist, welches seine Auslieferung verlangt, dann gibt es keine Zweifel, dass er dann auch ausgeliefert wird. Hat er jedoch die israelische Staatsbürgerschaft, dann zieht das die Behandlung des Straftatbestandes nach sich, das er, angenommen, auf dem Territorium Russlands begangen hat.
In Fällen, wo der Tatverdächtige eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, handelt man gemäß der Festlegungen in den Abkommen, die es zwischen den beiden Staaten gibt. Meistens wird, wenn es dafür ausreichende Gründe gibt, in solchen Fällen die Ausweisung in das andere Land beschlossen, darunter auch nach Russland, unterstrich der Gesprächspartner.
Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands beschuldigt Newslin der Anstiftung zum Mord und der Organisierung eines Mordanschlags. Den gleichen Anschuldigungen muss sich auch der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von Jukos, Alexej Pitschugin, stellen.
Am 23. Juli erließ das Basmanny-Gericht von Moskau einen Haftbefehl gegen Newslin, der sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Ausland aufhält. Schon zuvor, im Januar, ist er unter der Beschuldigung von Wirtschaftsverbrechen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden, darunter wegen Steuerhinterziehung sowie Veruntreuung und Diebstahl fremden Vermögens. Das Gericht im Stadtbezirk Basmanny erließ damals Haftbefehl gegen Newslin.
Seit 2003 lebt Newslin in der israelischen Stadt Herzelia und besitzt neben der russischen auch die israelische Staatsbürgerschaft.
Pitschugin bleibt in Haft
Laut einem Beschluss des Stadtgerichts Moskau soll der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Ölkonzerns Jukos, Alexej Pitschugin, in Untersuchungshaft bleiben. Somit hat das Gericht den Antrag von Pitschugins Anwälten auf die Entlassung ihres Mandanten aus der Haft abgelehnt.
Der Antrag war um Laufe der Vorverhandlung gestellt worden. Wie der Anwalt Georgi Kaganer mitteilte, verwies die Verteidigung damals darauf, vor dem Beginn des Prozesses habe es keine Sitzung unter Beteiligung aller Prozessparteien über die Festlegung der strafprozessualen Vorbeugungsmaßnahme für den Angeklagten gegeben. „Das Gericht ließ unseren Mandanten also automatisch in Haft", hieß es.
Pitschugin war am 19. Juli 2003 festgenommen worden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm versuchte Morde an der ehemaligen Chefin des PR-Ressorts des Bürgermeisteramts Moskau, Ex-Beraterin des früheren Jukos-Chefs Michail Chodorkowski, Olga Kostina, im November 1998 und dem ehemaligen Mitarbeiter der Firma Menatep, Sergej Kolessow, im selben Jahr vor. Pitschugin soll auch den Mord an zwei Bewohnern von Tambow, Olga und Sergej Gorin, 2002 organisiert haben.
An diesen Verbrechen soll auch einer der Jukos-Aktionäre, Leonid Newslin, beteiligt gewesen sein.
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=1238
Die russische Regierung lässt den Jukos-Konzern weiter Öl fördern. Eine vom zuständigen Gerichtsvollzieher unterzeichnete Erklärung stellte am Donnerstag klar,
dass das angeordnete Einfrieren von Besitzgütern und Einlagen des Konzerns keinen Verkaufsstopp bedeutete. Der Konzern, der rund ein Fünftel zur Ölproduktion des weltweit zweitgrößten Förderlandes Russland beisteuert, hatte am Vortag gewarnt, das Vorgehen der Behörden komme einem Verkaufsstopp gleich. Die Ölpreise, die daraufhin auf neue Rekordstände geklettert waren, gaben am Donnerstag wieder etwas nach.
Verbot für Vermögensveräußerung von drei Tochtergesellschaften der JUKOS aufgehoben
Betroffen von dem Einfrieren der Besitzgüter, mit dem die Moskauer Regierung die Begleichung einer milliardenschweren Steuerschuld sicherstellen will, sind die drei Jukos-Produktionstöchter Juganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft.
Alexander Schadrin, Pressesprecher von JUKOS präzisierte, dass es sich hierbei um Juganskneftegas /Eintragungsort - Neftejugansk, Autonomer Bezirk der Chanten und Mansen, Westsibirien/, Samaraneftegas /Mittellauf der Wolga/ und Tomskneft /Westsibirien/ handelt.
Die Forderungen des Vollstreckerdienstes, die „jegliche auf die Veräußerung oder eine andere Abänderung des Status des Vermögens gerichtete Handlungen" verboten, wurden an Juganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft am 21. Juli 2004 gerichtet. Sie fördern zusammen rund 1,6 der 1,7 Millionen Barrel Rohöl, die Jukos täglich auf den Markt pumpt. Drei Viertel davon werden exportiert. Vor zwei Wochen hatten die Behörden bereits den Verkauf von Juganskneftegas angekündigt. Damit sollen Steuerschulden aus dem Jahr 2000 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro eingetrieben werden. Jukos erklärte daraufhin, bei einer Zerschlagung sei der Bankrott des Konzerns nicht mehr zu verhindern.
Zugleich ordnete das Justizministerium die für die staatliche Registrierung der Immobilienrechte zuständigen örtlichen Organe an, keine Operationen zur Veräußerung oder einer beliebigen anderen Änderung des Status von Vermögenswerten von Juganskneftegas, Tomskneft und Samaraneftegas zu registrieren.
Aktien des angeschlagenen Ölkonzerns Jukos an Moskauer Börse gestiegen
Nach der Klarstellung aus dem Justizministerium, dass zunächst zumindest kein Produktionsstopp zu befürchten sei, stiegen die in den vergangenen Monaten stark eingebrochenen Jukos-Aktien an der Moskauer Börse um 20 Prozent. Am Mittwoch waren sie mit einem Kurs von unter drei Dollar auf ihren bislang tiefsten Stand gefallen. Vor der Inhaftierung von Konzerngründer Michail Chodorkowski Ende September war der Anteilsschein noch 16 Dollar wert.
Die Aktien des Ölkonzerns Jukos haben am Donnerstag in der Wertpapierabteilung der Moskauer Devisenbörse (MICEX) mit einem Plus von 17,82 Prozent auf 97,9 Rubel (3,365 US-Dollar) geschlossen. Die anderen Blue Chips wiesen ebenfalls eine positive Dynamik auf: Papiere des derzeit größten Ölkonzerns LUKoil legten um 2,38 Prozent auf 770,89 Rubel zu. Werte des regionalen Stromkonzerns Mosenergo schnellten um 10,88 Prozent auf 2,384 Rubel in die Höhe. Titel des Stromkonzerns Einheitliches Energie-System Russlands (EES) gewannen 2,69 Prozent auf 6,839 Prozent. Aktien des sibirischen Ölkonzerns Surgutneftegas stiegen um 2,16 Prozent auf 19,185 Rubel.
Ölpreis auf den Weltmärkten gab nach
Auch der am Mittwoch auf ein neues Allzeithoch gestiegene Ölpreis gab wieder nach. In New York wurden am Morgen (Ortszeit) im elektronischen Handel 42,45 Dollar für ein Barrel der Referenzsorte Light Sweet Crude gezahlt, 45 Cent weniger als am Vortag. Im Handel war der Preis am Vorabend auf bis zu 43,05 Dollar geklettert, auch der Schlusskurs von 42,90 Dollar war ein Rekord. In London wurden am Nachmittag 38,92 Dollar für ein Barrel der Nordseesorte Brent gezahlt, 61 Cent weniger als am Vortag, als der Kurs auf einem 14-Jahres-Hoch geschlossen hatte.
Händler blieben trotz der jünsten Entspannung auf den Märkten nervös. "Es gibt eindeutig eine Knappheit auf dem Rohölmarkt", sagte Keith Pascall von GNI-Man Financial. "Der Markt macht sich große Sorgen um Jukos. Es gibt jetzt schon nicht genug Öl, was passiert also, wenn noch ein Exporteur wegfällt?" Auch die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) zeigte sich "äußert besorgt". Die Jukos-Krise habe eine psychologische Bedeutung für den Markt, sagte OPEC-Präsident Purnomo Yusgiantoro in Jakarta. Angebot und Nachfrage würden so beeinflusst.
Michail Chodorkowski bleibt in Untersuchungshaft
Das Moskauer Stadtgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft Michail Chodorkowskis und Platon Lebedews.
Es wies damit die Berufung der Anwälte des Ex-Chefs von Jukos und seines Mitangeklagten, des Chefs der internationalen Finanzvereinigung MENATEP, Platon Lebedew, zurück, die eine Aufhebung der Untersuchungshaft für ihre Klienten beantragt hatten. Damit bleiben die Entscheidungen des Moskauer Kreisgerichts vom 8. und vom 16. Juni in Kraft.
Michail Chodorkowski und Platon Lebedew werden der Begehung von 11 Straftaten beschuldigt.
Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt den ehemaligen Chef der Ölfirma Jukos drei Vergehen gemäß dem Artikel "Schwerer Betrug", zwei Vergehen gemäß dem Artikel "Böswillige Nichterfüllung eines in Kraft getretenen Gerichtsurteils", zwei Vergehen gemäß dem Artikel "Unterschlagung oder Aneignung des fremden Eigentums" und je eines Vergehens gemäß den Artikeln "Dokumentenfälschung", "Zufügung eines materiellen Schadens durch Betrug", "Steuerhinterziehung als juristische Person" und "Steuerhinterziehung als eine natürliche Person".
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft eignete sich Michail Chodorkowski in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender von MENATEP gemeinsam mit dem Präsidenten der Bank, Platon Lebedew, und anderen Personen im Sommer 1994 auf betrügerische Weise 20 Prozent der Aktien des Unternehmens Apatit in einem Wert von 283 Mio. US-Dollar an.
Nach Angaben der Ermittler soll die von Chodorkowski angeführte kriminelle Vereinigung die Gelder auf Konten ausländischer Banken sowie auf Konten von ihr kontrollierter russischer Unternehmen bei Banken im Ausland sowie auf Konten bei den ihnen gehörenden Banken DIB und MENATEP Sankt Petersburg konzentriert haben.
Als Anführer der organisierten Gruppe kontrollierte Chodorkowski den Transfer der durch Diebstahl und durch Steuerhinterziehung erwirtschafteten Gelder und der Erlöse aus dem Verkauf des Apatitkonzentrats, des Öls und der Ölprodukte", heißt es in der Anklageschrift.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Chodorkowski in der Zeit zwischen dem 5. Juli 1999 und dem 28. April 2000 in Moskau gemeinsam mit Lebedew und anderen Komplizen unter dem Deckmantel von Wechseltransaktionen einen Geldtransfer von den Konten der Ölfirma Jukos und anderer unter seiner Kontrolle stehender Unternehmen auf die Konten der Firmen organisiert haben, die von Wladimir Gussinski (russischer Mediamagnat und erster Besitzer des TV-Kanals NTW, der sich von der russischen Justiz im Ausland versteckt) kontrolliert wurden.
Insgesamt soll Chodorkowski als Leiter einer organisierten Gruppe, so die Anklageschrift, "gesetzwidrig 2,6 Milliarden Rubel (ein US-Dollar ist 29 Rubel wert) zugunsten Gussinskis" überwiesen und "dadurch den Eigentümern dieser Mittel einen Schaden zugefügt" haben.
Michail Chodorkowski und Platon Lebedew werden Straftaten nach 7 Paragraphen des Strafgesetzbuches beschuldigt, unter denen Betrug in besonders schwerem Fall und Steuerhinterziehung sind.
Aus Israel bisher kein Kommentar über neue Anschuldigungen gegen den Mitbesitzer von Jukos, Leonid Newslin
Das nationale Zentralbüro von Interpol in Israel kommentiert nicht den Eingang eines Schreibens der Moskauer Kollegen, in dem gegen den Miteigentümer von Jukos, Leonid Newslin, neue Beschuldigungen erhoben werden.
Diese Angelegenheit befindet sich in der Zuständigkeit des israelischen Justizministeriums, teilte der Chef des örtlichen Büros von Interpol, Asher Ben Arzi, mit.
"Wenn eine derartige Benachrichtigung aus dem Ausland eingeht, dann leiten wir sie an die internationale Abteilung des Justizministeriums weiter. Danach, sobald das Justizministerium entschieden hat, ob man der Bitte entspricht oder nicht, wird mein Büro im Einklang mit dieser Entscheidung handeln", erklärte der Chef des nationalen Büros von Interpol.
Das Justizministerium enthielt sich eines Kommentars zur Information über den Eingang der Benachrichtigung.
"Die Bestätigung eines Eingangs oder ein Dementi bezüglich des Eingangs der Benachrichtigung kann auf den Gang der Ermittlungen Einfluss nehmen", erklärte gegenüber RIA Nowosti der Chef der Pressestelle im israelischen Justizministerium, Jacov Galanti.
"Wenn ein Verdächtiger in der Morgenzeitung liest, dass die Rechtsschutzorgane seine Verhaftung oder Ausweisung beantragen, könnte er zu Maßnahmen greifen, die unerwünschte Folgen haben. Es ist also im Interesse der Ermittlungen, keine Erklärungen über die Existenz einer Benachrichtigung abzugeben, solange noch nicht über das weitere Vorgehen gegenüber dem Verdächtigen entschieden wurde", stellte Galanti fest.
Ihm zufolge muss das Justizministerium bei einem Erhalt einer solchen Benachrichtigung festlegen, ob es ausreichende Gründe für eine Vernehmung des Beschuldigten gibt.
In einem Privatgespräch mit dem Korrespondenten von RIA Nowosti ließ ein Mitarbeiter des Justizministeriums, der nicht genannt werden will, wissen, dass es von großer Bedeutung bei der Behandlung der Rechtmäßigkeit eines Ausweisungsantrags ist, welche Staatsbürgerschaft der Beschuldigte besitzt. Wenn er Bürger des Landes ist, welches seine Auslieferung verlangt, dann gibt es keine Zweifel, dass er dann auch ausgeliefert wird. Hat er jedoch die israelische Staatsbürgerschaft, dann zieht das die Behandlung des Straftatbestandes nach sich, das er, angenommen, auf dem Territorium Russlands begangen hat.
In Fällen, wo der Tatverdächtige eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, handelt man gemäß der Festlegungen in den Abkommen, die es zwischen den beiden Staaten gibt. Meistens wird, wenn es dafür ausreichende Gründe gibt, in solchen Fällen die Ausweisung in das andere Land beschlossen, darunter auch nach Russland, unterstrich der Gesprächspartner.
Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands beschuldigt Newslin der Anstiftung zum Mord und der Organisierung eines Mordanschlags. Den gleichen Anschuldigungen muss sich auch der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von Jukos, Alexej Pitschugin, stellen.
Am 23. Juli erließ das Basmanny-Gericht von Moskau einen Haftbefehl gegen Newslin, der sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Ausland aufhält. Schon zuvor, im Januar, ist er unter der Beschuldigung von Wirtschaftsverbrechen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden, darunter wegen Steuerhinterziehung sowie Veruntreuung und Diebstahl fremden Vermögens. Das Gericht im Stadtbezirk Basmanny erließ damals Haftbefehl gegen Newslin.
Seit 2003 lebt Newslin in der israelischen Stadt Herzelia und besitzt neben der russischen auch die israelische Staatsbürgerschaft.
Pitschugin bleibt in Haft
Laut einem Beschluss des Stadtgerichts Moskau soll der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Ölkonzerns Jukos, Alexej Pitschugin, in Untersuchungshaft bleiben. Somit hat das Gericht den Antrag von Pitschugins Anwälten auf die Entlassung ihres Mandanten aus der Haft abgelehnt.
Der Antrag war um Laufe der Vorverhandlung gestellt worden. Wie der Anwalt Georgi Kaganer mitteilte, verwies die Verteidigung damals darauf, vor dem Beginn des Prozesses habe es keine Sitzung unter Beteiligung aller Prozessparteien über die Festlegung der strafprozessualen Vorbeugungsmaßnahme für den Angeklagten gegeben. „Das Gericht ließ unseren Mandanten also automatisch in Haft", hieß es.
Pitschugin war am 19. Juli 2003 festgenommen worden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm versuchte Morde an der ehemaligen Chefin des PR-Ressorts des Bürgermeisteramts Moskau, Ex-Beraterin des früheren Jukos-Chefs Michail Chodorkowski, Olga Kostina, im November 1998 und dem ehemaligen Mitarbeiter der Firma Menatep, Sergej Kolessow, im selben Jahr vor. Pitschugin soll auch den Mord an zwei Bewohnern von Tambow, Olga und Sergej Gorin, 2002 organisiert haben.
An diesen Verbrechen soll auch einer der Jukos-Aktionäre, Leonid Newslin, beteiligt gewesen sein.
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=1238
30-07-2004 Wirtschaft
Westliche Gesellschaften weiter an Zusammenarbeit mit Energieanbietern aus Russland bereit
Ungeachtet der jüngsten Ereignisse um die „YUKOS" sind westliche Gesellschaften an der Entwicklung der Zusammenarbeit mit Operatoren des russischen Brennstoff- und Energiekomplexes interessiert, erklärte Vittorio Mincato,
Geschäftsführer des führenden Brennstoff- und Energiekonzerns Italiens „ENI", am Donnerstag.
„Alle westlichen Gesellschaften sehen mit großer Aufmerksamkeit Russland an. Die ‚YUKOS` ist nicht unbedingt die einzige Möglichkeit für die Zusammenarbeit mit russischen Operatoren bei der Ausbeutung von Vorkommen", erklärte Mincato vor Journalisten in Mailand.
„Wir verfolgen die Ereignisse, darunter auch das, was der ‚YUKOS` passiert. Die eingehenden Meldungen tragen einen etwas unklaren Charakter. Wir wollen genau wissen, was sich im ganzen Zweig ereignet und welche Situationen vom Standpunkt der Gewährleistung der Vertrags- und der Steuersicherheit bei Miniritätsaktionären russischer Gesellschaften entstehen können", sagte der „ENI"-Geschäftsführer.
Auf die Entwicklungsstrategie des Konzerns eingehend, verwies Mincato darauf, dass es eine Reihe von interessanten Möglichkeiten im Gassektor der Weltwirtschaft gibt, die „ENI" in der nächsten Zukunft zu nutzen gedenkt. Neben Russland nannte er in diesem Zusammenhang Saudi Arabien, Indonesien und Australien, wo Investitionen des Konzerns möglich sind.
Mincato bekräftigte auch die Interessiertheit seiner Gruppe an Investitionen in den Irak, verwies aber darauf, dass die Situation in diesem Land vorläufig unbestimmt bleibt. „Nach wie vor sind wir an Investitionen in den Irak interessiert". Aber in diesem Land gibt es vorläufig keine Verfassung und fehlt eine klare politische Struktur. Wir wissen nicht, welche politische Wahl der Irak treffen wird", sagte er. (RIA)
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=1246
Westliche Gesellschaften weiter an Zusammenarbeit mit Energieanbietern aus Russland bereit
Ungeachtet der jüngsten Ereignisse um die „YUKOS" sind westliche Gesellschaften an der Entwicklung der Zusammenarbeit mit Operatoren des russischen Brennstoff- und Energiekomplexes interessiert, erklärte Vittorio Mincato,
Geschäftsführer des führenden Brennstoff- und Energiekonzerns Italiens „ENI", am Donnerstag.
„Alle westlichen Gesellschaften sehen mit großer Aufmerksamkeit Russland an. Die ‚YUKOS` ist nicht unbedingt die einzige Möglichkeit für die Zusammenarbeit mit russischen Operatoren bei der Ausbeutung von Vorkommen", erklärte Mincato vor Journalisten in Mailand.
„Wir verfolgen die Ereignisse, darunter auch das, was der ‚YUKOS` passiert. Die eingehenden Meldungen tragen einen etwas unklaren Charakter. Wir wollen genau wissen, was sich im ganzen Zweig ereignet und welche Situationen vom Standpunkt der Gewährleistung der Vertrags- und der Steuersicherheit bei Miniritätsaktionären russischer Gesellschaften entstehen können", sagte der „ENI"-Geschäftsführer.
Auf die Entwicklungsstrategie des Konzerns eingehend, verwies Mincato darauf, dass es eine Reihe von interessanten Möglichkeiten im Gassektor der Weltwirtschaft gibt, die „ENI" in der nächsten Zukunft zu nutzen gedenkt. Neben Russland nannte er in diesem Zusammenhang Saudi Arabien, Indonesien und Australien, wo Investitionen des Konzerns möglich sind.
Mincato bekräftigte auch die Interessiertheit seiner Gruppe an Investitionen in den Irak, verwies aber darauf, dass die Situation in diesem Land vorläufig unbestimmt bleibt. „Nach wie vor sind wir an Investitionen in den Irak interessiert". Aber in diesem Land gibt es vorläufig keine Verfassung und fehlt eine klare politische Struktur. Wir wissen nicht, welche politische Wahl der Irak treffen wird", sagte er. (RIA)
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=1246
Gefährliche Machtspiele
Russland will zwar mehr staatliche Kontrolle ausüben, gleichzeitig aber ausländische Investoren locken
von Jens Hartmann
Moskau - Lord Browne of Madingley sah sich genötigt, seine britische Zurückhaltung aufzugeben und energisch Garantien einzufordern. Der Vorstandschef des britischen Ölmultis BP ließ von seinem Londoner Büro im Kreml anrufen und im Weißen Haus, dem Sitz der russischen Regierung. Sein russischer Geschäftspartner Pjotr Aven, Spitzenmanager der Alfa Group und einer der Oligarchen des Landes, hatte gar, was dieser Tage selten vorkommt, eine Privataudienz bei Präsident Wladimir Putin im Kreml.
Für Lord Browne geht es um Investitionen von 7,7 Mrd. Dollar (6,4 Mrd. Euro), die größten, die jemals in Russland getätigt wurden. Soviel ließ es sich BP im vergangenen Jahr kosten, um mit dem russischen Ölproduzenten TNK ein Joint Venture zu gründen. Ein Totalverlust in Russland würde ihn wohl aus dem Amt katapultieren. Lord Browne konnte nach seinem Ausflug auf das Parkett der Krisendiplomatie erst einmal aufatmen. "Yukos ist ein Sonderfall. Diese Geschichte betrifft in erster Linie diejenigen, die dieses Unternehmen geleitet haben und die Frage, was sie mit diesem Geld angestellt haben", sagte der Lord. "Wir haben Garantien der russischen Regierung, dass bei TNK-BP alles gut läuft."
Die Dimension des Falls Yukos, die Zerschlagung des größten Ölkonzerns des Landes, der das Pech hatte, in Michail Chodorkowski einen politischen Gegner von Präsident Wladimir Putin auf dem Vorstandssessel zu haben, hat jedoch längst die russischen Landesgrenzen überschritten. Yukos beeinflusst die Weltwirtschaft. "Yukos erschütterte die Welt", titelte gar die Moskauer Wirtschaftszeitung "Vedomosti".
Opec fördert am Limit
Auch wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder den Fall bei seiner jüngsten Moskau-Visite als "innerrussische Angelegenheit" bezeichnete und gar "rechtsstaatliche Prinzipien" gewahrt sah, bewerten das die Börsen weltweit anders. Am Mittwoch stiegen die Weltölpreise auf historische Höchststände. In New York kostete ein Barrel (159 Liter) 42,90 Dollar. Nordseeöl war in London so teuer wie seit 14 Jahren nicht mehr: 39,25 Dollar.
Vorausgegangen war die Meldung, Yukos dürfte sein Öl nicht mehr verkaufen. Yukos fördert bislang 1,7 Mio. Barrel pro Tag, das entspricht jedem fünften Fass in Russland und zwei Prozent der Weltproduktion. Drei Viertel des Yukos-Öls gehen ins Ausland. Russland ist gegenwärtig der weltweit größte Ölproduzent, die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) gab zu, am Limit zu fördern. Engpässe in Russland treiben also zwangsläufig den Ölpreis in aller Welt die Höhe.
Es ist ein hausgemachtes Chaos, das Kremlchef Putin mit seinem Rachefeldzug gegen den Yukos-Gründer Chodorkowski angezettelt hat. Vor einem Jahr ließ er den engsten Mitarbeiter Chodorkowskis, Platon Lebedew, ins Gefängnis sperren. Dann folgte am 25. Oktober 2003 Chodorkowski selbst. Beide sitzen nun im Gitterkäfig des Meschtschanski-Gerichts und sind Angeklagte in einem Betrugs-Prozess, der, das wird selbst im Umfeld von Putin zugegeben, von politischen Motiven überlagert wird. Schließlich hatte Chodorkowski sich als Oppositionspolitiker ins Gespräch gebracht.
Parallel zu dem Strafverfahren gegen Chodorkowski forderte das Ministerium für Steuern und Abgaben von Yukos, 2,9 Mrd. Euro Steuernallein für 2000 nachzuzahlen. Diese Summe ist inzwischen per Gerichtsurteil bestätigt. 2,8 Mrd. Euro sollen für 2001, Summen in ähnlicher Höhe für 2002 und 2003 fällig werden. Würden die Steuerbehörden andere russische Ölunternehmen mit gleicher Elle messen, müssten diese insgesamt 30 Mrd. Euro zurückzahlen, rechnete die Moskauer Zeitschrift "Profil" vor.
Yukos steht seitdem dicht vor der Pleite. Elf Briefe des Yukos-Managements an Kreml und Regierung, in dem der Konzern vorschlägt, wie man sich gütlich einigen könne, wurden nicht einmal beantwortet. Nachdem der Ölkonzern mit seinen 105 000 Mitarbeitern in den vergangenen drei Monaten an der Börse rund 30 Mrd. Euro verlor hat und nur noch etwa fünf Mrd. Euro wert ist, scheint das Ende nahe.
Zuerst wollen die Gerichtsvollzieher das Herzstück von Yukos, die Fördertochter Yuganskneftegaz, verkaufen. Erste Schätzungen ergaben einen Wert von 1,5 Mrd. Dollar. Analysten zufolge ist Yuganskneftegaz allein wegen seiner enormen Ölreserven jedoch zwischen 20 und 25 Mrd. Euro wert.
"Natürlich hat das Verfahren einen politischen Beigeschmack", sagen Leute, die im Kreml Staatschef Putin berieten. Und der Chef der Wertpapieraufsicht, Oleg Vjugin, begründete das Vorgehen gegen den Branchenprimus damit, dass sich Yukos "an der politischen Front recht aggressiv verhalten" habe. Sein Fazit: "Der gesunde Menschenverstand sagte, dass das die Staatsmacht nicht dulden kann. Und so war es dann auch."
Den Preisanstieg an den Weltölmärkten lösten die Gerichtsvollzieher aus. Sie verboten per Anordnung den drei Yukos-Töchtern Yuganskneftegaz, Samaraneftegaz und Tomskneft "die Veräußerung jeglicher Vermögenswerte" - Öl eingeschlossen. An diesem Donnerstag hoben sie per Eilentscheid diesen Beschluss auf. Offenbar war der politische Druck aus dem Ausland zu groß.
Vorbereiten auf das Endspiel
Wenn man sich mit Yukos-Managern in diesen Tagen in der Konzernzentrale am Paweletzker Bahnhof trifft, ist viel von Endspiel die Rede. Dass der Ölkonzern dieses Endspiel gewinnen kann, glauben sie jedoch nicht. Steven Theede wirkte auf dem Flug von Moskau ins westsibirische Nischewartowsk, wo er eine Gasturbinenstation eröffnete, ratlos. Der Yukos-Vorstandschef mit US-Pass deutete an, dass bereits in den kommenden Tagen die Produktion eingestellt werden könnte. "Wir haben die Lage analysiert. Wir brauchen zwischen 13,5 und 62 Stunden, um die Ölquellen abzudichten", erklärte ein hochrangiger Yukos-Manager.
Wird Yukos, wie Lord Browne zugesichert bekam, ein Einzelfall bleiben? Gerade ist die Siemens AG beim größten russischen Maschinenbauer Power Machines eingestiegen. Die französische BNP Paribas kaufte die Hälfte der Bank "Russkij Standart", der Eon-Konzern hat Milliardeninvestitionen angekündigt und will künftig mit dem Gasmonopolisten Gazprom Erdgas fördern.
"Du musst dich heute an den Kreml halten", sagt ein deutscher Firmenvertreter, der mit Gazprom zusammenarbeitet. "Dann hast du die Sicherheit, die du für eine Investition brauchst." Siemens fädelte denn auch den Einstieg bei Power Machines über die russische Regierung ein. Eon suchte sich in Gazprom-Chef Alexej Miller einen Partner, der das Ohr des Präsidenten hat. Allerdings: Hatte nicht der Kreml noch vor zwei Jahren Yukos zum "vorbildlichen Unternehmen" gewählt?
Dass Putin für Russland eine andere Wirtschaftsordnung will, scheint festzustehen. Der Staat soll in die Wirtschaft mehr hineinregieren als bisher. Auf wen der Putin dabei setzt, machte eine Personalie bei Rosneft, dem einzigen staatlichen Ölkonzern, deutlich. Igor Setschin, wie Putin Geheimdienstmann, wurde zum Aufsichtsratschef bestellt. Die Zeitschrift "Vlast" bezeichnete Setschin als Kopf der so genannten FSB AG. Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst. Putin war seinerzeit Chef der mächtigen Behörde.
Zugriff der Geheimdienstler
So könnte auch der Löwenanteil von Yukos, auf direktem Wege oder verschlungenen Pfaden, dem Staat beziehungsweise der FSB AG zufallen. Dass die so genannten "Siloviki", die Mitarbeiter der Geheimdienste und Rechtsschutzorgane, sich stark fühlen wie lange nicht mehr, bewies eine Aktion, die die Zeitung "Kommersant" als Enteignung bewertete. Milizionäre des Innenministeriums beschlagnahmten am Mittwochabend im Laufe einer Ermittlung den Hauptserver des Zentralen Moskauer Deposits. Dort sind die Aktien von 1500 Unternehmen hinterlegt, drei Mio. Privatkonten werden dort verwaltet.
Staatswirtschaft? In jedem Aufsichtsrat sollte mindestens ein Vertreter des Staats sitzen - egal, ob der Firmenanteile hält. Das schlug Alexej Savatjugin, ein Topbeamter im Finanzministerium, vor. Savatjugin hat auch eine Begründung parat: "Vertreter des Staates können unabhängiger sein als Vertreter anderer Gruppen oder Korporationen. Schließlich stehen hinter ihnen die mächtigsten Kräfte, die man sich nur vorstellen kann."
Artikel erschienen am Fr, 30. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/30/311990.html
Russland will zwar mehr staatliche Kontrolle ausüben, gleichzeitig aber ausländische Investoren locken
von Jens Hartmann
Moskau - Lord Browne of Madingley sah sich genötigt, seine britische Zurückhaltung aufzugeben und energisch Garantien einzufordern. Der Vorstandschef des britischen Ölmultis BP ließ von seinem Londoner Büro im Kreml anrufen und im Weißen Haus, dem Sitz der russischen Regierung. Sein russischer Geschäftspartner Pjotr Aven, Spitzenmanager der Alfa Group und einer der Oligarchen des Landes, hatte gar, was dieser Tage selten vorkommt, eine Privataudienz bei Präsident Wladimir Putin im Kreml.
Für Lord Browne geht es um Investitionen von 7,7 Mrd. Dollar (6,4 Mrd. Euro), die größten, die jemals in Russland getätigt wurden. Soviel ließ es sich BP im vergangenen Jahr kosten, um mit dem russischen Ölproduzenten TNK ein Joint Venture zu gründen. Ein Totalverlust in Russland würde ihn wohl aus dem Amt katapultieren. Lord Browne konnte nach seinem Ausflug auf das Parkett der Krisendiplomatie erst einmal aufatmen. "Yukos ist ein Sonderfall. Diese Geschichte betrifft in erster Linie diejenigen, die dieses Unternehmen geleitet haben und die Frage, was sie mit diesem Geld angestellt haben", sagte der Lord. "Wir haben Garantien der russischen Regierung, dass bei TNK-BP alles gut läuft."
Die Dimension des Falls Yukos, die Zerschlagung des größten Ölkonzerns des Landes, der das Pech hatte, in Michail Chodorkowski einen politischen Gegner von Präsident Wladimir Putin auf dem Vorstandssessel zu haben, hat jedoch längst die russischen Landesgrenzen überschritten. Yukos beeinflusst die Weltwirtschaft. "Yukos erschütterte die Welt", titelte gar die Moskauer Wirtschaftszeitung "Vedomosti".
Opec fördert am Limit
Auch wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder den Fall bei seiner jüngsten Moskau-Visite als "innerrussische Angelegenheit" bezeichnete und gar "rechtsstaatliche Prinzipien" gewahrt sah, bewerten das die Börsen weltweit anders. Am Mittwoch stiegen die Weltölpreise auf historische Höchststände. In New York kostete ein Barrel (159 Liter) 42,90 Dollar. Nordseeöl war in London so teuer wie seit 14 Jahren nicht mehr: 39,25 Dollar.
Vorausgegangen war die Meldung, Yukos dürfte sein Öl nicht mehr verkaufen. Yukos fördert bislang 1,7 Mio. Barrel pro Tag, das entspricht jedem fünften Fass in Russland und zwei Prozent der Weltproduktion. Drei Viertel des Yukos-Öls gehen ins Ausland. Russland ist gegenwärtig der weltweit größte Ölproduzent, die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) gab zu, am Limit zu fördern. Engpässe in Russland treiben also zwangsläufig den Ölpreis in aller Welt die Höhe.
Es ist ein hausgemachtes Chaos, das Kremlchef Putin mit seinem Rachefeldzug gegen den Yukos-Gründer Chodorkowski angezettelt hat. Vor einem Jahr ließ er den engsten Mitarbeiter Chodorkowskis, Platon Lebedew, ins Gefängnis sperren. Dann folgte am 25. Oktober 2003 Chodorkowski selbst. Beide sitzen nun im Gitterkäfig des Meschtschanski-Gerichts und sind Angeklagte in einem Betrugs-Prozess, der, das wird selbst im Umfeld von Putin zugegeben, von politischen Motiven überlagert wird. Schließlich hatte Chodorkowski sich als Oppositionspolitiker ins Gespräch gebracht.
Parallel zu dem Strafverfahren gegen Chodorkowski forderte das Ministerium für Steuern und Abgaben von Yukos, 2,9 Mrd. Euro Steuernallein für 2000 nachzuzahlen. Diese Summe ist inzwischen per Gerichtsurteil bestätigt. 2,8 Mrd. Euro sollen für 2001, Summen in ähnlicher Höhe für 2002 und 2003 fällig werden. Würden die Steuerbehörden andere russische Ölunternehmen mit gleicher Elle messen, müssten diese insgesamt 30 Mrd. Euro zurückzahlen, rechnete die Moskauer Zeitschrift "Profil" vor.
Yukos steht seitdem dicht vor der Pleite. Elf Briefe des Yukos-Managements an Kreml und Regierung, in dem der Konzern vorschlägt, wie man sich gütlich einigen könne, wurden nicht einmal beantwortet. Nachdem der Ölkonzern mit seinen 105 000 Mitarbeitern in den vergangenen drei Monaten an der Börse rund 30 Mrd. Euro verlor hat und nur noch etwa fünf Mrd. Euro wert ist, scheint das Ende nahe.
Zuerst wollen die Gerichtsvollzieher das Herzstück von Yukos, die Fördertochter Yuganskneftegaz, verkaufen. Erste Schätzungen ergaben einen Wert von 1,5 Mrd. Dollar. Analysten zufolge ist Yuganskneftegaz allein wegen seiner enormen Ölreserven jedoch zwischen 20 und 25 Mrd. Euro wert.
"Natürlich hat das Verfahren einen politischen Beigeschmack", sagen Leute, die im Kreml Staatschef Putin berieten. Und der Chef der Wertpapieraufsicht, Oleg Vjugin, begründete das Vorgehen gegen den Branchenprimus damit, dass sich Yukos "an der politischen Front recht aggressiv verhalten" habe. Sein Fazit: "Der gesunde Menschenverstand sagte, dass das die Staatsmacht nicht dulden kann. Und so war es dann auch."
Den Preisanstieg an den Weltölmärkten lösten die Gerichtsvollzieher aus. Sie verboten per Anordnung den drei Yukos-Töchtern Yuganskneftegaz, Samaraneftegaz und Tomskneft "die Veräußerung jeglicher Vermögenswerte" - Öl eingeschlossen. An diesem Donnerstag hoben sie per Eilentscheid diesen Beschluss auf. Offenbar war der politische Druck aus dem Ausland zu groß.
Vorbereiten auf das Endspiel
Wenn man sich mit Yukos-Managern in diesen Tagen in der Konzernzentrale am Paweletzker Bahnhof trifft, ist viel von Endspiel die Rede. Dass der Ölkonzern dieses Endspiel gewinnen kann, glauben sie jedoch nicht. Steven Theede wirkte auf dem Flug von Moskau ins westsibirische Nischewartowsk, wo er eine Gasturbinenstation eröffnete, ratlos. Der Yukos-Vorstandschef mit US-Pass deutete an, dass bereits in den kommenden Tagen die Produktion eingestellt werden könnte. "Wir haben die Lage analysiert. Wir brauchen zwischen 13,5 und 62 Stunden, um die Ölquellen abzudichten", erklärte ein hochrangiger Yukos-Manager.
Wird Yukos, wie Lord Browne zugesichert bekam, ein Einzelfall bleiben? Gerade ist die Siemens AG beim größten russischen Maschinenbauer Power Machines eingestiegen. Die französische BNP Paribas kaufte die Hälfte der Bank "Russkij Standart", der Eon-Konzern hat Milliardeninvestitionen angekündigt und will künftig mit dem Gasmonopolisten Gazprom Erdgas fördern.
"Du musst dich heute an den Kreml halten", sagt ein deutscher Firmenvertreter, der mit Gazprom zusammenarbeitet. "Dann hast du die Sicherheit, die du für eine Investition brauchst." Siemens fädelte denn auch den Einstieg bei Power Machines über die russische Regierung ein. Eon suchte sich in Gazprom-Chef Alexej Miller einen Partner, der das Ohr des Präsidenten hat. Allerdings: Hatte nicht der Kreml noch vor zwei Jahren Yukos zum "vorbildlichen Unternehmen" gewählt?
Dass Putin für Russland eine andere Wirtschaftsordnung will, scheint festzustehen. Der Staat soll in die Wirtschaft mehr hineinregieren als bisher. Auf wen der Putin dabei setzt, machte eine Personalie bei Rosneft, dem einzigen staatlichen Ölkonzern, deutlich. Igor Setschin, wie Putin Geheimdienstmann, wurde zum Aufsichtsratschef bestellt. Die Zeitschrift "Vlast" bezeichnete Setschin als Kopf der so genannten FSB AG. Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst. Putin war seinerzeit Chef der mächtigen Behörde.
Zugriff der Geheimdienstler
So könnte auch der Löwenanteil von Yukos, auf direktem Wege oder verschlungenen Pfaden, dem Staat beziehungsweise der FSB AG zufallen. Dass die so genannten "Siloviki", die Mitarbeiter der Geheimdienste und Rechtsschutzorgane, sich stark fühlen wie lange nicht mehr, bewies eine Aktion, die die Zeitung "Kommersant" als Enteignung bewertete. Milizionäre des Innenministeriums beschlagnahmten am Mittwochabend im Laufe einer Ermittlung den Hauptserver des Zentralen Moskauer Deposits. Dort sind die Aktien von 1500 Unternehmen hinterlegt, drei Mio. Privatkonten werden dort verwaltet.
Staatswirtschaft? In jedem Aufsichtsrat sollte mindestens ein Vertreter des Staats sitzen - egal, ob der Firmenanteile hält. Das schlug Alexej Savatjugin, ein Topbeamter im Finanzministerium, vor. Savatjugin hat auch eine Begründung parat: "Vertreter des Staates können unabhängiger sein als Vertreter anderer Gruppen oder Korporationen. Schließlich stehen hinter ihnen die mächtigsten Kräfte, die man sich nur vorstellen kann."
Artikel erschienen am Fr, 30. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/30/311990.html
(30.07.2004 )
„Putin ist nicht der, für den viele ihn halten“
Russland-Experte Schneider über die Ziele des Kreml in der Jukos-Affäre und den Einfluss der Geheimdienste
Im Streit mit dem Ölkonzern Jukos scheint dem Kreml fast jedes Mittel recht zu sein. Was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht, Herr Schneider?
Herr Schneider, welche Ziele verfolgt der Kreml im Streit mit dem Ölkonzern Jukos?
Der Kreml verfolgt zwei Ziele. Das Hauptziel ist ein politisches, nämlich das Ausschalten des politischen Gegners Michail Chodorkowskij. Das zweite Ziel ist ein ökonomisches, nämlich die Zerschlagung des Jukos-Konzerns und dessen Überführung in Staatsbesitz.
Was veranlasst den russischen Präsidenten, jetzt loszuschlagen?
2000 gab es ein Agreement zwischen Wladimir Putin und den Oligarchen: Keine Einmischung der Oligarchen in die Politik, dafür verzichtet er auf eine Überprüfung der Privatisierungen, in deren Zuge sie schell zu Reichtum gekommen sind. Nun hat der Jukos-Vorstandsvorsitzende Chodorkowskij angekündigt, er wolle sein Amt 2008 niederlegen. Das hat der Kreml als Kampfansage verstanden, denn 2008 sind Präsidentschaftswahlen, und Putin glaubt, Chodorkowskij hätte als Kandidat antreten wollen. Außerdem hat er sich den Zorn des Kreml zugezogen, indem er mit 200 Millionen Dollar pro Jahr die Entwicklung der Zivilgesellschaft finanziert hat, indem er Schulen unterstützt hat, Internetzugänge ermöglicht – indem er eben für eine offene und liberale Gesellschaft gekämpft hat.
Muss man damit rechnen, dass so etwas künftig häufiger vorkommt?
Ich glaube nicht, dass es neue Fälle geben wird, denn das Beispiel Jukos wirkt abschreckend. Alle Oligarchen haben verstanden, was ihnen der Kreml sagen will: Sie wissen, wenn sie heute etwas erreichen wollen, müssen sie auf Knien in den Kreml rutschen – und Politik ist tabu.
Was besagt der Vorgang über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland?
Ich nenne das „gelenkte Justiz“. Der Fall Jukos zeigt: Staatliche Finanz- und Steuerbehörden und Gerichte werden instrumentalisiert, um unliebsame Oligarchen zur Strecke zu bringen. Es gibt kein Kartellamt. Vor allem aber zeigt der Fall, dass Putin nicht der starke Politiker ist, für den viele ihn halten.
Warum?
Bisher ist es ihm gelungen, die maßgeblichen Interessengruppen in Russland auszubalancieren – das scheint vorbei zu sein. Denn: Die Initiative beim Vorgehen gegen Jukos ging nicht von Putin aus, sondern vom Föderalen Sicherheitsdienst und ihm nahestehenden Personen auch aus den Geheimdiensten und Ministerien. Die wollen einen starken Staat. Einen Staat, der in strategischen Wirtschaftsbereichen das letzte Wort hat und dafür sorgt, dass die hohen Gewinne aus den Ölexporten im Staatshaushalt landen und nicht in der Hand eines Privatunternehmers.
Tut Russland sich einen Gefallen mit dieser Form der Reverstaatlichung?
Nein. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Putin künftig alle Oligarchen so behandeln will, denn das würde der russischen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen und den Präsidenten von seinen ehrgeizigen Wirtschaftswachstumszielen abbringen. Wir erleben ja jetzt schon eine große Kapitalflucht in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Die Unternehmer sind verunsichert. Die Investitionen bleiben aus.
Eberhard Schneider ist Experte für russische Innenpolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Das Gespräch führte Michael Schmidt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/index.asp?gotos=http://ar…
„Putin ist nicht der, für den viele ihn halten“
Russland-Experte Schneider über die Ziele des Kreml in der Jukos-Affäre und den Einfluss der Geheimdienste
Im Streit mit dem Ölkonzern Jukos scheint dem Kreml fast jedes Mittel recht zu sein. Was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht, Herr Schneider?
Herr Schneider, welche Ziele verfolgt der Kreml im Streit mit dem Ölkonzern Jukos?
Der Kreml verfolgt zwei Ziele. Das Hauptziel ist ein politisches, nämlich das Ausschalten des politischen Gegners Michail Chodorkowskij. Das zweite Ziel ist ein ökonomisches, nämlich die Zerschlagung des Jukos-Konzerns und dessen Überführung in Staatsbesitz.
Was veranlasst den russischen Präsidenten, jetzt loszuschlagen?
2000 gab es ein Agreement zwischen Wladimir Putin und den Oligarchen: Keine Einmischung der Oligarchen in die Politik, dafür verzichtet er auf eine Überprüfung der Privatisierungen, in deren Zuge sie schell zu Reichtum gekommen sind. Nun hat der Jukos-Vorstandsvorsitzende Chodorkowskij angekündigt, er wolle sein Amt 2008 niederlegen. Das hat der Kreml als Kampfansage verstanden, denn 2008 sind Präsidentschaftswahlen, und Putin glaubt, Chodorkowskij hätte als Kandidat antreten wollen. Außerdem hat er sich den Zorn des Kreml zugezogen, indem er mit 200 Millionen Dollar pro Jahr die Entwicklung der Zivilgesellschaft finanziert hat, indem er Schulen unterstützt hat, Internetzugänge ermöglicht – indem er eben für eine offene und liberale Gesellschaft gekämpft hat.
Muss man damit rechnen, dass so etwas künftig häufiger vorkommt?
Ich glaube nicht, dass es neue Fälle geben wird, denn das Beispiel Jukos wirkt abschreckend. Alle Oligarchen haben verstanden, was ihnen der Kreml sagen will: Sie wissen, wenn sie heute etwas erreichen wollen, müssen sie auf Knien in den Kreml rutschen – und Politik ist tabu.
Was besagt der Vorgang über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland?
Ich nenne das „gelenkte Justiz“. Der Fall Jukos zeigt: Staatliche Finanz- und Steuerbehörden und Gerichte werden instrumentalisiert, um unliebsame Oligarchen zur Strecke zu bringen. Es gibt kein Kartellamt. Vor allem aber zeigt der Fall, dass Putin nicht der starke Politiker ist, für den viele ihn halten.
Warum?
Bisher ist es ihm gelungen, die maßgeblichen Interessengruppen in Russland auszubalancieren – das scheint vorbei zu sein. Denn: Die Initiative beim Vorgehen gegen Jukos ging nicht von Putin aus, sondern vom Föderalen Sicherheitsdienst und ihm nahestehenden Personen auch aus den Geheimdiensten und Ministerien. Die wollen einen starken Staat. Einen Staat, der in strategischen Wirtschaftsbereichen das letzte Wort hat und dafür sorgt, dass die hohen Gewinne aus den Ölexporten im Staatshaushalt landen und nicht in der Hand eines Privatunternehmers.
Tut Russland sich einen Gefallen mit dieser Form der Reverstaatlichung?
Nein. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Putin künftig alle Oligarchen so behandeln will, denn das würde der russischen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen und den Präsidenten von seinen ehrgeizigen Wirtschaftswachstumszielen abbringen. Wir erleben ja jetzt schon eine große Kapitalflucht in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Die Unternehmer sind verunsichert. Die Investitionen bleiben aus.
Eberhard Schneider ist Experte für russische Innenpolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Das Gespräch führte Michael Schmidt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/index.asp?gotos=http://ar…
Der Fall Yukos
Kampf um Rußlands Öl
Von Markus Wehner
29. Juli 2004 Noch ist unklar, wie der Fall des Ölkonzerns Yukos ausgehen wird: ob Präsident Putin sich mit der Abgabe der Aktienmehrheit des inhaftierten Milliardärs Chodorkowskij zufriedengibt, ob der größte russische Ölexporteur nationalisiert oder aufgeteilt wird unter Firmen, die sich durch Loyalität zum Kreml auszeichnen, oder ob er gar die Förderung einstellen muß.
Klar ist, daß der Fall mit der Kontrolle über das Öl zu tun hat - zu einer Zeit, da die Weltnachfrage nach Öl ebenso steigt wie dessen Preis. Die Kontrolle beansprucht der Kreml, auch wenn die russische Ölindustrie fast vollständig privatisiert ist. Unter den Gründen, die Putin dazu bewogen haben, den Feldzug gegen Chodorkowskij zu führen, spielte die Frage, wer über Rußlands strategische Ressource entscheidet, eine wichtige Rolle.
Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Chodorkowskij nicht nur im Begriff, durch die Fusion mit dem Konkurrenten Sibneft einen russischen Ölgiganten zu schaffen. Er wollte ein amerikanisches Unternehmen daran beteiligen. Daß über einen Großteil der russischen Ölexporte Amerikaner entscheiden würden, wollte Putin nicht zulassen.
Der große Trumpf im Spiel des Kremls
Denn Öl ist Macht. Es ist, neben Gas, der große Trumpf im Spiel des Kremls. Die beiden Energieträger machen etwa sechzig Prozent des russischen Exports aus, füllen bei hohen Preisen die Staatskasse reichlich und treiben das Wachstum an. Sie entscheiden über Moskaus internationale Position. Wer seine Energiesicherheit wahren und nicht völlig vom Mittleren Osten abhängig sein will, kommt an russischer Energie kaum vorbei. Das gilt für Europa und für Asien.
Die Rivalität zwischen China und Japan um die sibirischen Ölfelder illustriert, wie wichtig der Rohstoff für Moskau wirtschaftlich und geopolitisch ist. Japan hat 14 Milliarden Dollar für den Bau einer Ölleitung, für die Investitionen in Produktionsstätten und soziale Projekte angeboten, um den Zuschlag zu bekommen. Chodorkowskij hatte - im Gegensatz zu mit dem Kreml verbundenen Konkurrenten - eine Leitung nach China präferiert und sich dadurch Feinde gemacht. Nun soll bald die Entscheidung fallen - vermutlich zugunsten der "japanischen" Route nach Nachodka an der russischen Pazifikküste, mit einem Abzweig nach China.
Noch immer keine Entscheidung
Chodorkowskij war auch der Motor für eine Energiepartnerschaft mit Amerika. Ein Konsortium russischer Ölfirmen soll dafür eine privat finanzierte Leitung ins nördliche Murmansk bauen, um von dort Öl in Tankern in die Vereinigten Staaten zu bringen. Der Plan fand viel Lob. Putin versprach Präsident Bush, selbst die Sache zu fördern - kurz vor dem Irak-Krieg. Doch eine Entscheidung ist bis heute nicht gefallen. Man hört so gut wie nichts mehr von dem Plan, seit Chodorkowskij in Haft ist. Was wiederum ein herber Rückschlag für die amerikanischen Ölkonzerne war, die auf Yukos gesetzt hatten. Auch daraus resultiert die Empörung über den Fall in Amerika.
Mit Hilfe des Murmansk- und des China-Projekts wollte Chodorkowskij nebenbei eine heilige staatliche Kuh schlachten. Rußland hat die Ölindustrie zwar privatisiert, das Transportnetz aber dem Staatsmonopolisten Transneft überlassen. So hat sich der Staat einen Kontrollmechanismus bewahrt, den der Unternehmer sprengen wollte.
Nun geht die Angst um, der russische Staat könne die Privatisierung der Ölindustrie ganz rückgängig machen. Dafür gäbe es Beispiele. Fast überall, von Norwegen bis Nigeria, ist der Staat Haupteigentümer an den Ölvorkommen - mit der Ausnahme Rußlands und Kasachstans, wo Amerikaner, Russen, Europäer und Chinesen um kaspisches Öl und Gas konkurrieren. Doch wird Putin das tun? Er riskierte damit, den Wiederaufstieg der russischen Ölindustrie zu stoppen. Denn dieser Aufstieg, der Rußland zum Konkurrenten Saudi-Arabiens um den Rang des größten Ölförderers macht, hat damit zu tun, daß die großen privaten Ölfirmen - Yukos, Lukoil, Tyumen Oil, Surgutneftegaz und Sibneft - die Förderung an die erste Stelle setzten. In Rußland werden heute mehr als zehn Prozent der Weltölproduktion gefördert. Loyalität, höhere Steuern und eine größere Gewinnabschöpfung lassen sich auch ohne Wiederverstaatlichung erzwingen.
Westliche Konzerne wetteifern derweil um Beteiligungen an russischen Öl- und Gasprojekten. Royal Dutch/Shell investiert mit japanischen Partnern Milliarden Dollar in Gas- und Ölprojekte vor Sachalin. Die französische Total will mit der staatlichen Rosneft im Schwarzen Meer Öl fördern. Nach dem Einstieg von BP in die sibirische Tyumen Oil Company (TNK) spekuliert man, ob ein weiteres westliches Unternehmen sich in einen russischen Konzern einkaufen kann. Ein solcher großer "Deal" täte Putins beschädigtem Ansehen gut. Doch der zweite Einstieg eines westlichen Partners ins russische Ölgeschäft sei schwieriger als der erste, ein dritter wohl ausgeschlossen, heißt es in Moskau. Die deutsche Eon, die nun mit Gasprom die Ostseeleitung in Angriff nehmen will, sieht sich bevorzugt behandelt, hat man ihr doch zugesagt, in vier Jahren in Sibirien selbst mit der Gasförderung beginnen zu können.
Es fehlen neue Ölleitungen
Kann Putin sich also getrost zurücklehnen, sich das große Buhlen um russisches Öl anschauen und auf das beste Gebot warten? Ganz so einseitig ist die Sache nicht. Schon jetzt fehlen Rußland Ausfuhrkapazitäten und neue Ölleitungen - ohne die kann die Fördermenge nicht erhöht werden. Schon jetzt wird immer mehr Öl auf der Schiene transportiert, weil es Leitungen nicht ausreichend gibt. Für den Leitungsbau, für Erkundung und Erschließung neuer Öl- und Gasfelder in Ostsibirien, im Fernen Osten oder im Schelf des Eismeers braucht Rußland Investitionen in Milliardenhöhe, die nicht nur aus der eigenen Wirtschaft kommen können.
Rußland muß diese Investitionen aber auch wollen. Dafür muß es klarmachen, daß es die Grenze zwischen Privateigentum und Staat nicht von Fall zu Fall festlegt. Andernfalls wachsen die Befürchtungen, daß nach erfolgreichem Abschluß des Projekts "gelenkte Demokratie" nun das der "gelenkten Wirtschaft" kommt. Der Fall Yukos stimmt da nicht hoffnungsfroh.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.07.2004, Nr. 175 / Seite 11
http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928/Doc…
Kampf um Rußlands Öl
Von Markus Wehner
29. Juli 2004 Noch ist unklar, wie der Fall des Ölkonzerns Yukos ausgehen wird: ob Präsident Putin sich mit der Abgabe der Aktienmehrheit des inhaftierten Milliardärs Chodorkowskij zufriedengibt, ob der größte russische Ölexporteur nationalisiert oder aufgeteilt wird unter Firmen, die sich durch Loyalität zum Kreml auszeichnen, oder ob er gar die Förderung einstellen muß.
Klar ist, daß der Fall mit der Kontrolle über das Öl zu tun hat - zu einer Zeit, da die Weltnachfrage nach Öl ebenso steigt wie dessen Preis. Die Kontrolle beansprucht der Kreml, auch wenn die russische Ölindustrie fast vollständig privatisiert ist. Unter den Gründen, die Putin dazu bewogen haben, den Feldzug gegen Chodorkowskij zu führen, spielte die Frage, wer über Rußlands strategische Ressource entscheidet, eine wichtige Rolle.
Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Chodorkowskij nicht nur im Begriff, durch die Fusion mit dem Konkurrenten Sibneft einen russischen Ölgiganten zu schaffen. Er wollte ein amerikanisches Unternehmen daran beteiligen. Daß über einen Großteil der russischen Ölexporte Amerikaner entscheiden würden, wollte Putin nicht zulassen.
Der große Trumpf im Spiel des Kremls
Denn Öl ist Macht. Es ist, neben Gas, der große Trumpf im Spiel des Kremls. Die beiden Energieträger machen etwa sechzig Prozent des russischen Exports aus, füllen bei hohen Preisen die Staatskasse reichlich und treiben das Wachstum an. Sie entscheiden über Moskaus internationale Position. Wer seine Energiesicherheit wahren und nicht völlig vom Mittleren Osten abhängig sein will, kommt an russischer Energie kaum vorbei. Das gilt für Europa und für Asien.
Die Rivalität zwischen China und Japan um die sibirischen Ölfelder illustriert, wie wichtig der Rohstoff für Moskau wirtschaftlich und geopolitisch ist. Japan hat 14 Milliarden Dollar für den Bau einer Ölleitung, für die Investitionen in Produktionsstätten und soziale Projekte angeboten, um den Zuschlag zu bekommen. Chodorkowskij hatte - im Gegensatz zu mit dem Kreml verbundenen Konkurrenten - eine Leitung nach China präferiert und sich dadurch Feinde gemacht. Nun soll bald die Entscheidung fallen - vermutlich zugunsten der "japanischen" Route nach Nachodka an der russischen Pazifikküste, mit einem Abzweig nach China.
Noch immer keine Entscheidung
Chodorkowskij war auch der Motor für eine Energiepartnerschaft mit Amerika. Ein Konsortium russischer Ölfirmen soll dafür eine privat finanzierte Leitung ins nördliche Murmansk bauen, um von dort Öl in Tankern in die Vereinigten Staaten zu bringen. Der Plan fand viel Lob. Putin versprach Präsident Bush, selbst die Sache zu fördern - kurz vor dem Irak-Krieg. Doch eine Entscheidung ist bis heute nicht gefallen. Man hört so gut wie nichts mehr von dem Plan, seit Chodorkowskij in Haft ist. Was wiederum ein herber Rückschlag für die amerikanischen Ölkonzerne war, die auf Yukos gesetzt hatten. Auch daraus resultiert die Empörung über den Fall in Amerika.
Mit Hilfe des Murmansk- und des China-Projekts wollte Chodorkowskij nebenbei eine heilige staatliche Kuh schlachten. Rußland hat die Ölindustrie zwar privatisiert, das Transportnetz aber dem Staatsmonopolisten Transneft überlassen. So hat sich der Staat einen Kontrollmechanismus bewahrt, den der Unternehmer sprengen wollte.
Nun geht die Angst um, der russische Staat könne die Privatisierung der Ölindustrie ganz rückgängig machen. Dafür gäbe es Beispiele. Fast überall, von Norwegen bis Nigeria, ist der Staat Haupteigentümer an den Ölvorkommen - mit der Ausnahme Rußlands und Kasachstans, wo Amerikaner, Russen, Europäer und Chinesen um kaspisches Öl und Gas konkurrieren. Doch wird Putin das tun? Er riskierte damit, den Wiederaufstieg der russischen Ölindustrie zu stoppen. Denn dieser Aufstieg, der Rußland zum Konkurrenten Saudi-Arabiens um den Rang des größten Ölförderers macht, hat damit zu tun, daß die großen privaten Ölfirmen - Yukos, Lukoil, Tyumen Oil, Surgutneftegaz und Sibneft - die Förderung an die erste Stelle setzten. In Rußland werden heute mehr als zehn Prozent der Weltölproduktion gefördert. Loyalität, höhere Steuern und eine größere Gewinnabschöpfung lassen sich auch ohne Wiederverstaatlichung erzwingen.
Westliche Konzerne wetteifern derweil um Beteiligungen an russischen Öl- und Gasprojekten. Royal Dutch/Shell investiert mit japanischen Partnern Milliarden Dollar in Gas- und Ölprojekte vor Sachalin. Die französische Total will mit der staatlichen Rosneft im Schwarzen Meer Öl fördern. Nach dem Einstieg von BP in die sibirische Tyumen Oil Company (TNK) spekuliert man, ob ein weiteres westliches Unternehmen sich in einen russischen Konzern einkaufen kann. Ein solcher großer "Deal" täte Putins beschädigtem Ansehen gut. Doch der zweite Einstieg eines westlichen Partners ins russische Ölgeschäft sei schwieriger als der erste, ein dritter wohl ausgeschlossen, heißt es in Moskau. Die deutsche Eon, die nun mit Gasprom die Ostseeleitung in Angriff nehmen will, sieht sich bevorzugt behandelt, hat man ihr doch zugesagt, in vier Jahren in Sibirien selbst mit der Gasförderung beginnen zu können.
Es fehlen neue Ölleitungen
Kann Putin sich also getrost zurücklehnen, sich das große Buhlen um russisches Öl anschauen und auf das beste Gebot warten? Ganz so einseitig ist die Sache nicht. Schon jetzt fehlen Rußland Ausfuhrkapazitäten und neue Ölleitungen - ohne die kann die Fördermenge nicht erhöht werden. Schon jetzt wird immer mehr Öl auf der Schiene transportiert, weil es Leitungen nicht ausreichend gibt. Für den Leitungsbau, für Erkundung und Erschließung neuer Öl- und Gasfelder in Ostsibirien, im Fernen Osten oder im Schelf des Eismeers braucht Rußland Investitionen in Milliardenhöhe, die nicht nur aus der eigenen Wirtschaft kommen können.
Rußland muß diese Investitionen aber auch wollen. Dafür muß es klarmachen, daß es die Grenze zwischen Privateigentum und Staat nicht von Fall zu Fall festlegt. Andernfalls wachsen die Befürchtungen, daß nach erfolgreichem Abschluß des Projekts "gelenkte Demokratie" nun das der "gelenkten Wirtschaft" kommt. Der Fall Yukos stimmt da nicht hoffnungsfroh.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.07.2004, Nr. 175 / Seite 11
http://www.faz.net/s/Rub050436A85B3A4C64819D7E1B05B60928/Doc…
Seine Effizienz
Katja Tichomirowa Igor Setschin, Chef des Energiekonzerns Rosneft
Der Erdöl-Kardinal" titelte die russische Zeitung Kommersant am Mittwoch über Igor Setschin. Tatsächlich fällt es nicht schwer, sich den 44-Jährigen mit Scheitelkäppchen und purpurfarbener Soutane vorzustellen. Als Eminenz des Kreml gilt Setschin schon lange. Er leitete in stellvertretender Position das russische Präsidialamt, ist ein enger Vertrauter Wladimir Putins und gehört zum innersten Zirkel der Macht.
Künftig wird Setschin dem Aufsichtsrat des russischen Erdölkonzerns Rosneft vorsitzen. Und glaubt man dem Raunen der russischen Presse, ist diese Personalentscheidung keine bloße Wirtschaftsnachricht, sondern kündigt große Veränderungen an. Setschin, so sagen die Gerüchte, ist der Ideengeber des russischen Präsidenten. Er soll die bislang folgenschwerste Entscheidung der Regierungszeit Wladimir Putins mit vorbereitet haben: die Entmachtung des größten russischen Erdölunternehmens Yukos.
Dass er nun zum Chef des Yukos-Konkurrenten Rosneft aufsteigt, gehört demnach zur Strategie. Yukos steht nach langen Prozessen um Steuerhinterziehungen vor dem Konkurs. Schon im August könnte die Firma verkauft werden. Mit Setschin als Chef gilt Rosneft als wahrscheinlichster Kandidat für eine Übernahme wichtiger Unternehmensteile.
Schon jetzt bereiten die russischen Behörden die Yukos-Übernahme vor. Um die Steuerschuld zu begleichen, soll die wichtigste Tochterfirma Yuganskneftegas zum Verkauf angeboten werden. Die Kaufsummen, die genannt werden, sind abenteuerlich. Auf 1,75 Milliarden Dollar könnte der Verkaufspreis festgelegt werden, hieß es. Laut Yukos sind allein die Rohstoffreserven der Tochterfirma 30 Milliarden Dollar wert.
Gelänge es tatsächlich, das Yukos-Filetstück zum Schleuderpreis zu erwerben, könnte Setschin demnächst einem der weltweit einflussreichsten Konzerne vorstehen - denn Ziel der Übernahmeschlacht soll die Gründung einer mächtigen staatlichen Energiefirma sein. Darin könnte neben Yukos auch Gasprom aufgehen. Der russische Staat hätte die verloren gegangene Kontrolle über seine Rohstoffreserven zurückgewonnen. Rosneft ist nämlich ein Staatsbetrieb.
Für einen solchen Deal sei Setschin der passende Organisator, heißt es. Bislang war sein wichtigstes Merkmal die Unsichtbarkeit. Putin und der studierte Romanist kennen sich seit gemeinsamen Petersburger Tagen im Büro des damaligen Bürgermeisters Sobtschak. Auf dem Weg an die Staatsspitze ist Setschin seinem Herrn seither nicht mehr von der Seite gewichen, stets als "Seine Effizienz" im Hintergrund. Der Titel Kardinal ist übrigens mit Bedacht gewählt: Er ist der höchste Würdenträger nach dem Papst, sein engster Berater, mit dem Recht, ihn zu wählen - und selbst zum Papst gekürt zu werden.
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http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/362562.h…
Katja Tichomirowa Igor Setschin, Chef des Energiekonzerns Rosneft
Der Erdöl-Kardinal" titelte die russische Zeitung Kommersant am Mittwoch über Igor Setschin. Tatsächlich fällt es nicht schwer, sich den 44-Jährigen mit Scheitelkäppchen und purpurfarbener Soutane vorzustellen. Als Eminenz des Kreml gilt Setschin schon lange. Er leitete in stellvertretender Position das russische Präsidialamt, ist ein enger Vertrauter Wladimir Putins und gehört zum innersten Zirkel der Macht.
Künftig wird Setschin dem Aufsichtsrat des russischen Erdölkonzerns Rosneft vorsitzen. Und glaubt man dem Raunen der russischen Presse, ist diese Personalentscheidung keine bloße Wirtschaftsnachricht, sondern kündigt große Veränderungen an. Setschin, so sagen die Gerüchte, ist der Ideengeber des russischen Präsidenten. Er soll die bislang folgenschwerste Entscheidung der Regierungszeit Wladimir Putins mit vorbereitet haben: die Entmachtung des größten russischen Erdölunternehmens Yukos.
Dass er nun zum Chef des Yukos-Konkurrenten Rosneft aufsteigt, gehört demnach zur Strategie. Yukos steht nach langen Prozessen um Steuerhinterziehungen vor dem Konkurs. Schon im August könnte die Firma verkauft werden. Mit Setschin als Chef gilt Rosneft als wahrscheinlichster Kandidat für eine Übernahme wichtiger Unternehmensteile.
Schon jetzt bereiten die russischen Behörden die Yukos-Übernahme vor. Um die Steuerschuld zu begleichen, soll die wichtigste Tochterfirma Yuganskneftegas zum Verkauf angeboten werden. Die Kaufsummen, die genannt werden, sind abenteuerlich. Auf 1,75 Milliarden Dollar könnte der Verkaufspreis festgelegt werden, hieß es. Laut Yukos sind allein die Rohstoffreserven der Tochterfirma 30 Milliarden Dollar wert.
Gelänge es tatsächlich, das Yukos-Filetstück zum Schleuderpreis zu erwerben, könnte Setschin demnächst einem der weltweit einflussreichsten Konzerne vorstehen - denn Ziel der Übernahmeschlacht soll die Gründung einer mächtigen staatlichen Energiefirma sein. Darin könnte neben Yukos auch Gasprom aufgehen. Der russische Staat hätte die verloren gegangene Kontrolle über seine Rohstoffreserven zurückgewonnen. Rosneft ist nämlich ein Staatsbetrieb.
Für einen solchen Deal sei Setschin der passende Organisator, heißt es. Bislang war sein wichtigstes Merkmal die Unsichtbarkeit. Putin und der studierte Romanist kennen sich seit gemeinsamen Petersburger Tagen im Büro des damaligen Bürgermeisters Sobtschak. Auf dem Weg an die Staatsspitze ist Setschin seinem Herrn seither nicht mehr von der Seite gewichen, stets als "Seine Effizienz" im Hintergrund. Der Titel Kardinal ist übrigens mit Bedacht gewählt: Er ist der höchste Würdenträger nach dem Papst, sein engster Berater, mit dem Recht, ihn zu wählen - und selbst zum Papst gekürt zu werden.
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30.07.2004 - Business / Economist
Ölpreis: Panik an der Zapfsäule
VON FRANZ SCHELLHORN
Autofahrer murren über hohe Treibstoffpreise, an den Ölmärkten herrscht Aufregung. Warum der Ölpreis schon wieder steigt und die Sache gar nicht so dramatisch ist.
Wien. Österreichs Konsumentenschutzminister Herbert Haupt will es wissen. Seiner Ansicht nach "zockt" die Mineralölwirtschaft die Autofahrer an den österreichischen Tankstellen in übelster Manier ab. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll der "Wegelagerei" der Mineralölkonzerne nun ein Ende bereiten, fordert der selbst ernannte Anwalt des Kleinen Mannes. Mit dieser Forderung trifft Haupt die Autofahrer am Nerv. Unabhängig vom Faktum, dass der EuGH in dieser Frage ungefähr so relevant ist wie das Salzamt (siehe Kasten).
Relativ geschickt war Haupt allerdings in der Auswahl des Zeitpunkts für seinen Vorstoß: Benzin ist derzeit mit knapp einem Euro je Liter so teuer wie selten zuvor (wenn man die Inflation sträflich außer Acht lässt). Und bei kaum einem anderen Gut des täglichen Bedarfs sind die Österreicher so preissensibel wie bei Treibstoffen.
Hinter den seit Monaten steigenden Treibstoffpreisen steht - neben den niedrigen Raffineriekapazitäten - nicht zuletzt der neuerliche Höhenflug der Rohölpreise. An den Börsen fällt dieser Tage ein Preisrekord nach dem anderen, mit knapp 42 Dollar je Barrel (159 Liter) kostet Rohöl derzeit so viel wie zuletzt vor 14 Jahren. Seit April des Vorjahres haben sich die Preise für das wichtigste Schmiermittel der globalen Wirtschaftssysteme somit nahezu verdoppelt.
Interessanterweise zeigen sich gerade die Ökonomen angesichts sprunghaft gestiegener Ölpreise noch gelassen. Immerhin wurden neun der vergangenen zehn US-Rezessionen von stark steigenden Ölpreisen ausgelöst. Die Wirkung der Ölpreise auf die Konjunktur ist heute zwar bei weitem nicht mehr so groß wie in den 70er Jahren, allerdings auch keineswegs zu vernachlässigen. Ein um zehn Dollar gestiegener Rohölpreis bremst laut dem Institut für Höhere Studien (IHS) das jährliche Wirtschaftswachstum einer EU-Volkswirtschaft um gut 0,25 Prozentpunkte. Womit durch höhere Ölpreise in den vergangenen vier Wochen knapp 600 Millionen Euro an österreichischer Wirtschaftsleistung vernichtet wurden.
Die Gelassenheit der Ökonomen erklärt sich am ehesten mit einem Blick in die Vergangenheit. Inflationsbereinigt ist heute nämlich keineswegs von einem Ölpreisschock zu sprechen. Ein Barrel Rohöl müsste heute knapp 70 Dollar kosten, um ein ähnlich hohes Preisniveau wie zu Beginn der 80er Jahre zu haben (siehe Grafik). Ein Preisniveau von 70 Dollar je Barrel ist derzeit zwar wenig realistisch, aber alles andere denn unmöglich. Nach Ansicht von Ölhändlern genügt derzeit - im wahrsten Sinne des Wortes - ein Funke, und die Ölpreise schnalzen in die Höhe. Wie etwa Anfang Juli, als ein Sprengsatz eine strategische Pipeline im Irak in die Luft jagte. Und damit auch die Rohölpreise, die nach dem Anschlag um zehn Prozent angestiegen waren. Bei derartigen Zwischenfällen handelt es sich allerdings um "Peanuts". "Wenn ein Flugzeug in einen saudischen Ölhafen oder eine Förderanlage kracht, dann gnade uns Gott", meint der Wiener Ölhändler Johannes Benigni (PVM). Was darunter zu verstehen ist? "Ölpreise jenseits der 100 Dollar-Marke wären dann durchaus realistisch", so Benigni.
Es ist also die Terrorangst, die derzeit an den Rohölmärkten am Drücker ist. Jede Erschütterung in wichtigen Förderländern löst dort enorme Unruhe aus. Wie die Causa Jukos. Mit der drohenden Zerschlagung des Ölkonzerns geht der drohende Ausfall eines der wichtigsten Exporteure einher. Jukos fördert mit 1,7 Millionen Barrel pro Tag fast so viel Erdöl wie Algerien oder Kuwait.
Die politisch instabile Lage kann freilich nur deshalb so stark greifen, weil die weltweiten Öl-Lager alles andere als voll sind. Hinzu kommt, dass die Reservekapazitäten der Ölproduzenten erschöpft sind. Diese belaufen sich weltweit derzeit fast exakt auf jene Menge, die Jukos täglich fördert. Fällt also neben Jukos noch ein größerer Ölproduzent aus, ist es um die Gelassenheit bei Händlern und Ökonomen wohl geschehen.
Preistreibend wirkt zudem die enorme Nachfrage nach dem fossilen Brennstoff. Der steigende Bedarf lässt sich am besten unter dem Begriff "China-Syndrom" zusammenfassen. Die expandierende chinesische Wirtschaft kann derzeit an Rohstoffen nicht genug kriegen. Gegenüber 1992 wird sich heuer der tägliche Ölverbrauch Chinas von 2,6 Millionen auf 6,4 Millionen Barrel erhöhen. Damit wird China hinter den USA weltweit der zweitgrößte Ölverbraucher sein. Allein im zweiten Quartal des laufenden Jahres verbrauchte China mehr Öl als in den drei Monaten zuvor.
Zudem wächst auch die Wirtschaft des Großraums Asien heuer mit rund acht, jene der USA mit bis zu fünf Prozent. Insofern hat auch das schwache EU-Wirtschaftswachstum sein Gutes: Es wirkt an den Ölmärkten nicht wirklich preistreibend.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx??channel=e&ressort=eo&…
Ölpreis: Panik an der Zapfsäule
VON FRANZ SCHELLHORN
Autofahrer murren über hohe Treibstoffpreise, an den Ölmärkten herrscht Aufregung. Warum der Ölpreis schon wieder steigt und die Sache gar nicht so dramatisch ist.
Wien. Österreichs Konsumentenschutzminister Herbert Haupt will es wissen. Seiner Ansicht nach "zockt" die Mineralölwirtschaft die Autofahrer an den österreichischen Tankstellen in übelster Manier ab. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll der "Wegelagerei" der Mineralölkonzerne nun ein Ende bereiten, fordert der selbst ernannte Anwalt des Kleinen Mannes. Mit dieser Forderung trifft Haupt die Autofahrer am Nerv. Unabhängig vom Faktum, dass der EuGH in dieser Frage ungefähr so relevant ist wie das Salzamt (siehe Kasten).
Relativ geschickt war Haupt allerdings in der Auswahl des Zeitpunkts für seinen Vorstoß: Benzin ist derzeit mit knapp einem Euro je Liter so teuer wie selten zuvor (wenn man die Inflation sträflich außer Acht lässt). Und bei kaum einem anderen Gut des täglichen Bedarfs sind die Österreicher so preissensibel wie bei Treibstoffen.
Hinter den seit Monaten steigenden Treibstoffpreisen steht - neben den niedrigen Raffineriekapazitäten - nicht zuletzt der neuerliche Höhenflug der Rohölpreise. An den Börsen fällt dieser Tage ein Preisrekord nach dem anderen, mit knapp 42 Dollar je Barrel (159 Liter) kostet Rohöl derzeit so viel wie zuletzt vor 14 Jahren. Seit April des Vorjahres haben sich die Preise für das wichtigste Schmiermittel der globalen Wirtschaftssysteme somit nahezu verdoppelt.
Interessanterweise zeigen sich gerade die Ökonomen angesichts sprunghaft gestiegener Ölpreise noch gelassen. Immerhin wurden neun der vergangenen zehn US-Rezessionen von stark steigenden Ölpreisen ausgelöst. Die Wirkung der Ölpreise auf die Konjunktur ist heute zwar bei weitem nicht mehr so groß wie in den 70er Jahren, allerdings auch keineswegs zu vernachlässigen. Ein um zehn Dollar gestiegener Rohölpreis bremst laut dem Institut für Höhere Studien (IHS) das jährliche Wirtschaftswachstum einer EU-Volkswirtschaft um gut 0,25 Prozentpunkte. Womit durch höhere Ölpreise in den vergangenen vier Wochen knapp 600 Millionen Euro an österreichischer Wirtschaftsleistung vernichtet wurden.
Die Gelassenheit der Ökonomen erklärt sich am ehesten mit einem Blick in die Vergangenheit. Inflationsbereinigt ist heute nämlich keineswegs von einem Ölpreisschock zu sprechen. Ein Barrel Rohöl müsste heute knapp 70 Dollar kosten, um ein ähnlich hohes Preisniveau wie zu Beginn der 80er Jahre zu haben (siehe Grafik). Ein Preisniveau von 70 Dollar je Barrel ist derzeit zwar wenig realistisch, aber alles andere denn unmöglich. Nach Ansicht von Ölhändlern genügt derzeit - im wahrsten Sinne des Wortes - ein Funke, und die Ölpreise schnalzen in die Höhe. Wie etwa Anfang Juli, als ein Sprengsatz eine strategische Pipeline im Irak in die Luft jagte. Und damit auch die Rohölpreise, die nach dem Anschlag um zehn Prozent angestiegen waren. Bei derartigen Zwischenfällen handelt es sich allerdings um "Peanuts". "Wenn ein Flugzeug in einen saudischen Ölhafen oder eine Förderanlage kracht, dann gnade uns Gott", meint der Wiener Ölhändler Johannes Benigni (PVM). Was darunter zu verstehen ist? "Ölpreise jenseits der 100 Dollar-Marke wären dann durchaus realistisch", so Benigni.
Es ist also die Terrorangst, die derzeit an den Rohölmärkten am Drücker ist. Jede Erschütterung in wichtigen Förderländern löst dort enorme Unruhe aus. Wie die Causa Jukos. Mit der drohenden Zerschlagung des Ölkonzerns geht der drohende Ausfall eines der wichtigsten Exporteure einher. Jukos fördert mit 1,7 Millionen Barrel pro Tag fast so viel Erdöl wie Algerien oder Kuwait.
Die politisch instabile Lage kann freilich nur deshalb so stark greifen, weil die weltweiten Öl-Lager alles andere als voll sind. Hinzu kommt, dass die Reservekapazitäten der Ölproduzenten erschöpft sind. Diese belaufen sich weltweit derzeit fast exakt auf jene Menge, die Jukos täglich fördert. Fällt also neben Jukos noch ein größerer Ölproduzent aus, ist es um die Gelassenheit bei Händlern und Ökonomen wohl geschehen.
Preistreibend wirkt zudem die enorme Nachfrage nach dem fossilen Brennstoff. Der steigende Bedarf lässt sich am besten unter dem Begriff "China-Syndrom" zusammenfassen. Die expandierende chinesische Wirtschaft kann derzeit an Rohstoffen nicht genug kriegen. Gegenüber 1992 wird sich heuer der tägliche Ölverbrauch Chinas von 2,6 Millionen auf 6,4 Millionen Barrel erhöhen. Damit wird China hinter den USA weltweit der zweitgrößte Ölverbraucher sein. Allein im zweiten Quartal des laufenden Jahres verbrauchte China mehr Öl als in den drei Monaten zuvor.
Zudem wächst auch die Wirtschaft des Großraums Asien heuer mit rund acht, jene der USA mit bis zu fünf Prozent. Insofern hat auch das schwache EU-Wirtschaftswachstum sein Gutes: Es wirkt an den Ölmärkten nicht wirklich preistreibend.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx??channel=e&ressort=eo&…
Yukos bekommt Zahlungsaufschub
30.07.2004 12:49:00
Russische Verwalter haben dem Ölkonzern Yukos Oil Co. noch einen Monat zur Rückzahlung seiner 3,4 Mrd. Dollar schwerer Steuerschulden gegeben. Dies hat der gebeutelten Aktie wieder auf die Sprünge geholfen, nachdem sie zuvor vor allem unter der Angst drohender Anlagenverkäufe gelitten hatte.
Die Nachrichtenagentur "Interfax" berichtet am Freitag, dass Yukos bisher circa 20 Prozent seiner Schuld für das Jahr 2000 gezahlt hat und Funktionäre versichern, die Zahlungen zu beschleunigen. Die Agentur beruft sich hierbei auf den Hauptverwalter Belyakov.
Die Aktie notiert in Frankfurt aktuell mit einem Plus von 4,17 Prozent bei 12,00 Euro.
http://finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=206413
30.07.2004 12:49:00
Russische Verwalter haben dem Ölkonzern Yukos Oil Co. noch einen Monat zur Rückzahlung seiner 3,4 Mrd. Dollar schwerer Steuerschulden gegeben. Dies hat der gebeutelten Aktie wieder auf die Sprünge geholfen, nachdem sie zuvor vor allem unter der Angst drohender Anlagenverkäufe gelitten hatte.
Die Nachrichtenagentur "Interfax" berichtet am Freitag, dass Yukos bisher circa 20 Prozent seiner Schuld für das Jahr 2000 gezahlt hat und Funktionäre versichern, die Zahlungen zu beschleunigen. Die Agentur beruft sich hierbei auf den Hauptverwalter Belyakov.
Die Aktie notiert in Frankfurt aktuell mit einem Plus von 4,17 Prozent bei 12,00 Euro.
http://finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=206413
HANDELSBLATT, Freitag, 30. Juli 2004, 13:55 Uhr
Börse reagiert positiv
Yukos erhält 30 Tage Zahlungsfrist
Chef-Gerichtsvollzieher Andrej Beljakow sagte nach Gesprächen mit Yukos-Managern der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag in Moskau, das Unternehmen habe bereits 20 Prozent seiner Steuerschulden beglichen und seine Bereitschaft zur beschleunigten Zahlung der restlichen Schulden gezeigt. „Der Rest muss nun innerhalb eines Monats gezahlt werden.“ Jede Verzögerungstaktik oder Ausrede seien sinnlos.
HB MOSKAU. Der angeschlagene russische Ölkonzern Yukos hat einen Monat Zeit erhalten, seine Steuerschulden aus dem Jahr 2003 in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar zu begleichen.
Die Aussagen von Beljakow wurden an der Börse positiv aufgenommen. Der Kurs der Yukos-Aktie stieg an der Börse in Moskau um rund zehn Prozent.
Das Justizministerium hatte vorige Woche angekündigt, es werde die größte Fördergesellschaft von Yukos verkaufen, wenn das Unternehmen seine Steuerschuld nicht begleiche. Viele betrachten den Steuerstreit als Teil einer Kampagne der russischen Regierung, die darauf zielt, das Imperium des politisch ambitionierten früheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski zu zerstören. Gegen ihn läuft derzeit ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Betrugs.
Die angespannte Lage beim Ölkonzern Yukos, der rund ein Fünftel des russischen Erdöls fördert, trug Analysten zufolge dazu bei, dass der Ölpreis am Freitag auf neue Rekordstände gestiegen war. Ein Barrel (159 Liter) der marktführenden Nordseesorte Brent kostete zuletzt 39,78 Dollar und war damit so teuer wie seit 1990 nicht mehr. Gleichzeitig legte der Future auf die führende US-Sorte Crude Light 1,2 Prozent auf 43,25 Dollar zu - den höchsten Stand seit Einführung dieses Futures an der New York Mercantile Exchange (Nymex) vor 21 Jahren.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
Börse reagiert positiv
Yukos erhält 30 Tage Zahlungsfrist
Chef-Gerichtsvollzieher Andrej Beljakow sagte nach Gesprächen mit Yukos-Managern der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag in Moskau, das Unternehmen habe bereits 20 Prozent seiner Steuerschulden beglichen und seine Bereitschaft zur beschleunigten Zahlung der restlichen Schulden gezeigt. „Der Rest muss nun innerhalb eines Monats gezahlt werden.“ Jede Verzögerungstaktik oder Ausrede seien sinnlos.
HB MOSKAU. Der angeschlagene russische Ölkonzern Yukos hat einen Monat Zeit erhalten, seine Steuerschulden aus dem Jahr 2003 in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar zu begleichen.
Die Aussagen von Beljakow wurden an der Börse positiv aufgenommen. Der Kurs der Yukos-Aktie stieg an der Börse in Moskau um rund zehn Prozent.
Das Justizministerium hatte vorige Woche angekündigt, es werde die größte Fördergesellschaft von Yukos verkaufen, wenn das Unternehmen seine Steuerschuld nicht begleiche. Viele betrachten den Steuerstreit als Teil einer Kampagne der russischen Regierung, die darauf zielt, das Imperium des politisch ambitionierten früheren Yukos-Chefs Michail Chodorkowski zu zerstören. Gegen ihn läuft derzeit ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Betrugs.
Die angespannte Lage beim Ölkonzern Yukos, der rund ein Fünftel des russischen Erdöls fördert, trug Analysten zufolge dazu bei, dass der Ölpreis am Freitag auf neue Rekordstände gestiegen war. Ein Barrel (159 Liter) der marktführenden Nordseesorte Brent kostete zuletzt 39,78 Dollar und war damit so teuer wie seit 1990 nicht mehr. Gleichzeitig legte der Future auf die führende US-Sorte Crude Light 1,2 Prozent auf 43,25 Dollar zu - den höchsten Stand seit Einführung dieses Futures an der New York Mercantile Exchange (Nymex) vor 21 Jahren.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
| Yukos ADR | ||||||||
| Frankfurt Parkett | ||||||||
| in Euro | ||||||||
| Datum | Eröffnung | Hoch | Tief | Schluss | Volumen | Tagesgewinn | Tagesspanne | |
| 30. Jul 04 | 11,90 | 14,20 | 11,41 | 13,55 | 2.776.410 | 17,62% | 19,65% | |
| 29. Jul 04 | 9,90 | 11,85 | 9,90 | 11,52 | 2.302.080 | 18,76% | 16,46% | |
| 28. Jul 04 | 11,55 | 12,50 | 9,00 | 9,70 | 1.720.330 | -16,02% | 28,00% | |
| 27. Jul 04 | 13,50 | 13,80 | 11,40 | 11,55 | 1.281.020 | -17,79% | 17,39% | |
| 26. Jul 04 | 17,90 | 17,90 | 13,50 | 14,05 | 747.526 | -17,60% | 24,58% | |
| 23. Jul 04 | 18,90 | 18,90 | 16,80 | 17,05 | 595.034 | 1,49% | 11,11% | |
| 22. Jul 04 | 18,32 | 18,45 | 16,15 | 16,80 | 464.074 | -11,81% | 12,47% | |
| 21. Jul 04 | 21,05 | 21,70 | 18,50 | 19,05 | 754.188 | -10,14% | 14,75% | |
| 20. Jul 04 | 25,10 | 25,98 | 20,50 | 21,20 | 390.486 | -16,04% | 21,09% | |
| 19. Jul 04 | 24,41 | 25,65 | 24,00 | 25,25 | 116.126 | 4,34% | 6,43% | |
| 16. Jul 04 | 24,50 | 25,25 | 23,80 | 24,20 | 133.760 | -3,20% | 5,74% | |
| 15. Jul 04 | 26,00 | 26,00 | 24,50 | 25,00 | 197.026 | -1,96% | 5,77% | |
| 14. Jul 04 | 26,80 | 26,90 | 25,50 | 25,50 | 258.036 | -5,90% | 5,20% | |
| 13. Jul 04 | 25,95 | 27,50 | 25,30 | 27,10 | 162.900 | 4,84% | 8,00% | |
| 12. Jul 04 | 25,45 | 25,85 | 23,90 | 25,85 | 223.018 | 4,23% | 7,54% | |
| 09. Jul 04 | 25,10 | 25,95 | 23,70 | 24,80 | 411.676 | -1,98% | 8,67% | |
| 08. Jul 04 | 24,80 | 26,50 | 24,00 | 25,30 | 424.216 | -2,50% | 9,43% | |
| 07. Jul 04 | 24,80 | 26,95 | 24,10 | 25,95 | 1.036.970 | 14,32% | 10,58% | |
| 06. Jul 04 | 20,30 | 24,00 | 20,30 | 22,70 | 600.246 | 8,10% | 15,42% | |
| 05. Jul 04 | 21,00 | 21,95 | 20,05 | 21,00 | 330.228 | -8,70% | 8,66% | |
| 02. Jul 04 | 21,00 | 23,20 | 21,00 | 23,00 | 561.626 | 2,91% | 9,48% | |
| 01. Jul 04 | 27,00 | 27,90 | 22,35 | 22,35 | 571.038 | -15,02% | 19,89% | |
| 30. Jun 04 | 25,30 | 26,95 | 25,30 | 26,30 | 110.930 | 2,73% | 6,12% | |
| 29. Jun 04 | 26,95 | 26,95 | 25,05 | 25,60 | 283.892 | -5,36% | 7,05% | |
| 28. Jun 04 | 28,30 | 28,30 | 26,85 | 27,05 | 156.248 | -3,57% | 5,12% | |
| 25. Jun 04 | 28,90 | 29,20 | 27,80 | 28,05 | 184.740 | -2,77% | 4,79% | |
| 24. Jun 04 | 28,60 | 29,00 | 27,75 | 28,85 | 173.208 | 0,52% | 4,31% | |
| 23. Jun 04 | 28,90 | 29,20 | 27,50 | 28,70 | 164.722 | -0,86% | 5,82% | |
| 22. Jun 04 | 31,40 | 31,40 | 28,60 | 28,95 | 234.904 | -6,91% | 8,92% | |
| 21. Jun 04 | 30,00 | 31,40 | 30,00 | 31,10 | 427.274 | 6,32% | 4,46% | |
| 18. Jun 04 | 28,50 | 30,40 | 27,80 | 29,25 | 1.352.600 | -2,17% | 8,55% | |
| 17. Jun 04 | 22,30 | 30,20 | 20,55 | 29,90 | 1.479.960 | 37,47% | 31,95% | Putin gegen Konkurs |
| 16. Jun 04 | 19,89 | 22,00 | 19,20 | 21,75 | 671.862 | 3,08% | 12,73% | |
| 15. Jun 04 | 21,80 | 21,95 | 19,75 | 21,10 | 587.716 | -3,87% | 10,02% | |
| 14. Jun 04 | 23,70 | 23,70 | 21,20 | 21,95 | 335.650 | -6,79% | 10,55% | |
| 11. Jun 04 | 25,30 | 25,35 | 22,80 | 23,55 | 311.168 | -5,99% | 10,06% | |
| 10. Jun 04 | 25,90 | 25,90 | 24,70 | 25,05 | 161.668 | -4,02% | 4,63% | |
| 09. Jun 04 | 28,00 | 28,15 | 26,10 | 26,10 | 379.964 | -6,38% | 7,28% | |
| 08. Jun 04 | 26,20 | 27,90 | 25,40 | 27,88 | 310.906 | 7,02% | 8,96% | |
| 07. Jun 04 | 25,30 | 26,15 | 25,00 | 26,05 | 208.610 | 2,36% | 4,40% | |
| 04. Jun 04 | 25,00 | 25,50 | 24,25 | 25,45 | 260.660 | -1,17% | 4,90% | |
| 03. Jun 04 | 25,90 | 25,90 | 24,08 | 25,75 | 415.992 | 4,04% | 7,03% | |
| 02. Jun 04 | 22,40 | 24,76 | 21,65 | 24,75 | 383.774 | 6,91% | 12,56% | |
| 01. Jun 04 | 25,70 | 25,70 | 22,15 | 23,15 | 758.640 | -9,04% | 13,81% | |
| 31-May-04 | 25,15 | 25,60 | 25,10 | 25,45 | 42.382 | 1,19% | 1,95% | |
| 28-May-04 | 25,80 | 26,60 | 23,50 | 25,15 | 885.012 | -17,00% | 11,65% | |
| 27-May-04 | 30,30 | 30,30 | 30,30 | 30,30 | 0 | 0,00% | 0,00% | |
| 26-May-04 | 30,30 | 31,40 | 29,55 | 30,30 | 178.556 | 1,03% | 5,89% | |
| 25-May-04 | 32,00 | 32,20 | 29,75 | 29,99 | 254.284 | -5,09% | 7,61% | |
| 24-May-04 | 31,50 | 32,00 | 31,20 | 31,60 | 67.716 | -1,25% | 2,50% | |
| 21-May-04 | 33,00 | 33,00 | 31,10 | 32,00 | 155.754 | -4,19% | 5,76% | |
| 20-May-04 | 33,50 | 34,30 | 32,90 | 33,40 | 41.940 | -0,60% | 4,08% | |
| 19-May-04 | 35,00 | 36,00 | 31,00 | 33,60 | 232.074 | -2,61% | 13,89% | |
| 18-May-04 | 33,75 | 34,90 | 33,45 | 34,50 | 112.024 | 4,55% | 4,15% | |
| 17-May-04 | 31,40 | 33,90 | 30,80 | 33,00 | 138.974 | 2,17% | 9,14% | |
| 14-May-04 | 33,35 | 33,35 | 31,20 | 32,30 | 194.798 | -1,82% | 6,45% | |
| 13-May-04 | 31,00 | 33,90 | 31,00 | 32,90 | 278.400 | 7,69% | 8,55% | |
| 12-May-04 | 31,00 | 31,00 | 29,50 | 30,55 | 249.428 | 1,83% | 4,84% | |
| 11-May-04 | 30,30 | 31,20 | 29,70 | 30,00 | 314.338 | -0,66% | 4,81% | |
| 10-May-04 | 31,00 | 31,50 | 29,20 | 30,20 | 156.674 | -2,64% | 7,30% | |
| 7-May-04 | 32,80 | 32,85 | 29,70 | 31,02 | 583.846 | -6,85% | 9,59% | |
| 6-May-04 | 34,00 | 34,85 | 33,00 | 33,30 | 203.112 | -2,63% | 5,31% | |
| 5-May-04 | 37,40 | 37,50 | 33,80 | 34,20 | 381.290 | -8,31% | 9,87% | |
| 4-May-04 | 37,15 | 37,70 | 37,15 | 37,30 | 21.200 | 0,40% | 1,46% | |
| 3-May-04 | 37,00 | 37,60 | 36,55 | 37,15 | 68.602 | -0,13% | 2,79% | |
| 30. Apr 04 | 37,70 | 38,60 | 37,20 | 37,20 | 156.014 | -2,11% | 3,63% | |
| 29. Apr 04 | 38,90 | 38,90 | 36,70 | 38,00 | 135.052 | 5,66% |
| Yukos ADR | ||||||||
| London | ||||||||
| in Dollar | ||||||||
| Datum | Eröffnung | Hoch | Tief | Schluss | Volumen | Tagesgewinn | Tagesspanne | |
| 30. Jul 04 | 14,00 | 15,80 | 13,75 | 15,80 | 4.183.950 | 21,54% | 12,97% | |
| 29. Jul 04 | 12,75 | 14,35 | 12,25 | 13,00 | 4.805.450 | 15,56% | 14,63% | |
| 28. Jul 04 | 14,10 | 14,40 | 10,75 | 11,25 | 5.345.610 | -19,70% | 25,35% | |
| 27. Jul 04 | 16,01 | 16,15 | 13,90 | 14,01 | 3.272.870 | -15,09% | 13,93% | |
| 26. Jul 04 | 21,50 | 22,00 | 16,50 | 16,50 | 1.379.160 | -21,28% | 25,00% | |
| 23. Jul 04 | 21,90 | 22,00 | 20,50 | 20,96 | 1.348.560 | 2,75% | 6,82% | |
| 22. Jul 04 | 21,66 | 22,74 | 19,75 | 20,40 | 2.206.490 | -11,30% | 13,15% | |
| 21. Jul 04 | 26,05 | 26,80 | 22,98 | 23,00 | 2.859.260 | -12,05% | 14,25% | |
| 20. Jul 04 | 31,70 | 32,00 | 25,50 | 26,15 | 2.736.320 | -15,24% | 20,31% | |
| 19. Jul 04 | 30,00 | 31,69 | 30,00 | 30,85 | 337.870 | 2,83% | 5,33% | |
| 16. Jul 04 | 30,90 | 31,00 | 30,00 | 30,00 | 568.658 | -3,23% | 3,23% | |
| 15. Jul 04 | 31,70 | 31,80 | 30,50 | 31,00 | 637.063 | -3,70% | 4,09% | |
| 14. Jul 04 | 32,50 | 33,00 | 31,50 | 32,19 | 569.751 | -0,74% | 4,55% | |
| 13. Jul 04 | 32,00 | 32,60 | 31,50 | 32,43 | 380.136 | 3,94% | 3,37% | |
| 12. Jul 04 | 30,74 | 31,35 | 29,85 | 31,20 | 463.571 | 4,00% | 4,78% | |
| 09. Jul 04 | 31,49 | 32,90 | 29,70 | 30,00 | 1.213.040 | -3,85% | 9,73% | |
| 08. Jul 04 | 30,49 | 32,90 | 30,49 | 31,20 | 1.147.020 | 0,00% | 7,33% | |
| 07. Jul 04 | 30,61 | 33,25 | 29,50 | 31,20 | 2.360.390 | 13,04% | 11,28% | |
| 06. Jul 04 | 26,00 | 30,00 | 25,50 | 27,60 | 1.746.210 | 7,81% | 15,00% | |
| 05. Jul 04 | 25,21 | 27,00 | 24,80 | 25,60 | 1.763.460 | -5,01% | 8,15% | |
| 02. Jul 04 | 26,01 | 28,30 | 25,50 | 26,95 | 2.629.530 | -5,41% | 9,89% | |
| 01. Jul 04 | 33,01 | 34,00 | 28,00 | 28,49 | 2.351.890 | -10,27% | 17,65% | |
| 30. Jun 04 | 31,25 | 33,00 | 31,25 | 31,75 | 410.905 | 1,76% | 5,30% | |
| 29. Jun 04 | 32,51 | 33,50 | 30,70 | 31,20 | 1.359.650 | -5,74% | 8,36% | |
| 28. Jun 04 | 34,25 | 34,25 | 32,80 | 33,10 | 542.694 | -3,36% | 4,23% | |
| 25. Jun 04 | 34,51 | 34,75 | 33,70 | 34,25 | 505.056 | -1,01% | 3,02% | |
| 24. Jun 04 | 33,50 | 35,00 | 33,50 | 34,60 | 703.278 | 0,00% | 4,29% | |
| 23. Jun 04 | 34,99 | 35,30 | 34,40 | 34,60 | 670.608 | -2,23% | 2,55% | |
| 22. Jun 04 | 36,88 | 36,90 | 34,90 | 35,39 | 1.019.580 | -4,61% | 5,42% | |
| 21. Jun 04 | 36,99 | 38,40 | 36,50 | 37,10 | 976.994 | 7,26% | 4,95% | |
| 18. Jun 04 | 35,40 | 36,90 | 33,70 | 34,59 | 2.059.570 | -1,17% | 8,67% | |
| 17. Jun 04 | 25,99 | 36,00 | 24,60 | 35,00 | 5.675.990 | 36,45% | 31,67% | Putin gegen Konkurs |
| 16. Jun 04 | 23,90 | 26,00 | 23,50 | 25,65 | 1.638.980 | 0,98% | 9,62% | |
| 15. Jun 04 | 26,09 | 26,26 | 24,00 | 25,40 | 1.949.310 | -1,93% | 8,61% | |
| 14. Jun 04 | 27,70 | 27,70 | 24,50 | 25,90 | 1.002.490 | -7,70% | 11,55% | |
| 11. Jun 04 | 30,24 | 30,24 | 27,30 | 28,06 | 2.183.540 | -7,06% | 9,72% | |
| 10. Jun 04 | 31,89 | 31,89 | 29,50 | 30,19 | 2.242.020 | -6,53% | 7,49% | |
| 09. Jun 04 | 33,99 | 34,01 | 31,80 | 32,30 | 1.720.450 | -0,62% | 6,50% | |
| 08. Jun 04 | 31,49 | 33,70 | 31,49 | 32,50 | 1.347.480 | 1,56% | 6,56% | |
| 07. Jun 04 | 31,24 | 32,01 | 30,70 | 32,00 | 1.322.480 | 4,92% | 4,09% | |
| 04. Jun 04 | 31,00 | 31,10 | 29,50 | 30,50 | 1.223.150 | -1,01% | 5,14% | |
| 03. Jun 04 | 30,30 | 31,49 | 29,50 | 30,81 | 2.615.120 | 2,67% | 6,32% | |
| 02. Jun 04 | 27,90 | 30,01 | 26,99 | 30,01 | 1.924.070 | 6,12% | 10,06% | |
| 01. Jun 04 | 30,38 | 30,55 | 27,00 | 28,28 | 1.876.840 | -8,03% | 11,62% | |
| 28-May-04 | 33,00 | 33,00 | 29,10 | 30,75 | 1.917.330 | -9,59% | 11,82% | |
| 27-May-04 | 36,50 | 38,00 | 33,30 | 34,01 | 1.520.230 | -9,33% | 12,37% | |
| 26-May-04 | 36,00 | 38,20 | 35,80 | 37,51 | 700.607 | 3,76% | 6,28% | |
| 25-May-04 | 37,50 | 37,70 | 36,00 | 36,15 | 470.072 | -5,14% | 4,51% | |
| 24-May-04 | 37,51 | 38,11 | 37,30 | 38,11 | 405.477 | 7,35% | 2,13% | |
| 21-May-04 | 38,40 | 60,50 | 35,50 | 35,50 | 685.639 | -10,13% | 41,32% | |
| 20-May-04 | 40,40 | 40,80 | 39,20 | 39,50 | 346.843 | -4,82% | 3,92% | |
| 19-May-04 | 39,01 | 43,50 | 39,00 | 41,50 | 1.252.720 | 1,29% | 10,34% | |
| 18-May-04 | 40,49 | 42,22 | 40,00 | 40,97 | 1.202.910 | 5,89% | 5,26% | |
| 17-May-04 | 36,99 | 40,50 | 36,99 | 38,69 | 913.489 | 3,28% | 8,67% | |
| 14-May-04 | 38,20 | 38,70 | 36,70 | 37,46 | 988.962 | -2,73% | 5,17% | |
| 13-May-04 | 37,50 | 39,90 | 37,00 | 38,51 | 1.127.220 | 6,97% | 7,27% | |
| 12-May-04 | 36,49 | 37,10 | 34,60 | 36,00 | 1.286.850 | 2,83% | 6,74% | |
| 11-May-04 | 35,34 | 36,70 | 34,90 | 35,01 | 1.238.970 | -1,41% | 4,90% | |
| 10-May-04 | 36,00 | 36,00 | 34,40 | 35,51 | 1.302.290 | -0,53% | 4,44% | |
| 7-May-04 | 38,26 | 39,50 | 35,50 | 35,70 | 2.591.980 | -10,75% | 10,13% | |
| 6-May-04 | 42,01 | 42,01 | 39,70 | 40,00 | 2.493.580 | -3,92% | 5,50% | |
| 5-May-04 | 45,01 | 45,11 | 40,70 | 41,63 | 1.877.030 | -7,90% | 9,78% | |
| 4-May-04 | 44,70 | 45,20 | 44,70 | 45,20 | 1.608.360 | 0,00% | 1,11% | |
| 30. Apr 04 | 44,76 | 46,20 | 44,50 | 45,20 | 2.400.900 | 1,14% | 3,68% | |
| 29. Apr 04 | 45,00 | 46,50 | 43,49 | 44,69 | 2.907.520 | 6,47% |
| Yukos ADR | Abweichung | |||
| Frankfurt Parkett | vom durchschn. | |||
| Volumen | ||||
| Datum | Tagesgewinn | Volumen | 1.6.-30.7. | |
| 30. Jul 04 | 17,62% | 2.776.410 | 481% | |
| 29. Jul 04 | 18,76% | 2.302.080 | 399% | |
| 28. Jul 04 | -16,02% | 1.720.330 | 298% | |
| 27. Jul 04 | -17,79% | 1.281.020 | 222% | |
| 26. Jul 04 | -17,60% | 747.526 | 129% | |
| 23. Jul 04 | 1,49% | 595.034 | 103% | |
| 22. Jul 04 | -11,81% | 464.074 | 80% | |
| 21. Jul 04 | -10,14% | 754.188 | 131% | |
| 20. Jul 04 | -16,04% | 390.486 | 68% | |
| 19. Jul 04 | 4,34% | 116.126 | 20% | |
| 16. Jul 04 | -3,20% | 133.760 | 23% | |
| 15. Jul 04 | -1,96% | 197.026 | 34% | |
| 14. Jul 04 | -5,90% | 258.036 | 45% | |
| 13. Jul 04 | 4,84% | 162.900 | 28% | |
| 12. Jul 04 | 4,23% | 223.018 | 39% | |
| 09. Jul 04 | -1,98% | 411.676 | 71% | |
| 08. Jul 04 | -2,50% | 424.216 | 73% | |
| 07. Jul 04 | 14,32% | 1.036.970 | 180% | |
| 06. Jul 04 | 8,10% | 600.246 | 104% | |
| 05. Jul 04 | -8,70% | 330.228 | 57% | |
| 02. Jul 04 | 2,91% | 561.626 | 97% | |
| 01. Jul 04 | -15,02% | 571.038 | 99% | |
| 30. Jun 04 | 2,73% | 110.930 | 19% | |
| 29. Jun 04 | -5,36% | 283.892 | 49% | |
| 28. Jun 04 | -3,57% | 156.248 | 27% | |
| 25. Jun 04 | -2,77% | 184.740 | 32% | |
| 24. Jun 04 | 0,52% | 173.208 | 30% | |
| 23. Jun 04 | -0,86% | 164.722 | 29% | |
| 22. Jun 04 | -6,91% | 234.904 | 41% | |
| 21. Jun 04 | 6,32% | 427.274 | 74% | |
| 18. Jun 04 | -2,17% | 1.352.600 | 234% | |
| 17. Jun 04 | 37,47% | 1.479.960 | 256% | Putin gegen Bankrott |
| 16. Jun 04 | 3,08% | 671.862 | 116% | |
| 15. Jun 04 | -3,87% | 587.716 | 102% | |
| 14. Jun 04 | -6,79% | 335.650 | 58% | |
| 11. Jun 04 | -5,99% | 311.168 | 54% | |
| 10. Jun 04 | -4,02% | 161.668 | 28% | |
| 09. Jun 04 | -6,38% | 379.964 | 66% | |
| 08. Jun 04 | 7,02% | 310.906 | 54% | |
| 07. Jun 04 | 2,36% | 208.610 | 36% | |
| 04. Jun 04 | -1,17% | 260.660 | 45% | |
| 03. Jun 04 | 4,04% | 415.992 | 72% | |
| 02. Jun 04 | 6,91% | 383.774 | 66% | |
| 01. Jun 04 | -9,04% | 758.640 | 131% |
| Yukos ADR | Abweichung | |||
| London | vom durchschn. | |||
| Volumen | ||||
| Datum | Tagesgewinn | Volumen | 1.6.-30.7. | |
| 30. Jul 04 | 21,54% | 4.183.950 | 232% | |
| 29. Jul 04 | 15,56% | 4.805.450 | 267% | |
| 28. Jul 04 | -19,70% | 5.345.610 | 297% | |
| 27. Jul 04 | -15,09% | 3.272.870 | 182% | |
| 26. Jul 04 | -21,28% | 1.379.160 | 77% | |
| 23. Jul 04 | 2,75% | 1.348.560 | 75% | |
| 22. Jul 04 | -11,30% | 2.206.490 | 122% | |
| 21. Jul 04 | -12,05% | 2.859.260 | 159% | |
| 20. Jul 04 | -15,24% | 2.736.320 | 152% | |
| 19. Jul 04 | 2,83% | 337.870 | 19% | |
| 16. Jul 04 | -3,23% | 568.658 | 32% | |
| 15. Jul 04 | -3,70% | 637.063 | 35% | |
| 14. Jul 04 | -0,74% | 569.751 | 32% | |
| 13. Jul 04 | 3,94% | 380.136 | 21% | |
| 12. Jul 04 | 4,00% | 463.571 | 26% | |
| 09. Jul 04 | -3,85% | 1.213.040 | 67% | |
| 08. Jul 04 | 0,00% | 1.147.020 | 64% | |
| 07. Jul 04 | 13,04% | 2.360.390 | 131% | |
| 06. Jul 04 | 7,81% | 1.746.210 | 97% | |
| 05. Jul 04 | -5,01% | 1.763.460 | 98% | |
| 02. Jul 04 | -5,41% | 2.629.530 | 146% | |
| 01. Jul 04 | -10,27% | 2.351.890 | 131% | |
| 30. Jun 04 | 1,76% | 410.905 | 23% | |
| 29. Jun 04 | -5,74% | 1.359.650 | 75% | |
| 28. Jun 04 | -3,36% | 542.694 | 30% | |
| 25. Jun 04 | -1,01% | 505.056 | 28% | |
| 24. Jun 04 | 0,00% | 703.278 | 39% | |
| 23. Jun 04 | -2,23% | 670.608 | 37% | |
| 22. Jun 04 | -4,61% | 1.019.580 | 57% | |
| 21. Jun 04 | 7,26% | 976.994 | 54% | |
| 18. Jun 04 | -1,17% | 2.059.570 | 114% | |
| 17. Jun 04 | 36,45% | 5.675.990 | 315% | Putin gegen Bankrott |
| 16. Jun 04 | 0,98% | 1.638.980 | 91% | |
| 15. Jun 04 | -1,93% | 1.949.310 | 108% | |
| 14. Jun 04 | -7,70% | 1.002.490 | 56% | |
| 11. Jun 04 | -7,06% | 2.183.540 | 121% | |
| 10. Jun 04 | -6,53% | 2.242.020 | 124% | |
| 09. Jun 04 | -0,62% | 1.720.450 | 95% | |
| 08. Jun 04 | 1,56% | 1.347.480 | 75% | |
| 07. Jun 04 | 4,92% | 1.322.480 | 73% | |
| 04. Jun 04 | -1,01% | 1.223.150 | 68% | |
| 03. Jun 04 | 2,67% | 2.615.120 | 145% | |
| 02. Jun 04 | 6,12% | 1.924.070 | 107% | |
| 01. Jun 04 | -8,03% | 1.876.840 | 104% |
| Yukos ADR | Abweichung | Yukos ADR | Abweichung | Volumen- | Abweichung | ||
| Frankfurt Parkett | vom durch- | London | vom durch- | verhältnis | v.durchschn. | ||
| schnittlichen | schnittlichen | Frankfurt | Volumen- | ||||
| Volumen | Volumen | London | verhältnis | ||||
| Datum | Schluss | Tagesgewinn | 1.6.-30.7. | Tagesgewinn | 1.6.-30.7. | 1.6.-30.7. | |
| 30. Jul 04 | 13,55 | 17,62% | 481% | 21,54% | 232% | 1,5 | 39,2% |
| 29. Jul 04 | 11,52 | 18,76% | 399% | 15,56% | 267% | 2,1 | 54,3% |
| 28. Jul 04 | 9,70 | -16,02% | 298% | -19,70% | 297% | 3,1 | 80,9% |
| 27. Jul 04 | 11,55 | -17,79% | 222% | -15,09% | 182% | 2,6 | 66,5% |
| 26. Jul 04 | 14,05 | -17,60% | 129% | -21,28% | 77% | 1,8 | 48,0% |
| 23. Jul 04 | 17,05 | 1,49% | 103% | 2,75% | 75% | 2,3 | 59,0% |
| 22. Jul 04 | 16,80 | -11,81% | 80% | -11,30% | 122% | 4,8 | 123,8% |
| 21. Jul 04 | 19,05 | -10,14% | 131% | -12,05% | 159% | 3,8 | 98,7% |
| 20. Jul 04 | 21,20 | -16,04% | 68% | -15,24% | 152% | 7,0 | 182,4% |
| 19. Jul 04 | 25,25 | 4,34% | 20% | 2,83% | 19% | 2,9 | 75,7% |
| 16. Jul 04 | 24,20 | -3,20% | 23% | -3,23% | 32% | 4,3 | 110,7% |
| 15. Jul 04 | 25,00 | -1,96% | 34% | -3,70% | 35% | 3,2 | 84,2% |
| 14. Jul 04 | 25,50 | -5,90% | 45% | -0,74% | 32% | 2,2 | 57,5% |
| 13. Jul 04 | 27,10 | 4,84% | 28% | 3,94% | 21% | 2,3 | 60,7% |
| 12. Jul 04 | 25,85 | 4,23% | 39% | 4,00% | 26% | 2,1 | 54,1% |
| 09. Jul 04 | 24,80 | -1,98% | 71% | -3,85% | 67% | 2,9 | 76,7% |
| 08. Jul 04 | 25,30 | -2,50% | 73% | 0,00% | 64% | 2,7 | 70,4% |
| 07. Jul 04 | 25,95 | 14,32% | 180% | 13,04% | 131% | 2,3 | 59,3% |
| 06. Jul 04 | 22,70 | 8,10% | 104% | 7,81% | 97% | 2,9 | 75,7% |
| 05. Jul 04 | 21,00 | -8,70% | 57% | -5,01% | 98% | 5,3 | 139,0% |
| 02. Jul 04 | 23,00 | 2,91% | 97% | -5,41% | 146% | 4,7 | 121,9% |
| 01. Jul 04 | 22,35 | -15,02% | 99% | -10,27% | 131% | 4,1 | 107,2% |
| 30. Jun 04 | 26,30 | 2,73% | 19% | 1,76% | 23% | 3,7 | 96,4% |
| 29. Jun 04 | 25,60 | -5,36% | 49% | -5,74% | 75% | 4,8 | 124,7% |
| 28. Jun 04 | 27,05 | -3,57% | 27% | -3,36% | 30% | 3,5 | 90,4% |
| 25. Jun 04 | 28,05 | -2,77% | 32% | -1,01% | 28% | 2,7 | 71,2% |
| 24. Jun 04 | 28,85 | 0,52% | 30% | 0,00% | 39% | 4,1 | 105,7% |
| 23. Jun 04 | 28,70 | -0,86% | 29% | -2,23% | 37% | 4,1 | 106,0% |
| 22. Jun 04 | 28,95 | -6,91% | 41% | -4,61% | 57% | 4,3 | 113,0% |
| 21. Jun 04 | 31,10 | 6,32% | 74% | 7,26% | 54% | 2,3 | 59,5% |
| 18. Jun 04 | 29,25 | -2,17% | 234% | -1,17% | 114% | 1,5 | 39,6% |
| 17. Jun 04 | 29,90 | 37,47% | 256% | 36,45% | 315% | 3,8 | 99,8% |
| 16. Jun 04 | 21,75 | 3,08% | 116% | 0,98% | 91% | 2,4 | 63,5% |
| 15. Jun 04 | 21,10 | -3,87% | 102% | -1,93% | 108% | 3,3 | 86,3% |
| 14. Jun 04 | 21,95 | -6,79% | 58% | -7,70% | 56% | 3,0 | 77,7% |
| 11. Jun 04 | 23,55 | -5,99% | 54% | -7,06% | 121% | 7,0 | 182,7% |
| 10. Jun 04 | 25,05 | -4,02% | 28% | -6,53% | 124% | 13,9 | 361,0% |
| 09. Jun 04 | 26,10 | -6,38% | 66% | -0,62% | 95% | 4,5 | 117,9% |
| 08. Jun 04 | 27,88 | 7,02% | 54% | 1,56% | 75% | 4,3 | 112,8% |
| 07. Jun 04 | 26,05 | 2,36% | 36% | 4,92% | 73% | 6,3 | 165,0% |
| 04. Jun 04 | 25,45 | -1,17% | 45% | -1,01% | 68% | 4,7 | 122,2% |
| 03. Jun 04 | 25,75 | 4,04% | 72% | 2,67% | 145% | 6,3 | 163,6% |
| 02. Jun 04 | 24,75 | 6,91% | 66% | 6,12% | 107% | 5,0 | 130,5% |
| 01. Jun 04 | 23,15 | -9,04% | 131% | -8,03% | 104% | 2,5 | 64,4% |
---------------------------------------------------
Wem nützt denn das ganze Yukos - Theater ?
aus dem Thread: Gerichtsentscheid bringt Ölkonzern Yukos schwer in die Bredouille..
Autor (Datum des Eintrages): kohelet (26.07.04 14:06:11)
Beitrag: 905 von 1479
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Wem nützt das ganze Yukos Theater ?
aus dem Thread: Gerichtsentscheid bringt Ölkonzern Yukos schwer in die Bredouille..
Autor (Datum des Eintrages): kohelet (28.07.04 14:41:54)
Beitrag: 1116 von 1479
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Wem nützt das ganze Yukos Theater?
Welche Auswirkungen hat dieses Theater auf den Ölpreis?
Wieviel haben die Russen schon an dem durch das Yukos - Theater hochgetriebenen Ölpreis verdient?
aus dem Thread: Gerichtsentscheid bringt Ölkonzern Yukos schwer in die Bredouille..
Autor (Datum des Eintrages): kohelet (30.07.04 14:11:06)
Beitrag: 1401 von 1479
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Wem nützt denn das ganze Yukos - Theater ?
aus dem Thread: Gerichtsentscheid bringt Ölkonzern Yukos schwer in die Bredouille..
Autor (Datum des Eintrages): kohelet (26.07.04 14:06:11)
Beitrag: 905 von 1479
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Wem nützt das ganze Yukos Theater ?
aus dem Thread: Gerichtsentscheid bringt Ölkonzern Yukos schwer in die Bredouille..
Autor (Datum des Eintrages): kohelet (28.07.04 14:41:54)
Beitrag: 1116 von 1479
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Wem nützt das ganze Yukos Theater?
Welche Auswirkungen hat dieses Theater auf den Ölpreis?
Wieviel haben die Russen schon an dem durch das Yukos - Theater hochgetriebenen Ölpreis verdient?
aus dem Thread: Gerichtsentscheid bringt Ölkonzern Yukos schwer in die Bredouille..
Autor (Datum des Eintrages): kohelet (30.07.04 14:11:06)
Beitrag: 1401 von 1479
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| Parkett | Xetra | Verhältnis | Abweichung | ||
| Volumen | vom | ||||
| Date | Close | Volume | Volume | Parkett/Xetra | Durchschnitt |
| 30. Jul 04 | 13,55 | 2.776.410 | 142.043 | 19,55 | 65,71% |
| 29. Jul 04 | 11,52 | 2.302.080 | 144.709 | 15,91 | 53,48% |
| 28. Jul 04 | 9,70 | 1.720.330 | 123.856 | 13,89 | 46,69% |
| 27. Jul 04 | 11,55 | 1.281.020 | 90.121 | 14,21 | 47,78% |
| 26. Jul 04 | 14,05 | 747.526 | 51.375 | 14,55 | 48,91% |
| 23. Jul 04 | 17,05 | 595.034 | 37.278 | 15,96 | 53,66% |
| 22. Jul 04 | 16,80 | 464.074 | 117.561 | 3,95 | 13,27% |
| 21. Jul 04 | 19,05 | 754.188 | 123.349 | 6,11 | 20,55% |
| 20. Jul 04 | 21,20 | 390.486 | 50.794 | 7,69 | 25,84% |
| 19. Jul 04 | 25,25 | 116.126 | 1.790 | 64,87 | 218,08% |
| 16. Jul 04 | 24,20 | 133.760 | 16.069 | 8,32 | 27,98% |
| 15. Jul 04 | 25,00 | 197.026 | 24.255 | 8,12 | 27,31% |
| 14. Jul 04 | 25,50 | 258.036 | 18.025 | 14,32 | 48,12% |
| 13. Jul 04 | 27,10 | 162.900 | 19.372 | 8,41 | 28,27% |
| 12. Jul 04 | 25,85 | 223.018 | 18.865 | 11,82 | 39,74% |
| 09. Jul 04 | 24,80 | 411.676 | 34.973 | 11,77 | 39,57% |
| 08. Jul 04 | 25,30 | 424.216 | 42.222 | 10,05 | 33,77% |
| 07. Jul 04 | 25,95 | 1.036.970 | 93.007 | 11,15 | 37,48% |
| 06. Jul 04 | 22,70 | 600.246 | 53.860 | 11,14 | 37,46% |
| 05. Jul 04 | 21,00 | 330.228 | 25.885 | 12,76 | 42,88% |
| 02. Jul 04 | 23,00 | 561.626 | 32.209 | 17,44 | 58,61% |
| 01. Jul 04 | 22,35 | 571.038 | 47.296 | 12,07 | 40,59% |
| 30. Jun 04 | 26,30 | 110.930 | 9.507 | 11,67 | 39,22% |
| 29. Jun 04 | 25,60 | 283.892 | 18.121 | 15,67 | 52,66% |
| 28. Jun 04 | 27,05 | 156.248 | 9.181 | 17,02 | 57,21% |
| 25. Jun 04 | 28,05 | 184.740 | 13.040 | 14,17 | 47,62% |
| 24. Jun 04 | 28,85 | 173.208 | 6.130 | 28,26 | 94,98% |
| 23. Jun 04 | 28,70 | 164.722 | 7.400 | 22,26 | 74,83% |
| 22. Jun 04 | 28,95 | 234.904 | 10.439 | 22,50 | 75,64% |
| 21. Jun 04 | 31,10 | 427.274 | 17.329 | 24,66 | 82,88% |
| 18. Jun 04 | 29,25 | 1.352.600 | 118.722 | 11,39 | 38,30% |
| 17. Jun 04 | 29,90 | 1.479.960 | 52.122 | 28,39 | 95,45% |
| 16. Jun 04 | 21,75 | 671.862 | 32.087 | 20,94 | 70,39% |
| 15. Jun 04 | 21,10 | 587.716 | 9.191 | 63,94 | 214,95% |
| 14. Jun 04 | 21,95 | 335.650 | 6.143 | 54,64 | 183,67% |
| 11. Jun 04 | 23,55 | 311.168 | 16.805 | 18,52 | 62,24% |
| 10. Jun 04 | 25,05 | 161.668 | 6.450 | 25,06 | 84,26% |
| 09. Jun 04 | 26,10 | 379.964 | 7.922 | 47,96 | 161,23% |
| 08. Jun 04 | 27,88 | 310.906 | 13.528 | 22,98 | 77,26% |
| 07. Jun 04 | 26,05 | 208.610 | 8.486 | 24,58 | 82,64% |
| 04. Jun 04 | 25,45 | 260.660 | 2.699 | 96,58 | 324,65% |
| 03. Jun 04 | 25,75 | 415.992 | 45.185 | 9,21 | 30,95% |
| 02. Jun 04 | 24,75 | 383.774 | 63.394 | 6,05 | 20,35% |
| 01. Jun 04 | 23,15 | 758.640 | 25.576 | 29,66 | 99,71% |
| 31-May-04 | 25,45 | 42.382 | 2.061 | 20,56 | 69,13% |
| 28-May-04 | 25,15 | 885.012 | 46.271 | 19,13 | 64,30% |
| 27-May-04 | 30,30 | 0 | 31.920 | 0,00% | |
| 26-May-04 | 30,30 | 178.556 | 13.718 | 13,02 | 43,75% |
| 25-May-04 | 29,99 | 254.284 | 4.375 | 58,12 | 195,38% |
| 24-May-04 | 31,60 | 67.716 | 3.250 | 20,84 | 70,04% |
| 21-May-04 | 32,00 | 155.754 | 2.268 | 68,67 | 230,85% |
| 20-May-04 | 33,40 | 41.940 | 20 | 0,00% | |
| 19-May-04 | 33,60 | 232.074 | 5.630 | 41,22 | 138,57% |
| 18-May-04 | 34,50 | 112.024 | 8.820 | 12,70 | 42,70% |
| 17-May-04 | 33,00 | 138.974 | 6.100 | 22,78 | 76,58% |
| 14-May-04 | 32,30 | 194.798 | 3.505 | 55,58 | 186,83% |
| 13-May-04 | 32,90 | 278.400 | 9.471 | 29,39 | 98,81% |
| 12-May-04 | 30,55 | 249.428 | 5.005 | 49,84 | 167,53% |
| 11-May-04 | 30,00 | 314.338 | 1.972 | 159,40 | 535,83% |
| 10-May-04 | 30,20 | 156.674 | 1.657 | 94,55 | 317,84% |
| 7-May-04 | 31,02 | 583.846 | 17.653 | 33,07 | 111,18% |
| 6-May-04 | 33,30 | 203.112 | 4.216 | 48,18 | 161,95% |
| 5-May-04 | 34,20 | 381.290 | 12.454 | 30,62 | 102,92% |
| 4-May-04 | 37,30 | 21.200 | 149 | 142,28 | 478,29% |
| 3-May-04 | 37,15 | 68.602 | 2.858 | 24,00 | 80,69% |
Tolle Gagen für die Schauspieler am Yukos - Theater:
Terrorangst treibt Ölpreis hoch
Rekordniveau auch bei Benzin und Diesel. Politische Unsicherheit verhindert baldige Entspannung am Markt.
Der Rohölpreis ist zum Wochenbeginn auf einen neuen Höchststand gestiegen. Bis zu 43,92 Dollar kostete ein Barrel (159 Liter) gestern im US-Handel, zwölf Cent mehr als am Freitag.
.....
"Wir haben eine Summierung von Krisenfaktoren", sagte Klaus Matthies, Ölexperte beim Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), dazu dem Abendblatt.
.....
Neben neuen Terrorwarnungen habe der "Yukos-Effekt" großen Anteil am derzeitigen Rekordniveau an den Rohölmärkten: Händler befürchten, der in finanzielle Turbulenzen geratene russische Ölkonzern könne seine Produktion, die immerhin rund zwei Prozent der weltweiten Förderkapazität ausmacht, für längere Zeit einstellen. Allein diese Befürchtungen könnten den Ölpreis um etwa vier Dollar nach oben getrieben haben, meint Matthies.
...
Hamburger Abendblatt 3. August 2004 in Wirtschaft
http://www.abendblatt.de/daten/2004/08/03/324946.html
Terrorangst treibt Ölpreis hoch
Rekordniveau auch bei Benzin und Diesel. Politische Unsicherheit verhindert baldige Entspannung am Markt.
Der Rohölpreis ist zum Wochenbeginn auf einen neuen Höchststand gestiegen. Bis zu 43,92 Dollar kostete ein Barrel (159 Liter) gestern im US-Handel, zwölf Cent mehr als am Freitag.
.....
"Wir haben eine Summierung von Krisenfaktoren", sagte Klaus Matthies, Ölexperte beim Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), dazu dem Abendblatt.
.....
Neben neuen Terrorwarnungen habe der "Yukos-Effekt" großen Anteil am derzeitigen Rekordniveau an den Rohölmärkten: Händler befürchten, der in finanzielle Turbulenzen geratene russische Ölkonzern könne seine Produktion, die immerhin rund zwei Prozent der weltweiten Förderkapazität ausmacht, für längere Zeit einstellen. Allein diese Befürchtungen könnten den Ölpreis um etwa vier Dollar nach oben getrieben haben, meint Matthies.
...
Hamburger Abendblatt 3. August 2004 in Wirtschaft
http://www.abendblatt.de/daten/2004/08/03/324946.html
Montag 2. August 2004, 10:44 Uhr
Yukos-Aktien legen nach Berichten über Zahlungsaufschub deutlich zu
Moskau (dpa) - Die Aktien des russischen Ölkonzerns Yukos haben nach widersprüchlichen Berichten über einen Zahlungsaufschub für die Milliarden-Steuernahzahlungen ihre Vorwochenverluste teilweise wett gemacht.
Im Moskauer RTS-Interfax-Index schnellten Yukos-Papiere am Montag im frühen Handel um mehr als 17 Prozent auf 4,30 Dollar in die Höhe. Der drohende Zusammenbruch des größten russischen Ölexporteurs hatte in den vergangenen Tagen auch die Rohölpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe getrieben.
Am Freitag hatte die Nachrichtenagentur Interfax den obersten russischen Gerichtsvollzieher, Andrej Beljakow, mit den Worten zitiert, die Behörden gewährten Yukos einen einmonatigen Zahlungsaufschub für die ausstehenden Steuernachforderungen. Beljakow dementierte später nach anderen Medienberichten, eine solche Zusage gegeben zu haben. Yukos ist rechtskräftig verurteilt zu Steuernachzahlungen für das Jahr 2000 in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Mrd Euro). Es läuft ein Zwangsvollstreckungsverfahren.
Seit Wochen sorgen Hiobsbotschaften und Hoffnungssignale für einen extrem volatilen Yukos-Kurs. Marktbeobachter hegen den Verdacht, dass russische Medien gezielt Nachrichten manipulieren könnten, um den Kurs im Interesse von Spekulanten zu beeinflussen.
In der Vorwoche hatten Agenturen berichtet, die Justiz habe Yukos den Verkauf von Erdöl verboten.
Die Nachricht führte zu einem weiteren Anstieg der Weltmarktpreise.
Die Behörden dementierten später, ein solches Verbot ausgesprochen zu haben.
Analysten bewerteten jüngste Versuche der bisherigen Yukos- Mehrheitseigner für einen Kompromiss mit den Behörden als wenig erfolgversprechend. Die Finanzholding Menatep hatte am Freitag den früheren kanadischen Regierungschef Jean Chrétien als Schlichter für Verhandlungen mit den russischen Behörden präsentiert. «Das gibt wenig Anlass für Optimismus», bewerteten Analysten der Investmentgesellschaft Troika Dialog den Vorschlag.
http://de.news.yahoo.com/040802/3/455jx.html
Yukos-Aktien legen nach Berichten über Zahlungsaufschub deutlich zu
Moskau (dpa) - Die Aktien des russischen Ölkonzerns Yukos haben nach widersprüchlichen Berichten über einen Zahlungsaufschub für die Milliarden-Steuernahzahlungen ihre Vorwochenverluste teilweise wett gemacht.
Im Moskauer RTS-Interfax-Index schnellten Yukos-Papiere am Montag im frühen Handel um mehr als 17 Prozent auf 4,30 Dollar in die Höhe. Der drohende Zusammenbruch des größten russischen Ölexporteurs hatte in den vergangenen Tagen auch die Rohölpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe getrieben.
Am Freitag hatte die Nachrichtenagentur Interfax den obersten russischen Gerichtsvollzieher, Andrej Beljakow, mit den Worten zitiert, die Behörden gewährten Yukos einen einmonatigen Zahlungsaufschub für die ausstehenden Steuernachforderungen. Beljakow dementierte später nach anderen Medienberichten, eine solche Zusage gegeben zu haben. Yukos ist rechtskräftig verurteilt zu Steuernachzahlungen für das Jahr 2000 in Höhe von 99 Milliarden Rubel (2,8 Mrd Euro). Es läuft ein Zwangsvollstreckungsverfahren.
Seit Wochen sorgen Hiobsbotschaften und Hoffnungssignale für einen extrem volatilen Yukos-Kurs. Marktbeobachter hegen den Verdacht, dass russische Medien gezielt Nachrichten manipulieren könnten, um den Kurs im Interesse von Spekulanten zu beeinflussen.
In der Vorwoche hatten Agenturen berichtet, die Justiz habe Yukos den Verkauf von Erdöl verboten.
Die Nachricht führte zu einem weiteren Anstieg der Weltmarktpreise.
Die Behörden dementierten später, ein solches Verbot ausgesprochen zu haben.
Analysten bewerteten jüngste Versuche der bisherigen Yukos- Mehrheitseigner für einen Kompromiss mit den Behörden als wenig erfolgversprechend. Die Finanzholding Menatep hatte am Freitag den früheren kanadischen Regierungschef Jean Chrétien als Schlichter für Verhandlungen mit den russischen Behörden präsentiert. «Das gibt wenig Anlass für Optimismus», bewerteten Analysten der Investmentgesellschaft Troika Dialog den Vorschlag.
http://de.news.yahoo.com/040802/3/455jx.html
Rußland
Yukos erzielt vor Gericht einen Teilerfolg
02. August 2004 Im Streit mit den russischen Steuerbehörden hat der Ölkonzern Yukos vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Yukos müsse Gebühren in Millionenhöhe für Gerichtsvollzieher nicht zahlen, urteilte ein Schiedsgericht am Montag in Moskau nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Die Gerichtsvollzieher hatten als Bearbeitungsgebühr für die Pfändung der Konzernkonten umgerechnet 193 Millionen Euro von Yukos gefordert; dies entsprach nach Angaben der Justiz 7 Prozent der gesamten Konteneinlagen.
An der Börse stiegen wieder die Hoffnungen auf eine Zukunft des Konzerns: Der zuletzt stark in Mitleidenschaft gezogene Anteilsschein gewann mehr als 20 Prozent an Wert und notierte am Nachmittag bei 4,40 Dollar. Allein für das Jahr 2000 verlangt das Finanzamt von dem Ölkonzern 2,8 Milliarden Euro. Für 2001 geht es um denselben Betrag, der Anspruch muß aber noch gerichtlich bestätigt werden.
Der drohende Zusammenbruch des größten russischen Ölexporteurs hatte in den vergangenen Tagen auch die Rohölpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe getrieben. Am Montag deutete der oberste russische Gerichtsvollzieher, Andrej Beljakow an, Yukos werde möglicherweise mehr als die gesetzlich vorgesehenen zwei Monate zur Rückzahlung der Steuerschulden gewährt. Die ursprüngliche Frist wäre Ende August abgelaufen.
Seit Wochen sorgen Hiobsbotschaften und Hoffnungssignale für einen extrem volatilen Yukos-Kurs. Marktbeobachter hegen den Verdacht, daß russische Medien gezielt Nachrichten manipulieren könnten, um den Kurs im Interesse von Spekulanten zu beeinflussen. Analysten bewerteten jüngste Versuche der bisherigen Yukos-Mehrheitseigner für einen Kompromiß mit den Behörden als wenig erfolgversprechend. Die Finanzholding Menatep hatte am Freitag den früheren kanadischen Regierungschef Jean Chrétien als Schlichter für Verhandlungen mit den russischen Behörden präsentiert. "Das gibt wenig Anlaß für Optimismus", bewerteten Analysten der Investmentgesellschaft Troika Dialog den Vorschlag.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.08.2004, Nr. 178 / Seite 16
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc…
Yukos erzielt vor Gericht einen Teilerfolg
02. August 2004 Im Streit mit den russischen Steuerbehörden hat der Ölkonzern Yukos vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Yukos müsse Gebühren in Millionenhöhe für Gerichtsvollzieher nicht zahlen, urteilte ein Schiedsgericht am Montag in Moskau nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Die Gerichtsvollzieher hatten als Bearbeitungsgebühr für die Pfändung der Konzernkonten umgerechnet 193 Millionen Euro von Yukos gefordert; dies entsprach nach Angaben der Justiz 7 Prozent der gesamten Konteneinlagen.
An der Börse stiegen wieder die Hoffnungen auf eine Zukunft des Konzerns: Der zuletzt stark in Mitleidenschaft gezogene Anteilsschein gewann mehr als 20 Prozent an Wert und notierte am Nachmittag bei 4,40 Dollar. Allein für das Jahr 2000 verlangt das Finanzamt von dem Ölkonzern 2,8 Milliarden Euro. Für 2001 geht es um denselben Betrag, der Anspruch muß aber noch gerichtlich bestätigt werden.
Der drohende Zusammenbruch des größten russischen Ölexporteurs hatte in den vergangenen Tagen auch die Rohölpreise auf dem Weltmarkt in die Höhe getrieben. Am Montag deutete der oberste russische Gerichtsvollzieher, Andrej Beljakow an, Yukos werde möglicherweise mehr als die gesetzlich vorgesehenen zwei Monate zur Rückzahlung der Steuerschulden gewährt. Die ursprüngliche Frist wäre Ende August abgelaufen.
Seit Wochen sorgen Hiobsbotschaften und Hoffnungssignale für einen extrem volatilen Yukos-Kurs. Marktbeobachter hegen den Verdacht, daß russische Medien gezielt Nachrichten manipulieren könnten, um den Kurs im Interesse von Spekulanten zu beeinflussen. Analysten bewerteten jüngste Versuche der bisherigen Yukos-Mehrheitseigner für einen Kompromiß mit den Behörden als wenig erfolgversprechend. Die Finanzholding Menatep hatte am Freitag den früheren kanadischen Regierungschef Jean Chrétien als Schlichter für Verhandlungen mit den russischen Behörden präsentiert. "Das gibt wenig Anlaß für Optimismus", bewerteten Analysten der Investmentgesellschaft Troika Dialog den Vorschlag.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.08.2004, Nr. 178 / Seite 16
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc…
03-08-2004 Politik
Wogen um Putins Ehrendoktor glätten sich
Hamburg. Während die Diskussion um die geplante Verleihung der Ehrendoktorwürde an Präsident Putin weiter geht, bleiben die Hamburger gelassen. Die Positionen im Streit sind unverändert, während die Befürworter die Ehrung als Investition in gute deutsch-russische Beziehungen sehen, lehnen die Kontrahenten sie als inakzeptables politisches Geschäft ab. Hier ein Überblick:
Die Befürworter
Uneingeschränkte Unterstützung bekommen der Wissenschaftsrat und der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität von prominenten Persönlichkeiten. So zeigte sich Hamburgs ehemaliger Oberbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) entrüstet darüber, dass einige „Moralhüter“ einen „Hamburger Skandal“ inszenierten. Sein Nachfolger Dr. Henning Voscherau (SPD) legte gar jegliche hanseatische Zurückhaltung ab: „Diese Diskussion ist ein provinzielles Sommertheater.“ Er forderte die Gegner rüde auf, sie sollten, so wörtlich, „das Maul halten“. Auch dessen Nachfolger Ortwin Runde (SPD) sieht nicht, dass jemand politischen Einfluss genommen habe oder das tun sollte.
Hamburger CDU und FDP sprechen sich trotz Gegenstimmen aus den eigenen Reihen klar für die Ehrung des russischen Präsidenten aus. Allerdings schob CDU-Fraktionsvize Karen Koop Bundeskanzler Schröder den Schwarzen Peter in der hitzigen Diskussion zu. Schröder habe den Ehrendoktortitel in St. Petersburg wegen der Menschenrechtsprobleme in Russland gar nicht erst annehmen dürfen, dann wäre jetzt kein „Gegengeschäft“ fällig.
Der langjährige Vorsitzende der Deutsch-Russischen Gesellschaft, Gerhard Weber betont: "Die guten Beziehungen unserer Stadt zur Partnerstadt St. Petersburg werden dadurch unnötig belastet. Wir haben wenig Verständnis für den kleinlichen Streit."
Als ein „Jein mit Beigeschmack“ kann man die unklare Position der Hamburger SPD bezeichnen. Bülent Ciftlik betonte, die SPD werde die Ehrung im Interesse der Großmetropole Hamburg unterstützen, die immer bemüht sei, „ihre Beziehungen zu anderen Ländern und Städten gut und effizient zu gestalten“. Diese Position sei nicht als Mundhalten aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus zu verstehen.
Die Unentschlossenen
Der Landesvorsitzende Matthias Petersen werde „auch in Zukunft in allen Gesprächen mit Delegationen und Menschenrechtsorganisationen deutlich fordern, dass die Menschenrechte einzuhalten sind.“ Allerdings hatte Petersen geäußert, es verbiete sich die Diskussion fortzusetzen, denn „die Freundschaft mit Russland dürfe nicht gefährdet werden“. Er widersprach damit dem Fraktionschef Michael Neumann und Parteivize Jutta Blankau, die sich beide gegen die Ehrung ausgesprochen hatten.
Der amtierende Bürgermeister Ole von Beust hält die geplante Ehrung für Putins Verdienste um die Marktwirtschaft “vertretbar und richtig“. Allerdings hält er es ebenfalls für angemessen, die Menschenrechte in Russland anzusprechen. Die Verleihung der Ehrendoktorwürde sei jedoch allein Sache der Universität. Mit der Ehrung werde der russische Präsident ja „nicht gleich heilig gesprochen“.
Die Kritiker
Als einer der Ersten hatte der Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWA), Thomas Straubhaar, die geplante Verleihung des Ehrendoktorhutes an Wladimir Putin kritisiert. Es handle sich um eine rein politische Ehrung, die Bezeichnung „Ehrensenator“ wäre die korrektere Variante“.
Der Vorsitzende der Städtepartnerschafts-Gesellschaft „Hansebrücke“, Peter Schmidt, warf der Universität mangelnde Sensibilität im Umgang vor und forderte den parteilosen Wissenschaftssenator Jörg Dräger auf, das Thema an sich zu nehmen und weiteren Schaden von Deutschland und Hamburg abzuwenden.
Die scharfen Proteste gegen den „Dr. hc. Putin“ werden angeführt von einer Initiative der Uni Hamburg um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Greven. Dessen Protestresolution wurde bereits von mehr als 50 Professoren der Uni unterzeichnet. Die Wissenschaftler kritisieren vor allem die Verletzung der Menschenrechte, den anhaltenden Tschetschenienkrieg und den diktatorischen Umgang mit staatskritischen Medien und Personen sowie die Zerschlagung des Ölkonzerns YUKOS. Man könne den Wirtschaftsreformer nicht vom Staatspräsidenten Putin trennen.
Diese Position teilt auch die GAL. Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch forderte konstatierte, in dieser Sache habe „die Autonomie der Universität ihre Grenze gefunden“. Eine Ehrung für das politische Werk zu Lebzeiten sei zudem überhaupt nicht in der Hamburger Tradition. Die Bewertung einer Persönlichkeit könne sich in deren Leben noch verändern, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL, Heike Opitz.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) warf Putin offen Völkermord vor. In einem Brief an das Präsidium der Universität bittet der Generalsekretär der GfbV, Tilman Zülch, „Widerstand zu leisten gegen diese Ehrung eines Mannes, der für die Zerstörung der russischen Demokratie und den Völkermord an den Tschetschenen verantwortlich ist.“
Studentenvertretungen mit dem AstA der Uni an der Spitze und verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben öffentliche Proteste angekündigt.
Vor Im Vordergrund der Promotionsordnung sei der Vizepräsident der Uni, Prof. Karl-Werner Hansmann, immer noch bemüht, die Ehrenpromotion für wirtschaftswissenschaftliche Leistungen zu begründen. Dabei handle es sich um eine rein dekorative Auszeichnung, so Prof. Greven ironisch.
Der Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff, äußerte unlängst im Inforadio von RBB zur Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos, die Renationalisierung von Schlüsselindustrien habe mit Marktwirtschaft nichts zu tun. "Es kommt einem schon komisch vor, wenn ausgerechnet in diesen Zeiten die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Hamburg Herrn Putin den Ehrendoktor für seine Verdienste um die Marktwirtschaft verleihen will", so Lambsdorff.
Präsident Putin hat sich bisher nicht geäußert, ob er diese Auszeichnung überhaupt annehmen werde.
(isla/.rufo)
http://www.russland-online.ru/mainmore.php?tpl=Politik&idite…
Wogen um Putins Ehrendoktor glätten sich
Hamburg. Während die Diskussion um die geplante Verleihung der Ehrendoktorwürde an Präsident Putin weiter geht, bleiben die Hamburger gelassen. Die Positionen im Streit sind unverändert, während die Befürworter die Ehrung als Investition in gute deutsch-russische Beziehungen sehen, lehnen die Kontrahenten sie als inakzeptables politisches Geschäft ab. Hier ein Überblick:
Die Befürworter
Uneingeschränkte Unterstützung bekommen der Wissenschaftsrat und der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität von prominenten Persönlichkeiten. So zeigte sich Hamburgs ehemaliger Oberbürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) entrüstet darüber, dass einige „Moralhüter“ einen „Hamburger Skandal“ inszenierten. Sein Nachfolger Dr. Henning Voscherau (SPD) legte gar jegliche hanseatische Zurückhaltung ab: „Diese Diskussion ist ein provinzielles Sommertheater.“ Er forderte die Gegner rüde auf, sie sollten, so wörtlich, „das Maul halten“. Auch dessen Nachfolger Ortwin Runde (SPD) sieht nicht, dass jemand politischen Einfluss genommen habe oder das tun sollte.
Hamburger CDU und FDP sprechen sich trotz Gegenstimmen aus den eigenen Reihen klar für die Ehrung des russischen Präsidenten aus. Allerdings schob CDU-Fraktionsvize Karen Koop Bundeskanzler Schröder den Schwarzen Peter in der hitzigen Diskussion zu. Schröder habe den Ehrendoktortitel in St. Petersburg wegen der Menschenrechtsprobleme in Russland gar nicht erst annehmen dürfen, dann wäre jetzt kein „Gegengeschäft“ fällig.
Der langjährige Vorsitzende der Deutsch-Russischen Gesellschaft, Gerhard Weber betont: "Die guten Beziehungen unserer Stadt zur Partnerstadt St. Petersburg werden dadurch unnötig belastet. Wir haben wenig Verständnis für den kleinlichen Streit."
Als ein „Jein mit Beigeschmack“ kann man die unklare Position der Hamburger SPD bezeichnen. Bülent Ciftlik betonte, die SPD werde die Ehrung im Interesse der Großmetropole Hamburg unterstützen, die immer bemüht sei, „ihre Beziehungen zu anderen Ländern und Städten gut und effizient zu gestalten“. Diese Position sei nicht als Mundhalten aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus zu verstehen.
Die Unentschlossenen
Der Landesvorsitzende Matthias Petersen werde „auch in Zukunft in allen Gesprächen mit Delegationen und Menschenrechtsorganisationen deutlich fordern, dass die Menschenrechte einzuhalten sind.“ Allerdings hatte Petersen geäußert, es verbiete sich die Diskussion fortzusetzen, denn „die Freundschaft mit Russland dürfe nicht gefährdet werden“. Er widersprach damit dem Fraktionschef Michael Neumann und Parteivize Jutta Blankau, die sich beide gegen die Ehrung ausgesprochen hatten.
Der amtierende Bürgermeister Ole von Beust hält die geplante Ehrung für Putins Verdienste um die Marktwirtschaft “vertretbar und richtig“. Allerdings hält er es ebenfalls für angemessen, die Menschenrechte in Russland anzusprechen. Die Verleihung der Ehrendoktorwürde sei jedoch allein Sache der Universität. Mit der Ehrung werde der russische Präsident ja „nicht gleich heilig gesprochen“.
Die Kritiker
Als einer der Ersten hatte der Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWA), Thomas Straubhaar, die geplante Verleihung des Ehrendoktorhutes an Wladimir Putin kritisiert. Es handle sich um eine rein politische Ehrung, die Bezeichnung „Ehrensenator“ wäre die korrektere Variante“.
Der Vorsitzende der Städtepartnerschafts-Gesellschaft „Hansebrücke“, Peter Schmidt, warf der Universität mangelnde Sensibilität im Umgang vor und forderte den parteilosen Wissenschaftssenator Jörg Dräger auf, das Thema an sich zu nehmen und weiteren Schaden von Deutschland und Hamburg abzuwenden.
Die scharfen Proteste gegen den „Dr. hc. Putin“ werden angeführt von einer Initiative der Uni Hamburg um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Greven. Dessen Protestresolution wurde bereits von mehr als 50 Professoren der Uni unterzeichnet. Die Wissenschaftler kritisieren vor allem die Verletzung der Menschenrechte, den anhaltenden Tschetschenienkrieg und den diktatorischen Umgang mit staatskritischen Medien und Personen sowie die Zerschlagung des Ölkonzerns YUKOS. Man könne den Wirtschaftsreformer nicht vom Staatspräsidenten Putin trennen.
Diese Position teilt auch die GAL. Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch forderte konstatierte, in dieser Sache habe „die Autonomie der Universität ihre Grenze gefunden“. Eine Ehrung für das politische Werk zu Lebzeiten sei zudem überhaupt nicht in der Hamburger Tradition. Die Bewertung einer Persönlichkeit könne sich in deren Leben noch verändern, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL, Heike Opitz.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) warf Putin offen Völkermord vor. In einem Brief an das Präsidium der Universität bittet der Generalsekretär der GfbV, Tilman Zülch, „Widerstand zu leisten gegen diese Ehrung eines Mannes, der für die Zerstörung der russischen Demokratie und den Völkermord an den Tschetschenen verantwortlich ist.“
Studentenvertretungen mit dem AstA der Uni an der Spitze und verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben öffentliche Proteste angekündigt.
Vor Im Vordergrund der Promotionsordnung sei der Vizepräsident der Uni, Prof. Karl-Werner Hansmann, immer noch bemüht, die Ehrenpromotion für wirtschaftswissenschaftliche Leistungen zu begründen. Dabei handle es sich um eine rein dekorative Auszeichnung, so Prof. Greven ironisch.
Der Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff, äußerte unlängst im Inforadio von RBB zur Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos, die Renationalisierung von Schlüsselindustrien habe mit Marktwirtschaft nichts zu tun. "Es kommt einem schon komisch vor, wenn ausgerechnet in diesen Zeiten die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Hamburg Herrn Putin den Ehrendoktor für seine Verdienste um die Marktwirtschaft verleihen will", so Lambsdorff.
Präsident Putin hat sich bisher nicht geäußert, ob er diese Auszeichnung überhaupt annehmen werde.
(isla/.rufo)
http://www.russland-online.ru/mainmore.php?tpl=Politik&idite…
Presseschau | Mittwoch, 04. August 2004 07:05 Uhr
Nun zu den weiter gestiegenen Rohöl-Preisen.
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG vertritt folgende Auffassung: "Sprit könnte billiger sein, wenn mehr Wettbewerb an den Ölmärkten herrschen würde. So ist der europäische Handel an der Rotterdamer Rohölbörse nicht nur höchst spekulativ. Er ist auch nicht frei, sondern liegt in der Macht von einer Hand voll Mineralölkonzernen. Ihnen gehören die Raffinerien, die Tanker und die Tankstellen. Verkäufer und Käufer arbeiten in Rotterdam oft für den gleichen Konzern", stellt die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden fest.
Der SCHWARZWÄLDER BOTE beleuchtet einen anderen Aspekt: "Fakt ist: Es gibt genug schwarzes Gold; der scharfen Verteuerung liegen kaum kontrollierbare psychologische Effekte zu Grunde - sieht man einmal von preistreibenden Spekulationen am Terminmarkt ab. Vor allem die Angst vor neuen Terroranschlägen ist ein ideales Szenario für eine Preisspirale nach oben. Teures Öl aber ist Gift für die Konjunktur. Diese Verwundbarkeit der Weltwirtschaft sollte uns die energiepolitische Abkehr vom Öl leichter machen", glaubt der in Oberndorf erscheinende SCHWARZWÄLDER BOTE.
Ein Ende der Preissteigerungen beim Öl sei längst nicht abzusehen, befürchtet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Das schürt ernste Sorgen um die erst langsam aus ihrem Tief aufsteigende Konjunktur. Denn die Konsumnachfrage, die dem durch florierenden Export erzeugten Aufschwung in Deutschland erst noch richtig Kraft verleihen soll, könnte weiter ausbleiben. Jedenfalls dann, wenn Autofahrer demnächst 1,30 Euro für den Liter Super bezahlen oder Hausbesitzer einen Kredit für den Heizölkauf aufnehmen müssten."
Nach der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG nun der Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Viele Volkswirtschaften, darunter der neue Gigant China, warten trotz der Preisaufschläge aus der jüngeren Vergangenheit mit beachtlichen Wachstumsraten auf. Dies treibt wiederum die Nachfrage nach Erdöl und Benzin nach oben. Die Teuerungswelle dürfte also noch höher schwappen. Das ist allerdings kein Grund, verrückt zu spielen. Inflationsbereinigt liegen die derzeitigen Ölnotierungen noch weit unter dem Rekordniveau Ende der 70er Jahre", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Nun zu den weiter gestiegenen Rohöl-Preisen.
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG vertritt folgende Auffassung: "Sprit könnte billiger sein, wenn mehr Wettbewerb an den Ölmärkten herrschen würde. So ist der europäische Handel an der Rotterdamer Rohölbörse nicht nur höchst spekulativ. Er ist auch nicht frei, sondern liegt in der Macht von einer Hand voll Mineralölkonzernen. Ihnen gehören die Raffinerien, die Tanker und die Tankstellen. Verkäufer und Käufer arbeiten in Rotterdam oft für den gleichen Konzern", stellt die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden fest.
Der SCHWARZWÄLDER BOTE beleuchtet einen anderen Aspekt: "Fakt ist: Es gibt genug schwarzes Gold; der scharfen Verteuerung liegen kaum kontrollierbare psychologische Effekte zu Grunde - sieht man einmal von preistreibenden Spekulationen am Terminmarkt ab. Vor allem die Angst vor neuen Terroranschlägen ist ein ideales Szenario für eine Preisspirale nach oben. Teures Öl aber ist Gift für die Konjunktur. Diese Verwundbarkeit der Weltwirtschaft sollte uns die energiepolitische Abkehr vom Öl leichter machen", glaubt der in Oberndorf erscheinende SCHWARZWÄLDER BOTE.
Ein Ende der Preissteigerungen beim Öl sei längst nicht abzusehen, befürchtet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Das schürt ernste Sorgen um die erst langsam aus ihrem Tief aufsteigende Konjunktur. Denn die Konsumnachfrage, die dem durch florierenden Export erzeugten Aufschwung in Deutschland erst noch richtig Kraft verleihen soll, könnte weiter ausbleiben. Jedenfalls dann, wenn Autofahrer demnächst 1,30 Euro für den Liter Super bezahlen oder Hausbesitzer einen Kredit für den Heizölkauf aufnehmen müssten."
Nach der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG nun der Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Viele Volkswirtschaften, darunter der neue Gigant China, warten trotz der Preisaufschläge aus der jüngeren Vergangenheit mit beachtlichen Wachstumsraten auf. Dies treibt wiederum die Nachfrage nach Erdöl und Benzin nach oben. Die Teuerungswelle dürfte also noch höher schwappen. Das ist allerdings kein Grund, verrückt zu spielen. Inflationsbereinigt liegen die derzeitigen Ölnotierungen noch weit unter dem Rekordniveau Ende der 70er Jahre", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Prime-Tass": TNK-BP will Yukos-Anteil an Gaskonzern kaufen
MOSKAU (Dow Jones-VWD)--Der anglo-russische Ölkonzern TNK-BP will Angaben der Nachrichtenagentur Prime-Tass zufolge den 56-prozentigen Anteil der OAO Yukos am sibirischen Gaskonzern ZAO Rospan International für 357 Mio USD erwerben. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf einen Brief, den Yukos an die Justizbehörden gesandt hat. Die Justizbehörden wollen den Verkauf des Yukos-Anteils an dem Gas-Joint-Venture an den Partner TNK-BP offenbar verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf einen Anwalt am Mittwoch. TNK-BP hält die restlichen Anteile an ZAO Rospan International.
Yukos ist es gerichtlich untersagt, eigenständig Vermögenswerte zu veräußern. Der Konzern muss für umgerechnet 3,4 Mrd USD Steuern nachzahlen. Ein TNK-BP-Sprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. TNK-BP ist nach eigener Darstellung der drittgrößte russische Ölförderer und ein Gemeinschaftsunternehmen, das paritätisch von der BP plc und der AAR-Gruppe gehalten.
Dow Jones Newswires/4.8.2004/apr/rio
04.08.2004, 14:32
----------------------------------------------
Reuters
UPDATE - YUKOS wants to sell Rospan to TNK-BP to pay taxes
Wednesday August 4, 8:21 am ET
(Adds more details, background)
MOSCOW, Aug 4 (Reuters) - Russian oil major YUKOS (YUKO.RTS) wants to sell its stake in a Siberian gas and condensate venture, Rospan, to partner TNK-BP (London:BP.L - News) for $357 million to pay off back taxes, documents revealed on Wednesday.
YUKOS lawyer Dmitry Gololobov said in legal papers obtained by Reuters that YUKOS had asked bailiffs to let it use funds from the sale of its 56-percent stake in Rospan to help cover $3.4 billion in back taxes for 2000.
Gololobov said the funds could be transferred to the budget before the end of August if there were no objections from bailiffs.
He also said YUKOS was waiting for bailiffs to unfreeze its bank accounts to let it finance core operations, but had not got permission so far despite an informal deal struck last week.
YUKOS has repeatedly warned of imminent bankruptcy after Russia`s Tax Ministry demanded payment of taxes for 2000 and a court froze its accounts, leaving it unable to pay.
Its plight -- and that of its founder Mikhail Khodorkovsky, who is on trial for fraud and tax evasion -- is widely seen as Kremlin retribution for Khodorkovsky`s political ambitions.
Last week, bailiffs said YUKOS had until the end of August to pay the full back-tax bill for 2000, while the company said it would be able to generate only $1.8 billion by the deadline.
The sale of Rospan, if allowed by the authorities, would only partly alleviate the problem and leave YUKOS short of at least $1.2 billion.
YUKOS, one of Russia`s two largest oil producers, and third-largest firm TNK-BP, in which BP owns 50 percent, ended a protracted battle over Rospan in 2002 with YUKOS agreeing to sell a 44-percent stake in the firm to TNK for $44 million.
Rospan has reserves of 568 billion cubic metres of gas, equal to a fifth of the world`s annual gas output, and 100 million tonnes of gas condensate.
It has been producing 1.5 billion cubic metres of gas a year, and the management team, led by TNK-BP, has promised significantly to increase output in the years to come as the Russian gas market is slated for liberalisation.
MOSKAU (Dow Jones-VWD)--Der anglo-russische Ölkonzern TNK-BP will Angaben der Nachrichtenagentur Prime-Tass zufolge den 56-prozentigen Anteil der OAO Yukos am sibirischen Gaskonzern ZAO Rospan International für 357 Mio USD erwerben. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf einen Brief, den Yukos an die Justizbehörden gesandt hat. Die Justizbehörden wollen den Verkauf des Yukos-Anteils an dem Gas-Joint-Venture an den Partner TNK-BP offenbar verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf einen Anwalt am Mittwoch. TNK-BP hält die restlichen Anteile an ZAO Rospan International.
Yukos ist es gerichtlich untersagt, eigenständig Vermögenswerte zu veräußern. Der Konzern muss für umgerechnet 3,4 Mrd USD Steuern nachzahlen. Ein TNK-BP-Sprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. TNK-BP ist nach eigener Darstellung der drittgrößte russische Ölförderer und ein Gemeinschaftsunternehmen, das paritätisch von der BP plc und der AAR-Gruppe gehalten.
Dow Jones Newswires/4.8.2004/apr/rio
04.08.2004, 14:32
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Reuters
UPDATE - YUKOS wants to sell Rospan to TNK-BP to pay taxes
Wednesday August 4, 8:21 am ET
(Adds more details, background)
MOSCOW, Aug 4 (Reuters) - Russian oil major YUKOS (YUKO.RTS) wants to sell its stake in a Siberian gas and condensate venture, Rospan, to partner TNK-BP (London:BP.L - News) for $357 million to pay off back taxes, documents revealed on Wednesday.
YUKOS lawyer Dmitry Gololobov said in legal papers obtained by Reuters that YUKOS had asked bailiffs to let it use funds from the sale of its 56-percent stake in Rospan to help cover $3.4 billion in back taxes for 2000.
Gololobov said the funds could be transferred to the budget before the end of August if there were no objections from bailiffs.
He also said YUKOS was waiting for bailiffs to unfreeze its bank accounts to let it finance core operations, but had not got permission so far despite an informal deal struck last week.
YUKOS has repeatedly warned of imminent bankruptcy after Russia`s Tax Ministry demanded payment of taxes for 2000 and a court froze its accounts, leaving it unable to pay.
Its plight -- and that of its founder Mikhail Khodorkovsky, who is on trial for fraud and tax evasion -- is widely seen as Kremlin retribution for Khodorkovsky`s political ambitions.
Last week, bailiffs said YUKOS had until the end of August to pay the full back-tax bill for 2000, while the company said it would be able to generate only $1.8 billion by the deadline.
The sale of Rospan, if allowed by the authorities, would only partly alleviate the problem and leave YUKOS short of at least $1.2 billion.
YUKOS, one of Russia`s two largest oil producers, and third-largest firm TNK-BP, in which BP owns 50 percent, ended a protracted battle over Rospan in 2002 with YUKOS agreeing to sell a 44-percent stake in the firm to TNK for $44 million.
Rospan has reserves of 568 billion cubic metres of gas, equal to a fifth of the world`s annual gas output, and 100 million tonnes of gas condensate.
It has been producing 1.5 billion cubic metres of gas a year, and the management team, led by TNK-BP, has promised significantly to increase output in the years to come as the Russian gas market is slated for liberalisation.
MOskau RTS in Dollar
http://www.rts.ru/index.cfm?id=5054&tot=1&tabl=1&code=YUKO&i…
| Date | First price | High | Low | Last Trade | Volume | |
| Price | Change | shares | ||||
| 27.07.04 | 4.000 | 4.205 | 3.540 | 3.600 | -14.29% | 836 750 |
| 28.07.04 | 3.650 | 3.655 | 2.800 | 2.870 | -20.28% | 687 000 |
| 29.07.04 | 3.200 | 3.550 | 3.150 | 3.250 | 13.24% | 312 500 |
| 30.07.04 | 3.500 | 3.680 | 3.500 | 3.650 | 12.31% | 535 000 |
| 02.08.04 | 4.400 | 4.470 | 4.200 | 4.230 | 15.89% | 476 500 |
| 03.08.04 | 4.000 | 4.370 | 4.000 | 4.250 | 0.47% | 622 000 |
http://www.rts.ru/index.cfm?id=5054&tot=1&tabl=1&code=YUKO&i…
Frankfurt Parkett:
http://de.finance.yahoo.com/q?s=YUKOYy.F&d=c&k=c1&a=v&p=s&t=…
London
http://uk.finance.yahoo.com/q?s=YUKOYyq.L&d=c&k=c1&a=v&p=s&t…
2. Link für RTS
http://www.kreml.net/de/finance/rts/index.khtml
http://de.finance.yahoo.com/q?s=YUKOYy.F&d=c&k=c1&a=v&p=s&t=…
London
http://uk.finance.yahoo.com/q?s=YUKOYyq.L&d=c&k=c1&a=v&p=s&t…
2. Link für RTS
http://www.kreml.net/de/finance/rts/index.khtml
Moskau RTS in Dollar
| Last Trade | Volume | Abw. vom | |||||||
| Date | First price | High | Low | Price | Change | shares | Ø 1.6. - 4.8. | Trades | |
| 01.06.04 | 7.41 | 7.41 | 6.87 | 7.00 | -10.60% | 247,100 | 71% | 25 | |
| 02.06.04 | 6.72 | 7.23 | 6.67 | 7.18 | 2.50% | 331,600 | 95% | 27 | |
| 03.06.04 | 7.83 | 7.83 | 7.30 | 7.53 | 4.95% | 391,538 | 113% | 20 | |
| 04.06.04 | 7.60 | 7.75 | 7.45 | 7.50 | -0.40% | 578,500 | 166% | 36 | |
| 07.06.04 | 7.75 | 7.93 | 7.50 | 7.93 | 5.73% | 605,817 | 174% | 21 | |
| 08.06.04 | 7.90 | 8.33 | 7.90 | 8.22 | 3.66% | 376,000 | 108% | 29 | |
| 09.06.04 | 8.55 | 8.55 | 8.07 | 8.10 | -1.46% | 270,000 | 78% | 11 | |
| 10.06.04 | 7.77 | 7.77 | 7.40 | 7.58 | -6.42% | 350,000 | 101% | 30 | |
| 11.06.04 | 7.57 | 7.57 | 7.00 | 7.00 | -7.65% | 180,000 | 52% | 19 | |
| 15.06.04 | 6.58 | 6.58 | 6.00 | 6.45 | -7.86% | 397,500 | 114% | 32 | |
| 16.06.04 | 6.00 | 6.30 | 5.80 | 6.20 | -3.88% | 385,000 | 111% | 34 | |
| 17.06.04 | 6.56 | 8.32 | 6.26 | 8.32 | 34.19% | 380,000 | 109% | 35 | Putin gegen Konkurs |
| 18.06.04 | 8.85 | 9.05 | 8.45 | 8.65 | 3.97% | 685,000 | 197% | 56 | |
| 21.06.04 | 9.22 | 9.45 | 9.12 | 9.25 | 6.94% | 197,879 | 57% | 20 | |
| 22.06.04 | 9.15 | 9.15 | 8.80 | 8.85 | -4.32% | 302,000 | 87% | 21 | |
| 23.06.04 | 8.75 | 8.84 | 8.60 | 8.60 | -2.83% | 100,000 | 29% | 9 | |
| 24.06.04 | 8.35 | 8.55 | 8.31 | 8.50 | -1.16% | 75,000 | 22% | 8 | |
| 25.06.04 | 8.50 | 8.60 | 8.50 | 8.60 | 1.18% | 20,000 | 6% | 2 | |
| 28.06.04 | 8.50 | 8.50 | 8.20 | 8.30 | -3.49% | 145,000 | 42% | 13 | |
| 29.06.04 | 8.03 | 8.15 | 7.70 | 7.90 | -4.82% | 245,000 | 70% | 21 | |
| 30.06.04 | 8.05 | 8.10 | 7.95 | 7.95 | 0.63% | 52,000 | 15% | 6 | |
| 01.07.04 | 8.15 | 8.40 | 7.50 | 8.00 | 0.63% | 115,000 | 33% | 12 | |
| 02.07.04 | 6.65 | 6.80 | 6.60 | 6.65 | -16.88% | 355,000 | 102% | 8 | |
| 05.07.04 | 6.20 | 6.75 | 6.20 | 6.40 | -3.76% | 1,255,000 | 361% | 33 | |
| 06.07.04 | 6.56 | 7.41 | 6.40 | 6.85 | 7.03% | 278,000 | 80% | 29 | |
| 07.07.04 | 7.65 | 8.25 | 7.52 | 7.75 | 13.14% | 536,000 | 154% | 35 | |
| 08.07.04 | 7.70 | 8.05 | 7.65 | 7.80 | 0.65% | 375,000 | 108% | 30 | |
| 09.07.04 | 7.75 | 8.02 | 7.45 | 7.53 | -3.46% | 305,000 | 88% | 17 | |
| 12.07.04 | 7.50 | 7.80 | 7.50 | 7.80 | 3.59% | 83,353 | 24% | 8 | |
| 13.07.04 | 7.95 | 8.05 | 7.85 | 8.05 | 3.21% | 235,000 | 68% | 11 | |
| 14.07.04 | 8.20 | 8.20 | 7.98 | 8.05 | 0.00% | 135,000 | 39% | 13 | |
| 15.07.04 | 8.00 | 8.00 | 7.67 | 7.86 | -2.36% | 120,000 | 35% | 11 | |
| 16.07.04 | 7.72 | 7.74 | 7.68 | 7.74 | -1.53% | 129,666 | 37% | 8 | |
| 19.07.04 | 7.61 | 7.85 | 7.61 | 7.85 | 1.42% | 110,000 | 32% | 5 | |
| 20.07.04 | 7.87 | 8.03 | 6.45 | 6.80 | -13.38% | 645,700 | 186% | 49 | |
| 21.07.04 | 6.53 | 6.67 | 5.75 | 6.00 | -11.77% | 398,000 | 115% | 37 | |
| 22.07.04 | 5.95 | 5.95 | 5.00 | 5.05 | -15.83% | 677,000 | 195% | 62 | |
| 23.07.04 | 5.60 | 5.65 | 5.20 | 5.35 | 5.94% | 365,000 | 105% | 23 | |
| 26.07.04 | 5.30 | 5.40 | 4.20 | 4.20 | -21.50% | 279,000 | 80% | 27 | |
| 27.07.04 | 4.00 | 4.21 | 3.54 | 3.60 | -14.29% | 836,750 | 241% | 75 | |
| 28.07.04 | 3.65 | 3.66 | 2.80 | 2.87 | -20.28% | 687,000 | 198% | 63 | Gerücht Verkaufsstopp |
| 29.07.04 | 3.20 | 3.55 | 3.15 | 3.25 | 13.24% | 312,500 | 90% | 28 | |
| 30.07.04 | 3.50 | 3.68 | 3.50 | 3.65 | 12.31% | 535,000 | 154% | 37 | |
| 02.08.04 | 4.40 | 4.47 | 4.20 | 4.23 | 15.89% | 476,500 | 137% | 20 | |
| 03.08.04 | 4.00 | 4.37 | 4.00 | 4.25 | 0.47% | 622,000 | 179% | 48 | |
| 04.08.04 | 4.30 | 4.38 | 4.30 | 4.35 | 2.35% | 55,000 | 16% | 5 |
letzte Änderung: 05.08.04 15:15
Yukos: Justiz wiederruft ihre Zugeständnisse
Moskau. DPA/SDA/BaZ. Im Fall des vor der Zerschlagung stehenden Ölkonzerns Yukos hat die russische Justiz am Donnerstag die Freigabe von gesperrten Geschäftskonten rückgängig gemacht. Die am Vorabend verbreitete Erklärung, wonach Yukos Zahlungen für das operative Geschäft tätigen dürfe, sei nichtig. Das teilte die Gerichtsvollzugsabteilung des Justizministeriums in Moskau mit. Die Justiz werde weiterhin alle Einzahlungen auf Yukos-Konten zur Tilgung der Steuerschuld beschlagnahmen, zitierte die Agentur Interfax aus einer Mittleiung der Behörde.
Die Moskauer Börse hatte mit einem Kurssprung auf die Freigabe der eingefrorenen Yukos-Konten reagiert. Die Aktie des grössten russischen Ölkonzerns legten bis zum frühen Nachmittag um fast 10 Prozent auf 4,75 Dollar zu.
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=02FAED07-AC4E-423C-90…
Yukos: Justiz wiederruft ihre Zugeständnisse
Moskau. DPA/SDA/BaZ. Im Fall des vor der Zerschlagung stehenden Ölkonzerns Yukos hat die russische Justiz am Donnerstag die Freigabe von gesperrten Geschäftskonten rückgängig gemacht. Die am Vorabend verbreitete Erklärung, wonach Yukos Zahlungen für das operative Geschäft tätigen dürfe, sei nichtig. Das teilte die Gerichtsvollzugsabteilung des Justizministeriums in Moskau mit. Die Justiz werde weiterhin alle Einzahlungen auf Yukos-Konten zur Tilgung der Steuerschuld beschlagnahmen, zitierte die Agentur Interfax aus einer Mittleiung der Behörde.
Die Moskauer Börse hatte mit einem Kurssprung auf die Freigabe der eingefrorenen Yukos-Konten reagiert. Die Aktie des grössten russischen Ölkonzerns legten bis zum frühen Nachmittag um fast 10 Prozent auf 4,75 Dollar zu.
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=02FAED07-AC4E-423C-90…
HANDELSBLATT, Donnerstag, 05. August 2004, 16:27 Uhr
Neues Justizchaos
Yukos-Konten erneut eingefroren
Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen hat die russische Justiz Anordnungen im Fall Yukos widerrufen und damit die Anleger weiter verunsichert. Der vom Bankrott bedrohte Ölkonzern hat nun doch keinen Zugriff auf seine Konten.
HB MOSKAU. Die Behörden machten am Donnerstag eine am Vorabend erteilte teilweise Freigabe von Yukos-Konten rückgängig. Damit rückt eine künstlich herbeigeführte Insolvenz näher, da dem zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe verurteilten Konzern die Barmittel für laufende Geschäfte fehlen.
Die Justiz zog ihre Anordnung vom Vortag zurück. „Die von Yukos erhaltene Erläuterung einer Gerichtsvollzieherin entspricht nicht den Gesetzesnormen und wird deshalb für nichtig erklärt“, zitierte die Agentur Interfax aus der Erklärung der Gerichtsvollzieher-Abteilung im Justizministerium. Die Gerichtsvollzieherin habe inkorrekte Anweisungen gegeben, hieß es.
Die Behörden teilten außerdem mit, bis zum Donnerstag sei ein Fünftel der Steuernachforderungen in Höhe von 99 Mrd. Rubel (2,8 Mrd Euro) für das Jahr 2000 eingetrieben worden. Man werde weiterhin alle Einzahlungen auf Yukos-Konten zur Tilgung der Steuerschuld beschlagnahmen.
Analysten zufolge ist Yukos zudem weiterhin von einem Zwangsverkauf von Kernbereichen bedroht. Russland ist weltweit der zweitgrößte Öllieferant. Allein Yukos bestreitet ein Fünftel der Ölförderung des Landes.
Nach einem steilen Kursanstieg bis zum frühen Nachmittag fielen die Yukos-Werte als Reaktion auf die Justizmitteilung wieder unter den Vortages-Schlusskurs von 4,35 Dollar. Die Aktie kostete kurz vor Börsenschluss im Moskauer RTS-Interfax-Index 4,25 Dollar.
In dem Anfang Juli eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren hatte es bereits mehrfach Verwirrung um das Schicksal des wichtigsten Yukos-Förderbetriebs, Juganskneftegas, gegeben. Die Justizbehörden mussten Erklärungen dementieren, wonach der Betrieb bereits Ende Juli zu einem Bruchteil seines Werts verkauft werden solle. Ebenso musste die Anordnung zurückgezogen werden, Juganskneftegas dürfe ab sofort kein Öl mehr verkaufen. Auch der Yukos-Konzern hatte durch eigene Mitteilungen zusätzliche Verwirrung gestiftet.
Die Ungewissheit um das Schicksal des nach Fördermenge 2003 größten russischen Ölkonzerns führte zuletzt auch zu Preisanstiegen auf dem internationalen Ölmarkt. Nach Einschätzung von Analysten sind die vom Justizministerium beauftragten Gerichtsvollzieher mit dem Verfahren gegen den Großkonzern Yukos mit 120 000 Mitarbeitern überfordert. Manche Marktbeobachter vermuten hinter dem Justizchaos auch die Interessen von Börsenspekulanten, die sich den stark volatilen Kurs der Yukos-Aktie zunutze machen.
Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen werde weiter der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Yukos-Förderbetriebs, Juganskneftegas, vorbereitet, betonten Analysten in Moskau. Es gilt als sicher, dass der Kreml die Kontrolle über den Erdölsektor verstärken will und deshalb den Verkauf von Yukos-Förderbetrieben an politisch bequemere Konkurrenten befürwortet.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
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Rußland
Moskau widerruft Freigabe der Yukos-Konten
05. August 2004 Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen hat die russische Justiz Anordnungen im Fall des Ölkonzerns Yukos widerrufen müssen und damit die Anleger weiter verunsichert. Die Behörden machten am Donnerstag eine am Vorabend erteilte teilweise Freigabe von Yukos-Konten rückgängig. Damit rückt eine künstlich herbeigeführte Insolvenz näher, da dem zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe verurteilten Konzern die Barmittel für laufende Geschäfte fehlen.
Die Justiz zog ihre Anordnung vom Vortag zurück. „Die von Yukos erhaltene Erläuterung einer Gerichtsvollzieherin entspricht nicht den Gesetzesnormen und wird deshalb für nichtig erklärt“, zitierte die Agentur Interfax aus der Erklärung der Gerichtsvollzieher-Abteilung im Justizministerium. Die Gerichtsvollzieherin habe inkorrekte Anweisungen gegeben, hieß es. Nach Meinung aller maßgeblichen Beobachter in Moskau spricht wenig dafür, daß der Konzern seine Steuerschulden in Milliardenhöhe begleichen und den von der Regierung verfolgten Zwangsverkauf von Kernteilen des Unternehmens verhindern kann.
Yukos produziert mehr als Libyen
Bevor das Justizministerium seine Entscheidung wieder zurückzog, hatte sich Yukos erleichtert gezeigt. Die Finanzierung der wichtigsten Operationen wie "Transportkosten, Exportgebühren, Löhne und Zulieferer" sei gesichert, hatte ein Unternehmenssprecher gesagt. Yukos, das ein Viertel seiner Ölexporte mit der Bahn ausführt, befürchtet nun, schon Ende dieser Woche Lieferungen auf dem Schienenweg nach China nicht mehr bezahlen zu können. Der Konzern fördert ein Fünftel des russischen Öls. Er produziert 1,6 Millionen Barrel am Tag, mehr als das Opec-Mitglied Libyen. Die Unsicherheit, ob Yukos weiter Öl im bisherigen Umfang exportieren kann, gilt als ein Grund für den Anstieg des Ölpreises in den vergangenen Tagen.
Die Nachricht über die Freigabe der Konten hatte am Donnerstag zunächst dazu geführt, daß die Yukos-Aktie an der Moskauer Börse bis zum Nachmittag um 14 Prozent stieg. Unmittelbar nach der Revision der Entscheidung fiel die Aktie wieder um 14 Prozent. Der Preis für eine Yukos-Aktie war in der vergangenen Woche auf 3 Dollar gesunken - vor der Verhaftung des Firmengründers Michail Chodorkowskij im Oktober 2003 hatte er 16 Dollar betragen.
Durch die Freigabe seiner Konten hätte Yukos nach Aussagen seines Finanzchefs Bruce Misamore auch die Zahlung der Steuerschulden fortsetzen können. Yukos muß derzeit allein für das Jahr 2000 3,4 Milliarden Dollar nachzahlen. Davon hat es nach Angaben des Justizministeriums bisher 686 Millionen Dollar gezahlt. Yukos will, wie am Donnerstag berichtet wurde, seine 56 Prozent Anteil am sibirischen Gasproduzenten Rospan International an den Konkurrenten Tyumen Oil Company (TNK) verkaufen. Das Geschäft brächte allerdings nur 357 Millionen Dollar.
Unverändert ernst
Das Justizministerium hatte Yukos letzte Woche eine Frist bis Ende August gesetzt, um die 3,4 Milliarden zu begleichen. Außerdem steht die Zahlung einer ebenso hohen Summe für das Jahr 2001 an; derzeit läuft eine Steuerprüfung für 2002. Yukos hatte früher vorgeschlagen, seine 35 Prozent Anteil an dem Ölkonzern Sibneft zu verkaufen, um die Steuerschulden zu begleichen. Der Anteil ist mehr als vier Milliarden Dollar wert. Doch die russische Justiz lehnte diesen Vorschlag ab.
In Moskau wiesen Branchenfachleute am Donnerstag darauf hin, daß die Situation für Yukos unverändert ernst bleibe. Vor allem droht dem Konzern bei Nichtbegleichen der Steuerschuld der Zwangsverkauf. Das Justizministerium hatte am 20. Juli angekündigt, es wolle das Unternehmen Yuganskneftegaz beschlagnahmen und verkaufen, um die Steuerschuld einzutreiben. Auf die sibirische Yukos-Tochter entfallen 60 Prozent der gesamten Ölproduktion von Yukos. "Wir glauben nicht, daß die Haltung der Regierung sich geändert hat, was den Verkauf von Unternehmensanteilen angeht", hieß es bei der Investmentbank Troika Dialog.
Ein Putin-Vertrauter bei Rosneft
Der Vorsitzende des russischen Unternehmerverbandes, Arkadij Wolskij, der mehrfach vorsichtig die Yukos-Affäre und die Verhaftung von Firmengründer Chodorkowskij kritisiert hatte, wandte sich gegen Vorwürfe, der Unternehmerverband tue nichts, um Yukos zu helfen. Man bespreche das Thema mit der Regierung. Er wandte sich dagegen, "ein Unternehmen, das am zweitmeisten Steuern zahlt und 175 000 Menschen beschäftigt", in die Pleite zu treiben.
Die jüngste Ernennung des Putin-Vertrauten Igor Setschin zum Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft wollte Wolskij nicht kommentieren. Setschin, engster Mitarbeiter Putins seit Petersburger Zeiten und heute stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, gilt als einer der Köpfe hinter der Yukos-Affäre.
Text: mwe., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.08.2004, Nr. 181 / Seite 14
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc…
Neues Justizchaos
Yukos-Konten erneut eingefroren
Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen hat die russische Justiz Anordnungen im Fall Yukos widerrufen und damit die Anleger weiter verunsichert. Der vom Bankrott bedrohte Ölkonzern hat nun doch keinen Zugriff auf seine Konten.
HB MOSKAU. Die Behörden machten am Donnerstag eine am Vorabend erteilte teilweise Freigabe von Yukos-Konten rückgängig. Damit rückt eine künstlich herbeigeführte Insolvenz näher, da dem zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe verurteilten Konzern die Barmittel für laufende Geschäfte fehlen.
Die Justiz zog ihre Anordnung vom Vortag zurück. „Die von Yukos erhaltene Erläuterung einer Gerichtsvollzieherin entspricht nicht den Gesetzesnormen und wird deshalb für nichtig erklärt“, zitierte die Agentur Interfax aus der Erklärung der Gerichtsvollzieher-Abteilung im Justizministerium. Die Gerichtsvollzieherin habe inkorrekte Anweisungen gegeben, hieß es.
Die Behörden teilten außerdem mit, bis zum Donnerstag sei ein Fünftel der Steuernachforderungen in Höhe von 99 Mrd. Rubel (2,8 Mrd Euro) für das Jahr 2000 eingetrieben worden. Man werde weiterhin alle Einzahlungen auf Yukos-Konten zur Tilgung der Steuerschuld beschlagnahmen.
Analysten zufolge ist Yukos zudem weiterhin von einem Zwangsverkauf von Kernbereichen bedroht. Russland ist weltweit der zweitgrößte Öllieferant. Allein Yukos bestreitet ein Fünftel der Ölförderung des Landes.
Nach einem steilen Kursanstieg bis zum frühen Nachmittag fielen die Yukos-Werte als Reaktion auf die Justizmitteilung wieder unter den Vortages-Schlusskurs von 4,35 Dollar. Die Aktie kostete kurz vor Börsenschluss im Moskauer RTS-Interfax-Index 4,25 Dollar.
In dem Anfang Juli eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren hatte es bereits mehrfach Verwirrung um das Schicksal des wichtigsten Yukos-Förderbetriebs, Juganskneftegas, gegeben. Die Justizbehörden mussten Erklärungen dementieren, wonach der Betrieb bereits Ende Juli zu einem Bruchteil seines Werts verkauft werden solle. Ebenso musste die Anordnung zurückgezogen werden, Juganskneftegas dürfe ab sofort kein Öl mehr verkaufen. Auch der Yukos-Konzern hatte durch eigene Mitteilungen zusätzliche Verwirrung gestiftet.
Die Ungewissheit um das Schicksal des nach Fördermenge 2003 größten russischen Ölkonzerns führte zuletzt auch zu Preisanstiegen auf dem internationalen Ölmarkt. Nach Einschätzung von Analysten sind die vom Justizministerium beauftragten Gerichtsvollzieher mit dem Verfahren gegen den Großkonzern Yukos mit 120 000 Mitarbeitern überfordert. Manche Marktbeobachter vermuten hinter dem Justizchaos auch die Interessen von Börsenspekulanten, die sich den stark volatilen Kurs der Yukos-Aktie zunutze machen.
Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen werde weiter der Verkauf des mit Abstand wichtigsten Yukos-Förderbetriebs, Juganskneftegas, vorbereitet, betonten Analysten in Moskau. Es gilt als sicher, dass der Kreml die Kontrolle über den Erdölsektor verstärken will und deshalb den Verkauf von Yukos-Förderbetrieben an politisch bequemere Konkurrenten befürwortet.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
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Rußland
Moskau widerruft Freigabe der Yukos-Konten
05. August 2004 Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen hat die russische Justiz Anordnungen im Fall des Ölkonzerns Yukos widerrufen müssen und damit die Anleger weiter verunsichert. Die Behörden machten am Donnerstag eine am Vorabend erteilte teilweise Freigabe von Yukos-Konten rückgängig. Damit rückt eine künstlich herbeigeführte Insolvenz näher, da dem zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe verurteilten Konzern die Barmittel für laufende Geschäfte fehlen.
Die Justiz zog ihre Anordnung vom Vortag zurück. „Die von Yukos erhaltene Erläuterung einer Gerichtsvollzieherin entspricht nicht den Gesetzesnormen und wird deshalb für nichtig erklärt“, zitierte die Agentur Interfax aus der Erklärung der Gerichtsvollzieher-Abteilung im Justizministerium. Die Gerichtsvollzieherin habe inkorrekte Anweisungen gegeben, hieß es. Nach Meinung aller maßgeblichen Beobachter in Moskau spricht wenig dafür, daß der Konzern seine Steuerschulden in Milliardenhöhe begleichen und den von der Regierung verfolgten Zwangsverkauf von Kernteilen des Unternehmens verhindern kann.
Yukos produziert mehr als Libyen
Bevor das Justizministerium seine Entscheidung wieder zurückzog, hatte sich Yukos erleichtert gezeigt. Die Finanzierung der wichtigsten Operationen wie "Transportkosten, Exportgebühren, Löhne und Zulieferer" sei gesichert, hatte ein Unternehmenssprecher gesagt. Yukos, das ein Viertel seiner Ölexporte mit der Bahn ausführt, befürchtet nun, schon Ende dieser Woche Lieferungen auf dem Schienenweg nach China nicht mehr bezahlen zu können. Der Konzern fördert ein Fünftel des russischen Öls. Er produziert 1,6 Millionen Barrel am Tag, mehr als das Opec-Mitglied Libyen. Die Unsicherheit, ob Yukos weiter Öl im bisherigen Umfang exportieren kann, gilt als ein Grund für den Anstieg des Ölpreises in den vergangenen Tagen.
Die Nachricht über die Freigabe der Konten hatte am Donnerstag zunächst dazu geführt, daß die Yukos-Aktie an der Moskauer Börse bis zum Nachmittag um 14 Prozent stieg. Unmittelbar nach der Revision der Entscheidung fiel die Aktie wieder um 14 Prozent. Der Preis für eine Yukos-Aktie war in der vergangenen Woche auf 3 Dollar gesunken - vor der Verhaftung des Firmengründers Michail Chodorkowskij im Oktober 2003 hatte er 16 Dollar betragen.
Durch die Freigabe seiner Konten hätte Yukos nach Aussagen seines Finanzchefs Bruce Misamore auch die Zahlung der Steuerschulden fortsetzen können. Yukos muß derzeit allein für das Jahr 2000 3,4 Milliarden Dollar nachzahlen. Davon hat es nach Angaben des Justizministeriums bisher 686 Millionen Dollar gezahlt. Yukos will, wie am Donnerstag berichtet wurde, seine 56 Prozent Anteil am sibirischen Gasproduzenten Rospan International an den Konkurrenten Tyumen Oil Company (TNK) verkaufen. Das Geschäft brächte allerdings nur 357 Millionen Dollar.
Unverändert ernst
Das Justizministerium hatte Yukos letzte Woche eine Frist bis Ende August gesetzt, um die 3,4 Milliarden zu begleichen. Außerdem steht die Zahlung einer ebenso hohen Summe für das Jahr 2001 an; derzeit läuft eine Steuerprüfung für 2002. Yukos hatte früher vorgeschlagen, seine 35 Prozent Anteil an dem Ölkonzern Sibneft zu verkaufen, um die Steuerschulden zu begleichen. Der Anteil ist mehr als vier Milliarden Dollar wert. Doch die russische Justiz lehnte diesen Vorschlag ab.
In Moskau wiesen Branchenfachleute am Donnerstag darauf hin, daß die Situation für Yukos unverändert ernst bleibe. Vor allem droht dem Konzern bei Nichtbegleichen der Steuerschuld der Zwangsverkauf. Das Justizministerium hatte am 20. Juli angekündigt, es wolle das Unternehmen Yuganskneftegaz beschlagnahmen und verkaufen, um die Steuerschuld einzutreiben. Auf die sibirische Yukos-Tochter entfallen 60 Prozent der gesamten Ölproduktion von Yukos. "Wir glauben nicht, daß die Haltung der Regierung sich geändert hat, was den Verkauf von Unternehmensanteilen angeht", hieß es bei der Investmentbank Troika Dialog.
Ein Putin-Vertrauter bei Rosneft
Der Vorsitzende des russischen Unternehmerverbandes, Arkadij Wolskij, der mehrfach vorsichtig die Yukos-Affäre und die Verhaftung von Firmengründer Chodorkowskij kritisiert hatte, wandte sich gegen Vorwürfe, der Unternehmerverband tue nichts, um Yukos zu helfen. Man bespreche das Thema mit der Regierung. Er wandte sich dagegen, "ein Unternehmen, das am zweitmeisten Steuern zahlt und 175 000 Menschen beschäftigt", in die Pleite zu treiben.
Die jüngste Ernennung des Putin-Vertrauten Igor Setschin zum Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft wollte Wolskij nicht kommentieren. Setschin, engster Mitarbeiter Putins seit Petersburger Zeiten und heute stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, gilt als einer der Köpfe hinter der Yukos-Affäre.
Text: mwe., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.08.2004, Nr. 181 / Seite 14
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc…
24.08.2004 13:16 Uhr24.08.2004 13:16 Uhr
Ölpreis nach Putin-Zusage zu russischen Ölexporten weiter unter Druck
LONDON (dpa-AFX) - An den internationalen Rohstoffbörsen stehen die Ölpreise am Dienstag weiter unter Druck. Bis zum Mittag rutschte der Preis für einen Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober wieder unter die Marke von 43 Dollar. Nach Meldungen aus dem Irak und Russland gab die Notierung 23 Cent auf 42,80 US-Dollar nach. Am vergangenen Freitag war der Preis noch zeitweise über die Marke von 45 Dollar gestiegen und markierte einen Rekordwert bei 45,15 Dollar.
In der Nacht zum Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush in einem Telefongespräch zugesichert, dass er sich für die Erhöhung der russischen Ölfördermenge und der Erdölexporte einsetzen werde.
KEINE AUSWIRKUNGEN AUF FÖRDERMENGEN
Auch in New York entfernte sich der Rohölpreis weiter von seinem in der Vorwoche erreichten Rekordstand. Er gab bis zum Nachmittag 20 Cent auf 45,85 US-Dollar nach. In der Vorwoche hatte die Notierung noch an der 50-Dollar-Marke gekratzt.
Die Steuer-Querelen um den russischen Ölkonzern Yukos würden damit keine Auswirkungen auf die russischen Fördermengen haben, interpretierte HBOS-Analyst Steve Pearson die Aussagen des russischen Präsidenten. Außerdem habe sich die politische Lage in dem südamerikanischen OPEC-Mitgliedsstaat Venezuela verbessert und auch im Irak laufe die Ölförderung wieder normal, sagte Pearson.
LAGE IM IRAK
Im Irak erreichte der Ölexport durch die südirakischen Pipelines am Dienstag wieder die normale Auslastung von 83.000 Barrel pro Stunde, zitierten Medienberichte Vertreter der South Oil Company. In der vergangenen Woche hatten mehrere Anschläge auf Pipelines im Süden des Landes die Exporte gestört./FX/jkr/jha/skÖlpreis nach Putin-Zusage zu russischen Ölexporten weiter unter Druck
LONDON (dpa-AFX) - An den internationalen Rohstoffbörsen stehen die Ölpreise am Dienstag weiter unter Druck. Bis zum Mittag rutschte der Preis für einen Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober wieder unter die Marke von 43 Dollar. Nach Meldungen aus dem Irak und Russland gab die Notierung 23 Cent auf 42,80 US-Dollar nach. Am vergangenen Freitag war der Preis noch zeitweise über die Marke von 45 Dollar gestiegen und markierte einen Rekordwert bei 45,15 Dollar.
In der Nacht zum Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush in einem Telefongespräch zugesichert, dass er sich für die Erhöhung der russischen Ölfördermenge und der Erdölexporte einsetzen werde.
KEINE AUSWIRKUNGEN AUF FÖRDERMENGEN
Auch in New York entfernte sich der Rohölpreis weiter von seinem in der Vorwoche erreichten Rekordstand. Er gab bis zum Nachmittag 20 Cent auf 45,85 US-Dollar nach. In der Vorwoche hatte die Notierung noch an der 50-Dollar-Marke gekratzt.
Die Steuer-Querelen um den russischen Ölkonzern Yukos würden damit keine Auswirkungen auf die russischen Fördermengen haben, interpretierte HBOS-Analyst Steve Pearson die Aussagen des russischen Präsidenten. Außerdem habe sich die politische Lage in dem südamerikanischen OPEC-Mitgliedsstaat Venezuela verbessert und auch im Irak laufe die Ölförderung wieder normal, sagte Pearson.
LAGE IM IRAK
Im Irak erreichte der Ölexport durch die südirakischen Pipelines am Dienstag wieder die normale Auslastung von 83.000 Barrel pro Stunde, zitierten Medienberichte Vertreter der South Oil Company. In der vergangenen Woche hatten mehrere Anschläge auf Pipelines im Süden des Landes die Exporte gestört./FX/jkr/jha/sk
http://finanzen.sueddeutsche.de/nws.php?nws_id=1000340006&cm…
Ölpreis nach Putin-Zusage zu russischen Ölexporten weiter unter Druck
LONDON (dpa-AFX) - An den internationalen Rohstoffbörsen stehen die Ölpreise am Dienstag weiter unter Druck. Bis zum Mittag rutschte der Preis für einen Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober wieder unter die Marke von 43 Dollar. Nach Meldungen aus dem Irak und Russland gab die Notierung 23 Cent auf 42,80 US-Dollar nach. Am vergangenen Freitag war der Preis noch zeitweise über die Marke von 45 Dollar gestiegen und markierte einen Rekordwert bei 45,15 Dollar.
In der Nacht zum Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush in einem Telefongespräch zugesichert, dass er sich für die Erhöhung der russischen Ölfördermenge und der Erdölexporte einsetzen werde.
KEINE AUSWIRKUNGEN AUF FÖRDERMENGEN
Auch in New York entfernte sich der Rohölpreis weiter von seinem in der Vorwoche erreichten Rekordstand. Er gab bis zum Nachmittag 20 Cent auf 45,85 US-Dollar nach. In der Vorwoche hatte die Notierung noch an der 50-Dollar-Marke gekratzt.
Die Steuer-Querelen um den russischen Ölkonzern Yukos würden damit keine Auswirkungen auf die russischen Fördermengen haben, interpretierte HBOS-Analyst Steve Pearson die Aussagen des russischen Präsidenten. Außerdem habe sich die politische Lage in dem südamerikanischen OPEC-Mitgliedsstaat Venezuela verbessert und auch im Irak laufe die Ölförderung wieder normal, sagte Pearson.
LAGE IM IRAK
Im Irak erreichte der Ölexport durch die südirakischen Pipelines am Dienstag wieder die normale Auslastung von 83.000 Barrel pro Stunde, zitierten Medienberichte Vertreter der South Oil Company. In der vergangenen Woche hatten mehrere Anschläge auf Pipelines im Süden des Landes die Exporte gestört./FX/jkr/jha/skÖlpreis nach Putin-Zusage zu russischen Ölexporten weiter unter Druck
LONDON (dpa-AFX) - An den internationalen Rohstoffbörsen stehen die Ölpreise am Dienstag weiter unter Druck. Bis zum Mittag rutschte der Preis für einen Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober wieder unter die Marke von 43 Dollar. Nach Meldungen aus dem Irak und Russland gab die Notierung 23 Cent auf 42,80 US-Dollar nach. Am vergangenen Freitag war der Preis noch zeitweise über die Marke von 45 Dollar gestiegen und markierte einen Rekordwert bei 45,15 Dollar.
In der Nacht zum Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush in einem Telefongespräch zugesichert, dass er sich für die Erhöhung der russischen Ölfördermenge und der Erdölexporte einsetzen werde.
KEINE AUSWIRKUNGEN AUF FÖRDERMENGEN
Auch in New York entfernte sich der Rohölpreis weiter von seinem in der Vorwoche erreichten Rekordstand. Er gab bis zum Nachmittag 20 Cent auf 45,85 US-Dollar nach. In der Vorwoche hatte die Notierung noch an der 50-Dollar-Marke gekratzt.
Die Steuer-Querelen um den russischen Ölkonzern Yukos würden damit keine Auswirkungen auf die russischen Fördermengen haben, interpretierte HBOS-Analyst Steve Pearson die Aussagen des russischen Präsidenten. Außerdem habe sich die politische Lage in dem südamerikanischen OPEC-Mitgliedsstaat Venezuela verbessert und auch im Irak laufe die Ölförderung wieder normal, sagte Pearson.
LAGE IM IRAK
Im Irak erreichte der Ölexport durch die südirakischen Pipelines am Dienstag wieder die normale Auslastung von 83.000 Barrel pro Stunde, zitierten Medienberichte Vertreter der South Oil Company. In der vergangenen Woche hatten mehrere Anschläge auf Pipelines im Süden des Landes die Exporte gestört./FX/jkr/jha/sk
http://finanzen.sueddeutsche.de/nws.php?nws_id=1000340006&cm…
Dow Jones/vwd
Yukos setzt Pipelinebau Slowakei-Österreich fort - Interfax
Freitag 3. September 2004, 18:08 Uhr
MOSKAU (Dow Jones-VWD)--Die Mineralölgesellschaft Yukos treibt ungeachtet ihrer Finanzschwierigkeiten das Projekt für Bau und Betrieb einer 60 km langen Erdölleitung vom slowakischen Bratislava zur österreichischen Raffinerie in Schwechat plangemäß voran. Sie realisiert dieses Vorhaben über das slowakische Unternehmen Transpetrol, an dem sie 49% der Aktien hält. Der Moskauer Chefrepräsentant des österreichischen Projektpartners OMV AG, Johann Haumer, sagte der Agentur Interfax: "Alles läuft nach Plan. Der Baubeginn ist Ende 2004, Anfang 2005 vorgesehen." Er verwies darauf, dass der Pipelinebau in einem im Dezember vorigen Jahres unterzeichneten Vertrag vereinbart wurde.
Nach seinen Worten würden die Baurechte auf Fremdgründstücken erworben, was ein ziemlich langwieriger Prozess sei. Ein Sprecher von Yukos bestätigte laut Interfax diese Information. Die Pipeline ist mit einer Jahresleistung von rund 3,6 Mio t projektiert. Sie ermöglicht Direktlieferungen von russischem Erdöl zur OMV-Raffinerie in Schwechat. Die jährlichen Lieferungen, die im Januar 2006 anlaufen, sollen die Raffinerie zu etwa 20% auslasten. Die Durchsatzkapazität der Erdölleitung kann durch den Bau zusätzlicher Pumpwerke auf 55 Mio t im Jahr gesteigert werden. (ENDE) Dow Jones Newswires/3.9.2004/sa
http://de.biz.yahoo.com/040903/341/46xsw.html
Yukos setzt Pipelinebau Slowakei-Österreich fort - Interfax
Freitag 3. September 2004, 18:08 Uhr
MOSKAU (Dow Jones-VWD)--Die Mineralölgesellschaft Yukos treibt ungeachtet ihrer Finanzschwierigkeiten das Projekt für Bau und Betrieb einer 60 km langen Erdölleitung vom slowakischen Bratislava zur österreichischen Raffinerie in Schwechat plangemäß voran. Sie realisiert dieses Vorhaben über das slowakische Unternehmen Transpetrol, an dem sie 49% der Aktien hält. Der Moskauer Chefrepräsentant des österreichischen Projektpartners OMV AG, Johann Haumer, sagte der Agentur Interfax: "Alles läuft nach Plan. Der Baubeginn ist Ende 2004, Anfang 2005 vorgesehen." Er verwies darauf, dass der Pipelinebau in einem im Dezember vorigen Jahres unterzeichneten Vertrag vereinbart wurde.
Nach seinen Worten würden die Baurechte auf Fremdgründstücken erworben, was ein ziemlich langwieriger Prozess sei. Ein Sprecher von Yukos bestätigte laut Interfax diese Information. Die Pipeline ist mit einer Jahresleistung von rund 3,6 Mio t projektiert. Sie ermöglicht Direktlieferungen von russischem Erdöl zur OMV-Raffinerie in Schwechat. Die jährlichen Lieferungen, die im Januar 2006 anlaufen, sollen die Raffinerie zu etwa 20% auslasten. Die Durchsatzkapazität der Erdölleitung kann durch den Bau zusätzlicher Pumpwerke auf 55 Mio t im Jahr gesteigert werden. (ENDE) Dow Jones Newswires/3.9.2004/sa
http://de.biz.yahoo.com/040903/341/46xsw.html
Yukos Putin hat kein Interesse an einem Bankrott
Moskau 09.09.2004 (emfis.com) Russlands Präsident Vladimir Putin hat heute zum zweiten mal innerhalb der letzten drei Monate klar gemacht, dass die russische Regierung kein Interesse an einem Bankrott von Yukos habe. Dies sagte er bei einem Treffen mit internationalen Journalisten. ``Ich habe es zuvor gesagt und kann es wieder bestätigen, die Regierung ist nicht an einem Bankrott von Yukos interessiert. Wie Sie vielleicht wissen, kommt die Idee eines Bankrotts von Yukos selbst.``
Putin sagte, es existiere keinerlei Pläne das Ölunternehmen unter die Interessen von einzelnen Staatsbeamten zu stellen. Er schloß ferner nicht aus, dass die Regierung mit einem Plan kommen könnte, die den Weiterbetrieb von Yukos sichern sollte.
Zwar müssen nach Angaben von Putin die Schulden zurückbezahlt werden. Doch dies könne auf dem Wege des Barausgleichs oder einem Verkauf von Vermögenswerten geschehen. Nach Aussagen von Putin besäße Yukos genügend Vermögenswerte, die so groß und wichtig sind, dass man damit leicht die ausstehenden Schulden an seine Kreditgeber und den Staat bezahlen könne und immer noch weiterarbeiten könne.
Die Investoren zeigten sich trotz der Aussagen von Putin weiter skeptisch und die Aktie kann bislang nur leicht zulegen. Investoren dürften nun warten, ob den Worten Putins auch Taten folgen würden. Bislang hat Putin seine Beamten im Falle Yukos noch nicht besänftigen können und die Beschöagnahmung von Konten und Vermögenswerten schreitet unaufhörlich voran. Dennoch dürfte Putins Aussage klar machen, dass man im Falle Yukos von einer fünf vor zwölf Lösung ausgehen könnte. Den Wertpapieren des angeschlagenen Konzerns dürfte dies sicher gut tun und auch der russische Gesamtmarkt, der in den letzten Monaten als einziger Emerging Market unter die Räder geriet, könnte sich wieder steigender Beliebtheit erfreuen. 09.09.2004 (al)
http://www.asia-economy.de/php_fe/index.php?sektion=reiter&t…
Moskau 09.09.2004 (emfis.com) Russlands Präsident Vladimir Putin hat heute zum zweiten mal innerhalb der letzten drei Monate klar gemacht, dass die russische Regierung kein Interesse an einem Bankrott von Yukos habe. Dies sagte er bei einem Treffen mit internationalen Journalisten. ``Ich habe es zuvor gesagt und kann es wieder bestätigen, die Regierung ist nicht an einem Bankrott von Yukos interessiert. Wie Sie vielleicht wissen, kommt die Idee eines Bankrotts von Yukos selbst.``
Putin sagte, es existiere keinerlei Pläne das Ölunternehmen unter die Interessen von einzelnen Staatsbeamten zu stellen. Er schloß ferner nicht aus, dass die Regierung mit einem Plan kommen könnte, die den Weiterbetrieb von Yukos sichern sollte.
Zwar müssen nach Angaben von Putin die Schulden zurückbezahlt werden. Doch dies könne auf dem Wege des Barausgleichs oder einem Verkauf von Vermögenswerten geschehen. Nach Aussagen von Putin besäße Yukos genügend Vermögenswerte, die so groß und wichtig sind, dass man damit leicht die ausstehenden Schulden an seine Kreditgeber und den Staat bezahlen könne und immer noch weiterarbeiten könne.
Die Investoren zeigten sich trotz der Aussagen von Putin weiter skeptisch und die Aktie kann bislang nur leicht zulegen. Investoren dürften nun warten, ob den Worten Putins auch Taten folgen würden. Bislang hat Putin seine Beamten im Falle Yukos noch nicht besänftigen können und die Beschöagnahmung von Konten und Vermögenswerten schreitet unaufhörlich voran. Dennoch dürfte Putins Aussage klar machen, dass man im Falle Yukos von einer fünf vor zwölf Lösung ausgehen könnte. Den Wertpapieren des angeschlagenen Konzerns dürfte dies sicher gut tun und auch der russische Gesamtmarkt, der in den letzten Monaten als einziger Emerging Market unter die Räder geriet, könnte sich wieder steigender Beliebtheit erfreuen. 09.09.2004 (al)
http://www.asia-economy.de/php_fe/index.php?sektion=reiter&t…
nochmal eine Ergänzung zum vorherigen Kommentar, was die Übergabe der Chodorkovsky Anteile angeht:
http://www.themoscowtimes.com/stories/2004/09/10/043.html
Friday, September 10, 2004. Page 5.
Khodorkovsky Says He Regrets Nothing, Expects to Lose Yukos
Reuters
Jailed oil tycoon Mikhail Khodorkovsky said Thursday that he had little doubt that he would lose his firm Yukos.
In remarks published on his web site, the billionaire said he had no personal funds to cover Yukos` back-tax bills of more than $7 billion, but reiterated he was ready to cede control over the firm to avoid its brutal dismantling.
Now on trial for fraud and tax evasion, Khodorkovsky had only one regret -- not having left the business in early 2000 to focus on public activities.
" Many believe I will be stripped of Yukos. And that is probably what will happen," Khodorkovsky said in his comment, bitterly attacking officials leading the legal case against him, but steering clear of any criticism of President Vladimir Putin.
" I am ready to give my shares back to avoid the company`s destruction, [and] protect its operations," he said.
Khodorkovsky owns a third of Yukos, which faces payment of more than $7 billion in back taxes, a bill that could yet reach $10 billion.
Khodorkovsky`s troubles are largely seen as a final Kremlin warning to oligarchs to stay out of politics.
" I have already spent more than 10 months in jail. Jail has freed me from the need to run the business and given me time to think more, to rethink my personal tragedy," said Khodorkovsky.
" I want to say that if I have a regret about anything, it is that I did not leave the business to focus fully on public activities earlier -- in 2000 or 2001."
A few months before his arrest, Khodorkovsky said he planned to leave the business and turn his attention to politics sometime in 2007. Many interpreted his words as an allusion to running in the 2008 presidential election, when Putin`s second, and last, term expires. But in his latest remarks, Khodorkovsky said that now he would rather spend more time with his wife and four children and study history and philosophy.
Übersetzung:
Freitag 10. September 2004 Seite 5
Chodorkovsky sagt, er bereue nichts, rechnet mit dem Verlust von Yukos
Quelle: Reuters (siehe Link)
Der inhaftierte Öl-Großindustrielle Michail Chodorkovsky sagte am Donnerstag, daß er wenig Zweifel daran hätte, daß er seine Firma Yukos verlieren werde.
In Aussagen auf seiner Internetseite merkte der Öl-Milliardär an, daß er keine persönlichen Rücklagen besitze, mit denen er die zurückliegenden Yukos-Steuerschulden von mehr als 7 Milliarden US-$ begleichen könnte. Dennoch wäre er bereit, die Kontrolle über das Unternehmen abzugeben, um die brutale Zerstückelung zu verhindern.
In der Gerichtsverhandlung um Betrug und Steuerhinterziehung hatte Chodorkovsky zuletzt nur eine Sache bereut – nicht frühzeitig genug in 2000 aus dem Geschäft ausgestiegen zu sein, um sich auf die öffentlichen Aktivitäten zu konzentrieren.
" Viele glauben, daß ich um Yukos enteignet werde. Und das wird wahrscheinlich passieren," sagte Chodorkovsky in seinem Kommentar, in dem er scharf die Offiziellen kritisierte, die ein legales Verfahren gegen ihn führen würden, auf der anderen Seite aber jeglicher Kritik an Präsident Vladimir Putin aus dem Wege gehen würden.
" Ich bin bereit, meine Aktien zurück zu geben, um die Zerstörung des Unternehmens zu verhindern, [und] um seinen Betrieb zu schützen," sagte er.
Chodorkovsky hält ein Drittel an Yukos, das sich mit einer Begleichung von 7 Milliarden US-$ Steuerschulden auseinandersetzen muß. Eine Rechnung, die sogar bis auf 10 Milliarden US-$ ansteigen könnte.
Chodorkovskys Probleme werden im großen und ganzen als eine finale Warnung des Kremels an die Oligarchen verstanden, sich von politischen Angelegenheiten fern zu halten.
" Ich habe bereits mehr als 10 Monate im Gefängnis verbracht. Die Gefangenschaft hat mich davon befreit, mich zwingend um das laufende Geschäft kümmern zu müssen, sie hat mir außerdem mehr Zeit zum nachdenken gegeben, um meine persönliche Tragödie zu überdenken" , sagte Chodorkovsky.
" Ich möchte sagen, daß ich, wenn ich eine Sache bereuen würde, wäre es die Tatsache, daß ich das Geschäft nicht frühzeitig verlassen habe, um mich um öffentliche Belange zu kümmern – in 2000 oder 2001."
Einige Monate bevor er in Gefangenschaft geriet, äußerte sich Chodorkovsky, daß er das Geschäft verlassen wolle und sich um politische Belange irgendwann in 2007 kümmern wolle. Viele interpretierten diese Aussage als eine Anspielung auf eine Präsidentschaftskandidatur in 2008, wenn Putin`s zweite und letzte Amtsperiode auslaufen würde. Aber in seinen letzten Aussagen äußerte sich Chodorkovsky, daß er jetzt lieber Zeit mit seiner Frau und seinen vier Kindern verbringen würde und Geschichte und Philosophie studieren würde
http://www.themoscowtimes.com/stories/2004/09/10/043.html
Friday, September 10, 2004. Page 5.
Khodorkovsky Says He Regrets Nothing, Expects to Lose Yukos
Reuters
Jailed oil tycoon Mikhail Khodorkovsky said Thursday that he had little doubt that he would lose his firm Yukos.
In remarks published on his web site, the billionaire said he had no personal funds to cover Yukos` back-tax bills of more than $7 billion, but reiterated he was ready to cede control over the firm to avoid its brutal dismantling.
Now on trial for fraud and tax evasion, Khodorkovsky had only one regret -- not having left the business in early 2000 to focus on public activities.
" Many believe I will be stripped of Yukos. And that is probably what will happen," Khodorkovsky said in his comment, bitterly attacking officials leading the legal case against him, but steering clear of any criticism of President Vladimir Putin.
" I am ready to give my shares back to avoid the company`s destruction, [and] protect its operations," he said.
Khodorkovsky owns a third of Yukos, which faces payment of more than $7 billion in back taxes, a bill that could yet reach $10 billion.
Khodorkovsky`s troubles are largely seen as a final Kremlin warning to oligarchs to stay out of politics.
" I have already spent more than 10 months in jail. Jail has freed me from the need to run the business and given me time to think more, to rethink my personal tragedy," said Khodorkovsky.
" I want to say that if I have a regret about anything, it is that I did not leave the business to focus fully on public activities earlier -- in 2000 or 2001."
A few months before his arrest, Khodorkovsky said he planned to leave the business and turn his attention to politics sometime in 2007. Many interpreted his words as an allusion to running in the 2008 presidential election, when Putin`s second, and last, term expires. But in his latest remarks, Khodorkovsky said that now he would rather spend more time with his wife and four children and study history and philosophy.
Übersetzung:
Freitag 10. September 2004 Seite 5
Chodorkovsky sagt, er bereue nichts, rechnet mit dem Verlust von Yukos
Quelle: Reuters (siehe Link)
Der inhaftierte Öl-Großindustrielle Michail Chodorkovsky sagte am Donnerstag, daß er wenig Zweifel daran hätte, daß er seine Firma Yukos verlieren werde.
In Aussagen auf seiner Internetseite merkte der Öl-Milliardär an, daß er keine persönlichen Rücklagen besitze, mit denen er die zurückliegenden Yukos-Steuerschulden von mehr als 7 Milliarden US-$ begleichen könnte. Dennoch wäre er bereit, die Kontrolle über das Unternehmen abzugeben, um die brutale Zerstückelung zu verhindern.
In der Gerichtsverhandlung um Betrug und Steuerhinterziehung hatte Chodorkovsky zuletzt nur eine Sache bereut – nicht frühzeitig genug in 2000 aus dem Geschäft ausgestiegen zu sein, um sich auf die öffentlichen Aktivitäten zu konzentrieren.
" Viele glauben, daß ich um Yukos enteignet werde. Und das wird wahrscheinlich passieren," sagte Chodorkovsky in seinem Kommentar, in dem er scharf die Offiziellen kritisierte, die ein legales Verfahren gegen ihn führen würden, auf der anderen Seite aber jeglicher Kritik an Präsident Vladimir Putin aus dem Wege gehen würden.
" Ich bin bereit, meine Aktien zurück zu geben, um die Zerstörung des Unternehmens zu verhindern, [und] um seinen Betrieb zu schützen," sagte er.
Chodorkovsky hält ein Drittel an Yukos, das sich mit einer Begleichung von 7 Milliarden US-$ Steuerschulden auseinandersetzen muß. Eine Rechnung, die sogar bis auf 10 Milliarden US-$ ansteigen könnte.
Chodorkovskys Probleme werden im großen und ganzen als eine finale Warnung des Kremels an die Oligarchen verstanden, sich von politischen Angelegenheiten fern zu halten.
" Ich habe bereits mehr als 10 Monate im Gefängnis verbracht. Die Gefangenschaft hat mich davon befreit, mich zwingend um das laufende Geschäft kümmern zu müssen, sie hat mir außerdem mehr Zeit zum nachdenken gegeben, um meine persönliche Tragödie zu überdenken" , sagte Chodorkovsky.
" Ich möchte sagen, daß ich, wenn ich eine Sache bereuen würde, wäre es die Tatsache, daß ich das Geschäft nicht frühzeitig verlassen habe, um mich um öffentliche Belange zu kümmern – in 2000 oder 2001."
Einige Monate bevor er in Gefangenschaft geriet, äußerte sich Chodorkovsky, daß er das Geschäft verlassen wolle und sich um politische Belange irgendwann in 2007 kümmern wolle. Viele interpretierten diese Aussage als eine Anspielung auf eine Präsidentschaftskandidatur in 2008, wenn Putin`s zweite und letzte Amtsperiode auslaufen würde. Aber in seinen letzten Aussagen äußerte sich Chodorkovsky, daß er jetzt lieber Zeit mit seiner Frau und seinen vier Kindern verbringen würde und Geschichte und Philosophie studieren würde
Russlands Finanzminister fordert Transparenz im Fall Yukos
Moskau 13.09.2004 (www.emfis.com) Der russische Finanzminister Alexei Kudrin fordert im Fall Yukos, Transparenz und eine Beachtung von marktwirtschaftlichen Prinzipien. Damit äußerte sich nach Vladimir Putin auch ein zweiter Politiker über eine mögliche Zerschlagung von Yukos Oil und weist daraufhin, dass ein Bankrott nicht gewünscht wäre.
``Der Staat wird alles mögliche tun, um sicherzustellen, dass eine transparente und legale Lösung gefunden wird``. Am Freitag tauchten wieder erneut Meldungen auf, wonach die Lizenzen zum operativen Betrieb von Yuganskneftegaz entzogen werden würden.
Kudrin gestand, dass die russischen Behörden insgesamt offener und transparenter in ihrer Entscheidungsfindung vorgehen müssten, obwohl dies nicht der russischen Tradition entspricht und deshalb schwer umzusetzen sei.
Russland scheint sich nun langsam in eine Richtung zu bewegen, die eine einvernehmliche Lösung im Fall Yukos möglich erscheinen lässt und das ausländische Kapital schützen könnte.
Die Aktien von Yukos werden immer noch von der Nachrichtenlage beeinflusst und notieren seit einigen Wochen zwischen 10-15 EUR/ADR. 10:32 (al)
http://www.asia-economy.de/php_fe/index.php?sektion=reiter&t…
--------------------------------------------------------------------------------------
Ministerium für Naturressourcen nimmt Jukos Bohrlöcher weg
Das Unternehmen Yuganskenftegas, das der Gesellschaft Jukos die größten Einnahmen bringt, kann das Recht auf die Ölförderung verlieren, berichtet die Wirtschaftszeitung „Wedomosti" am Montag.
Auf diese Weise will das Ministerium für Naturressourcen die Gesellschaft für die Steuerschulden bestrafen. Außerdem wird Yuganskneftegas nach dem Lizenzabzug in beträchtlicher Weise an Wert verlieren. Für die Gerichtsvollzieher wird die Aufgabe erleichtert, Yuganskneftegas an eine einheimische Gesellschaft zu verkaufen, stellen Analytiker fest.
Wie das Blatt aus einer dem Ministerium nahestehenden Quelle erfuhr, ist ein Lizenzabzug bei der Jukos-Tochter überaus reell. Dabei würde man die Bohrlöcher auf den Yuganskneftegas-Vorkommen nicht einkonservieren müssen: Höchstwahrscheinlich wird Yuganskneftegas oder einer anderen Ölgesellschaft eine provisorische Lizenz für diese Vorkommen bis zu einem neuen Ausschreiben erteilt.
Nach Ansicht von Analytikern soll die Regierung Yuganskneftegas die Lizenzen entziehen, um den Wert der Gesellschaft vor dem Verkauf herabzusetzen. „Kaum jemand hat jetzt 12 bis 14 Milliarden Dollar, um Yuganskneftegas zu kaufen", so Steven Dashevsky aus dem Unternehmen Aton. „So würde man aber die Lizenzen zusammen mit Investitionsbedingungen ausschreiben können, während Yuganskneftegas samt Infrastuktur eine bis zwei Milliarden Dollar kosten würde. (RIA)
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
Moskau 13.09.2004 (www.emfis.com) Der russische Finanzminister Alexei Kudrin fordert im Fall Yukos, Transparenz und eine Beachtung von marktwirtschaftlichen Prinzipien. Damit äußerte sich nach Vladimir Putin auch ein zweiter Politiker über eine mögliche Zerschlagung von Yukos Oil und weist daraufhin, dass ein Bankrott nicht gewünscht wäre.
``Der Staat wird alles mögliche tun, um sicherzustellen, dass eine transparente und legale Lösung gefunden wird``. Am Freitag tauchten wieder erneut Meldungen auf, wonach die Lizenzen zum operativen Betrieb von Yuganskneftegaz entzogen werden würden.
Kudrin gestand, dass die russischen Behörden insgesamt offener und transparenter in ihrer Entscheidungsfindung vorgehen müssten, obwohl dies nicht der russischen Tradition entspricht und deshalb schwer umzusetzen sei.
Russland scheint sich nun langsam in eine Richtung zu bewegen, die eine einvernehmliche Lösung im Fall Yukos möglich erscheinen lässt und das ausländische Kapital schützen könnte.
Die Aktien von Yukos werden immer noch von der Nachrichtenlage beeinflusst und notieren seit einigen Wochen zwischen 10-15 EUR/ADR. 10:32 (al)
http://www.asia-economy.de/php_fe/index.php?sektion=reiter&t…
--------------------------------------------------------------------------------------
Ministerium für Naturressourcen nimmt Jukos Bohrlöcher weg
Das Unternehmen Yuganskenftegas, das der Gesellschaft Jukos die größten Einnahmen bringt, kann das Recht auf die Ölförderung verlieren, berichtet die Wirtschaftszeitung „Wedomosti" am Montag.
Auf diese Weise will das Ministerium für Naturressourcen die Gesellschaft für die Steuerschulden bestrafen. Außerdem wird Yuganskneftegas nach dem Lizenzabzug in beträchtlicher Weise an Wert verlieren. Für die Gerichtsvollzieher wird die Aufgabe erleichtert, Yuganskneftegas an eine einheimische Gesellschaft zu verkaufen, stellen Analytiker fest.
Wie das Blatt aus einer dem Ministerium nahestehenden Quelle erfuhr, ist ein Lizenzabzug bei der Jukos-Tochter überaus reell. Dabei würde man die Bohrlöcher auf den Yuganskneftegas-Vorkommen nicht einkonservieren müssen: Höchstwahrscheinlich wird Yuganskneftegas oder einer anderen Ölgesellschaft eine provisorische Lizenz für diese Vorkommen bis zu einem neuen Ausschreiben erteilt.
Nach Ansicht von Analytikern soll die Regierung Yuganskneftegas die Lizenzen entziehen, um den Wert der Gesellschaft vor dem Verkauf herabzusetzen. „Kaum jemand hat jetzt 12 bis 14 Milliarden Dollar, um Yuganskneftegas zu kaufen", so Steven Dashevsky aus dem Unternehmen Aton. „So würde man aber die Lizenzen zusammen mit Investitionsbedingungen ausschreiben können, während Yuganskneftegas samt Infrastuktur eine bis zwei Milliarden Dollar kosten würde. (RIA)
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
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Jukos zahlt in Naturalien
Russischer Konzern begleicht Rechnungen mit 400 000 Tonnen Öl
Der ins Visier der Steuerbehörden geratene russische Ölkonzern Jukos zahlt die Transport-Gebühren für Exporte künftig per Tauschhandel.
Moskau · 22. September · rtr · Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte am Mittwoch den Chef des russischen Pipeline-Monopolisten Transneft, Semjon Wainschtok, mit den Worten, Jukos werde die Nutzungsgebühren für die Pipelines statt in bar künftig mit der Lieferung von rund 400 000 Tonnen Öl monatlich begleichen.
Nach Ansicht von Transneft sind damit Jukos` Ölexporte nach Europa vorerst gesichert. Jukos ächzt unter einer Milliardenlast an Steuernachforderungen des russischen Staates, der die Geschäftskonten des Konzerns gesperrt hat. Die sibirische Jukos-Produktionstochter Jugansk musste unterdessen ihre Förderung verringern.
Ein Elektrizitätsversorger hatte zuvor die Stromlieferungen eingestellt, nachdem Jukos Rechnungen nicht bezahlt hatte. Der Konzern produzierte bislang rund 7,2 Millionen Tonnen Erdöl pro Monat.
Jukos-Chef Viktor Geraschtschenko versicherte, sein Unternehmen tue alles, um einen Konkurs abzuwenden. "Die (Behörden) versuchen, uns in den Bankrott zu treiben, und wir werden alles tun, um die Forderungen der Steuerbehörden zu erfüllen", sagte der frühere Notenbankchef der Zeitung Kommersant. Die Behörden werfen dem Konzern Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 5,7 Milliarden Euro vor. Viele Beobachter werten den Steuerstreit aber als politisch motiviertes Vorgehen der russischen Regierung, weil der frühere Jukos-Chef Michail Chodorkowski politische Ambitionen nicht ausgeschlossen hatte. Gegen Chodorkowski läuft ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Betrugs.
[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau online 2004
Dokument erstellt am 22.09.2004 um 17:04:22 Uhr
Erscheinungsdatum 23.09.2004
Jukos zahlt in Naturalien
Russischer Konzern begleicht Rechnungen mit 400 000 Tonnen Öl
Der ins Visier der Steuerbehörden geratene russische Ölkonzern Jukos zahlt die Transport-Gebühren für Exporte künftig per Tauschhandel.
Moskau · 22. September · rtr · Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte am Mittwoch den Chef des russischen Pipeline-Monopolisten Transneft, Semjon Wainschtok, mit den Worten, Jukos werde die Nutzungsgebühren für die Pipelines statt in bar künftig mit der Lieferung von rund 400 000 Tonnen Öl monatlich begleichen.
Nach Ansicht von Transneft sind damit Jukos` Ölexporte nach Europa vorerst gesichert. Jukos ächzt unter einer Milliardenlast an Steuernachforderungen des russischen Staates, der die Geschäftskonten des Konzerns gesperrt hat. Die sibirische Jukos-Produktionstochter Jugansk musste unterdessen ihre Förderung verringern.
Ein Elektrizitätsversorger hatte zuvor die Stromlieferungen eingestellt, nachdem Jukos Rechnungen nicht bezahlt hatte. Der Konzern produzierte bislang rund 7,2 Millionen Tonnen Erdöl pro Monat.
Jukos-Chef Viktor Geraschtschenko versicherte, sein Unternehmen tue alles, um einen Konkurs abzuwenden. "Die (Behörden) versuchen, uns in den Bankrott zu treiben, und wir werden alles tun, um die Forderungen der Steuerbehörden zu erfüllen", sagte der frühere Notenbankchef der Zeitung Kommersant. Die Behörden werfen dem Konzern Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 5,7 Milliarden Euro vor. Viele Beobachter werten den Steuerstreit aber als politisch motiviertes Vorgehen der russischen Regierung, weil der frühere Jukos-Chef Michail Chodorkowski politische Ambitionen nicht ausgeschlossen hatte. Gegen Chodorkowski läuft ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Betrugs.
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Dokument erstellt am 22.09.2004 um 17:04:22 Uhr
Erscheinungsdatum 23.09.2004
Freitag, 24.09.2004
Neuer Steuerprozess gegen Yukos
Moskau (dpa) - Der russische Ölkonzern Yukos soll nach Worten von Präsident Wladimir Putin nicht in die Pleite getrieben und verstaatlicht werden. Der Staat habe Yukos im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben, und treibe diese Gelder jetzt gerichtlich ein.
Das sagte Putin am Freitag bei einem Kongress von Nachrichtenagenturen in Moskau. Gleichzeitig begann vor einem Moskauer Schiedsgericht ein zweiter Steuerprozess gegen Yukos wegen Nachforderungen für 2001 in Höhe von 119,9 Milliarden Rubel (3,4 Mrd Euro).
»Es gab und gibt nicht das Ziel, Yukos zu verstaatlichen«, sagte Putin. Es könne aber sein, dass einzelne Aktiva des Konzerns zur Begleichung der Steuerschulden verkauft werden müssten. Darum könnten sich auch staatliche Firmen bewerben, erklärte er. Die erste Äußerung Putins zu Yukos seit Monaten ließ den Aktienkurs des angeschlagenen Konzerns an der Börse für kurze Zeit um 6 Prozent steigen.
Der neue Steuerprozess sei nach kurzer Anhörung des Klägers, der russischen Steuerbehörde, bis Montag vertagt worden, meldete die Agentur RIA-Nowosti. Von den 119,9 Milliarden Rubel sollen 40 Milliarden Rubel Strafe gerichtlich eingeklagt werden. Die eigentliche Steuer kann der Staat von den beschlagnahmten Konten der Firma abbuchen.
Hinter den Kulissen war Yukos auch ein Thema der russisch-chinesischen Gespräche mit Ministerpräsident Wen Jiabao. China verlangt, dass Yukos seine Öllieferungen aufrecht erhält. Yukos will die Lieferungen kürzen, weil die Firma angesichts der blockierten Konten die Vorauszahlungen für Transport und Zoll nicht leisten könne.
24.09.2004 dpa
Putin: Verstaatlichung von Jukos nicht Russlands Ziel
Die russische Regierung will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin den angeschlagenen Ölkonzern Jukos nicht verstaatlichen. "Das Ziel des Staates war es nicht, ist es nicht und wird es auch nicht sein", Jukos in Staatsbesitz zu bringen, sagte Putin am Freitag vor internationalen Medienvertretern in Moskau.
Allerdings könnten staatliche Unternehmen als Bieter auftreten, wenn Teile oder Vermögenswerte des Konzerns veräußert werden müssten.
Der Staat habe Jukos der Steuerhinterziehung verdächtigt. Der Konzern habe das gerichtlich angefochten, aber alle Prozesse verloren.
„Der Staat ist berechtigt und verpflichtet, seine Interessen wahrzunehmen. Wir werden das auch tun, und zwar unter strenger Einhaltung der Gesetze", betonte Putin. Er schloss aber nicht aus, dass der Staat Jukos-Aktiva kauft, falls diese zum Kauf angeboten würden. „Wenn es zum Verkauf der Jukos-Aktiva kommt, so werden sich alle Organisationen, darunter auch die staatlichen, daran teilnehmen können."
Die Situation um Jukos hänge mit der Übernahme des Ölkonzerns Rosneft durch den Gasriesen Gasprom auf keine Weise zusammen.
„Diese Übernahme war eine absolute Marktentscheidung, die ein viel transparenteres System innerhalb von Gasprom bewirkt, die Notierungen der Aktien beeinflusst, den Gaskonzern hinsichtlich der Ressourcen-Anziehung attraktiver macht und dem ganzen russischen Aktienmarkt einen guten Anstoß gibt", hieß es.
Putins Erklärung, der Staat wolle Jukos nicht nationalisieren, löste heftige Notierungs-Schwankungen in der Wertpapierabteilung der Moskauer Devisenböse MICEX aus.
bei russland.RU
Die Jukos Affäre – Nachrichten, Hintergründe, Chronik, Analysen im russland.RU Wirtschaftsteil – [ russlandintern ]
Die Jukos-Aktien stiegen zunächst um sechs Prozent, danach sackten aber um vier Prozent ab. Als die Nachricht kam, kosteten sie 117 Rubel pro Aktie (1 US-Dollar = 29,21 Rubel). Der Kurs stieg drastisch auf 124 Rubel und sank später wieder auf 119 Rubel.
Nach Auffassung des Analytikers der Investmentgesellschaft Region, Konstantin Guljajew, hatten diese Schwankungen einen spekulativen Charakter.
„Der Markt hat das nicht besonders ernst genommen. Eine wirklich wichtige Nachricht wird der Wert von Jaganskneftegas sein, dem wichtigsten Föderungs-Tochterunternehmen des in Ungnade gefallenen Konzerns", so Guljajew.
Der größte russische Ölkonzern steht am Rande der Insolvenz, weil der Staat Steuernachzahlungen von rund sieben Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) fordert. Die Jukos-Affäre, die vor mehr als einem Jahr begann und zur Inhaftierung von Konzerngründer Michail Chodorkowski führte, wird auch als Machtkampf zwischen der russischen Regierung und einflussreichen Geschäftsleuten gewertet.
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
HANDELSBLATT, Freitag, 24. September 2004, 16:07 Uhr
Putin: Es geht nicht um eine Zerschlagung des Konzerns
Auch staatliche Firmen dürfen Teile von Yukos kaufen
Bei einem Verkauf von Teilen des Ölkonzerns Yukos kommen nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch staatliche Firmen als Käufer in Betracht.
HB MOSKAU. „Der Regierung geht es nicht darum, Yukos zu verstaatlichen oder sich die Firma anzueignen“, sagte Putin am Freitag in Moskau. „Aber wenn es dazu kommt, dass Teile des Konzerns oder etwas in der Art verkauft wird, dann könnte sich jede Firma beteiligen, staatliche Unternehmen eingeschlossen“, fügte er hinzu.
Yukos hat für die Jahre 2000 und 2001 Steuerschulden in Höhe von mehr als sieben Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 5,7 Milliarden Euro) angesammelt. Nach einer Überprüfung der Jahre 2002 bis 2004 könnte der Schuldenberg auf über zehn Milliarden Dollar anwachsen, glauben Experten. Yukos hat bisher mehr als zwei Milliarden Dollar Schulden zurückgezahlt.
Gerichtsvollzieher haben damit gedroht, zur Tilgung der Steuerschuld das wichtigste Tochterunternehmen des Ölkonzerns, die sibirische Förderfirma Yugansk, zu verkaufen. Yugansk fördert rund 60 Prozent der 1, 7 Millionen täglich von Yukos geförderten Barrel Erdöl (1 Barrel = etwa 159 Liter). Yukos hat den Staat hingegen wiederholt um die Erlaubnis gebeten, Unternehmensteile verkaufen zu dürfen, die nicht zum Kernbereich des Konzerns gehören.
Analysten schätzten den Wert von Yugansk auf rund 16 Milliarden Dollar - eine Summe, die kein russisches Unternehmen bezahlen könnte. Ohne die Tochterfirma würde der Wert von Yukos nur noch einen Bruchteil betragen. „Der Entzug der Förderlizenzen würde den Wert von Yugansk , der unserer groben Schätzung zufolge rund 20 Milliarden beträgt, auf etwa zwei Milliarden reduzieren“, sagte der Analyst Steven Daschewski in Moskau.
Neuer Steuerprozess gegen Yukos
Moskau (dpa) - Der russische Ölkonzern Yukos soll nach Worten von Präsident Wladimir Putin nicht in die Pleite getrieben und verstaatlicht werden. Der Staat habe Yukos im Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben, und treibe diese Gelder jetzt gerichtlich ein.
Das sagte Putin am Freitag bei einem Kongress von Nachrichtenagenturen in Moskau. Gleichzeitig begann vor einem Moskauer Schiedsgericht ein zweiter Steuerprozess gegen Yukos wegen Nachforderungen für 2001 in Höhe von 119,9 Milliarden Rubel (3,4 Mrd Euro).
»Es gab und gibt nicht das Ziel, Yukos zu verstaatlichen«, sagte Putin. Es könne aber sein, dass einzelne Aktiva des Konzerns zur Begleichung der Steuerschulden verkauft werden müssten. Darum könnten sich auch staatliche Firmen bewerben, erklärte er. Die erste Äußerung Putins zu Yukos seit Monaten ließ den Aktienkurs des angeschlagenen Konzerns an der Börse für kurze Zeit um 6 Prozent steigen.
Der neue Steuerprozess sei nach kurzer Anhörung des Klägers, der russischen Steuerbehörde, bis Montag vertagt worden, meldete die Agentur RIA-Nowosti. Von den 119,9 Milliarden Rubel sollen 40 Milliarden Rubel Strafe gerichtlich eingeklagt werden. Die eigentliche Steuer kann der Staat von den beschlagnahmten Konten der Firma abbuchen.
Hinter den Kulissen war Yukos auch ein Thema der russisch-chinesischen Gespräche mit Ministerpräsident Wen Jiabao. China verlangt, dass Yukos seine Öllieferungen aufrecht erhält. Yukos will die Lieferungen kürzen, weil die Firma angesichts der blockierten Konten die Vorauszahlungen für Transport und Zoll nicht leisten könne.
24.09.2004 dpa
Putin: Verstaatlichung von Jukos nicht Russlands Ziel
Die russische Regierung will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin den angeschlagenen Ölkonzern Jukos nicht verstaatlichen. "Das Ziel des Staates war es nicht, ist es nicht und wird es auch nicht sein", Jukos in Staatsbesitz zu bringen, sagte Putin am Freitag vor internationalen Medienvertretern in Moskau.
Allerdings könnten staatliche Unternehmen als Bieter auftreten, wenn Teile oder Vermögenswerte des Konzerns veräußert werden müssten.
Der Staat habe Jukos der Steuerhinterziehung verdächtigt. Der Konzern habe das gerichtlich angefochten, aber alle Prozesse verloren.
„Der Staat ist berechtigt und verpflichtet, seine Interessen wahrzunehmen. Wir werden das auch tun, und zwar unter strenger Einhaltung der Gesetze", betonte Putin. Er schloss aber nicht aus, dass der Staat Jukos-Aktiva kauft, falls diese zum Kauf angeboten würden. „Wenn es zum Verkauf der Jukos-Aktiva kommt, so werden sich alle Organisationen, darunter auch die staatlichen, daran teilnehmen können."
Die Situation um Jukos hänge mit der Übernahme des Ölkonzerns Rosneft durch den Gasriesen Gasprom auf keine Weise zusammen.
„Diese Übernahme war eine absolute Marktentscheidung, die ein viel transparenteres System innerhalb von Gasprom bewirkt, die Notierungen der Aktien beeinflusst, den Gaskonzern hinsichtlich der Ressourcen-Anziehung attraktiver macht und dem ganzen russischen Aktienmarkt einen guten Anstoß gibt", hieß es.
Putins Erklärung, der Staat wolle Jukos nicht nationalisieren, löste heftige Notierungs-Schwankungen in der Wertpapierabteilung der Moskauer Devisenböse MICEX aus.
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Die Jukos Affäre – Nachrichten, Hintergründe, Chronik, Analysen im russland.RU Wirtschaftsteil – [ russlandintern ]
Die Jukos-Aktien stiegen zunächst um sechs Prozent, danach sackten aber um vier Prozent ab. Als die Nachricht kam, kosteten sie 117 Rubel pro Aktie (1 US-Dollar = 29,21 Rubel). Der Kurs stieg drastisch auf 124 Rubel und sank später wieder auf 119 Rubel.
Nach Auffassung des Analytikers der Investmentgesellschaft Region, Konstantin Guljajew, hatten diese Schwankungen einen spekulativen Charakter.
„Der Markt hat das nicht besonders ernst genommen. Eine wirklich wichtige Nachricht wird der Wert von Jaganskneftegas sein, dem wichtigsten Föderungs-Tochterunternehmen des in Ungnade gefallenen Konzerns", so Guljajew.
Der größte russische Ölkonzern steht am Rande der Insolvenz, weil der Staat Steuernachzahlungen von rund sieben Milliarden Dollar (rund 5,7 Milliarden Euro) fordert. Die Jukos-Affäre, die vor mehr als einem Jahr begann und zur Inhaftierung von Konzerngründer Michail Chodorkowski führte, wird auch als Machtkampf zwischen der russischen Regierung und einflussreichen Geschäftsleuten gewertet.
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
HANDELSBLATT, Freitag, 24. September 2004, 16:07 Uhr
Putin: Es geht nicht um eine Zerschlagung des Konzerns
Auch staatliche Firmen dürfen Teile von Yukos kaufen
Bei einem Verkauf von Teilen des Ölkonzerns Yukos kommen nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch staatliche Firmen als Käufer in Betracht.
HB MOSKAU. „Der Regierung geht es nicht darum, Yukos zu verstaatlichen oder sich die Firma anzueignen“, sagte Putin am Freitag in Moskau. „Aber wenn es dazu kommt, dass Teile des Konzerns oder etwas in der Art verkauft wird, dann könnte sich jede Firma beteiligen, staatliche Unternehmen eingeschlossen“, fügte er hinzu.
Yukos hat für die Jahre 2000 und 2001 Steuerschulden in Höhe von mehr als sieben Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 5,7 Milliarden Euro) angesammelt. Nach einer Überprüfung der Jahre 2002 bis 2004 könnte der Schuldenberg auf über zehn Milliarden Dollar anwachsen, glauben Experten. Yukos hat bisher mehr als zwei Milliarden Dollar Schulden zurückgezahlt.
Gerichtsvollzieher haben damit gedroht, zur Tilgung der Steuerschuld das wichtigste Tochterunternehmen des Ölkonzerns, die sibirische Förderfirma Yugansk, zu verkaufen. Yugansk fördert rund 60 Prozent der 1, 7 Millionen täglich von Yukos geförderten Barrel Erdöl (1 Barrel = etwa 159 Liter). Yukos hat den Staat hingegen wiederholt um die Erlaubnis gebeten, Unternehmensteile verkaufen zu dürfen, die nicht zum Kernbereich des Konzerns gehören.
Analysten schätzten den Wert von Yugansk auf rund 16 Milliarden Dollar - eine Summe, die kein russisches Unternehmen bezahlen könnte. Ohne die Tochterfirma würde der Wert von Yukos nur noch einen Bruchteil betragen. „Der Entzug der Förderlizenzen würde den Wert von Yugansk , der unserer groben Schätzung zufolge rund 20 Milliarden beträgt, auf etwa zwei Milliarden reduzieren“, sagte der Analyst Steven Daschewski in Moskau.
Glaubst du den Worten von Putin? Dann werden eben die Lizenzen entzogen - kommt auf das Gleiche heraus.
Gruß Kosto
Gruß Kosto
„Putin schützt als einziger die Rechte der Aktionäre”
14. Oktober 2004 Einige negative Entwicklungen in den vergangenen Monaten lassen viele westliche Investoren mit eine gewissen Sorge nach Rußland und auf den dortigen Aktienmarkt blicken. Die Beobachter rätseln verunsichert, was von dem Vorgehen des Staates gegen den Ölkonzern Yukos und der starken Fokussierung der Machtverhältnisse auf die Person von Präsident Putin zu halten ist.
In dieser Phase der Unsicherheit bekommt Putin ausgerechnet Unterstützung von William Browder. Der Gründer der Fondsgesellschaft Hermitage Capital Management, dessen Hermitage Fund mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Dollar der größte Fonds-Akteur am russischen Aktienmarkt ist, bezeichnet Putin sogar als einzigen echten Beschützer der Rechte der Minderheitsaktionär in Rußland.
Jährliches Plus von 33 Prozent
Dabei ist zu bedenken, daß die Worte von Browder Gewicht haben. Denn er gilt nicht als unkritischer Ja-Sager, sondern setzt sich seit Jahren sehr offensiv für eine bessere Aufsicht russischer Unternehmen und verlässlichere Bilanzierungsstandards ein. Zur Durchsetzung von Aktionärsrechten scheut er auch die gerichtliche Auseinandersetzung mit Unternehmen und dem Staat nicht.
Doch Browder ist nicht nur kritisch, er kennt den russischen Aktienmarkt außerdem wie kaum ein zweiter Marktteilnehmer. Das zeigt sich an der Wertentwicklung des auf russische Aktien spezialisierten Hermitage Fund. Der hat es nicht nur in diesem Jahr auf ein Plus von rund 28 Prozent gebracht, sondern auch das seit Auflage des Fonds im Mai 1996 eingefahrene durchschnittliche jährliche Plus von rund 33 Prozent kann sich sehen lassen.
Ermutigende Entwicklungen bei Gazprom und Lukoil
Browder scheint also zu wissen, wovon er spricht. Und nach seiner Schätzung unternimmt Putin mit einer pragmatischen Haltung vieles, um ausländische Anleger in das Land zu locken. Dokumentiert worden sei dies erst jüngst wieder mit dem Beschluß, Ausländern den Besitz von Gazprom-Aktien zu erlauben sowie der Zustimmung zu einem Anteilserwerb durch die amerikanische Ölfirma ConocoPhillips an russischen Konkurrenten Lukoil.
Der Hermitage-Gründer teilt somit die Einschätzung der Kritiker nicht, wonach der Gazprom-Beschluß nur das Ziel habe, die Beteiligung des russischen Staates an dem Unternehmen auf über 50 Prozent zu hieven. Und auch in dem Geschäft zwischen Lukoil und ConocoPhillips sieht er anders als Zyniker nicht das primäre Ansinnen, dadurch die Geschäftschancen von Lukoil in dem von den Amerikanern kontrollierten Irak zu wahren.
Die beiden genannten Entscheidungen seien im übrigen genau zur richtigen Zeit gekommen. Denn wegen der Eingangs erwähnten negativen Nachrichten hätten viele Anleger bereits gezweifelt, inwieweit sich Rußland noch einem kapitalistischen Denken und den Eigentumsrechten verpflichtet fühlt. Doch daran zweifelt Browder mit Blick auf Putin nicht. Vielmehr hat er das Gefühl, das es dem Präsidenten ernsthaft um eine Schadensbegrenzung geht. Auch schätzt er die Gefahr, daß es demnächst einen zweiten Fall nach dem Strickmuster von Yukos geben wird, als relativ gering ein.
Anhaltende Kursrally denkbar
Selbst in der in den vergangenen Monaten noch weiter gewachsenen Machtfülle Putins sieht Browder kein ernstes Problem. Vielmehr glaubt er, daß alle zentralistischen Bestrebungen als positiv für den Aktienmarkt zu bewerten seien. Denn die Erfahrung die Hermitage m vergangenen Jahrzehnt gemacht habe, sei die, daß die größten Gefahren für die Eigentumsrechten von korrupten und gesetzeslosen Oligarchen und Lokalpolitikern ausgegangen seien. Dieser Umstand habe zu einem deutlichen Bewertungsabschlag für russische Aktien geführt. „Putin war in dieser Zeit die einzige echte Konstante im Kampf für die Rechte der Minderheitsaktionäre”, lobt Browder.
Unter der Annahme eines mittelfristig wieder wachsenden Anlegervertrauens und dem Hintergrund einer von den hohen Öl- und Rohstoffpreisen getriebenen Konjunktur blickt Browder zuversichtlich nach vorne. Russische Aktien seien attraktiv bewertet und die Weichen für weitere Kursgewinne seien gestellt. „Die Ereignisse der vergangenen Wochen dürften die Ausgangsbasis für eine anhaltende Kursrally am russischen Aktienmarkt sein”, so der Fondsmanager voller Optimismus.
http://www.faz.net/s/Rub2C201996BBF04B578F9FC8A9EFCCE747/Doc…
14. Oktober 2004 Einige negative Entwicklungen in den vergangenen Monaten lassen viele westliche Investoren mit eine gewissen Sorge nach Rußland und auf den dortigen Aktienmarkt blicken. Die Beobachter rätseln verunsichert, was von dem Vorgehen des Staates gegen den Ölkonzern Yukos und der starken Fokussierung der Machtverhältnisse auf die Person von Präsident Putin zu halten ist.
In dieser Phase der Unsicherheit bekommt Putin ausgerechnet Unterstützung von William Browder. Der Gründer der Fondsgesellschaft Hermitage Capital Management, dessen Hermitage Fund mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Dollar der größte Fonds-Akteur am russischen Aktienmarkt ist, bezeichnet Putin sogar als einzigen echten Beschützer der Rechte der Minderheitsaktionär in Rußland.
Jährliches Plus von 33 Prozent
Dabei ist zu bedenken, daß die Worte von Browder Gewicht haben. Denn er gilt nicht als unkritischer Ja-Sager, sondern setzt sich seit Jahren sehr offensiv für eine bessere Aufsicht russischer Unternehmen und verlässlichere Bilanzierungsstandards ein. Zur Durchsetzung von Aktionärsrechten scheut er auch die gerichtliche Auseinandersetzung mit Unternehmen und dem Staat nicht.
Doch Browder ist nicht nur kritisch, er kennt den russischen Aktienmarkt außerdem wie kaum ein zweiter Marktteilnehmer. Das zeigt sich an der Wertentwicklung des auf russische Aktien spezialisierten Hermitage Fund. Der hat es nicht nur in diesem Jahr auf ein Plus von rund 28 Prozent gebracht, sondern auch das seit Auflage des Fonds im Mai 1996 eingefahrene durchschnittliche jährliche Plus von rund 33 Prozent kann sich sehen lassen.
Ermutigende Entwicklungen bei Gazprom und Lukoil
Browder scheint also zu wissen, wovon er spricht. Und nach seiner Schätzung unternimmt Putin mit einer pragmatischen Haltung vieles, um ausländische Anleger in das Land zu locken. Dokumentiert worden sei dies erst jüngst wieder mit dem Beschluß, Ausländern den Besitz von Gazprom-Aktien zu erlauben sowie der Zustimmung zu einem Anteilserwerb durch die amerikanische Ölfirma ConocoPhillips an russischen Konkurrenten Lukoil.
Der Hermitage-Gründer teilt somit die Einschätzung der Kritiker nicht, wonach der Gazprom-Beschluß nur das Ziel habe, die Beteiligung des russischen Staates an dem Unternehmen auf über 50 Prozent zu hieven. Und auch in dem Geschäft zwischen Lukoil und ConocoPhillips sieht er anders als Zyniker nicht das primäre Ansinnen, dadurch die Geschäftschancen von Lukoil in dem von den Amerikanern kontrollierten Irak zu wahren.
Die beiden genannten Entscheidungen seien im übrigen genau zur richtigen Zeit gekommen. Denn wegen der Eingangs erwähnten negativen Nachrichten hätten viele Anleger bereits gezweifelt, inwieweit sich Rußland noch einem kapitalistischen Denken und den Eigentumsrechten verpflichtet fühlt. Doch daran zweifelt Browder mit Blick auf Putin nicht. Vielmehr hat er das Gefühl, das es dem Präsidenten ernsthaft um eine Schadensbegrenzung geht. Auch schätzt er die Gefahr, daß es demnächst einen zweiten Fall nach dem Strickmuster von Yukos geben wird, als relativ gering ein.
Anhaltende Kursrally denkbar
Selbst in der in den vergangenen Monaten noch weiter gewachsenen Machtfülle Putins sieht Browder kein ernstes Problem. Vielmehr glaubt er, daß alle zentralistischen Bestrebungen als positiv für den Aktienmarkt zu bewerten seien. Denn die Erfahrung die Hermitage m vergangenen Jahrzehnt gemacht habe, sei die, daß die größten Gefahren für die Eigentumsrechten von korrupten und gesetzeslosen Oligarchen und Lokalpolitikern ausgegangen seien. Dieser Umstand habe zu einem deutlichen Bewertungsabschlag für russische Aktien geführt. „Putin war in dieser Zeit die einzige echte Konstante im Kampf für die Rechte der Minderheitsaktionäre”, lobt Browder.
Unter der Annahme eines mittelfristig wieder wachsenden Anlegervertrauens und dem Hintergrund einer von den hohen Öl- und Rohstoffpreisen getriebenen Konjunktur blickt Browder zuversichtlich nach vorne. Russische Aktien seien attraktiv bewertet und die Weichen für weitere Kursgewinne seien gestellt. „Die Ereignisse der vergangenen Wochen dürften die Ausgangsbasis für eine anhaltende Kursrally am russischen Aktienmarkt sein”, so der Fondsmanager voller Optimismus.
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DIE ZEIT
43/2004
»Der Preis des Populismus«
Russlands Wirtschaft wird vom Öl beherrscht, von Oligarchen und zunehmend auch wieder von Beamten. Ein ZEIT-Gespräch mit Moskaus Handelsminister German Oskarowitsch Gref
DIE ZEIT: Eine Studie der Investmentbank Goldman Sachs sagt den Ländern Brasilien, Indien, China und Russland vorher, dass sie schon bald die heute mächtigen Wirtschaftsnationen überholen. Wann wird Russland Deutschland wirtschaftlich abhängen?
German Oskarowitsch Gref: Das werde ich in meinem Amt als Minister nicht mehr erleben. Sicherlich entwickeln sich die genannten Länder stabil mit einem hohen Wachstumstempo. Das scheint eine langfristige Tendenz zu sein. Aber dass Russland die entwickelten Länder in absoluten Kennziffern wie dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf überholt, ist nicht zu sehen.
ZEIT: Eines der Grundprobleme, mit denen Sie zu kämpfen haben, ist die extreme Abhängigkeit von Rohstoffexporten. Sind Sie mit der bisherigen Umstrukturierung der Wirtschaft zufrieden?
Gref: Sicher nicht. Der relative Anteil der Rohstoffwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt ändert sich nicht. Wir haben nur ein unbedeutendes Produktionswachstum im Maschinenbau. Im Laufe von vier Jahren konnten wir da keinen gravierenden Fortschritt erzielen.
ZEIT: Was tun Sie, um kleine und mittelgroße Unternehmen zu stärken?
Gref: Zuerst haben wir uns um die Kriminalität gekümmert. Seit drei Jahren stehen nun Probleme mit Kontrollbehörden und der Polizei im Vordergrund. Nach den Banditen hielten sozusagen die Polizisten die Hand auf. Wir haben die Rechte zahlreicher Kontrolleure eingeschränkt und Existenzgründungen vereinfacht. Früher brauchte man einige tausend Dollar und bis zu sechs Monate Zeit, um seine Firma registrieren zu lassen. Heute kann das innerhalb von drei Tagen geschehen. Das Steuersystem ist vereinfacht: Jungunternehmer zahlen entweder 15 Prozent der Gewinne oder sechs Prozent vom Bruttoeinkommen. Doch die Kleinunternehmer leiden darunter, dass unser Markt zu monopolisiert ist. Wir müssen das Kartellrecht ändern, damit solche Monstren wie die Gasfirma Gasprom oder der Stromriese RAO EES Spielraum für andere lassen.
ZEIT: Aber Gasprom wird gerade zu einem staatlichen Gas-, Öl- und Stromgiganten ausgebaut. Die Verwaltung von Präsident Wladimir Putin hat zudem Vertreter in den Vorständen von Aeroflot, Transneft, Rosneft und der russischen Eisenbahnen platziert. Das sieht nicht nach Liberalisierung, sondern nach einer Machtergreifung der Politik in der Wirtschaft aus.
Gref: Beamte sitzen schon von jeher in den Vorständen, ob aus der Regierung oder der Präsidentenverwaltung. Natürlich wäre es besser, sie loszuwerden und unabhängige Direktoren heranzuziehen. Der Staat sollte sich aus der Unternehmertätigkeit so weit wie möglich heraushalten.
ZEIT: Bei Gasprom geschieht das Gegenteil.
Gref: Ich halte diesen Gigantenbau in unserer monopolisierten Wirtschaft nicht für richtig. Im Falle Gasprom geht es aber um eine undurchschaubare Firmenstruktur, über die der Staat mit 38 Prozent der Anteile keine juristische Kontrolle hat. Ich hoffe, dass Gasprom transparenter wird und dass eine Reform folgt, die Gasprom effizienter macht. Das Leitungsnetz sollte ausgegliedert werden. Es muss klare Tarife als Garantie für unabhängige Produzenten geben, die ihr Gas in das Einheitssystem einspeisen. Heute fördern unabhängige Produzenten nur elf bis zwölf Prozent des russischen Gases. Es könnten aber bis zu 50 Prozent sein.
ZEIT: In Russland scheint derzeit eher eine Politik des Staatskapitalismus die Oberhand zu gewinnen. Ist es für Sie als Wirtschaftsliberalen in der Regierung schwerer geworden?
Gref: Einfacher sicher nicht. Aber die neue Regierung muss erst noch ihren Stil und ihren Standpunkt ausarbeiten. Der Privatisierungsprozess ist nicht gestoppt. Man muss nur bei Projekten wie der Energieversorgung, von der die Wirtschaft des Landes abhängt, vorsichtig vorgehen. Der neue Premierminister will diese Fragen in aller Tiefe verstehen. Erst wenn die Regierung Entscheidungen trifft, kann man sagen, ob es vorangeht oder ob wir stagnieren.
ZEIT: Wie lange wird die Selbstfindung der Regierung noch dauern?
Gref: Bis Ende des Jahres müssen wir unser mittelfristiges Handlungsprogramm verabschieden.
ZEIT: Russland besitzt heute eine eiserne Machtvertikale in der Politik. Präsident Putin hat gerade die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft, um sie künftig selbst zu ernennen. Ist das nicht schädlich für die Modernisierung der Wirtschaft?
Gref: Die politischen Neuerungen haben Vor- und Nachteile. Für die Wirtschaft ist es positiv, wenn die Unterschiede zwischen den mal liberal, mal kommunistisch regierten Regionen Russlands nicht zu groß werden. In Uljanowsk zum Beispiel hat ein kommunistischer Gouverneur eine normal entwickelte Region in acht Jahren vernichtet. Sicher, dort gibt es billiges Brot, und die Müllabfuhr kostet wenig. Aber dafür sind die Unternehmen bankrott. Das ist der Preis des Populismus. Für die Einheit der Politik ist die Reform also gut. Die Gouverneure werden sich fürchten, Anordnungen zu ignorieren. Aber es wird auch Nachteile geben. Weil die heutigen Gouverneure vom Volk gewählt wurden, sind sie gezwungen, auf die Menschen Rücksicht zu nehmen. Diese Verbindung zur Bevölkerung wird verloren gehen. Aber für die Periode der harten Reformen ist eine solche Machtkonstruktion besser. Sind die Reformen durchgeführt, sollte man zu direkten Wahlen zurückkehren. Denn unser Problem ist, dass die Mächtigen nicht immer das tun, was die Bevölkerung braucht.
ZEIT: Ein weiteres Problem der russischen Wirtschaftspolitik sind die so genannten Oligarchen. Wie kann die Frage der illegalen oder unmoralischen Privatisierungsgewinne der neunziger Jahre grundsätzlich gelöst werden?
Gref: Die Privatisierung der Großunternehmen in den neunziger Jahren hätte sicherlich viel besser vollzogen werden können. Aber wir müssen aufhören, über die Vergangenheit und die Revidierung der Privatisierung zu reden. Wenn wir damit anfangen, gehen wir leicht zu weit. Das ist nur billiger Populismus. Wir müssen vielmehr das Wertesystem verändern. In Russland galt und gilt es als unmoralisch, reich zu sein. Das hat die kommunistische Maschinerie den Kindern jahrzehntelang eingepaukt. Dabei haben wir sehr unterschiedliche Oligarchen. Es gibt solche, die seinerzeit ein großes Stück Eigentum an sich gerissen haben und jetzt auf dem Geld sitzen. Es gibt andere, sozusagen zivilisierte Oligarchen, die ihr Eigentum weiterentwickelten. Dieses Modell sollten wir fördern. Wenn Unternehmer ihre Gewinne hier in neue Arbeitsplätze oder neue Technologien investieren, sollte solche Risikofreude mit Orden ausgezeichnet werden.
ZEIT: Michail Chodorkowskij, der seit knapp einem Jahr im Gefängnis sitzt, hatte Yukos in kurzer Zeit zum erfolgreichsten und transparentesten Ölkonzern Russlands aufgebaut. Das müsste doch Ihren Respekt finden…
Gref: Ich habe eine sehr schlechte Meinung von Chodorkowskij. Er saß einst in diesem Büro und sagte zu mir: »Es tut mir leid, mein Lieber! Entweder zieht ihr euer Gesetz zurück, oder wir stellen euch kalt.«
ZEIT: Ist das Vorgehen gegen Chodorkowskij also gerechtfertigt?
Gref: Sein Fall ist voller Widersprüche und in keiner Hinsicht ideal verlaufen. Es ist aber offensichtlich, dass hier ein Oligarch den Wirtschaftsrahmen verlassen hatte und Geld in die Politik investierte, um sich die passende Gesetzgebung zu schaffen. Woher kommen denn die Steuerrückstände? Am Anfang haben sich die Oligarchen die Gesetze selbst geschrieben. Da war der Großaktionär gleichzeitig Leiter des Steuerkomitees im Parlament. Sie versuchten, die Macht für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Eine solche Situation führt in jedem Land zum Konflikt.
ZEIT: Bringt das Vorgehen gegen die Oligarchen eine Umverteilung der Privatisierungsgewinne mit sich?
Gref: Es wird keine Umverteilungskampagne geben.
ZEIT: Wahrscheinlich wird die Yukos-Tochter Yuganskneftegas zur Begleichung der Steuerschuld zwangsverkauft. Wenn dabei ein Staatsunternehmen wie Gasprom den Zuschlag erhielte, wäre das doch eine sanfte Renationalisierung?
Gref: Ich halte es nicht für richtig, wenn ein staatliches Unternehmen der Käufer wäre. Es sollte lieber ein Privatunternehmen sein.
ZEIT: Sie haben vor Jahren gesagt, in Russland würde jeder zum Nationalheld, der als Unternehmer den Staat betrüge. Gilt das immer noch?
Gref: Im Laufe des Yukos-Falles ändert sich bereits die Mentalität der Geschäftsleute. Wo früher totale Gewissenlosigkeit herrschte, sind heute bei Großunternehmern Zeichen der Verantwortung in ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat zu sehen. Aber ich kann nicht sagen, dass sich die Mentalität des russischen Managements radikal verändert hat. Der Prozess läuft, aber leider nicht schnell genug.
ZEIT: Wie sehr hat der aufsehenerregende Skandal um Yukos Russland geschadet?
Gref: Geschadet hat es offensichtlich der Dynamik des Wertpapiermarktes und dem Ruf Russlands als Investitionsort. Aber in Zahlen kann man das schwer festmachen.
ZEIT: Gerade zu ihrer Modernisierung benötigt die russische Wirtschaft riesige Investitionen. Doch die Investoren sind nicht nur wegen Yukos zurückhaltend. Woran liegt das?
Gref: Das Investitionsklima in Russland ist nicht attraktiv genug. Wir haben zwar bei der Entbürokratisierung und der Steuerreform Fortschritte gemacht, aber es gibt auch viele Misserfolge. Die Staatsmacht, Gerichte und Rechtsschutzorgane arbeiten nicht effektiv. Zudem ist unsere Wirtschaft nicht in der Lage, eine große Zahl von Investitionen aufzunehmen, weil eine ausreichende Infrastruktur und ein qualifiziertes Angebot an Investitionsprojekten fehlen. Zwar steigt der Zufluss der direkten Investitionen aus dem Ausland bereits, aber leider nimmt der Kapitalabfluss wieder zu. In diesem Jahr schätzen wir ihn auf zwölf Milliarden Dollar. Wir planen nun, die Kapitalflucht im Jahre 2007 zu stoppen.
ZEIT: Was hat Russland bewogen, nach langem Entscheidungsprozess das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren?
Gref: Wir haben nach Abschluss einer gründlichen Analyse eingesehen, dass das Kyoto-Protokoll der russischen Wirtschaft keinen großen Schaden zufügen kann. Wir müssen sowieso unseren Energieaufwand verringern, denn er ist in manchen Branchen zwei- bis dreimal so hoch wie in Westeuropa. Für unser Land mit seiner niedrigen Umweltschutzkultur ist das ein guter Anreiz für Investitionen.
ZEIT: Was versprechen Sie sich vom Kyoto-Protokoll: den Verkauf von CO2-Emissionsquoten oder Umweltinvestitionen ausländischer Unternehmen in Russland?
Gref: Ich bin strikt dagegen, dass Russland Quoten verkauft. Erstens würden wir sowieso nicht viel verdienen, und zweitens geriete das Geld in die Hände der Beamten. Wie sie es ausgeben werden, können wir uns vorstellen. Radikale Veränderungen wird es nach der Ratifizierung des Protokolls nicht geben. Aber ein liberales Verwaltungsmodell für die Emissionsquoten, bei dem Betriebe über eingesparte Mittel selbst verfügen, kann viel Positives bringen. Der Stromkonzern RAO EES ist sehr daran interessiert, einen Anstoß für Technologie-Investitionen in seine altmodischen und gefährlichen Kraftwerke zu bekommen.
ZEIT: Werden russisches Gas und Erdöl in der nächsten Zeit noch teurer?
Gref: Ich wage keine Prognosen, aber ich denke, die Spitze ist erreicht. Aus der Erfahrung kann man sagen, dass die Preise sich in Zyklen entwickeln. Bald werden sie nach unten gehen. Kontrollieren können wir den Preis natürlich nicht. Aber wir beeinflussen ihn durch unsere Förderung und steigende Liefermengen. In diesem Jahr produzieren wir 460 Millionen Tonnen Öl. So viel war eigentlich noch gar nicht geplant. Russland leistet also seinen Beitrag.
Das gespräch führte Johannes Voswinkel
http://www.zeit.de/2004/43/Interview_Gref
43/2004
»Der Preis des Populismus«
Russlands Wirtschaft wird vom Öl beherrscht, von Oligarchen und zunehmend auch wieder von Beamten. Ein ZEIT-Gespräch mit Moskaus Handelsminister German Oskarowitsch Gref
DIE ZEIT: Eine Studie der Investmentbank Goldman Sachs sagt den Ländern Brasilien, Indien, China und Russland vorher, dass sie schon bald die heute mächtigen Wirtschaftsnationen überholen. Wann wird Russland Deutschland wirtschaftlich abhängen?
German Oskarowitsch Gref: Das werde ich in meinem Amt als Minister nicht mehr erleben. Sicherlich entwickeln sich die genannten Länder stabil mit einem hohen Wachstumstempo. Das scheint eine langfristige Tendenz zu sein. Aber dass Russland die entwickelten Länder in absoluten Kennziffern wie dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf überholt, ist nicht zu sehen.
ZEIT: Eines der Grundprobleme, mit denen Sie zu kämpfen haben, ist die extreme Abhängigkeit von Rohstoffexporten. Sind Sie mit der bisherigen Umstrukturierung der Wirtschaft zufrieden?
Gref: Sicher nicht. Der relative Anteil der Rohstoffwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt ändert sich nicht. Wir haben nur ein unbedeutendes Produktionswachstum im Maschinenbau. Im Laufe von vier Jahren konnten wir da keinen gravierenden Fortschritt erzielen.
ZEIT: Was tun Sie, um kleine und mittelgroße Unternehmen zu stärken?
Gref: Zuerst haben wir uns um die Kriminalität gekümmert. Seit drei Jahren stehen nun Probleme mit Kontrollbehörden und der Polizei im Vordergrund. Nach den Banditen hielten sozusagen die Polizisten die Hand auf. Wir haben die Rechte zahlreicher Kontrolleure eingeschränkt und Existenzgründungen vereinfacht. Früher brauchte man einige tausend Dollar und bis zu sechs Monate Zeit, um seine Firma registrieren zu lassen. Heute kann das innerhalb von drei Tagen geschehen. Das Steuersystem ist vereinfacht: Jungunternehmer zahlen entweder 15 Prozent der Gewinne oder sechs Prozent vom Bruttoeinkommen. Doch die Kleinunternehmer leiden darunter, dass unser Markt zu monopolisiert ist. Wir müssen das Kartellrecht ändern, damit solche Monstren wie die Gasfirma Gasprom oder der Stromriese RAO EES Spielraum für andere lassen.
ZEIT: Aber Gasprom wird gerade zu einem staatlichen Gas-, Öl- und Stromgiganten ausgebaut. Die Verwaltung von Präsident Wladimir Putin hat zudem Vertreter in den Vorständen von Aeroflot, Transneft, Rosneft und der russischen Eisenbahnen platziert. Das sieht nicht nach Liberalisierung, sondern nach einer Machtergreifung der Politik in der Wirtschaft aus.
Gref: Beamte sitzen schon von jeher in den Vorständen, ob aus der Regierung oder der Präsidentenverwaltung. Natürlich wäre es besser, sie loszuwerden und unabhängige Direktoren heranzuziehen. Der Staat sollte sich aus der Unternehmertätigkeit so weit wie möglich heraushalten.
ZEIT: Bei Gasprom geschieht das Gegenteil.
Gref: Ich halte diesen Gigantenbau in unserer monopolisierten Wirtschaft nicht für richtig. Im Falle Gasprom geht es aber um eine undurchschaubare Firmenstruktur, über die der Staat mit 38 Prozent der Anteile keine juristische Kontrolle hat. Ich hoffe, dass Gasprom transparenter wird und dass eine Reform folgt, die Gasprom effizienter macht. Das Leitungsnetz sollte ausgegliedert werden. Es muss klare Tarife als Garantie für unabhängige Produzenten geben, die ihr Gas in das Einheitssystem einspeisen. Heute fördern unabhängige Produzenten nur elf bis zwölf Prozent des russischen Gases. Es könnten aber bis zu 50 Prozent sein.
ZEIT: In Russland scheint derzeit eher eine Politik des Staatskapitalismus die Oberhand zu gewinnen. Ist es für Sie als Wirtschaftsliberalen in der Regierung schwerer geworden?
Gref: Einfacher sicher nicht. Aber die neue Regierung muss erst noch ihren Stil und ihren Standpunkt ausarbeiten. Der Privatisierungsprozess ist nicht gestoppt. Man muss nur bei Projekten wie der Energieversorgung, von der die Wirtschaft des Landes abhängt, vorsichtig vorgehen. Der neue Premierminister will diese Fragen in aller Tiefe verstehen. Erst wenn die Regierung Entscheidungen trifft, kann man sagen, ob es vorangeht oder ob wir stagnieren.
ZEIT: Wie lange wird die Selbstfindung der Regierung noch dauern?
Gref: Bis Ende des Jahres müssen wir unser mittelfristiges Handlungsprogramm verabschieden.
ZEIT: Russland besitzt heute eine eiserne Machtvertikale in der Politik. Präsident Putin hat gerade die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft, um sie künftig selbst zu ernennen. Ist das nicht schädlich für die Modernisierung der Wirtschaft?
Gref: Die politischen Neuerungen haben Vor- und Nachteile. Für die Wirtschaft ist es positiv, wenn die Unterschiede zwischen den mal liberal, mal kommunistisch regierten Regionen Russlands nicht zu groß werden. In Uljanowsk zum Beispiel hat ein kommunistischer Gouverneur eine normal entwickelte Region in acht Jahren vernichtet. Sicher, dort gibt es billiges Brot, und die Müllabfuhr kostet wenig. Aber dafür sind die Unternehmen bankrott. Das ist der Preis des Populismus. Für die Einheit der Politik ist die Reform also gut. Die Gouverneure werden sich fürchten, Anordnungen zu ignorieren. Aber es wird auch Nachteile geben. Weil die heutigen Gouverneure vom Volk gewählt wurden, sind sie gezwungen, auf die Menschen Rücksicht zu nehmen. Diese Verbindung zur Bevölkerung wird verloren gehen. Aber für die Periode der harten Reformen ist eine solche Machtkonstruktion besser. Sind die Reformen durchgeführt, sollte man zu direkten Wahlen zurückkehren. Denn unser Problem ist, dass die Mächtigen nicht immer das tun, was die Bevölkerung braucht.
ZEIT: Ein weiteres Problem der russischen Wirtschaftspolitik sind die so genannten Oligarchen. Wie kann die Frage der illegalen oder unmoralischen Privatisierungsgewinne der neunziger Jahre grundsätzlich gelöst werden?
Gref: Die Privatisierung der Großunternehmen in den neunziger Jahren hätte sicherlich viel besser vollzogen werden können. Aber wir müssen aufhören, über die Vergangenheit und die Revidierung der Privatisierung zu reden. Wenn wir damit anfangen, gehen wir leicht zu weit. Das ist nur billiger Populismus. Wir müssen vielmehr das Wertesystem verändern. In Russland galt und gilt es als unmoralisch, reich zu sein. Das hat die kommunistische Maschinerie den Kindern jahrzehntelang eingepaukt. Dabei haben wir sehr unterschiedliche Oligarchen. Es gibt solche, die seinerzeit ein großes Stück Eigentum an sich gerissen haben und jetzt auf dem Geld sitzen. Es gibt andere, sozusagen zivilisierte Oligarchen, die ihr Eigentum weiterentwickelten. Dieses Modell sollten wir fördern. Wenn Unternehmer ihre Gewinne hier in neue Arbeitsplätze oder neue Technologien investieren, sollte solche Risikofreude mit Orden ausgezeichnet werden.
ZEIT: Michail Chodorkowskij, der seit knapp einem Jahr im Gefängnis sitzt, hatte Yukos in kurzer Zeit zum erfolgreichsten und transparentesten Ölkonzern Russlands aufgebaut. Das müsste doch Ihren Respekt finden…
Gref: Ich habe eine sehr schlechte Meinung von Chodorkowskij. Er saß einst in diesem Büro und sagte zu mir: »Es tut mir leid, mein Lieber! Entweder zieht ihr euer Gesetz zurück, oder wir stellen euch kalt.«
ZEIT: Ist das Vorgehen gegen Chodorkowskij also gerechtfertigt?
Gref: Sein Fall ist voller Widersprüche und in keiner Hinsicht ideal verlaufen. Es ist aber offensichtlich, dass hier ein Oligarch den Wirtschaftsrahmen verlassen hatte und Geld in die Politik investierte, um sich die passende Gesetzgebung zu schaffen. Woher kommen denn die Steuerrückstände? Am Anfang haben sich die Oligarchen die Gesetze selbst geschrieben. Da war der Großaktionär gleichzeitig Leiter des Steuerkomitees im Parlament. Sie versuchten, die Macht für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Eine solche Situation führt in jedem Land zum Konflikt.
ZEIT: Bringt das Vorgehen gegen die Oligarchen eine Umverteilung der Privatisierungsgewinne mit sich?
Gref: Es wird keine Umverteilungskampagne geben.
ZEIT: Wahrscheinlich wird die Yukos-Tochter Yuganskneftegas zur Begleichung der Steuerschuld zwangsverkauft. Wenn dabei ein Staatsunternehmen wie Gasprom den Zuschlag erhielte, wäre das doch eine sanfte Renationalisierung?
Gref: Ich halte es nicht für richtig, wenn ein staatliches Unternehmen der Käufer wäre. Es sollte lieber ein Privatunternehmen sein.
ZEIT: Sie haben vor Jahren gesagt, in Russland würde jeder zum Nationalheld, der als Unternehmer den Staat betrüge. Gilt das immer noch?
Gref: Im Laufe des Yukos-Falles ändert sich bereits die Mentalität der Geschäftsleute. Wo früher totale Gewissenlosigkeit herrschte, sind heute bei Großunternehmern Zeichen der Verantwortung in ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat zu sehen. Aber ich kann nicht sagen, dass sich die Mentalität des russischen Managements radikal verändert hat. Der Prozess läuft, aber leider nicht schnell genug.
ZEIT: Wie sehr hat der aufsehenerregende Skandal um Yukos Russland geschadet?
Gref: Geschadet hat es offensichtlich der Dynamik des Wertpapiermarktes und dem Ruf Russlands als Investitionsort. Aber in Zahlen kann man das schwer festmachen.
ZEIT: Gerade zu ihrer Modernisierung benötigt die russische Wirtschaft riesige Investitionen. Doch die Investoren sind nicht nur wegen Yukos zurückhaltend. Woran liegt das?
Gref: Das Investitionsklima in Russland ist nicht attraktiv genug. Wir haben zwar bei der Entbürokratisierung und der Steuerreform Fortschritte gemacht, aber es gibt auch viele Misserfolge. Die Staatsmacht, Gerichte und Rechtsschutzorgane arbeiten nicht effektiv. Zudem ist unsere Wirtschaft nicht in der Lage, eine große Zahl von Investitionen aufzunehmen, weil eine ausreichende Infrastruktur und ein qualifiziertes Angebot an Investitionsprojekten fehlen. Zwar steigt der Zufluss der direkten Investitionen aus dem Ausland bereits, aber leider nimmt der Kapitalabfluss wieder zu. In diesem Jahr schätzen wir ihn auf zwölf Milliarden Dollar. Wir planen nun, die Kapitalflucht im Jahre 2007 zu stoppen.
ZEIT: Was hat Russland bewogen, nach langem Entscheidungsprozess das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren?
Gref: Wir haben nach Abschluss einer gründlichen Analyse eingesehen, dass das Kyoto-Protokoll der russischen Wirtschaft keinen großen Schaden zufügen kann. Wir müssen sowieso unseren Energieaufwand verringern, denn er ist in manchen Branchen zwei- bis dreimal so hoch wie in Westeuropa. Für unser Land mit seiner niedrigen Umweltschutzkultur ist das ein guter Anreiz für Investitionen.
ZEIT: Was versprechen Sie sich vom Kyoto-Protokoll: den Verkauf von CO2-Emissionsquoten oder Umweltinvestitionen ausländischer Unternehmen in Russland?
Gref: Ich bin strikt dagegen, dass Russland Quoten verkauft. Erstens würden wir sowieso nicht viel verdienen, und zweitens geriete das Geld in die Hände der Beamten. Wie sie es ausgeben werden, können wir uns vorstellen. Radikale Veränderungen wird es nach der Ratifizierung des Protokolls nicht geben. Aber ein liberales Verwaltungsmodell für die Emissionsquoten, bei dem Betriebe über eingesparte Mittel selbst verfügen, kann viel Positives bringen. Der Stromkonzern RAO EES ist sehr daran interessiert, einen Anstoß für Technologie-Investitionen in seine altmodischen und gefährlichen Kraftwerke zu bekommen.
ZEIT: Werden russisches Gas und Erdöl in der nächsten Zeit noch teurer?
Gref: Ich wage keine Prognosen, aber ich denke, die Spitze ist erreicht. Aus der Erfahrung kann man sagen, dass die Preise sich in Zyklen entwickeln. Bald werden sie nach unten gehen. Kontrollieren können wir den Preis natürlich nicht. Aber wir beeinflussen ihn durch unsere Förderung und steigende Liefermengen. In diesem Jahr produzieren wir 460 Millionen Tonnen Öl. So viel war eigentlich noch gar nicht geplant. Russland leistet also seinen Beitrag.
Das gespräch führte Johannes Voswinkel
http://www.zeit.de/2004/43/Interview_Gref
»Der Preis des Populismus«
Russlands Wirtschaft wird vom Öl beherrscht, von Oligarchen und zunehmend auch wieder von Beamten. Ein ZEIT-Gespräch mit Moskaus Handelsminister German Oskarowitsch Gref
DIE ZEIT: Eine Studie der Investmentbank Goldman Sachs sagt den Ländern Brasilien, Indien, China und Russland vorher, dass sie schon bald die heute mächtigen Wirtschaftsnationen überholen. Wann wird Russland Deutschland wirtschaftlich abhängen?
German Oskarowitsch Gref: Das werde ich in meinem Amt als Minister nicht mehr erleben. Sicherlich entwickeln sich die genannten Länder stabil mit einem hohen Wachstumstempo. Das scheint eine langfristige Tendenz zu sein. Aber dass Russland die entwickelten Länder in absoluten Kennziffern wie dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf überholt, ist nicht zu sehen.
ZEIT: Eines der Grundprobleme, mit denen Sie zu kämpfen haben, ist die extreme Abhängigkeit von Rohstoffexporten. Sind Sie mit der bisherigen Umstrukturierung der Wirtschaft zufrieden?
Gref: Sicher nicht. Der relative Anteil der Rohstoffwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt ändert sich nicht. Wir haben nur ein unbedeutendes Produktionswachstum im Maschinenbau. Im Laufe von vier Jahren konnten wir da keinen gravierenden Fortschritt erzielen.
ZEIT: Was tun Sie, um kleine und mittelgroße Unternehmen zu stärken?
Gref: Zuerst haben wir uns um die Kriminalität gekümmert. Seit drei Jahren stehen nun Probleme mit Kontrollbehörden und der Polizei im Vordergrund. Nach den Banditen hielten sozusagen die Polizisten die Hand auf. Wir haben die Rechte zahlreicher Kontrolleure eingeschränkt und Existenzgründungen vereinfacht. Früher brauchte man einige tausend Dollar und bis zu sechs Monate Zeit, um seine Firma registrieren zu lassen. Heute kann das innerhalb von drei Tagen geschehen. Das Steuersystem ist vereinfacht: Jungunternehmer zahlen entweder 15 Prozent der Gewinne oder sechs Prozent vom Bruttoeinkommen. Doch die Kleinunternehmer leiden darunter, dass unser Markt zu monopolisiert ist. Wir müssen das Kartellrecht ändern, damit solche Monstren wie die Gasfirma Gasprom oder der Stromriese RAO EES Spielraum für andere lassen.
ZEIT: Aber Gasprom wird gerade zu einem staatlichen Gas-, Öl- und Stromgiganten ausgebaut. Die Verwaltung von Präsident Wladimir Putin hat zudem Vertreter in den Vorständen von Aeroflot, Transneft, Rosneft und der russischen Eisenbahnen platziert. Das sieht nicht nach Liberalisierung, sondern nach einer Machtergreifung der Politik in der Wirtschaft aus.
Gref: Beamte sitzen schon von jeher in den Vorständen, ob aus der Regierung oder der Präsidentenverwaltung. Natürlich wäre es besser, sie loszuwerden und unabhängige Direktoren heranzuziehen. Der Staat sollte sich aus der Unternehmertätigkeit so weit wie möglich heraushalten.
ZEIT: Bei Gasprom geschieht das Gegenteil.
Gref: Ich halte diesen Gigantenbau in unserer monopolisierten Wirtschaft nicht für richtig. Im Falle Gasprom geht es aber um eine undurchschaubare Firmenstruktur, über die der Staat mit 38 Prozent der Anteile keine juristische Kontrolle hat. Ich hoffe, dass Gasprom transparenter wird und dass eine Reform folgt, die Gasprom effizienter macht. Das Leitungsnetz sollte ausgegliedert werden. Es muss klare Tarife als Garantie für unabhängige Produzenten geben, die ihr Gas in das Einheitssystem einspeisen. Heute fördern unabhängige Produzenten nur elf bis zwölf Prozent des russischen Gases. Es könnten aber bis zu 50 Prozent sein.
ZEIT: In Russland scheint derzeit eher eine Politik des Staatskapitalismus die Oberhand zu gewinnen. Ist es für Sie als Wirtschaftsliberalen in der Regierung schwerer geworden?
Gref: Einfacher sicher nicht. Aber die neue Regierung muss erst noch ihren Stil und ihren Standpunkt ausarbeiten. Der Privatisierungsprozess ist nicht gestoppt. Man muss nur bei Projekten wie der Energieversorgung, von der die Wirtschaft des Landes abhängt, vorsichtig vorgehen. Der neue Premierminister will diese Fragen in aller Tiefe verstehen. Erst wenn die Regierung Entscheidungen trifft, kann man sagen, ob es vorangeht oder ob wir stagnieren.
ZEIT: Wie lange wird die Selbstfindung der Regierung noch dauern?
Gref: Bis Ende des Jahres müssen wir unser mittelfristiges Handlungsprogramm verabschieden.
ZEIT: Russland besitzt heute eine eiserne Machtvertikale in der Politik. Präsident Putin hat gerade die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft, um sie künftig selbst zu ernennen. Ist das nicht schädlich für die Modernisierung der Wirtschaft?
Gref: Die politischen Neuerungen haben Vor- und Nachteile. Für die Wirtschaft ist es positiv, wenn die Unterschiede zwischen den mal liberal, mal kommunistisch regierten Regionen Russlands nicht zu groß werden. In Uljanowsk zum Beispiel hat ein kommunistischer Gouverneur eine normal entwickelte Region in acht Jahren vernichtet. Sicher, dort gibt es billiges Brot, und die Müllabfuhr kostet wenig. Aber dafür sind die Unternehmen bankrott. Das ist der Preis des Populismus. Für die Einheit der Politik ist die Reform also gut. Die Gouverneure werden sich fürchten, Anordnungen zu ignorieren. Aber es wird auch Nachteile geben. Weil die heutigen Gouverneure vom Volk gewählt wurden, sind sie gezwungen, auf die Menschen Rücksicht zu nehmen. Diese Verbindung zur Bevölkerung wird verloren gehen. Aber für die Periode der harten Reformen ist eine solche Machtkonstruktion besser. Sind die Reformen durchgeführt, sollte man zu direkten Wahlen zurückkehren. Denn unser Problem ist, dass die Mächtigen nicht immer das tun, was die Bevölkerung braucht.
ZEIT: Ein weiteres Problem der russischen Wirtschaftspolitik sind die so genannten Oligarchen. Wie kann die Frage der illegalen oder unmoralischen Privatisierungsgewinne der neunziger Jahre grundsätzlich gelöst werden?
Gref: Die Privatisierung der Großunternehmen in den neunziger Jahren hätte sicherlich viel besser vollzogen werden können. Aber wir müssen aufhören, über die Vergangenheit und die Revidierung der Privatisierung zu reden. Wenn wir damit anfangen, gehen wir leicht zu weit. Das ist nur billiger Populismus. Wir müssen vielmehr das Wertesystem verändern. In Russland galt und gilt es als unmoralisch, reich zu sein. Das hat die kommunistische Maschinerie den Kindern jahrzehntelang eingepaukt. Dabei haben wir sehr unterschiedliche Oligarchen. Es gibt solche, die seinerzeit ein großes Stück Eigentum an sich gerissen haben und jetzt auf dem Geld sitzen. Es gibt andere, sozusagen zivilisierte Oligarchen, die ihr Eigentum weiterentwickelten. Dieses Modell sollten wir fördern. Wenn Unternehmer ihre Gewinne hier in neue Arbeitsplätze oder neue Technologien investieren, sollte solche Risikofreude mit Orden ausgezeichnet werden.
ZEIT: Michail Chodorkowskij, der seit knapp einem Jahr im Gefängnis sitzt, hatte Yukos in kurzer Zeit zum erfolgreichsten und transparentesten Ölkonzern Russlands aufgebaut. Das müsste doch Ihren Respekt finden…
Gref: Ich habe eine sehr schlechte Meinung von Chodorkowskij. Er saß einst in diesem Büro und sagte zu mir: »Es tut mir leid, mein Lieber! Entweder zieht ihr euer Gesetz zurück, oder wir stellen euch kalt.«
ZEIT: Ist das Vorgehen gegen Chodorkowskij also gerechtfertigt?
Gref: Sein Fall ist voller Widersprüche und in keiner Hinsicht ideal verlaufen. Es ist aber offensichtlich, dass hier ein Oligarch den Wirtschaftsrahmen verlassen hatte und Geld in die Politik investierte, um sich die passende Gesetzgebung zu schaffen. Woher kommen denn die Steuerrückstände? Am Anfang haben sich die Oligarchen die Gesetze selbst geschrieben. Da war der Großaktionär gleichzeitig Leiter des Steuerkomitees im Parlament. Sie versuchten, die Macht für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Eine solche Situation führt in jedem Land zum Konflikt.
ZEIT: Bringt das Vorgehen gegen die Oligarchen eine Umverteilung der Privatisierungsgewinne mit sich?
Gref: Es wird keine Umverteilungskampagne geben.
ZEIT: Wahrscheinlich wird die Yukos-Tochter Yuganskneftegas zur Begleichung der Steuerschuld zwangsverkauft. Wenn dabei ein Staatsunternehmen wie Gasprom den Zuschlag erhielte, wäre das doch eine sanfte Renationalisierung?
Gref: Ich halte es nicht für richtig, wenn ein staatliches Unternehmen der Käufer wäre. Es sollte lieber ein Privatunternehmen sein.
ZEIT: Sie haben vor Jahren gesagt, in Russland würde jeder zum Nationalheld, der als Unternehmer den Staat betrüge. Gilt das immer noch?
Gref: Im Laufe des Yukos-Falles ändert sich bereits die Mentalität der Geschäftsleute. Wo früher totale Gewissenlosigkeit herrschte, sind heute bei Großunternehmern Zeichen der Verantwortung in ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat zu sehen. Aber ich kann nicht sagen, dass sich die Mentalität des russischen Managements radikal verändert hat. Der Prozess läuft, aber leider nicht schnell genug.
ZEIT: Wie sehr hat der aufsehenerregende Skandal um Yukos Russland geschadet?
Gref: Geschadet hat es offensichtlich der Dynamik des Wertpapiermarktes und dem Ruf Russlands als Investitionsort. Aber in Zahlen kann man das schwer festmachen.
ZEIT: Gerade zu ihrer Modernisierung benötigt die russische Wirtschaft riesige Investitionen. Doch die Investoren sind nicht nur wegen Yukos zurückhaltend. Woran liegt das?
Gref: Das Investitionsklima in Russland ist nicht attraktiv genug. Wir haben zwar bei der Entbürokratisierung und der Steuerreform Fortschritte gemacht, aber es gibt auch viele Misserfolge. Die Staatsmacht, Gerichte und Rechtsschutzorgane arbeiten nicht effektiv. Zudem ist unsere Wirtschaft nicht in der Lage, eine große Zahl von Investitionen aufzunehmen, weil eine ausreichende Infrastruktur und ein qualifiziertes Angebot an Investitionsprojekten fehlen. Zwar steigt der Zufluss der direkten Investitionen aus dem Ausland bereits, aber leider nimmt der Kapitalabfluss wieder zu. In diesem Jahr schätzen wir ihn auf zwölf Milliarden Dollar. Wir planen nun, die Kapitalflucht im Jahre 2007 zu stoppen.
ZEIT: Was hat Russland bewogen, nach langem Entscheidungsprozess das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren?
Gref: Wir haben nach Abschluss einer gründlichen Analyse eingesehen, dass das Kyoto-Protokoll der russischen Wirtschaft keinen großen Schaden zufügen kann. Wir müssen sowieso unseren Energieaufwand verringern, denn er ist in manchen Branchen zwei- bis dreimal so hoch wie in Westeuropa. Für unser Land mit seiner niedrigen Umweltschutzkultur ist das ein guter Anreiz für Investitionen.
ZEIT: Was versprechen Sie sich vom Kyoto-Protokoll: den Verkauf von CO2-Emissionsquoten oder Umweltinvestitionen ausländischer Unternehmen in Russland?
Gref: Ich bin strikt dagegen, dass Russland Quoten verkauft. Erstens würden wir sowieso nicht viel verdienen, und zweitens geriete das Geld in die Hände der Beamten. Wie sie es ausgeben werden, können wir uns vorstellen. Radikale Veränderungen wird es nach der Ratifizierung des Protokolls nicht geben. Aber ein liberales Verwaltungsmodell für die Emissionsquoten, bei dem Betriebe über eingesparte Mittel selbst verfügen, kann viel Positives bringen. Der Stromkonzern RAO EES ist sehr daran interessiert, einen Anstoß für Technologie-Investitionen in seine altmodischen und gefährlichen Kraftwerke zu bekommen.
ZEIT: Werden russisches Gas und Erdöl in der nächsten Zeit noch teurer?
Gref: Ich wage keine Prognosen, aber ich denke, die Spitze ist erreicht. Aus der Erfahrung kann man sagen, dass die Preise sich in Zyklen entwickeln. Bald werden sie nach unten gehen. Kontrollieren können wir den Preis natürlich nicht. Aber wir beeinflussen ihn durch unsere Förderung und steigende Liefermengen. In diesem Jahr produzieren wir 460 Millionen Tonnen Öl. So viel war eigentlich noch gar nicht geplant. Russland leistet also seinen Beitrag.
Russlands Wirtschaft wird vom Öl beherrscht, von Oligarchen und zunehmend auch wieder von Beamten. Ein ZEIT-Gespräch mit Moskaus Handelsminister German Oskarowitsch Gref
DIE ZEIT: Eine Studie der Investmentbank Goldman Sachs sagt den Ländern Brasilien, Indien, China und Russland vorher, dass sie schon bald die heute mächtigen Wirtschaftsnationen überholen. Wann wird Russland Deutschland wirtschaftlich abhängen?
German Oskarowitsch Gref: Das werde ich in meinem Amt als Minister nicht mehr erleben. Sicherlich entwickeln sich die genannten Länder stabil mit einem hohen Wachstumstempo. Das scheint eine langfristige Tendenz zu sein. Aber dass Russland die entwickelten Länder in absoluten Kennziffern wie dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf überholt, ist nicht zu sehen.
ZEIT: Eines der Grundprobleme, mit denen Sie zu kämpfen haben, ist die extreme Abhängigkeit von Rohstoffexporten. Sind Sie mit der bisherigen Umstrukturierung der Wirtschaft zufrieden?
Gref: Sicher nicht. Der relative Anteil der Rohstoffwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt ändert sich nicht. Wir haben nur ein unbedeutendes Produktionswachstum im Maschinenbau. Im Laufe von vier Jahren konnten wir da keinen gravierenden Fortschritt erzielen.
ZEIT: Was tun Sie, um kleine und mittelgroße Unternehmen zu stärken?
Gref: Zuerst haben wir uns um die Kriminalität gekümmert. Seit drei Jahren stehen nun Probleme mit Kontrollbehörden und der Polizei im Vordergrund. Nach den Banditen hielten sozusagen die Polizisten die Hand auf. Wir haben die Rechte zahlreicher Kontrolleure eingeschränkt und Existenzgründungen vereinfacht. Früher brauchte man einige tausend Dollar und bis zu sechs Monate Zeit, um seine Firma registrieren zu lassen. Heute kann das innerhalb von drei Tagen geschehen. Das Steuersystem ist vereinfacht: Jungunternehmer zahlen entweder 15 Prozent der Gewinne oder sechs Prozent vom Bruttoeinkommen. Doch die Kleinunternehmer leiden darunter, dass unser Markt zu monopolisiert ist. Wir müssen das Kartellrecht ändern, damit solche Monstren wie die Gasfirma Gasprom oder der Stromriese RAO EES Spielraum für andere lassen.
ZEIT: Aber Gasprom wird gerade zu einem staatlichen Gas-, Öl- und Stromgiganten ausgebaut. Die Verwaltung von Präsident Wladimir Putin hat zudem Vertreter in den Vorständen von Aeroflot, Transneft, Rosneft und der russischen Eisenbahnen platziert. Das sieht nicht nach Liberalisierung, sondern nach einer Machtergreifung der Politik in der Wirtschaft aus.
Gref: Beamte sitzen schon von jeher in den Vorständen, ob aus der Regierung oder der Präsidentenverwaltung. Natürlich wäre es besser, sie loszuwerden und unabhängige Direktoren heranzuziehen. Der Staat sollte sich aus der Unternehmertätigkeit so weit wie möglich heraushalten.
ZEIT: Bei Gasprom geschieht das Gegenteil.
Gref: Ich halte diesen Gigantenbau in unserer monopolisierten Wirtschaft nicht für richtig. Im Falle Gasprom geht es aber um eine undurchschaubare Firmenstruktur, über die der Staat mit 38 Prozent der Anteile keine juristische Kontrolle hat. Ich hoffe, dass Gasprom transparenter wird und dass eine Reform folgt, die Gasprom effizienter macht. Das Leitungsnetz sollte ausgegliedert werden. Es muss klare Tarife als Garantie für unabhängige Produzenten geben, die ihr Gas in das Einheitssystem einspeisen. Heute fördern unabhängige Produzenten nur elf bis zwölf Prozent des russischen Gases. Es könnten aber bis zu 50 Prozent sein.
ZEIT: In Russland scheint derzeit eher eine Politik des Staatskapitalismus die Oberhand zu gewinnen. Ist es für Sie als Wirtschaftsliberalen in der Regierung schwerer geworden?
Gref: Einfacher sicher nicht. Aber die neue Regierung muss erst noch ihren Stil und ihren Standpunkt ausarbeiten. Der Privatisierungsprozess ist nicht gestoppt. Man muss nur bei Projekten wie der Energieversorgung, von der die Wirtschaft des Landes abhängt, vorsichtig vorgehen. Der neue Premierminister will diese Fragen in aller Tiefe verstehen. Erst wenn die Regierung Entscheidungen trifft, kann man sagen, ob es vorangeht oder ob wir stagnieren.
ZEIT: Wie lange wird die Selbstfindung der Regierung noch dauern?
Gref: Bis Ende des Jahres müssen wir unser mittelfristiges Handlungsprogramm verabschieden.
ZEIT: Russland besitzt heute eine eiserne Machtvertikale in der Politik. Präsident Putin hat gerade die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft, um sie künftig selbst zu ernennen. Ist das nicht schädlich für die Modernisierung der Wirtschaft?
Gref: Die politischen Neuerungen haben Vor- und Nachteile. Für die Wirtschaft ist es positiv, wenn die Unterschiede zwischen den mal liberal, mal kommunistisch regierten Regionen Russlands nicht zu groß werden. In Uljanowsk zum Beispiel hat ein kommunistischer Gouverneur eine normal entwickelte Region in acht Jahren vernichtet. Sicher, dort gibt es billiges Brot, und die Müllabfuhr kostet wenig. Aber dafür sind die Unternehmen bankrott. Das ist der Preis des Populismus. Für die Einheit der Politik ist die Reform also gut. Die Gouverneure werden sich fürchten, Anordnungen zu ignorieren. Aber es wird auch Nachteile geben. Weil die heutigen Gouverneure vom Volk gewählt wurden, sind sie gezwungen, auf die Menschen Rücksicht zu nehmen. Diese Verbindung zur Bevölkerung wird verloren gehen. Aber für die Periode der harten Reformen ist eine solche Machtkonstruktion besser. Sind die Reformen durchgeführt, sollte man zu direkten Wahlen zurückkehren. Denn unser Problem ist, dass die Mächtigen nicht immer das tun, was die Bevölkerung braucht.
ZEIT: Ein weiteres Problem der russischen Wirtschaftspolitik sind die so genannten Oligarchen. Wie kann die Frage der illegalen oder unmoralischen Privatisierungsgewinne der neunziger Jahre grundsätzlich gelöst werden?
Gref: Die Privatisierung der Großunternehmen in den neunziger Jahren hätte sicherlich viel besser vollzogen werden können. Aber wir müssen aufhören, über die Vergangenheit und die Revidierung der Privatisierung zu reden. Wenn wir damit anfangen, gehen wir leicht zu weit. Das ist nur billiger Populismus. Wir müssen vielmehr das Wertesystem verändern. In Russland galt und gilt es als unmoralisch, reich zu sein. Das hat die kommunistische Maschinerie den Kindern jahrzehntelang eingepaukt. Dabei haben wir sehr unterschiedliche Oligarchen. Es gibt solche, die seinerzeit ein großes Stück Eigentum an sich gerissen haben und jetzt auf dem Geld sitzen. Es gibt andere, sozusagen zivilisierte Oligarchen, die ihr Eigentum weiterentwickelten. Dieses Modell sollten wir fördern. Wenn Unternehmer ihre Gewinne hier in neue Arbeitsplätze oder neue Technologien investieren, sollte solche Risikofreude mit Orden ausgezeichnet werden.
ZEIT: Michail Chodorkowskij, der seit knapp einem Jahr im Gefängnis sitzt, hatte Yukos in kurzer Zeit zum erfolgreichsten und transparentesten Ölkonzern Russlands aufgebaut. Das müsste doch Ihren Respekt finden…
Gref: Ich habe eine sehr schlechte Meinung von Chodorkowskij. Er saß einst in diesem Büro und sagte zu mir: »Es tut mir leid, mein Lieber! Entweder zieht ihr euer Gesetz zurück, oder wir stellen euch kalt.«
ZEIT: Ist das Vorgehen gegen Chodorkowskij also gerechtfertigt?
Gref: Sein Fall ist voller Widersprüche und in keiner Hinsicht ideal verlaufen. Es ist aber offensichtlich, dass hier ein Oligarch den Wirtschaftsrahmen verlassen hatte und Geld in die Politik investierte, um sich die passende Gesetzgebung zu schaffen. Woher kommen denn die Steuerrückstände? Am Anfang haben sich die Oligarchen die Gesetze selbst geschrieben. Da war der Großaktionär gleichzeitig Leiter des Steuerkomitees im Parlament. Sie versuchten, die Macht für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Eine solche Situation führt in jedem Land zum Konflikt.
ZEIT: Bringt das Vorgehen gegen die Oligarchen eine Umverteilung der Privatisierungsgewinne mit sich?
Gref: Es wird keine Umverteilungskampagne geben.
ZEIT: Wahrscheinlich wird die Yukos-Tochter Yuganskneftegas zur Begleichung der Steuerschuld zwangsverkauft. Wenn dabei ein Staatsunternehmen wie Gasprom den Zuschlag erhielte, wäre das doch eine sanfte Renationalisierung?
Gref: Ich halte es nicht für richtig, wenn ein staatliches Unternehmen der Käufer wäre. Es sollte lieber ein Privatunternehmen sein.
ZEIT: Sie haben vor Jahren gesagt, in Russland würde jeder zum Nationalheld, der als Unternehmer den Staat betrüge. Gilt das immer noch?
Gref: Im Laufe des Yukos-Falles ändert sich bereits die Mentalität der Geschäftsleute. Wo früher totale Gewissenlosigkeit herrschte, sind heute bei Großunternehmern Zeichen der Verantwortung in ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat zu sehen. Aber ich kann nicht sagen, dass sich die Mentalität des russischen Managements radikal verändert hat. Der Prozess läuft, aber leider nicht schnell genug.
ZEIT: Wie sehr hat der aufsehenerregende Skandal um Yukos Russland geschadet?
Gref: Geschadet hat es offensichtlich der Dynamik des Wertpapiermarktes und dem Ruf Russlands als Investitionsort. Aber in Zahlen kann man das schwer festmachen.
ZEIT: Gerade zu ihrer Modernisierung benötigt die russische Wirtschaft riesige Investitionen. Doch die Investoren sind nicht nur wegen Yukos zurückhaltend. Woran liegt das?
Gref: Das Investitionsklima in Russland ist nicht attraktiv genug. Wir haben zwar bei der Entbürokratisierung und der Steuerreform Fortschritte gemacht, aber es gibt auch viele Misserfolge. Die Staatsmacht, Gerichte und Rechtsschutzorgane arbeiten nicht effektiv. Zudem ist unsere Wirtschaft nicht in der Lage, eine große Zahl von Investitionen aufzunehmen, weil eine ausreichende Infrastruktur und ein qualifiziertes Angebot an Investitionsprojekten fehlen. Zwar steigt der Zufluss der direkten Investitionen aus dem Ausland bereits, aber leider nimmt der Kapitalabfluss wieder zu. In diesem Jahr schätzen wir ihn auf zwölf Milliarden Dollar. Wir planen nun, die Kapitalflucht im Jahre 2007 zu stoppen.
ZEIT: Was hat Russland bewogen, nach langem Entscheidungsprozess das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren?
Gref: Wir haben nach Abschluss einer gründlichen Analyse eingesehen, dass das Kyoto-Protokoll der russischen Wirtschaft keinen großen Schaden zufügen kann. Wir müssen sowieso unseren Energieaufwand verringern, denn er ist in manchen Branchen zwei- bis dreimal so hoch wie in Westeuropa. Für unser Land mit seiner niedrigen Umweltschutzkultur ist das ein guter Anreiz für Investitionen.
ZEIT: Was versprechen Sie sich vom Kyoto-Protokoll: den Verkauf von CO2-Emissionsquoten oder Umweltinvestitionen ausländischer Unternehmen in Russland?
Gref: Ich bin strikt dagegen, dass Russland Quoten verkauft. Erstens würden wir sowieso nicht viel verdienen, und zweitens geriete das Geld in die Hände der Beamten. Wie sie es ausgeben werden, können wir uns vorstellen. Radikale Veränderungen wird es nach der Ratifizierung des Protokolls nicht geben. Aber ein liberales Verwaltungsmodell für die Emissionsquoten, bei dem Betriebe über eingesparte Mittel selbst verfügen, kann viel Positives bringen. Der Stromkonzern RAO EES ist sehr daran interessiert, einen Anstoß für Technologie-Investitionen in seine altmodischen und gefährlichen Kraftwerke zu bekommen.
ZEIT: Werden russisches Gas und Erdöl in der nächsten Zeit noch teurer?
Gref: Ich wage keine Prognosen, aber ich denke, die Spitze ist erreicht. Aus der Erfahrung kann man sagen, dass die Preise sich in Zyklen entwickeln. Bald werden sie nach unten gehen. Kontrollieren können wir den Preis natürlich nicht. Aber wir beeinflussen ihn durch unsere Förderung und steigende Liefermengen. In diesem Jahr produzieren wir 460 Millionen Tonnen Öl. So viel war eigentlich noch gar nicht geplant. Russland leistet also seinen Beitrag.
Eine Falle für Käufer der Yukos-Tochter
Die Bank Dresdner Kleinwort Wasserstein (DrKW) verspricht dem künftigen Besitzer der Gesellschaft Yuganskneftegas Probleme, schreibt die Wirtschaftszeitung „Wedomosti". In einem Bericht der Bank, dessen Kopie der Zeitungsredaktion zur Verfügung steht, führt die DrKW mehrere Argumente dafür an.
Erstens: Die Gesellschaft hat kein eigenes Vertriebssystem für das Öl. Gegenwärtig werden 52 Prozent des von Yuganskneftegas geförderten Öls exportiert, während die Durchschnittskennziffer für die Branche bei 35 Prozent liegt. Das wird dank dem Unternehmen Yukos ermöglicht, das die Quoten seiner anderen Tochterfirmen zugunsten von Yuganskneftegas umverteilt.
Zweitens: Yuganskneftegas kann für Sünden der Mutter-Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden. Die langfristigen Yukos-Kredite (2,037 Milliarden Dollar nach dem Stand vom 31. August) sind durch Exportlieferungen von Yukos-Töchtern, einschließlich Yuganskneftegas, garantiert. Außerdem heißt es im DrKW-Bericht, dass die Föderale Steuerbehörde von Yuganskneftegas rund 600 Millionen Dollar für den Zeitraum 1991 bis 2001 fordern und Steuernachzahlungen für die Jahre 2002 und 2003 verlangen will. Da aber die Konten des Unternehmens gesperrt sind und es keine laufenden Steuern zahlt, droht ihm auch der Entzug seiner Lizenzen.
Ein intransparenter Verkauf von Yuganskneftegas, heißt es im DrKW-Bericht abschließend, würde auf den internationalen Märkten große Besorgnis hervorrufen, betonte der Taxator. Eine besondere Gefahr für den neuen Besitzer des Unternehmens stellen die Yukos-Aktieninhaber dar, die den Wert der Aktiva bzw. die Steuern und Strafen gerichtlich anfechten könnten.
Unter Berufung auf den DrKW-Bericht stellt „Wedomosti" fest, dass die Regierung dem Käufer den Schutz vor diesen Risiken würde garantieren müssen. Jedenfalls wird es nicht viele Anwärter geben: Ausländer würden eine „politische Unterstützung" brauchen, während den russischen Ölunternehmen das Geld nicht ausreichen würde. Ein optimales Szenario sieht die DrKW in einer Aufteilung von Yuganskneftegas in Vorkommen bzw. Vorkommengruppen und deren Stück-für-Stück-Verkauf. (RIA)
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=2073
Die Bank Dresdner Kleinwort Wasserstein (DrKW) verspricht dem künftigen Besitzer der Gesellschaft Yuganskneftegas Probleme, schreibt die Wirtschaftszeitung „Wedomosti". In einem Bericht der Bank, dessen Kopie der Zeitungsredaktion zur Verfügung steht, führt die DrKW mehrere Argumente dafür an.
Erstens: Die Gesellschaft hat kein eigenes Vertriebssystem für das Öl. Gegenwärtig werden 52 Prozent des von Yuganskneftegas geförderten Öls exportiert, während die Durchschnittskennziffer für die Branche bei 35 Prozent liegt. Das wird dank dem Unternehmen Yukos ermöglicht, das die Quoten seiner anderen Tochterfirmen zugunsten von Yuganskneftegas umverteilt.
Zweitens: Yuganskneftegas kann für Sünden der Mutter-Gesellschaft zur Verantwortung gezogen werden. Die langfristigen Yukos-Kredite (2,037 Milliarden Dollar nach dem Stand vom 31. August) sind durch Exportlieferungen von Yukos-Töchtern, einschließlich Yuganskneftegas, garantiert. Außerdem heißt es im DrKW-Bericht, dass die Föderale Steuerbehörde von Yuganskneftegas rund 600 Millionen Dollar für den Zeitraum 1991 bis 2001 fordern und Steuernachzahlungen für die Jahre 2002 und 2003 verlangen will. Da aber die Konten des Unternehmens gesperrt sind und es keine laufenden Steuern zahlt, droht ihm auch der Entzug seiner Lizenzen.
Ein intransparenter Verkauf von Yuganskneftegas, heißt es im DrKW-Bericht abschließend, würde auf den internationalen Märkten große Besorgnis hervorrufen, betonte der Taxator. Eine besondere Gefahr für den neuen Besitzer des Unternehmens stellen die Yukos-Aktieninhaber dar, die den Wert der Aktiva bzw. die Steuern und Strafen gerichtlich anfechten könnten.
Unter Berufung auf den DrKW-Bericht stellt „Wedomosti" fest, dass die Regierung dem Käufer den Schutz vor diesen Risiken würde garantieren müssen. Jedenfalls wird es nicht viele Anwärter geben: Ausländer würden eine „politische Unterstützung" brauchen, während den russischen Ölunternehmen das Geld nicht ausreichen würde. Ein optimales Szenario sieht die DrKW in einer Aufteilung von Yuganskneftegas in Vorkommen bzw. Vorkommengruppen und deren Stück-für-Stück-Verkauf. (RIA)
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Yukos-Eigner droht potentiellen Käufern
Da Yuganskneftegaz 60% des Yukos-Öls fördert, stände der angeschlagene Konzern dann praktisch mit leeren Händen da. Dass die Schulden für das Jahr 2000 bezahlt sind, nützt dem Konzern kaum, weil die Steuerbehörde auch für die Folgejahre Milliardenforderungen aufgestellt hat.
Der Yukos-Großaktionär Menatep hat deshalb gedroht, gegen eventuelle Käufer von Yuganskneftegaz zu klagen.
Vor einem internationalen Gericht ist so eine Klage erheblich aussichtsreicher als vor einem russischen.
20.10.04
http://www.russland-online.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=…
Da Yuganskneftegaz 60% des Yukos-Öls fördert, stände der angeschlagene Konzern dann praktisch mit leeren Händen da. Dass die Schulden für das Jahr 2000 bezahlt sind, nützt dem Konzern kaum, weil die Steuerbehörde auch für die Folgejahre Milliardenforderungen aufgestellt hat.
Der Yukos-Großaktionär Menatep hat deshalb gedroht, gegen eventuelle Käufer von Yuganskneftegaz zu klagen.
Vor einem internationalen Gericht ist so eine Klage erheblich aussichtsreicher als vor einem russischen.
20.10.04
http://www.russland-online.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=…
Yukos geht gegen Putin in die Offensive
MOSKAU (Dow Jones-VWD)--In der Auseinandersetzung des russischen Erdölkonzerns Yukos mit der Putin-Administration ist das Management des Konzerns am Mittwoch in die Offensive gegangen. Am 20. Dezember sollen die Anteilseigner auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über einen Gang zum Konkursrichter entscheiden, wie CEO Steven Theede überraschend verlauten ließ. In dem seit über einem Jahr andauernden Konflikt, den Beobachter als politisch motiviert ansehen, ist dies ein Schritt, den Yukos bisher bewusst vermieden hat. Analysten halten es unterdessen für unwahrscheinlich, dass eimn russisches Gericht einem Antrag auf Gläubigerschutz stattgeben wird.
Äußerungen von Theede lassen darauf schließen, dass das Management eine Entscheidung zur Zukunft des Konzerns herbeiführen will. "Wir würden uns dem Tag der Abrechnung nähern", sagte er auf die Frage, was geschehe, sollte ein Gericht dem Konzern den Gläubigerschutz verweigern. Das Unternehmen sei in der Lage zu überleben. Die Frage sei aber, ob die russische Regierung das erlauben werde. Die Manager schrecken bei ihrem Schritt auch vor möglichen persönlichen Konsequenzen nicht zurück. Theede sagte, er sei sich über das Risiko sehr genau im Klaren. Sollte das Gericht einen Insolvenzantrag als leichtfertig werten, werde das Management eventuell strafrechtlich belangt.
Hintergrund für die Ankündigung sind wahrscheinlich die am Montag aufgetauchten neuerlichen Steuernachforderungen Russlands gegen den Konzern und seine größte Ölfördertochter Yuganskneftegaz. Danach verlangen die Steuerbehörden vom Mutterkonzern für 2002 Steuern von 6,7 Mrd USD, während für Yugansk für 2001 und 2002 weitere 3,4 Mrd USD gefordert werden. Im Oktober hatte das russische Justizministerium die Steuernachforderungen für die Jahre 2000 und 2001 auf insgesamt 7,4 Mrd USD beziffert. Yukos bestätigte am Mittwoch, dass 3,5 Mrd USD Steuerschulden bisher getilgt wurden, das entspricht der gerichtlich bestätigten Forderung für 2000.
Dass es für die Jahre 2002 und 2003 weitere Steuernachforderungen geben würde, war im Grundsatz bekannt. Dennoch fiel die am Montag aufgemachte Forderung unerwartet hoch aus. Nach Darstellung des Analysten Ron Smith von Moskauer Investmentbank Renaissance Capital war bisher mit einer Gesamtforderung von 10 Mrd USD für die Jahre 2000 bis 2003 gerechnet worden. Die Forderung von insgesamt 9 Mrd USD für das Jahr 2002 bezeichnete Yukos-CEO Steven Theede als "lächerlich". Tatsächlich käme Yukos auf Basis von 11,4 Mrd USD Umsatz im Jahr 2002 damit auf eine Steuerquote von mehr als 100%.
Smith sieht in der exorbitanten Forderung einen Strategiewechsel der Putin-Administration. Anstatt den Preis der Yukos-Tochter Yuganskneftegaz künstlich zu drücken, ein Vorhaben, dass auf massiven internationalen Widerstand gestoßen ist, versuchten die Behörden nunmehr, die Steuerforderungen künstlich in die Höhe zu treiben. Dafür gibt es durchaus Anzeichen: Laut Nachrichtenagentur Interfax enthält das Steuerbillet für die Konzernmutter für 2002 Mehrwertsteuernachforderungen auf Erdölausfuhren im Volumen von 1,2 Mrd USD. Nach russischem Gesetz sind Ölexporte aber von der Mehrwertsteuer befreit.
Ursprünglich sollte Yuganskneftegaz und damit etwa 60% der Yukos-Ölförderung versteigert werden, um die Steuernachforderungen zu befriedigen. Allerdings war das Anfangsgebot auf 4 Mrd USD und damit weit unter der Spanne von 14,7 Mrd bis 17,3 Mrd USD festgesetzt worden, die die Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein im Auftrag der Behörden als Wert ermittelt hatte. Versuche des Justizministeriums, die Preisdifferenz mit möglichen Prozessrisiken des Käufers zu rechtfertigen, fruchteten nicht. Sogar das US-Außenministerium schaltete sich ein und warnte Russland, einen Ausverkauf bei Yukos zuzulassen.
Wie auch immer der angestrebte Gang zum Konkursrichter ausgeht, der Ölmarkt muss sich ab dem nächsten Jahr auf Konsequenzen einstellen. Zwar kündigte CEO Theede am Mittwoch an, trotz der finanziellen Probleme dürfte die tägliche Fördermenge bis zum Jahresende bei rund 1,7 Mio Barrel gehalten werden können, nach 1,73 Mio bpd im Oktober. 2005 allerdings werde es Folgen für die Fördermenge haben, dass Yukos die Investitionen in Anlagen nahezu auf Null zurückgefahren habe, prognostizierte er. Seit Monaten kann der Konzern nicht auf das eigene Vermögen zugreifen, wesentliche Konten und Vermögenswerte sind von der Regierung blockiert. Lediglich das laufende Geschäft kann bislang finanziert werden.
Die Yukos-Aktie reagierte auf die Ankündigung am Mittwoch mit weiteren, deutlichen Kursabschlägen, nachdem der Titel am Vortag wegen der Steuernachforderungen um 18% gefallen waren und damit die gesamte Moskauer Börse nach unten gezogen hatte.
-Von Olaf Ridder, Dow Jones Newswires; +49 (0) 6196 405 395.
unternehmen.de@dowjones.com
(Anna Raff hat an diesem Bericht mitgewirkt)
(ENDE) Dow Jones Newswires/3.11.2004/DJN/rio/mim
03.11.2004, 13:37
http://www.vwd.de/vwd/news.htm?id=23307829&navi=home&sektion…
MOSKAU (Dow Jones-VWD)--In der Auseinandersetzung des russischen Erdölkonzerns Yukos mit der Putin-Administration ist das Management des Konzerns am Mittwoch in die Offensive gegangen. Am 20. Dezember sollen die Anteilseigner auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über einen Gang zum Konkursrichter entscheiden, wie CEO Steven Theede überraschend verlauten ließ. In dem seit über einem Jahr andauernden Konflikt, den Beobachter als politisch motiviert ansehen, ist dies ein Schritt, den Yukos bisher bewusst vermieden hat. Analysten halten es unterdessen für unwahrscheinlich, dass eimn russisches Gericht einem Antrag auf Gläubigerschutz stattgeben wird.
Äußerungen von Theede lassen darauf schließen, dass das Management eine Entscheidung zur Zukunft des Konzerns herbeiführen will. "Wir würden uns dem Tag der Abrechnung nähern", sagte er auf die Frage, was geschehe, sollte ein Gericht dem Konzern den Gläubigerschutz verweigern. Das Unternehmen sei in der Lage zu überleben. Die Frage sei aber, ob die russische Regierung das erlauben werde. Die Manager schrecken bei ihrem Schritt auch vor möglichen persönlichen Konsequenzen nicht zurück. Theede sagte, er sei sich über das Risiko sehr genau im Klaren. Sollte das Gericht einen Insolvenzantrag als leichtfertig werten, werde das Management eventuell strafrechtlich belangt.
Hintergrund für die Ankündigung sind wahrscheinlich die am Montag aufgetauchten neuerlichen Steuernachforderungen Russlands gegen den Konzern und seine größte Ölfördertochter Yuganskneftegaz. Danach verlangen die Steuerbehörden vom Mutterkonzern für 2002 Steuern von 6,7 Mrd USD, während für Yugansk für 2001 und 2002 weitere 3,4 Mrd USD gefordert werden. Im Oktober hatte das russische Justizministerium die Steuernachforderungen für die Jahre 2000 und 2001 auf insgesamt 7,4 Mrd USD beziffert. Yukos bestätigte am Mittwoch, dass 3,5 Mrd USD Steuerschulden bisher getilgt wurden, das entspricht der gerichtlich bestätigten Forderung für 2000.
Dass es für die Jahre 2002 und 2003 weitere Steuernachforderungen geben würde, war im Grundsatz bekannt. Dennoch fiel die am Montag aufgemachte Forderung unerwartet hoch aus. Nach Darstellung des Analysten Ron Smith von Moskauer Investmentbank Renaissance Capital war bisher mit einer Gesamtforderung von 10 Mrd USD für die Jahre 2000 bis 2003 gerechnet worden. Die Forderung von insgesamt 9 Mrd USD für das Jahr 2002 bezeichnete Yukos-CEO Steven Theede als "lächerlich". Tatsächlich käme Yukos auf Basis von 11,4 Mrd USD Umsatz im Jahr 2002 damit auf eine Steuerquote von mehr als 100%.
Smith sieht in der exorbitanten Forderung einen Strategiewechsel der Putin-Administration. Anstatt den Preis der Yukos-Tochter Yuganskneftegaz künstlich zu drücken, ein Vorhaben, dass auf massiven internationalen Widerstand gestoßen ist, versuchten die Behörden nunmehr, die Steuerforderungen künstlich in die Höhe zu treiben. Dafür gibt es durchaus Anzeichen: Laut Nachrichtenagentur Interfax enthält das Steuerbillet für die Konzernmutter für 2002 Mehrwertsteuernachforderungen auf Erdölausfuhren im Volumen von 1,2 Mrd USD. Nach russischem Gesetz sind Ölexporte aber von der Mehrwertsteuer befreit.
Ursprünglich sollte Yuganskneftegaz und damit etwa 60% der Yukos-Ölförderung versteigert werden, um die Steuernachforderungen zu befriedigen. Allerdings war das Anfangsgebot auf 4 Mrd USD und damit weit unter der Spanne von 14,7 Mrd bis 17,3 Mrd USD festgesetzt worden, die die Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein im Auftrag der Behörden als Wert ermittelt hatte. Versuche des Justizministeriums, die Preisdifferenz mit möglichen Prozessrisiken des Käufers zu rechtfertigen, fruchteten nicht. Sogar das US-Außenministerium schaltete sich ein und warnte Russland, einen Ausverkauf bei Yukos zuzulassen.
Wie auch immer der angestrebte Gang zum Konkursrichter ausgeht, der Ölmarkt muss sich ab dem nächsten Jahr auf Konsequenzen einstellen. Zwar kündigte CEO Theede am Mittwoch an, trotz der finanziellen Probleme dürfte die tägliche Fördermenge bis zum Jahresende bei rund 1,7 Mio Barrel gehalten werden können, nach 1,73 Mio bpd im Oktober. 2005 allerdings werde es Folgen für die Fördermenge haben, dass Yukos die Investitionen in Anlagen nahezu auf Null zurückgefahren habe, prognostizierte er. Seit Monaten kann der Konzern nicht auf das eigene Vermögen zugreifen, wesentliche Konten und Vermögenswerte sind von der Regierung blockiert. Lediglich das laufende Geschäft kann bislang finanziert werden.
Die Yukos-Aktie reagierte auf die Ankündigung am Mittwoch mit weiteren, deutlichen Kursabschlägen, nachdem der Titel am Vortag wegen der Steuernachforderungen um 18% gefallen waren und damit die gesamte Moskauer Börse nach unten gezogen hatte.
-Von Olaf Ridder, Dow Jones Newswires; +49 (0) 6196 405 395.
unternehmen.de@dowjones.com
(Anna Raff hat an diesem Bericht mitgewirkt)
(ENDE) Dow Jones Newswires/3.11.2004/DJN/rio/mim
03.11.2004, 13:37
http://www.vwd.de/vwd/news.htm?id=23307829&navi=home&sektion…
4. November 2004, 02:26, Neue Zürcher Zeitung
Yukos nahezu manövrierunfähig
Absurde Forderungen - GV soll über Insolvenz befinden
Russlands Steuernachforderungen an Yukos werden immer absurder. Wie CEO Steven Theede ausführte, hat der Konzern soeben für das Jahr 2002 Verfügungen erhalten, welche die Abgabenlast auf über 100% des Umsatzes ansetzen. Die Kontensperrungen drohten Yukos manövrierunfähig zu machen und gefährdeten die Produktion. Ein Insolvenzantrag steht im Raum, über den die Aktionäre im Dezember befinden sollen.
pfi. Moskau, 3. November
Es war wieder einmal dicke Post, deren Eingang der CEO des unter Dauerbeschuss geratenen russischen Erdölkonzerns Yukos, Steven Theede, am Mittwoch vor ausländischen Journalisten bestätigen musste. Die Steuerbehörden hätten Yukos soeben Steuernachforderungen, Strafen und Verzugszinsen für das Jahr 2002 im Betrag von 6,7 Mrd. $ präsentiert, erklärte Theede. Das habe alle Erwartungen übertroffen und sei «einfach völlig unsinnig und nur noch lächerlich», kommentierte der übermüdet und konsterniert wirkende Amerikaner die Hiobsbotschaft.
Effektiver Abgabensatz über 100 Prozent
2002 habe Yukos bei einem Umsatz von 11,4 Mrd. $ bereits 3,8 Mrd. $ an Steuern und Abgaben bezahlt, was über dem Branchendurchschnitt lag. Zusammen mit der neuen Forderung gegen den Mutterkonzern und mit einer zusätzlich noch bei der Hauptproduktionsgesellschaft Yuganskneftegaz erstaunlicherweise separat anhängig gemachten Steuerrechnung über 1 Mrd. $ würden sich die von Yukos für 2002 nun geforderten Abgaben auf 11,5 Mrd. $ belaufen, was einem absurden effektiven Abgabensatz von über 100% entspreche. Das separate Verfahren gegen Yuganskneftegaz eingerechnet, summierten sich die Nachforderungen mittlerweile auf über 15 Mrd. $. Obwohl Yukos im Einklang mit den anderen Erdölgesellschaften wegen der sich ändernden Gesetzgebung Jahr für Jahr relativ zu den Einnahmen mehr Steuern zahlte, fallen die Nachforderungen der Steuerbehörden laut Theede nicht geringer, sondern immer höher aus.
Da praktisch alle Exporteinnahmen, die über die Holdinggesellschaft laufen, von den Behörden sofort konfisziert werden, hat Yukos gegenwärtig bereits 3,5 Mrd. $ oder die gesamte Nachforderung für 2000 bezahlt, wie Theede bekanntgab. Doch dem Konzern geht langsam, aber sicher die Luft aus, obwohl er eigentlich kerngesund ist, als einer der modernsten in ganz Russland gilt und bei den gegenwärtigen Erdölpreisen Einnahmen erwirtschaftet wie noch nie in seiner Geschichte. Weil alles Vermögen eingefroren ist und über die Hälfte der Einnahmen konfisziert werden, kann Yukos seinen laufenden Verpflichtungen aber kaum mehr nachkommen.
Um die wichtigsten Betriebskosten begleichen zu können, musste das Management die für 2004 geplanten Investitionen praktisch alle streichen. Das wird sich auf die Produktion auswirken, die laut Theede gegenwärtig stagniert statt wächst und ab 2005 zu sinken droht. Der Konzern ist mit der Zahlung von Förderabgaben in Verzug geraten, weshalb ihm mit dem Entzug von Förderlizenzen gedroht wird. Die teuren Lieferungen nach China hat Yukos eingestellt. Mit manchen Dienstleistern wurden Barter-Abkommen getroffen, andere sitzen auf immer grösseren Zahlungsausständen. Die internationale Servicegesellschaft Schlumberger hat ihre Ausrüstung von den Yukos-Feldern abgezogen, weshalb Bohraktivitäten praktisch eingestellt werden mussten.
Konkurs bald unausweichlich
Bisher habe das Management alles zu tun versucht, um Yukos zu retten und einen Konkurs zu vermeiden, erklärte Theede. Doch ein von der Regierung künstlich herbeigeführter Konkurs scheine bald unausweichlich.
Einen Konkursantrag können in Russland sowohl Gläubiger, Aktionäre wie auch das Management stellen. Für Letzteres gebe es einen Zeitpunkt, wo es zu früh sei, einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren zu stellen, weil ein solcher von einem Gericht als missbräuchlich taxiert werden könne und sich das Management damit strafbar machte, bestätigte Theede. Doch ein Antrag könne auch zu spät erfolgen. Vieles spreche dafür, dass Yukos unmittelbar davor sei, im mittleren Bereich zu landen. Der Verwaltungsrat des Konzerns habe deshalb am Vorabend beschlossen, auf den 20. Dezember eine ausserordentliche Generalversammlung (GV) einzuberufen, die über einen Insolvenzantrag zu beraten haben wird. Zudem solle für den 13. Januar eine weitere ausserordentliche GV zur Neubestellung des Verwaltungsrates einberufen werden. Das Management behalte sich aber vor, notfalls bereits vor dem 20. Dezember einen Insolvenzantrag zu stellen.
Wie Theede durchblicken liess, würde der damit verbundene mehrmonatige Gläubigerschutz spätestens dann notwendig, wenn die Regierung tatsächlich Yuganskneftegaz verkaufen wollte. Ein solcher Verkauf wäre aus seiner Sicht völlig illegal, da es sich bei Yuganskneftegaz um die Kerngesellschaft des Konzerns handle und die Gesetzgebung zur Eintreibung von Steuernachforderungen auch in Russland vorsieht, dass zuvor alle anderen existierenden Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen. Der Yukos-CEO klammert sich nur noch an eine Hoffnung: Bisher habe der Staat zwar gedroht, aber noch nichts unternommen, was eine irreversible Zerstörung des Konzerns in Gang gesetzt hätte, erklärte er.
Vgl. «Reflexe» auf Seite 32
http://www.nzz.ch/2004/11/04/wi/page-article9YWRJ.html
Yukos nahezu manövrierunfähig
Absurde Forderungen - GV soll über Insolvenz befinden
Russlands Steuernachforderungen an Yukos werden immer absurder. Wie CEO Steven Theede ausführte, hat der Konzern soeben für das Jahr 2002 Verfügungen erhalten, welche die Abgabenlast auf über 100% des Umsatzes ansetzen. Die Kontensperrungen drohten Yukos manövrierunfähig zu machen und gefährdeten die Produktion. Ein Insolvenzantrag steht im Raum, über den die Aktionäre im Dezember befinden sollen.
pfi. Moskau, 3. November
Es war wieder einmal dicke Post, deren Eingang der CEO des unter Dauerbeschuss geratenen russischen Erdölkonzerns Yukos, Steven Theede, am Mittwoch vor ausländischen Journalisten bestätigen musste. Die Steuerbehörden hätten Yukos soeben Steuernachforderungen, Strafen und Verzugszinsen für das Jahr 2002 im Betrag von 6,7 Mrd. $ präsentiert, erklärte Theede. Das habe alle Erwartungen übertroffen und sei «einfach völlig unsinnig und nur noch lächerlich», kommentierte der übermüdet und konsterniert wirkende Amerikaner die Hiobsbotschaft.
Effektiver Abgabensatz über 100 Prozent
2002 habe Yukos bei einem Umsatz von 11,4 Mrd. $ bereits 3,8 Mrd. $ an Steuern und Abgaben bezahlt, was über dem Branchendurchschnitt lag. Zusammen mit der neuen Forderung gegen den Mutterkonzern und mit einer zusätzlich noch bei der Hauptproduktionsgesellschaft Yuganskneftegaz erstaunlicherweise separat anhängig gemachten Steuerrechnung über 1 Mrd. $ würden sich die von Yukos für 2002 nun geforderten Abgaben auf 11,5 Mrd. $ belaufen, was einem absurden effektiven Abgabensatz von über 100% entspreche. Das separate Verfahren gegen Yuganskneftegaz eingerechnet, summierten sich die Nachforderungen mittlerweile auf über 15 Mrd. $. Obwohl Yukos im Einklang mit den anderen Erdölgesellschaften wegen der sich ändernden Gesetzgebung Jahr für Jahr relativ zu den Einnahmen mehr Steuern zahlte, fallen die Nachforderungen der Steuerbehörden laut Theede nicht geringer, sondern immer höher aus.
Da praktisch alle Exporteinnahmen, die über die Holdinggesellschaft laufen, von den Behörden sofort konfisziert werden, hat Yukos gegenwärtig bereits 3,5 Mrd. $ oder die gesamte Nachforderung für 2000 bezahlt, wie Theede bekanntgab. Doch dem Konzern geht langsam, aber sicher die Luft aus, obwohl er eigentlich kerngesund ist, als einer der modernsten in ganz Russland gilt und bei den gegenwärtigen Erdölpreisen Einnahmen erwirtschaftet wie noch nie in seiner Geschichte. Weil alles Vermögen eingefroren ist und über die Hälfte der Einnahmen konfisziert werden, kann Yukos seinen laufenden Verpflichtungen aber kaum mehr nachkommen.
Um die wichtigsten Betriebskosten begleichen zu können, musste das Management die für 2004 geplanten Investitionen praktisch alle streichen. Das wird sich auf die Produktion auswirken, die laut Theede gegenwärtig stagniert statt wächst und ab 2005 zu sinken droht. Der Konzern ist mit der Zahlung von Förderabgaben in Verzug geraten, weshalb ihm mit dem Entzug von Förderlizenzen gedroht wird. Die teuren Lieferungen nach China hat Yukos eingestellt. Mit manchen Dienstleistern wurden Barter-Abkommen getroffen, andere sitzen auf immer grösseren Zahlungsausständen. Die internationale Servicegesellschaft Schlumberger hat ihre Ausrüstung von den Yukos-Feldern abgezogen, weshalb Bohraktivitäten praktisch eingestellt werden mussten.
Konkurs bald unausweichlich
Bisher habe das Management alles zu tun versucht, um Yukos zu retten und einen Konkurs zu vermeiden, erklärte Theede. Doch ein von der Regierung künstlich herbeigeführter Konkurs scheine bald unausweichlich.
Einen Konkursantrag können in Russland sowohl Gläubiger, Aktionäre wie auch das Management stellen. Für Letzteres gebe es einen Zeitpunkt, wo es zu früh sei, einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren zu stellen, weil ein solcher von einem Gericht als missbräuchlich taxiert werden könne und sich das Management damit strafbar machte, bestätigte Theede. Doch ein Antrag könne auch zu spät erfolgen. Vieles spreche dafür, dass Yukos unmittelbar davor sei, im mittleren Bereich zu landen. Der Verwaltungsrat des Konzerns habe deshalb am Vorabend beschlossen, auf den 20. Dezember eine ausserordentliche Generalversammlung (GV) einzuberufen, die über einen Insolvenzantrag zu beraten haben wird. Zudem solle für den 13. Januar eine weitere ausserordentliche GV zur Neubestellung des Verwaltungsrates einberufen werden. Das Management behalte sich aber vor, notfalls bereits vor dem 20. Dezember einen Insolvenzantrag zu stellen.
Wie Theede durchblicken liess, würde der damit verbundene mehrmonatige Gläubigerschutz spätestens dann notwendig, wenn die Regierung tatsächlich Yuganskneftegaz verkaufen wollte. Ein solcher Verkauf wäre aus seiner Sicht völlig illegal, da es sich bei Yuganskneftegaz um die Kerngesellschaft des Konzerns handle und die Gesetzgebung zur Eintreibung von Steuernachforderungen auch in Russland vorsieht, dass zuvor alle anderen existierenden Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen. Der Yukos-CEO klammert sich nur noch an eine Hoffnung: Bisher habe der Staat zwar gedroht, aber noch nichts unternommen, was eine irreversible Zerstörung des Konzerns in Gang gesetzt hätte, erklärte er.
Vgl. «Reflexe» auf Seite 32
http://www.nzz.ch/2004/11/04/wi/page-article9YWRJ.html
Yukos rückt dem Bankrott näher
Aktionäre des russischen Ölkonzerns sollen am 20 Dezember über einen möglichen Insolvenzantrag entscheiden
von Jens Hartmann
Michail Chodorkowski bei einem Gerichtstermin am 25.10.2004
Foto: AP
Moskau - Bis spät in den Abend tagte der Aufsichtsrat des größten russischen Erdölkonzerns Yukos im grünen Tower am Moskauer Paweletzker Bahnhof. Die Sitzung war in aller Verschwiegenheit einberufen worden. Thema: Soll Yukos für insolvent erklärt werden? Viktor Geraschtschenko, der Ex-Zentralbankchef, empfahl seinen Aufsichtsratskollegen - vier Franzosen, drei Amerikanern und drei Russen -, die Reißleine zu ziehen.
Eine außerordentliche Aktionärsversammlung soll am 20. Dezember darüber befinden, ob der Insolvenzantrag gestellt wird. Wie aus Yukos-Kreisen zu hören ist, ist die Menatep Group, die mehr als die Hälfte der Aktien hält, dafür. Menatep, registriert auf Gibraltar, verwaltet die Vermögen der Yukos-Gründer um Ex-Konzernchef Michail Chodorkowski. Chodorkowski, ein politischer Gegner von Präsident Wladimir Putin, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Es blieb Yukos-Vorstandschef Steven M. Theede vorbehalten, einem rotwangigen Amerikaner aus Kansas, den Anfang vom Ende zu verkünden. "Die Situation ist unerträglich geworden. Wir können so nicht länger durchhalten", sagte Theede vor einer kleinen Zahl von Auslandsjournalisten. "Wir wollen dieses Insolvenzverfahren nicht. Wir haben jedoch eine rechtliche Verpflichtung." Er schloß nicht aus, daß das Management noch vor der Aktionärsversammlung Yukos für zahlungsunfähig erklären wird.
Theede heuerte 2003 bei Yukos an. Im Londoner Hotel Ritz hatte der damalige Yukos-Vorstandschef Michail Chodorkowski ihn zu sich gebeten. Theede, ein Ölingenieur, der für Conoco-Phillips arbeitete, willigte ein und wurde Vorstand für Produktion. Im Juni, Chodorkowski saß in Haft, stieg Theede zum Vorstandschef auf. 20 Stunden und mehr am Tag denke er über Yukos nach, erzählt Theede, der sich eher auf den Ölfeldern als hinter dem Schreibtisch eines CEO zu Hause fühlt. Er spricht von einer Verpflichtung gegenüber 105 000 Mitarbeitern.
Umstrittene Steuerforderungen haben aus dem Vorzeigekonzern einen Konkursfall gemacht. Für die Jahre 2000 bis 2002 haben sich die Forderungen für Yukos und die größte Konzerntochter Yuganskneftegaz auf 13,8 Mrd. Euro addiert. Beglichen hat Yukos lediglich 2,75 Mrd. Euro. Seit Wochen arbeitet der Fiskus noch an der Aufstellung für 2003, auch das eine Milliardenrechnung. Addiert man die Lieferungen gegenüber Banken und Lieferanten zu der Steuerrechnung, steht Yukos mit etwa 15 Mrd. Euro in der Kreide.
Die Börse hat ihr Urteil gesprochen Die Marktkapitalisierung liegt bei gerade 5,8 Mrd. Euro, das entspricht einem Drittel des Jahresumsatzes. Obwohl seit Monaten die Firmenkonten eingefroren sind, sind die Einbrüche bei der Erdölförderung gering. 86 bis 87 Mio. Tonnen Erdöl wird Yukos in diesem Jahr statt der angepeilten 90 Mio. Tonnen fördern. Das sind 20 Prozent der russischen Fördermenge. Da der Konzern jedoch seit Monaten keine Löcher bohrt, dürfte der Produktionseinbruch 2005 signifikanter sein.
"Sollte Yukos Insolvenz beantragen, wäre das positiv", sagt Alexander Branis von Prosperity Capital Management. "Dann wären die Vermögenswerte besser geschützt." Nicht alle teilen diese Meinung. Eine Insolvenz in Rußland, sagt ein in Moskau ansässiger deutscher Anwalt, sei eine "ziemlich unsaubere Angelegenheit, bei der einige wenige bevorzugt und andere abgezockt werden".
Wird ein Unternehmen für zahlungsunfähig erklärt, bestellt das Arbitragegericht einen Konkursverwalter. Binnen zwei Monaten können Gläubiger ihre Forderungen geltend machen. Der Konkursverwalter kann das Unternehmen insgesamt oder in Teilen veräußern. Es gibt eine Rangfolge der Forderungen. An erster Stelle stehen soziale Verpflichtungen, Steuerforderungen werden nicht bevorzugt bedient. Experten halten bei Yukos eine Verfahrensdauer von einem Jahr für realistisch. Die Steuerbehörden würden gern noch vor Beginn eines Insolvenzverfahrens den Hauptvermögenswert, die Fördertochter Yuganskneftegaz, zwangsversteigern.
Artikel erschienen am Do, 4. November 2004
http://www.welt.de/data/2004/11/04/355337.html
Aktionäre des russischen Ölkonzerns sollen am 20 Dezember über einen möglichen Insolvenzantrag entscheiden
von Jens Hartmann
Michail Chodorkowski bei einem Gerichtstermin am 25.10.2004
Foto: AP
Moskau - Bis spät in den Abend tagte der Aufsichtsrat des größten russischen Erdölkonzerns Yukos im grünen Tower am Moskauer Paweletzker Bahnhof. Die Sitzung war in aller Verschwiegenheit einberufen worden. Thema: Soll Yukos für insolvent erklärt werden? Viktor Geraschtschenko, der Ex-Zentralbankchef, empfahl seinen Aufsichtsratskollegen - vier Franzosen, drei Amerikanern und drei Russen -, die Reißleine zu ziehen.
Eine außerordentliche Aktionärsversammlung soll am 20. Dezember darüber befinden, ob der Insolvenzantrag gestellt wird. Wie aus Yukos-Kreisen zu hören ist, ist die Menatep Group, die mehr als die Hälfte der Aktien hält, dafür. Menatep, registriert auf Gibraltar, verwaltet die Vermögen der Yukos-Gründer um Ex-Konzernchef Michail Chodorkowski. Chodorkowski, ein politischer Gegner von Präsident Wladimir Putin, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Es blieb Yukos-Vorstandschef Steven M. Theede vorbehalten, einem rotwangigen Amerikaner aus Kansas, den Anfang vom Ende zu verkünden. "Die Situation ist unerträglich geworden. Wir können so nicht länger durchhalten", sagte Theede vor einer kleinen Zahl von Auslandsjournalisten. "Wir wollen dieses Insolvenzverfahren nicht. Wir haben jedoch eine rechtliche Verpflichtung." Er schloß nicht aus, daß das Management noch vor der Aktionärsversammlung Yukos für zahlungsunfähig erklären wird.
Theede heuerte 2003 bei Yukos an. Im Londoner Hotel Ritz hatte der damalige Yukos-Vorstandschef Michail Chodorkowski ihn zu sich gebeten. Theede, ein Ölingenieur, der für Conoco-Phillips arbeitete, willigte ein und wurde Vorstand für Produktion. Im Juni, Chodorkowski saß in Haft, stieg Theede zum Vorstandschef auf. 20 Stunden und mehr am Tag denke er über Yukos nach, erzählt Theede, der sich eher auf den Ölfeldern als hinter dem Schreibtisch eines CEO zu Hause fühlt. Er spricht von einer Verpflichtung gegenüber 105 000 Mitarbeitern.
Umstrittene Steuerforderungen haben aus dem Vorzeigekonzern einen Konkursfall gemacht. Für die Jahre 2000 bis 2002 haben sich die Forderungen für Yukos und die größte Konzerntochter Yuganskneftegaz auf 13,8 Mrd. Euro addiert. Beglichen hat Yukos lediglich 2,75 Mrd. Euro. Seit Wochen arbeitet der Fiskus noch an der Aufstellung für 2003, auch das eine Milliardenrechnung. Addiert man die Lieferungen gegenüber Banken und Lieferanten zu der Steuerrechnung, steht Yukos mit etwa 15 Mrd. Euro in der Kreide.
Die Börse hat ihr Urteil gesprochen Die Marktkapitalisierung liegt bei gerade 5,8 Mrd. Euro, das entspricht einem Drittel des Jahresumsatzes. Obwohl seit Monaten die Firmenkonten eingefroren sind, sind die Einbrüche bei der Erdölförderung gering. 86 bis 87 Mio. Tonnen Erdöl wird Yukos in diesem Jahr statt der angepeilten 90 Mio. Tonnen fördern. Das sind 20 Prozent der russischen Fördermenge. Da der Konzern jedoch seit Monaten keine Löcher bohrt, dürfte der Produktionseinbruch 2005 signifikanter sein.
"Sollte Yukos Insolvenz beantragen, wäre das positiv", sagt Alexander Branis von Prosperity Capital Management. "Dann wären die Vermögenswerte besser geschützt." Nicht alle teilen diese Meinung. Eine Insolvenz in Rußland, sagt ein in Moskau ansässiger deutscher Anwalt, sei eine "ziemlich unsaubere Angelegenheit, bei der einige wenige bevorzugt und andere abgezockt werden".
Wird ein Unternehmen für zahlungsunfähig erklärt, bestellt das Arbitragegericht einen Konkursverwalter. Binnen zwei Monaten können Gläubiger ihre Forderungen geltend machen. Der Konkursverwalter kann das Unternehmen insgesamt oder in Teilen veräußern. Es gibt eine Rangfolge der Forderungen. An erster Stelle stehen soziale Verpflichtungen, Steuerforderungen werden nicht bevorzugt bedient. Experten halten bei Yukos eine Verfahrensdauer von einem Jahr für realistisch. Die Steuerbehörden würden gern noch vor Beginn eines Insolvenzverfahrens den Hauptvermögenswert, die Fördertochter Yuganskneftegaz, zwangsversteigern.
Artikel erschienen am Do, 4. November 2004
http://www.welt.de/data/2004/11/04/355337.html
London:
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http://uk.finance.yahoo.com/q/bc?s=YUKOYyq.L&t=5d&c=
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YUKOS-Aktionäre planen Klage gegen russische Regierung
Die ausländischen Aktionäre des Ölkonzerns YUKOS wollen den russischen Staat vor einem internationalen Gericht auf Schadenersatz für den Absturz des Aktienkurses infolge der Steuernachforderungen verklagen.
Wie russische Medien unter Bezugnahme auf die Londoner Financial Times berichten, wurde ein entsprechender Schritt von der Menatep-Gruppe angekündigt, sollte innerhalb der kommenden drei Monate keine außergerichtliche Einigung zustande kommen. Menatep kontrolliert über ihre zypriotischen Tochtergesellschaften Hulley und Yukos Universal insgesamt 60% der Aktien des russischen Ölkonzerns und beruft sich auf die von Russland und der Europäischen Union unterzeichnete Energie-Charta, die u.a. den Schutz von Investitionen im Energiesektor vorsieht.
Zuvor hatte der schwedische Botschafter in Moskau den Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, German Gref, in einem Schreiben informiert, dass schwedische YUKOS-Aktionäre, darunter führende Investmentfonds, ebenfalls eine Klage gegen die russische Regierung erwägen. Die Ankündigungen sind nach Einschätzung von Analysten vor allem politisch motiviert, könnten allerdings den Auftakt zu weiteren Schritten gegen die russische Regierung im Zuge der so genannten YUKOS-Affäre bilden. Am Mittwoch hatte der Direktionsrat von YUKOS zwei außerordentliche Hauptversammlungen einberufen, auf denen über die Bestätigung des Krisenprogramms, die Liquidation bzw. die Insolvenz des Unternehmens beraten werden soll.
Vgl. auch
Schicksalsdatum für Yukos
Letzte Änderung: 05.11.2004 | Autor Sven Otto
http://nov-ost.info/index/page/4/Article/280844.html;jsessionid=azyc1hRoKDzc#
Die ausländischen Aktionäre des Ölkonzerns YUKOS wollen den russischen Staat vor einem internationalen Gericht auf Schadenersatz für den Absturz des Aktienkurses infolge der Steuernachforderungen verklagen.
Wie russische Medien unter Bezugnahme auf die Londoner Financial Times berichten, wurde ein entsprechender Schritt von der Menatep-Gruppe angekündigt, sollte innerhalb der kommenden drei Monate keine außergerichtliche Einigung zustande kommen. Menatep kontrolliert über ihre zypriotischen Tochtergesellschaften Hulley und Yukos Universal insgesamt 60% der Aktien des russischen Ölkonzerns und beruft sich auf die von Russland und der Europäischen Union unterzeichnete Energie-Charta, die u.a. den Schutz von Investitionen im Energiesektor vorsieht.
Zuvor hatte der schwedische Botschafter in Moskau den Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, German Gref, in einem Schreiben informiert, dass schwedische YUKOS-Aktionäre, darunter führende Investmentfonds, ebenfalls eine Klage gegen die russische Regierung erwägen. Die Ankündigungen sind nach Einschätzung von Analysten vor allem politisch motiviert, könnten allerdings den Auftakt zu weiteren Schritten gegen die russische Regierung im Zuge der so genannten YUKOS-Affäre bilden. Am Mittwoch hatte der Direktionsrat von YUKOS zwei außerordentliche Hauptversammlungen einberufen, auf denen über die Bestätigung des Krisenprogramms, die Liquidation bzw. die Insolvenz des Unternehmens beraten werden soll.
Vgl. auch
Schicksalsdatum für Yukos
Letzte Änderung: 05.11.2004 | Autor Sven Otto
http://nov-ost.info/index/page/4/Article/280844.html;jsessionid=azyc1hRoKDzc#
05-11-2004 Schlagzeilen
Yukos will gegen den Staat gerichtlich vorgehen, wenn das Tochterunternehmen mit Abschlag verkauft wird
Falls das wichtigste Förderunternehmen - Yuganskneftegas - mit einem kolossalen Abschlag verkauft wird, will Yukos die Rechtmäßigkeit des Deals anfechten und vor Gericht gehen, erklärte Vorstandsvorsitzender Steven Theede in einem Interview für die Moskauer Zeitung Iswestija, das am Freitag erschien.
"Der Verkauf von Yuganskneftegas ist die schlechteste aller möglichen Varianten zur Lösung der Lage von Yukos", unterstrich er.
Auf die Frage, ob das Unternehmen bereit wäre, die Rechtmäßigkeit des Deals gerichtlich anzufechten, falls Yuganskneftegas mit einem "großen Abschlag" veräußert wird, sagte Theede: "In unserem Interesse und im Interesse unserer Aktionäre werden wir selbstverständlich alle nur möglichen Maßnahmen ergreifen." Er bekräftigte, dass es eine der möglichen Handlungsvarianten sei, vor Gericht zu gehen.
Wenn Yuganskneftegas beschlagnahmt und verkauft wird, dann "bleibt natürlich das Unternehmen erhalten, doch es wird schon nicht mehr das alte sein", fügte er hinzu.
"Zudem wäre der Verkauf von Yuganskneftegas auch vom Standpunkt der Produktion uneffektiv", ergänzte der Vorstandsvorsitzende.
"Der Erhalt von Yuganskneftegas im Verbund des Unternehmens versetzt uns in die Lage, die Arbeit effektiv fortzuführen. Und das entspricht auch hochgradig den Interessen Russlands", erklärte Tidi.
Das Justizministerium hatte das Mindestangebot für das Kontrollpaket des wichtigsten Tochterunternehmens von Yukos auf 4 Milliarden US-Dollar beziffert. Diese Zahl, angeblich auf den Schätzungen des unabhängigen Gutachters Dresdner Kleinwort Wasserstein basierend, sei durch eine Reihe von Manipulationen zustande gekommen. Sofort nach Bekanntgabe dieser Zahl veröffentlichte der Gutachter einen detaillierten Bericht, aus dem hervorgeht, dass der Wert von Yuganskneftegas zwischen 18,6 und 21,1 Milliarden US-Dollar schwankt. Bei Abzug der voraussichtlichen Bruttoschulden und der noch nicht rechtswirksamen Steuerforderungen ergibt sich ein Wert von 14,7 - 17,3 Milliarden US-Dollar. Mehr noch, unter Berücksichtigung der neu nachgewiesenen Erdölvorkommen, die allerdings noch nicht zusätzlich bewertet wurden, kann der Wert auf 19,8 - 24,8 Milliarden US-Dollar ansteigen.
Den noch nicht bewerteten Wertzuwachs ignorierte das Justizministerium, berücksichtigte unterdessen aber die gerichtlich noch nicht bestätigten Steuerforderungen, woraus es einen Wert von 10,4 US-Dollar ableitete. Danach erklärte das Justizministerium seine Bereitschaft, das dem Wesen nach schon in den Besitz des Staates als Steuergläubiger übergegangene Unternehmen für 4 Milliarden US-Dollar verkaufen zu wollen. (RIA)
http://russlandonline.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=36…
Yukos will gegen den Staat gerichtlich vorgehen, wenn das Tochterunternehmen mit Abschlag verkauft wird
Falls das wichtigste Förderunternehmen - Yuganskneftegas - mit einem kolossalen Abschlag verkauft wird, will Yukos die Rechtmäßigkeit des Deals anfechten und vor Gericht gehen, erklärte Vorstandsvorsitzender Steven Theede in einem Interview für die Moskauer Zeitung Iswestija, das am Freitag erschien.
"Der Verkauf von Yuganskneftegas ist die schlechteste aller möglichen Varianten zur Lösung der Lage von Yukos", unterstrich er.
Auf die Frage, ob das Unternehmen bereit wäre, die Rechtmäßigkeit des Deals gerichtlich anzufechten, falls Yuganskneftegas mit einem "großen Abschlag" veräußert wird, sagte Theede: "In unserem Interesse und im Interesse unserer Aktionäre werden wir selbstverständlich alle nur möglichen Maßnahmen ergreifen." Er bekräftigte, dass es eine der möglichen Handlungsvarianten sei, vor Gericht zu gehen.
Wenn Yuganskneftegas beschlagnahmt und verkauft wird, dann "bleibt natürlich das Unternehmen erhalten, doch es wird schon nicht mehr das alte sein", fügte er hinzu.
"Zudem wäre der Verkauf von Yuganskneftegas auch vom Standpunkt der Produktion uneffektiv", ergänzte der Vorstandsvorsitzende.
"Der Erhalt von Yuganskneftegas im Verbund des Unternehmens versetzt uns in die Lage, die Arbeit effektiv fortzuführen. Und das entspricht auch hochgradig den Interessen Russlands", erklärte Tidi.
Das Justizministerium hatte das Mindestangebot für das Kontrollpaket des wichtigsten Tochterunternehmens von Yukos auf 4 Milliarden US-Dollar beziffert. Diese Zahl, angeblich auf den Schätzungen des unabhängigen Gutachters Dresdner Kleinwort Wasserstein basierend, sei durch eine Reihe von Manipulationen zustande gekommen. Sofort nach Bekanntgabe dieser Zahl veröffentlichte der Gutachter einen detaillierten Bericht, aus dem hervorgeht, dass der Wert von Yuganskneftegas zwischen 18,6 und 21,1 Milliarden US-Dollar schwankt. Bei Abzug der voraussichtlichen Bruttoschulden und der noch nicht rechtswirksamen Steuerforderungen ergibt sich ein Wert von 14,7 - 17,3 Milliarden US-Dollar. Mehr noch, unter Berücksichtigung der neu nachgewiesenen Erdölvorkommen, die allerdings noch nicht zusätzlich bewertet wurden, kann der Wert auf 19,8 - 24,8 Milliarden US-Dollar ansteigen.
Den noch nicht bewerteten Wertzuwachs ignorierte das Justizministerium, berücksichtigte unterdessen aber die gerichtlich noch nicht bestätigten Steuerforderungen, woraus es einen Wert von 10,4 US-Dollar ableitete. Danach erklärte das Justizministerium seine Bereitschaft, das dem Wesen nach schon in den Besitz des Staates als Steuergläubiger übergegangene Unternehmen für 4 Milliarden US-Dollar verkaufen zu wollen. (RIA)
http://russlandonline.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=36…
Wirbel um Yukos-Paket
Der Hauptaktionär ist offenbar bereit, seinen Anteil zu verkaufen...
(emfis.com) Der Aufsichtsratsvorsitzende Viktor Gerashchenko von Yukos gab bekannt, dass der Hauptaktionär, die Bank Menatep, offenbar bereit wäre, seinen Anteil am Ölkonzern zu verkaufen. Fraglich ist, wer die Anteile kaufen sollte und ob nach einem Verkauf auch die Steuerforderungen fallen gelassen würden. Im deutschen Handel stehen die ADR`s von Yukos knapp unter den 10 Euro Marke und konnten sich damit wieder rund 20 Prozent von ihrem Tiefstkurs Ende vergangener Woche erholen.
Analysten sind über den weiteren Verlauf von Yukos geteilter Meinung. Obwohl dem Unternehmen ein Wert von mehr als 20 Milliarden US-Dollar zugestanden wird, wäre alles nur reine Spekulation. Bis sich Vladimir Putin erneut mit einer Aussage zu Wort meldet und seinen vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen läßt, dürfte die Achterbahnfahrt bei Yukos weiter gehen, so Experten.
Die Diskussion um Lizenzverletzungen und Steuerforderungen habe ohnehin schon groteske Züge angenommen.
Denn wenn man beim russischen Staat tatsächlich alle vergangenen Steuerausfälle eintreiben möchte, dann stünden Unternehmen wie Lukoil und Surgutneftegaz ebenfalls auf der Liste, denn diese haben in den vergangenen Jahren prozentual zu ihren Einnahmen nicht mehr Steuern bezahlt als Yukos.
Link: http://www.instock.de?section=Nachrichten&id=10148755
Dienstag, 09.11.2004, 11:01
-------------------------------------------
Meldung vom 09.11.2004 13:04 Uhr
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Größte Yukos-Aktionäre wollen auf ihre Anteile verzichten
MOSKAU (dpa-AFX) - Die Großaktionäre des vor der Zerschlagung stehenden russischenÖlkonzerns Yukos sind um der Rettung des Unternehmens willen weiter zu einem Verzicht auf ihre Anteile bereit. Das sagte ein Sprecher der Menatep-Gruppe, die 61,01 Prozent der Yukos-Aktien verwaltet, am Dienstag in Moskau. Zuvor hatte der Vorsitzende des Yukos-Aufsichtsrates, Viktor Geraschtschenko, in Hongkong gesagt, dass Menatep ihr Aktienpaket an Yukos zur Tilgung der Steuerschulden des Konzerns verkaufen wolle, wie die Agentur Interfax meldete.
Menatep erklärte, der Verkauf sei dem Staat bereits vor Monaten vorgeschlagen worden, aber von der Justiz abgelehnt worden. Die Papiere der größten Yukos-Aktionäre blieben weiterhin gesperrt. Der frühere Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski, der seitüber einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, hält 9,5 Prozent der Anteile an Menatep. Fünf andere Yukos-Großaktionäre sind mit 36 Prozent an Menatep beteiligt. 4,5 Prozent der Aktien sind im Streubesitz. Chodorkowski ist der einzige Begünstigte für die restlichen 50 Prozent der Menatep-Papiere./am/DP/tav
http://portale.web.de/Finanzen/?msg_id=5563832
Der Hauptaktionär ist offenbar bereit, seinen Anteil zu verkaufen...
(emfis.com) Der Aufsichtsratsvorsitzende Viktor Gerashchenko von Yukos gab bekannt, dass der Hauptaktionär, die Bank Menatep, offenbar bereit wäre, seinen Anteil am Ölkonzern zu verkaufen. Fraglich ist, wer die Anteile kaufen sollte und ob nach einem Verkauf auch die Steuerforderungen fallen gelassen würden. Im deutschen Handel stehen die ADR`s von Yukos knapp unter den 10 Euro Marke und konnten sich damit wieder rund 20 Prozent von ihrem Tiefstkurs Ende vergangener Woche erholen.
Analysten sind über den weiteren Verlauf von Yukos geteilter Meinung. Obwohl dem Unternehmen ein Wert von mehr als 20 Milliarden US-Dollar zugestanden wird, wäre alles nur reine Spekulation. Bis sich Vladimir Putin erneut mit einer Aussage zu Wort meldet und seinen vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen läßt, dürfte die Achterbahnfahrt bei Yukos weiter gehen, so Experten.
Die Diskussion um Lizenzverletzungen und Steuerforderungen habe ohnehin schon groteske Züge angenommen.
Denn wenn man beim russischen Staat tatsächlich alle vergangenen Steuerausfälle eintreiben möchte, dann stünden Unternehmen wie Lukoil und Surgutneftegaz ebenfalls auf der Liste, denn diese haben in den vergangenen Jahren prozentual zu ihren Einnahmen nicht mehr Steuern bezahlt als Yukos.
Link: http://www.instock.de?section=Nachrichten&id=10148755
Dienstag, 09.11.2004, 11:01
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Meldung vom 09.11.2004 13:04 Uhr
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Größte Yukos-Aktionäre wollen auf ihre Anteile verzichten
MOSKAU (dpa-AFX) - Die Großaktionäre des vor der Zerschlagung stehenden russischenÖlkonzerns Yukos sind um der Rettung des Unternehmens willen weiter zu einem Verzicht auf ihre Anteile bereit. Das sagte ein Sprecher der Menatep-Gruppe, die 61,01 Prozent der Yukos-Aktien verwaltet, am Dienstag in Moskau. Zuvor hatte der Vorsitzende des Yukos-Aufsichtsrates, Viktor Geraschtschenko, in Hongkong gesagt, dass Menatep ihr Aktienpaket an Yukos zur Tilgung der Steuerschulden des Konzerns verkaufen wolle, wie die Agentur Interfax meldete.
Menatep erklärte, der Verkauf sei dem Staat bereits vor Monaten vorgeschlagen worden, aber von der Justiz abgelehnt worden. Die Papiere der größten Yukos-Aktionäre blieben weiterhin gesperrt. Der frühere Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowski, der seitüber einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, hält 9,5 Prozent der Anteile an Menatep. Fünf andere Yukos-Großaktionäre sind mit 36 Prozent an Menatep beteiligt. 4,5 Prozent der Aktien sind im Streubesitz. Chodorkowski ist der einzige Begünstigte für die restlichen 50 Prozent der Menatep-Papiere./am/DP/tav
http://portale.web.de/Finanzen/?msg_id=5563832
HANDELSBLATT, Dienstag, 09. November 2004, 06:02 Uhr
Die Hoffnung auf ein Überleben von Yukos schwindet
Desillusioniert
Von Matthias Brüggmann
Selbst die notorisch optimistischen Analysten der Moskauer Investmentbank UFG-Deutsche haben nun ihre Hoffnungen auf ein Überleben des russischen Ölkonzerns Yukos begraben. Die Banker setzten kürzlich ihre Bewertung für den durch Milliarden-Steuernachforderungen vor dem Bankrott stehenden Ölgiganten auf „Underperform“ (unterdurchschnittlich) herunter.
HB MOSKAU. Doch Yukos muss gar nicht so schnell vom Kurszettel verschwinden. Denn das falsche Spiel des Kreml – in dem Präsident Wladimir Putin einen Bankrott als „nicht im Interesse des Staates“ bezeichnet, gleichzeitig seine Behörden aber allein in der vergangenen Woche neue Steuernachforderungen von neun Milliarden Dollar nachreichen lässt – kann sich noch einige Runden hinziehen. Dabei sitzt der Kreml wohl am längeren Hebel, hat aber ein ebenso gemischtes Blatt wie sein Gegner – die Menatep-Gruppe des inhaftierten Yukos-Gründers Michail Chodorkowskij. Sie kontrolliert 60 Prozent der Yukos-Aktien.
Der Kreml treibt in dem Machtpoker die Steuernachforderungen immer weiter in die Höhe und will die wichtigste Yukos-Fördertochter, Yuganskneftegaz (YNG), zwangsversteigern. Demgegenüber zog das Chodorkowskij-Lager jetzt die Reißleine: Am 20. Dezember soll eine außerordentliche Hauptversammlung über einen Yukos-Insolvenzantrag abstimmen. Zugleich hat Menatep Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt, um von der russischen Regierung eine Kompensation für den Kursverlust der Yukos-Aktien seit Chodorkowskijs Verhaftung im Oktober vorigen Jahres um über 80 Prozent zu erstreiten.
Der Hintergedanke von Chodorkoskijs Kurs ist ganz profan: Yukos steht mit mehreren Milliarden Dollar bei ausländischen Gläubigern in der Kreide – zumeist solchen, die mit Menatep verbandelt sind. Diese Offshore-Firmen, wie Menatep selbst, hatte Chodorkowskij Mitte der neunziger Jahre mit Hilfe westlicher Investmentbanker in den Steueroasen der Welt gegründet, um im schmutzigen Übernahmekampf um Yukos zu obsiegen. Jetzt sollen diese dubiosen Offshore- Strukturen wieder als Waffen in Stellung gebracht werden.
Allerdings hat die Menatep-Strategie zwei Schönheitsfehler: Ein russisches Gericht müsste einen Insolvenzantrag absegnen und somit den Staat bei den Forderungen an Yukos in eine Reihe stellen mit den Gläubigern. Doch das zweite Manko wiegt ebenso schwer: Chodorkowskij mauschelt so wie schon bei der Privatisierung wieder hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Ihm geht es ebenso wenig wie dem russischen Staat um die Wahrung der Interessen der Minderheitsaktionäre.
Der Kreml spielt sein Blatt auch nicht wegen der Einhaltung der Steuerehrlichkeit aus, sondern um einen Putin-Gegner zu zerstören und weite Teile der Ölindustrie wieder unter Staatskontrolle zu bekommen. Dabei sind ihm Rechtnormen ebenso egal wie der gesetzlich gesicherte Schutz des Eigentums.
In diesem Machtpoker von Putin gegen Chodorkowskij fallen die Minderheitsaktionäre hinten runter. Wer einmal in gutem Glauben auf große Gewinne in Zeiten hoher Ölpreise Aktien des modernsten russischen Ölkonzerns gekauft hat, muss sich betrogen fühlen. Doch die klassische russische Frage lautet, nicht erst seit Lenin, was tun? Noch kosten Yukos-Aktien an der Moskauer RTS-Börse drei Dollar, ihr Wert nach einem YNG-Zwangsverkauf betrüge laut UFG-Deutscher nur noch 1,06 Dollar. Also haben auch diejenigen, die bei einem jetzigen Verkauf große Verluste realisieren müssten, am Ende womöglich noch mehr zu verlieren.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
Die Hoffnung auf ein Überleben von Yukos schwindet
Desillusioniert
Von Matthias Brüggmann
Selbst die notorisch optimistischen Analysten der Moskauer Investmentbank UFG-Deutsche haben nun ihre Hoffnungen auf ein Überleben des russischen Ölkonzerns Yukos begraben. Die Banker setzten kürzlich ihre Bewertung für den durch Milliarden-Steuernachforderungen vor dem Bankrott stehenden Ölgiganten auf „Underperform“ (unterdurchschnittlich) herunter.
HB MOSKAU. Doch Yukos muss gar nicht so schnell vom Kurszettel verschwinden. Denn das falsche Spiel des Kreml – in dem Präsident Wladimir Putin einen Bankrott als „nicht im Interesse des Staates“ bezeichnet, gleichzeitig seine Behörden aber allein in der vergangenen Woche neue Steuernachforderungen von neun Milliarden Dollar nachreichen lässt – kann sich noch einige Runden hinziehen. Dabei sitzt der Kreml wohl am längeren Hebel, hat aber ein ebenso gemischtes Blatt wie sein Gegner – die Menatep-Gruppe des inhaftierten Yukos-Gründers Michail Chodorkowskij. Sie kontrolliert 60 Prozent der Yukos-Aktien.
Der Kreml treibt in dem Machtpoker die Steuernachforderungen immer weiter in die Höhe und will die wichtigste Yukos-Fördertochter, Yuganskneftegaz (YNG), zwangsversteigern. Demgegenüber zog das Chodorkowskij-Lager jetzt die Reißleine: Am 20. Dezember soll eine außerordentliche Hauptversammlung über einen Yukos-Insolvenzantrag abstimmen. Zugleich hat Menatep Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt, um von der russischen Regierung eine Kompensation für den Kursverlust der Yukos-Aktien seit Chodorkowskijs Verhaftung im Oktober vorigen Jahres um über 80 Prozent zu erstreiten.
Der Hintergedanke von Chodorkoskijs Kurs ist ganz profan: Yukos steht mit mehreren Milliarden Dollar bei ausländischen Gläubigern in der Kreide – zumeist solchen, die mit Menatep verbandelt sind. Diese Offshore-Firmen, wie Menatep selbst, hatte Chodorkowskij Mitte der neunziger Jahre mit Hilfe westlicher Investmentbanker in den Steueroasen der Welt gegründet, um im schmutzigen Übernahmekampf um Yukos zu obsiegen. Jetzt sollen diese dubiosen Offshore- Strukturen wieder als Waffen in Stellung gebracht werden.
Allerdings hat die Menatep-Strategie zwei Schönheitsfehler: Ein russisches Gericht müsste einen Insolvenzantrag absegnen und somit den Staat bei den Forderungen an Yukos in eine Reihe stellen mit den Gläubigern. Doch das zweite Manko wiegt ebenso schwer: Chodorkowskij mauschelt so wie schon bei der Privatisierung wieder hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Ihm geht es ebenso wenig wie dem russischen Staat um die Wahrung der Interessen der Minderheitsaktionäre.
Der Kreml spielt sein Blatt auch nicht wegen der Einhaltung der Steuerehrlichkeit aus, sondern um einen Putin-Gegner zu zerstören und weite Teile der Ölindustrie wieder unter Staatskontrolle zu bekommen. Dabei sind ihm Rechtnormen ebenso egal wie der gesetzlich gesicherte Schutz des Eigentums.
In diesem Machtpoker von Putin gegen Chodorkowskij fallen die Minderheitsaktionäre hinten runter. Wer einmal in gutem Glauben auf große Gewinne in Zeiten hoher Ölpreise Aktien des modernsten russischen Ölkonzerns gekauft hat, muss sich betrogen fühlen. Doch die klassische russische Frage lautet, nicht erst seit Lenin, was tun? Noch kosten Yukos-Aktien an der Moskauer RTS-Börse drei Dollar, ihr Wert nach einem YNG-Zwangsverkauf betrüge laut UFG-Deutscher nur noch 1,06 Dollar. Also haben auch diejenigen, die bei einem jetzigen Verkauf große Verluste realisieren müssten, am Ende womöglich noch mehr zu verlieren.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
09. November 2004
11:00 MEZ
Wiener IT-Know-how für Yukos
S&T vor Outsourcing-Auftrag von russischem Ölkonzern - Mitarbeiterzahl in Russland soll sich bis Jahresende auf 100 verdoppeln
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Wien - Der Wiener IT-Dienstleister S&T verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Yukos über einen neuen Outsourcing-Vertrag, berichteten am Dienstag mehrere heimische Zeitungen. Die Österreicher haben mit dem seit vielen Monaten in politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen befindlichen Konzern bereits mehrere Projekte abgewickelt, die zu beidseitiger Zufriedenheit verlaufen seien. Bei dem in Verhandlung befindlichen Outsourcing-Auftrag geht es um ein Audit der Yukos-IT, die Bezahlung soll durch monatliche Vorauszahlungen erfolgen, so S&T-Boss Karl Tantscher.
Keine Zahlungsprobleme
"S&T ist für uns deshalb so interessant, weil es seine Hardware von mehreren Unternehmen bezieht und nicht von einem einzigen abhängig ist", wird Yukos-Manager Andrew Kelmanzon zitiert. Von den rund 300 Mio. Euro, die Yukos jährlich für IT ausgibt, möchte S&T zwei bis drei Mio. Euro jährlich für sich abzweigen. Der Audit-Service wäre auf mehrere Jahre angelegt. Bisher haben die Österreicher unter anderem ein "Desaster-Recovery-Project" (Datenrettungs-Projekt) für den Ölkonzern entwickelt. Zahlungsprobleme habe es dabei keine gegeben, betonte Tantscher. Der Yukos-Konzern umfasst rund 400 Unternehmen mit 140.000 Mitarbeitern.
S&T beschäftigt in Russland derzeit rund 50 Mitarbeiter, Ende des Jahres sollen es 100 sein. Der Russland-Umsatz mache rund fünf Prozent des Gesamtgeschäfts (220 Mio. Euro) von S&T aus. Ende 2004 sollen es bereits zehn Prozent sein. Künftig will das Unternehmen durch weitere Akquisitionen wachsen. Bei zwei Firmen würde gerade eine Unternehmensprüfung durchgeführt. Eine dieser beiden Firmen soll laut Tantscher so groß wie S&T sein, hier werde sogar eine Verschmelzung angedacht. "Es gibt viele potenzielle Kandidaten, aber den Firmenwert zu klären ist oft nicht ganz einfach", betonte er. Wie Tantscher vor einigen Monaten erklärte, ist der russische IT-Markt von der Größe mit dem österreichischen vergleichbar.
Kapitalerhöhung
Das Geld zur weiteren Expansion in Russland und auch in Österreich soll durch eine Kapitalerhöhung über die Börse kommen. Diese soll am 15. November in einer außerordentlichen Hauptversammlung abgesegnet werden. 1,7 Mio. neue Aktien, das entspricht etwa 50 Prozent des derzeitigen Aktienkapitals, sollen ausgegeben werden. "Der Preis pro Aktie wird mindestens 20 Prozent über dem derzeitigen Kurs von knapp zwölf Euro liegen", glaubt Tantscher. Bis zu 23 Mio. Euro frisches Geld könnten so in die Kassen von S&T fließen. 60 Mio. Euro habe man derzeit in der "Kriegskasse", erklärte der Dienstleister.
Strategische Investoren angestrebt
Tantscher will auch strategische Investoren aus dem Ausland ins Boot holen. In den ersten neun Monaten 2004 hat S&T das Betriebsergebnis von minus 1,4 auf plus zwei Mio. Euro ins Plus gedreht. Bis 2006 will der EDV-Dienstleister seinen Umsatz, der für das Jahr 2004 auf 220 bis 230 Mio. Euro geschätzt wird, auf etwa eine halbe Mrd. Euro steigern. (APA)
http://derstandard.at/?url=/?id=1852177
11:00 MEZ
Wiener IT-Know-how für Yukos
S&T vor Outsourcing-Auftrag von russischem Ölkonzern - Mitarbeiterzahl in Russland soll sich bis Jahresende auf 100 verdoppeln
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Wien - Der Wiener IT-Dienstleister S&T verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Yukos über einen neuen Outsourcing-Vertrag, berichteten am Dienstag mehrere heimische Zeitungen. Die Österreicher haben mit dem seit vielen Monaten in politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen befindlichen Konzern bereits mehrere Projekte abgewickelt, die zu beidseitiger Zufriedenheit verlaufen seien. Bei dem in Verhandlung befindlichen Outsourcing-Auftrag geht es um ein Audit der Yukos-IT, die Bezahlung soll durch monatliche Vorauszahlungen erfolgen, so S&T-Boss Karl Tantscher.
Keine Zahlungsprobleme
"S&T ist für uns deshalb so interessant, weil es seine Hardware von mehreren Unternehmen bezieht und nicht von einem einzigen abhängig ist", wird Yukos-Manager Andrew Kelmanzon zitiert. Von den rund 300 Mio. Euro, die Yukos jährlich für IT ausgibt, möchte S&T zwei bis drei Mio. Euro jährlich für sich abzweigen. Der Audit-Service wäre auf mehrere Jahre angelegt. Bisher haben die Österreicher unter anderem ein "Desaster-Recovery-Project" (Datenrettungs-Projekt) für den Ölkonzern entwickelt. Zahlungsprobleme habe es dabei keine gegeben, betonte Tantscher. Der Yukos-Konzern umfasst rund 400 Unternehmen mit 140.000 Mitarbeitern.
S&T beschäftigt in Russland derzeit rund 50 Mitarbeiter, Ende des Jahres sollen es 100 sein. Der Russland-Umsatz mache rund fünf Prozent des Gesamtgeschäfts (220 Mio. Euro) von S&T aus. Ende 2004 sollen es bereits zehn Prozent sein. Künftig will das Unternehmen durch weitere Akquisitionen wachsen. Bei zwei Firmen würde gerade eine Unternehmensprüfung durchgeführt. Eine dieser beiden Firmen soll laut Tantscher so groß wie S&T sein, hier werde sogar eine Verschmelzung angedacht. "Es gibt viele potenzielle Kandidaten, aber den Firmenwert zu klären ist oft nicht ganz einfach", betonte er. Wie Tantscher vor einigen Monaten erklärte, ist der russische IT-Markt von der Größe mit dem österreichischen vergleichbar.
Kapitalerhöhung
Das Geld zur weiteren Expansion in Russland und auch in Österreich soll durch eine Kapitalerhöhung über die Börse kommen. Diese soll am 15. November in einer außerordentlichen Hauptversammlung abgesegnet werden. 1,7 Mio. neue Aktien, das entspricht etwa 50 Prozent des derzeitigen Aktienkapitals, sollen ausgegeben werden. "Der Preis pro Aktie wird mindestens 20 Prozent über dem derzeitigen Kurs von knapp zwölf Euro liegen", glaubt Tantscher. Bis zu 23 Mio. Euro frisches Geld könnten so in die Kassen von S&T fließen. 60 Mio. Euro habe man derzeit in der "Kriegskasse", erklärte der Dienstleister.
Strategische Investoren angestrebt
Tantscher will auch strategische Investoren aus dem Ausland ins Boot holen. In den ersten neun Monaten 2004 hat S&T das Betriebsergebnis von minus 1,4 auf plus zwei Mio. Euro ins Plus gedreht. Bis 2006 will der EDV-Dienstleister seinen Umsatz, der für das Jahr 2004 auf 220 bis 230 Mio. Euro geschätzt wird, auf etwa eine halbe Mrd. Euro steigern. (APA)
http://derstandard.at/?url=/?id=1852177
03.11.2004 - Business / Economist
Kreml-Berater: Scharfe Kritik an Putins Politik
Zunehmende Einschränkung persönlicher Rechte und eine rapide Qualitätsverschlechterung der Wirtschaftspolitik ortet Andrej Illarionov.
Wien (red.). Einer der prominentesten Berater des russischen Präsidenten Vladimir Putin hat bei einem Wien-Besuch schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung bzw. die Behörden erhoben. So würden die persönlichen Rechte in Russland zunehmend eingeschränkt - vor allem, was die Informationsbeschaffung betreffe. Aber auch die Wirtschaftspolitik würde sich "rapide verschlechtern".
Andrej Illarionov, 43-jähriger Wirtschaftsberater, erklärt den Verfall der innen- und wirtschaftspolitischen Kultur zum Teil mit dem hohen Ölpreis: Das ölreiche Russland glaube, auf schmerzhafte Reformen verzichten zu können, "weil ein bisschen Drehen an der Steuerschraube reicht, um die Koffer voller Geld zu haben". Seit 2001 wären die jährlichen Zusatzeinnahmen aus Ölpreissteigerungen höher gewesen als das Wirtschaftswachstum - das bedeute, dass der politische Rahmen einen Negativbeitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet habe.
Illarionov bezeichnete den Fall des Ölkonzerns Jukos - der Eigentümer Michail Chodorkowskij wurde verhaftet, der Konzern zerschlagen - als typisch für diese Entwicklung: Der Ölreichtum lade "die Behörden ein, was immer sie wollen mit wem immer sie wollen zu tun", weil dies keine Konsequenzen für die Wohlstandsentwicklung in Russland habe.
Ohne allgemein auf die Entwicklung der Menschenrechte eingehen zu wollen, erklärte Illarionov im Gespräch mit der "Presse", dass die "persönlichen Rechte zunehmend eingeschränkt" würden. Dies beträfe vor allem die Medien und hier wiederum das Fernsehen, wo es eine Liste von nicht zu behandelnden Themen gebe, wo Redakteure gefeuert und Aufzeichnungen manipuliert würden. "Live-Sendungen gibt es gar keine mehr."
Damit bewegt sich Illarionov auf der Linie zahlreicher ausländischer Kritiker, die Präsident Putin in zunehmend hartem Ton vorwerfen, die vier staatlichen Fernsehkanäle zu Propagandainstrumenten umzufunktionieren und den Rechtsstaat aus Spiel zu setzen.
© diepresse.com
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=eo&i…
Kreml-Berater: Scharfe Kritik an Putins Politik
Zunehmende Einschränkung persönlicher Rechte und eine rapide Qualitätsverschlechterung der Wirtschaftspolitik ortet Andrej Illarionov.
Wien (red.). Einer der prominentesten Berater des russischen Präsidenten Vladimir Putin hat bei einem Wien-Besuch schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung bzw. die Behörden erhoben. So würden die persönlichen Rechte in Russland zunehmend eingeschränkt - vor allem, was die Informationsbeschaffung betreffe. Aber auch die Wirtschaftspolitik würde sich "rapide verschlechtern".
Andrej Illarionov, 43-jähriger Wirtschaftsberater, erklärt den Verfall der innen- und wirtschaftspolitischen Kultur zum Teil mit dem hohen Ölpreis: Das ölreiche Russland glaube, auf schmerzhafte Reformen verzichten zu können, "weil ein bisschen Drehen an der Steuerschraube reicht, um die Koffer voller Geld zu haben". Seit 2001 wären die jährlichen Zusatzeinnahmen aus Ölpreissteigerungen höher gewesen als das Wirtschaftswachstum - das bedeute, dass der politische Rahmen einen Negativbeitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet habe.
Illarionov bezeichnete den Fall des Ölkonzerns Jukos - der Eigentümer Michail Chodorkowskij wurde verhaftet, der Konzern zerschlagen - als typisch für diese Entwicklung: Der Ölreichtum lade "die Behörden ein, was immer sie wollen mit wem immer sie wollen zu tun", weil dies keine Konsequenzen für die Wohlstandsentwicklung in Russland habe.
Ohne allgemein auf die Entwicklung der Menschenrechte eingehen zu wollen, erklärte Illarionov im Gespräch mit der "Presse", dass die "persönlichen Rechte zunehmend eingeschränkt" würden. Dies beträfe vor allem die Medien und hier wiederum das Fernsehen, wo es eine Liste von nicht zu behandelnden Themen gebe, wo Redakteure gefeuert und Aufzeichnungen manipuliert würden. "Live-Sendungen gibt es gar keine mehr."
Damit bewegt sich Illarionov auf der Linie zahlreicher ausländischer Kritiker, die Präsident Putin in zunehmend hartem Ton vorwerfen, die vier staatlichen Fernsehkanäle zu Propagandainstrumenten umzufunktionieren und den Rechtsstaat aus Spiel zu setzen.
© diepresse.com
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Finaler Machtpoker um Yukos
Im zähen Kampf zwischen dem Ölkonzern und den russischen Behörden wird allgemein mit einem Bankrott von Yukos gerechnet - Mit Infografik
Seit einem Jahr bewegt sich der russische Ölkonzern Yukos steil bergab. Kein Realist glaubt mittlerweile mehr an eine Rettung vor dem Bankrott. Die Ratingagentur Moody`s hat Yukos soeben auf fünf Stufen unter das Investitionsniveau herabgestuft. Aber der Todeskampf zieht sich hin.
Die Behörden arbeiten unermüdlich an neuen Steuernachforderungen und zielen auf eine Zwangsversteigerung der 60 Prozent der Yukos-Fördertochter Yuganskneftegaz - wozu es frühestens Mitte Dezember kommen wird.
Chodorkowski soll hinausgedrängt werden
Geleitet vom Vorhaben, den inhaftierten Putin-Gegner und Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski zu neutralisieren und die Ölindustrie weitgehend unter staatliche Kontrolle zu bringen, soll Chodorkowskis Gruppe Menatep, die 61 Prozent der Yukos-Aktien hält, hinausgedrängt werden.
Um sich zu verteidigen, pokern die Mehrheitsaktionäre ihrerseits mit dem Einsatz des ganzen Konzerns und somit ohne Rücksicht auf Minderheitsaktionäre. In den letzten Tagen trat der Machtkampf wieder verstärkt ans Licht. Die Konzernmanager kündigten einen möglichen Bankrott und die Entscheidung darüber für die außerordentliche Hauptversammlung des Konzerns am 20. Dezember an.
Von einem Bankrott wären die Interessen des Staates, dem Yukos abzüglich der beglichenen Steuerschuld für das Jahr 2000 von 3,5 Mrd. Dollar noch über 15 Mrd. Dollar schuldet, betroffen, da sich die Behörden - ein neutraler Masseverwalter vorausgesetzt - mit ihren Forderungen dann hinter der Belegschaft und den Gläubigern, die hauptsächlich Yukos-Aktionäre sind, anstellen müssten.
Putins Vorahnung
Auch hatte Putin zu verstehen gegeben, dass ein Bankrott den gesamten Ölsektor erschüttern würde, was "nicht im Interesse des Staates liege".
Die Konzernmanager wurden letzte Woche von Menatep mit der Ankündigung unterstützt, gegen die Beamten vor internationalen Gerichten wegen der Verletzung der Rechte ausländischer Investoren auf bis zu 25 Milliarden Dollar zu klagen, wenn der Staat nicht binnen dreier Monate eine friedliche Vereinbarung mit Yukos erzielt.
Dass Yukos-Aufsichtsratschef Viktor Geraschenko einen möglichen Verkauf der Menatep-Anteile laut andachte, fügte sich in den Ereignisreigen, wiederholte aber nur ähnliche Äußerungen von früher. Denn Beobachter zweifeln, dass sich die derzeitigen Besitzer, mit denen Geraschenko zudem in Konflikt steht, von ihren Anteilen trennen wollen.
Friedliche Einigung als Voraussetzung
Einmal abgesehen davon, dass westliche und russische Firmen offiziell ihr Interesse an einem Kauf leugnen. Ein solcher würde ohnehin eine friedliche Einigung mit den Yukos-Besitzern voraussetzen, da der Kreml den Verkauf der eingefrorenen Aktien freigeben muss.
Selbst hohe Staatsbeamte stemmen sich gegen den sinnlosen Verkauf von Yuganskneftegaz. Aber: Die noch offenen Steuernachforderung für das Jahr 2003 könnte derart hoch ausfallen, dass weder Yuganskneftegaz, das in etwa dem Wert der bisherigen Steuernachforderungen entspricht, noch die gesamte Kapitalisierung von Yukos zur Tilgung ausreicht. (DER STANDARD Printausgabe, 16.11.2004)
http://derstandard.at/?url=/?id=1859128
Im zähen Kampf zwischen dem Ölkonzern und den russischen Behörden wird allgemein mit einem Bankrott von Yukos gerechnet - Mit Infografik
Seit einem Jahr bewegt sich der russische Ölkonzern Yukos steil bergab. Kein Realist glaubt mittlerweile mehr an eine Rettung vor dem Bankrott. Die Ratingagentur Moody`s hat Yukos soeben auf fünf Stufen unter das Investitionsniveau herabgestuft. Aber der Todeskampf zieht sich hin.
Die Behörden arbeiten unermüdlich an neuen Steuernachforderungen und zielen auf eine Zwangsversteigerung der 60 Prozent der Yukos-Fördertochter Yuganskneftegaz - wozu es frühestens Mitte Dezember kommen wird.
Chodorkowski soll hinausgedrängt werden
Geleitet vom Vorhaben, den inhaftierten Putin-Gegner und Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski zu neutralisieren und die Ölindustrie weitgehend unter staatliche Kontrolle zu bringen, soll Chodorkowskis Gruppe Menatep, die 61 Prozent der Yukos-Aktien hält, hinausgedrängt werden.
Um sich zu verteidigen, pokern die Mehrheitsaktionäre ihrerseits mit dem Einsatz des ganzen Konzerns und somit ohne Rücksicht auf Minderheitsaktionäre. In den letzten Tagen trat der Machtkampf wieder verstärkt ans Licht. Die Konzernmanager kündigten einen möglichen Bankrott und die Entscheidung darüber für die außerordentliche Hauptversammlung des Konzerns am 20. Dezember an.
Von einem Bankrott wären die Interessen des Staates, dem Yukos abzüglich der beglichenen Steuerschuld für das Jahr 2000 von 3,5 Mrd. Dollar noch über 15 Mrd. Dollar schuldet, betroffen, da sich die Behörden - ein neutraler Masseverwalter vorausgesetzt - mit ihren Forderungen dann hinter der Belegschaft und den Gläubigern, die hauptsächlich Yukos-Aktionäre sind, anstellen müssten.
Putins Vorahnung
Auch hatte Putin zu verstehen gegeben, dass ein Bankrott den gesamten Ölsektor erschüttern würde, was "nicht im Interesse des Staates liege".
Die Konzernmanager wurden letzte Woche von Menatep mit der Ankündigung unterstützt, gegen die Beamten vor internationalen Gerichten wegen der Verletzung der Rechte ausländischer Investoren auf bis zu 25 Milliarden Dollar zu klagen, wenn der Staat nicht binnen dreier Monate eine friedliche Vereinbarung mit Yukos erzielt.
Dass Yukos-Aufsichtsratschef Viktor Geraschenko einen möglichen Verkauf der Menatep-Anteile laut andachte, fügte sich in den Ereignisreigen, wiederholte aber nur ähnliche Äußerungen von früher. Denn Beobachter zweifeln, dass sich die derzeitigen Besitzer, mit denen Geraschenko zudem in Konflikt steht, von ihren Anteilen trennen wollen.
Friedliche Einigung als Voraussetzung
Einmal abgesehen davon, dass westliche und russische Firmen offiziell ihr Interesse an einem Kauf leugnen. Ein solcher würde ohnehin eine friedliche Einigung mit den Yukos-Besitzern voraussetzen, da der Kreml den Verkauf der eingefrorenen Aktien freigeben muss.
Selbst hohe Staatsbeamte stemmen sich gegen den sinnlosen Verkauf von Yuganskneftegaz. Aber: Die noch offenen Steuernachforderung für das Jahr 2003 könnte derart hoch ausfallen, dass weder Yuganskneftegaz, das in etwa dem Wert der bisherigen Steuernachforderungen entspricht, noch die gesamte Kapitalisierung von Yukos zur Tilgung ausreicht. (DER STANDARD Printausgabe, 16.11.2004)
http://derstandard.at/?url=/?id=1859128
HANDELSBLATT, Montag, 15. November 2004, 12:20 Uhr
Investoren fordern Reformen an den Kapitalmärkten – Anziehende Emissionstätigkeit macht ein wenig Mut
Skepsis an der russischen Börse wächst
Von Mathias Brüggmann
Am russischen Aktienmarkt nimmt die Zahl der Optimisten deutlich ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Londoner Instituts Ansdell Consulting unter internationalen Investoren.
MOSKAU. Demnach sehen nur nur noch 55 Prozent der ausländischen Anleger ein Russland-Engagement positiv, im Mai waren es noch 72 Prozent. Gründe dafür sind der Reformstau im Riesenreich, der Skandal um den wegen Milliarden- Steuernachforderungen angeschlagenen Ölkonzern Yukos und der mangelnde Anlegerschutz. Zugleich erwarten die Befragten aber einen weiteren Anstieg des russischen Leitindex RTS um 27 Prozent binnen Jahresfrist.
Belastet werden könnte diese Prognose einmal mehr durch die Politik. Die Duma – das russische Parlament – will ein Gesetz durchwinken, nach dem Minderheitsaktionäre ihre Anteilsscheine künftig an den Mehrheitsaktionär verkaufen müssen, wenn dieser 90 Prozent des Kapitals hält. Der Preis soll von einem vom Käufer einzusetzenden Schätzer ermittelt werden. „Das ist der schlimmste Angriff auf Aktionärsrechte seit dem Amtsantritt von Präsident Putin“, schimpft Bill Browder, Chef von Hermitage Capital in Moskau.
Dabei hatte Putin Verbesserungen für Börsen, Finanzmarktaufsicht und Kapitalmärkte versprochen. Passiert ist seither aber nur Nachteiliges, wie das juristisch fragwürdige Vorgehen gegen den Yukos-Konzern. Durch den darauf folgenden Kurssturz haben westliche Minderheitsaktionäre soviel Geld verloren, dass schwedische Fonds gar mit Klagen gegen die russische Regierung drohen.
„Russlands Behörden, Börsen, Händler und gelistete Unternehmen sollten Rücksicht auf die Sorgen von Investoren nehmen, wenn der russische Markt wachsen und aufblühen soll“, fordert Bill Stokoe, Partner bei Ansdell. Nur dann könne verlorenes Vertrauen nach Russland zurückkehren. Die Commerzbank pflichtet dem bei: „Die Notwendigkeit klarer Reformen wird unterstrichen durch die Rekord-Kapitalflucht aus Russland.“ Die von Putin verfolgte weitere Zentralisierung der politischen Macht bedeute Verunsicherung und schwäche das Investitionsklima.
Andererseits gibt es auch Positives zu vermelden: Mit den Börsengängen des russischen Stahlkonzerns Mechel in New York, dem Listing des Mischkonzerns AFK Sistema und der Supermarktkette Sedmoi Kontinent an der RTS-Börse sowie der Erstnotiz des Immobilienentwicklers Open Investments läuft die Emissionskonjunktur in der russischen Hauptstadt auf Hochtouren. Die österreichische Raiffeisen Capital Management sieht „positive Impulse durch die anziehende Emissionstätigkeit“, da die Platzierungen ein reges Interesse verzeichneten.
Auch Investoren wie Fondsmanager John Chrisholm von Acadian in Boston halten weiter zu Russland: Zwar sei die Türkei inzwischen der Top-Markt unter den Schwellenländern. „Russland steht aber weiter oben auf unserer Liste. Es ist weiter einer der billigsten Emerging Markets. Die Aktien russischer Energiekonzerne werden weiter mit erheblichen Abschlägen gegenüber westlichen gehandelt“, begründet Chrisholm seinen Russland-Faible im US-Anlegermagazin „Barron’s“. Als Topaktien habe er den Gasgiganten Gazprom, die Ölkonzerne Lukoil und Tatneft sowie den Mobilfunker Vimpel Communications im Depot. Bei letzterem erwarte er einen Anstieg der Kurse bis zu einem Kurs-Gewinn-Verhältnis von derzeit zehn auf 19.
Weiter Werbung für Anlagen in Russland macht auch Florian Fenner, Fondsmanager bei UFG Asset Management. „Wer gute Renditen erzielen will, kommt an russischen Aktien nicht vorbei“, sagt er. Dank des starken Rubel würden russische Aktien zudem gegen den schwachen Dollar helfen. Dabei gebe es auch außerhalb des Ölsektors gute Möglichkeiten, Geld zu verdienen, sagt Fenner.
Ansätze für steigende Aktienkurse sind also da. Wären da nicht laufend Negativmeldungen wie in der vergangenen Woche, als ein vermummtes und bewaffnetes Kommando das Verwaltungsgebäude der sibirischen Yukos-Tochter Sakhaneftegaz stürmte.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/artp…
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2004-11-15 23:07 * RUSSLAND * JUGANSKNEFTEGAS * GEWINN *
Yukos-Tochter Juganskneftegas steigert Gewinn auf das 25-fache
MOSKAU, 15. November (RIA Nowosti). Juganskneftegas - die wichtigste Fördertochter des vor der Insolvenz stehenden russischen Ölkonzerns Yukos - hat den Reingewinn in den ersten neun Monaten 2004 gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres auf das 25,4-fache auf 29,4 Milliarden Rubel (mehr als eine Milliarde US-Dollar) gesteigert. Das geht aus einem am Montag in Moskau verbreiteten Bericht des Unternehmens hervor.
Der Erlös stieg im Berichtszeitraum um 110 Prozent auf 108,2 Milliarden Rubel und die Produktionsselbstkosten um 20 Prozent auf 58,8 Milliarden Rubel. Der Bruttogewinn nahm um 870 Prozent auf 49,4 Milliarden Rubel zu.
Juganskneftegas ist der größte Förderbetrieb von Yukos mit einem Jahresvolumen von knapp 220 Millionen Barrel, was 61 Prozent der Gesamtförderung bei Yukos ausmacht. Der Betrieb erschließt 29 Ölfelder auf dem Territorium des Autonomen Bezirks der Chanten und Mansen.
Indes plant der Staat weiterhin, zur Tilgung der Steuerschulden von Yukos Juganskneftegas aus dem Konzern herauszulösen und zu verkaufen. Mitte August war Juganskneftegas im Auftrag des russischen Justizministeriums von der Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein (DKW) geschätzt worden. Der Markt reagierte darauf als auf eine Garantie dafür, dass die Aktiva des Unternehmens nicht zu Schleuderpreisen veräußert würden. Aber die Investoren wurden enttäuscht: Die DKW schätzte Juganskneftegas auf 18,6 Milliarden bis 21,1 Milliarden Dollar bzw. auf 15,7 Milliarden bis 18,3 Milliarden Dollar unter Berücksichtigung weiterer Nachforderungen. Zudem sah die Bank eine pessimistische Schätzung von 10,4 Milliarden Dollar abzüglich 15 bis 60 Prozent für den Fall, dass ein die Sperrminorität sicherndes Aktienpaket verkauft wird. Die allerletzte Variante kam den russischen Amtsträgern besonders zupasse. Gestützt darauf, schlugen die Gerichtsvollzieher dem Russischen Fonds für die Verwaltung des Staatsvermögens vor, 76,8 Prozent der Juganskneftegas-Papiere für knapp vier Milliarden Dollar zu verkaufen, was der Steuerschuld des in Ungnade gefallenen Yukos-Mutterkonzerns gleichkommt.
Yukos legte Protest ein und beauftragte die Investmentbank JP Morgan mit einer separaten Schätzung seiner Tochtergesellschaft. Aus JP Morgan nahestehenden Quellen verlautet, dass die Bank eine Summe von 16 Milliarden bis 22 Milliarden Dollar für angemessen halte.
Der Wert von Juganskneftegas wäre höher ausgefallen. Aber der Taxator sah sich gezwungen, die Endsumme um die Höhe der Verbindlichkeiten und Bürgschaften - etwa drei Milliarden Dollar - zu reduzieren. Im Unterschied zur Schätzung durch die DKW geht es in den Dokumenten von JP Morgan nicht um einen Diskont oder ein pessimistisches Szenario des Verkaufs, wodurch der Wert des Unternehmens noch weiter sinken könnte.
Aus Unternehmenskreisen verlautet, dass sich die Methoden, die beide Investmentbanken genutzt haben, kaum von einander unterscheiden. Beide gingen von einer Schätzung der Juganskneftegas-Reserven aus, die von De Golier & MacNaughton erstellt worden war. Beide verglichen Juganskneftegask mit Notierungen anderer Öl- und Gasunternehmen. Aber JP Morgan stützte sich bei ihren Kalkulationen auf Informationen aus dem Management des Unternehmens, während die DKW so gut wie keine Kontakte zu Juganskneftegas gehabt hatte. Zudem hatte JP Morgan optimistischere Prognosen für die internationalen Ölpreise.
http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=567&msg_id=5090320&s…
Investoren fordern Reformen an den Kapitalmärkten – Anziehende Emissionstätigkeit macht ein wenig Mut
Skepsis an der russischen Börse wächst
Von Mathias Brüggmann
Am russischen Aktienmarkt nimmt die Zahl der Optimisten deutlich ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Londoner Instituts Ansdell Consulting unter internationalen Investoren.
MOSKAU. Demnach sehen nur nur noch 55 Prozent der ausländischen Anleger ein Russland-Engagement positiv, im Mai waren es noch 72 Prozent. Gründe dafür sind der Reformstau im Riesenreich, der Skandal um den wegen Milliarden- Steuernachforderungen angeschlagenen Ölkonzern Yukos und der mangelnde Anlegerschutz. Zugleich erwarten die Befragten aber einen weiteren Anstieg des russischen Leitindex RTS um 27 Prozent binnen Jahresfrist.
Belastet werden könnte diese Prognose einmal mehr durch die Politik. Die Duma – das russische Parlament – will ein Gesetz durchwinken, nach dem Minderheitsaktionäre ihre Anteilsscheine künftig an den Mehrheitsaktionär verkaufen müssen, wenn dieser 90 Prozent des Kapitals hält. Der Preis soll von einem vom Käufer einzusetzenden Schätzer ermittelt werden. „Das ist der schlimmste Angriff auf Aktionärsrechte seit dem Amtsantritt von Präsident Putin“, schimpft Bill Browder, Chef von Hermitage Capital in Moskau.
Dabei hatte Putin Verbesserungen für Börsen, Finanzmarktaufsicht und Kapitalmärkte versprochen. Passiert ist seither aber nur Nachteiliges, wie das juristisch fragwürdige Vorgehen gegen den Yukos-Konzern. Durch den darauf folgenden Kurssturz haben westliche Minderheitsaktionäre soviel Geld verloren, dass schwedische Fonds gar mit Klagen gegen die russische Regierung drohen.
„Russlands Behörden, Börsen, Händler und gelistete Unternehmen sollten Rücksicht auf die Sorgen von Investoren nehmen, wenn der russische Markt wachsen und aufblühen soll“, fordert Bill Stokoe, Partner bei Ansdell. Nur dann könne verlorenes Vertrauen nach Russland zurückkehren. Die Commerzbank pflichtet dem bei: „Die Notwendigkeit klarer Reformen wird unterstrichen durch die Rekord-Kapitalflucht aus Russland.“ Die von Putin verfolgte weitere Zentralisierung der politischen Macht bedeute Verunsicherung und schwäche das Investitionsklima.
Andererseits gibt es auch Positives zu vermelden: Mit den Börsengängen des russischen Stahlkonzerns Mechel in New York, dem Listing des Mischkonzerns AFK Sistema und der Supermarktkette Sedmoi Kontinent an der RTS-Börse sowie der Erstnotiz des Immobilienentwicklers Open Investments läuft die Emissionskonjunktur in der russischen Hauptstadt auf Hochtouren. Die österreichische Raiffeisen Capital Management sieht „positive Impulse durch die anziehende Emissionstätigkeit“, da die Platzierungen ein reges Interesse verzeichneten.
Auch Investoren wie Fondsmanager John Chrisholm von Acadian in Boston halten weiter zu Russland: Zwar sei die Türkei inzwischen der Top-Markt unter den Schwellenländern. „Russland steht aber weiter oben auf unserer Liste. Es ist weiter einer der billigsten Emerging Markets. Die Aktien russischer Energiekonzerne werden weiter mit erheblichen Abschlägen gegenüber westlichen gehandelt“, begründet Chrisholm seinen Russland-Faible im US-Anlegermagazin „Barron’s“. Als Topaktien habe er den Gasgiganten Gazprom, die Ölkonzerne Lukoil und Tatneft sowie den Mobilfunker Vimpel Communications im Depot. Bei letzterem erwarte er einen Anstieg der Kurse bis zu einem Kurs-Gewinn-Verhältnis von derzeit zehn auf 19.
Weiter Werbung für Anlagen in Russland macht auch Florian Fenner, Fondsmanager bei UFG Asset Management. „Wer gute Renditen erzielen will, kommt an russischen Aktien nicht vorbei“, sagt er. Dank des starken Rubel würden russische Aktien zudem gegen den schwachen Dollar helfen. Dabei gebe es auch außerhalb des Ölsektors gute Möglichkeiten, Geld zu verdienen, sagt Fenner.
Ansätze für steigende Aktienkurse sind also da. Wären da nicht laufend Negativmeldungen wie in der vergangenen Woche, als ein vermummtes und bewaffnetes Kommando das Verwaltungsgebäude der sibirischen Yukos-Tochter Sakhaneftegaz stürmte.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/artp…
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2004-11-15 23:07 * RUSSLAND * JUGANSKNEFTEGAS * GEWINN *
Yukos-Tochter Juganskneftegas steigert Gewinn auf das 25-fache
MOSKAU, 15. November (RIA Nowosti). Juganskneftegas - die wichtigste Fördertochter des vor der Insolvenz stehenden russischen Ölkonzerns Yukos - hat den Reingewinn in den ersten neun Monaten 2004 gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres auf das 25,4-fache auf 29,4 Milliarden Rubel (mehr als eine Milliarde US-Dollar) gesteigert. Das geht aus einem am Montag in Moskau verbreiteten Bericht des Unternehmens hervor.
Der Erlös stieg im Berichtszeitraum um 110 Prozent auf 108,2 Milliarden Rubel und die Produktionsselbstkosten um 20 Prozent auf 58,8 Milliarden Rubel. Der Bruttogewinn nahm um 870 Prozent auf 49,4 Milliarden Rubel zu.
Juganskneftegas ist der größte Förderbetrieb von Yukos mit einem Jahresvolumen von knapp 220 Millionen Barrel, was 61 Prozent der Gesamtförderung bei Yukos ausmacht. Der Betrieb erschließt 29 Ölfelder auf dem Territorium des Autonomen Bezirks der Chanten und Mansen.
Indes plant der Staat weiterhin, zur Tilgung der Steuerschulden von Yukos Juganskneftegas aus dem Konzern herauszulösen und zu verkaufen. Mitte August war Juganskneftegas im Auftrag des russischen Justizministeriums von der Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein (DKW) geschätzt worden. Der Markt reagierte darauf als auf eine Garantie dafür, dass die Aktiva des Unternehmens nicht zu Schleuderpreisen veräußert würden. Aber die Investoren wurden enttäuscht: Die DKW schätzte Juganskneftegas auf 18,6 Milliarden bis 21,1 Milliarden Dollar bzw. auf 15,7 Milliarden bis 18,3 Milliarden Dollar unter Berücksichtigung weiterer Nachforderungen. Zudem sah die Bank eine pessimistische Schätzung von 10,4 Milliarden Dollar abzüglich 15 bis 60 Prozent für den Fall, dass ein die Sperrminorität sicherndes Aktienpaket verkauft wird. Die allerletzte Variante kam den russischen Amtsträgern besonders zupasse. Gestützt darauf, schlugen die Gerichtsvollzieher dem Russischen Fonds für die Verwaltung des Staatsvermögens vor, 76,8 Prozent der Juganskneftegas-Papiere für knapp vier Milliarden Dollar zu verkaufen, was der Steuerschuld des in Ungnade gefallenen Yukos-Mutterkonzerns gleichkommt.
Yukos legte Protest ein und beauftragte die Investmentbank JP Morgan mit einer separaten Schätzung seiner Tochtergesellschaft. Aus JP Morgan nahestehenden Quellen verlautet, dass die Bank eine Summe von 16 Milliarden bis 22 Milliarden Dollar für angemessen halte.
Der Wert von Juganskneftegas wäre höher ausgefallen. Aber der Taxator sah sich gezwungen, die Endsumme um die Höhe der Verbindlichkeiten und Bürgschaften - etwa drei Milliarden Dollar - zu reduzieren. Im Unterschied zur Schätzung durch die DKW geht es in den Dokumenten von JP Morgan nicht um einen Diskont oder ein pessimistisches Szenario des Verkaufs, wodurch der Wert des Unternehmens noch weiter sinken könnte.
Aus Unternehmenskreisen verlautet, dass sich die Methoden, die beide Investmentbanken genutzt haben, kaum von einander unterscheiden. Beide gingen von einer Schätzung der Juganskneftegas-Reserven aus, die von De Golier & MacNaughton erstellt worden war. Beide verglichen Juganskneftegask mit Notierungen anderer Öl- und Gasunternehmen. Aber JP Morgan stützte sich bei ihren Kalkulationen auf Informationen aus dem Management des Unternehmens, während die DKW so gut wie keine Kontakte zu Juganskneftegas gehabt hatte. Zudem hatte JP Morgan optimistischere Prognosen für die internationalen Ölpreise.
http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=567&msg_id=5090320&s…
SPIEGEL ONLINE - 19. November 2004, 09:53
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328640,00.html
Jukos-Zerschlagung
Adventsgeschenk für Kreml-treue Investoren
Ein Jahr nach der Verhaftung von Jukos-Chef Michail Chodorkowski schickt sich die russische Regierung an, das Imperium des Unternehmers endgültig zu zerschlagen. Zur Deckung von "Steuerforderungen" soll am 19. Dezember die Mehrheit des Hauptunternehmens Juganskneftegas versteigert werden.
Moskau - Das Startgebot für den Kapitalanteil von 76,79 Prozent wurde mit 246,75 Milliarden Rubel (6,6 Milliarden Euro) festgelegt, wie der Fonds für Staatseigentum heute mitteilte. Es liegt weit niedriger als eine vorsichtige Schätzung der Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein, die von einem Wert zwischen 11,5 und 13,6 Milliarden Euro ausgegangen war. Investoren äußerten denn auch die Sorge, dass Juganskneftegas unter Wert an einen dem Kreml freundlich gesonnenen Käufer gehen soll. Auf Juganskneftegas entfallen rund 60 Prozent der gesamten Ölförderung von Jukos; das Unternehmen fördert in Westsibirien täglich eine Million Barrel Rohöl.
Am Donnerstag hatten die Behörden den Druck auf Jukos noch einmal verstärkt und den Manager der Tochtergesellschaft Jukos-Moskwa, Alexej Kurzin, verhaftet. Sie werfen ihm vor, umgerechnet 590.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt und im Unternehmen als Spende für Behinderte deklariert zu haben. Gegen einen Anwalt von Jukos, Nikolai Gololobow, wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Gololobow hält sich zurzeit in Großbritannien auf. Er werde von den russischen Behörden allein aus dem Grund gesucht, dass er für die Interessen von Jukos eingetreten sei, sagte Gololobow.
Das juristische Vorgehen des Staates gegen Jukos und seinen früheren Vorstandschef Michail Chodorkowski wird von Kreml-Kritikern als Versuch gesehen, Chodorkowski wegen seiner politischen Ambitionen zu bestrafen und verlorenen Einfluss in der Energiewirtschaft zurückzugewinnen. Die Finanzbehörden fordern von Jukos Steuernachzahlungen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro für die Jahre 2000 bis 2002.
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328640,00.html
Jukos-Zerschlagung
Adventsgeschenk für Kreml-treue Investoren
Ein Jahr nach der Verhaftung von Jukos-Chef Michail Chodorkowski schickt sich die russische Regierung an, das Imperium des Unternehmers endgültig zu zerschlagen. Zur Deckung von "Steuerforderungen" soll am 19. Dezember die Mehrheit des Hauptunternehmens Juganskneftegas versteigert werden.
Moskau - Das Startgebot für den Kapitalanteil von 76,79 Prozent wurde mit 246,75 Milliarden Rubel (6,6 Milliarden Euro) festgelegt, wie der Fonds für Staatseigentum heute mitteilte. Es liegt weit niedriger als eine vorsichtige Schätzung der Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein, die von einem Wert zwischen 11,5 und 13,6 Milliarden Euro ausgegangen war. Investoren äußerten denn auch die Sorge, dass Juganskneftegas unter Wert an einen dem Kreml freundlich gesonnenen Käufer gehen soll. Auf Juganskneftegas entfallen rund 60 Prozent der gesamten Ölförderung von Jukos; das Unternehmen fördert in Westsibirien täglich eine Million Barrel Rohöl.
Am Donnerstag hatten die Behörden den Druck auf Jukos noch einmal verstärkt und den Manager der Tochtergesellschaft Jukos-Moskwa, Alexej Kurzin, verhaftet. Sie werfen ihm vor, umgerechnet 590.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt und im Unternehmen als Spende für Behinderte deklariert zu haben. Gegen einen Anwalt von Jukos, Nikolai Gololobow, wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Gololobow hält sich zurzeit in Großbritannien auf. Er werde von den russischen Behörden allein aus dem Grund gesucht, dass er für die Interessen von Jukos eingetreten sei, sagte Gololobow.
Das juristische Vorgehen des Staates gegen Jukos und seinen früheren Vorstandschef Michail Chodorkowski wird von Kreml-Kritikern als Versuch gesehen, Chodorkowski wegen seiner politischen Ambitionen zu bestrafen und verlorenen Einfluss in der Energiewirtschaft zurückzugewinnen. Die Finanzbehörden fordern von Jukos Steuernachzahlungen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro für die Jahre 2000 bis 2002.
Kommentar: Putins Wortbruch
Nun wissen Anleger und Politiker, was das Wort von Kremlchef Wladimir Putin wert ist - nichts.
Denn Russlands Präsident hatte versprochen, es werde keinen Bankrott des größten russischen Ölexporteurs, Yukos, geben und das Riesenreich werde durch eine Steigerung seiner Erdölausfuhren für stabile Preise sorgen.
Beides wird nun durch die Wirklichkeit widerlegt: Ein Konkurs von Yukos wird inzwischen mit jedem Tag unausweichlicher und die Ölpreise steigen wieder - wegen der von Putin zu verantwortenden Unklarheiten um Yukos.
Doch es ist noch schlimmer: Denn die heute für den 19. Dezember angekündigte Zwangsversteigerung der Yukos-Hauptfördertochter, Yuganskneftegaz (YNG), ist ein klarer Rechtsbruch.
Denn auch nach russischem Recht müssen zuerst andere als die Kernbestandteile eines zahlungsunfähigen Unternehmens verkauft werden.
Dieser offene Rechtsbruch und der Einsatz der Justiz als Kampfinstrument des Kreml aber verschlechtert das Investitionsklima in Russland weiter. Er lässt die Kapitalflucht noch stärker steigen und ist eine Gefahr für alle auf dem russischen Markt. Denn die Yukos-Affäre kann zum gefährlichen Präzedenzfall auch für andere Unternehmen werden.
Handelsblatt.com
http://zeus.zeit.de/hb/623641.xml
Nun wissen Anleger und Politiker, was das Wort von Kremlchef Wladimir Putin wert ist - nichts.
Denn Russlands Präsident hatte versprochen, es werde keinen Bankrott des größten russischen Ölexporteurs, Yukos, geben und das Riesenreich werde durch eine Steigerung seiner Erdölausfuhren für stabile Preise sorgen.
Beides wird nun durch die Wirklichkeit widerlegt: Ein Konkurs von Yukos wird inzwischen mit jedem Tag unausweichlicher und die Ölpreise steigen wieder - wegen der von Putin zu verantwortenden Unklarheiten um Yukos.
Doch es ist noch schlimmer: Denn die heute für den 19. Dezember angekündigte Zwangsversteigerung der Yukos-Hauptfördertochter, Yuganskneftegaz (YNG), ist ein klarer Rechtsbruch.
Denn auch nach russischem Recht müssen zuerst andere als die Kernbestandteile eines zahlungsunfähigen Unternehmens verkauft werden.
Dieser offene Rechtsbruch und der Einsatz der Justiz als Kampfinstrument des Kreml aber verschlechtert das Investitionsklima in Russland weiter. Er lässt die Kapitalflucht noch stärker steigen und ist eine Gefahr für alle auf dem russischen Markt. Denn die Yukos-Affäre kann zum gefährlichen Präzedenzfall auch für andere Unternehmen werden.
Handelsblatt.com
http://zeus.zeit.de/hb/623641.xml
http://finanzen.sueddeutsche.de/nws.php?nws_id=1000361022&cm…
19.11.2004 16:08 Uhr
Russischer Staat zerschlägt Ölkonzern Yukos
MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Staat hat das Kernstück des Ölkonzerns Yukos zum Verkauf ausgeschrieben und die Zerschlagung des Imperiums von Michail Chodorkowski begonnen. Der Förderbetrieb Juganskneftegas werde mit einem Startpreis von 246,75 Milliarden Rubel (6,6 Milliarden Euro) am 19. Dezember versteigert, teilte die Privatisierungsbehörde am Freitag in Moskau mit. "Der Staat begeht einen Diebstahl, um eine politische Rechnung zu begleichen", kritisierte der Yukos-Vorstandsvorsitzende Steven Theede.
Nahezu zeitgleich forderten die russischen Finanzbehörden von Yukos eine weitere Steuernachzahlung von nahezu sechs Milliarden US-Dollar. Damit summiert sich die Steuerschuld des größten russischen Ölkonzerns nach Aussage eines Konzernsprechers auf bis zu 24 Milliarden Dollar. Das entspreche etwa dem fünffachen der Marktkapitalisierung von Yukos. Die Aktie des Ölkonzerns brach nach der Meldung an der Moskauer Börse zeitweise um 28 Prozent ein. Im Nachmittagshandel verloren die Papiere 25,52 Prozent auf 6,80 Dollar.
MÖGLICHE KÄUFER STEHEN BEREIT
Als mögliche Käufer für den 76,79 Prozent großen Anteil an Juganskneftegas nannten russische Medien die kremlnahen Konzerne Gasprom und Surgutneftegas. Außerdem meldete auch der britische Ölkonzern BP Interesse an dem Tochterunternehmen an.
"Der Konzern wird mehr Schulden haben, als sie tilgen kann oder ihre Aktiva wert sind", sagte ein Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden der Agentur RIA-Nowosti. Damit sei der Bankrott absehbar. Das Vorgehen der Justiz gegen Yukos und dessen Mehrheitseigner Chodorkowski gilt als vom Kreml gesteuert.
JUGANSKNEFTEGAS FÖRDERT TÄGLICH ETWA EINE MILLION BARREL
Präsident Wladimir Putin sagte vor dem Abflug nach Lateinamerika lediglich, niemand solle mit den "Problemen um Yukos" Spekulationen betreiben. Der inhaftierte Chodorkowski ließ über seine Anwälte erklären, die Obrigkeit schade nicht nur der Firma, sondern auch dem Staat, den Minderheitsaktionären und der Gesellschaft. Er und sein Kompagnon Platon Lebedjew stehen wegen Steuerhinterziehung und Betrugs vor Gericht.
Das Startgebot für Juganskneftegas liegt doppelt so hoch wie ursprünglich von den Behörden angekündigt. Die Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein hatte allerdings einen Wert zwischen 11,5 Milliarden und 13,6 Milliarden Euro für den westsibirischen Ölförderer geschätzt. Er gewinnt 60 Prozent des Yukos-Öls, täglich etwa eine Million Barrel.
Nach russischem Recht dürfen zur Begleichung einer Steuerschuld eigentlich keine Kernbetriebe eines Konzerns verkauft werden. Yukos hat Klagen gegen mögliche Käufer angekündigt. Russische und ausländische Energiekonzerne äußerten sich am Freitag nicht zu Kaufabsichten. Ein Experte sagte jedoch, wahrscheinlich werde es einen Run auf die lukrativen Ölförderer geben. Nach Medienberichten hat der staatsnahe italienische Konzern ENI Interesse an Juganskneftegas./fk/DP/jkr
http://finanzen.sueddeutsche.de/nws.php?nws_id=1000361022&cm…
19.11.2004 16:08 Uhr
Russischer Staat zerschlägt Ölkonzern Yukos
MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Staat hat das Kernstück des Ölkonzerns Yukos zum Verkauf ausgeschrieben und die Zerschlagung des Imperiums von Michail Chodorkowski begonnen. Der Förderbetrieb Juganskneftegas werde mit einem Startpreis von 246,75 Milliarden Rubel (6,6 Milliarden Euro) am 19. Dezember versteigert, teilte die Privatisierungsbehörde am Freitag in Moskau mit. "Der Staat begeht einen Diebstahl, um eine politische Rechnung zu begleichen", kritisierte der Yukos-Vorstandsvorsitzende Steven Theede.
Nahezu zeitgleich forderten die russischen Finanzbehörden von Yukos eine weitere Steuernachzahlung von nahezu sechs Milliarden US-Dollar. Damit summiert sich die Steuerschuld des größten russischen Ölkonzerns nach Aussage eines Konzernsprechers auf bis zu 24 Milliarden Dollar. Das entspreche etwa dem fünffachen der Marktkapitalisierung von Yukos. Die Aktie des Ölkonzerns brach nach der Meldung an der Moskauer Börse zeitweise um 28 Prozent ein. Im Nachmittagshandel verloren die Papiere 25,52 Prozent auf 6,80 Dollar.
MÖGLICHE KÄUFER STEHEN BEREIT
Als mögliche Käufer für den 76,79 Prozent großen Anteil an Juganskneftegas nannten russische Medien die kremlnahen Konzerne Gasprom und Surgutneftegas. Außerdem meldete auch der britische Ölkonzern BP Interesse an dem Tochterunternehmen an.
"Der Konzern wird mehr Schulden haben, als sie tilgen kann oder ihre Aktiva wert sind", sagte ein Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden der Agentur RIA-Nowosti. Damit sei der Bankrott absehbar. Das Vorgehen der Justiz gegen Yukos und dessen Mehrheitseigner Chodorkowski gilt als vom Kreml gesteuert.
JUGANSKNEFTEGAS FÖRDERT TÄGLICH ETWA EINE MILLION BARREL
Präsident Wladimir Putin sagte vor dem Abflug nach Lateinamerika lediglich, niemand solle mit den "Problemen um Yukos" Spekulationen betreiben. Der inhaftierte Chodorkowski ließ über seine Anwälte erklären, die Obrigkeit schade nicht nur der Firma, sondern auch dem Staat, den Minderheitsaktionären und der Gesellschaft. Er und sein Kompagnon Platon Lebedjew stehen wegen Steuerhinterziehung und Betrugs vor Gericht.
Das Startgebot für Juganskneftegas liegt doppelt so hoch wie ursprünglich von den Behörden angekündigt. Die Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein hatte allerdings einen Wert zwischen 11,5 Milliarden und 13,6 Milliarden Euro für den westsibirischen Ölförderer geschätzt. Er gewinnt 60 Prozent des Yukos-Öls, täglich etwa eine Million Barrel.
Nach russischem Recht dürfen zur Begleichung einer Steuerschuld eigentlich keine Kernbetriebe eines Konzerns verkauft werden. Yukos hat Klagen gegen mögliche Käufer angekündigt. Russische und ausländische Energiekonzerne äußerten sich am Freitag nicht zu Kaufabsichten. Ein Experte sagte jedoch, wahrscheinlich werde es einen Run auf die lukrativen Ölförderer geben. Nach Medienberichten hat der staatsnahe italienische Konzern ENI Interesse an Juganskneftegas./fk/DP/jkr
http://finanzen.sueddeutsche.de/nws.php?nws_id=1000361022&cm…
SPIEGEL ONLINE - 21. November 2004, 14:41
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328981,00.html
Jukos-Zerschlagung
Großaktionär will Kreml verklagen
In einem möglicherweise letzten verzweifelten Versuch zieht der Jukos-Mehrheitseigner Menatep gegen die Zerschlagung des russischen Ölkonzerns vor ein internationales Gericht. Derweil erhöht die russische Regierung den Druck auf das Jukos-Management.
REUTERS
Jukos-Zentrale in Moskau: "Wir sprechen von Enteignung"
Moskau - "Wir sprechen von der Enteignung unseres Eigentums, und wir werden dies mit allen möglichen rechtlichen Mitteln verteidigen", sagte der Geschäftsführer von Menatep, Tim Osborne, am Samstag der Nachrichtenagentur Interfax. Die Menatep-Gruppe, die rund 60 Prozent von Jukos kontrolliert, habe wegen der angeordneten Zwangsversteigerung der wichtigsten Konzerntochter Juganskneftegas rechtliche Schritte eingeleitet. De facto bedeutet die Auktion die Zerschlagung von Jukos.
Menatep werde den russischen Staat und den Sieger der Versteigerung im Rahmen der Energie-Charta verklagen, fuhr Osborne fort. Dies ist ein internationaler Vertrag zum Schutz von Investitionen im Energiesektor. Osborne erklärte laut Interfax, der Fall werde wohl in drei Monaten in Stockholm verhandelt werden. Jukos schulde Menatep noch umgerechnet 1,3 Milliarden Euro. Diesen Kredit müsse der neue Eigner zurückzahlen.
Menatep wurde vom inhaftierten früheren Jukos-Vorstandschef Michail Chodorkowski gegründet, der auch der größte Aktionär von Menatep ist. Die Gruppe wiederum hält etwa 60 Prozent des Jukos-Kapitals.
Eine Klage hat wenig Chancen
Die Erfolgsaussichten von Menatep gegen die Versteigerung scheinen begrenzt: Russland hat zwar die Energie-Charta unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Damit ist Experten zufolge unklar, inwieweit Moskau an die Vereinbarung gebunden ist.
Mit der Ankündigung der Versteigerung von Juganskneftegas am 19. Dezember hat der Staat wahrscheinlich das Schicksal von Jukos besiegelt: Das Startgebot für den Anteil von 76,79 Prozent des Juganskneftegas-Kapitals beträgt 246,75 Milliarden Rubel (6,6 Milliarden Euro). Dies ist weit niedriger als selbst die äußerst vorsichtige Schätzung der Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein, die einen Wert zwischen 11,5 und 13,6 Milliarden Euro errechnet hat. Entsprechend brach der Kurs der Jukos-Aktie am Freitag um über 30 Prozent ein. Die Zwangsversteigerung kündigte der Fonds für Staatseigentum symbolträchtig genau ein Jahr nach der Verhaftung von Vorstandschef Chodorkowski an.
Mit dem Verkaufserlös soll Jukos nach dem Willen des Kremls seine Steuerschulden begleichen. Russlands größter Ölkonzern sieht sich mittlerweile Forderungen für die Jahre 2000 bis 2003 in Höhe von umgerechnet 17 Milliarden Euro gegenüber.
Mit dem Schritt vom Freitag erhielten Vermutungen neue Nahrung, Juganskneftegas werde unter Wert an einen dem Kreml freundlich gesonnenen Käufer gehen, damit sich Moskau so wieder den Zugriff auf den strategisch wichtigen Energiesektor sichern kann. Als mögliche Käufer sind die Erdgaskonzerne Gasprom und Surgutneftegas im Gespräch; Gasprom wies dies am Freitag jedoch erneut zurück.
Kreml macht weiter Druck auf Jukos-Management
Die russischen Behörden setzen nach Angaben von Jukos ihre Angriffe auf den angeschlagenen Ölkonzern fort. In den vergangenen Tagen seien zahlreiche Büros und Wohnungen von Managern der zweiten und dritten Reihe durchsucht worden, sagte ein namentlich nicht genannter Jukos-Aufsichtsrat am Sonntag der Agentur Interfax in Moskau. Gegen Dutzende Firmenangestellte seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.
Die Kampagne erinnere ihn an den Großen Terror des Diktators Josef Stalin aus dem Jahr 1937, sagt ein Manager. "Die Leute haben Angst, nachts zu Hause zu bleiben, sie sorgen sich um ihre Verwandten."
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328981,00.html
Jukos-Zerschlagung
Großaktionär will Kreml verklagen
In einem möglicherweise letzten verzweifelten Versuch zieht der Jukos-Mehrheitseigner Menatep gegen die Zerschlagung des russischen Ölkonzerns vor ein internationales Gericht. Derweil erhöht die russische Regierung den Druck auf das Jukos-Management.
REUTERS
Jukos-Zentrale in Moskau: "Wir sprechen von Enteignung"
Moskau - "Wir sprechen von der Enteignung unseres Eigentums, und wir werden dies mit allen möglichen rechtlichen Mitteln verteidigen", sagte der Geschäftsführer von Menatep, Tim Osborne, am Samstag der Nachrichtenagentur Interfax. Die Menatep-Gruppe, die rund 60 Prozent von Jukos kontrolliert, habe wegen der angeordneten Zwangsversteigerung der wichtigsten Konzerntochter Juganskneftegas rechtliche Schritte eingeleitet. De facto bedeutet die Auktion die Zerschlagung von Jukos.
Menatep werde den russischen Staat und den Sieger der Versteigerung im Rahmen der Energie-Charta verklagen, fuhr Osborne fort. Dies ist ein internationaler Vertrag zum Schutz von Investitionen im Energiesektor. Osborne erklärte laut Interfax, der Fall werde wohl in drei Monaten in Stockholm verhandelt werden. Jukos schulde Menatep noch umgerechnet 1,3 Milliarden Euro. Diesen Kredit müsse der neue Eigner zurückzahlen.
Menatep wurde vom inhaftierten früheren Jukos-Vorstandschef Michail Chodorkowski gegründet, der auch der größte Aktionär von Menatep ist. Die Gruppe wiederum hält etwa 60 Prozent des Jukos-Kapitals.
Eine Klage hat wenig Chancen
Die Erfolgsaussichten von Menatep gegen die Versteigerung scheinen begrenzt: Russland hat zwar die Energie-Charta unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Damit ist Experten zufolge unklar, inwieweit Moskau an die Vereinbarung gebunden ist.
Mit der Ankündigung der Versteigerung von Juganskneftegas am 19. Dezember hat der Staat wahrscheinlich das Schicksal von Jukos besiegelt: Das Startgebot für den Anteil von 76,79 Prozent des Juganskneftegas-Kapitals beträgt 246,75 Milliarden Rubel (6,6 Milliarden Euro). Dies ist weit niedriger als selbst die äußerst vorsichtige Schätzung der Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein, die einen Wert zwischen 11,5 und 13,6 Milliarden Euro errechnet hat. Entsprechend brach der Kurs der Jukos-Aktie am Freitag um über 30 Prozent ein. Die Zwangsversteigerung kündigte der Fonds für Staatseigentum symbolträchtig genau ein Jahr nach der Verhaftung von Vorstandschef Chodorkowski an.
Mit dem Verkaufserlös soll Jukos nach dem Willen des Kremls seine Steuerschulden begleichen. Russlands größter Ölkonzern sieht sich mittlerweile Forderungen für die Jahre 2000 bis 2003 in Höhe von umgerechnet 17 Milliarden Euro gegenüber.
Mit dem Schritt vom Freitag erhielten Vermutungen neue Nahrung, Juganskneftegas werde unter Wert an einen dem Kreml freundlich gesonnenen Käufer gehen, damit sich Moskau so wieder den Zugriff auf den strategisch wichtigen Energiesektor sichern kann. Als mögliche Käufer sind die Erdgaskonzerne Gasprom und Surgutneftegas im Gespräch; Gasprom wies dies am Freitag jedoch erneut zurück.
Kreml macht weiter Druck auf Jukos-Management
Die russischen Behörden setzen nach Angaben von Jukos ihre Angriffe auf den angeschlagenen Ölkonzern fort. In den vergangenen Tagen seien zahlreiche Büros und Wohnungen von Managern der zweiten und dritten Reihe durchsucht worden, sagte ein namentlich nicht genannter Jukos-Aufsichtsrat am Sonntag der Agentur Interfax in Moskau. Gegen Dutzende Firmenangestellte seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.
Die Kampagne erinnere ihn an den Großen Terror des Diktators Josef Stalin aus dem Jahr 1937, sagt ein Manager. "Die Leute haben Angst, nachts zu Hause zu bleiben, sie sorgen sich um ihre Verwandten."
Geraschtschenko: Sogar nach Verkauf von Jugansk wird Yukos handeln können
„In jedem Fall wird Yukos auch nach dem Verkauf von Juganskneftegas existieren können", erklärte der Vorsitzende des Yukos-Direktorenrates, Viktor Geraschtschenko, in einem Interview mit der Zeitung „Gaseta", das am Montag veröffentlicht wurde.
„Ein neuer Eigentümer wird über jemanden das durch das Unternehmen geförderte Erdöl verkaufen müssen."
Geraschtschenko zweifelte daran, dass der Tender stattfinden wird. „Wenn irgendwelche Verhandlungen des Staates mit einem potentiellen Käufer von Juganskneftegas geführt werden, so kann formal bekanntgegeben werden, dass es keinen Sieger gibt", meint Geraschtschenko.
Er nannte den Startverkaufspreis von Juganskneftegas und die eigentliche Rechtmäßigkeit des Tenders „unrichtig und ungesetzlich".
„Wir werden uns an das Oberste Schiedsgericht wenden und hoffen, die Interessen des Unternehmens zu verteidigen", sagte Viktor Geraschtschenko.
„Ein normaler Preis ist der Preis, der den Bewertungen durch Dresdner Kleinwort Wasserstein oder J.P. Morgan im Bereich von 13,7 bis 15 Milliarden Dollar entspricht, erläuterte er.
In seiner Stellungnahme zu einem Antikrisenplan, dessen Prüfung auf der außerordentlichen Versammlung der Yukos-Aktionäre am 20. Dezember geplant wird, sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, dass er einige Varianten prädestiniert. Erste Variante. Juganskneftegas wird nicht verkauft. Zweite Variante. Juganskneftegas wird entweder zu einem zu niedrig angesetzten oder zu einem normalen Preis verkauft.
In Beantwortung der Frage danach, ob der Yukos-Direktorenrat nach wie vor gegen Bankrott des Unternehmens auftritt, sagte Geraschtschenko: „Wenn der Rat sieht, dass das Unternehmen zu einem Bankrott geführt wird und das Management keine Maßnahmen ergreift, so ist er verpflichtet, die Aktionäre darüber zu informieren, dass es besser ist, Bankrott zu erklären, um das Unternehmen zu retten."
Die für den 13. Januar geplante zweite Versammlung der Aktionäre, auf der geplant wird, den Yukos-Direktorenrat neuzuwählen, hängt mit dem persönlichen Unwillen der ausländischen Mitglieder des Direktorenrates zusammen, in einer solchen Atmosphäre zu arbeiten, und wird „unabhängig von der Antwort der Regierung stattfinden, die kaum auf vernünftige Vereinbarungen eingehen wird", führte Geraschtschenko weiter aus.
Sieben ausländische Mitglieder des Yukos-Direktorenrates sind, so Geraschtschenko, der Probleme um das Unternehmen müde.
„Der ganze Direktorenrat geht, und die Aktionäre werden entscheiden, wer in die neue Zusammensetzung zu wählen ist", fügte er hinzu. (RIA)
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=2539
„In jedem Fall wird Yukos auch nach dem Verkauf von Juganskneftegas existieren können", erklärte der Vorsitzende des Yukos-Direktorenrates, Viktor Geraschtschenko, in einem Interview mit der Zeitung „Gaseta", das am Montag veröffentlicht wurde.
„Ein neuer Eigentümer wird über jemanden das durch das Unternehmen geförderte Erdöl verkaufen müssen."
Geraschtschenko zweifelte daran, dass der Tender stattfinden wird. „Wenn irgendwelche Verhandlungen des Staates mit einem potentiellen Käufer von Juganskneftegas geführt werden, so kann formal bekanntgegeben werden, dass es keinen Sieger gibt", meint Geraschtschenko.
Er nannte den Startverkaufspreis von Juganskneftegas und die eigentliche Rechtmäßigkeit des Tenders „unrichtig und ungesetzlich".
„Wir werden uns an das Oberste Schiedsgericht wenden und hoffen, die Interessen des Unternehmens zu verteidigen", sagte Viktor Geraschtschenko.
„Ein normaler Preis ist der Preis, der den Bewertungen durch Dresdner Kleinwort Wasserstein oder J.P. Morgan im Bereich von 13,7 bis 15 Milliarden Dollar entspricht, erläuterte er.
In seiner Stellungnahme zu einem Antikrisenplan, dessen Prüfung auf der außerordentlichen Versammlung der Yukos-Aktionäre am 20. Dezember geplant wird, sagte der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, dass er einige Varianten prädestiniert. Erste Variante. Juganskneftegas wird nicht verkauft. Zweite Variante. Juganskneftegas wird entweder zu einem zu niedrig angesetzten oder zu einem normalen Preis verkauft.
In Beantwortung der Frage danach, ob der Yukos-Direktorenrat nach wie vor gegen Bankrott des Unternehmens auftritt, sagte Geraschtschenko: „Wenn der Rat sieht, dass das Unternehmen zu einem Bankrott geführt wird und das Management keine Maßnahmen ergreift, so ist er verpflichtet, die Aktionäre darüber zu informieren, dass es besser ist, Bankrott zu erklären, um das Unternehmen zu retten."
Die für den 13. Januar geplante zweite Versammlung der Aktionäre, auf der geplant wird, den Yukos-Direktorenrat neuzuwählen, hängt mit dem persönlichen Unwillen der ausländischen Mitglieder des Direktorenrates zusammen, in einer solchen Atmosphäre zu arbeiten, und wird „unabhängig von der Antwort der Regierung stattfinden, die kaum auf vernünftige Vereinbarungen eingehen wird", führte Geraschtschenko weiter aus.
Sieben ausländische Mitglieder des Yukos-Direktorenrates sind, so Geraschtschenko, der Probleme um das Unternehmen müde.
„Der ganze Direktorenrat geht, und die Aktionäre werden entscheiden, wer in die neue Zusammensetzung zu wählen ist", fügte er hinzu. (RIA)
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=2539
Salzburger Nachrichten am 22. November 2004 - Bereich: WI
Voest renommiertestes Unternehmen Österreichs
Die börsenotierte voestalpine ist jenes österreichische Unternehmen, das international den besten Ruf genießt.
Der Linzer Konzern konnte sich beim diesjährigen Ranking der Unternehmensberater PricewaterhouseCoopers und Financial Times vor dem Mineralölkonzern OMV platzieren. Der Salzburger Getränkehersteller Red Bull fiel gegenüber dem letzten Ranking von Platz eins auf Platz drei zurück.
Auf den Plätzen vier bis sechs folgen noch der Tiroler Kristallkonzern Swarovski, der oberösterreichische Technologiekonzern VA Tech und die Telekom Austria. Bereits zum siebenten Mal in Folge wurde von den fast 1.000 befragten geschäftsführenden Managern aus 25 Ländern der US-amerikanische Mischkonzern General Electric zum renommiertesten Unternehmen weltweit gewählt. Auf dem zweiten Platz folgt ebenfalls seit dem Start der Liste vor sieben Jahren der Softwarekonzern Microsoft, gefolgt vom japanischen Autobauer Toyota und dem Computerriesen IBM. Unter den 74 gelisteten international am meisten respektierten Unternehmen findet sich kein österreichisches Unternehmen. Red Bull, zuletzt noch an 72. Stelle gelistet, flog aus dem internationalen Ranking.
Als das renommierteste Unternehmen Deutschlands gilt DaimlerChrysler, gefolgt von Siemens und BMW. Ferrari führt das italienische Ranking an, Nestle das Schweizerische und L`Oreal das französische. In Großbritannien liegt BP an erste Stelle, In China die Haier Gruppe, Ikea in Schweden, El Corte Ingles in Spanien, Anglo American in Südafrika,
Yukos Oil in Russland,
Philips Electronics in den Niederlanden, Portugal Telecom in Portugal, Samsung in Südkorea, Toyota in Japan, Infosys in Indien, Titan in Griechenland, Interbrew in Belgien.
http://www.salzburg.com/cgi-bin/sn/printArticle.pl?xm=125924…
Käufer der Yukos-Tochter erhielt Staatsgarantien
Der potentielle Käufer des Unternehmens Yuganskneftegas, das größte Förderunternehmen der Ölgesellschaft Yukos, hat die ersten öffentlichen Garantien der Anerkennung der Rechte auf das erworbene Eigentum durch den Staat erhalten, schreibt „Kommersant" am Montag.
Am Vortag erklärte der Chef des Naturnutzungsministeriums, Juri Trutnew, seine Behörde fordert weiterhin die Beseitigung aller Verstöße gegen die Lizenzabkommen, die die Ölfirma begangen hat, sie wäre aber bereit, mit dem neuen Besitzer „Termine auszumachen".
Trutnews Behörde, so das Blatt, droht damit, dem Unternehmen Yuganskneftegas die Lizenzen schon im Januar wegzunehmen. Die Vorwürfe des Ministeriums beziehen sich auf die Verweigerung der Steuer für die Förderung von Bodenschätzen durch Yuganskneftegas. „Wir werden die Forderungen hinsichtlich der Beseitigung der Regelverstöße in den Lizenzen zwar nicht zurücknehmen, das bedeutet aber nicht, dass dem neuen Eigentümer sofort die Rechte auf die Nutzung der Bodenschätze aberkannt würden. Offenbar werden wir uns mit seinen Vertretern zusammentreffen und eine Einigung erzielen müssen, innerhalb welchen Zeitraums er unsere Forderungen erfüllen wird", erklärte Herr Trutnew.
Der Käufer von Yuganskneftegas soll bei einer Auktion am 19. Dezember ermittelt werden, der Startpreis für die angebotenen Stimmaktien des Unternehmens beträgt 8,65 Mrd. Dollar).
In seiner Stellungnahme zum Beschluss über den Verkauf von Yuganskneftegas erklärte Andrej Illarionow, Wirtschaftsberater des Präsidenten, dieser Tage, dies sei „ein Raubüberfall am hellichten Tag". Nach seiner Auffassung „hat die Gesellschaft den Wunsch bekundet, die Steuern zu zahlen und tut das auch, insofern besteht keine Notwendigkeit in einem Verkauf jeglicher Aktiva zur Deckung der Steuerschulden".
Russlands Minister für Wirtschaftsentwicklung, German Gref, erklärte am Sonnabend, für eine russische Firma wird es kompliziert sein, das notwendige Geld für die Teilnahme an der Auktion aufzutreiben. Nach Ansicht von Marktteilnehmern sind Surgutneftegas und Gasprom die wahrscheinlichsten Anwärter auf den Erwerb von Yuganskneftegas. Dabei wird Gasprom in einer Allianz mit E.ON Ruhrgas oder dem italienischen Unternehmen Eni agieren. (RIA)
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=2544
-----------------------------------
HANDELSBLATT, Montag, 22. November 2004, 16:02 Uhr
Laut Interview in der ARD-Sendung "Beckmann"
Schröder hält Putin für lupenreinen Demokraten
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor Vorwürfen in Schutz genommen, dieser missachte demokratische Grundsätze.
HB BERLIN. Schröder sagte in der ARD-Sendung „Beckmann“ laut am Montag vorab veröffentlichten Interview-Auszügen auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei: „Ja, ich bin überzeugt, dass er das ist.“ Er sei sicher, dass Putin Russland „zu einer ordentlichen Demokratie machen will und machen wird“. Das Land habe 75 Jahre kommunistischer Herrschaft hinter sich sowie zehn Jahre, in denen alle Staatlichkeit zerfallen sei. „Putin schafft es jetzt, den Staat wieder in seine Funktion zu setzen.“ Es sei klar, dass dabei nicht alles idealtypisch laufe. Schröder sagte zudem, zwischen ihm und Putin bestehe ein Grundvertrauen. Dies beinhalte, „dass man einander die Wahrheit sagt“.
Putin, der die Präsidentschaft vor fünf Jahren übernommen hat, hat sich die Kontrolle über wichtige staatliche Institutionen gesichert und die Neubildung politischer Parteien erschwert. Unabhängige Abgeordnete wurden aus dem Parlament ausgeschlossen. Kritiker auch aus westlichen Staaten sowie die EU haben sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Russland geäußert. In der Koalition war Schröder vorgeworfen worden, Probleme der Politik Putins nicht offen anzusprechen.
Putin hatte vergangene Woche erklärt, Russland sei auf der Suche nach einer Form der Demokratie, die zu den Traditionen des Landes passe.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
Der potentielle Käufer des Unternehmens Yuganskneftegas, das größte Förderunternehmen der Ölgesellschaft Yukos, hat die ersten öffentlichen Garantien der Anerkennung der Rechte auf das erworbene Eigentum durch den Staat erhalten, schreibt „Kommersant" am Montag.
Am Vortag erklärte der Chef des Naturnutzungsministeriums, Juri Trutnew, seine Behörde fordert weiterhin die Beseitigung aller Verstöße gegen die Lizenzabkommen, die die Ölfirma begangen hat, sie wäre aber bereit, mit dem neuen Besitzer „Termine auszumachen".
Trutnews Behörde, so das Blatt, droht damit, dem Unternehmen Yuganskneftegas die Lizenzen schon im Januar wegzunehmen. Die Vorwürfe des Ministeriums beziehen sich auf die Verweigerung der Steuer für die Förderung von Bodenschätzen durch Yuganskneftegas. „Wir werden die Forderungen hinsichtlich der Beseitigung der Regelverstöße in den Lizenzen zwar nicht zurücknehmen, das bedeutet aber nicht, dass dem neuen Eigentümer sofort die Rechte auf die Nutzung der Bodenschätze aberkannt würden. Offenbar werden wir uns mit seinen Vertretern zusammentreffen und eine Einigung erzielen müssen, innerhalb welchen Zeitraums er unsere Forderungen erfüllen wird", erklärte Herr Trutnew.
Der Käufer von Yuganskneftegas soll bei einer Auktion am 19. Dezember ermittelt werden, der Startpreis für die angebotenen Stimmaktien des Unternehmens beträgt 8,65 Mrd. Dollar).
In seiner Stellungnahme zum Beschluss über den Verkauf von Yuganskneftegas erklärte Andrej Illarionow, Wirtschaftsberater des Präsidenten, dieser Tage, dies sei „ein Raubüberfall am hellichten Tag". Nach seiner Auffassung „hat die Gesellschaft den Wunsch bekundet, die Steuern zu zahlen und tut das auch, insofern besteht keine Notwendigkeit in einem Verkauf jeglicher Aktiva zur Deckung der Steuerschulden".
Russlands Minister für Wirtschaftsentwicklung, German Gref, erklärte am Sonnabend, für eine russische Firma wird es kompliziert sein, das notwendige Geld für die Teilnahme an der Auktion aufzutreiben. Nach Ansicht von Marktteilnehmern sind Surgutneftegas und Gasprom die wahrscheinlichsten Anwärter auf den Erwerb von Yuganskneftegas. Dabei wird Gasprom in einer Allianz mit E.ON Ruhrgas oder dem italienischen Unternehmen Eni agieren. (RIA)
http://russlandonline.ru/ruwir0010/morenews.php?iditem=2544
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HANDELSBLATT, Montag, 22. November 2004, 16:02 Uhr
Laut Interview in der ARD-Sendung "Beckmann"
Schröder hält Putin für lupenreinen Demokraten
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor Vorwürfen in Schutz genommen, dieser missachte demokratische Grundsätze.
HB BERLIN. Schröder sagte in der ARD-Sendung „Beckmann“ laut am Montag vorab veröffentlichten Interview-Auszügen auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei: „Ja, ich bin überzeugt, dass er das ist.“ Er sei sicher, dass Putin Russland „zu einer ordentlichen Demokratie machen will und machen wird“. Das Land habe 75 Jahre kommunistischer Herrschaft hinter sich sowie zehn Jahre, in denen alle Staatlichkeit zerfallen sei. „Putin schafft es jetzt, den Staat wieder in seine Funktion zu setzen.“ Es sei klar, dass dabei nicht alles idealtypisch laufe. Schröder sagte zudem, zwischen ihm und Putin bestehe ein Grundvertrauen. Dies beinhalte, „dass man einander die Wahrheit sagt“.
Putin, der die Präsidentschaft vor fünf Jahren übernommen hat, hat sich die Kontrolle über wichtige staatliche Institutionen gesichert und die Neubildung politischer Parteien erschwert. Unabhängige Abgeordnete wurden aus dem Parlament ausgeschlossen. Kritiker auch aus westlichen Staaten sowie die EU haben sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Russland geäußert. In der Koalition war Schröder vorgeworfen worden, Probleme der Politik Putins nicht offen anzusprechen.
Putin hatte vergangene Woche erklärt, Russland sei auf der Suche nach einer Form der Demokratie, die zu den Traditionen des Landes passe.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
China National Petroleum bietet für Yukos
23.11. 08:46
Chinas staatliche Ölgesellschaft China National Petroleum bereitet ein Angebot für die russische Ölgesellschaft Yugansk vor. Dies berichtete das russische Wirtschaftsblatt Vedomosti. Yugansk ist das Herzstück des angeschlagenen Ölriesen Yukos. Die russische Privatisierungsagentur will 76,79 Prozent des Unternehmens zu einem Startpreis von 8,65 Milliarden Dollar anbieten.
Bei Vedomosti hieß es, das Gebot der Chinesen habe im Kreml kaum für Aufregung gesorgt. Die Analysten gehen derzeit davon aus, dass eine Übernahme durch den Gaskonzern Gazprom die wahrscheinlichste Lösung sei. Gazprom könne möglicherweise auch zusammen mit dem deutschen Versorger E.ON ein Gebot abgeben. Der russische Wirtschaftsminister German Gref hatte laut Reuters zuvor ausgeführt, keine russische Gesellschaft könne eine Übernahme von Yuganzk derzeit alleine stemmen.
http://www.boerse-go.de/news/asien.php?show=208220
23.11. 08:46
Chinas staatliche Ölgesellschaft China National Petroleum bereitet ein Angebot für die russische Ölgesellschaft Yugansk vor. Dies berichtete das russische Wirtschaftsblatt Vedomosti. Yugansk ist das Herzstück des angeschlagenen Ölriesen Yukos. Die russische Privatisierungsagentur will 76,79 Prozent des Unternehmens zu einem Startpreis von 8,65 Milliarden Dollar anbieten.
Bei Vedomosti hieß es, das Gebot der Chinesen habe im Kreml kaum für Aufregung gesorgt. Die Analysten gehen derzeit davon aus, dass eine Übernahme durch den Gaskonzern Gazprom die wahrscheinlichste Lösung sei. Gazprom könne möglicherweise auch zusammen mit dem deutschen Versorger E.ON ein Gebot abgeben. Der russische Wirtschaftsminister German Gref hatte laut Reuters zuvor ausgeführt, keine russische Gesellschaft könne eine Übernahme von Yuganzk derzeit alleine stemmen.
http://www.boerse-go.de/news/asien.php?show=208220
Hat einer von euch eigentlich schonmal eine Berechnung gemacht, welcher Ersteigerungserlös erzielt werden muss, damit die Steuerschulden und die bestehenden Bankverbindlichkeiten getilgt werden können und der verbleibende Vermögensrestwert von YUKOS einen Buchwert je Aktie ergibt, dem des jetztigen Aktienkurses entspricht ? oder ist dies unrealistisch ? mit anderen Worten, gibt es denn eine realistische positive Fortführungsprognose für YUKOS ohne Yugansk ?
„Raubüberfall bei vollem Tageslicht“
Yukos: Gazprom vor der Übernahme
Der vom Kreml unterstützte russische Gasriese Gazprom steht vor der Machtübernahme im gesamten russischen Energiesektor: Wie die WirtschaftsWoche berichtet, wollen ausländische Unternehmen nicht mitbieten, wenn der russische Staat das Kernstück des Erdölkonzerns Yukos im Dezember in Moskau unter den Hammer bringt.
Umgerechnet rund 8,6 Milliarden Dollar verlangt der Fiskus für das Unternehmen Yuganskneftegaz, obwohl die Analysten von Dresdner Kleinwort Wasserstein in einer Studie im Auftrag des russischen Justizministeriums den Wert auf 14,7 bis 17,3 Milliarden Dollar geschätzt haben. Auch im Konsortium wollen internationale Ölkonzerne nicht bei einem Geschäft mitmachen, das sogar Präsident Wladimir Putins Wirtschaftsberater Andrej Illarionow einen „Raubüberfall bei vollem Tageslicht“ nennt. Yukos-Chef Steven Theede, ein Amerikaner, und die zum Teil aus Russland geflüchteten Yukos-Großaktionäre sammeln schon Material für juristische Schritte gegen die künftigen Yuganskneftegaz-Erwerber.
Bleibt es bei der Zurückhaltung der Ausländer, müsste Gazprom für den Yuganskneftegaz-Erwerb wahrscheinlich einige seiner derzeit etwa 160 Beteiligungen zu Geld machen. Kandidaten für einen Verkauf, möglicherweise an Ausländer, sind die Gazprombank, Russlands drittgrößte Bank, aber auch die erst in diesem Jahr erworbenen Gazprom-Beteiligungen an großen russischen Stromversorgern.
24.11.2004
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/126/id/84323…
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2004-11-24 14:11 * RUSSLAND * YUKOS * CHODORKOWSKI * AKTIEN *
"Wedomosti": Wozu übergibt Chodorkowski Yukos-Aktien an Management?
MOSKAU, 24. November (RIA Nowosti). Der Fall Yukos rückt seinem Abschluss souverän immer näher. Michail Chodorkowski, Ex-Chef und Hauptaktionär des Ölunternehmens, hat erklärt, er übergebe die Yukos-Aktien an das Management der Gesellschaft, schreibt die "Wedomosti".
Das Justizministerium war über diese Erklärung verwundert. "Wie kann man denn gesperrte Aktien übergeben?", meinte ein Mitarbeiter des Gerichtsvollzugsamtes. Chodorkowski erklärte nicht, wie das Geschäft gestaltet werden sollte.
Höchstwahrscheinlich handelt es sich um einen Verkauf der Offshore-Unternehmen Yukos Universal und Hulley Enterprises, die 61 Prozent der Aktien der Gesellschaft besitzen, so die Juristen. Das für die Offshore-Firmen vorgesehene System wird keine besonderen Probleme hervorrufen, äußerte Sergej Rybakow von der Firma Legas. Im Ergebnis würde ein "geschlossener Aktienzyklus" entstehen: Die Yukos-Strukturen besitzen Aktien der Offshore-Gesellschaften, die ihrerseits mehr als 60 Prozent der Aktien des Ölunternehmens selbst innehaben. Sollten dabei die Offshore-Unternehmen in Raten gekauft werden, würden Chodorkowski und seine Partner im Falle eines Bankrotts von Yukos die Möglichkeit bekommen, einen Teil des Eigentums des Unternehmens zu beanspruchen.
Juristen räumen allerdings ein, dass die Übergabe der Kontrolle über Yukos von Chodorkowski an die Firmenmanager in der jetzigen Situation keinen großen Sinn hätte. Der Staat kann die gesperrten Yukos-Aktien jederzeit nehmen und stückweise verkaufen.
Den Investoren scheint das indessen bereits egal zu sein: Am Vortag sanken die Preise für die Yukos-Aktien im Russischen Handelssystem RTS um rund 20 Prozent auf den Stand von Ende 2000.
61,01 Prozent der Yukos-Aktien gehören den Offshore-Unternehmen Yukos Universal Limited und Hulley Enterprises. Das eine ist eine Tochter und das andere eine Enkeltochter des auf Gibraltar registrierten Unternehmens Group Menatep. Die wichtigsten Mitbesitzer von Group Menatep - Michail Chodorkowski und Platon Lebedew - sind verhaftet. Weitere zehn Prozent der Yukos-Aktien gehören dem von der Firma Yukos Universal gegründeten Fonds Veteran Petroleum und 8,8 Prozent den Sibneft-Aktionären. Die Summe der Steuernachzahlungsforderungen an die Firma Yukos und deren Tochtergesellschaften für die Jahre 2000 bis 2003 beläuft sich auf 24,5 Milliarden Dollar. 3,9 Milliarden davon wurden getilgt. Die Yukos-Konten und -Aktiva, einschließlich der 34,5 Prozent der Sibneft-Aktien, sind gesperrt. 76,8 Prozent der Yuganskneftegas-Aktien sollen am 19. Dezember versteigert werden. Der Startpreis beträgt 8,6 Milliarden Dollar.
http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=567&msg_id=5127208&s…
Yukos: Gazprom vor der Übernahme
Der vom Kreml unterstützte russische Gasriese Gazprom steht vor der Machtübernahme im gesamten russischen Energiesektor: Wie die WirtschaftsWoche berichtet, wollen ausländische Unternehmen nicht mitbieten, wenn der russische Staat das Kernstück des Erdölkonzerns Yukos im Dezember in Moskau unter den Hammer bringt.
Umgerechnet rund 8,6 Milliarden Dollar verlangt der Fiskus für das Unternehmen Yuganskneftegaz, obwohl die Analysten von Dresdner Kleinwort Wasserstein in einer Studie im Auftrag des russischen Justizministeriums den Wert auf 14,7 bis 17,3 Milliarden Dollar geschätzt haben. Auch im Konsortium wollen internationale Ölkonzerne nicht bei einem Geschäft mitmachen, das sogar Präsident Wladimir Putins Wirtschaftsberater Andrej Illarionow einen „Raubüberfall bei vollem Tageslicht“ nennt. Yukos-Chef Steven Theede, ein Amerikaner, und die zum Teil aus Russland geflüchteten Yukos-Großaktionäre sammeln schon Material für juristische Schritte gegen die künftigen Yuganskneftegaz-Erwerber.
Bleibt es bei der Zurückhaltung der Ausländer, müsste Gazprom für den Yuganskneftegaz-Erwerb wahrscheinlich einige seiner derzeit etwa 160 Beteiligungen zu Geld machen. Kandidaten für einen Verkauf, möglicherweise an Ausländer, sind die Gazprombank, Russlands drittgrößte Bank, aber auch die erst in diesem Jahr erworbenen Gazprom-Beteiligungen an großen russischen Stromversorgern.
24.11.2004
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/126/id/84323…
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2004-11-24 14:11 * RUSSLAND * YUKOS * CHODORKOWSKI * AKTIEN *
"Wedomosti": Wozu übergibt Chodorkowski Yukos-Aktien an Management?
MOSKAU, 24. November (RIA Nowosti). Der Fall Yukos rückt seinem Abschluss souverän immer näher. Michail Chodorkowski, Ex-Chef und Hauptaktionär des Ölunternehmens, hat erklärt, er übergebe die Yukos-Aktien an das Management der Gesellschaft, schreibt die "Wedomosti".
Das Justizministerium war über diese Erklärung verwundert. "Wie kann man denn gesperrte Aktien übergeben?", meinte ein Mitarbeiter des Gerichtsvollzugsamtes. Chodorkowski erklärte nicht, wie das Geschäft gestaltet werden sollte.
Höchstwahrscheinlich handelt es sich um einen Verkauf der Offshore-Unternehmen Yukos Universal und Hulley Enterprises, die 61 Prozent der Aktien der Gesellschaft besitzen, so die Juristen. Das für die Offshore-Firmen vorgesehene System wird keine besonderen Probleme hervorrufen, äußerte Sergej Rybakow von der Firma Legas. Im Ergebnis würde ein "geschlossener Aktienzyklus" entstehen: Die Yukos-Strukturen besitzen Aktien der Offshore-Gesellschaften, die ihrerseits mehr als 60 Prozent der Aktien des Ölunternehmens selbst innehaben. Sollten dabei die Offshore-Unternehmen in Raten gekauft werden, würden Chodorkowski und seine Partner im Falle eines Bankrotts von Yukos die Möglichkeit bekommen, einen Teil des Eigentums des Unternehmens zu beanspruchen.
Juristen räumen allerdings ein, dass die Übergabe der Kontrolle über Yukos von Chodorkowski an die Firmenmanager in der jetzigen Situation keinen großen Sinn hätte. Der Staat kann die gesperrten Yukos-Aktien jederzeit nehmen und stückweise verkaufen.
Den Investoren scheint das indessen bereits egal zu sein: Am Vortag sanken die Preise für die Yukos-Aktien im Russischen Handelssystem RTS um rund 20 Prozent auf den Stand von Ende 2000.
61,01 Prozent der Yukos-Aktien gehören den Offshore-Unternehmen Yukos Universal Limited und Hulley Enterprises. Das eine ist eine Tochter und das andere eine Enkeltochter des auf Gibraltar registrierten Unternehmens Group Menatep. Die wichtigsten Mitbesitzer von Group Menatep - Michail Chodorkowski und Platon Lebedew - sind verhaftet. Weitere zehn Prozent der Yukos-Aktien gehören dem von der Firma Yukos Universal gegründeten Fonds Veteran Petroleum und 8,8 Prozent den Sibneft-Aktionären. Die Summe der Steuernachzahlungsforderungen an die Firma Yukos und deren Tochtergesellschaften für die Jahre 2000 bis 2003 beläuft sich auf 24,5 Milliarden Dollar. 3,9 Milliarden davon wurden getilgt. Die Yukos-Konten und -Aktiva, einschließlich der 34,5 Prozent der Sibneft-Aktien, sind gesperrt. 76,8 Prozent der Yuganskneftegas-Aktien sollen am 19. Dezember versteigert werden. Der Startpreis beträgt 8,6 Milliarden Dollar.
http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=567&msg_id=5127208&s…
Schröder: "Putin ist lupenreiner Demokrat"
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Rußlands Präsident Wladimir Putin vor Vorwürfen in Schutz genommen, demokratische Grundsätze zu mißachten. Schröder antwortete in der ARD-Sendung "Beckmann" laut vorab veröffentlichten Interview-Auszügen auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei: "Ja, ich bin überzeugt, daß er das ist."
Er sei sicher, daß Putin Rußland "zu einer ordentlichen Demokratie machen will und machen wird", meinte Schröder. Das Land habe 75 Jahre kommunistischer Herrschaft hinter sich sowie zehn Jahre, in denen alle Staatlichkeit zerfallen sei. "Putin schafft es jetzt, den Staat wieder in seine Funktion zu setzen." Es sei klar, "daß dabei nicht alles idealtypisch laufe".
Der Kanzler sagte zudem, zwischen ihm und Putin bestehe ein Grundvertrauen. Dies beinhalte, "daß man einander die Wahrheit sagt". Putin, seit fünf Jahren im Amt, hat sich die Kontrolle über alle wichtigen staatlichen Institutionen gesichert und die Neubildung politischer Parteien erschwert. Unabhängige Abgeordnete wurden aus dem Parlament ausgeschlossen.
Kritiker auch aus westlichen Staaten sowie die Europäische Union haben sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Rußland geäußert. rtr/HA
erschienen am 23. November 2004 in Politik
http://www.abendblatt.de/daten/2004/11/23/367535.html
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Berliner Zeitung
Donnerstag, 25. November 2004
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Selbst Angehörige werden eingeschüchtert
FDP-Politikerin prangert Willkür im Yukos-Prozess an
Frank Herold
BERLIN, 24. November. Dem schwer erkrankten Angeklagten Platon Lebedjew wird seit über einem Jahr medizinische Behandlung von unabhängigen Ärzten versagt. Die Räume der Anwälte des Angeklagten Michail Chodorkowski sind mehrfach durchsucht worden, Akten wurden willkürlich beschlagnahmt und Verfahren zum Entzug der Anwaltszulassung eingeleitet. Vor der Schule der Kinder Chodorkowskis ziehen immer wieder schwer bewaffnete Spezialeinheiten auf, um die Familie des Angeklagten einzuschüchtern. Minutenlang listet Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin die schweren Verfahrensmängel in dem so genannten Yukos-Prozess auf, der gegenwärtig in Moskau läuft.
Die frühere deutsche Justizministerin war vom Europarat beauftragt worden, das Verfahren gegen einige der einst reichsten Bürger Russlands zu beobachten. Ihr Fazit: Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Europäische Menschenrechtskonvention werden massiv verletzt. "Gegen keinen anderen russischen Konzern wurde oder wird in vergleichbarer Weise vorgegangen", heißt es in ihrem Bericht an den Europarat. "Das Vorgehen gegen Yukos, Chodorkowski und andere ist ein Fall selektiven willkürlichen Vorgehens und verletzt das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz."
Letztlich, so ist die Politikerin nach zahlreichen Gesprächen in Moskau überzeugt, gehe es nicht um die Steuernachforderungen, sondern darum erklärte politische Gegner zu schwächen und andere reiche Bürger einzuschüchtern. Außerdem wolle die Regierung "die Kontrolle über strategisch wichtiges Wirtschaftsvermögen zurückzugewinnen". Dass es sich bei dem Prozess um ein konzertiertes Vorgehen verschiedenster staatlicher Behörden handelt, unterliegt für Leutheusser-Schnarrenberger keinem Zweifel. Von der Unabhängigkeit der Gerichte könne jedenfalls keine Rede sein.
Nicht zu vereinbaren mit allgemein gültigen Rechtsnormen sei beispielsweise, dass Steuergesetze auf Jahre rückwirkend angewandt würden. Das sei jedoch eine der wichtigsten Grundlagen für den gesamten Yukos-Prozess. Das Gericht habe die anderswo in Europa üblichen Möglichkeiten der Verteidigung rigoros eingeschränkt. Unüblich, so die Politikerin, sei es darüber hinaus, dass Angeklagte wegen Wirtschaftsdelikten in Haft gehalten würden.
Der Bericht ist bereits vom Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates behandelt und gebilligt worden. Einzig die russischen Vertreter stimmten nicht zu. Im Januar soll er in der Parlamentarischen Versammlung behandelt werden.
Die europäische Politik müsse Konsequenzen aus ihrem Bericht ziehen, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es reicht nicht, das Thema Menschenrechte auf die Agenda des EU-Russland-Gipfels zu setzen." Der Yukos-Prozess sei ein "aufrüttelndes Signal einer bedenklichen Entwicklung: der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland".
Sie habe Bundeskanzler Schröder ein Exemplar ihres Berichtes zugestellt, sagte die Politikerin. Sie forderte den Kanzler auf, bei seinem Treffen mit Putin an diesem Donnerstag "deutlich Verbesserungen einzufordern". Optimistisch ist sie jedoch nicht. "Ich befürchte vielmehr, dass man in diesem laufenden Verfahren nicht mehr viel machen kann."
http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/397997.h…
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Aus der FTD vom 25.11.2004
Yukos-Führung flieht aus Russland
Von Arkady Ostrovsky, Moskau, und Michael Gassmann, Düsseldorf
Die gesamte Führung des russischen Ölkonzerns Yukos ist aus Angst vor Verfolgung durch die Moskauer Justiz aus dem Land geflohen. Die russischen Behörden hatten ihr Vorgehen gegen Yukos jüngst verschärft.
"Im Moment ist nicht ein einziges Mitglied des Vorstands in Russland", sagte eine mit der Situation vertraute Person der FT. Der Konzern, den die Regierung in Moskau zerschlagen will, werde faktisch aus dem Ausland gesteuert. Yukos-Finanzchef Bruce Misamore, ein Amerikaner, hält sich in London auf. Er sagte der FT, er werde nicht nach Russland zurückkehren, solange er sich nicht sicher sei, dass "meine Freiheit und meine Sicherheit nicht in Gefahr sind".
Die russischen Behörden hatten ihr Vorgehen gegen Yukos jüngst verschärft. So soll die Ölfördertochter Yuganskneftegas, der Kern des Konzerns, zwangsversteigert werden - angeblich um Steuerschulden von 20 Mrd. $ einzutreiben. Außerdem wurden Büros und Privathäuser von Mitarbeitern durchsucht sowie ein Manager verhaftet; gegen zwei weitere wurde Haftbefehl erlassen. Der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowskij sitzt bereits seit über einem Jahr in Haft; ihm wird ein Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung gemacht.
Misamore sagte, auch Büros des jetzigen Konzernchefs Steven Theedy seien durchsucht worden. Theedy soll ebenfalls in London sein.
Eon prüft Russland-Engagement
Der deutsche Energiekonzern Eon zeigte Interesse an den Gasaktivitäten von Yukos. "Falls sie auf den Markt kämen, könnten wir sie uns anschauen", sagte Eon-Chef Wulf Bernotat der FTD. Allerdings gehe man an das Thema mit großer Vorsicht heran: "Alles, was mit Yukos zusammenhängt, ist erheblichen rechtlichen Risiken unterworfen. Wir müssten daher sehr genau prüfen, ob wir uns damit beschäftigen wollen."
Scharfe Kritik am Vorgehen des russischen Saates gegen Yukos übte der Europarat. Ziel seien offenbar die "Schwächung eines potenziellen Konkurrenten" und die "Kontrolle über wichtige Rohstoffquellen".
URL des Artikels: http://www.ftd.de/ub/in/1100940005485.html
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Rußlands Präsident Wladimir Putin vor Vorwürfen in Schutz genommen, demokratische Grundsätze zu mißachten. Schröder antwortete in der ARD-Sendung "Beckmann" laut vorab veröffentlichten Interview-Auszügen auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei: "Ja, ich bin überzeugt, daß er das ist."
Er sei sicher, daß Putin Rußland "zu einer ordentlichen Demokratie machen will und machen wird", meinte Schröder. Das Land habe 75 Jahre kommunistischer Herrschaft hinter sich sowie zehn Jahre, in denen alle Staatlichkeit zerfallen sei. "Putin schafft es jetzt, den Staat wieder in seine Funktion zu setzen." Es sei klar, "daß dabei nicht alles idealtypisch laufe".
Der Kanzler sagte zudem, zwischen ihm und Putin bestehe ein Grundvertrauen. Dies beinhalte, "daß man einander die Wahrheit sagt". Putin, seit fünf Jahren im Amt, hat sich die Kontrolle über alle wichtigen staatlichen Institutionen gesichert und die Neubildung politischer Parteien erschwert. Unabhängige Abgeordnete wurden aus dem Parlament ausgeschlossen.
Kritiker auch aus westlichen Staaten sowie die Europäische Union haben sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Rußland geäußert. rtr/HA
erschienen am 23. November 2004 in Politik
http://www.abendblatt.de/daten/2004/11/23/367535.html
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Berliner Zeitung
Donnerstag, 25. November 2004
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Selbst Angehörige werden eingeschüchtert
FDP-Politikerin prangert Willkür im Yukos-Prozess an
Frank Herold
BERLIN, 24. November. Dem schwer erkrankten Angeklagten Platon Lebedjew wird seit über einem Jahr medizinische Behandlung von unabhängigen Ärzten versagt. Die Räume der Anwälte des Angeklagten Michail Chodorkowski sind mehrfach durchsucht worden, Akten wurden willkürlich beschlagnahmt und Verfahren zum Entzug der Anwaltszulassung eingeleitet. Vor der Schule der Kinder Chodorkowskis ziehen immer wieder schwer bewaffnete Spezialeinheiten auf, um die Familie des Angeklagten einzuschüchtern. Minutenlang listet Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin die schweren Verfahrensmängel in dem so genannten Yukos-Prozess auf, der gegenwärtig in Moskau läuft.
Die frühere deutsche Justizministerin war vom Europarat beauftragt worden, das Verfahren gegen einige der einst reichsten Bürger Russlands zu beobachten. Ihr Fazit: Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Europäische Menschenrechtskonvention werden massiv verletzt. "Gegen keinen anderen russischen Konzern wurde oder wird in vergleichbarer Weise vorgegangen", heißt es in ihrem Bericht an den Europarat. "Das Vorgehen gegen Yukos, Chodorkowski und andere ist ein Fall selektiven willkürlichen Vorgehens und verletzt das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz."
Letztlich, so ist die Politikerin nach zahlreichen Gesprächen in Moskau überzeugt, gehe es nicht um die Steuernachforderungen, sondern darum erklärte politische Gegner zu schwächen und andere reiche Bürger einzuschüchtern. Außerdem wolle die Regierung "die Kontrolle über strategisch wichtiges Wirtschaftsvermögen zurückzugewinnen". Dass es sich bei dem Prozess um ein konzertiertes Vorgehen verschiedenster staatlicher Behörden handelt, unterliegt für Leutheusser-Schnarrenberger keinem Zweifel. Von der Unabhängigkeit der Gerichte könne jedenfalls keine Rede sein.
Nicht zu vereinbaren mit allgemein gültigen Rechtsnormen sei beispielsweise, dass Steuergesetze auf Jahre rückwirkend angewandt würden. Das sei jedoch eine der wichtigsten Grundlagen für den gesamten Yukos-Prozess. Das Gericht habe die anderswo in Europa üblichen Möglichkeiten der Verteidigung rigoros eingeschränkt. Unüblich, so die Politikerin, sei es darüber hinaus, dass Angeklagte wegen Wirtschaftsdelikten in Haft gehalten würden.
Der Bericht ist bereits vom Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates behandelt und gebilligt worden. Einzig die russischen Vertreter stimmten nicht zu. Im Januar soll er in der Parlamentarischen Versammlung behandelt werden.
Die europäische Politik müsse Konsequenzen aus ihrem Bericht ziehen, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es reicht nicht, das Thema Menschenrechte auf die Agenda des EU-Russland-Gipfels zu setzen." Der Yukos-Prozess sei ein "aufrüttelndes Signal einer bedenklichen Entwicklung: der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland".
Sie habe Bundeskanzler Schröder ein Exemplar ihres Berichtes zugestellt, sagte die Politikerin. Sie forderte den Kanzler auf, bei seinem Treffen mit Putin an diesem Donnerstag "deutlich Verbesserungen einzufordern". Optimistisch ist sie jedoch nicht. "Ich befürchte vielmehr, dass man in diesem laufenden Verfahren nicht mehr viel machen kann."
http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/397997.h…
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Aus der FTD vom 25.11.2004
Yukos-Führung flieht aus Russland
Von Arkady Ostrovsky, Moskau, und Michael Gassmann, Düsseldorf
Die gesamte Führung des russischen Ölkonzerns Yukos ist aus Angst vor Verfolgung durch die Moskauer Justiz aus dem Land geflohen. Die russischen Behörden hatten ihr Vorgehen gegen Yukos jüngst verschärft.
"Im Moment ist nicht ein einziges Mitglied des Vorstands in Russland", sagte eine mit der Situation vertraute Person der FT. Der Konzern, den die Regierung in Moskau zerschlagen will, werde faktisch aus dem Ausland gesteuert. Yukos-Finanzchef Bruce Misamore, ein Amerikaner, hält sich in London auf. Er sagte der FT, er werde nicht nach Russland zurückkehren, solange er sich nicht sicher sei, dass "meine Freiheit und meine Sicherheit nicht in Gefahr sind".
Die russischen Behörden hatten ihr Vorgehen gegen Yukos jüngst verschärft. So soll die Ölfördertochter Yuganskneftegas, der Kern des Konzerns, zwangsversteigert werden - angeblich um Steuerschulden von 20 Mrd. $ einzutreiben. Außerdem wurden Büros und Privathäuser von Mitarbeitern durchsucht sowie ein Manager verhaftet; gegen zwei weitere wurde Haftbefehl erlassen. Der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowskij sitzt bereits seit über einem Jahr in Haft; ihm wird ein Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung gemacht.
Misamore sagte, auch Büros des jetzigen Konzernchefs Steven Theedy seien durchsucht worden. Theedy soll ebenfalls in London sein.
Eon prüft Russland-Engagement
Der deutsche Energiekonzern Eon zeigte Interesse an den Gasaktivitäten von Yukos. "Falls sie auf den Markt kämen, könnten wir sie uns anschauen", sagte Eon-Chef Wulf Bernotat der FTD. Allerdings gehe man an das Thema mit großer Vorsicht heran: "Alles, was mit Yukos zusammenhängt, ist erheblichen rechtlichen Risiken unterworfen. Wir müssten daher sehr genau prüfen, ob wir uns damit beschäftigen wollen."
Scharfe Kritik am Vorgehen des russischen Saates gegen Yukos übte der Europarat. Ziel seien offenbar die "Schwächung eines potenziellen Konkurrenten" und die "Kontrolle über wichtige Rohstoffquellen".
URL des Artikels: http://www.ftd.de/ub/in/1100940005485.html
URL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/30934…
FDP warnt deutsche Wirtschaft
vor Investitionen in Russland
15. Okt 2004 13:53, ergänzt 14:33
Investitionen in Russland sind angesichts des Vorgehens gegen Jukos nicht mehr sichert, warnt die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt müsse die EU handeln, fordert sie im Gespräch mit der Netzeitung.
Angesichts eines möglichen Brandverkaufs von Teilen des russischen Ölkonzerns Jukos hat die frühere Bundeswirtschafts-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutsche Unternehmer vor Investitionen im Land gewarnt. «Die deutsche Wirtschaft muss endlich aufwachen. Ausländische Investitionen in Russland sind nicht sicher», sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion am Freitag der Netzeitung. Sie reagierte damit auf russische Medienberichte, denen zufolge die wichtigste Jukos-Produktionstochter Juganskneftegas zu einem Preis weit unter Marktwert zwangsversteigert werden könnte. Die russischen Behörden wollen damit Steuerschulden des Unternehmens begleichen.
Grundsätzlich sei eine solche Versteigerung nach russischem Recht wohl möglich, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. «Aber die Umstände machen besorgt: Jukos kann wegen staatlichen Einfrierens seiner Konten nicht die rückwirkend festgesetzten Steuerschulden in vollem Umfang bezahlen, so dass die Insolvenz quasi unausweichlich wird.» Sollte Juganskneftegas auch noch wie berichtet an Gasprom, einen dem Kreml nahe stehenden Energiekonzern, veräußert werden, «würde sich das bestätigen, was schon seit Monaten befürchtet wurde: die Zerschlagung eines erfolgreichen, privaten, international ausgerichteten Konzerns zur Stärkung russischer Staatswirtschaft».
EU muss gegensteuern
Mit diesem Vorgehen sei Russland «auf einem gefährlichen Weg – zurück zur autoritären Staatswirtschaft ohne Demokratie», warnte Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei könne «massiver Druck der Wirtschaft aus der gesamten EU» diesen Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin «am ehesten noch etwas mäßigen». «Wenn die EU eine gemeinsame Linie hätte und Putin massiv kritisieren würde, würde das etwas bewirken», zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. «Bundeskanzler Schröders Russlandspolitik hilft da nicht weiter», kritisierte sie den SPD-Regierungschef. «Sie besteht nur aus unkritischem Stützen des Putinschen Kurses.»
Die Ex-Ministerin beobachtet für den Europarat den Prozess gegen den früheren Jukos-Chef und –Mehrheitseigner Michail Chodorkowski, der parallel zum Verfahren gegen das Unternehmen wegen nicht gezahlter Steuern in Moskau stattfindet. Chodorkowski muss sich unter anderem wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten. Dem Europarat hat Leutheusser-Schnarrenberger bereits einen ersten Bericht über den Prozessverlauf zukommen lassen und darin Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geäußert.
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http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/310893.html
Schwedische Aktionäre von Jukos
drohen Russland mit Klage
27. Okt 2004 17:03
Der Verkauf der wichtigsten Jukos-Tochter schädigt die Aktionäre des Ölkonzerns. Der schwedische Botschafter in Russland warnte die Regierung und drohte mit einer Klage.
Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Ölkonzern Jukos gefährdet inzwischen offenbar den Wirtschaftsstandort und könnte ausländisches Kapital aus dem Land treiben. Der schwedische Botschafter in Russland, Sven Hirdman, warnte die russische Regierung vor einer Klagewelle von Aktionären des Ölkonzerns. Hirdman verwies in einem Brief an den russischen Wirtschaftsminister German Gref darauf, dass sie bei internationalen Gerichten die Erstattung des Wertverlusts ihrer Jukos-Aktien verlangen könnten. Das berichtete das «Wall Street Journal» (WSJ) am Mittwoch in seiner Internet-Ausgabe. Demnach trägt das Schreiben das Datum vom 21. Oktober.
Hintergrund sind Vorbereitungen der Behörden für einen Zwangsverkauf der wichtigsten Jukos-Produktionstochter Juganskneftegas. Mit der Erlösen wollen sie sich Teile der Steuernachforderung in Höhe von derzeit umgerechnet rund acht Milliarden Dollar sichern. Beobachter fürchten, dass die Behörden den Kaufpreis künstlich niedrig halten. Das würde den Verkauf an ein der Regierung gehörendes oder dem Kreml nahe stehendes Unternehmen ermöglichen.
Schweden drohen mit Kapitalflucht
Botschafter Hirdman warnte in dem Schreiben, denn Eingang eine Sprecherin von Minister Gref bestätigte, davor, der Verkauf von Juganskneftegas wäre ein «schwerer Schlag» für das Vertrauen schwedischer Investoren «in Russland und die russische Wirtschaft». Er verwies auf Investitionen von mehr als drei Milliarden Dollar, die aus seinem Land nach Russland geflossen seien.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits Mitte Oktober im Gespräch mit der Netzeitung gewarnt, Investitionen in Russland seien angesichts der Jukos-Affäre «nicht sicher». Sie appellierte dabei, die deutsche Wirtschaft möge «endlich aufwachen». Die europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag überwacht für den Europarat den Prozess gegen den früheren Jukos-Chef Michail Chodorkowsky, der parallel zum Vorgehen gegen den Konzern selbst in Moskau stattfindet.
Das «WSJ» zitierte am Mittwoch ergänzend den Manager eines schwedischen Investmentfonds, der die Regierung in Moskau «warnen» wollte. Sie könnte durch ihr Vorgehen internationale Verpflichtungen verletzen, sagte dem Blatt zufolge. Zudem seien die Aktionen der Behörden «schädlich für Minderheitsaktionäre».
Querelen sorgten für hohen Ölpreis
Juganskneftegas fördert in Sibirien etwa eine Million Barrel (je 159 Liter) Erdöl am Tag. Damit steht es für rund 60 Prozent der gesamten Jukos-Förderung, die wiederum etwa zwei Prozent der weltweiten Tagesproduktion ausmacht. Die Querelen um den größten privaten russischen Ölkonzern hatten zum jüngsten Anstieg der Rohölpreise erheblich beigetragen, weil eine Förderausfälle und sogar eine Pleite befürchtet wurde.
Der russische Industrie- und Energieminister Viktor Christenko hatte erst am Vortag einen Kommentar zu den Regierungsplänen über einen Verkauf der wichtigen Tochter verweigert. Angesichts von Öl-Notierungen, die in New York weiter oberhalb der Marke von 55 Dollar je Fass lagen, betonte Christenko allerdings, ein Eigentümerwechsel werde die Fördertätigkeit von Juganskneftegas nicht beeinträchtigen. (nz)
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http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/31448…
Forderungen gegen Jukos beruhen auf
rückwirkenden Gesetzesänderungen
24. Nov 17:01, ergänzt 17:16
Im Verfahren gegen Jukos hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schwere Verstöße gegen international gültige Rechtsstandards festgestellt. Der Fall müsse auf dem EU-Russland-Gipfel thematisiert werden, fordert sie.
Ausländische Aktionäre des russischen Ölkonzerns Jukos können Hoffnung schöpfen, nach der bevorstehenden Zerschlagung des Unternehmens zumindest Teile ihrer Investitionen in internationalen Prozessen zurückgewinnen zu können: Die Gesetzesänderung des Steuerrechts, aus denen die Steuernachforderung gegen Jukos resultieren, sind erst 2004 rückwirkend vorgenommen worden. Das hätten Vertreter der russischen Steuerbehörden ihr gegenüber bestätigt, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin. Die frühere Bundesjustizministerin hat das Verfahren gegen Jukos und Ex-Firmenchef Michail Chodorkowski im Auftrag des Europarats beobachtet und einen vom Gremium inzwischen angenommenen Bericht veröffentlicht.
Demnach dienten die Gesetzesänderungen zwar offiziell dem Schließen von Steuerschlupflöchern. Aber erst «diese Rückwirkung der geänderten Steuergesetze ermöglichte die Festsetzung der Nachforderung und begründet damit auch die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung», heißt es in dem Bericht. Zudem sei nach ihren Recherchen klar, dass die russischen Behörden wegen dieses Sachverhalts fast nur gegen Jukos, nicht aber gegen andere Unternehmen vorgingen. Daraus ergebe sich ein Verstoß gegen den in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Grundsatz der Gleichbehandlung.
Forderung an EU-Russland-Gipfel
Ob ihr Bericht internationalen Investoren helfen könne, wollte Leutheusser-Schnarrenberger nicht abschätzen. Sie sei aber überzeugt, dass er bei eventuellen internationalen Prozessen «große Berücksichtigung und Aufmerksamkeit» finden werde, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Gleiches gelte für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem wegen der Jukos-Affäre bereits Verfahren anhängig seien.
Die bevorstehende Zerschlagung von Jukos durch die Zwangsversteigerung der wichtigsten Produktionstochter Juganskneftegas sei damit allerdings nicht mehr zu verhindern, räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein. «Ich befürchte, dass im laufenden Verfahren gar nichts mehr getan werden kann.» Ein Einlenken der russischen Regierung ist nach ihrer Auffassung nur zu erwarten, wenn die Politik von Präsident Wladimir Putin «von der EU und anderen wichtigen internationalen Politikern» etwa im Rahmen von G8-Treffen kritisiert werde. Gelegenheit dazu böte bereits der EU-Russland-Gipfel, der am Donnerstag am niederländischen Regierungssitz in Den Haag beginnt, betonte sie.
Angriff auf rot-grüne Außenpolitik
Erneut kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger die Russland-Politik der rot-grünen Bundesregierung. Wenn überhaupt, dann spreche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) viel zu zögerlich die augenscheinlichen Menschenrechtsverletzungen in Russland an, sagte die Ex-Ministerin. Auch Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sei seit seiner Amtsübernahme erstaunlich still. «Von ihm höre ich nichts», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei habe Fischer als Oppositionspolitiker stets laut Stellung bezogen, wenn Menschenrechte verletzt wurden.
In ihrem Bericht an den Europarat hat Leutheusser-Schnarrenberger «schwerste Verfahrensmängel» im Prozess gegen Jukos, Chodorkowski und andere aus dem Umfeld des Konzerns festgestellt. Dabei seien die jüngsten «dramatischen» Ereignisse, etwa die Verhaftung weiterer Jukos-Manager und die Durchsuchung von Firmengebäuden sowie die Juganskneftegas-Zwangsversteigerung, in dem Bericht noch gar nicht eingeflossen. Insgesamt erwecke das Vorgehen der Regierung Putin den Verdacht, dass ein «transparentes und international ausgerichtetes russisches Unternehmen» unter die Kontrolle des Staates zurückgebracht werde.
Inoffiziell werde auch von russischen Behördenvertretern eingestanden, dass die Kontrolle über die Ressourcen des Landes die eigentliche Strategie hinter dem Vorgehen gegen Jukos sei, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sollte wie erwartet der kremlnahe Gasprom-Konzern den Zuschlag bei der für Ende Dezember angesetzten Zwangsversteigerung von Juganskneftegas den Zuschlag erhalten, würde sich das bestätigen. Medienberichten zufolge will sich der Eon-Konzern |EOA 64,04 0,00%| , der rund sechs Prozent der Gasprom-Anteile hält, zumindest indirekt am Kauf beteiligen.
Warnung an die Wirtschaft
Leutheusser-Schnarrenberger erneuerte ihre Warnung an die deutsche Wirtschaft, Investitionen in Russland seien angesichts der De-Facto-Wiederverstaatlichung von Jukos nicht sicher. Sie erinnerte an das Vorgehen Putins gegen kritische TV-Sender, die nach dem gleichen Schema auf Basis von Steuerforderungen in regierungsfreundliche Stationen verwandelt worden seien. Sie könne daher nur hoffen, dass auch die Europäische Entwicklungsbank ihre Förderung der Russischen Föderation «überdenke», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Denn deren Präsident habe erst kürzlich nochmals betont, ausländische Investitionen in Russland seien sicher.
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19-11-2004 Politik
Leutheusser-Schnarrenberger: Yukos-Fall politisch
Moskau. „Die russischen Gerichte sind nicht unabhängig, sie werden vom Staat beeinflusst.“ Das erklärte die Berichterstatterin des Europarats Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview der „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. Im Fall der Ölgesellschaft Yukos habe sich die russische Justiz ernsthafte Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zuschulden kommen lassen.
Am Donnerstag hatte der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dem Yukos-Bericht der früheren Bundesjustizministerin zugestimmt. Kurz darauf wurde der Geschäftsführer von Yukos Moskau, Alexej Kurzin, festgenommen. Der Chefjurist der Yukos-Zentrale Dmitri Gololobow, der geschäftlich nach London gereist war, wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Diese Schritte erfolgten im Vorfeld der Reise von Präsident Wladimir Putin zum APEC-Gipfel nach Chile und wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel in Den Haag.
Sie habe in ihrem Bericht eine unabhängige medizinische Untersuchung des schwer kranken Yukos-Mitbesitzers Platon Lebedjew gefordert, sagte Leutheusser Schnarrenberger der Zeitung. Auch fordere sie einen öffentlichen Prozess für den früheren Yukos-Sicherheitschef Alexej Pitschugin, dem vorgeworfen wird, angeblich einen Auftragsmord vorbereitet zu haben. Ferner sehe sie keine Notwendigkeit, den Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski weiter in Untersuchungshaft zu behalten. Sie habe auch gebeten, das Moskauer Geheimdienstgefängnis Lefortowo dem russischen Justizministerium zu unterstellen.
„Neben juristischen Unregelmäßigkeiten spielen politische und wirtschaftliche Faktoren im Fall Yukos eine Rolle“, heißt es in dem Interview weiter. Der Fall habe einen deutlichen politischen Hintergrund. Sie sei bei ihrer Arbeit in Moskau von russischen Behörden behindert worden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Man habe ihr nicht erlaubt, die drei Yukos-Manager im Gefängnis zu besuchen. Der Chef des russischen Steueramts habe sich geweigert, ihre Fragen zu beantworten.
Der Yukos-Bericht soll im Januar in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erörtert werden. „Ich weiß nicht, ob der Prozess gegen Chodorkowski bis dahin beendet sein wird“, sagte die Berichterstatterin. Sie befürchte jedenfalls, dass der befürchtete Yukos-Bankrott in der Zwischenzeit vollendete Tatsache werden könnte. (adu/.rufo)
http://www.russland-aktuell.ru/mainmore.php?tpl=Politik&idit…
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19-11-2004 Juristische PACE-Kommission billigte den Bericht zum "Fall Yukos"
Die Kommission für juristische Fragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag einen Bericht zum "Fall Yukos" gebilligt, der von der deutschen Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellt wurde.
Wie RIA Nowosti im Pariser PACE-Büro erfuhr, in dem die Sitzung der Kommission stattfand, heißt es im Bericht, dass das Ölunternehmen Yukos "vorsätzlich als eine Zielscheibe gewählt wurde". Dabei sei "das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz" verletzt worden.
In diesem Zusammenhang äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis über Mängel in der Arbeit des juristischen Systems Russlands, die nach ihrer Ansicht unter anderem in den Versuchen ihren Niederschlag fanden, Kontakte der Yukos-Anwälte mit ihren Mandanten zu behindern, sowie in der Beschlagnahme von Dokumenten der Verteidigung und einigen anderen Momenten.
In diesem Zusammenhang rief die juristische Kommission Russland auf, weitere Bemühungen zur Reformierung des juristischen und des Gerichtssystems sowie der Rechtschutzorgane im Interesse der Festigung des Rechtsstaates zu unternehmen.
Russische Abgeordnete, die an der Kommissionstagung teilnahmen, bestanden darauf, dass in das Dokument ihre besondere Meinung aufgenommen wird. Darin wird betont, dass sich der vorgelegte Bericht "ausschließlich auf die Meinung der Verteidigung stützt", und das einigen generellen Schlussfolgerungen der Verfasserin des Berichts faktische Fehler zugrunde liegen.
Es ist geplant, dass der von der juristischen Kommission gebilligte Bericht zum "Fall Yukos" nun in einer der PACE-Tagungen 2005 erörtert wird. Quellen in der Kommission schließen nicht aus, dass die Erörterung des Berichts schon in der Januar-Tagung stattfinden könnte. Die endgültige Entscheidung dazu soll das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates treffen. (RIA)
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
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25-11-2004 Schlagzeilen
Fitch-Wertung für Russland allein reicht nicht aus
Die ausländischen Investoren haben Russland die Geschichte mit dem Ölunternehmen Yukos verziehen. Vorerst beeilt sich aber niemand, in Russlands Unternehmen zu investieren. Alle warten zuverlässige Signale von den Konservativen ab.
Die internationale Agentur Fitch Ratings hat bekanntlich Russlands langfristiges souveränes Rating in der ausländischen und in der nationalen Währung von "BB+" auf "BBB-", das kurzzeitige von "B" auf "F3", das Rating des "Landeslimits" von "BB+" auf "BBB-" und das Rating der Schuldpapiere des Finanzministeriums (die Staatsanleihentranchen fünf und acht) von "BB" auf "BB+" angehoben. Bei allen Kategorien lautet die Prognose "stabil".
Für Russland geschah das recht unerwartet. Alle fanden sich bereits damit ab, dass von den Rating-Agenturen vor dem Jahreswechsel nichts Gutes zu erwarten sei. Erstens: Die Jahreswirtschaftsergebnisse werden erst nach dem Jahresabschluss bekanntgegeben. Zweitens: die Geschichte mit Yukos überschattete die optimistischen Hoffnungen ganz beträchtlich. Natürlich haben Russlands Politiker ihre Hände nicht in den Schoß gelegt: In den letzten sechs Monaten arbeiteten sie an ihrem eigenen Image, damit ihre Forderungen an Yukos nicht wie eine abscheuliche Repressalie der Macht gegen das Unternehmertum wirken, sondern in die Reihe der vom Staat geplanten Aktionen zum Kampf gegen die böswilligen Steuersünder stehen. Gemäß der Konzeption "der gleichen Entfernung" zu allen großen Steuerzahlern hat die Ölfirma Sibneft Steuerforderungen in Höhe von rund einer Milliarde Dollar erhalten. Einigen anderen Firmen, die ihre Steuerzahlungen "optimiert hatten", wurde mit Strafen gedroht. Die Höhe der Steuerforderungen überschreitet dabei nicht die Grenzen der Vernunft, d. h. das weitere Bestehen des jeweiligen Unternehmens wird dadurch nicht in Frage gestellt.
All das sollte den pragmatischen westlichen Investoren zeigen, niemand in Russland habe vor, das Unternehmertum abzuwürgen. Bestraft werde nur derjenige, der versucht, das Gesetz zu umgehen. Die Kampagne erwies sich als überzeugend. Vielleicht aber wollte der pragmatische Westen den Ausgang des Kampfes der Beamten gegen Yukos nicht mehr abwarten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Russland, da es sich zielstrebig dem WTO-Beitritt nähere, nicht vorhabe, Hühner zu schlachten, die goldene Eier legen.
Ironischerweise fiel der Bericht über die Anhebung des langfristigen souveränen Ratings Russlands durch Fitch Ratings zeitlich mit einer neuen Welle von Forderungen an Yukos zusammen. Die Firma wurde aufgefordert, sechs Milliarden Dollar als Steuerschulden nachzuzahlen. Mehr noch: Berichtet wurde von einer geplanten Verhaftung von drei Top-Managern des Unternehmens. Hinzu kommt, dass Russlands Föderationseigentumsfonds die Geschäftswelt darüber informierte, dass die beschlagnahmten Aktien der Yukos-Tochter Yuganskneftegas am 19. Dezember versteigert werden sollen. Der Startpreis für das Aktienpaket beträgt umgerechnet rund 8,6 Milliarden Dollar.
Diese für Yukos tragischen Nachrichten lösten aber diesmal so gut wie keinen Sturm auf dem Markt aus. Nach dem monatelangen und zermürbenden Kampf zwischen dem Staat und dem Unternehmertum sind die früheren Emotionen verblasst. Die Beamten freuten sich über das neue Rating, während Analytiker enthusiastisch auszurechnen versuchten, in wieviel Tagen, Wochen oder Monaten die ausländischen Investoren Russlands Weiten erstürmen werden.
Natürlich ist das Überraschungsgeschenk von Fitch Ratings für Russland erfreulich. Denn das Investitionsrating widerspiegelt nicht nur die Kredit- und Zahlungsfähigkeit eines Landes im Rahmen dessen Rubel- und Devisenverbindlichkeiten. Das Wichtigste: Dies ist eine Bewertung des allgemeinen Geschäftsklimas¸ des Rechts und der politischen Stabilität im Lande. Wichtig ist auch, dass das bereits ein zweites Zeichen der erhöhten Aufmerksamkeit für Russlands Wirtschaft ist. Erst vor kurzem hatte eine weitere führende internationale Rating-Agentur, Moody`s, Russland ein Investitionsrating verliehen. Üblicherweise investieren konservative Fonds nur dann in Aktiva eines Landes, wenn es zumindest bei zwei Rating-Agenturen entsprechend eingestuft wird.
Einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul. Man muss allerdings einräumen, dass die Fitch- und Moody`s-Ratings den russischen Aktienmarkt kaum beeinflussen. Viel wichtiger ist für ihn die Haltung der größten Autorität, der Agentur S&P, die konservativ an die Bewertung der Kreditfähigkeit eines Landes herangeht. Mindestens 50 Prozent der Investoren warten Nachrichten gerade von dieser Agentur ab. Ein S&P-Beschluss, laut dem Russlands Landesrating beibehalten oder angehoben wird, ist aber frühestens im Januar 2005 zu erwarten. (Jana Jurowa, politische Kommentatorin der RIA Nowosti).
http://russlandonline.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=45…
FDP warnt deutsche Wirtschaft
vor Investitionen in Russland
15. Okt 2004 13:53, ergänzt 14:33
Investitionen in Russland sind angesichts des Vorgehens gegen Jukos nicht mehr sichert, warnt die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt müsse die EU handeln, fordert sie im Gespräch mit der Netzeitung.
Angesichts eines möglichen Brandverkaufs von Teilen des russischen Ölkonzerns Jukos hat die frühere Bundeswirtschafts-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutsche Unternehmer vor Investitionen im Land gewarnt. «Die deutsche Wirtschaft muss endlich aufwachen. Ausländische Investitionen in Russland sind nicht sicher», sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion am Freitag der Netzeitung. Sie reagierte damit auf russische Medienberichte, denen zufolge die wichtigste Jukos-Produktionstochter Juganskneftegas zu einem Preis weit unter Marktwert zwangsversteigert werden könnte. Die russischen Behörden wollen damit Steuerschulden des Unternehmens begleichen.
Grundsätzlich sei eine solche Versteigerung nach russischem Recht wohl möglich, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. «Aber die Umstände machen besorgt: Jukos kann wegen staatlichen Einfrierens seiner Konten nicht die rückwirkend festgesetzten Steuerschulden in vollem Umfang bezahlen, so dass die Insolvenz quasi unausweichlich wird.» Sollte Juganskneftegas auch noch wie berichtet an Gasprom, einen dem Kreml nahe stehenden Energiekonzern, veräußert werden, «würde sich das bestätigen, was schon seit Monaten befürchtet wurde: die Zerschlagung eines erfolgreichen, privaten, international ausgerichteten Konzerns zur Stärkung russischer Staatswirtschaft».
EU muss gegensteuern
Mit diesem Vorgehen sei Russland «auf einem gefährlichen Weg – zurück zur autoritären Staatswirtschaft ohne Demokratie», warnte Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei könne «massiver Druck der Wirtschaft aus der gesamten EU» diesen Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin «am ehesten noch etwas mäßigen». «Wenn die EU eine gemeinsame Linie hätte und Putin massiv kritisieren würde, würde das etwas bewirken», zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. «Bundeskanzler Schröders Russlandspolitik hilft da nicht weiter», kritisierte sie den SPD-Regierungschef. «Sie besteht nur aus unkritischem Stützen des Putinschen Kurses.»
Die Ex-Ministerin beobachtet für den Europarat den Prozess gegen den früheren Jukos-Chef und –Mehrheitseigner Michail Chodorkowski, der parallel zum Verfahren gegen das Unternehmen wegen nicht gezahlter Steuern in Moskau stattfindet. Chodorkowski muss sich unter anderem wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten. Dem Europarat hat Leutheusser-Schnarrenberger bereits einen ersten Bericht über den Prozessverlauf zukommen lassen und darin Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geäußert.
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http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/310893.html
Schwedische Aktionäre von Jukos
drohen Russland mit Klage
27. Okt 2004 17:03
Der Verkauf der wichtigsten Jukos-Tochter schädigt die Aktionäre des Ölkonzerns. Der schwedische Botschafter in Russland warnte die Regierung und drohte mit einer Klage.
Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Ölkonzern Jukos gefährdet inzwischen offenbar den Wirtschaftsstandort und könnte ausländisches Kapital aus dem Land treiben. Der schwedische Botschafter in Russland, Sven Hirdman, warnte die russische Regierung vor einer Klagewelle von Aktionären des Ölkonzerns. Hirdman verwies in einem Brief an den russischen Wirtschaftsminister German Gref darauf, dass sie bei internationalen Gerichten die Erstattung des Wertverlusts ihrer Jukos-Aktien verlangen könnten. Das berichtete das «Wall Street Journal» (WSJ) am Mittwoch in seiner Internet-Ausgabe. Demnach trägt das Schreiben das Datum vom 21. Oktober.
Hintergrund sind Vorbereitungen der Behörden für einen Zwangsverkauf der wichtigsten Jukos-Produktionstochter Juganskneftegas. Mit der Erlösen wollen sie sich Teile der Steuernachforderung in Höhe von derzeit umgerechnet rund acht Milliarden Dollar sichern. Beobachter fürchten, dass die Behörden den Kaufpreis künstlich niedrig halten. Das würde den Verkauf an ein der Regierung gehörendes oder dem Kreml nahe stehendes Unternehmen ermöglichen.
Schweden drohen mit Kapitalflucht
Botschafter Hirdman warnte in dem Schreiben, denn Eingang eine Sprecherin von Minister Gref bestätigte, davor, der Verkauf von Juganskneftegas wäre ein «schwerer Schlag» für das Vertrauen schwedischer Investoren «in Russland und die russische Wirtschaft». Er verwies auf Investitionen von mehr als drei Milliarden Dollar, die aus seinem Land nach Russland geflossen seien.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits Mitte Oktober im Gespräch mit der Netzeitung gewarnt, Investitionen in Russland seien angesichts der Jukos-Affäre «nicht sicher». Sie appellierte dabei, die deutsche Wirtschaft möge «endlich aufwachen». Die europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag überwacht für den Europarat den Prozess gegen den früheren Jukos-Chef Michail Chodorkowsky, der parallel zum Vorgehen gegen den Konzern selbst in Moskau stattfindet.
Das «WSJ» zitierte am Mittwoch ergänzend den Manager eines schwedischen Investmentfonds, der die Regierung in Moskau «warnen» wollte. Sie könnte durch ihr Vorgehen internationale Verpflichtungen verletzen, sagte dem Blatt zufolge. Zudem seien die Aktionen der Behörden «schädlich für Minderheitsaktionäre».
Querelen sorgten für hohen Ölpreis
Juganskneftegas fördert in Sibirien etwa eine Million Barrel (je 159 Liter) Erdöl am Tag. Damit steht es für rund 60 Prozent der gesamten Jukos-Förderung, die wiederum etwa zwei Prozent der weltweiten Tagesproduktion ausmacht. Die Querelen um den größten privaten russischen Ölkonzern hatten zum jüngsten Anstieg der Rohölpreise erheblich beigetragen, weil eine Förderausfälle und sogar eine Pleite befürchtet wurde.
Der russische Industrie- und Energieminister Viktor Christenko hatte erst am Vortag einen Kommentar zu den Regierungsplänen über einen Verkauf der wichtigen Tochter verweigert. Angesichts von Öl-Notierungen, die in New York weiter oberhalb der Marke von 55 Dollar je Fass lagen, betonte Christenko allerdings, ein Eigentümerwechsel werde die Fördertätigkeit von Juganskneftegas nicht beeinträchtigen. (nz)
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http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/31448…
Forderungen gegen Jukos beruhen auf
rückwirkenden Gesetzesänderungen
24. Nov 17:01, ergänzt 17:16
Im Verfahren gegen Jukos hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schwere Verstöße gegen international gültige Rechtsstandards festgestellt. Der Fall müsse auf dem EU-Russland-Gipfel thematisiert werden, fordert sie.
Ausländische Aktionäre des russischen Ölkonzerns Jukos können Hoffnung schöpfen, nach der bevorstehenden Zerschlagung des Unternehmens zumindest Teile ihrer Investitionen in internationalen Prozessen zurückgewinnen zu können: Die Gesetzesänderung des Steuerrechts, aus denen die Steuernachforderung gegen Jukos resultieren, sind erst 2004 rückwirkend vorgenommen worden. Das hätten Vertreter der russischen Steuerbehörden ihr gegenüber bestätigt, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Mittwoch in Berlin. Die frühere Bundesjustizministerin hat das Verfahren gegen Jukos und Ex-Firmenchef Michail Chodorkowski im Auftrag des Europarats beobachtet und einen vom Gremium inzwischen angenommenen Bericht veröffentlicht.
Demnach dienten die Gesetzesänderungen zwar offiziell dem Schließen von Steuerschlupflöchern. Aber erst «diese Rückwirkung der geänderten Steuergesetze ermöglichte die Festsetzung der Nachforderung und begründet damit auch die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung», heißt es in dem Bericht. Zudem sei nach ihren Recherchen klar, dass die russischen Behörden wegen dieses Sachverhalts fast nur gegen Jukos, nicht aber gegen andere Unternehmen vorgingen. Daraus ergebe sich ein Verstoß gegen den in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebenen Grundsatz der Gleichbehandlung.
Forderung an EU-Russland-Gipfel
Ob ihr Bericht internationalen Investoren helfen könne, wollte Leutheusser-Schnarrenberger nicht abschätzen. Sie sei aber überzeugt, dass er bei eventuellen internationalen Prozessen «große Berücksichtigung und Aufmerksamkeit» finden werde, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Gleiches gelte für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem wegen der Jukos-Affäre bereits Verfahren anhängig seien.
Die bevorstehende Zerschlagung von Jukos durch die Zwangsversteigerung der wichtigsten Produktionstochter Juganskneftegas sei damit allerdings nicht mehr zu verhindern, räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein. «Ich befürchte, dass im laufenden Verfahren gar nichts mehr getan werden kann.» Ein Einlenken der russischen Regierung ist nach ihrer Auffassung nur zu erwarten, wenn die Politik von Präsident Wladimir Putin «von der EU und anderen wichtigen internationalen Politikern» etwa im Rahmen von G8-Treffen kritisiert werde. Gelegenheit dazu böte bereits der EU-Russland-Gipfel, der am Donnerstag am niederländischen Regierungssitz in Den Haag beginnt, betonte sie.
Angriff auf rot-grüne Außenpolitik
Erneut kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger die Russland-Politik der rot-grünen Bundesregierung. Wenn überhaupt, dann spreche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) viel zu zögerlich die augenscheinlichen Menschenrechtsverletzungen in Russland an, sagte die Ex-Ministerin. Auch Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sei seit seiner Amtsübernahme erstaunlich still. «Von ihm höre ich nichts», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei habe Fischer als Oppositionspolitiker stets laut Stellung bezogen, wenn Menschenrechte verletzt wurden.
In ihrem Bericht an den Europarat hat Leutheusser-Schnarrenberger «schwerste Verfahrensmängel» im Prozess gegen Jukos, Chodorkowski und andere aus dem Umfeld des Konzerns festgestellt. Dabei seien die jüngsten «dramatischen» Ereignisse, etwa die Verhaftung weiterer Jukos-Manager und die Durchsuchung von Firmengebäuden sowie die Juganskneftegas-Zwangsversteigerung, in dem Bericht noch gar nicht eingeflossen. Insgesamt erwecke das Vorgehen der Regierung Putin den Verdacht, dass ein «transparentes und international ausgerichtetes russisches Unternehmen» unter die Kontrolle des Staates zurückgebracht werde.
Inoffiziell werde auch von russischen Behördenvertretern eingestanden, dass die Kontrolle über die Ressourcen des Landes die eigentliche Strategie hinter dem Vorgehen gegen Jukos sei, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sollte wie erwartet der kremlnahe Gasprom-Konzern den Zuschlag bei der für Ende Dezember angesetzten Zwangsversteigerung von Juganskneftegas den Zuschlag erhalten, würde sich das bestätigen. Medienberichten zufolge will sich der Eon-Konzern |EOA 64,04 0,00%| , der rund sechs Prozent der Gasprom-Anteile hält, zumindest indirekt am Kauf beteiligen.
Warnung an die Wirtschaft
Leutheusser-Schnarrenberger erneuerte ihre Warnung an die deutsche Wirtschaft, Investitionen in Russland seien angesichts der De-Facto-Wiederverstaatlichung von Jukos nicht sicher. Sie erinnerte an das Vorgehen Putins gegen kritische TV-Sender, die nach dem gleichen Schema auf Basis von Steuerforderungen in regierungsfreundliche Stationen verwandelt worden seien. Sie könne daher nur hoffen, dass auch die Europäische Entwicklungsbank ihre Förderung der Russischen Föderation «überdenke», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Denn deren Präsident habe erst kürzlich nochmals betont, ausländische Investitionen in Russland seien sicher.
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19-11-2004 Politik
Leutheusser-Schnarrenberger: Yukos-Fall politisch
Moskau. „Die russischen Gerichte sind nicht unabhängig, sie werden vom Staat beeinflusst.“ Das erklärte die Berichterstatterin des Europarats Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview der „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. Im Fall der Ölgesellschaft Yukos habe sich die russische Justiz ernsthafte Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zuschulden kommen lassen.
Am Donnerstag hatte der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats dem Yukos-Bericht der früheren Bundesjustizministerin zugestimmt. Kurz darauf wurde der Geschäftsführer von Yukos Moskau, Alexej Kurzin, festgenommen. Der Chefjurist der Yukos-Zentrale Dmitri Gololobow, der geschäftlich nach London gereist war, wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Diese Schritte erfolgten im Vorfeld der Reise von Präsident Wladimir Putin zum APEC-Gipfel nach Chile und wenige Tage vor dem EU-Russland-Gipfel in Den Haag.
Sie habe in ihrem Bericht eine unabhängige medizinische Untersuchung des schwer kranken Yukos-Mitbesitzers Platon Lebedjew gefordert, sagte Leutheusser Schnarrenberger der Zeitung. Auch fordere sie einen öffentlichen Prozess für den früheren Yukos-Sicherheitschef Alexej Pitschugin, dem vorgeworfen wird, angeblich einen Auftragsmord vorbereitet zu haben. Ferner sehe sie keine Notwendigkeit, den Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski weiter in Untersuchungshaft zu behalten. Sie habe auch gebeten, das Moskauer Geheimdienstgefängnis Lefortowo dem russischen Justizministerium zu unterstellen.
„Neben juristischen Unregelmäßigkeiten spielen politische und wirtschaftliche Faktoren im Fall Yukos eine Rolle“, heißt es in dem Interview weiter. Der Fall habe einen deutlichen politischen Hintergrund. Sie sei bei ihrer Arbeit in Moskau von russischen Behörden behindert worden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Man habe ihr nicht erlaubt, die drei Yukos-Manager im Gefängnis zu besuchen. Der Chef des russischen Steueramts habe sich geweigert, ihre Fragen zu beantworten.
Der Yukos-Bericht soll im Januar in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erörtert werden. „Ich weiß nicht, ob der Prozess gegen Chodorkowski bis dahin beendet sein wird“, sagte die Berichterstatterin. Sie befürchte jedenfalls, dass der befürchtete Yukos-Bankrott in der Zwischenzeit vollendete Tatsache werden könnte. (adu/.rufo)
http://www.russland-aktuell.ru/mainmore.php?tpl=Politik&idit…
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19-11-2004 Juristische PACE-Kommission billigte den Bericht zum "Fall Yukos"
Die Kommission für juristische Fragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag einen Bericht zum "Fall Yukos" gebilligt, der von der deutschen Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellt wurde.
Wie RIA Nowosti im Pariser PACE-Büro erfuhr, in dem die Sitzung der Kommission stattfand, heißt es im Bericht, dass das Ölunternehmen Yukos "vorsätzlich als eine Zielscheibe gewählt wurde". Dabei sei "das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz" verletzt worden.
In diesem Zusammenhang äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis über Mängel in der Arbeit des juristischen Systems Russlands, die nach ihrer Ansicht unter anderem in den Versuchen ihren Niederschlag fanden, Kontakte der Yukos-Anwälte mit ihren Mandanten zu behindern, sowie in der Beschlagnahme von Dokumenten der Verteidigung und einigen anderen Momenten.
In diesem Zusammenhang rief die juristische Kommission Russland auf, weitere Bemühungen zur Reformierung des juristischen und des Gerichtssystems sowie der Rechtschutzorgane im Interesse der Festigung des Rechtsstaates zu unternehmen.
Russische Abgeordnete, die an der Kommissionstagung teilnahmen, bestanden darauf, dass in das Dokument ihre besondere Meinung aufgenommen wird. Darin wird betont, dass sich der vorgelegte Bericht "ausschließlich auf die Meinung der Verteidigung stützt", und das einigen generellen Schlussfolgerungen der Verfasserin des Berichts faktische Fehler zugrunde liegen.
Es ist geplant, dass der von der juristischen Kommission gebilligte Bericht zum "Fall Yukos" nun in einer der PACE-Tagungen 2005 erörtert wird. Quellen in der Kommission schließen nicht aus, dass die Erörterung des Berichts schon in der Januar-Tagung stattfinden könnte. Die endgültige Entscheidung dazu soll das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates treffen. (RIA)
http://wirtschaft.russlandonline.ru/jukos/morenews.php?idite…
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25-11-2004 Schlagzeilen
Fitch-Wertung für Russland allein reicht nicht aus
Die ausländischen Investoren haben Russland die Geschichte mit dem Ölunternehmen Yukos verziehen. Vorerst beeilt sich aber niemand, in Russlands Unternehmen zu investieren. Alle warten zuverlässige Signale von den Konservativen ab.
Die internationale Agentur Fitch Ratings hat bekanntlich Russlands langfristiges souveränes Rating in der ausländischen und in der nationalen Währung von "BB+" auf "BBB-", das kurzzeitige von "B" auf "F3", das Rating des "Landeslimits" von "BB+" auf "BBB-" und das Rating der Schuldpapiere des Finanzministeriums (die Staatsanleihentranchen fünf und acht) von "BB" auf "BB+" angehoben. Bei allen Kategorien lautet die Prognose "stabil".
Für Russland geschah das recht unerwartet. Alle fanden sich bereits damit ab, dass von den Rating-Agenturen vor dem Jahreswechsel nichts Gutes zu erwarten sei. Erstens: Die Jahreswirtschaftsergebnisse werden erst nach dem Jahresabschluss bekanntgegeben. Zweitens: die Geschichte mit Yukos überschattete die optimistischen Hoffnungen ganz beträchtlich. Natürlich haben Russlands Politiker ihre Hände nicht in den Schoß gelegt: In den letzten sechs Monaten arbeiteten sie an ihrem eigenen Image, damit ihre Forderungen an Yukos nicht wie eine abscheuliche Repressalie der Macht gegen das Unternehmertum wirken, sondern in die Reihe der vom Staat geplanten Aktionen zum Kampf gegen die böswilligen Steuersünder stehen. Gemäß der Konzeption "der gleichen Entfernung" zu allen großen Steuerzahlern hat die Ölfirma Sibneft Steuerforderungen in Höhe von rund einer Milliarde Dollar erhalten. Einigen anderen Firmen, die ihre Steuerzahlungen "optimiert hatten", wurde mit Strafen gedroht. Die Höhe der Steuerforderungen überschreitet dabei nicht die Grenzen der Vernunft, d. h. das weitere Bestehen des jeweiligen Unternehmens wird dadurch nicht in Frage gestellt.
All das sollte den pragmatischen westlichen Investoren zeigen, niemand in Russland habe vor, das Unternehmertum abzuwürgen. Bestraft werde nur derjenige, der versucht, das Gesetz zu umgehen. Die Kampagne erwies sich als überzeugend. Vielleicht aber wollte der pragmatische Westen den Ausgang des Kampfes der Beamten gegen Yukos nicht mehr abwarten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Russland, da es sich zielstrebig dem WTO-Beitritt nähere, nicht vorhabe, Hühner zu schlachten, die goldene Eier legen.
Ironischerweise fiel der Bericht über die Anhebung des langfristigen souveränen Ratings Russlands durch Fitch Ratings zeitlich mit einer neuen Welle von Forderungen an Yukos zusammen. Die Firma wurde aufgefordert, sechs Milliarden Dollar als Steuerschulden nachzuzahlen. Mehr noch: Berichtet wurde von einer geplanten Verhaftung von drei Top-Managern des Unternehmens. Hinzu kommt, dass Russlands Föderationseigentumsfonds die Geschäftswelt darüber informierte, dass die beschlagnahmten Aktien der Yukos-Tochter Yuganskneftegas am 19. Dezember versteigert werden sollen. Der Startpreis für das Aktienpaket beträgt umgerechnet rund 8,6 Milliarden Dollar.
Diese für Yukos tragischen Nachrichten lösten aber diesmal so gut wie keinen Sturm auf dem Markt aus. Nach dem monatelangen und zermürbenden Kampf zwischen dem Staat und dem Unternehmertum sind die früheren Emotionen verblasst. Die Beamten freuten sich über das neue Rating, während Analytiker enthusiastisch auszurechnen versuchten, in wieviel Tagen, Wochen oder Monaten die ausländischen Investoren Russlands Weiten erstürmen werden.
Natürlich ist das Überraschungsgeschenk von Fitch Ratings für Russland erfreulich. Denn das Investitionsrating widerspiegelt nicht nur die Kredit- und Zahlungsfähigkeit eines Landes im Rahmen dessen Rubel- und Devisenverbindlichkeiten. Das Wichtigste: Dies ist eine Bewertung des allgemeinen Geschäftsklimas¸ des Rechts und der politischen Stabilität im Lande. Wichtig ist auch, dass das bereits ein zweites Zeichen der erhöhten Aufmerksamkeit für Russlands Wirtschaft ist. Erst vor kurzem hatte eine weitere führende internationale Rating-Agentur, Moody`s, Russland ein Investitionsrating verliehen. Üblicherweise investieren konservative Fonds nur dann in Aktiva eines Landes, wenn es zumindest bei zwei Rating-Agenturen entsprechend eingestuft wird.
Einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul. Man muss allerdings einräumen, dass die Fitch- und Moody`s-Ratings den russischen Aktienmarkt kaum beeinflussen. Viel wichtiger ist für ihn die Haltung der größten Autorität, der Agentur S&P, die konservativ an die Bewertung der Kreditfähigkeit eines Landes herangeht. Mindestens 50 Prozent der Investoren warten Nachrichten gerade von dieser Agentur ab. Ein S&P-Beschluss, laut dem Russlands Landesrating beibehalten oder angehoben wird, ist aber frühestens im Januar 2005 zu erwarten. (Jana Jurowa, politische Kommentatorin der RIA Nowosti).
http://russlandonline.ru/schlagzeilen/morenews.php?iditem=45…
NTV:Yukos-Management >Flucht ins Ausland !!!
2004-12-02 15:51 * RUSSLAND * WIRTSCHAFT * VERLANGSAMUNG * EXPERTEN *
"Wremja nowostej": Experten zu Ursachen der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums
MOSKAU, 02. Dezember (RIA Nowosti). Die heutigen Tendenzen in Russlands Wirtschaft veranlassen zu einem eher pessimistischen Blick in die Zukunft. Dieser Schluss, so die „Wremja nowostej", lässt sich aus Diskussionsbeiträgen der meisten Teilnehmer der Sitzung des Klubs „Demokratische Alternative" zum Thema: „Russlands Wirtschaft - vorübergehende Verschnaufpause oder Stagnation" machen.
Die für die Wirtschaft schädlichen politischen Entscheidungen der russischen Behörden hätten nach Ansicht von Jewsej Gurwitsch, Leiter der Wirtschaftsexpertengruppe, das Wachstum der Industrieproduktion und des BIP gebremst. Laut Berechnungen von Experten seiner Gruppe hätte das BIP-Wachstum 2004 angesichts der günstigen Außenwirtschaftskonjunktur ohne weiteres neun Prozent erreichen können. In Wirklichkeit wird es aber lediglich bei 6,3 bis 6,5 Prozent liegen.
Die Hauptursache besteht in einer Verlangsamung des Investitionswachstums. An diesen mangelt es wiederum wegen „einer Veränderung der Wirtschaftspolitik, die in der jetzigen Form für die Festigung der Eigentumsrechte und für die Absonderung der uneffektiven Marktteilnehmer bei einer gleichzeitigen Unterstützung der effektiven Marktteilnehmer nicht förderlich ist". Ein Beispiel für die Behandlung des Eigentums ist Yukos, und ein eventueller Sieg von Gasprom bei der Yuganskneftegas-Auktion würde bedeuten, dass eine effektivere Produktion durch eine weniger effektive verschlungen wurde. „In den letzten vier Jahren stieg die Ölbranche schneller als das BIP, während die Gasindustrie zurückblieb", stellte Gurwitsch fest. „Damit arbeiten die nichtmarktwirtschaftlichen Mechanismen in einer Richtung, die der direkt entgegengesetzt ist, welche von der Marktwirtschaft verlangt wird. Deshalb sind Gründe für ein stabiles Wachstum der russischen Wirtschaft nicht in Sicht", betonte der Experte abschließend.
Jewgeni Gawrilenkow, Chefwirtschaftsexperte des Unternehmens Troika Dialog, führte die Verlangsamung des Wachstums unter anderem darauf zurück, dass der Wirtschaft übermäßig viel Geld entnommen wird und dass die Steuerbürde gewachsen ist. „Die Dimensionen der Geldentnahme haben dazu geführt, dass im privaten Finanzsystem kein Geld für die Kapitalanhäufung übriggeblieben ist, was das Wachstum hemmt", sagte er. Sollte der Mechanismus der Geldentnahme weiter funktionieren, würde man eventuell im nächsten Jahr Elemente der Instabilität bereits in der Finanzsphäre registrieren müssen.
http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=567&msg_id=5162009&s…
"Wremja nowostej": Experten zu Ursachen der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums
MOSKAU, 02. Dezember (RIA Nowosti). Die heutigen Tendenzen in Russlands Wirtschaft veranlassen zu einem eher pessimistischen Blick in die Zukunft. Dieser Schluss, so die „Wremja nowostej", lässt sich aus Diskussionsbeiträgen der meisten Teilnehmer der Sitzung des Klubs „Demokratische Alternative" zum Thema: „Russlands Wirtschaft - vorübergehende Verschnaufpause oder Stagnation" machen.
Die für die Wirtschaft schädlichen politischen Entscheidungen der russischen Behörden hätten nach Ansicht von Jewsej Gurwitsch, Leiter der Wirtschaftsexpertengruppe, das Wachstum der Industrieproduktion und des BIP gebremst. Laut Berechnungen von Experten seiner Gruppe hätte das BIP-Wachstum 2004 angesichts der günstigen Außenwirtschaftskonjunktur ohne weiteres neun Prozent erreichen können. In Wirklichkeit wird es aber lediglich bei 6,3 bis 6,5 Prozent liegen.
Die Hauptursache besteht in einer Verlangsamung des Investitionswachstums. An diesen mangelt es wiederum wegen „einer Veränderung der Wirtschaftspolitik, die in der jetzigen Form für die Festigung der Eigentumsrechte und für die Absonderung der uneffektiven Marktteilnehmer bei einer gleichzeitigen Unterstützung der effektiven Marktteilnehmer nicht förderlich ist". Ein Beispiel für die Behandlung des Eigentums ist Yukos, und ein eventueller Sieg von Gasprom bei der Yuganskneftegas-Auktion würde bedeuten, dass eine effektivere Produktion durch eine weniger effektive verschlungen wurde. „In den letzten vier Jahren stieg die Ölbranche schneller als das BIP, während die Gasindustrie zurückblieb", stellte Gurwitsch fest. „Damit arbeiten die nichtmarktwirtschaftlichen Mechanismen in einer Richtung, die der direkt entgegengesetzt ist, welche von der Marktwirtschaft verlangt wird. Deshalb sind Gründe für ein stabiles Wachstum der russischen Wirtschaft nicht in Sicht", betonte der Experte abschließend.
Jewgeni Gawrilenkow, Chefwirtschaftsexperte des Unternehmens Troika Dialog, führte die Verlangsamung des Wachstums unter anderem darauf zurück, dass der Wirtschaft übermäßig viel Geld entnommen wird und dass die Steuerbürde gewachsen ist. „Die Dimensionen der Geldentnahme haben dazu geführt, dass im privaten Finanzsystem kein Geld für die Kapitalanhäufung übriggeblieben ist, was das Wachstum hemmt", sagte er. Sollte der Mechanismus der Geldentnahme weiter funktionieren, würde man eventuell im nächsten Jahr Elemente der Instabilität bereits in der Finanzsphäre registrieren müssen.
http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=567&msg_id=5162009&s…
2004-12-02 15:45 * RUSSLAND * GREF * KRITIK * GASPROM *
"Wedomosti": Gref bremste Ölexpansion von Gasprom
MOSKAU, 2. Dezember (RIA Nowosti) Russlands Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, hat am Vortag in der Staatsduma den Konzern Gasprom öffentlich kritisiert. Unter anderem erklärte er, dass er „eine Verstärkung der Präsenz des Staates in den Marktsektoren der Wirtschaft" nicht für richtig hält. Einen Tag zuvor hatte er eine Diskussion über den Erwerb des Unternehmens Yuganskneftegas (das wichtigste Förderunternehmen der Ölgesellschaft Yukos) im Direktorenrat des Gasmonopols verhindert, berichtet die „Wedomosti".
Wie die Zeitung erfuhr, hatten sich Gref, der Chef der Präsidentenadministration, Dmitri Medwedew, und der Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller zu einer Beratung zurückgezogen, als die Direktoren gerade die Frage eines Darlehens für Gasprom für den Kauf von Yuganskneftegas anpacken wollten. Eine Stunde später kamen sie zurück und baten, die Diskussion dieser Frage zu verschieben.
Laut Angaben der Zeitung hätte Gref seine Befürchtung geäußert, dass Gasprom nach einem Erwerb von Yuganskneftegas mit Gerichtsklagen von Yukos-Aktionären bombardiert wird. Deshalb müsse die Regierung dem Monopol Garantien geben. Außerdem äußerte der Minister seine Besorgnis darüber, dass der Konzern Gasprom seine Investitionen um rund 100 Milliarden Rubel reduzieren (ein US-Dollar = 28,01 Rubel) und mehrere Milliarden Dollar bei internationalen Banken als Kredit nehmen will, um Yuganskneftegas kaufen zu können.
Einige ranghohe Beamte unterstützen heimlich den Minister. Laut einer Quelle in der Präsidentenadministration hörten die Beamten im Gasprom-Direktorenrat auf Gref, weil sie „Angst vor der Verantwortung" haben und zunächst das Geschäft von der Regierung absegnen lassen möchten.
Analytiker zweifeln jedoch nicht daran, dass die Beamten ihr Segen dafür geben werden. „Das Gasprom-Management würde kaum gegen den Willen der Regierung und des Kremls handeln", so Ron Smith, Analytiker des Unternehmens Renaissance Capital. „Wird die Regierung in ihrer Sitzung ein Investitionsprogramm von Gasprom für 2005 billigen, das einen Erwerb von Yuganskneftegas vorsehen würde, so wird es heißen, dass das Monopol grünes Licht bekommen hat."
http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=567&msg_id=5161961&s…
"Wedomosti": Gref bremste Ölexpansion von Gasprom
MOSKAU, 2. Dezember (RIA Nowosti) Russlands Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, German Gref, hat am Vortag in der Staatsduma den Konzern Gasprom öffentlich kritisiert. Unter anderem erklärte er, dass er „eine Verstärkung der Präsenz des Staates in den Marktsektoren der Wirtschaft" nicht für richtig hält. Einen Tag zuvor hatte er eine Diskussion über den Erwerb des Unternehmens Yuganskneftegas (das wichtigste Förderunternehmen der Ölgesellschaft Yukos) im Direktorenrat des Gasmonopols verhindert, berichtet die „Wedomosti".
Wie die Zeitung erfuhr, hatten sich Gref, der Chef der Präsidentenadministration, Dmitri Medwedew, und der Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller zu einer Beratung zurückgezogen, als die Direktoren gerade die Frage eines Darlehens für Gasprom für den Kauf von Yuganskneftegas anpacken wollten. Eine Stunde später kamen sie zurück und baten, die Diskussion dieser Frage zu verschieben.
Laut Angaben der Zeitung hätte Gref seine Befürchtung geäußert, dass Gasprom nach einem Erwerb von Yuganskneftegas mit Gerichtsklagen von Yukos-Aktionären bombardiert wird. Deshalb müsse die Regierung dem Monopol Garantien geben. Außerdem äußerte der Minister seine Besorgnis darüber, dass der Konzern Gasprom seine Investitionen um rund 100 Milliarden Rubel reduzieren (ein US-Dollar = 28,01 Rubel) und mehrere Milliarden Dollar bei internationalen Banken als Kredit nehmen will, um Yuganskneftegas kaufen zu können.
Einige ranghohe Beamte unterstützen heimlich den Minister. Laut einer Quelle in der Präsidentenadministration hörten die Beamten im Gasprom-Direktorenrat auf Gref, weil sie „Angst vor der Verantwortung" haben und zunächst das Geschäft von der Regierung absegnen lassen möchten.
Analytiker zweifeln jedoch nicht daran, dass die Beamten ihr Segen dafür geben werden. „Das Gasprom-Management würde kaum gegen den Willen der Regierung und des Kremls handeln", so Ron Smith, Analytiker des Unternehmens Renaissance Capital. „Wird die Regierung in ihrer Sitzung ein Investitionsprogramm von Gasprom für 2005 billigen, das einen Erwerb von Yuganskneftegas vorsehen würde, so wird es heißen, dass das Monopol grünes Licht bekommen hat."
http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd_id=567&msg_id=5161961&s…
Yukos darf die Todesart wählen
Für die Aktionäre des russischen Erdölriesen geht es nur um eine Frage: Insolvenz oder Liquidation
von Jens Hartmann
Moskau - Rußlands Wirtschaftsminister German Gref hat vor einer Verstaatlichung des Erdölsektors gewarnt. Gref, der im Aufsichtsrat des Erdgasmonopolisten Gazprom sitzt, sprach sich gegen eine Übernahme des Kerngeschäfts des Ölproduzenten Yukos durch die staatliche Gazprom aus. "Es ist nicht richtig, daß der Staat seine Präsenz in marktwirtschaftlichen Sektoren ausbaut", sagte Gref. "Jedes beliebige russische Monopol ist nicht konkurrenzfähig."
Daß Gref trotzdem für den Kauf der Yukos-Tochter Yuganskneftegaz im Aufsichtsrat stimmen wird, prophezeite Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow. "Alle Aufsichtsratsmitglieder sind dafür, das gilt auch für den Wirtschaftsminister." Die beiden größten Konzerne Rußlands, der Erdgasmonopolist Gazprom und die Ölgesellschaft Yukos, planen höchst unterschiedlich für die Zukunft. Während das Gazprom-Management die Finanzierung der Übernahme des Kerngeschäfts von Yukos durchrechnet, bereitet das Yukos-Management aus dem Londoner Exil die Liquidation des Konzerns vor. Yukos war an der Moskauer Börse nur noch 1,3 Mrd. Euro wert (Jahresanfang: 22,4 Mrd. Euro). Die Marktkapitalisierung von Gazprom lag bei 51 Mrd. Euro (25,2 Mrd. Euro).
Gazprom will mit Hilfe von Einschnitten und Krediten den Kauf von Yuganskneftegaz finanzieren. Yuganskneftegaz wird am 19. Dezember zwangsversteigert. Der Kauf würde Gazprom zum größten Erdölförderer Rußlands machen. Der Startpreis der Auktion liegt bei 6,5 Mrd. Euro. Zu der Kaufsumme kommen noch Steuerforderungen in Höhe von rund vier Mrd. Euro und die Bedienung eines Kredits über in Höhe von 1,2 Mrd. Euro.
Nach Informationen der Zeitung "Vedomosti" will Gazprom für 2005 seine Investitionen in die Erschließung neuer Förderstätten und die Modernisierung des Pipelinenetzes um 2,5 Mrd. Euro kürzen.
An eigenen Mitteln will Gazprom rund vier bis fünf Mrd. Euro für die Übernahme des Yukos-Juwels aufbringen. Der Rest soll fremdfinanziert werden. Einen Kredit über 7,5 Mrd. Euro könnte nach Informationen von "Vedomosti" ein von der Deutschen Bank und ABN Amro geführtes Konsortium gewähren. Von den Banken gab es dazu keine Stellungnahme. Außerdem fordert Gazprom, die staatlich regulierten Gaspreise auf dem Binnenmarkt schneller als vereinbart anzuheben.
Die Planungen bei Yukos gehen in eine andere Richtung. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 20. Dezember sollen die Aktionäre zwischen der Liquidation und der Insolvenz wählen. Im Falle der Liquidation bildet das Yukos-Management eine Liquidationskommission. Binnen zwei Monaten können die Gläubiger dort ihre Ansprüche anmelden. Sollten die Forderungen nicht in vollem Umfang befriedigt werden, müßte die Kommission beim Arbitragegericht das Insolvenzverfahren beantragen. Am Ende stünde die Auflösung von Yukos.
Ein Gläubiger wie der Fiskus könnte jedoch sofort die Insolvenz beantragen, um eine Liquidation, bei der das Management im Sattel bleibt, zu verhindern. Bei der Insolvenz bestellt das Arbitragegericht auf Vorschlag der Gläubiger einen Insolvenzverwalter. Binnen zwei Monaten melden die Gläubiger ihre Ansprüche an. Der Insolvenzverwalter befriedigt ihre Forderungen. Im Gegensatz zur Liquidation bedeutet die Insolvenz nicht automatisch das Ende von Yukos.
In einer Finanzanalyse von Yukos heißt es, die Ölgesellschaft weise "Anzeichen von Zahlungsunfähigkeit" auf. Nur noch drei Prozent der laufenden Kosten könnten aus eigenen Mitteln bezahlt werden. Dem Papier zufolge bräuchte Yukos 71,3 Monate, um laufende Zahlungsverpflichtungen zu begleichen. Laut russischem Gesetz stehen dafür Yukos jedoch nur drei Monate zur Verfügung.
Artikel erschienen am Fr, 3. Dezember 2004
http://www.welt.de/data/2004/12/03/368951.html
Gazprom will das Herz von Yukos
Russischer Energiekonzern strebt Monopol im Öl- und Gasbereich an - Finanzierung über Kapitalmarkt
von Jens Hartmann
Gazprom-Tentrale in Moskau
Foto: AP
Moskau - Der staatliche Erdgaskonzern Gazprom will das Kerngeschäft der angeschlagenen russischen Erdölgesellschaft Yukos übernehmen und verfolgt als Endziel das Staatsmonopol im Öl- und Gassektor. "Vor unserer Gesellschaft liegt die Aufgabe, bei der Ölproduktion genauso mächtig zu werden wie bei der Gasförderung", sagte Sergej Bogdantschikow, der die neu gegründete Gazprom-Tochter Gazpromneft leitet und Herr über alle Ölaktiva des Konzerns werden soll.
Die Gazprom-Führung einigte sich darauf, ein Gebot für die Zwangsauktion der größten Yukos-Fördertochter Yuganskneftegaz abzugeben. Yukos soll zerschlagen, die Einzelteile verkauft werden, um Steuerschulden in Höhe von rund 14 Mrd. Euro zu begleichen. Der "Fall Yukos" hat einen politischen Hintergrund. So gilt der inhaftierte Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski als politischer Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Die Steuerforderungen aus den Jahren 2000 bis 2003 kamen erst auf, nachdem Chodorkowski mit Putin gebrochen hatte.
Yuganskneftegaz wird am 19. Dezember versteigert. Das Anfangsgebot liegt bei 6,5 Mrd. Euro - etwa die Hälfte des Wertes, auf den Dresdner Kleinwort Wasserstein die Ölfirma geschätzt hatte. Da Gazprom die Interessen des Kremls vertritt, rechnen die meisten Analysten mit einem Sieg von Gazprom. Das Unternehmen, das gegenwärtig rund 33 Mio. Tonnen Öl pro Jahr fördert, wäre mit dann etwa 90 Mio. Tonnen Nummer eins in Rußland. Rußland produziert 2004 etwa 450 Mio. Tonnen Erdöl.
Bogdantschikow sagte, Gazprom werde sich bemühen, ausländische Investoren für die Finanzierung des Milliardengeschäfts heranzuziehen. Zuletzt hatte sich Vorstandschef Alexej Miller mit einer Reihe von Bankenvertretern, darunter der Citibank, Goldman Sachs, ABN Amro sowie Topmanagern von Energiemultis wie Exxon Mobil, Royal Dutch/Shell, Eon und Eni getroffen.
Gazprom ist mit rund zehn Mrd. Euro verschuldet und hat nur rund vier Mrd. Euro in der Kasse. Dem Konzern bleiben zwei Wege: Entweder müssen die Exportverträge beliehen oder ein Aktienpaket von Yuganskneftegaz nach der Auktion weiterverkauft werden. Doch die rechtlichen Risiken für ausländische Investoren sind enorm. So bereiten Yukos-Aktionäre Klagen gegen die faktische Enteignung vor. Auch Yukos-Vorstandschef Steven M. Theede kündigte rechtliche Schritte an. "Uns soll das Herz herausgerissen werden", sagte er.
Der Deutschen Bank wird von Gazprom-Managern eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung zugetraut. Sie hatte in einem Strategiepapier Gazprom geraten, nicht nur Yuganskneftegaz, sondern auch die Ölkonzerne Sibneft und Surgutneftegaz zu übernehmen. Dafür wären mehr als 50 Mrd. Dollar vonnöten. Die Marktkapitalisierung von Gazprom liegt gegenwärtig bei rund 70 Mrd. Dollar.
Die Empfehlungen der Deutschen Bank wurden in Rußland unterschiedlich aufgenommen. "Der Kreml will die Naturressourcen verstaatlichen, und die Deutsche Bank marschiert noch in der ersten Reihe dieser neuen Staatsideologie", sagte der Ölanalyst Steven Dashevsky. Valerij Draganow, Chef des Wirtschaftskomitees der Staatsduma, lobte hingegen den "Konsens, daß der Staat die Rohstoffressourcen zum Wohle des ganzen Landes kontrollieren soll".
1.12.04
http://www.welt.de/data/2004/12/01/367904.html
Für die Aktionäre des russischen Erdölriesen geht es nur um eine Frage: Insolvenz oder Liquidation
von Jens Hartmann
Moskau - Rußlands Wirtschaftsminister German Gref hat vor einer Verstaatlichung des Erdölsektors gewarnt. Gref, der im Aufsichtsrat des Erdgasmonopolisten Gazprom sitzt, sprach sich gegen eine Übernahme des Kerngeschäfts des Ölproduzenten Yukos durch die staatliche Gazprom aus. "Es ist nicht richtig, daß der Staat seine Präsenz in marktwirtschaftlichen Sektoren ausbaut", sagte Gref. "Jedes beliebige russische Monopol ist nicht konkurrenzfähig."
Daß Gref trotzdem für den Kauf der Yukos-Tochter Yuganskneftegaz im Aufsichtsrat stimmen wird, prophezeite Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow. "Alle Aufsichtsratsmitglieder sind dafür, das gilt auch für den Wirtschaftsminister." Die beiden größten Konzerne Rußlands, der Erdgasmonopolist Gazprom und die Ölgesellschaft Yukos, planen höchst unterschiedlich für die Zukunft. Während das Gazprom-Management die Finanzierung der Übernahme des Kerngeschäfts von Yukos durchrechnet, bereitet das Yukos-Management aus dem Londoner Exil die Liquidation des Konzerns vor. Yukos war an der Moskauer Börse nur noch 1,3 Mrd. Euro wert (Jahresanfang: 22,4 Mrd. Euro). Die Marktkapitalisierung von Gazprom lag bei 51 Mrd. Euro (25,2 Mrd. Euro).
Gazprom will mit Hilfe von Einschnitten und Krediten den Kauf von Yuganskneftegaz finanzieren. Yuganskneftegaz wird am 19. Dezember zwangsversteigert. Der Kauf würde Gazprom zum größten Erdölförderer Rußlands machen. Der Startpreis der Auktion liegt bei 6,5 Mrd. Euro. Zu der Kaufsumme kommen noch Steuerforderungen in Höhe von rund vier Mrd. Euro und die Bedienung eines Kredits über in Höhe von 1,2 Mrd. Euro.
Nach Informationen der Zeitung "Vedomosti" will Gazprom für 2005 seine Investitionen in die Erschließung neuer Förderstätten und die Modernisierung des Pipelinenetzes um 2,5 Mrd. Euro kürzen.
An eigenen Mitteln will Gazprom rund vier bis fünf Mrd. Euro für die Übernahme des Yukos-Juwels aufbringen. Der Rest soll fremdfinanziert werden. Einen Kredit über 7,5 Mrd. Euro könnte nach Informationen von "Vedomosti" ein von der Deutschen Bank und ABN Amro geführtes Konsortium gewähren. Von den Banken gab es dazu keine Stellungnahme. Außerdem fordert Gazprom, die staatlich regulierten Gaspreise auf dem Binnenmarkt schneller als vereinbart anzuheben.
Die Planungen bei Yukos gehen in eine andere Richtung. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 20. Dezember sollen die Aktionäre zwischen der Liquidation und der Insolvenz wählen. Im Falle der Liquidation bildet das Yukos-Management eine Liquidationskommission. Binnen zwei Monaten können die Gläubiger dort ihre Ansprüche anmelden. Sollten die Forderungen nicht in vollem Umfang befriedigt werden, müßte die Kommission beim Arbitragegericht das Insolvenzverfahren beantragen. Am Ende stünde die Auflösung von Yukos.
Ein Gläubiger wie der Fiskus könnte jedoch sofort die Insolvenz beantragen, um eine Liquidation, bei der das Management im Sattel bleibt, zu verhindern. Bei der Insolvenz bestellt das Arbitragegericht auf Vorschlag der Gläubiger einen Insolvenzverwalter. Binnen zwei Monaten melden die Gläubiger ihre Ansprüche an. Der Insolvenzverwalter befriedigt ihre Forderungen. Im Gegensatz zur Liquidation bedeutet die Insolvenz nicht automatisch das Ende von Yukos.
In einer Finanzanalyse von Yukos heißt es, die Ölgesellschaft weise "Anzeichen von Zahlungsunfähigkeit" auf. Nur noch drei Prozent der laufenden Kosten könnten aus eigenen Mitteln bezahlt werden. Dem Papier zufolge bräuchte Yukos 71,3 Monate, um laufende Zahlungsverpflichtungen zu begleichen. Laut russischem Gesetz stehen dafür Yukos jedoch nur drei Monate zur Verfügung.
Artikel erschienen am Fr, 3. Dezember 2004
http://www.welt.de/data/2004/12/03/368951.html
Gazprom will das Herz von Yukos
Russischer Energiekonzern strebt Monopol im Öl- und Gasbereich an - Finanzierung über Kapitalmarkt
von Jens Hartmann
Gazprom-Tentrale in Moskau
Foto: AP
Moskau - Der staatliche Erdgaskonzern Gazprom will das Kerngeschäft der angeschlagenen russischen Erdölgesellschaft Yukos übernehmen und verfolgt als Endziel das Staatsmonopol im Öl- und Gassektor. "Vor unserer Gesellschaft liegt die Aufgabe, bei der Ölproduktion genauso mächtig zu werden wie bei der Gasförderung", sagte Sergej Bogdantschikow, der die neu gegründete Gazprom-Tochter Gazpromneft leitet und Herr über alle Ölaktiva des Konzerns werden soll.
Die Gazprom-Führung einigte sich darauf, ein Gebot für die Zwangsauktion der größten Yukos-Fördertochter Yuganskneftegaz abzugeben. Yukos soll zerschlagen, die Einzelteile verkauft werden, um Steuerschulden in Höhe von rund 14 Mrd. Euro zu begleichen. Der "Fall Yukos" hat einen politischen Hintergrund. So gilt der inhaftierte Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski als politischer Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Die Steuerforderungen aus den Jahren 2000 bis 2003 kamen erst auf, nachdem Chodorkowski mit Putin gebrochen hatte.
Yuganskneftegaz wird am 19. Dezember versteigert. Das Anfangsgebot liegt bei 6,5 Mrd. Euro - etwa die Hälfte des Wertes, auf den Dresdner Kleinwort Wasserstein die Ölfirma geschätzt hatte. Da Gazprom die Interessen des Kremls vertritt, rechnen die meisten Analysten mit einem Sieg von Gazprom. Das Unternehmen, das gegenwärtig rund 33 Mio. Tonnen Öl pro Jahr fördert, wäre mit dann etwa 90 Mio. Tonnen Nummer eins in Rußland. Rußland produziert 2004 etwa 450 Mio. Tonnen Erdöl.
Bogdantschikow sagte, Gazprom werde sich bemühen, ausländische Investoren für die Finanzierung des Milliardengeschäfts heranzuziehen. Zuletzt hatte sich Vorstandschef Alexej Miller mit einer Reihe von Bankenvertretern, darunter der Citibank, Goldman Sachs, ABN Amro sowie Topmanagern von Energiemultis wie Exxon Mobil, Royal Dutch/Shell, Eon und Eni getroffen.
Gazprom ist mit rund zehn Mrd. Euro verschuldet und hat nur rund vier Mrd. Euro in der Kasse. Dem Konzern bleiben zwei Wege: Entweder müssen die Exportverträge beliehen oder ein Aktienpaket von Yuganskneftegaz nach der Auktion weiterverkauft werden. Doch die rechtlichen Risiken für ausländische Investoren sind enorm. So bereiten Yukos-Aktionäre Klagen gegen die faktische Enteignung vor. Auch Yukos-Vorstandschef Steven M. Theede kündigte rechtliche Schritte an. "Uns soll das Herz herausgerissen werden", sagte er.
Der Deutschen Bank wird von Gazprom-Managern eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung zugetraut. Sie hatte in einem Strategiepapier Gazprom geraten, nicht nur Yuganskneftegaz, sondern auch die Ölkonzerne Sibneft und Surgutneftegaz zu übernehmen. Dafür wären mehr als 50 Mrd. Dollar vonnöten. Die Marktkapitalisierung von Gazprom liegt gegenwärtig bei rund 70 Mrd. Dollar.
Die Empfehlungen der Deutschen Bank wurden in Rußland unterschiedlich aufgenommen. "Der Kreml will die Naturressourcen verstaatlichen, und die Deutsche Bank marschiert noch in der ersten Reihe dieser neuen Staatsideologie", sagte der Ölanalyst Steven Dashevsky. Valerij Draganow, Chef des Wirtschaftskomitees der Staatsduma, lobte hingegen den "Konsens, daß der Staat die Rohstoffressourcen zum Wohle des ganzen Landes kontrollieren soll".
1.12.04
http://www.welt.de/data/2004/12/01/367904.html
02.12.2004
Steht Russland vor einer Umverteilung des Eigentums?
– Rechnungshof spricht von Verstößen bei der Privatisierung
Moskau,1.12.2004, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Aleksandra Samarina, Irina Romantschewa
(...) Der Chef des russischen Rechnungshofes, Sergej Stepaschin, plädiert seit langem für die Verstaatlichung großer russischer Unternehmen. Dieser Tage tauchte auf der Webseite des Rechnungshofes ein vom Kollegium der Kammer bestätigtes Papier mit dem Titel "Analyse der Prozesse der Privatisierung des Staatseigentums in der Russischen Föderation im Zeitraum zwischen 1993 und 2003" auf.
Ein Dokument von schicksalhafter Bedeutung. Ab jetzt wird das russische Business nach neuen Regeln leben, die in dem Papier genau festgehalten wurden. Es sieht so aus, als ob die Ergebnisse der Privatisierung gründlich geändert würden. Nach Einschätzung des Rechnungshofes sei die soziale Effizienz der Privatisierung äußerst gering gewesen. Auch sei das Prinzip der Gleichberechtigung der Bürger und der Berücksichtigung der Interessen und Rechte aller Bevölkerungsschichten nicht eingehalten worden.
Im Bericht geht es hauptsächlich um Versteigerungen. Die Verfasser des Dokuments zählen die Firmen auf, bei denen sie daran zweifeln, dass sie rechtmäßig in Privateigentum umgewandelt wurden: TNK, Sibneft, Sidanko, Jukos, Slawneft u.a.m. "Bei 12 Versteigerungen lag der Kredit weit über dem Anfangspreis. In den übrigen Fällen wurde der Anfangspreis rein symbolisch überschritten", behaupten die Experten.
"Die Tatsache, dass der Staat keine langfristige Privatisierungspolitik betreibt", so der Rechnungshof, "hat dazu geführt, dass Aktien strategisch wichtiger Betriebe von ausländischen Firmen erworben wurden (13,24 Prozent der Aktien der OAO Permskije motory, 26,7 Prozent der Aktien der Tupolew-ANTK)."
Die Besonderheit des Schreibens besteht darin, dass darin festgehalten wird, wie der Status quo wieder hergestellt werden kann. Eine dieser Methoden, kaum die einfachste, wird bereits angewandt – am Beispiel von Jukos. Jetzt hat die Verfolgung des Business eine solide methodologische Begründung bekommen. "Die vom Rechnungshof der Russischen Föderation aufgedeckten Fälle, die sich auch bestätigt haben, werden es ermöglichen, einige dieser Geschäfte auf dem Gerichtsweg (...) für ungültig zu erklären", heißt es im Dokument. Das bedeutet, dass die künftigen Prozesse, die die Ergebnisse der Privatisierung außer Kraft setzen werden, nach einem vereinfachten Schema verlaufen werden, das auf einem Präzedenzfall basiert.
Indirekt wird Stepaschin in seinem Vorhaben von Wladimir Putin unterstützt, der gestern (30.11.) beim Allrussischen Richter-Kongress erklärte, dass die Macht in Russland immer noch der Druck von Oligarchen-Gruppen verspüre. "Teilweise ist das immer noch so. Das muss ich leider sagen." "Wir kämpfen dagegen an und werden das auch weiterhin tun", so der Präsident.
In der Kette dieser Ereignisse sieht auch die gestrige Erklärung des Generaldirektors von Gaspromneft, Sergej Bogdantschikow, beim zweiten internationalen Forum "Gas Russlands-2004" nicht als Zufall aus. Sollte eine Reihe von Versteigerungen für ungültig erklärt werden, so sei der Staat bereit, die größten Erdölgesellschaften Russlands zu erwerben. Was die Prioritäten betrifft, so nannte Bogdantschikow nicht nur Juganskneftegas, sondern auch Sibneft. (...) (lr)
http://www.dw-world.de © Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1415707,00.html
Steht Russland vor einer Umverteilung des Eigentums?
– Rechnungshof spricht von Verstößen bei der Privatisierung
Moskau,1.12.2004, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Aleksandra Samarina, Irina Romantschewa
(...) Der Chef des russischen Rechnungshofes, Sergej Stepaschin, plädiert seit langem für die Verstaatlichung großer russischer Unternehmen. Dieser Tage tauchte auf der Webseite des Rechnungshofes ein vom Kollegium der Kammer bestätigtes Papier mit dem Titel "Analyse der Prozesse der Privatisierung des Staatseigentums in der Russischen Föderation im Zeitraum zwischen 1993 und 2003" auf.
Ein Dokument von schicksalhafter Bedeutung. Ab jetzt wird das russische Business nach neuen Regeln leben, die in dem Papier genau festgehalten wurden. Es sieht so aus, als ob die Ergebnisse der Privatisierung gründlich geändert würden. Nach Einschätzung des Rechnungshofes sei die soziale Effizienz der Privatisierung äußerst gering gewesen. Auch sei das Prinzip der Gleichberechtigung der Bürger und der Berücksichtigung der Interessen und Rechte aller Bevölkerungsschichten nicht eingehalten worden.
Im Bericht geht es hauptsächlich um Versteigerungen. Die Verfasser des Dokuments zählen die Firmen auf, bei denen sie daran zweifeln, dass sie rechtmäßig in Privateigentum umgewandelt wurden: TNK, Sibneft, Sidanko, Jukos, Slawneft u.a.m. "Bei 12 Versteigerungen lag der Kredit weit über dem Anfangspreis. In den übrigen Fällen wurde der Anfangspreis rein symbolisch überschritten", behaupten die Experten.
"Die Tatsache, dass der Staat keine langfristige Privatisierungspolitik betreibt", so der Rechnungshof, "hat dazu geführt, dass Aktien strategisch wichtiger Betriebe von ausländischen Firmen erworben wurden (13,24 Prozent der Aktien der OAO Permskije motory, 26,7 Prozent der Aktien der Tupolew-ANTK)."
Die Besonderheit des Schreibens besteht darin, dass darin festgehalten wird, wie der Status quo wieder hergestellt werden kann. Eine dieser Methoden, kaum die einfachste, wird bereits angewandt – am Beispiel von Jukos. Jetzt hat die Verfolgung des Business eine solide methodologische Begründung bekommen. "Die vom Rechnungshof der Russischen Föderation aufgedeckten Fälle, die sich auch bestätigt haben, werden es ermöglichen, einige dieser Geschäfte auf dem Gerichtsweg (...) für ungültig zu erklären", heißt es im Dokument. Das bedeutet, dass die künftigen Prozesse, die die Ergebnisse der Privatisierung außer Kraft setzen werden, nach einem vereinfachten Schema verlaufen werden, das auf einem Präzedenzfall basiert.
Indirekt wird Stepaschin in seinem Vorhaben von Wladimir Putin unterstützt, der gestern (30.11.) beim Allrussischen Richter-Kongress erklärte, dass die Macht in Russland immer noch der Druck von Oligarchen-Gruppen verspüre. "Teilweise ist das immer noch so. Das muss ich leider sagen." "Wir kämpfen dagegen an und werden das auch weiterhin tun", so der Präsident.
In der Kette dieser Ereignisse sieht auch die gestrige Erklärung des Generaldirektors von Gaspromneft, Sergej Bogdantschikow, beim zweiten internationalen Forum "Gas Russlands-2004" nicht als Zufall aus. Sollte eine Reihe von Versteigerungen für ungültig erklärt werden, so sei der Staat bereit, die größten Erdölgesellschaften Russlands zu erwerben. Was die Prioritäten betrifft, so nannte Bogdantschikow nicht nur Juganskneftegas, sondern auch Sibneft. (...) (lr)
http://www.dw-world.de © Deutsche Welle
http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1415707,00.html
URL:http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/ newsausgabe.htm?id=9546
Drama um Yukos
"Schröder leistet Beihilfe"
| 16.12.04 |
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
gibt der Bundesregierung Mitschuld bei der Zerschlagung von Yukos.
Wegen ihrer Haltung bei der Verstaatlichung des Yukos-Konzerns hat Sabine Leutheusser- Schnarrenberger die Bundesregierung heftig angegriffen. Lesen Sie das Interview von unserem Moskau-Korrespondenten Boris Reitschuster:
FOCUS Online: Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij kam in der 90er Jahren binnen Monaten zu Milliarden. Ging da alles legal zu?
Leutheusser-Schnarrenberger: Viele haben in diesen wilden Zeiten, im Chaos, enormen Reichtum erlangt. In der Tat ging es da wohl nicht immer mit rechten Dingen zu.
FOCUS Online: Sind die Ermittlungen im Fall Yukos dann nicht rechtmäßig?
Leutheusser-Schnarrenberger: Nach meinen Untersuchungen im Auftrag des Europarates verletzen die russischen Behörden rechtsstaatliche Grundsätze. Es gibt enorme Steuer-Nachforderungen nur gegen einen Konzern, während die anderen ungeschoren bleiben – obwohl die Gesetzeslage für alle gleich ist.
Rechtsstaatliche Grundsätze verletzt
FOCUS Online: Werden auch im Prozess rechtsstaatliche Prinzipien verletzt?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Möglichkeiten für Chodorkowskij, sich zu verteidigen, sind sehr eingeschränkt. Er hat keine Möglichkeit, sich ungestört mit seinen Verteidigern auf den Prozess vorzubereiten, der Kontakt ist massiv behindert. Räume der Anwälte werden durchsucht, statt um den Prozess müssen sie sich um die Rettung ihrer Existenz kümmern. Nach Gefängnis-Besuchen wurden ihnen Unterlagen abgenommen.
FOCUS Online: Steht ein politisches Motiv hinter dem Prozess?
Leutheusser-Schnarrenberger: Man kann nicht von der Hand weisen, dass politische Beweggründe da sind. Dafür spricht, dass nur gegen einen Konzern vorgegangen wird. Chodorkowskij hat sich in der Zivilgesellschaft politisch engagiert, war ein Konkurrent für Putin und den Kreml.
FOCUS Online: Geht es dem Staat also gar nicht um die Steuern?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Behörden selbst haben die Konten von Yukos gesperrt – und geben dem Konzern damit nicht einmal die Chance, die astronomischen Forderungen in Höhe von über 24 Milliarden US-Dollar zu begleichen. Da wäre eine Stundung nötig gewesen. Sehr vieles spricht dafür, dass es dem Staat weniger um die Steuern geht als darum, einen Konzern unter staatliche Kontrolle zu bekommen oder de facto zu verstaatlichen.
FOCUS Online: Bundeskanzler Schröder bescheinigt Putin, im Yukos-Verfahren gehe alles nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu….
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe dem Kanzler meinen Bericht für den Europarat zukommen lassen. Darin stehen so viele Fakten, dass niemand mehr guten Gewissens sagen kann, alles ginge nach Recht und Gesetz zu. Das Verhalten der Bundesregierung ist skandalös.
Deutsche Partner gesucht
FOCUS Online: Die Bundesregierung suchte jetzt unter deutschen Konzernen nach Partnern für die Yukos-Zerschlagung….
Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist empörend! Die Regierung half der Deutschen Bank, einen Gutachter-Auftrag zu bekommen. Und E-ON, mit 6,4 Prozent an Gasprom beteiligt, will eventuell die Übernahme von Yugansk durch Gasprom mit finanzieren. De facto ist das Hilfe bei einer Re- Verstaatlichung eines privaten Unternehmens.
FOCUS Online: Der Bundeskanzler sagt, er übe Putin gegenüber Kritik, nur eben hinter den Kulissen…
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich habe vollstes Verständnis, dass nicht alle Kritik öffentlich gemacht wird. Aber ich habe den Eindruck, dass es gar kein Bestreben gibt, kritische Entwicklungen anzusprechen. Stattdessen nennt er Putin einen „lupenreinen Demokraten“. Kurzfristig mag das Vorteile bringen. Längerfristig ist eher das Gegenteil der Fall, wie schon heute die Kapitalflucht und die allgemein bedrohliche Entwicklung Russlands zeigen.
FOCUS Online: Bereits heute gilt als sicher, dass der kremlnahe „Gasprom“ Konzern das Yukos-Kronjuwel Jugansk ersteigern wird. Glauben Sie, dass es bei der Auktion mit rechten Dingen zugeht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe den Eindruck, dass die politischen Weichen schon gestellt sind. Jeder ausländische Investor wird sich dreimal überlegen, ob er in einen Konkurrenzkampf mit einem staatlichen Konzern treten will. Der Fall Yukos zeigt, was einem Unternehmen passieren kann, wenn es sich gegen den Kreml stellt.
Klima der Angst und Einschüchterung
FOCUS Online: Kreml-Kritiker sprechen von einem Klima der Angst in Moskau….
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Umstände des Yukos-Falles, das martialische Auftreten der Behörden, die Befragung von Mitarbeitern, auch das Auftreten vor der Schule ihrer Kinder, zeigen, dass versucht wird, ein Klima der Angst und der Einschüchterung zu erzeugen. Man geht weg vom Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit – hin zu einer ungebremsten Staatsmacht, deren Handlungen keiner Kontrolle durch die weitgehend kontrollierte Justiz unterliegen.
FOCUS Online: Ukrainische Oppositionelle werfen Brüssel und Berlin vor, der Demokratie-Bewegung in den Rücken gefallen zu sein.
Leutheusser-Schnarrenberger: Die EU und die Bundesregierung waren viel zu zurückhaltend. Schröder ließ eine Selbstverständlichkeit – dass Putin bereit sei, das Wahlergebnis zu respektieren – als Erfolg feiern. Man hätte sich viel stärker hinter die Opposition in Kiew stellen müssen. Ich sehe mit großer Sorge, wie sich das kritiklose Verhältnis des Bundeskanzlers auf die Entwicklung in der GUS auswirkt. Schröders Kurs ist unverantwortlich: Auch wenn man sich natürlich um Partnerschaft mit Moskau zu bemühen hat, muss man deswegen nicht blind und stumm sein.
Drama um Yukos
"Schröder leistet Beihilfe"
| 16.12.04 |
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
gibt der Bundesregierung Mitschuld bei der Zerschlagung von Yukos.
Wegen ihrer Haltung bei der Verstaatlichung des Yukos-Konzerns hat Sabine Leutheusser- Schnarrenberger die Bundesregierung heftig angegriffen. Lesen Sie das Interview von unserem Moskau-Korrespondenten Boris Reitschuster:
FOCUS Online: Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij kam in der 90er Jahren binnen Monaten zu Milliarden. Ging da alles legal zu?
Leutheusser-Schnarrenberger: Viele haben in diesen wilden Zeiten, im Chaos, enormen Reichtum erlangt. In der Tat ging es da wohl nicht immer mit rechten Dingen zu.
FOCUS Online: Sind die Ermittlungen im Fall Yukos dann nicht rechtmäßig?
Leutheusser-Schnarrenberger: Nach meinen Untersuchungen im Auftrag des Europarates verletzen die russischen Behörden rechtsstaatliche Grundsätze. Es gibt enorme Steuer-Nachforderungen nur gegen einen Konzern, während die anderen ungeschoren bleiben – obwohl die Gesetzeslage für alle gleich ist.
Rechtsstaatliche Grundsätze verletzt
FOCUS Online: Werden auch im Prozess rechtsstaatliche Prinzipien verletzt?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Möglichkeiten für Chodorkowskij, sich zu verteidigen, sind sehr eingeschränkt. Er hat keine Möglichkeit, sich ungestört mit seinen Verteidigern auf den Prozess vorzubereiten, der Kontakt ist massiv behindert. Räume der Anwälte werden durchsucht, statt um den Prozess müssen sie sich um die Rettung ihrer Existenz kümmern. Nach Gefängnis-Besuchen wurden ihnen Unterlagen abgenommen.
FOCUS Online: Steht ein politisches Motiv hinter dem Prozess?
Leutheusser-Schnarrenberger: Man kann nicht von der Hand weisen, dass politische Beweggründe da sind. Dafür spricht, dass nur gegen einen Konzern vorgegangen wird. Chodorkowskij hat sich in der Zivilgesellschaft politisch engagiert, war ein Konkurrent für Putin und den Kreml.
FOCUS Online: Geht es dem Staat also gar nicht um die Steuern?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Behörden selbst haben die Konten von Yukos gesperrt – und geben dem Konzern damit nicht einmal die Chance, die astronomischen Forderungen in Höhe von über 24 Milliarden US-Dollar zu begleichen. Da wäre eine Stundung nötig gewesen. Sehr vieles spricht dafür, dass es dem Staat weniger um die Steuern geht als darum, einen Konzern unter staatliche Kontrolle zu bekommen oder de facto zu verstaatlichen.
FOCUS Online: Bundeskanzler Schröder bescheinigt Putin, im Yukos-Verfahren gehe alles nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu….
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe dem Kanzler meinen Bericht für den Europarat zukommen lassen. Darin stehen so viele Fakten, dass niemand mehr guten Gewissens sagen kann, alles ginge nach Recht und Gesetz zu. Das Verhalten der Bundesregierung ist skandalös.
Deutsche Partner gesucht
FOCUS Online: Die Bundesregierung suchte jetzt unter deutschen Konzernen nach Partnern für die Yukos-Zerschlagung….
Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist empörend! Die Regierung half der Deutschen Bank, einen Gutachter-Auftrag zu bekommen. Und E-ON, mit 6,4 Prozent an Gasprom beteiligt, will eventuell die Übernahme von Yugansk durch Gasprom mit finanzieren. De facto ist das Hilfe bei einer Re- Verstaatlichung eines privaten Unternehmens.
FOCUS Online: Der Bundeskanzler sagt, er übe Putin gegenüber Kritik, nur eben hinter den Kulissen…
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann mir das nicht vorstellen. Ich habe vollstes Verständnis, dass nicht alle Kritik öffentlich gemacht wird. Aber ich habe den Eindruck, dass es gar kein Bestreben gibt, kritische Entwicklungen anzusprechen. Stattdessen nennt er Putin einen „lupenreinen Demokraten“. Kurzfristig mag das Vorteile bringen. Längerfristig ist eher das Gegenteil der Fall, wie schon heute die Kapitalflucht und die allgemein bedrohliche Entwicklung Russlands zeigen.
FOCUS Online: Bereits heute gilt als sicher, dass der kremlnahe „Gasprom“ Konzern das Yukos-Kronjuwel Jugansk ersteigern wird. Glauben Sie, dass es bei der Auktion mit rechten Dingen zugeht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe den Eindruck, dass die politischen Weichen schon gestellt sind. Jeder ausländische Investor wird sich dreimal überlegen, ob er in einen Konkurrenzkampf mit einem staatlichen Konzern treten will. Der Fall Yukos zeigt, was einem Unternehmen passieren kann, wenn es sich gegen den Kreml stellt.
Klima der Angst und Einschüchterung
FOCUS Online: Kreml-Kritiker sprechen von einem Klima der Angst in Moskau….
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Umstände des Yukos-Falles, das martialische Auftreten der Behörden, die Befragung von Mitarbeitern, auch das Auftreten vor der Schule ihrer Kinder, zeigen, dass versucht wird, ein Klima der Angst und der Einschüchterung zu erzeugen. Man geht weg vom Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit – hin zu einer ungebremsten Staatsmacht, deren Handlungen keiner Kontrolle durch die weitgehend kontrollierte Justiz unterliegen.
FOCUS Online: Ukrainische Oppositionelle werfen Brüssel und Berlin vor, der Demokratie-Bewegung in den Rücken gefallen zu sein.
Leutheusser-Schnarrenberger: Die EU und die Bundesregierung waren viel zu zurückhaltend. Schröder ließ eine Selbstverständlichkeit – dass Putin bereit sei, das Wahlergebnis zu respektieren – als Erfolg feiern. Man hätte sich viel stärker hinter die Opposition in Kiew stellen müssen. Ich sehe mit großer Sorge, wie sich das kritiklose Verhältnis des Bundeskanzlers auf die Entwicklung in der GUS auswirkt. Schröders Kurs ist unverantwortlich: Auch wenn man sich natürlich um Partnerschaft mit Moskau zu bemühen hat, muss man deswegen nicht blind und stumm sein.
Deutsche Presse
Die Zwangsversteigerung des russischen Ölkonzerns Yukos kommentiert das HANDELSBLATT: "Eine vollkommen unbekannte Firma also hat nun einen der effizientesten russischen Ölförderer, die Yukos-Tochter Yuganskneftegaz, ersteigert. Nun wird gerätselt, wer hinter der Gruppe steckt, und immer werden genannt: der staatlich kontrollierte russische Gasgigant Gasprom oder der ebenfalls mit dem Kreml verbandelte Ölproduzent Surgutneftegaz. Logisch wäre dies. Der Kreml wäre nicht mit aller Härte gegen Yukos vorgegangen, um dann ein Filetstück der russischen Industrie einem unbekannten Außenseiter zu überlassen", bemerkt das HANDELSBLATT.
In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG ist zu lesen: "Der russische Staat begreift das Vorgehen gegen Yukos als Teil des politischen Kampfes gegen die Oligarchen. Aber dies rechtfertigt nicht die Winkelzüge jenseits des legalen Scheins. Ein Putin-Vertrauter hat den Fall des Ölkonzerns auf eine Stufe mit den Skandalen Enron in Amerika und Parmalat in Italien gestellt. Der Unterschied besteht darin, daß sich in den beiden Bilanzaffären die Regierungen einer Einmischung enthalten und die Reinigung unabhängigen Gerichten überlassen haben. Heute finden wieder einmal deutsch-russische Konsultationen statt. Die Bundesregierung wirbt unter anderem für Beteiligungserwerbe an Gasprom. Sie sollte eher den Ausbau des Rechtssystems in Rußland anmahnen", verlangt die F.A.Z.
Und die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erinnert: "Noch im Juli hatte Bundeskanzler Schröder getönt, er vertraue dem russischen Rechtsstaat, der bei dem Energieriesen bloß seine Steuern eintreibe. Doch seither hat der Präsident und Schröder-Freund Putin in diesem Verfahren missliebige Richter auswechseln und die Behörden russisches Recht massiv beugen lassen. Dass der Jukos-Kern nun dem Kreml genehmen Käufern als Schnäppchen zugeschanzt wurde, macht vollends anschaulich, wie Putins Kommando-Kapitalismus funktioniert: Gute - auch erkauft gute - Beziehungen zur Staatsmacht wiegen weit schwerer als unternehmerisches Können", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die Zeitung DIE WELT bewertet das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Schröder und Russlands Präsident Putin: "Es ist die 28. Begegnung der beiden in vier Jahren - eine Männerfreundschaft allen weltpolitischen und wirtschaftlichen Fährnissen zum Trotz. Worauf basiert diese Solidarität? Eine wenn nicht die entscheidende - Antwort ist die soziale Herkunft der beiden Politiker. Sowohl Schröder als auch Putin entstammen armen Verhältnissen. Wenn auch ihre Wege den jeweiligen Verhältnissen in ihren Ländern geschuldet und entsprechend unterschiedlich waren, so besaßen doch beide den nahezu obsessiven Drang, nach oben zu kommen, dem Elend zu entfliehen. So etwas verbindet mehr, als staatspolitische Räson es je könnte. Niemand sollte das unterschätzen."
So weit die Zeitung DIE WELT.
Deutschlandfunk - Presseschau - 20. Dezember 2004 07:05
URL: http://www.dradio.de/presseschau/200412200700/
------------------------------------------------------------------------
Frankfurter Rundschau:
Die Zerschlagung der noch vor einem Jahr wertvollsten Firma Russlands beweist, dass sich Russland unter Wladimir Putin bewusst weiter von echter Marktwirtschaft und einer unabhängigen Justiz ab- und einem Feudalrecht schlechter russischer Tradition zuwendet. Bei diesem Recht gibt und nimmt der Zar, wie es ihm gefällt. Jukos wird kein Einzelfall bleiben. Schon reiten die Behörden etwa erste, vorfühlende Attacken gegen andere Unternehmen.
URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirt…
Die Zwangsversteigerung des russischen Ölkonzerns Yukos kommentiert das HANDELSBLATT: "Eine vollkommen unbekannte Firma also hat nun einen der effizientesten russischen Ölförderer, die Yukos-Tochter Yuganskneftegaz, ersteigert. Nun wird gerätselt, wer hinter der Gruppe steckt, und immer werden genannt: der staatlich kontrollierte russische Gasgigant Gasprom oder der ebenfalls mit dem Kreml verbandelte Ölproduzent Surgutneftegaz. Logisch wäre dies. Der Kreml wäre nicht mit aller Härte gegen Yukos vorgegangen, um dann ein Filetstück der russischen Industrie einem unbekannten Außenseiter zu überlassen", bemerkt das HANDELSBLATT.
In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG ist zu lesen: "Der russische Staat begreift das Vorgehen gegen Yukos als Teil des politischen Kampfes gegen die Oligarchen. Aber dies rechtfertigt nicht die Winkelzüge jenseits des legalen Scheins. Ein Putin-Vertrauter hat den Fall des Ölkonzerns auf eine Stufe mit den Skandalen Enron in Amerika und Parmalat in Italien gestellt. Der Unterschied besteht darin, daß sich in den beiden Bilanzaffären die Regierungen einer Einmischung enthalten und die Reinigung unabhängigen Gerichten überlassen haben. Heute finden wieder einmal deutsch-russische Konsultationen statt. Die Bundesregierung wirbt unter anderem für Beteiligungserwerbe an Gasprom. Sie sollte eher den Ausbau des Rechtssystems in Rußland anmahnen", verlangt die F.A.Z.
Und die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erinnert: "Noch im Juli hatte Bundeskanzler Schröder getönt, er vertraue dem russischen Rechtsstaat, der bei dem Energieriesen bloß seine Steuern eintreibe. Doch seither hat der Präsident und Schröder-Freund Putin in diesem Verfahren missliebige Richter auswechseln und die Behörden russisches Recht massiv beugen lassen. Dass der Jukos-Kern nun dem Kreml genehmen Käufern als Schnäppchen zugeschanzt wurde, macht vollends anschaulich, wie Putins Kommando-Kapitalismus funktioniert: Gute - auch erkauft gute - Beziehungen zur Staatsmacht wiegen weit schwerer als unternehmerisches Können", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die Zeitung DIE WELT bewertet das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Schröder und Russlands Präsident Putin: "Es ist die 28. Begegnung der beiden in vier Jahren - eine Männerfreundschaft allen weltpolitischen und wirtschaftlichen Fährnissen zum Trotz. Worauf basiert diese Solidarität? Eine wenn nicht die entscheidende - Antwort ist die soziale Herkunft der beiden Politiker. Sowohl Schröder als auch Putin entstammen armen Verhältnissen. Wenn auch ihre Wege den jeweiligen Verhältnissen in ihren Ländern geschuldet und entsprechend unterschiedlich waren, so besaßen doch beide den nahezu obsessiven Drang, nach oben zu kommen, dem Elend zu entfliehen. So etwas verbindet mehr, als staatspolitische Räson es je könnte. Niemand sollte das unterschätzen."
So weit die Zeitung DIE WELT.
Deutschlandfunk - Presseschau - 20. Dezember 2004 07:05
URL: http://www.dradio.de/presseschau/200412200700/
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Frankfurter Rundschau:
Die Zerschlagung der noch vor einem Jahr wertvollsten Firma Russlands beweist, dass sich Russland unter Wladimir Putin bewusst weiter von echter Marktwirtschaft und einer unabhängigen Justiz ab- und einem Feudalrecht schlechter russischer Tradition zuwendet. Bei diesem Recht gibt und nimmt der Zar, wie es ihm gefällt. Jukos wird kein Einzelfall bleiben. Schon reiten die Behörden etwa erste, vorfühlende Attacken gegen andere Unternehmen.
URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirt…
Internationale Presse:
Die russische Zeitung WEDOMOSTI geht auf den Fall Yukos ein: "Zynischer hätte das Auktionsszenario nicht ausfallen können: Es gab insgesamt nur zwei Teilnehmer und ein Gebot. Wer steht hinter der erst vor wenigen Tagen registrierten `Baikalfinanzgruppe`? Durch die Auktion haben sich einige wenige bereichert, und die gewöhnlichen Bürger haben verloren. Das russische Bruttoinlandsprodukt wuchs von 1999 bis 2003 um 38 Prozent. Diese Blütezeiten könnten jetzt Geschichte sein", gibt WEDOMOSTI aus Moskau zu bedenken.
Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA stellt fest: "Die Yukos-Affäre zeigt wie wohl keine andere, nach welchen Regeln im Reich Wladimir Putins heute Geschäfte gemacht werden. Nach der Schlacht um Yukos ist das russische Finanzsystem kein bisschen transparenter geworden. Der einen Oligarchen-Gruppe wurde etwas genommen, einer anderen, die in Armee- und Geheimdienstkreisen beheimatet sein soll, wurde es zugeteilt. Bei der Yukos-Affäre ging es um eine Neuverteilung von Eigentum. Steuerfragen waren nur ein Vorwand", konstatiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
"Russland hat einen gefährlichen Schritt in Richtung wirtschaftlicher und politischer Monopolisierung gewagt, urteilt die lettische Zeitung DIENA. "Dadurch wird auf lange Sicht auch die Sicherheit der Nachbarstaaten bedroht. Wir können Russland keine kompetente Wirtschaftspolitik aufzwingen, aber wir müssen das Sicherheitsrisiko minimieren, das von ihm ausgeht. Auch das linke politische Spektrum in Westeuropa muss begreifen, dass man nicht einfach Staaten unterstützen darf, nur weil diese den Einfluss der USA eindämmen wollen. Zum Glück haben die Ereignisse in der Ukraine einiges von dieser Naivität beseitigt", merkt DIENA aus Lettland an.
Deutschlandfunk - Presseschau - 20. Dezember 2004 12:50
URL: http://www.dradio.de/presseschau/200412201200/
Die russische Zeitung WEDOMOSTI geht auf den Fall Yukos ein: "Zynischer hätte das Auktionsszenario nicht ausfallen können: Es gab insgesamt nur zwei Teilnehmer und ein Gebot. Wer steht hinter der erst vor wenigen Tagen registrierten `Baikalfinanzgruppe`? Durch die Auktion haben sich einige wenige bereichert, und die gewöhnlichen Bürger haben verloren. Das russische Bruttoinlandsprodukt wuchs von 1999 bis 2003 um 38 Prozent. Diese Blütezeiten könnten jetzt Geschichte sein", gibt WEDOMOSTI aus Moskau zu bedenken.
Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA stellt fest: "Die Yukos-Affäre zeigt wie wohl keine andere, nach welchen Regeln im Reich Wladimir Putins heute Geschäfte gemacht werden. Nach der Schlacht um Yukos ist das russische Finanzsystem kein bisschen transparenter geworden. Der einen Oligarchen-Gruppe wurde etwas genommen, einer anderen, die in Armee- und Geheimdienstkreisen beheimatet sein soll, wurde es zugeteilt. Bei der Yukos-Affäre ging es um eine Neuverteilung von Eigentum. Steuerfragen waren nur ein Vorwand", konstatiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
"Russland hat einen gefährlichen Schritt in Richtung wirtschaftlicher und politischer Monopolisierung gewagt, urteilt die lettische Zeitung DIENA. "Dadurch wird auf lange Sicht auch die Sicherheit der Nachbarstaaten bedroht. Wir können Russland keine kompetente Wirtschaftspolitik aufzwingen, aber wir müssen das Sicherheitsrisiko minimieren, das von ihm ausgeht. Auch das linke politische Spektrum in Westeuropa muss begreifen, dass man nicht einfach Staaten unterstützen darf, nur weil diese den Einfluss der USA eindämmen wollen. Zum Glück haben die Ereignisse in der Ukraine einiges von dieser Naivität beseitigt", merkt DIENA aus Lettland an.
Deutschlandfunk - Presseschau - 20. Dezember 2004 12:50
URL: http://www.dradio.de/presseschau/200412201200/
Graf Lambsdorff
Lambsdorff kritisiert Verschleierungstaktik im Fall Yukos
Interview mit Otto Graf Lambsdorff, FDP-Politiker und Berater der Menatep-Gruppe
Moderation: Christine Heuer
Christine Heuer: Mehr als Aktionär bei Yukos ist die Menatep-Gruppe, sie hat die richterlichen Verfügungen in den USA erstritten und den Erwerbern von Yuganskneftegas sowie ihren Finanziers mit Klagen gedroht. Menatep hat eine Reihe erfahrener und prominenter Berater, einer von Ihnen ist jetzt am Telefon mit uns verbunden, Herr Otto Graf Lambsdorff. Herr Lambsdorff, wissen Sie, wer sich hinter der Baikalfinanzgruppe verbirgt?
Otto Graf Lambsdorff: Nein, keine Ahnung. Diese Gesellschaft ist vor wenigen Tagen überhaupt erst registriert. Irgendwelche Finanzmittel die sie haben könnte, sind nicht bekannt, und eine Gesellschaft, die über Nacht registriert wird und dann in der Lage ist, Milliarden Dollar in einer Auktion zu bieten, das ist einmal eine Absurdität, zum Anderen aber natürlich eine Scheingründung, irgend eine Gründung, die vermeiden soll, dass Gasprom selber oder der russische Staat als Ersteigerer in Erscheinung treten.
Heuer: Das heißt, Sie halten die Spekulationen für wahrscheinlich, dass der russische Staat oder eben Gasprom tatsächlich dahinter stecken?
Lambsdorff: Es gibt gar keine andere Möglichkeit in meinen Augen und ich glaube, ich bin da völlig in Übereinstimmung mit dem, was eben gesagt worden ist. Ich gucke auch heute morgen durch die Presse, die internationale Presse, überall die selbe Vermutung.
Heuer: Wie überrascht waren Sie denn, dass Gasprom das Yukos-Kernstück nicht ersteigert hat?
Lambsdorff: Vollständig überrascht. Niemand kannte ja den Namen Baikalfinanzgruppe bisher und jeder hatte damit gerechnet, dass in dieser unrechtmäßigen Versteigerung, das muss ich hinzufügen, Gasprom den Zuschlag erhalten würde. Aber Gasprom ist natürlich vorsichtig geworden, der russische Staat auch durch das Urteil des amerikanischen Insolvenzgerichtes in Huston, denn die rechtlichen Konsequenzen für den Ersteigerer sind gewaltig und vor allem, wenn er Vermögen im Ausland hat, auf das man bei Schadensersatzansprüchen zugreifen könnte. Ich glaube, dass dieser Umweg nicht helfen wird. Die amerikanischen Gerichte werden sich nicht derartig an der Nase herumführen lassen und die Gläubiger, die im Ausland sitzen, vor allem die Aktionäre von Menatep, die hier geschädigt werden, werden das ebenfalls nicht tun.
Heuer: Gasprom ist vorsichtig geworden, sind dies auch seine Finanziers? Die Deutsche Bank hat ja angeblich einen Kredit für die Ersteigerung zurückgezogen.
Lambsdorff: Das ist auch nicht bekannt geworden, aber alles das wird natürlich bekannt. Es darf sich keiner dem Irrtum hingeben, dass das etwa alles verdeckt bliebe, insbesondere die Finanzierungsseite. Wenn amerikanische Gerichte in der Tat diese Klagen, die angedroht worden sind, annehmen werden und das ist nach der Entscheidung des Insolvenzgerichtes ja nicht mehr unwahrscheinlich - die amerikanischen Gerichte bejahen ihre Zuständigkeit - dann kommt es zu dem schönen und gefürchtetem Stichwort "discovery" und das heißt, dann müssen die internationalen Banken, voran natürlich der Konsortialführer, das ist die Deutsche Bank, offen legen, was hier geschehen ist. Die Deutsche Bank ist sicherlich sehr vorsichtig geworden. Die Deutsche Bank weiß, wenn sie ein amerikanisches Gerichtsurteil missachtet hätte, dass sie dann große Gefahren läuft, in Amerika sogar die Banklizenz zu verlieren, also content of call, das heißt Missachtung von Gerichtsentscheidungen. Das wird die Leitung der Deutschen Bank nicht riskieren und sie hat es sicherlich auch nicht getan. Sie wird sehr vorsichtig geworden sein. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Finanzierungsangebot zurückgezogen worden ist. Es wird ihr nichts helfen, da bin ich ziemlich sicher, wenn das Finanzierungsangebot jetzt so für die Baikalfinanzgruppe gegeben worden ist, denn damit bleibt die Versteigerung so unrechtmäßig, wie das bis jetzt schon der Fall in den Augen des amerikanischen Insolvenzgerichtes ist.
Heuer: Sie schließen also nicht aus, das Menatep tatsächlich Klage einreicht, auch gegen die Deutsche Bank?
Lambsdorff: Ich bin gänzlich sicher, wenn da eine Finanzierung gemacht worden ist, dann wird Menatep sehr genau prüfen und sehr genau überlegen, ob sie das Bankenkonsortium, und natürlich in erster Linie die Konsortialführung, Schadensersatz in Anspruch nehmen wird.
Heuer: Schadensersatzklage auch gegen die Baikalfinanzgruppe oder gibt es da noch andere Wege?
Lambsdorff: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Die Baikalfinanzgruppe ist ja etwas, was man überhaupt nicht kennt und vermutlich ist die auch, wie ich das so schön in meiner juristischen Ausbildung gelernt habe, gesetzlich eingerichtet, das heißt, da ist gar kein Vermögen, außer diesen Milliarden, die sie wahrscheinlich irgendwo gepumpt hat und mit denen sie jetzt das Kernstück von Yukos erworben hat. Sonst ist diese Gesellschaft ja gar nicht bekannt. Mehr kann man im Augenblick nicht sagen, aber ich sage noch einmal: Das sind alles Absurditäten und Kunststücke, die sich die russische Führung in diesem Zusammenhang erlaubt, mit der sie glaubt, sie könne damit wegkommen. Das wird nicht geschehen. Die Dinge werden offengelegt werden, die Dinge werden bekannt werden und erst dann kann man eine abschließende rechtliche Prüfung vornehmen, was den Menatep-Aktionären und der Gesellschaft Menatep zu tun übrig bleibt.
Heuer: Heute treffen sich ja Vladimir Putin und Gerhard Schröder in Deutschland. Was erwarten Sie bei dieser Gelegenheit vom Bundeskanzler in Sachen Yukos?
Lambsdorff: Ich kann nur sagen, das absurdeste zu dem Thema, was ich gehört habe gestern, war die Nachricht aus dem Kanzleramt oder aus dem Presseamt, der Bundeskanzler werde das Thema Yukos mit Herrn Putin nicht ansprechen. Alle Zeitungen sind voll davon und alle Nachrichtensendungen sind voll davon. Wir beide würden hier nicht miteinander telefonieren, wenn nicht gestern die Ersteigerung gewesen wäre. Das ist ja geradezu lachhaft, so etwas in die Welt zu setzen. Er muss natürlich, er wird auch mit Herrn Putin darüber sprechen, aber er wird ihn vermutlich darin bestätigen, eine große Gesellschaft aufzubauen, das war ja schon bisher die Linie des Kanzlers und er wird meinen, dass das im deutschen Interesse läge und das Deutschland in größerem Umfange Energie aus Russland beziehen sollte. Davor kann ich langsam nur warnen. Der Grad der Abhängigkeit, insbesondere bei dem Gas, hat ein Ausmaß erreicht, das wir jedenfalls in früheren Regierungen, auch unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern - ich erinnere an Helmut Schmidt - niemals akzeptiert hätten. Wir dürfen uns nicht erpressbar machen. Die Deutschen Energieunternehmen sind klug genug, die Aufforderung des Kanzlers, "Investiert doch mal schön ins russische Erdgasgeschäft", nicht noch immer zu dem zu eigen zu machen. Sie gehen nach Norwegen, sie suchen sich andere Quellen für die Energieversorgung Deutschlands. Und das ist auch völlig richtig. Unternehmen können sich nicht nach Investitionsempfehlungen von Regierungen richten, denn wenn die schief gehen, ist keine Regierung mehr zu sehen, die hilft ihnen nicht. Die Unternehmen müssen ihre Investitionsentscheidungen selber treffen, weil nur sie sie selber zu verantworten haben. Das ist Marktwirtschaft.
Heuer: Gerhard Schröder sagt ja, er wolle den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands helfen. Schadet er ihnen in Wahrheit aus Ihrer Sicht?
Lambsdorff: Wenn er diese Aktion unkommentiert rübergehen lässt, dann schadet er nicht nur den deutschen wirtschaftlichen Interessen, dann schadet er natürlich auch der Rechtsordnung in Europa, dann schadet er rechtmäßigen Beziehungen. Er muss seinem Gesprächspartner Putin klar machen, dass dies in Deutschland kritisch gesehen wird, dass hier Rechtsverstöße vorliegen, dass sich wirklich die Balken biegen. Das fängt ja mit dem Verfahren gegen Chodorkowski an, die Behinderung der Verteidigung und ich weiß nicht was alles und dass auch dieses hier ein höchst dubiöser Vorgang ist. Das kann nicht sein, dass das einfach überhaupt nicht behandelt wird in zwei Tagen Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler und es kann auch nicht sein, dass das unkritisch über die Bühne geht.
Heuer: Nun muss es ja nicht sein, dass Schröder Yukos unkommentiert lässt, aber er setzt dabei, sagt er jedenfalls, immer auf stille Diplomatie. Ist das nicht Erfolg versprechender, als lauter Protest?
Lambsdorff: Nein, das ist nicht Erfolg versprechender. Das sieht man doch, dass es nichts geholfen hat. Wenn er stille Diplomatie geübt hat, und ich will ihm das ja glauben, ich bin ja nicht in der Lage, am Wort des Bundeskanzlers zu zweifeln, tue ich auch nicht, aber wenn er stille Diplomatie geübt hat, was ist denn dabei herausgekommen? In dieser Frage, über die wir hier heute sprechen, gar nichts. Das hat überhaupt nichts bewirkt. Entweder hat es stille Diplomatie nicht gegeben, er sagt das Gegenteil, gut ich akzeptiere das, dann muss er aber zur Kenntnis nehmen, dass es überhaupt nichts hilft. Das ist ja in anderen Teilen der Welt ganz genau so. Was nutzt denn stille Diplomatie den Tibetern, wenn das in China besprochen wird, aber alles immer nur schlimmer wird und jedenfalls nicht besser.
Heuer: Womit, außer mit Worten, könnte denn die Bundesregierung Druck ausüben?
Lambsdorff: Wir wollen keinen Druck ausüben. Das halte ich nicht für ein richtiges außenpolitisches Mittel im Umgang mit unserem russischen Nachbarn. Wir können immer nur sagen, wenn ihr gute Beziehungen zum Westen haben wollt, dann seid in Russland bitte friedliebend, demokratisch, dem Rechtstaat verpflichtet und marktwirtschaftlich. Nichts wäre mir lieber, als ein solches Russland.
Deutschlandfunk - 20. Dezember 2004 • 14:24
URL: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/331826/
Lambsdorff kritisiert Verschleierungstaktik im Fall Yukos
Interview mit Otto Graf Lambsdorff, FDP-Politiker und Berater der Menatep-Gruppe
Moderation: Christine Heuer
Christine Heuer: Mehr als Aktionär bei Yukos ist die Menatep-Gruppe, sie hat die richterlichen Verfügungen in den USA erstritten und den Erwerbern von Yuganskneftegas sowie ihren Finanziers mit Klagen gedroht. Menatep hat eine Reihe erfahrener und prominenter Berater, einer von Ihnen ist jetzt am Telefon mit uns verbunden, Herr Otto Graf Lambsdorff. Herr Lambsdorff, wissen Sie, wer sich hinter der Baikalfinanzgruppe verbirgt?
Otto Graf Lambsdorff: Nein, keine Ahnung. Diese Gesellschaft ist vor wenigen Tagen überhaupt erst registriert. Irgendwelche Finanzmittel die sie haben könnte, sind nicht bekannt, und eine Gesellschaft, die über Nacht registriert wird und dann in der Lage ist, Milliarden Dollar in einer Auktion zu bieten, das ist einmal eine Absurdität, zum Anderen aber natürlich eine Scheingründung, irgend eine Gründung, die vermeiden soll, dass Gasprom selber oder der russische Staat als Ersteigerer in Erscheinung treten.
Heuer: Das heißt, Sie halten die Spekulationen für wahrscheinlich, dass der russische Staat oder eben Gasprom tatsächlich dahinter stecken?
Lambsdorff: Es gibt gar keine andere Möglichkeit in meinen Augen und ich glaube, ich bin da völlig in Übereinstimmung mit dem, was eben gesagt worden ist. Ich gucke auch heute morgen durch die Presse, die internationale Presse, überall die selbe Vermutung.
Heuer: Wie überrascht waren Sie denn, dass Gasprom das Yukos-Kernstück nicht ersteigert hat?
Lambsdorff: Vollständig überrascht. Niemand kannte ja den Namen Baikalfinanzgruppe bisher und jeder hatte damit gerechnet, dass in dieser unrechtmäßigen Versteigerung, das muss ich hinzufügen, Gasprom den Zuschlag erhalten würde. Aber Gasprom ist natürlich vorsichtig geworden, der russische Staat auch durch das Urteil des amerikanischen Insolvenzgerichtes in Huston, denn die rechtlichen Konsequenzen für den Ersteigerer sind gewaltig und vor allem, wenn er Vermögen im Ausland hat, auf das man bei Schadensersatzansprüchen zugreifen könnte. Ich glaube, dass dieser Umweg nicht helfen wird. Die amerikanischen Gerichte werden sich nicht derartig an der Nase herumführen lassen und die Gläubiger, die im Ausland sitzen, vor allem die Aktionäre von Menatep, die hier geschädigt werden, werden das ebenfalls nicht tun.
Heuer: Gasprom ist vorsichtig geworden, sind dies auch seine Finanziers? Die Deutsche Bank hat ja angeblich einen Kredit für die Ersteigerung zurückgezogen.
Lambsdorff: Das ist auch nicht bekannt geworden, aber alles das wird natürlich bekannt. Es darf sich keiner dem Irrtum hingeben, dass das etwa alles verdeckt bliebe, insbesondere die Finanzierungsseite. Wenn amerikanische Gerichte in der Tat diese Klagen, die angedroht worden sind, annehmen werden und das ist nach der Entscheidung des Insolvenzgerichtes ja nicht mehr unwahrscheinlich - die amerikanischen Gerichte bejahen ihre Zuständigkeit - dann kommt es zu dem schönen und gefürchtetem Stichwort "discovery" und das heißt, dann müssen die internationalen Banken, voran natürlich der Konsortialführer, das ist die Deutsche Bank, offen legen, was hier geschehen ist. Die Deutsche Bank ist sicherlich sehr vorsichtig geworden. Die Deutsche Bank weiß, wenn sie ein amerikanisches Gerichtsurteil missachtet hätte, dass sie dann große Gefahren läuft, in Amerika sogar die Banklizenz zu verlieren, also content of call, das heißt Missachtung von Gerichtsentscheidungen. Das wird die Leitung der Deutschen Bank nicht riskieren und sie hat es sicherlich auch nicht getan. Sie wird sehr vorsichtig geworden sein. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das Finanzierungsangebot zurückgezogen worden ist. Es wird ihr nichts helfen, da bin ich ziemlich sicher, wenn das Finanzierungsangebot jetzt so für die Baikalfinanzgruppe gegeben worden ist, denn damit bleibt die Versteigerung so unrechtmäßig, wie das bis jetzt schon der Fall in den Augen des amerikanischen Insolvenzgerichtes ist.
Heuer: Sie schließen also nicht aus, das Menatep tatsächlich Klage einreicht, auch gegen die Deutsche Bank?
Lambsdorff: Ich bin gänzlich sicher, wenn da eine Finanzierung gemacht worden ist, dann wird Menatep sehr genau prüfen und sehr genau überlegen, ob sie das Bankenkonsortium, und natürlich in erster Linie die Konsortialführung, Schadensersatz in Anspruch nehmen wird.
Heuer: Schadensersatzklage auch gegen die Baikalfinanzgruppe oder gibt es da noch andere Wege?
Lambsdorff: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Die Baikalfinanzgruppe ist ja etwas, was man überhaupt nicht kennt und vermutlich ist die auch, wie ich das so schön in meiner juristischen Ausbildung gelernt habe, gesetzlich eingerichtet, das heißt, da ist gar kein Vermögen, außer diesen Milliarden, die sie wahrscheinlich irgendwo gepumpt hat und mit denen sie jetzt das Kernstück von Yukos erworben hat. Sonst ist diese Gesellschaft ja gar nicht bekannt. Mehr kann man im Augenblick nicht sagen, aber ich sage noch einmal: Das sind alles Absurditäten und Kunststücke, die sich die russische Führung in diesem Zusammenhang erlaubt, mit der sie glaubt, sie könne damit wegkommen. Das wird nicht geschehen. Die Dinge werden offengelegt werden, die Dinge werden bekannt werden und erst dann kann man eine abschließende rechtliche Prüfung vornehmen, was den Menatep-Aktionären und der Gesellschaft Menatep zu tun übrig bleibt.
Heuer: Heute treffen sich ja Vladimir Putin und Gerhard Schröder in Deutschland. Was erwarten Sie bei dieser Gelegenheit vom Bundeskanzler in Sachen Yukos?
Lambsdorff: Ich kann nur sagen, das absurdeste zu dem Thema, was ich gehört habe gestern, war die Nachricht aus dem Kanzleramt oder aus dem Presseamt, der Bundeskanzler werde das Thema Yukos mit Herrn Putin nicht ansprechen. Alle Zeitungen sind voll davon und alle Nachrichtensendungen sind voll davon. Wir beide würden hier nicht miteinander telefonieren, wenn nicht gestern die Ersteigerung gewesen wäre. Das ist ja geradezu lachhaft, so etwas in die Welt zu setzen. Er muss natürlich, er wird auch mit Herrn Putin darüber sprechen, aber er wird ihn vermutlich darin bestätigen, eine große Gesellschaft aufzubauen, das war ja schon bisher die Linie des Kanzlers und er wird meinen, dass das im deutschen Interesse läge und das Deutschland in größerem Umfange Energie aus Russland beziehen sollte. Davor kann ich langsam nur warnen. Der Grad der Abhängigkeit, insbesondere bei dem Gas, hat ein Ausmaß erreicht, das wir jedenfalls in früheren Regierungen, auch unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern - ich erinnere an Helmut Schmidt - niemals akzeptiert hätten. Wir dürfen uns nicht erpressbar machen. Die Deutschen Energieunternehmen sind klug genug, die Aufforderung des Kanzlers, "Investiert doch mal schön ins russische Erdgasgeschäft", nicht noch immer zu dem zu eigen zu machen. Sie gehen nach Norwegen, sie suchen sich andere Quellen für die Energieversorgung Deutschlands. Und das ist auch völlig richtig. Unternehmen können sich nicht nach Investitionsempfehlungen von Regierungen richten, denn wenn die schief gehen, ist keine Regierung mehr zu sehen, die hilft ihnen nicht. Die Unternehmen müssen ihre Investitionsentscheidungen selber treffen, weil nur sie sie selber zu verantworten haben. Das ist Marktwirtschaft.
Heuer: Gerhard Schröder sagt ja, er wolle den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands helfen. Schadet er ihnen in Wahrheit aus Ihrer Sicht?
Lambsdorff: Wenn er diese Aktion unkommentiert rübergehen lässt, dann schadet er nicht nur den deutschen wirtschaftlichen Interessen, dann schadet er natürlich auch der Rechtsordnung in Europa, dann schadet er rechtmäßigen Beziehungen. Er muss seinem Gesprächspartner Putin klar machen, dass dies in Deutschland kritisch gesehen wird, dass hier Rechtsverstöße vorliegen, dass sich wirklich die Balken biegen. Das fängt ja mit dem Verfahren gegen Chodorkowski an, die Behinderung der Verteidigung und ich weiß nicht was alles und dass auch dieses hier ein höchst dubiöser Vorgang ist. Das kann nicht sein, dass das einfach überhaupt nicht behandelt wird in zwei Tagen Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler und es kann auch nicht sein, dass das unkritisch über die Bühne geht.
Heuer: Nun muss es ja nicht sein, dass Schröder Yukos unkommentiert lässt, aber er setzt dabei, sagt er jedenfalls, immer auf stille Diplomatie. Ist das nicht Erfolg versprechender, als lauter Protest?
Lambsdorff: Nein, das ist nicht Erfolg versprechender. Das sieht man doch, dass es nichts geholfen hat. Wenn er stille Diplomatie geübt hat, und ich will ihm das ja glauben, ich bin ja nicht in der Lage, am Wort des Bundeskanzlers zu zweifeln, tue ich auch nicht, aber wenn er stille Diplomatie geübt hat, was ist denn dabei herausgekommen? In dieser Frage, über die wir hier heute sprechen, gar nichts. Das hat überhaupt nichts bewirkt. Entweder hat es stille Diplomatie nicht gegeben, er sagt das Gegenteil, gut ich akzeptiere das, dann muss er aber zur Kenntnis nehmen, dass es überhaupt nichts hilft. Das ist ja in anderen Teilen der Welt ganz genau so. Was nutzt denn stille Diplomatie den Tibetern, wenn das in China besprochen wird, aber alles immer nur schlimmer wird und jedenfalls nicht besser.
Heuer: Womit, außer mit Worten, könnte denn die Bundesregierung Druck ausüben?
Lambsdorff: Wir wollen keinen Druck ausüben. Das halte ich nicht für ein richtiges außenpolitisches Mittel im Umgang mit unserem russischen Nachbarn. Wir können immer nur sagen, wenn ihr gute Beziehungen zum Westen haben wollt, dann seid in Russland bitte friedliebend, demokratisch, dem Rechtstaat verpflichtet und marktwirtschaftlich. Nichts wäre mir lieber, als ein solches Russland.
Deutschlandfunk - 20. Dezember 2004 • 14:24
URL: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/331826/
Tach 
Presse: Regierung drängt E.ON zu Aufstockung seines Gasprom-Anteils
Einem Bericht der "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zufolge drängt die Deutsche Bundesregierung die E.ON AG, ihre Beteiligung am russischen Energieriesen Gasprom aufzustocken. Dies berichtet die Zeitung am Montag vorab aus ihrer Dienstag-Ausgabe.
Laut der Zeitung wolle die Regierung dadurch die Stabilität der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zusätzlich untermauern *). Die WAZ beruft sich hier auf Unternehmenskreise und berichtet weiter, dass sich E.ON bisher aber hierzu noch nicht geäußert habe.
Die E.ON-Aktie schloss am Montag bei 66,15 Euro (+2,19 Prozent).
Wertpapiere des Artikels: E.ON AG
Diese Nachricht wurde Ihnen von finanzen.net präsentiert.
w:o/shm Autor: SmartHouseMedia , 21:12 20.12.04
(*.... sicherstellen ?! )
Presse: Regierung drängt E.ON zu Aufstockung seines Gasprom-Anteils
Einem Bericht der "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zufolge drängt die Deutsche Bundesregierung die E.ON AG, ihre Beteiligung am russischen Energieriesen Gasprom aufzustocken. Dies berichtet die Zeitung am Montag vorab aus ihrer Dienstag-Ausgabe.
Laut der Zeitung wolle die Regierung dadurch die Stabilität der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zusätzlich untermauern *). Die WAZ beruft sich hier auf Unternehmenskreise und berichtet weiter, dass sich E.ON bisher aber hierzu noch nicht geäußert habe.
Die E.ON-Aktie schloss am Montag bei 66,15 Euro (+2,19 Prozent).
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HINTERGRUND ( 31.01.05 00:00 )
Von Clearstream bis Yukos: (Eine Hinführung)
Der kalte russisch-amerikanische Ölkrieg
Auch Deutschland gehört zu den engeren Kombattanten / Spuren von Saarbrücken über Berlin nach Moskau
1107196258yukoslogo2.jpg
Saarbrücken. (SE) Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll am Sturz des ehemaligen Multimilliardärs und Vorstandsvorsitzenden des größten russischen Ölkonzerns, Mikhail Chodorkovsky, beteiligt gewesen sein und Chodorkovsky belastendes Material nach Moskau geliefert haben. Das ist Inhalt einer heute begonnenen Serie des SAAR-ECHO. Ihre Brisanz erhält diese Nachricht in Verbindung mit den Statuten der Finanzgruppe Menatep, in der die Yukos-Eigner ihren Besitz organisiert haben.
Danach hatte Chodorkovsky im Falle seines Todes, einer Entführung, Haftstrafe oder beim Verlust eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs seine Rechte an Yukos abzugeben, wie die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtet hat.
Da das Yukos-Management weitgehend von Amerikanern kontrolliert wurde und sich ein Yukos-Großaktionär und Vertrauter Chodorkovskys, der Russe Leonid Newslin, bereits nach Israel abgesetzt hatte, wo ein russischer Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt werden kann, wäre Yukos bei Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe sofort und vollständig an Newslin übergegangen und Yukos damit unter totale Kontrolle der USA und Israels geraten, während der eher bodenständige und mit Russland verbundene Chodorkovsky lediglich 20 bis 40 Prozent von Yukos an die US-Konzerne Exxon-Mobil und Texaco verkaufen wollte.
Da dem amerikanischen Management die Abtretungsklausel in den Menatep-Statuten bekannt war, brauchte lediglich Chodorkovsky belastendes Material nach Moskau lanciert zu werden, das zu seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe Chodorkovskys führen würde, um sich die totale Kontrolle über den russischen Ölgiganten zu sichern und ihn der Kontrolle Russlands vollständig zu entziehen. Diesen Part hat offensichtlich der BND übernommen.
Der Plan ging nicht auf, nachdem Präsident Putin im Herbst 2004 die Strategie der USA im amerikanisch-russischen Ölkrieg durchschaute, die schon seit langem den russischen Ölreichtum im Visier hatten und unter ihre Kontrolle zu bringen versuchten. Putin unterlief die amerikanische Strategie, indem er die Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe hinauszögerte, weil ansonsten die Menatep-Statuten sofort gegriffen hätten und Yukos für Russland damit vollständig verloren gegangen wäre. Der ehemalige KGB-Offizier Putin entwickelte eine Verteidigungsstrategie.
Die Steuerschulden von Yukos nahm Putin zum Anlass, die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas per Zwangsversteigerung und nach russischen Gesetzen formaljuristisch legal wieder in russischen Staatsbesitz überzuführen. Damit hatte Putin den russisch-amerikanischen Ölkrieg mit kapitalistischen Waffen für sich entschieden. Zwar traten auch jetzt wieder die Menatep-Statuten in Kraft und Chodorkovsky musste seine Rechte am Yukos-Konzern – nun wegen des Verlusts eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs – abtreten, doch ohne Yuganskneftegas war der Yukos-Konzern nur noch eine fast „leere Hülle“, die Chodorkovsky im Dezember 2004 an Newslin abzutreten hatte.
Aufklärungsbedarf in dem konspirativ betriebenen russisch-amerikanischen Ölkrieg mit Unterstützung Israels und Deutschlands besteht nun hinsichtlich der Rollen von Bundeskanzler Schröder sowie der Lieferanten des Chodorkovsky belastenden Materials – des BND sowie eines Luxemburgers namens Ernest Backes, der wiederum über enge Kontakte in die USA verfügt. Backes hatte das Yukos-Dossier an den BND geliefert, der es an das Bundeskanzleramt weiterleitete, um von dort auf den Schreibtisch von Putin lanciert zu werden. Der BND hatte Backes daraufhin 2003 eine Tarnfirma in Saarbrücken finanziert, die in der Yukos-Affäre fortan weiter eifrig mitmischte, zwischendurch aber auch andere Aufträge für den deutschen Auslandsgeheimdienst durchzuführen hatte. Im August 2004 drehte der BND seiner Saarbrücker Tarnfirma den Geldhahn zu und schaltete sie ab. (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
Lesen Sie dazu:
Teil I: WLADIMIR PUTIN, GERHARD SCHRÖDER, ERNEST BACKES – UND WELCHE ROLLE SPIELTE DABEI DER BND?
Teil II: CHODORKOVSKY VERLOR GEGEN US-AMERIKA - UND DIE US-PROFIS GEGEN WLADIMIR PUTIN
Teil III: WAR YUKOS WIRKLICH HEISSE UND KALTE KRIEGE WERT? – DAS US-GROSSKAPITAL MACHT RECHNUNG OHNE WIRT
Teil IV: TOTALBLAMAGE FÜR DIE GROSSMEISTER DES KAPITALS: RUSSLAND UND CHINA GEWINNEN GLOBALE ZOCKERPARTIE
Teil V: GERÄT DAS KAPITALISTISCHE ABENTEUER YUKOS ZUM AUSGANGSPUNKT EINER GEOPOLITISCHEN KORREKTUR?
http://www.saar-echo.de
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HINTERGRUND ( 31.01.05 00:01 )
Von Clearstream bis Yukos (I):
Wladimir Putin, Gerhard Schröder, Ernest Backes Und welche Rolle spielte dabei der BND?
Seltsame Aktivitäten einer dubiosen Saarbrücker Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes
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Saarbrücken / Moskau. Noch immer elektrisiert ein einziger Begriff: Yukos. - Amerika steht seit Monaten kopf, Gerichte in Ost und West geraten in Hektik, Banken und Konzerne rotieren, Rußland geht geradenwegs durch Wände und inzwischen auch über Leichen – nur in Deutschland herrscht Ruhe und Frieden. Niemand gerät aus dem Häuschen in Berlin, wenn wüste Spekulationen über Wladimir Putin, über den Ölgiganten Yukos und über den eingesperrten Oligarchen Mikhail Chodorkovsky den typischen Landfrieden Schröderscher Prägung tangieren. Es scheint, als habe der Kanzler die Rollos heruntergelassen, um nichts zu sehen vom Geschehen an der vordersten Front von Global Playing und Amerikanisierung. Als habe der schneidige Mann vom Außenamt die Ohren dick eingepackt, um nichts zu hören von den internationalen Verwicklungen im Parforce-Zirkus um den monetären Absolutismus der noch ungleichen Systeme. Als habe die Regierungssprecherei seit geraumer Zeit Verpflichtungen aus einem Schweigegelübde.
Der kapitale Wahnsinn pulsiert von New York bis Moskau, derweil in abgeschiedener deutscher Idylle über die Reinheit nebentätiger Parlamentarierherzen nachgedacht wird. Die Appelle besorgter Amerika-Fans, irritierter Börsengänger und eifriger Spekulanten wegen postkommunistischer Machenschaften im Zusammenhang mit dem Energiekoloß Yukos verhallen scheinbar ungehört. Schröder ist abgetaucht. Dabei hört er sehr wohl die aufgeregten Stimmen, die vehementen Beschimpfungen, die überdrehten Anklagen. Doch der Kanzler wird den Teufel tun, nur nicht Partei ergreifen gegen Putin, der keineswegs in nachkommunistischer Manier einen unliebsamen, weil zu mächtigen Konzern unter die Kontrolle des Staates gebracht hat. Was der knitze Ex-Geheimdienstler statuiert hat, war vielmehr Global Playing par excellence, Kapitalismus in Perfektion. Und geholfen hat ihm dabei – Gerhard Schröder. Er soll es gewesen sein, der Chodorkovsky mitsamt Management ans Messer der russischen Staatsanwaltschaft geliefert hat.
Das jedenfalls behauptet ein deutscher Journalist und Buchautor. Und der stützt sich dabei auf Informationen aus Kreisen des Bundesnachrichtendienstes, auf eigene Recherchen – und auf einen gewissen Ernest Backes aus Luxemburg. Doch damit nicht genug, verwickelt scheinen ebenso die Central Intelligence Agency (CIA), russische, israelische und andere Geheimdienste, die Steuerfahndung Düsseldorf, einige Bankhäuser, Clearstream in Luxemburg, die Deutsche Börse, Schweizer, luxemburgische und deutsche Behörden. . . Und mittendrin ein unscheinbares Büro im Herzen von Saarbrücken, an der Berliner Promenade 9. Eine Geschichte mit allen denkbaren Ingredienzien vom Schlapphut über Korruption und mafiöse Strukturen bis zum sogenannten Raubtierkapitalismus.
Das SAAR-ECHO kann den endgültigen Beweis für die Stimmigkeit aller Details in diesem Thriller unter denkwürdiger Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland nicht erbringen. Vielleicht aber reicht es als Anstoß für die Rechtspflege wie für die große Politik, den Dingen auf den Grund zu gehen. Das wäre keine Frage der Hygiene sondern eine von Glaubwürdigkeit und Verantwortung. Es wäre gleichzeitig der Beginn einer neuen Hoffnung im Blick auf den politischen Willen, den Globus und seine Nutzung nicht vollends aus der Hand der Völker in die Verfügungsmacht einer Handvoll Global Player zu geben.
In einer Fortsetzungsreihe stellt das SAAR-ECHO die hochsensiblen Dinge von immenser Sprengkraft auch in Anlehnung an die Aussagen und unter Verwendung von Informationen des 58jährigen Düsseldorfer Journalisten, Kunstexperten und Buchautors Frank Krüger dar. Der recherchiert seit über zwei Jahren an einer noch spektakuläreren Geschichte, in der es um Amerika, um das japanische Raubgold und um die möglichherweise wahren Hintergründe zu Hiroshima und Nagasaki geht. In diesen weltweiten akribischen Ermittlungen spielten plötzlich jener Ernest Backes, geborener Trierer, luxemburgischer Staatsbürger und immer wieder mal Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Pullach, sowie ein französischer Journalist und ein Schweizer Bankmann mehr oder minder tragende Rollen:
BND-Agent macht Wirbel in Luxemburg
Gern stellte er sich als unerschrockener Kämpfer gegen internationale Geldwäsche und Korruption dar: Ernest Backes (58), ehemaliger Manager von Clearstream (vormals Cedel) in Luxemburg, neben Euroclear in Brüssel eines der beiden führenden europäischen Unternehmen für das Clearing (Verrechnung, Abwicklung) von grenzüberschreitenden Finanztransfers, Börsentransaktionen und Investmentfonds-Aktivitäten. Nachdem Backes 1983 entlassen worden war, begann er in die Rolle des scheinbar unbestechlichen Saubermanns zu schlüpfen und schrieb zusammen mit dem französischen Journalisten Denis Robert ein „Enthüllungsbuch“ („Revelation$“, 2001), in dem er seinem ehemaligen Arbeitgeber Cedel/Clearstream – Backes war damals die Nummer drei des Unternehmens – vorwarf, über Geheimkonten Geldwäsche in Milliardenhöhe betrieben zu haben. Dargestellt wurde Luxemburg als Drehscheibe der internationalen Wirtschaftskriminalität.
Ende November 2004 schienen sich die in Backes’ Buch erhobenen Vorwürfe in Luft aufgelöst zu haben. Nach über dreijährigen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft Luxemburg das Verfahren gegen Clearstream ein. Jetzt wurde bekannt: Backes war zuletzt als Agent für den Bundesnachrichtendienstes (BND) tätig. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte ihm und dem ehemaligen Schweizer Banker André Strebel in Saabrücken ein „Institut für Wirtschaftsrecherchen“ (IWR) finanziert, das als Tarnfirma des BND fungierte. In den Jahren 2003 und 2004 spielte Backes, nun unter Cover der IWR, erneut eine höchst dubiose Rolle – diesmal in der Yukos-Affäre. Im Hintergrund zog freilich immer der BND die Strippen - und das besitzt eine besondere Pikanterie.
Backes und Strebel – und damit der BND – haben zum Sturz des russischen Oligarchen und Yukos-Chefs Mikhail Chodorkovsky wesentlich beigetragen. Nachdem der BND im August 2004 den Geldhahn für die IWR zudrehte und die Tarnfirma abstellte, plauderte der vom BND nun enttäuschte Backes im Dezember 2004 seine Tätigkeit für den Geheimdienst gegenüber Frank Krüger detailreich aus. Ihn hatte Backes fast ein Jahr lang abgeschöpft und vertrauliche Informationen über dessen Buchprojekt (Arbeitstitel: „Amerika, das japanische Raubgold und Hiroshima“) Schlapphut-Fraktionen zugänglich gemacht. Backes verfügte über exzellente Kontakte nicht nur nach Pullach, sondern auch in die USA
Schlapphut mit losem Mundwerk
Mit dem Vertrauensbruch gegenüber dem Düsseldorfer Krüger konfrontiert, packte Backes im Dezember 2004 während eines zweieinhalbstündigen Telefonats aus. Fälschlicherweise hatte der inzwischen kaltgestellte ehemalige BND-Mitarbeiter den Eindruck gehabt, Frank Krüger wüsste längst Bescheid. Der aber hatte einen geheimdienstlichen Hintergrund bei Backes bis dahin nur vermutet, nachdem er eine Kette seltsamer „Zufälle“, merkwürdiger Ereignisse und Behinderungen im Zusammenhang mit seinem Buchprojekt registriert hatte. Aus Backes sprudelten die Informationen über seine Zusammenarbeit mit dem BND und die Yukos-Affäre regelrecht heraus, wie sich Krüger zweifelsfrei erinnert. In einer im Anschluss an das Telefongespräch geführten E-Mail-Korrespondenz bestätigte Backes seine Tätigkeit für den BND. Dann schaltete er sich selbst ab, kappte den Kontakt nach Düsseldorf zu Krüger und zog sich in die Deckung zurück, nachdem er bemerkt zu haben schien, zu viel ausgeplaudert zu haben.
Ob Backes vom BND ein Maulkorb verpasst wurde, kann nur spekuliert werden. Jedenfalls versuchte er zwei Tage nach seiner BND-Beichte Frank Krüger in einer E-Mail mit dem Hinweis unter Druck zu setzen, er habe von den mit ihm geführten Telefonaten Bandaufnahmen gemacht – ohne Wissen seines Gesprächspartners, versteht sich. Er würde „den Sponsoren von IWR GmbH“ berichten, schreibt Backes, „und diesen Leuten das Band unserer beiden Unterredungen zur Verfügung stellen“, bevor er in derselben E-Mail seine „Enttäuschung über die Haltung des BND gegenüber IWR“ ausdrückte.
Daraufhin erstattete Frank Krüger gegen Backes Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Luxemburg wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ (Aktenzeichen: 28861-04-cd) und beantragte die Beschlagnahme der Tonbänder – nicht nur wegen des von Backes begangenen erneuten Vertrauensbruchs, der diesmal ein klarer Gesetzesverstoß war, sondern auch, weil mit den Bändern die Korrektheit der vom SAAR-ECHO in dieser Serie teilweise wiedergegebenen Gesprächsinhalte von Backes’ BND-Beichte und die Involvierung des deutschen Auslandsgeheimdienstes beim Sturz von Yukos-Chef Chodorkovsky belegt werden können.
Inzwischen bekannt gewordenen Informationen aus Moskau - die bei allen deutschen Medien eingegangen sind, ohne dass ihre Brisanz erkannt worden wäre – ergeben in Verbindung mit der BND-Beichte von Backes und der Involvierung des BND in die Yukos-Affäre ein völlig neues Bild über die Hintergründe des „Ölkriegs“ um Yukos sowie des Sturzes von Mikhail Chodorkovsky und die Rolle, die dabei neben Deutschland vor allem die Vereinigten Staaten gespielt haben. . . (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
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HINTERGRUND ( 31.01.05 18:20 )
Von Clearstream bis Yukos (II):
Mikhail Chodorkovsky verlor gegen US-Amerika Und die US-Profis unterlagen gegen Wladimir Putin
Zwischendrin agierten Gerhard Schröder aus Berlin und Ernest Backes aus Luxemburg – unter Regie des BND
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Männerfreunde - Gerhard Schröder und Wladimir Putin. Foto: ddp
Saarbrücken / Moskau. (SE) Der Energiegigant Yukos beschäftigt seit vielen Monaten die Politik einer ganzen Reihe von Ländern in mehreren Erdteilen. Eine gewisse Krönung dieser Spannung und jener Linie, die sich höchst unschuldig Neoliberalismus nennt, aber auch Global Playing oder Amerikanisierung, stand lange zur Entscheidung an. Doch nicht nur die Politik verfolgte das Spiel um Öl, Milliarden und Macht über viele Bande und mit etlichen Unbekannten. Eine Pokerpartie, wie sie im Wilden Westen der States in perfekter Routine vorbereitet worden war. Aber erstmals in der langen Geschichte des american way of business versagten die Spieltischkünste, die lockeren wie die fiesen Tricks und die unvorstellbare Choreographie der mächtigsten wie skrupellosesten Seilschaften hinter den Kulissen. Denn was niemand für möglich gehalten hatte, trat ein: Wladimir Putin, russischer Präsident und als gelernter Geheimdienstler mindestens ebenso geschult wie seine amerikanischen Gegenspieler, gewann das Spiel mitsamt sämtlichen Optionen, für die Amerika bereits Kriege geführt hat. Der Sunnyboy aus Rußland nahm den Amerikanern die sicher geglaubte Beute Yukos buchstäblich aus den bereits geschlossenen Fäusten. Wie das alles zusammenhing und zusammenging, das erfahren die Leser des SAAR-ECHO in einer ebenso aktuellen wie brisanten Serie. Nachfolgend Teil II:
Die Schlapphut-Karriere des Ex-Clearstream-Managers Ernest Backes’ begann spätestens im Oktober 2002, als er dem BND in ein Dossier über Yukos und den Hauptaktionär des russischen Unternehmens, die Menatep-Holding, Einblick gewährte. Die Pullacher waren begeistert. Woher die Chodorkowski belastenden Dokumente in dem Dossier stammten, ist bis heute weitgehend unbekannt. Teilweise sollen sie von der ehemaligen und in Paris lebenden Menatep-Mitarbeiterin Yelena C. (50) zur Verfügung gestellt worden sein, die sich in Frankreich dem Vorwurf der Steuerhinterziehung ausgesetzt sah und ihren Kopf durch Kooperation mit den französischen Behörden aus der Schlinge zu ziehen versuchte. Doch über die Herkunft der wirklich brisanten Dokumente des Yukos-Dossiers hüllt sich der vorübergehend redselig gewordene Luxemburger Backes in Schweigen. Angeblich hat er Angst, man würde die geouteten Leute umbringen.
Anfang 2003 übergab Backes eine Kopie seines Dossiers dem BND. Der Kontakt zum deutschen Auslandsgeheimdienst war laut Backes schon 2002 über die Düsseldorfer Steuerfahndung zustande gekommen, mit der Backes seit langem engste Kontakte unterhielt. Die Steuerfahnder empfahlen ihren inoffiziellen Mitarbeiter aus Luxemburg „mit ausdrücklicher Zustimmung unserer Vorgesetzten“ an den BND weiter. Im Februar 2003 schließlich wurde das Backes-Dossier über Yukos und Menatep von Pullach an das Bundeskanzleramt in Berlin weitergeleitet und von dort schließlich auf den Schreibtisch des russischen Präsidenten Putin lanciert, so Backes angeblich voller Stolz gegenüber dem Düsseldorfer Journalisten Frank Krüger, und zwar „anlässlich eines Staatsbesuchs des Präsidenten in Deutschland“. Putin war am 9. Februar nach Berlin gereist, um hier die Russischen Kulturtage zu eröffnen und mit Bundeskanzler Schröder zusammenzutreffen.
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen
Nach seiner Rückreise traf Putin am 19. Februar 2003 in Moskau mit Yukos-Chef Chodorkovsky zusammen. Als der Oligarch die mangelnde Transparenz einiger Privatisierungsaktionen in Russland kritisierte, schlug Putin erstmals zurück – zunächst verbal – und kritisierte seinerseits „die mangelnde Transparenz einiger Geschäfte von Yukos".
Am 26. Februar reiste der Bundeskanzler überraschend zu einem „außerplanmäßigen Treffen“ mit Putin nach Moskau. Im Mai 2003 veröffentlichte der „Rat für Nationale Sicherheit“ (RNS) einen Bericht „über die Verschwörung der Oligarchen zur Machtergreifung in Russland“.
Wenig später setzte Kanzler-Freund Putin (die vielzitierte Männerfreundschaft begann kurz nach der Clearstream-Affäre im Jahre 2001) seine Staatsanwälte und die russische Polizei in Marsch. Am 19. Juni 2003 wurde zunächst der Sicherheitschef von Yukos, Alexei Pitschugin, verhaftet, dem man Anstiftung zum Mord vorwarf. Gleichzeitig begann der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation mit einer Serie von Ermittlungen gegen Yukos und den Yukos-Hauptaktionär, die Menatep-Holding. Am 2. Juli 2004 wurde Menatep-Chef Platon Lebedev in Moskau festgenommen. Am 11. Juli erschien Putins Polizei auch bei Yukos und präsentierte einen Durchsuchungsbefehl. Eine Woche später gab der russische Generalstaatsanwalt in Moskau bekannt, dass gegen fünf Yukos-Mitarbeiter wegen Mord und versuchten Mordes ermittelt wird. Und Schlag auf Schlag ging es weiter. Landesweit wurden Yukos- und Menatep-Manager sowie -Aktionäre festgenommen, Büros des Yukos-Konzerns und seiner Tochterfirmen durchsucht, bevor am 25. Oktober 2003 auch Yukos-Chef Mikhail Chodorkovsky vom russischen Geheimdienst FSB auf dem Flughafen von Nowosibirsk in Sibirien verhaftet wurde.
Damit war für Simon Kukes, ein Exil-Russe mit amerikanischem Pass, der Weg frei geworden, den Chefsessel von Yukos zu übernehmen. Der US-Manager trat am 3. November 2003 die Nachfolge von Chodorkovsky an. Schon unter seinem verhafteten Vorgänger waren die wichtigsten Management-Positionen bei Yukos mit Amerikanern besetzt worden. Doch im Gegensatz zu anderen russischen Oligarchen, die sich mit ihren Milliarden bereits ins westliche Ausland abgesetzt hatten, war Chodorkovsky ein eher bodenständiger Typ und fühlte sich nach wie vor auch mit Russland verbunden. Ihm schwebte lediglich eine ausländische Beteiligung an Yukos von 20 bis 40 Prozent vor. Unter Chodorkovsky hatte Yukos deshalb bereits mit Exxon und Chevron verhandelt.
Lange hatten die USA darauf hin gearbeitet, über Yukos einen Fuß in die Tür zum immensen Rohstoffreichtum Russlands zu setzen, nachdem sie sich über „Joint Ventures“ bereits Zugang zu den kaspischen Ölreserven der ehemaligen Sowjetrepubliken im Süden Russlands verschafft hatten. Nun bliesen sie zum Sturm auf die riesigen russischen Ölreserven und bedienten sich dabei des Yukos-Chefs Mikhail Chodorkovsky. Der kontrollierte mit dem Yukos-Konzern den inzwischen bedeutendsten russischen Ölproduzenten, einen der größten Öllieferanten der Welt, dessen Wert auf über 40 Milliarden Dollar geschätzt wurde.
Chodorkovsky, inzwischen reichster Mann Russlands, hatte das Firmenkonglomerat unter Jelzin in bester amerikanischer Wildwest-Kapitalismus-Tradition für schlappe 300 Millionen Dollar in seinen Besitz bringen können, als der damalige russische Präsident sich die finanzielle Unterstützung der Oligarchen erkaufte, indem er im Zuge der Privatisierung von russischen Staatsunternehmen diese deutlich unter Marktwert verscherbelte.
Die amerikanischen Neo-Konservativen sowie die Ölbarone aus dem Wilden Westen sahen im „Öligarchen“ Chodorkovsky schon bald einen „Bruder im Geiste“ – und eine einmalige Chance, ihr Erfolgskonzept endlich auch auf den Wilden Osten zu übertragen. Sie hatten Blut geleckt, unterstützten Chodorkovsky und hofierten ihn. Zunächst.
Chodorkovsky packte die große Nummer nicht
Wie erst nach der Verhaftung von Chodorkovsky bekannt wurde, fungierte der russische Oligarch jüdischen Glaubens schon bald als Berater der amerikanischen Carlyle Group des ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush – eine der größten Investmentfirmen der Welt –, als er versuchte, bis zu 40 Prozent seiner gewaltigen Beteiligung an Yukos an Exxon Mobil und Chevron Texaco zu verkaufen. Mit Henry Kissinger und Lord Jacob Rothschild im Verwaltungsrat revanchierte sich Chodorkovsky dann 2001 in London mit der Gründung der „Open Russia Foundation“, die wenig später (ab 2002) hauptsächlich von den USA aus als „pressure group“ agierte und sich zum Wohlgefallen Washingtons die wirtschaftliche Öffnung Russlands auf die Fahnen geschrieben hatte – die von der Bush-Regierung mit Blick auf die Ausweitung des amerikanischen Wirtschaftsimperiums auch auf Russland schon lange gefordert worden war. Mit Spenden in dreistelliger Millionenhöhe unterstützen Chodorkowski und Yukos fortan entsprechende Propaganda-Projekte der Yale University sowie der Carnegie Foundation.
Ein von der New York Times 1999 aufgedeckter Geldwäsche- und Betrugsskandal von Yukos wurde vom amerikanischen Polit-Establishment und den mit ihm verbundenen neokonservativen Wildwest-Kapitalisten ignoriert. Niemand auf der anderen Seite des Atlantiks schien sich daran zu stören.
Während sich Chodorkovsky – scheinbar unantastbar – auf dem Höhepunkt seiner Karriere und Macht wähnte und sich von den Amerikanern umschmeicheln ließ, agierte im Hintergrund lautlos die CIA, um die amerikanischen Öl-Interessen mit Blick auf Russland abzusichern. Schließlich ging es um die Kontrolle der gewaltigen Öl- und Gasvorkommen des einstigen amerikanischen Gegenspielers und Zentralasiens, um die Einbettung und Absicherung der bevorstehenden russischen Operation in die amerikanische Gesamtstrategie, die auf eine globale Kontrolle der wichtigsten Energiereserven der Welt durch die USA ausgerichtet ist. . . (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
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Von Clearstream bis Yukos: (Eine Hinführung)
Der kalte russisch-amerikanische Ölkrieg
Auch Deutschland gehört zu den engeren Kombattanten / Spuren von Saarbrücken über Berlin nach Moskau
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Saarbrücken. (SE) Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll am Sturz des ehemaligen Multimilliardärs und Vorstandsvorsitzenden des größten russischen Ölkonzerns, Mikhail Chodorkovsky, beteiligt gewesen sein und Chodorkovsky belastendes Material nach Moskau geliefert haben. Das ist Inhalt einer heute begonnenen Serie des SAAR-ECHO. Ihre Brisanz erhält diese Nachricht in Verbindung mit den Statuten der Finanzgruppe Menatep, in der die Yukos-Eigner ihren Besitz organisiert haben.
Danach hatte Chodorkovsky im Falle seines Todes, einer Entführung, Haftstrafe oder beim Verlust eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs seine Rechte an Yukos abzugeben, wie die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtet hat.
Da das Yukos-Management weitgehend von Amerikanern kontrolliert wurde und sich ein Yukos-Großaktionär und Vertrauter Chodorkovskys, der Russe Leonid Newslin, bereits nach Israel abgesetzt hatte, wo ein russischer Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt werden kann, wäre Yukos bei Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe sofort und vollständig an Newslin übergegangen und Yukos damit unter totale Kontrolle der USA und Israels geraten, während der eher bodenständige und mit Russland verbundene Chodorkovsky lediglich 20 bis 40 Prozent von Yukos an die US-Konzerne Exxon-Mobil und Texaco verkaufen wollte.
Da dem amerikanischen Management die Abtretungsklausel in den Menatep-Statuten bekannt war, brauchte lediglich Chodorkovsky belastendes Material nach Moskau lanciert zu werden, das zu seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe Chodorkovskys führen würde, um sich die totale Kontrolle über den russischen Ölgiganten zu sichern und ihn der Kontrolle Russlands vollständig zu entziehen. Diesen Part hat offensichtlich der BND übernommen.
Der Plan ging nicht auf, nachdem Präsident Putin im Herbst 2004 die Strategie der USA im amerikanisch-russischen Ölkrieg durchschaute, die schon seit langem den russischen Ölreichtum im Visier hatten und unter ihre Kontrolle zu bringen versuchten. Putin unterlief die amerikanische Strategie, indem er die Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe hinauszögerte, weil ansonsten die Menatep-Statuten sofort gegriffen hätten und Yukos für Russland damit vollständig verloren gegangen wäre. Der ehemalige KGB-Offizier Putin entwickelte eine Verteidigungsstrategie.
Die Steuerschulden von Yukos nahm Putin zum Anlass, die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas per Zwangsversteigerung und nach russischen Gesetzen formaljuristisch legal wieder in russischen Staatsbesitz überzuführen. Damit hatte Putin den russisch-amerikanischen Ölkrieg mit kapitalistischen Waffen für sich entschieden. Zwar traten auch jetzt wieder die Menatep-Statuten in Kraft und Chodorkovsky musste seine Rechte am Yukos-Konzern – nun wegen des Verlusts eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs – abtreten, doch ohne Yuganskneftegas war der Yukos-Konzern nur noch eine fast „leere Hülle“, die Chodorkovsky im Dezember 2004 an Newslin abzutreten hatte.
Aufklärungsbedarf in dem konspirativ betriebenen russisch-amerikanischen Ölkrieg mit Unterstützung Israels und Deutschlands besteht nun hinsichtlich der Rollen von Bundeskanzler Schröder sowie der Lieferanten des Chodorkovsky belastenden Materials – des BND sowie eines Luxemburgers namens Ernest Backes, der wiederum über enge Kontakte in die USA verfügt. Backes hatte das Yukos-Dossier an den BND geliefert, der es an das Bundeskanzleramt weiterleitete, um von dort auf den Schreibtisch von Putin lanciert zu werden. Der BND hatte Backes daraufhin 2003 eine Tarnfirma in Saarbrücken finanziert, die in der Yukos-Affäre fortan weiter eifrig mitmischte, zwischendurch aber auch andere Aufträge für den deutschen Auslandsgeheimdienst durchzuführen hatte. Im August 2004 drehte der BND seiner Saarbrücker Tarnfirma den Geldhahn zu und schaltete sie ab. (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
Lesen Sie dazu:
Teil I: WLADIMIR PUTIN, GERHARD SCHRÖDER, ERNEST BACKES – UND WELCHE ROLLE SPIELTE DABEI DER BND?
Teil II: CHODORKOVSKY VERLOR GEGEN US-AMERIKA - UND DIE US-PROFIS GEGEN WLADIMIR PUTIN
Teil III: WAR YUKOS WIRKLICH HEISSE UND KALTE KRIEGE WERT? – DAS US-GROSSKAPITAL MACHT RECHNUNG OHNE WIRT
Teil IV: TOTALBLAMAGE FÜR DIE GROSSMEISTER DES KAPITALS: RUSSLAND UND CHINA GEWINNEN GLOBALE ZOCKERPARTIE
Teil V: GERÄT DAS KAPITALISTISCHE ABENTEUER YUKOS ZUM AUSGANGSPUNKT EINER GEOPOLITISCHEN KORREKTUR?
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HINTERGRUND ( 31.01.05 00:01 )
Von Clearstream bis Yukos (I):
Wladimir Putin, Gerhard Schröder, Ernest Backes Und welche Rolle spielte dabei der BND?
Seltsame Aktivitäten einer dubiosen Saarbrücker Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes
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Saarbrücken / Moskau. Noch immer elektrisiert ein einziger Begriff: Yukos. - Amerika steht seit Monaten kopf, Gerichte in Ost und West geraten in Hektik, Banken und Konzerne rotieren, Rußland geht geradenwegs durch Wände und inzwischen auch über Leichen – nur in Deutschland herrscht Ruhe und Frieden. Niemand gerät aus dem Häuschen in Berlin, wenn wüste Spekulationen über Wladimir Putin, über den Ölgiganten Yukos und über den eingesperrten Oligarchen Mikhail Chodorkovsky den typischen Landfrieden Schröderscher Prägung tangieren. Es scheint, als habe der Kanzler die Rollos heruntergelassen, um nichts zu sehen vom Geschehen an der vordersten Front von Global Playing und Amerikanisierung. Als habe der schneidige Mann vom Außenamt die Ohren dick eingepackt, um nichts zu hören von den internationalen Verwicklungen im Parforce-Zirkus um den monetären Absolutismus der noch ungleichen Systeme. Als habe die Regierungssprecherei seit geraumer Zeit Verpflichtungen aus einem Schweigegelübde.
Der kapitale Wahnsinn pulsiert von New York bis Moskau, derweil in abgeschiedener deutscher Idylle über die Reinheit nebentätiger Parlamentarierherzen nachgedacht wird. Die Appelle besorgter Amerika-Fans, irritierter Börsengänger und eifriger Spekulanten wegen postkommunistischer Machenschaften im Zusammenhang mit dem Energiekoloß Yukos verhallen scheinbar ungehört. Schröder ist abgetaucht. Dabei hört er sehr wohl die aufgeregten Stimmen, die vehementen Beschimpfungen, die überdrehten Anklagen. Doch der Kanzler wird den Teufel tun, nur nicht Partei ergreifen gegen Putin, der keineswegs in nachkommunistischer Manier einen unliebsamen, weil zu mächtigen Konzern unter die Kontrolle des Staates gebracht hat. Was der knitze Ex-Geheimdienstler statuiert hat, war vielmehr Global Playing par excellence, Kapitalismus in Perfektion. Und geholfen hat ihm dabei – Gerhard Schröder. Er soll es gewesen sein, der Chodorkovsky mitsamt Management ans Messer der russischen Staatsanwaltschaft geliefert hat.
Das jedenfalls behauptet ein deutscher Journalist und Buchautor. Und der stützt sich dabei auf Informationen aus Kreisen des Bundesnachrichtendienstes, auf eigene Recherchen – und auf einen gewissen Ernest Backes aus Luxemburg. Doch damit nicht genug, verwickelt scheinen ebenso die Central Intelligence Agency (CIA), russische, israelische und andere Geheimdienste, die Steuerfahndung Düsseldorf, einige Bankhäuser, Clearstream in Luxemburg, die Deutsche Börse, Schweizer, luxemburgische und deutsche Behörden. . . Und mittendrin ein unscheinbares Büro im Herzen von Saarbrücken, an der Berliner Promenade 9. Eine Geschichte mit allen denkbaren Ingredienzien vom Schlapphut über Korruption und mafiöse Strukturen bis zum sogenannten Raubtierkapitalismus.
Das SAAR-ECHO kann den endgültigen Beweis für die Stimmigkeit aller Details in diesem Thriller unter denkwürdiger Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland nicht erbringen. Vielleicht aber reicht es als Anstoß für die Rechtspflege wie für die große Politik, den Dingen auf den Grund zu gehen. Das wäre keine Frage der Hygiene sondern eine von Glaubwürdigkeit und Verantwortung. Es wäre gleichzeitig der Beginn einer neuen Hoffnung im Blick auf den politischen Willen, den Globus und seine Nutzung nicht vollends aus der Hand der Völker in die Verfügungsmacht einer Handvoll Global Player zu geben.
In einer Fortsetzungsreihe stellt das SAAR-ECHO die hochsensiblen Dinge von immenser Sprengkraft auch in Anlehnung an die Aussagen und unter Verwendung von Informationen des 58jährigen Düsseldorfer Journalisten, Kunstexperten und Buchautors Frank Krüger dar. Der recherchiert seit über zwei Jahren an einer noch spektakuläreren Geschichte, in der es um Amerika, um das japanische Raubgold und um die möglichherweise wahren Hintergründe zu Hiroshima und Nagasaki geht. In diesen weltweiten akribischen Ermittlungen spielten plötzlich jener Ernest Backes, geborener Trierer, luxemburgischer Staatsbürger und immer wieder mal Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Pullach, sowie ein französischer Journalist und ein Schweizer Bankmann mehr oder minder tragende Rollen:
BND-Agent macht Wirbel in Luxemburg
Gern stellte er sich als unerschrockener Kämpfer gegen internationale Geldwäsche und Korruption dar: Ernest Backes (58), ehemaliger Manager von Clearstream (vormals Cedel) in Luxemburg, neben Euroclear in Brüssel eines der beiden führenden europäischen Unternehmen für das Clearing (Verrechnung, Abwicklung) von grenzüberschreitenden Finanztransfers, Börsentransaktionen und Investmentfonds-Aktivitäten. Nachdem Backes 1983 entlassen worden war, begann er in die Rolle des scheinbar unbestechlichen Saubermanns zu schlüpfen und schrieb zusammen mit dem französischen Journalisten Denis Robert ein „Enthüllungsbuch“ („Revelation$“, 2001), in dem er seinem ehemaligen Arbeitgeber Cedel/Clearstream – Backes war damals die Nummer drei des Unternehmens – vorwarf, über Geheimkonten Geldwäsche in Milliardenhöhe betrieben zu haben. Dargestellt wurde Luxemburg als Drehscheibe der internationalen Wirtschaftskriminalität.
Ende November 2004 schienen sich die in Backes’ Buch erhobenen Vorwürfe in Luft aufgelöst zu haben. Nach über dreijährigen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft Luxemburg das Verfahren gegen Clearstream ein. Jetzt wurde bekannt: Backes war zuletzt als Agent für den Bundesnachrichtendienstes (BND) tätig. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte ihm und dem ehemaligen Schweizer Banker André Strebel in Saabrücken ein „Institut für Wirtschaftsrecherchen“ (IWR) finanziert, das als Tarnfirma des BND fungierte. In den Jahren 2003 und 2004 spielte Backes, nun unter Cover der IWR, erneut eine höchst dubiose Rolle – diesmal in der Yukos-Affäre. Im Hintergrund zog freilich immer der BND die Strippen - und das besitzt eine besondere Pikanterie.
Backes und Strebel – und damit der BND – haben zum Sturz des russischen Oligarchen und Yukos-Chefs Mikhail Chodorkovsky wesentlich beigetragen. Nachdem der BND im August 2004 den Geldhahn für die IWR zudrehte und die Tarnfirma abstellte, plauderte der vom BND nun enttäuschte Backes im Dezember 2004 seine Tätigkeit für den Geheimdienst gegenüber Frank Krüger detailreich aus. Ihn hatte Backes fast ein Jahr lang abgeschöpft und vertrauliche Informationen über dessen Buchprojekt (Arbeitstitel: „Amerika, das japanische Raubgold und Hiroshima“) Schlapphut-Fraktionen zugänglich gemacht. Backes verfügte über exzellente Kontakte nicht nur nach Pullach, sondern auch in die USA
Schlapphut mit losem Mundwerk
Mit dem Vertrauensbruch gegenüber dem Düsseldorfer Krüger konfrontiert, packte Backes im Dezember 2004 während eines zweieinhalbstündigen Telefonats aus. Fälschlicherweise hatte der inzwischen kaltgestellte ehemalige BND-Mitarbeiter den Eindruck gehabt, Frank Krüger wüsste längst Bescheid. Der aber hatte einen geheimdienstlichen Hintergrund bei Backes bis dahin nur vermutet, nachdem er eine Kette seltsamer „Zufälle“, merkwürdiger Ereignisse und Behinderungen im Zusammenhang mit seinem Buchprojekt registriert hatte. Aus Backes sprudelten die Informationen über seine Zusammenarbeit mit dem BND und die Yukos-Affäre regelrecht heraus, wie sich Krüger zweifelsfrei erinnert. In einer im Anschluss an das Telefongespräch geführten E-Mail-Korrespondenz bestätigte Backes seine Tätigkeit für den BND. Dann schaltete er sich selbst ab, kappte den Kontakt nach Düsseldorf zu Krüger und zog sich in die Deckung zurück, nachdem er bemerkt zu haben schien, zu viel ausgeplaudert zu haben.
Ob Backes vom BND ein Maulkorb verpasst wurde, kann nur spekuliert werden. Jedenfalls versuchte er zwei Tage nach seiner BND-Beichte Frank Krüger in einer E-Mail mit dem Hinweis unter Druck zu setzen, er habe von den mit ihm geführten Telefonaten Bandaufnahmen gemacht – ohne Wissen seines Gesprächspartners, versteht sich. Er würde „den Sponsoren von IWR GmbH“ berichten, schreibt Backes, „und diesen Leuten das Band unserer beiden Unterredungen zur Verfügung stellen“, bevor er in derselben E-Mail seine „Enttäuschung über die Haltung des BND gegenüber IWR“ ausdrückte.
Daraufhin erstattete Frank Krüger gegen Backes Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Luxemburg wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ (Aktenzeichen: 28861-04-cd) und beantragte die Beschlagnahme der Tonbänder – nicht nur wegen des von Backes begangenen erneuten Vertrauensbruchs, der diesmal ein klarer Gesetzesverstoß war, sondern auch, weil mit den Bändern die Korrektheit der vom SAAR-ECHO in dieser Serie teilweise wiedergegebenen Gesprächsinhalte von Backes’ BND-Beichte und die Involvierung des deutschen Auslandsgeheimdienstes beim Sturz von Yukos-Chef Chodorkovsky belegt werden können.
Inzwischen bekannt gewordenen Informationen aus Moskau - die bei allen deutschen Medien eingegangen sind, ohne dass ihre Brisanz erkannt worden wäre – ergeben in Verbindung mit der BND-Beichte von Backes und der Involvierung des BND in die Yukos-Affäre ein völlig neues Bild über die Hintergründe des „Ölkriegs“ um Yukos sowie des Sturzes von Mikhail Chodorkovsky und die Rolle, die dabei neben Deutschland vor allem die Vereinigten Staaten gespielt haben. . . (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
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HINTERGRUND ( 31.01.05 18:20 )
Von Clearstream bis Yukos (II):
Mikhail Chodorkovsky verlor gegen US-Amerika Und die US-Profis unterlagen gegen Wladimir Putin
Zwischendrin agierten Gerhard Schröder aus Berlin und Ernest Backes aus Luxemburg – unter Regie des BND
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Männerfreunde - Gerhard Schröder und Wladimir Putin. Foto: ddp
Saarbrücken / Moskau. (SE) Der Energiegigant Yukos beschäftigt seit vielen Monaten die Politik einer ganzen Reihe von Ländern in mehreren Erdteilen. Eine gewisse Krönung dieser Spannung und jener Linie, die sich höchst unschuldig Neoliberalismus nennt, aber auch Global Playing oder Amerikanisierung, stand lange zur Entscheidung an. Doch nicht nur die Politik verfolgte das Spiel um Öl, Milliarden und Macht über viele Bande und mit etlichen Unbekannten. Eine Pokerpartie, wie sie im Wilden Westen der States in perfekter Routine vorbereitet worden war. Aber erstmals in der langen Geschichte des american way of business versagten die Spieltischkünste, die lockeren wie die fiesen Tricks und die unvorstellbare Choreographie der mächtigsten wie skrupellosesten Seilschaften hinter den Kulissen. Denn was niemand für möglich gehalten hatte, trat ein: Wladimir Putin, russischer Präsident und als gelernter Geheimdienstler mindestens ebenso geschult wie seine amerikanischen Gegenspieler, gewann das Spiel mitsamt sämtlichen Optionen, für die Amerika bereits Kriege geführt hat. Der Sunnyboy aus Rußland nahm den Amerikanern die sicher geglaubte Beute Yukos buchstäblich aus den bereits geschlossenen Fäusten. Wie das alles zusammenhing und zusammenging, das erfahren die Leser des SAAR-ECHO in einer ebenso aktuellen wie brisanten Serie. Nachfolgend Teil II:
Die Schlapphut-Karriere des Ex-Clearstream-Managers Ernest Backes’ begann spätestens im Oktober 2002, als er dem BND in ein Dossier über Yukos und den Hauptaktionär des russischen Unternehmens, die Menatep-Holding, Einblick gewährte. Die Pullacher waren begeistert. Woher die Chodorkowski belastenden Dokumente in dem Dossier stammten, ist bis heute weitgehend unbekannt. Teilweise sollen sie von der ehemaligen und in Paris lebenden Menatep-Mitarbeiterin Yelena C. (50) zur Verfügung gestellt worden sein, die sich in Frankreich dem Vorwurf der Steuerhinterziehung ausgesetzt sah und ihren Kopf durch Kooperation mit den französischen Behörden aus der Schlinge zu ziehen versuchte. Doch über die Herkunft der wirklich brisanten Dokumente des Yukos-Dossiers hüllt sich der vorübergehend redselig gewordene Luxemburger Backes in Schweigen. Angeblich hat er Angst, man würde die geouteten Leute umbringen.
Anfang 2003 übergab Backes eine Kopie seines Dossiers dem BND. Der Kontakt zum deutschen Auslandsgeheimdienst war laut Backes schon 2002 über die Düsseldorfer Steuerfahndung zustande gekommen, mit der Backes seit langem engste Kontakte unterhielt. Die Steuerfahnder empfahlen ihren inoffiziellen Mitarbeiter aus Luxemburg „mit ausdrücklicher Zustimmung unserer Vorgesetzten“ an den BND weiter. Im Februar 2003 schließlich wurde das Backes-Dossier über Yukos und Menatep von Pullach an das Bundeskanzleramt in Berlin weitergeleitet und von dort schließlich auf den Schreibtisch des russischen Präsidenten Putin lanciert, so Backes angeblich voller Stolz gegenüber dem Düsseldorfer Journalisten Frank Krüger, und zwar „anlässlich eines Staatsbesuchs des Präsidenten in Deutschland“. Putin war am 9. Februar nach Berlin gereist, um hier die Russischen Kulturtage zu eröffnen und mit Bundeskanzler Schröder zusammenzutreffen.
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen
Nach seiner Rückreise traf Putin am 19. Februar 2003 in Moskau mit Yukos-Chef Chodorkovsky zusammen. Als der Oligarch die mangelnde Transparenz einiger Privatisierungsaktionen in Russland kritisierte, schlug Putin erstmals zurück – zunächst verbal – und kritisierte seinerseits „die mangelnde Transparenz einiger Geschäfte von Yukos".
Am 26. Februar reiste der Bundeskanzler überraschend zu einem „außerplanmäßigen Treffen“ mit Putin nach Moskau. Im Mai 2003 veröffentlichte der „Rat für Nationale Sicherheit“ (RNS) einen Bericht „über die Verschwörung der Oligarchen zur Machtergreifung in Russland“.
Wenig später setzte Kanzler-Freund Putin (die vielzitierte Männerfreundschaft begann kurz nach der Clearstream-Affäre im Jahre 2001) seine Staatsanwälte und die russische Polizei in Marsch. Am 19. Juni 2003 wurde zunächst der Sicherheitschef von Yukos, Alexei Pitschugin, verhaftet, dem man Anstiftung zum Mord vorwarf. Gleichzeitig begann der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation mit einer Serie von Ermittlungen gegen Yukos und den Yukos-Hauptaktionär, die Menatep-Holding. Am 2. Juli 2004 wurde Menatep-Chef Platon Lebedev in Moskau festgenommen. Am 11. Juli erschien Putins Polizei auch bei Yukos und präsentierte einen Durchsuchungsbefehl. Eine Woche später gab der russische Generalstaatsanwalt in Moskau bekannt, dass gegen fünf Yukos-Mitarbeiter wegen Mord und versuchten Mordes ermittelt wird. Und Schlag auf Schlag ging es weiter. Landesweit wurden Yukos- und Menatep-Manager sowie -Aktionäre festgenommen, Büros des Yukos-Konzerns und seiner Tochterfirmen durchsucht, bevor am 25. Oktober 2003 auch Yukos-Chef Mikhail Chodorkovsky vom russischen Geheimdienst FSB auf dem Flughafen von Nowosibirsk in Sibirien verhaftet wurde.
Damit war für Simon Kukes, ein Exil-Russe mit amerikanischem Pass, der Weg frei geworden, den Chefsessel von Yukos zu übernehmen. Der US-Manager trat am 3. November 2003 die Nachfolge von Chodorkovsky an. Schon unter seinem verhafteten Vorgänger waren die wichtigsten Management-Positionen bei Yukos mit Amerikanern besetzt worden. Doch im Gegensatz zu anderen russischen Oligarchen, die sich mit ihren Milliarden bereits ins westliche Ausland abgesetzt hatten, war Chodorkovsky ein eher bodenständiger Typ und fühlte sich nach wie vor auch mit Russland verbunden. Ihm schwebte lediglich eine ausländische Beteiligung an Yukos von 20 bis 40 Prozent vor. Unter Chodorkovsky hatte Yukos deshalb bereits mit Exxon und Chevron verhandelt.
Lange hatten die USA darauf hin gearbeitet, über Yukos einen Fuß in die Tür zum immensen Rohstoffreichtum Russlands zu setzen, nachdem sie sich über „Joint Ventures“ bereits Zugang zu den kaspischen Ölreserven der ehemaligen Sowjetrepubliken im Süden Russlands verschafft hatten. Nun bliesen sie zum Sturm auf die riesigen russischen Ölreserven und bedienten sich dabei des Yukos-Chefs Mikhail Chodorkovsky. Der kontrollierte mit dem Yukos-Konzern den inzwischen bedeutendsten russischen Ölproduzenten, einen der größten Öllieferanten der Welt, dessen Wert auf über 40 Milliarden Dollar geschätzt wurde.
Chodorkovsky, inzwischen reichster Mann Russlands, hatte das Firmenkonglomerat unter Jelzin in bester amerikanischer Wildwest-Kapitalismus-Tradition für schlappe 300 Millionen Dollar in seinen Besitz bringen können, als der damalige russische Präsident sich die finanzielle Unterstützung der Oligarchen erkaufte, indem er im Zuge der Privatisierung von russischen Staatsunternehmen diese deutlich unter Marktwert verscherbelte.
Die amerikanischen Neo-Konservativen sowie die Ölbarone aus dem Wilden Westen sahen im „Öligarchen“ Chodorkovsky schon bald einen „Bruder im Geiste“ – und eine einmalige Chance, ihr Erfolgskonzept endlich auch auf den Wilden Osten zu übertragen. Sie hatten Blut geleckt, unterstützten Chodorkovsky und hofierten ihn. Zunächst.
Chodorkovsky packte die große Nummer nicht
Wie erst nach der Verhaftung von Chodorkovsky bekannt wurde, fungierte der russische Oligarch jüdischen Glaubens schon bald als Berater der amerikanischen Carlyle Group des ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush – eine der größten Investmentfirmen der Welt –, als er versuchte, bis zu 40 Prozent seiner gewaltigen Beteiligung an Yukos an Exxon Mobil und Chevron Texaco zu verkaufen. Mit Henry Kissinger und Lord Jacob Rothschild im Verwaltungsrat revanchierte sich Chodorkovsky dann 2001 in London mit der Gründung der „Open Russia Foundation“, die wenig später (ab 2002) hauptsächlich von den USA aus als „pressure group“ agierte und sich zum Wohlgefallen Washingtons die wirtschaftliche Öffnung Russlands auf die Fahnen geschrieben hatte – die von der Bush-Regierung mit Blick auf die Ausweitung des amerikanischen Wirtschaftsimperiums auch auf Russland schon lange gefordert worden war. Mit Spenden in dreistelliger Millionenhöhe unterstützen Chodorkowski und Yukos fortan entsprechende Propaganda-Projekte der Yale University sowie der Carnegie Foundation.
Ein von der New York Times 1999 aufgedeckter Geldwäsche- und Betrugsskandal von Yukos wurde vom amerikanischen Polit-Establishment und den mit ihm verbundenen neokonservativen Wildwest-Kapitalisten ignoriert. Niemand auf der anderen Seite des Atlantiks schien sich daran zu stören.
Während sich Chodorkovsky – scheinbar unantastbar – auf dem Höhepunkt seiner Karriere und Macht wähnte und sich von den Amerikanern umschmeicheln ließ, agierte im Hintergrund lautlos die CIA, um die amerikanischen Öl-Interessen mit Blick auf Russland abzusichern. Schließlich ging es um die Kontrolle der gewaltigen Öl- und Gasvorkommen des einstigen amerikanischen Gegenspielers und Zentralasiens, um die Einbettung und Absicherung der bevorstehenden russischen Operation in die amerikanische Gesamtstrategie, die auf eine globale Kontrolle der wichtigsten Energiereserven der Welt durch die USA ausgerichtet ist. . . (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
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HINTERGRUND ( 01.02.05 22:00 )
Von Clearstream bis Yukos (III):
War Yukos wirklich heiße und kalte Kriege wert? Das US-Großkapital machte Rechnung ohne Wirt
Unsichtbarer Aufmarsch der Geheimdienste / Deutschland könnte als laienspielender Buhmann ins Kreuzfeuer geraten
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Wladimir Putin - Sieger nach Punkten gegen die geballte Macht der Global Player. Foto: ddp
Saarbrücken / Moskau. Global Playing ist offenbar die Kunst der Amerikaner, dem Rest der Welt wirtschaftshegemoniale Interessen als erstrebenswerten Zustand der organisierten Abhängigkeit von einem knappen Dutzend Superkonzerne zu verkaufen. Stichworte wie Freiheit und Demokratie kaschieren die tatsächlichen Zusammenhänge. Uncle Sam war schon unterwegs, um den allerletzten weißen Fleck auf der wirtschaftsgeographischen Weltkarte unter seine Fittiche zu bringen, als ausgerechnet der freiheitlich-demokratische Lehrling Rußland unter Führung von Wladimir Putin den üblen Trick wie das komplette fiese Spiel der amerikanischen Milliardarios durchkreuzte: Der Kreml-Chef schlug die unersättlichen Global Player mit ihren eigenen Waffen:
Die entscheidende Schlacht für eine neue Weltordnung nach amerikanischen Vorstellungen stand nun in Russland bevor, nachdem die USA durch bilaterale Wirtschafts- und Militärallianzen Georgien, Moldavien, Armenien, Azerbaijan, Tadschikistan, Kirgisien, Usbekistan sowie die Türkei unter Kontrolle hatten, sie auf die Ukraine auszuweiten suchten und ihre Einflusssphäre durch Kriege in Afghanistan und Serbien auch auf diese Länder ausdehnten, bevor sie sich zum zweiten Mal dem Irak zuwandten, Bomben über Bagdad abwarfen und behaupteten, Demokratie zu bringen. Durch einige dieser Länder – das muss man wissen – sollte auch Russlands „Schwarzes Gold“ und damit Milliarden Dollar per Pipelines in den Westen gepumpt werden.
Die auf Wirtschaftshegemonie ausgerichtete amerikanische Geostrategie verbindet und erklärt – nebenbei gesagt – die Kriege in Serbien, Afghanistan und dem Irak.
Russland fühlte sich schon bald isoliert und von den USA in die Zange genommen. Ende der 1990er Jahre begannen die Vereinigten Staaten, die Entscheidungsschlacht um das russische Öl vorzubereiten. Sie hatten Yukos im Visier, den größten Ölproduzenten Eurasiens.
Wie es aussieht, wurde Chodorkovsky von seinen vermeintlichen amerikanischen Freunden über den Tisch gezogen. Sie haben ihn über die Klinge springen lassen und geopfert, um sich auf einen Schlag den Zugriff auf Yukos und damit das Zentrum der russischen Energiewirtschaft zu sichern. Dann bereiteten die USA die Übernahme der Kontrolle von Yukos konspirativ vor. Der Sturz ihres angeblichen russischen Freundes Chodorkovsky sollte dabei eine zentrale Rolle spielen.
Zunächst wurde das Management von Yukos frühzeitig und zielstrebig mit US-Amerikanern „aufgerüstet“. Russlands Präsident Putin würde es nicht wagen, amerikanische Staatsbürger zu inhaftieren, wie er es ab Juli 2003 mit Chodorkovsky und Menatep-Chef Platon Lebedew getan hatte (die Menatep-Holding mit Sitz in Gibraltar hält knapp 60 Prozent der Yukos-Anteile), ohne eine russisch-amerikanische oder gar internationale Krise heraufzubeschwören. Das amerikanische Kalkül schien zunächst aufzugehen.
Chodorkovsky rief Geister und wurde sie nicht los
Mit der Verhaftung von Chodorkovsky und der Inthronisierung von Simon Kukes, einem Exil-Russen mit amerikanischem Pass, als Nachfolger von Chodorkovsky auf dem Chefsessel von Yukos waren die USA kurz vor dem Ziel, nicht nur eine Beteiligung an Yukos zu erhalten, sondern hatten nun sogar beste Chancen, den größten russischen Öl-Produzenten unter totale amerikanische Kontrolle zu bringen.
Auf den Gedanken, dass die USA eine Anklage und Verurteilung Chodorkovskys durch russische Gerichte von vornherein eingeplant haben könnten, kam zunächst niemand. Doch genau das war der Plan der Vereinigten Staaten, der Amerika den totalen Zugriff auf den wichtigsten Rohstoff und die bedeutendste Schlüsselindustrie des Landes ermöglichen sollte, vor allem nachdem Kukes nur ein halbes Jahr später von Steven Theede, einem „lupenreinen“ Amerikaner aus dem amerikanischen Bundesstaat Kansas, an der Spitze von Yukos abgelöst wurde. Nun lenkten und kontrollierten Amerikaner den russischen Ölriesen, nachdem mit Bruce Misamore ein Landsmann von Theede die wichtige Position des Finanzchefs bei Yukos bekleidete und der Deutsche Frank Rieger einen führenden Posten in der Finanzkontrolle des russischen Konzerns inne hatte.
Bei der Menatep-Gruppe in Gibraltar, die den Yukos-Konzern kontrollierte, saß außerdem bereits der ehemalige amerikanische Finanzminister Stuart Eizenstat im Beirat, der wiederum den FDP-Politiker und ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff mitgebracht hatte. Der größte russische Ölkonzern schien schon fest im Würgegriff des Westens zu sein.
Das Drehbuch für diesen internationalen Wirtschaftskrimi war bereits zu Chodorkovskys Zeiten geschrieben worden. Nicht nur das. Er selbst hatte es blauäugig und auf die Honorigkeit seiner vermeintlichen amerikanischen und israelischen Freunde vertrauend, eigenhändig unterschrieben: einen Vertrag nämlich, nach dem er seine Kontrollrechte an 59,5 Prozent der in Gibraltar sitzenden Menatep-Holding, die wiederum formeller Mehrheitseigner von Yukos ist, im Falle seiner Entführung, einer Haftstrafe oder eines Verlusts von Yukos-Teilbetrieben abgeben müsse. Damit war das Schicksal von Chodorkovsky faktisch besiegelt.
Mit der Festnahme des Oligarchen im Oktober 2003 und der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn durch den russischen Generalstaatsanwalt war eine Haftstrafe für Chodorkovsky vorprogrammiert. Es war nur noch eine Frage der Zeit, wann sie verhängt werden würde. Dann aber würde Chodorkovsky seine Anteile an Yukos automatisch verlieren. Sie würden formaljuristisch völlig legal an das pro-amerikanische Yukos-Management und seine Komplizen übergehen können.
Nachdem das BND-Dossier des Luxemburgers Ernest Backes offensichtlich Wirkung gezeigt und zur Verhaftung Chodorkovskys wesentlich beigetragen haben dürfte, legten Backes und seine Hintermänner nach. Inzwischen hatte der BND Backes und seinem Partner Strebel eine Firma in Saarbrücken finanziert. Für Außenstehende war der BND-Hintergrund des „Instituts für Wirtschaftsrecherchen GmbH“ (IWR) nicht erkennbar. Über ihre BND-Tarnfirma erstatteten die beiden im November 2003 Strafanzeigen gegen russische Firmen in der Schweiz und übergaben der Schweizerischen Bundesanwaltschaft – diesmal höchst offiziell – weitere Dokumente, die Yukos-Töchter und die Menatep-Gruppe belasteten. Dass es sich dabei faktisch um eine Strafanzeige des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND gehandelt hat, blieb den Schweizern verborgen.
Irgendwann zwischen November 2003 und Herbst 2004 muss Russlands Präsident Putin den amerikanisch-israelischen Intriganten-Stadl (einige der größten russischen Yukos-Aktionäre hatten sich inzwischen vorsichtshalber israelische Pässe zugelegt) durchschaut haben. Das Verfahren gegen Chodorkovsky wurde von der russischen Justiz in die Länge gezogen, damit seine Verurteilung zu einer allseits erwarteten Haftstrafe hinausgezögert. So gelang es Putin, den Abtretungsvertrag zwischen Chodorkovsky und seinen vermeintlichen Freunden aus dem Westen zu unterlaufen. Der russische Präsident musste Zeit gewinnen, um einen Plan zu entwickeln, der die Kontrolle Amerikas über den größten russischen Ölkonzern und damit über die Schlüsselindustrie des Landes verhindern könnte.
Die Amerikaner wurden nervös. Wie Putin lief auch ihnen die Zeit davon. Sie heulten auf. Washington warnte Russland scheinheilig, dass die Verhaftung von Chodorkovsky international zu einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland führen könne. Die angebliche Rechtsunsicherheit in Russland würde das Klima für ausländische Investoren negativ beeinflussen.
Schließlich ließen die Republikaner ihre neokonservativen Kettenhunde los und schickten sie an die Medien-Front. William Kristol, Doyen der Neokonservativen, und Ariel Cohen begannen, Putin als „Kommunisten“, „neuen Stalin“ und „Tyrannen“ zu beschimpfen. Auf breiter Front ließ Washington seine Freunde in der westlichen Welt aufheulen. Geschah das, um Chodorkovsky zu helfen? Oder geschah das, um eine schnelle Verurteilung des Oligarchen zu provozieren?
Bereits unmittelbar nach der Verhaftung von Chodorkovsky im Oktober 2003 hatten die USA ihre globalen Propaganda-Netzwerke aktiviert. Dass CIA und Mossad lautlos im Hintergrund agierten, kann unterstellt werden, zumal zeitgleich auch der BND Backes in der Schweiz ins Rennen schickte, allerdings nicht, um Chodorkovsky und seine Oligarchen-Freunde vor dem Gefängnis und einer Haftstrafe zu bewahren. Im Gegenteil, wie ihre ungewöhnliche Strafanzeige in der Schweiz beweist. Mit der konspirativen Aktion von Backes und den Schlapphüten vom BND im Hintergrund wurde Putin weiteres Material geliefert, das eine Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe wahrscheinlicher machte und nur beschleunigen konnte.
Abgeordnete des Europarats in Straßburg forderten Russland auf, den „Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit“ einzuhalten, wobei dieser Appell im Rückblick und mit dem Wissen von heute (Chodorkovsky-Abtretungsvertrag) plötzlich auch eine ganz andere Interpretation zulassen würde. Würde die Anmahnung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht auch bedeuten können, einen Steuerbetrüger und Geldwäscher schleunigst abzuurteilen, wenn der russischen Justiz eindeutiges Belastungsmaterial vorliegt?
Gegenüber den Bevölkerungen der westlichen Länder würde die Aufforderung, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten, wie ein Engagement für Chodorkovsky erscheinen, während sie für die russische Bevölkerung bedeutet, gegen Chodorkovsky vorzugehen und ihn nach den geltenden russischen Gesetzen abzuurteilen. Und auf die beruft sich Putin gegenüber seinen Kritikern aus dem Westen und findet damit Zustimmung von Millionen Russen, die an der Armutsgrenze leben müssen, während sich ein paar Oligarchen schamlos bereichern, Steuern hinterziehen und betrügen konnten.
Intrigen und Machenschaften - Big Business
Putin hat aus naheliegenden taktischen Gründen eine schnelle Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe verhindert, nachdem er die amerikanischen Strategie durchschaut und erkannt hat, dass Russland die Kontrolle über den Ölriesen Yuganskneftegas bei einer Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe aufgrund des Abtretungsvertrags automatisch, sofort und endgültig entgleiten würde.
Tatsächlich rechnete niemand in Amerika ernsthaft mit einer Freilassung von Chodorkovsky – am allerwenigsten die Bush-Regierung und ihre Öl-Barone. Schon Chodorkovskys Nachfolger bei Yukos, der US-Amerikaner Simon Kukes, erklärte damals gegenüber der ARD: „Es gibt keinen Plan, Chodorkovsky zu Yukos zurückzuholen.“ Die Amerikaner hatten ihn längst aufgegeben und zum Abschuss frei gegeben. Denn die Verurteilung des mit Hilfe des Westens gestürzten ehemaligen Oligarchen zu einer Haftstrafe hätte, wie wir inzwischen wissen, für Amerika die sofortige Kontrolle über den russischen Ölgiganten bedeutet.
Diesen Plan durchkreuzte Putin in buchstäblich letztem Augenblick. Er schlug die Amerikaner mit ihren eigenen kapitalistischen Waffen. Als das Kernstück des Yukos-Konzerns, die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas, kurz vor Weihnachten 2004 von der bis dahin völlig unbekannten russischen Baikal Finans Group – einer eiligst gegründeten Tarnfirma der russischen Regierung – für 9,1 Milliarden Dollar ersteigert wurde, hatten die Amerikaner den Ölkrieg gegen Russland verloren.
Zwar wurde jetzt die von Chodorkovsky unterschriebene geheime Abtretungsverpflichtung seiner Kontrollrechte am Yukos-Konzern wirksam, die nämlich nicht nur bei einer Haftstrafe von Chodorkovsky greifen sollte, sondern auch bei Verlust eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs. Doch ohne den Ölriesen Yuganskneftegaz war Yukos nur noch eine „leere Hülle“, die Chodorkovsky abzutreten hatte.
Am 12. Januar 2005 gab der bis dahin reichste Mann Russlands dann auch auf. Chodorkovsky übertrug seine Anteile an den kaum noch überlebensfähigen Resten des einst auf 40 Milliarden Dollar geschätzten Yukos-Konzerns – dem Putin trickreich und formaljuristisch korrekt das lukrativste Unternehmen kurz vor dem Zugriff der Amerikaner abgejagt und wieder in russischen Staatsbesitz übergeführt hatte – an seinen nach Israel geflüchteten und von Russland per Haftbefehl gesuchten Partner Leonid Newslin, hinter dem Jacob Rothschild von der „Open Russia Foundation“ stehen soll. In einem Beitrag, den Chodorkovsky von seiner Gefängniszelle aus für die russische Wirtschaftszeitung „Wedemosti“ am 12. Januar 2005 verfasste, stellte der ehemals reichste Oligarch Russlands (sein Vermögen wurde einst auf mehr als 15 Milliarden Dollar geschätzt) resigniert fest: „Für mich ist die Zeit des großen Geldes Vergangenheit. Ich mache mir keine Sorgen mehr um mein Vermögen und mein Schicksal.“
Die Aussichten für die teilweise bereits in den Westen „geflüchteten“ Yukos-Manager und -Großaktionäre, die Käufer der Yuganskneftegaz – und damit den russischen Staat – auf Schadensersatz „in Höhe von 20 Milliarden Dollar“ erfolgreich verklagen zu können, sind gering. Putin hat den amerikanischen Ölkrieg gegen Russland gewonnen. Am 26. Januar meldete die russische Nachrichtenagentur Novosti, dass sich weitere Top-Manager von Yukos in den Westen abgesetzt und in London um „politisches Asyl“ gebeten hätten. (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
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HINTERGRUND ( 03.02.05 00:38 )
Von Clearstream bis Yukos (IV):
Totalblamage für die Großmeister des Kapitals: Rußland und China gewinnen globale Zockerpartie
Wladimir Putin trotzt dem US-Brain-Trust und gewinnt die heiße Pokerrunde um den Energiegiganten Yukos
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Gerhard Schröder - über seine Rolle im Deal um Yukos kann spekuliert werden. Foto: ddp
Saarbrücken / Moskau. (SE) Weltpolitik. Die Amerikaner suchten nach Wegen, um den russischen Energieriesen Yukos nicht nur unter ihren Einfluß zu bekommen, sondern möglichst zu kontrollieren. Das wäre mit Hilfe von Mikhail Chodorkovsky und durch unfreiwillige Unterstützung der russischen Justiz auch fast gelungen. Aber da war noch Wladimir Putin, der in einer seltsamen Kooperation mit Kanzler Gerhard Schröder die Vorgänge gerade noch rechtzeitig durchschaute und nach einer taktischen Meisterleistung das Kernstück von Yukos unter russischer Kontrolle behielt. Eine vom Kreml angesetzte Finanzgruppe ersteigerte Yukos und bereitete nicht nur den Amerikanern, sondern auch der Deutschen Bank im Hintergrund eine empfindliche und folgenreiche Niederlage auf dem Parkett des Global Playing. Und inzwischen ist auch das Rätselraten um den Finanzausstatter des russischen Husarenritts gelöst: Finanziert wurde das Geschäft von den Chinesen. Eine schöne Bescherung für die Wirtschaftshegemonisten in den Vereinigten Staaten und ein außergewöhnlich spannender Krimi aus unseren Tagen. - Nachfolgend Teil IV der SAAR-ECHO-Serie:
Der erst am 12. Januar 2005 offiziell bekannt gewordene Inhalt des von Chodorkovsky unterschriebenen Abtretungsvertrags führt den aufmerksamen Beobachter nunmehr wieder zurück nach Luxemburg, zu Ernest Backes und seiner vom deutschen Auslandsgeheimdienst finanzierten BND-Tarnfirma IWR in Saarbrücken. Er führt zurück zum BND-Dossier über Yukos und Menatep, das Backes geliefert hat und im Februar 2003 vom BND an das Kanzleramt weitergeleitet wurde, um von dort auf den Schreibtisch von Putin „lanciert“ zu werden. Erst mit diesem BND-Dossier hatte Präsident Putin, wie es aussieht, genügend Belastungsmaterial in der Hand, um gegen die russischen Yukos- und Menatep-Oligarchen Chodorkovsky und Lebedew juristisch vorzugehen.
Als es dennoch nicht zur erwarteten schnellen Aburteilung von Chodorkovsky kam, legten die Amateur-Schlapphüte vom BND nach. Backes und Strebel erstatteten als Privatpersonen und scheinbar uneigennützige Kämpfer gegen internationale Korruption über ihre BND-Tarnfirma IWR Strafanzeige bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen zur Menatep-Gruppe gehörende Unternehmen wegen Geldwäsche, mit der im November 2003 dann weiteres Belastungsmaterial gegen Chodorkovsky nachgeschoben werden konnte. Prompt bat dann auch die russische Justiz die Schweizer Behörden um Zusammenarbeit und Übersendung der Ermittlungsakten, während sich BND-Mitarbeiter Strebel in Interviews mit russischen Medien in fast schon peinlicher Weise als „Bewunderer Putins“ darstellte und anbiederte. Doch auch diese Aktionen führten nicht zu einer schnelleren Verurteilung von Chodorkovsky.
Wir erinnern uns: das amerikanische Yukos-Drehbuch sah vor, dass Chodorkovsky seine Anteile an der Menatep-Holding und damit an Yukos im Falle seiner Entführung, einer Haftstrafe oder bei einem Verlust von Yukos-Teilbetrieben abgeben müsse.
Was wäre denn, wenn Schröder etwas gewußt hat?
Die Amerikaner brauchten, so mögen sie geglaubt haben, nur dafür zu sorgen, Putin belastendes Material über Chodorkovsky zuzuspielen, das zu seiner Festnahme und anschließender Verurteilung zu einer Haftstrafe in Russland führen würde, um den größten russischen Ölproduzenten insgesamt und total unter ihre Kontrolle zu bringen, anstatt nur die Aussicht auf eine Beteiligung von 25 bis 40 Prozent zu haben, die Chodorkovsky vorschwebte. Damit wären wir wieder in Saarbrücken und Luxemburg sowie bei Ernest Backes und der Frage, wer dem BND-Mitarbeiter mit besten Beziehungen in die USA das Chodorkovsky belastende Material zur Verfügung gestellt hat.
Wie es aussieht, hat die CIA ein Spiel „über Bande“ und damit über den Ex-Clearstream-Mitarbeiter Ernest Backes und den BND gespielt, der sich möglicherweise vor den amerikanischen Karren spannen ließ und dem „großen Bruder“ CIA zuarbeitete. Ob Bundeskanzler Schröder das Spiel durchschaute oder davon gar Kenntnis hatte, als er zum Mitspieler im konspirativen Intriganten-Stadl wurde?
Wie wird sich die Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND in den amerikanisch-russischen Ölkrieg auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und die Duz-Freundschaft zwischen Schröder und Putin auswirken?
Spätestens ab Sommer 2004 stand der russische Präsident unter Zeit- und Zugzwang. Das in die Länge gezogene Gerichtsverfahren gegen Chodorkovsky sowie der von den USA auch in diesem Zusammenhang initiierte Propaganda-Krieg über die Medien und befreundete Länder zeigten erste Wirkungen und drohten das Vertrauen in Russland-Investitionen sowie in das russische Rechtssystem zu beschädigen. Putin konnte nicht auf eine schnelle Verurteilung des Oligarchen drängen, weil dann Chodorkovskys Abtretungsvertrag wirksam geworden wäre, außerdem brauchte er Zeit, um eine wenigstens formaljuristisch halbwegs korrekte Strategie zu entwickeln, die zur Rückführung der Yukos-Öltochter in russischen Staatsbesitz führen würde und nicht zum Verlust der Kontrolle über den wichtigsten russischen Ölproduzenten an die USA.
Putin bediente sich der Justiz, die Yukos riesige Steuerforderungen präsentierte. Eine Auktionsfarce wurde inszeniert, bei der eine eiligst etablierte kleine russische Tarnfirma namens Baikal Finans Group die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas ersteigern konnte. Aus dem Verkaufserlös sollten Yukos’ Steuerschulden bezahlt werden. Bis dahin hatte die russische Firma Gazprom, an der der deutsche Energieriese Eon mit 6.5 Prozent beteiligt ist, als aussichtsreicher Käuferkandidat gegolten, da hinter Eon und Gazprom ein Banken-Konsortium unter Führung der Deutschen Bank mit 10 Milliarden Dollar bereit stand, die Finanzierung des Kaufs der Yukos-Öltochter zu übernehmen.
Doch Gazprom stieg während der Versteigerung plötzlich aus und überließ der bis dahin völlig unbekannten Baikal Finans Group den Vortritt. Ob aus Angst vor möglichen Schadensersatzforderungen, die das amerikanische Yukos-Management den Käufern von Yuganskneftegas angedroht hatte, ist unbekannt. Vielleicht wurden die Deutschen aber auch mit der Aussicht auf gute zukünftige Geschäfte mit Russland zur Aufgabe veranlasst, die ihnen ansonsten entgehen würden, wie von Moskau signalisiert worden sein könnte.
Sechs Milliarden aus ungewöhnlicher Quelle
Nicht auszuschließen ist aber auch, dass Putin von seinem Duzfreund Gerhard Schröder inzwischen enttäuscht ist, wenn er herausgefunden haben sollte, dass sich der deutsche Auslandsgeheimdienst als verlängerter Arm der CIA betätigt hat, um Yukos in amerikanischen Besitz zu bringen. Obwohl die amerikanischen Pläne am Ende nicht aufgingen, weil sie von Putin vereitelt wurden, könnte die Saarbrücker BND-Affäre und das über Schröder an Putin weitergeleitete BND-Dossier über Yukos zu Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland führen, wenn Schröder dabei in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten gehandelt hat, die eine Haftstrafe für Chodorkovsky brauchten, um sich in den Besitz von Yukos zu bringen.
Dass Bundeskanzler Schröder in einer für die USA außerordentlich wichtigen geopolitischen Angelegenheit – die Zukunft und Kontrolle der russischen Ölindustrie nämlich – gänzlich ohne Abstimmung mit Washington agiert haben könnte, ist eher unwahrscheinlich.
Inzwischen lüftete die Moskauer Nachrichtenagentur Nowosti auch das Geheimnis, mit wessen Hilfe Russland den Kauf von Yuganskneftegas durch das Staatsunternehmen Rosneft finanzieren konnte. Putin hatte plötzlich nicht mehr seinen Duzfreund Gerhard Schröder oder die Deutsche Bank um Hilfe gebeten – die während der Zwangsauktion von Rosneft mit knapp zehn Milliarden US-Dollar im Hintergrund bereit stand – sondern ausgerechnet China, den Rivalen der USA im Fernen Osten. Die chinesische Regierung gewährte Russland über die China National Petroleum Corp. einen Kredit in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Yuganskneftegas. Der Betrag wurde blitzschnell an die russische Staatsbank VEB transferiert und an Rosneft weitergeleitet. Im Gegenzug hat sich China dafür die Aufrechterhaltung seiner Ölversorgung durch Russland gesichert. Bislang war China überwiegend von Ölimporten aus dem Mittleren Osten abhängig. Um diese Abhängigkeit Chinas zu erhalten, strebten die USA seit Jahren danach, die Kontrolle über das Öl in dieser Region zu erlangen, um damit dann auch China besser gängeln zu können. Jetzt hat Putin auch in diesem Punkt den Amerikanern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mehr noch: Ähnliche Koalitionen wie mit Peking strebt Putin nun auch mit Indien und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken im Energiebereich an.
Der gelernte Geheimdienstmann Putin jedenfalls hat damit seinen ehemaligen Kollegen vom CIA und BND sowie Amerika eine riesige Schlappe beigebracht und den amerikanischen Wildwest-Kapitalisten nicht nur die schon sicher geglaubte Yukos-Beute in buchstäblich letzter Sekunde vor der Nase weggeschnappt, sondern den politischen Handlungsspielraum der USA auch im Fernen Osten erheblich eingeschränkt.
Die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas wurde inzwischen mit allen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten an die Firma Rosneft verkauft, ein Unternehmen das zu 100 Prozent dem russischen Staat gehört. Das bedeutet, dass der russische Staat (Rosneft) nunmehr die Yukos-Steuerschulden aus dem Kaufpreis an sich selbst bezahlt. Gleichzeitig hat Putin Yuganskneftegas zu einem ausgesprochen niedrigen Preis wieder in Staatsbesitz bringen können. Denn mit der Übernahme der Yukos-Tochter wird sich Rosnefts Ölproduktion verdreifachen und damit entsprechend der Wert von Rosneft. Sollte Rosneft mit seiner Neuerwerbung Yuganskneftegaz zu einem späteren Zeitpunkt doch noch an Gazprom verkauft werden (Gazprom wird nur vom Staat geführt, ist kein Staatseigentum, der russische Staat hält nur 38 Prozent der Gazprom-Aktien) wird die Ölproduktion dennoch unter russischer Staatskontrolle bleiben, weil nach einer Übernahme von Rosneft (dessen Wert sich mit Yuganstkneftegaz verdreifacht hat) durch Gaszprom dann der russische Staat eine Mehrheit an Gazprom halten würde. Damit würde Russland die Ölproduktion des Landes weiterhin kontrollieren.
Ein Energiekonzern könnte Amerika in Schatten stellen
Darüber hinaus hält der russische Staat 75 Prozent des Aktienkapitals der Firma Transneft, der alle russischen Pipelines gehören sowie 52 Prozent der Firma United Energy System, die das russische Energieversorgungsnetz kontrolliert.
Endziel von Putin könnte sein, diese Firmen unter dem Schirm von Gazprom zu vereinen. Damit würde der größte Energiekonzern der Welt entstehen, dem weder die Vereinigten Staaten, noch Europa oder Asien etwas Vergleichbares entgegenzusetzen haben.
Eine in dieser Weise zentralisierte russische Energiewirtschaft wird Putins Position in Eurasien stärken und Amerikas Rolle in dieser Region schwächen. Öl und Gas sind mit etwa 25 Prozent am Bruttosozialprodukt Russlands beteiligt und machen die Hälfte des russischen Staatseinkommens aus. Diese Einkünfte, die ansonsten in die Taschen von Oligarchen wie Chodorkovsky – oder der Amerikaner – gewandert wären und Putin-Gegner finanziert haben könnten, bleiben somit unter Kontrolle von Putin, der mit einer Dollar sprudelnden Öl-Wirtschaft wesentlich leichter die Politik Russlands kontrollieren kann.
Europa und die Türkei, China und Indien sowie möglicherweise auch Japan würden in Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geraten. Schon eine Drohung Russlands, diese Länder von russischer Energie abzuschneiden, wäre ein äußerst wirksames politisches Druckmittel.
Putin hat mit seiner Yukos-Strategie die amerikanischen Pläne durchkreuzt, Russland zu isolieren. Genau diesen Vorwurf hatte der russische Präsident den USA zuletzt am 23. Dezember 2004 während einer Pressekonferenz in Moskau gemacht. (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
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HINTERGRUND ( 03.02.05 22:05 )
Von Clearstream bis Yukos (V):
Gerät das kapitalistische Abenteuer Yukos zum Ausgangspunkt einer geopolitischen Korrektur?
Fäden wurden in Pullach wie in Saarbrücken gesponnen und über das Berliner Bundeskanzleramt kanalisiert / Ein hochpolitischer Finanzkrimi
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Saarbrücken / Moskau. (SE) Die Yukos-Affäre hat mit Sicherheit weitreichendere Hintergründe als es auf den ersten und zweiten Blick aussieht. Es könnte sich sehr wohl um einen Fall Clearstream-Menatep-Yukos handeln, in den einige Geheimdienste, mehrere Länder, der höchste Geldadel und weitere Gruppen und Organisationen verwickelt sind, darunter aus deutscher Sicht das Bundeskanzleramt, Gerhard Schröder, die Schlapphut-Fraktion in Pullach, die Deutsche Bank und die Deutsche Börse AG. Wer wann wen in wessen Auftrag und in welcher Absicht über den Tisch gezogen hat und über die Klinge springen ließ, deutet sich zwar an, doch könnte es noch einige Überraschungen geben ähnlich wie die, daß hinter Wladimir Putins Überraschungscoup via Baikal Finans Group ausgerechnet China als Geldgeber stand. Das finanzpolitische wie geostrategische Beben blieb nicht aus. Amerika wird sich in einigen Bereichen neu orientieren müssen, denn mit einer möglichen Allianz aus Rußland, China, Indien und einigen anderen Ländern dürfte die Vision vom wirtschaftsimperialistischen Global Playing des amerikanischen Großkapitals deutlich korrigiert werden müssen. Es gibt offenbar noch etwas anderes auf dieser Welt als die Amerikanisierung, wie sie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit ihren Satelliten ungezügelt und ohne Gegengewicht über die Bühne gehen konnte. Und von hier aus ist es nicht mehr weit zur Erkenntnis, daß mit Yukos eine weltpolitische Zäsur, wenn nicht gar eine Korrektur eingeleitet wurde. - Lesen Sie nun den fünften Teil unserer Yukos-Serie:
Russlands geopolitische Niederlagen, wie zuletzt in Georgien und der Ukraine, könnten bald vergessen sein. Mit Putin scheint Russland erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1992 wieder die Initiative in der Hand zu haben und über ein effektives nichtmilitärisches Netzwerk zu verfügen, das als politisches Instrument eingesetzt Amerikas Wirtschaftsimperialismus Grenzen setzen könnte.
In Deutschland bliebe die Frage zu klären, ob die Saarbrücker BND-Affäre mit Backes und Strebel im Mittelpunkt ein Alleingang der Schlapphut-Fraktion aus Pullach war – oder ob es sich dabei um eine konzertierte Aktion zwischen BND, CIA und Washington sowie dem Bundeskanzleramt gehandelt hat. Vieles deutet auf die zweite Möglichkeit hin. Aufklärung tut Not, nachdem der „Schuss“ offensichtlich nach hinten losgegangen ist und vor allem Washington, möglicherweise aber auch Berlin, im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre eine empfindliche Niederlage erlitten haben, die mittelfristig negative Auswirkungen auf das deutsch-russische Verhältnis und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern haben könnte.
Ein Zusammenhang zwischen der Clearstream- und der Yukos-Menatep-Affäre ist nach den bis jetzt vorliegenden Informationen nicht mehr auszuschließen. In beiden Äffären haben wir es mit identischen „Spielern“ zu tun: Da wäre zunächst Backes, der bereits in der Clearstream-Affäre eine dubiose Rolle spielte. In seinem „Enthüllungsbuch“ über das Clearingunternehmen tauchte bereits die Menatep-Bank auf, die von Backes – wahrscheinlich sogar zu recht – verdächtigt wurde, Geldwäsche betrieben zu haben. Zunächst schien das die Amerikaner allerdings nicht sonderlich zu stören. Noch 1999 wurden entsprechende Berichte der New York Times weitgehend ignoriert und Chodorkovsky hofiert. Erst als der amerikanische Ölkrieg um Yukos sich der Übernahme-Phase näherte, das inzwischen weitgehend amerikanische Yukos-Management von Chodorkovskys Abtretungsvertrag erfuhr – oder Chodorkovsky damit gar bewusst eine Falle gestellt haben könnte – spielten die Amerikaner mit Hilfe des BND Putin konspirativ Belastungsmaterial gegen Chodorkovsky zu.
Jetzt wäre noch die Frage nach der Ursprungsquelle des Chodorkovsky belastenden Materials zu stellen, das via Backes und den deutschen BND konspirativ nach Moskau übermittelt wurde.
Deutsche Bank, Deutsche Börse – Namen erster Güte
In beiden Affären – bei Clearstream wie auch im Falle von Yukos und Menatep – spielen die Deutsche Bank bzw. die Deutsche Börse AG eine Rolle, wenn auch wie üblich im Hintergrund und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Zunächst profitierten die Deutsche Börse AG und die Bundesrepublik von Backes’ „Enthüllungsbuch“. Denn die darin aufgestellten und von der Luxemburger Justiz inzwischen als haltlos bezeichneten Behauptungen führten zum Sturz von Clearstream-Chef André Lussi, der ein Gegner eines zu großen Einflusses der Deutsche Börse AG bei Clearstream war. Nach Lussis Sturz war für die Deutsche Börse AG der Weg frei geworden, Clearstream als Tochter zu 100 Prozent zu übernehmen. - Die Hintergründe des Sturzes von André Lussi sind übrigens bis heute ungeklärt.
Die Deutsche Bank wiederum führte das Bankenkonsortium an, das die Clearstream-Übernahme durch die Deutsche Börse AG begleitet hat und stand auch bei der Moskauer Yukos-Auktion mit zehn Milliarden Dollar im Hintergrund bereit. Als „Global Player“ ist die Deutsche Bank außerdem eng mit dem US-Markt verbunden, nicht erst seit der Übernahme des amerikanischen Unternehmens Bankers Trust. Aber auch die Deutsche Börse AG kommt ohne amerikanische Unterstützung nicht aus. Wie die Financial Times am 25. Januar 2005 berichtete, ist Strippenzieher hinter der Deutschen Börse AG bei den Übernahmeverhandlungen der London Stock Exchange (LSE) der Amerikaner Wayne Moore von Goldman & Sachs. Das amerikanische Unternehmen verfügt über beste Beziehungen zum Weißen Haus und gehört zu den größten Investmentbanken der Welt.
Nach der Übernahme der ursprünglich luxemburgischen Clearstream durch die Deutsche Börse AG befanden sich die geheimen Clearstream-Daten über alle grenzüberschreitenden Transaktionen (für die sich die USA schon im Zuge der Aufdeckung von Finanzströmen international operierender Terrorgruppen interessiert hatten) nunmehr unter der Kontrolle der Deutschen Börse AG und Deutschlands. Angesichts der engen Verbindungen der Deutschen Börse wie der Deutschen Bank mit den USA, vor allem aber angesichts der geopolitischen und geostrategischen Bedeutung der von den USA seit langem angestrebten Kontrolle des russischen Ölmarkts, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Chodorkovsky belastenden Dokumente aus den Computeranlagen von Clearstream stammen und von den USA bei der Schlacht um Yukos via Backes und den deutschen BND eingesetzt wurden.
Journalistin als Agentin – vielleicht auch umgekehrt
Seit der Clearstream-Affäre im Jahre 2001 arbeitete Backes eng mit einer „freien Journalistin“ namens Lucy K. aus New York zusammen, die sich in der Öffentlichkeit gern ein eher linksliberales Image gibt, im kleinen Kreis aber mit ihrer Mitgliedschaft im konservativen Council of Foreign Relations (CFR) kokettiert. Backes wusste bereits Ende 2002 zu berichten, dass die von ihm so bezeichneten „Kissinger-Boys“ aus dem CFR die Übernahme von Yukos planen und einen Exilrussen mit amerikanischem Pass auf den Yukos-Chefsessel hieven wollten. Lucy K. promotete das vermeintliche „Enthüllungsbuch“ von Backes in Amerika (obwohl es dort nie in englischer Übersetzung erschienen ist) sowie in „The Russian Journal“, einer Online-Zeitung aus Moskau, deren Initiatoren und Kapitalgeber für den Leser unerkennbar in den USA sitzen.
Zwischen Backes und Lucy K. entwickelte sich ein seltsames Arbeitsbündnis. Die „freie Journalistin“ konnte sich scheinbar problemlos teure Flugreisen nach Europa leisten und ordentlich Spesen machen, um sich hier mit Backes zu treffen und vertrauliche Hintergrundgespräche zu führen. Gemeinsam erarbeiteten die BND-Mitarbeiter Backes/Strebel und die Amerikanerin ihre Artikel und Strategien – zunächst im Zusammenhang mit Clearstream, schon bald auch Yukos und Menatep betreffend. Die finanziellen Investitionen, die Lucy K. für ihre rege Reisetätigkeit um den halben Globus tätigen konnte, waren mit den Veröffentlichungshonoraren ihrer Artikel über Backes, Clearstream und Yukos/Menatep kaum einzuspielen. (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=18524
Von Clearstream bis Yukos (III):
War Yukos wirklich heiße und kalte Kriege wert? Das US-Großkapital machte Rechnung ohne Wirt
Unsichtbarer Aufmarsch der Geheimdienste / Deutschland könnte als laienspielender Buhmann ins Kreuzfeuer geraten
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Wladimir Putin - Sieger nach Punkten gegen die geballte Macht der Global Player. Foto: ddp
Saarbrücken / Moskau. Global Playing ist offenbar die Kunst der Amerikaner, dem Rest der Welt wirtschaftshegemoniale Interessen als erstrebenswerten Zustand der organisierten Abhängigkeit von einem knappen Dutzend Superkonzerne zu verkaufen. Stichworte wie Freiheit und Demokratie kaschieren die tatsächlichen Zusammenhänge. Uncle Sam war schon unterwegs, um den allerletzten weißen Fleck auf der wirtschaftsgeographischen Weltkarte unter seine Fittiche zu bringen, als ausgerechnet der freiheitlich-demokratische Lehrling Rußland unter Führung von Wladimir Putin den üblen Trick wie das komplette fiese Spiel der amerikanischen Milliardarios durchkreuzte: Der Kreml-Chef schlug die unersättlichen Global Player mit ihren eigenen Waffen:
Die entscheidende Schlacht für eine neue Weltordnung nach amerikanischen Vorstellungen stand nun in Russland bevor, nachdem die USA durch bilaterale Wirtschafts- und Militärallianzen Georgien, Moldavien, Armenien, Azerbaijan, Tadschikistan, Kirgisien, Usbekistan sowie die Türkei unter Kontrolle hatten, sie auf die Ukraine auszuweiten suchten und ihre Einflusssphäre durch Kriege in Afghanistan und Serbien auch auf diese Länder ausdehnten, bevor sie sich zum zweiten Mal dem Irak zuwandten, Bomben über Bagdad abwarfen und behaupteten, Demokratie zu bringen. Durch einige dieser Länder – das muss man wissen – sollte auch Russlands „Schwarzes Gold“ und damit Milliarden Dollar per Pipelines in den Westen gepumpt werden.
Die auf Wirtschaftshegemonie ausgerichtete amerikanische Geostrategie verbindet und erklärt – nebenbei gesagt – die Kriege in Serbien, Afghanistan und dem Irak.
Russland fühlte sich schon bald isoliert und von den USA in die Zange genommen. Ende der 1990er Jahre begannen die Vereinigten Staaten, die Entscheidungsschlacht um das russische Öl vorzubereiten. Sie hatten Yukos im Visier, den größten Ölproduzenten Eurasiens.
Wie es aussieht, wurde Chodorkovsky von seinen vermeintlichen amerikanischen Freunden über den Tisch gezogen. Sie haben ihn über die Klinge springen lassen und geopfert, um sich auf einen Schlag den Zugriff auf Yukos und damit das Zentrum der russischen Energiewirtschaft zu sichern. Dann bereiteten die USA die Übernahme der Kontrolle von Yukos konspirativ vor. Der Sturz ihres angeblichen russischen Freundes Chodorkovsky sollte dabei eine zentrale Rolle spielen.
Zunächst wurde das Management von Yukos frühzeitig und zielstrebig mit US-Amerikanern „aufgerüstet“. Russlands Präsident Putin würde es nicht wagen, amerikanische Staatsbürger zu inhaftieren, wie er es ab Juli 2003 mit Chodorkovsky und Menatep-Chef Platon Lebedew getan hatte (die Menatep-Holding mit Sitz in Gibraltar hält knapp 60 Prozent der Yukos-Anteile), ohne eine russisch-amerikanische oder gar internationale Krise heraufzubeschwören. Das amerikanische Kalkül schien zunächst aufzugehen.
Chodorkovsky rief Geister und wurde sie nicht los
Mit der Verhaftung von Chodorkovsky und der Inthronisierung von Simon Kukes, einem Exil-Russen mit amerikanischem Pass, als Nachfolger von Chodorkovsky auf dem Chefsessel von Yukos waren die USA kurz vor dem Ziel, nicht nur eine Beteiligung an Yukos zu erhalten, sondern hatten nun sogar beste Chancen, den größten russischen Öl-Produzenten unter totale amerikanische Kontrolle zu bringen.
Auf den Gedanken, dass die USA eine Anklage und Verurteilung Chodorkovskys durch russische Gerichte von vornherein eingeplant haben könnten, kam zunächst niemand. Doch genau das war der Plan der Vereinigten Staaten, der Amerika den totalen Zugriff auf den wichtigsten Rohstoff und die bedeutendste Schlüsselindustrie des Landes ermöglichen sollte, vor allem nachdem Kukes nur ein halbes Jahr später von Steven Theede, einem „lupenreinen“ Amerikaner aus dem amerikanischen Bundesstaat Kansas, an der Spitze von Yukos abgelöst wurde. Nun lenkten und kontrollierten Amerikaner den russischen Ölriesen, nachdem mit Bruce Misamore ein Landsmann von Theede die wichtige Position des Finanzchefs bei Yukos bekleidete und der Deutsche Frank Rieger einen führenden Posten in der Finanzkontrolle des russischen Konzerns inne hatte.
Bei der Menatep-Gruppe in Gibraltar, die den Yukos-Konzern kontrollierte, saß außerdem bereits der ehemalige amerikanische Finanzminister Stuart Eizenstat im Beirat, der wiederum den FDP-Politiker und ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff mitgebracht hatte. Der größte russische Ölkonzern schien schon fest im Würgegriff des Westens zu sein.
Das Drehbuch für diesen internationalen Wirtschaftskrimi war bereits zu Chodorkovskys Zeiten geschrieben worden. Nicht nur das. Er selbst hatte es blauäugig und auf die Honorigkeit seiner vermeintlichen amerikanischen und israelischen Freunde vertrauend, eigenhändig unterschrieben: einen Vertrag nämlich, nach dem er seine Kontrollrechte an 59,5 Prozent der in Gibraltar sitzenden Menatep-Holding, die wiederum formeller Mehrheitseigner von Yukos ist, im Falle seiner Entführung, einer Haftstrafe oder eines Verlusts von Yukos-Teilbetrieben abgeben müsse. Damit war das Schicksal von Chodorkovsky faktisch besiegelt.
Mit der Festnahme des Oligarchen im Oktober 2003 und der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn durch den russischen Generalstaatsanwalt war eine Haftstrafe für Chodorkovsky vorprogrammiert. Es war nur noch eine Frage der Zeit, wann sie verhängt werden würde. Dann aber würde Chodorkovsky seine Anteile an Yukos automatisch verlieren. Sie würden formaljuristisch völlig legal an das pro-amerikanische Yukos-Management und seine Komplizen übergehen können.
Nachdem das BND-Dossier des Luxemburgers Ernest Backes offensichtlich Wirkung gezeigt und zur Verhaftung Chodorkovskys wesentlich beigetragen haben dürfte, legten Backes und seine Hintermänner nach. Inzwischen hatte der BND Backes und seinem Partner Strebel eine Firma in Saarbrücken finanziert. Für Außenstehende war der BND-Hintergrund des „Instituts für Wirtschaftsrecherchen GmbH“ (IWR) nicht erkennbar. Über ihre BND-Tarnfirma erstatteten die beiden im November 2003 Strafanzeigen gegen russische Firmen in der Schweiz und übergaben der Schweizerischen Bundesanwaltschaft – diesmal höchst offiziell – weitere Dokumente, die Yukos-Töchter und die Menatep-Gruppe belasteten. Dass es sich dabei faktisch um eine Strafanzeige des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND gehandelt hat, blieb den Schweizern verborgen.
Irgendwann zwischen November 2003 und Herbst 2004 muss Russlands Präsident Putin den amerikanisch-israelischen Intriganten-Stadl (einige der größten russischen Yukos-Aktionäre hatten sich inzwischen vorsichtshalber israelische Pässe zugelegt) durchschaut haben. Das Verfahren gegen Chodorkovsky wurde von der russischen Justiz in die Länge gezogen, damit seine Verurteilung zu einer allseits erwarteten Haftstrafe hinausgezögert. So gelang es Putin, den Abtretungsvertrag zwischen Chodorkovsky und seinen vermeintlichen Freunden aus dem Westen zu unterlaufen. Der russische Präsident musste Zeit gewinnen, um einen Plan zu entwickeln, der die Kontrolle Amerikas über den größten russischen Ölkonzern und damit über die Schlüsselindustrie des Landes verhindern könnte.
Die Amerikaner wurden nervös. Wie Putin lief auch ihnen die Zeit davon. Sie heulten auf. Washington warnte Russland scheinheilig, dass die Verhaftung von Chodorkovsky international zu einer Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland führen könne. Die angebliche Rechtsunsicherheit in Russland würde das Klima für ausländische Investoren negativ beeinflussen.
Schließlich ließen die Republikaner ihre neokonservativen Kettenhunde los und schickten sie an die Medien-Front. William Kristol, Doyen der Neokonservativen, und Ariel Cohen begannen, Putin als „Kommunisten“, „neuen Stalin“ und „Tyrannen“ zu beschimpfen. Auf breiter Front ließ Washington seine Freunde in der westlichen Welt aufheulen. Geschah das, um Chodorkovsky zu helfen? Oder geschah das, um eine schnelle Verurteilung des Oligarchen zu provozieren?
Bereits unmittelbar nach der Verhaftung von Chodorkovsky im Oktober 2003 hatten die USA ihre globalen Propaganda-Netzwerke aktiviert. Dass CIA und Mossad lautlos im Hintergrund agierten, kann unterstellt werden, zumal zeitgleich auch der BND Backes in der Schweiz ins Rennen schickte, allerdings nicht, um Chodorkovsky und seine Oligarchen-Freunde vor dem Gefängnis und einer Haftstrafe zu bewahren. Im Gegenteil, wie ihre ungewöhnliche Strafanzeige in der Schweiz beweist. Mit der konspirativen Aktion von Backes und den Schlapphüten vom BND im Hintergrund wurde Putin weiteres Material geliefert, das eine Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe wahrscheinlicher machte und nur beschleunigen konnte.
Abgeordnete des Europarats in Straßburg forderten Russland auf, den „Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit“ einzuhalten, wobei dieser Appell im Rückblick und mit dem Wissen von heute (Chodorkovsky-Abtretungsvertrag) plötzlich auch eine ganz andere Interpretation zulassen würde. Würde die Anmahnung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht auch bedeuten können, einen Steuerbetrüger und Geldwäscher schleunigst abzuurteilen, wenn der russischen Justiz eindeutiges Belastungsmaterial vorliegt?
Gegenüber den Bevölkerungen der westlichen Länder würde die Aufforderung, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten, wie ein Engagement für Chodorkovsky erscheinen, während sie für die russische Bevölkerung bedeutet, gegen Chodorkovsky vorzugehen und ihn nach den geltenden russischen Gesetzen abzuurteilen. Und auf die beruft sich Putin gegenüber seinen Kritikern aus dem Westen und findet damit Zustimmung von Millionen Russen, die an der Armutsgrenze leben müssen, während sich ein paar Oligarchen schamlos bereichern, Steuern hinterziehen und betrügen konnten.
Intrigen und Machenschaften - Big Business
Putin hat aus naheliegenden taktischen Gründen eine schnelle Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe verhindert, nachdem er die amerikanischen Strategie durchschaut und erkannt hat, dass Russland die Kontrolle über den Ölriesen Yuganskneftegas bei einer Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe aufgrund des Abtretungsvertrags automatisch, sofort und endgültig entgleiten würde.
Tatsächlich rechnete niemand in Amerika ernsthaft mit einer Freilassung von Chodorkovsky – am allerwenigsten die Bush-Regierung und ihre Öl-Barone. Schon Chodorkovskys Nachfolger bei Yukos, der US-Amerikaner Simon Kukes, erklärte damals gegenüber der ARD: „Es gibt keinen Plan, Chodorkovsky zu Yukos zurückzuholen.“ Die Amerikaner hatten ihn längst aufgegeben und zum Abschuss frei gegeben. Denn die Verurteilung des mit Hilfe des Westens gestürzten ehemaligen Oligarchen zu einer Haftstrafe hätte, wie wir inzwischen wissen, für Amerika die sofortige Kontrolle über den russischen Ölgiganten bedeutet.
Diesen Plan durchkreuzte Putin in buchstäblich letztem Augenblick. Er schlug die Amerikaner mit ihren eigenen kapitalistischen Waffen. Als das Kernstück des Yukos-Konzerns, die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas, kurz vor Weihnachten 2004 von der bis dahin völlig unbekannten russischen Baikal Finans Group – einer eiligst gegründeten Tarnfirma der russischen Regierung – für 9,1 Milliarden Dollar ersteigert wurde, hatten die Amerikaner den Ölkrieg gegen Russland verloren.
Zwar wurde jetzt die von Chodorkovsky unterschriebene geheime Abtretungsverpflichtung seiner Kontrollrechte am Yukos-Konzern wirksam, die nämlich nicht nur bei einer Haftstrafe von Chodorkovsky greifen sollte, sondern auch bei Verlust eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs. Doch ohne den Ölriesen Yuganskneftegaz war Yukos nur noch eine „leere Hülle“, die Chodorkovsky abzutreten hatte.
Am 12. Januar 2005 gab der bis dahin reichste Mann Russlands dann auch auf. Chodorkovsky übertrug seine Anteile an den kaum noch überlebensfähigen Resten des einst auf 40 Milliarden Dollar geschätzten Yukos-Konzerns – dem Putin trickreich und formaljuristisch korrekt das lukrativste Unternehmen kurz vor dem Zugriff der Amerikaner abgejagt und wieder in russischen Staatsbesitz übergeführt hatte – an seinen nach Israel geflüchteten und von Russland per Haftbefehl gesuchten Partner Leonid Newslin, hinter dem Jacob Rothschild von der „Open Russia Foundation“ stehen soll. In einem Beitrag, den Chodorkovsky von seiner Gefängniszelle aus für die russische Wirtschaftszeitung „Wedemosti“ am 12. Januar 2005 verfasste, stellte der ehemals reichste Oligarch Russlands (sein Vermögen wurde einst auf mehr als 15 Milliarden Dollar geschätzt) resigniert fest: „Für mich ist die Zeit des großen Geldes Vergangenheit. Ich mache mir keine Sorgen mehr um mein Vermögen und mein Schicksal.“
Die Aussichten für die teilweise bereits in den Westen „geflüchteten“ Yukos-Manager und -Großaktionäre, die Käufer der Yuganskneftegaz – und damit den russischen Staat – auf Schadensersatz „in Höhe von 20 Milliarden Dollar“ erfolgreich verklagen zu können, sind gering. Putin hat den amerikanischen Ölkrieg gegen Russland gewonnen. Am 26. Januar meldete die russische Nachrichtenagentur Novosti, dass sich weitere Top-Manager von Yukos in den Westen abgesetzt und in London um „politisches Asyl“ gebeten hätten. (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
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HINTERGRUND ( 03.02.05 00:38 )
Von Clearstream bis Yukos (IV):
Totalblamage für die Großmeister des Kapitals: Rußland und China gewinnen globale Zockerpartie
Wladimir Putin trotzt dem US-Brain-Trust und gewinnt die heiße Pokerrunde um den Energiegiganten Yukos
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Gerhard Schröder - über seine Rolle im Deal um Yukos kann spekuliert werden. Foto: ddp
Saarbrücken / Moskau. (SE) Weltpolitik. Die Amerikaner suchten nach Wegen, um den russischen Energieriesen Yukos nicht nur unter ihren Einfluß zu bekommen, sondern möglichst zu kontrollieren. Das wäre mit Hilfe von Mikhail Chodorkovsky und durch unfreiwillige Unterstützung der russischen Justiz auch fast gelungen. Aber da war noch Wladimir Putin, der in einer seltsamen Kooperation mit Kanzler Gerhard Schröder die Vorgänge gerade noch rechtzeitig durchschaute und nach einer taktischen Meisterleistung das Kernstück von Yukos unter russischer Kontrolle behielt. Eine vom Kreml angesetzte Finanzgruppe ersteigerte Yukos und bereitete nicht nur den Amerikanern, sondern auch der Deutschen Bank im Hintergrund eine empfindliche und folgenreiche Niederlage auf dem Parkett des Global Playing. Und inzwischen ist auch das Rätselraten um den Finanzausstatter des russischen Husarenritts gelöst: Finanziert wurde das Geschäft von den Chinesen. Eine schöne Bescherung für die Wirtschaftshegemonisten in den Vereinigten Staaten und ein außergewöhnlich spannender Krimi aus unseren Tagen. - Nachfolgend Teil IV der SAAR-ECHO-Serie:
Der erst am 12. Januar 2005 offiziell bekannt gewordene Inhalt des von Chodorkovsky unterschriebenen Abtretungsvertrags führt den aufmerksamen Beobachter nunmehr wieder zurück nach Luxemburg, zu Ernest Backes und seiner vom deutschen Auslandsgeheimdienst finanzierten BND-Tarnfirma IWR in Saarbrücken. Er führt zurück zum BND-Dossier über Yukos und Menatep, das Backes geliefert hat und im Februar 2003 vom BND an das Kanzleramt weitergeleitet wurde, um von dort auf den Schreibtisch von Putin „lanciert“ zu werden. Erst mit diesem BND-Dossier hatte Präsident Putin, wie es aussieht, genügend Belastungsmaterial in der Hand, um gegen die russischen Yukos- und Menatep-Oligarchen Chodorkovsky und Lebedew juristisch vorzugehen.
Als es dennoch nicht zur erwarteten schnellen Aburteilung von Chodorkovsky kam, legten die Amateur-Schlapphüte vom BND nach. Backes und Strebel erstatteten als Privatpersonen und scheinbar uneigennützige Kämpfer gegen internationale Korruption über ihre BND-Tarnfirma IWR Strafanzeige bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen zur Menatep-Gruppe gehörende Unternehmen wegen Geldwäsche, mit der im November 2003 dann weiteres Belastungsmaterial gegen Chodorkovsky nachgeschoben werden konnte. Prompt bat dann auch die russische Justiz die Schweizer Behörden um Zusammenarbeit und Übersendung der Ermittlungsakten, während sich BND-Mitarbeiter Strebel in Interviews mit russischen Medien in fast schon peinlicher Weise als „Bewunderer Putins“ darstellte und anbiederte. Doch auch diese Aktionen führten nicht zu einer schnelleren Verurteilung von Chodorkovsky.
Wir erinnern uns: das amerikanische Yukos-Drehbuch sah vor, dass Chodorkovsky seine Anteile an der Menatep-Holding und damit an Yukos im Falle seiner Entführung, einer Haftstrafe oder bei einem Verlust von Yukos-Teilbetrieben abgeben müsse.
Was wäre denn, wenn Schröder etwas gewußt hat?
Die Amerikaner brauchten, so mögen sie geglaubt haben, nur dafür zu sorgen, Putin belastendes Material über Chodorkovsky zuzuspielen, das zu seiner Festnahme und anschließender Verurteilung zu einer Haftstrafe in Russland führen würde, um den größten russischen Ölproduzenten insgesamt und total unter ihre Kontrolle zu bringen, anstatt nur die Aussicht auf eine Beteiligung von 25 bis 40 Prozent zu haben, die Chodorkovsky vorschwebte. Damit wären wir wieder in Saarbrücken und Luxemburg sowie bei Ernest Backes und der Frage, wer dem BND-Mitarbeiter mit besten Beziehungen in die USA das Chodorkovsky belastende Material zur Verfügung gestellt hat.
Wie es aussieht, hat die CIA ein Spiel „über Bande“ und damit über den Ex-Clearstream-Mitarbeiter Ernest Backes und den BND gespielt, der sich möglicherweise vor den amerikanischen Karren spannen ließ und dem „großen Bruder“ CIA zuarbeitete. Ob Bundeskanzler Schröder das Spiel durchschaute oder davon gar Kenntnis hatte, als er zum Mitspieler im konspirativen Intriganten-Stadl wurde?
Wie wird sich die Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND in den amerikanisch-russischen Ölkrieg auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen und die Duz-Freundschaft zwischen Schröder und Putin auswirken?
Spätestens ab Sommer 2004 stand der russische Präsident unter Zeit- und Zugzwang. Das in die Länge gezogene Gerichtsverfahren gegen Chodorkovsky sowie der von den USA auch in diesem Zusammenhang initiierte Propaganda-Krieg über die Medien und befreundete Länder zeigten erste Wirkungen und drohten das Vertrauen in Russland-Investitionen sowie in das russische Rechtssystem zu beschädigen. Putin konnte nicht auf eine schnelle Verurteilung des Oligarchen drängen, weil dann Chodorkovskys Abtretungsvertrag wirksam geworden wäre, außerdem brauchte er Zeit, um eine wenigstens formaljuristisch halbwegs korrekte Strategie zu entwickeln, die zur Rückführung der Yukos-Öltochter in russischen Staatsbesitz führen würde und nicht zum Verlust der Kontrolle über den wichtigsten russischen Ölproduzenten an die USA.
Putin bediente sich der Justiz, die Yukos riesige Steuerforderungen präsentierte. Eine Auktionsfarce wurde inszeniert, bei der eine eiligst etablierte kleine russische Tarnfirma namens Baikal Finans Group die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas ersteigern konnte. Aus dem Verkaufserlös sollten Yukos’ Steuerschulden bezahlt werden. Bis dahin hatte die russische Firma Gazprom, an der der deutsche Energieriese Eon mit 6.5 Prozent beteiligt ist, als aussichtsreicher Käuferkandidat gegolten, da hinter Eon und Gazprom ein Banken-Konsortium unter Führung der Deutschen Bank mit 10 Milliarden Dollar bereit stand, die Finanzierung des Kaufs der Yukos-Öltochter zu übernehmen.
Doch Gazprom stieg während der Versteigerung plötzlich aus und überließ der bis dahin völlig unbekannten Baikal Finans Group den Vortritt. Ob aus Angst vor möglichen Schadensersatzforderungen, die das amerikanische Yukos-Management den Käufern von Yuganskneftegas angedroht hatte, ist unbekannt. Vielleicht wurden die Deutschen aber auch mit der Aussicht auf gute zukünftige Geschäfte mit Russland zur Aufgabe veranlasst, die ihnen ansonsten entgehen würden, wie von Moskau signalisiert worden sein könnte.
Sechs Milliarden aus ungewöhnlicher Quelle
Nicht auszuschließen ist aber auch, dass Putin von seinem Duzfreund Gerhard Schröder inzwischen enttäuscht ist, wenn er herausgefunden haben sollte, dass sich der deutsche Auslandsgeheimdienst als verlängerter Arm der CIA betätigt hat, um Yukos in amerikanischen Besitz zu bringen. Obwohl die amerikanischen Pläne am Ende nicht aufgingen, weil sie von Putin vereitelt wurden, könnte die Saarbrücker BND-Affäre und das über Schröder an Putin weitergeleitete BND-Dossier über Yukos zu Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland führen, wenn Schröder dabei in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten gehandelt hat, die eine Haftstrafe für Chodorkovsky brauchten, um sich in den Besitz von Yukos zu bringen.
Dass Bundeskanzler Schröder in einer für die USA außerordentlich wichtigen geopolitischen Angelegenheit – die Zukunft und Kontrolle der russischen Ölindustrie nämlich – gänzlich ohne Abstimmung mit Washington agiert haben könnte, ist eher unwahrscheinlich.
Inzwischen lüftete die Moskauer Nachrichtenagentur Nowosti auch das Geheimnis, mit wessen Hilfe Russland den Kauf von Yuganskneftegas durch das Staatsunternehmen Rosneft finanzieren konnte. Putin hatte plötzlich nicht mehr seinen Duzfreund Gerhard Schröder oder die Deutsche Bank um Hilfe gebeten – die während der Zwangsauktion von Rosneft mit knapp zehn Milliarden US-Dollar im Hintergrund bereit stand – sondern ausgerechnet China, den Rivalen der USA im Fernen Osten. Die chinesische Regierung gewährte Russland über die China National Petroleum Corp. einen Kredit in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Yuganskneftegas. Der Betrag wurde blitzschnell an die russische Staatsbank VEB transferiert und an Rosneft weitergeleitet. Im Gegenzug hat sich China dafür die Aufrechterhaltung seiner Ölversorgung durch Russland gesichert. Bislang war China überwiegend von Ölimporten aus dem Mittleren Osten abhängig. Um diese Abhängigkeit Chinas zu erhalten, strebten die USA seit Jahren danach, die Kontrolle über das Öl in dieser Region zu erlangen, um damit dann auch China besser gängeln zu können. Jetzt hat Putin auch in diesem Punkt den Amerikanern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mehr noch: Ähnliche Koalitionen wie mit Peking strebt Putin nun auch mit Indien und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken im Energiebereich an.
Der gelernte Geheimdienstmann Putin jedenfalls hat damit seinen ehemaligen Kollegen vom CIA und BND sowie Amerika eine riesige Schlappe beigebracht und den amerikanischen Wildwest-Kapitalisten nicht nur die schon sicher geglaubte Yukos-Beute in buchstäblich letzter Sekunde vor der Nase weggeschnappt, sondern den politischen Handlungsspielraum der USA auch im Fernen Osten erheblich eingeschränkt.
Die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas wurde inzwischen mit allen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten an die Firma Rosneft verkauft, ein Unternehmen das zu 100 Prozent dem russischen Staat gehört. Das bedeutet, dass der russische Staat (Rosneft) nunmehr die Yukos-Steuerschulden aus dem Kaufpreis an sich selbst bezahlt. Gleichzeitig hat Putin Yuganskneftegas zu einem ausgesprochen niedrigen Preis wieder in Staatsbesitz bringen können. Denn mit der Übernahme der Yukos-Tochter wird sich Rosnefts Ölproduktion verdreifachen und damit entsprechend der Wert von Rosneft. Sollte Rosneft mit seiner Neuerwerbung Yuganskneftegaz zu einem späteren Zeitpunkt doch noch an Gazprom verkauft werden (Gazprom wird nur vom Staat geführt, ist kein Staatseigentum, der russische Staat hält nur 38 Prozent der Gazprom-Aktien) wird die Ölproduktion dennoch unter russischer Staatskontrolle bleiben, weil nach einer Übernahme von Rosneft (dessen Wert sich mit Yuganstkneftegaz verdreifacht hat) durch Gaszprom dann der russische Staat eine Mehrheit an Gazprom halten würde. Damit würde Russland die Ölproduktion des Landes weiterhin kontrollieren.
Ein Energiekonzern könnte Amerika in Schatten stellen
Darüber hinaus hält der russische Staat 75 Prozent des Aktienkapitals der Firma Transneft, der alle russischen Pipelines gehören sowie 52 Prozent der Firma United Energy System, die das russische Energieversorgungsnetz kontrolliert.
Endziel von Putin könnte sein, diese Firmen unter dem Schirm von Gazprom zu vereinen. Damit würde der größte Energiekonzern der Welt entstehen, dem weder die Vereinigten Staaten, noch Europa oder Asien etwas Vergleichbares entgegenzusetzen haben.
Eine in dieser Weise zentralisierte russische Energiewirtschaft wird Putins Position in Eurasien stärken und Amerikas Rolle in dieser Region schwächen. Öl und Gas sind mit etwa 25 Prozent am Bruttosozialprodukt Russlands beteiligt und machen die Hälfte des russischen Staatseinkommens aus. Diese Einkünfte, die ansonsten in die Taschen von Oligarchen wie Chodorkovsky – oder der Amerikaner – gewandert wären und Putin-Gegner finanziert haben könnten, bleiben somit unter Kontrolle von Putin, der mit einer Dollar sprudelnden Öl-Wirtschaft wesentlich leichter die Politik Russlands kontrollieren kann.
Europa und die Türkei, China und Indien sowie möglicherweise auch Japan würden in Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geraten. Schon eine Drohung Russlands, diese Länder von russischer Energie abzuschneiden, wäre ein äußerst wirksames politisches Druckmittel.
Putin hat mit seiner Yukos-Strategie die amerikanischen Pläne durchkreuzt, Russland zu isolieren. Genau diesen Vorwurf hatte der russische Präsident den USA zuletzt am 23. Dezember 2004 während einer Pressekonferenz in Moskau gemacht. (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
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HINTERGRUND ( 03.02.05 22:05 )
Von Clearstream bis Yukos (V):
Gerät das kapitalistische Abenteuer Yukos zum Ausgangspunkt einer geopolitischen Korrektur?
Fäden wurden in Pullach wie in Saarbrücken gesponnen und über das Berliner Bundeskanzleramt kanalisiert / Ein hochpolitischer Finanzkrimi
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Saarbrücken / Moskau. (SE) Die Yukos-Affäre hat mit Sicherheit weitreichendere Hintergründe als es auf den ersten und zweiten Blick aussieht. Es könnte sich sehr wohl um einen Fall Clearstream-Menatep-Yukos handeln, in den einige Geheimdienste, mehrere Länder, der höchste Geldadel und weitere Gruppen und Organisationen verwickelt sind, darunter aus deutscher Sicht das Bundeskanzleramt, Gerhard Schröder, die Schlapphut-Fraktion in Pullach, die Deutsche Bank und die Deutsche Börse AG. Wer wann wen in wessen Auftrag und in welcher Absicht über den Tisch gezogen hat und über die Klinge springen ließ, deutet sich zwar an, doch könnte es noch einige Überraschungen geben ähnlich wie die, daß hinter Wladimir Putins Überraschungscoup via Baikal Finans Group ausgerechnet China als Geldgeber stand. Das finanzpolitische wie geostrategische Beben blieb nicht aus. Amerika wird sich in einigen Bereichen neu orientieren müssen, denn mit einer möglichen Allianz aus Rußland, China, Indien und einigen anderen Ländern dürfte die Vision vom wirtschaftsimperialistischen Global Playing des amerikanischen Großkapitals deutlich korrigiert werden müssen. Es gibt offenbar noch etwas anderes auf dieser Welt als die Amerikanisierung, wie sie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit ihren Satelliten ungezügelt und ohne Gegengewicht über die Bühne gehen konnte. Und von hier aus ist es nicht mehr weit zur Erkenntnis, daß mit Yukos eine weltpolitische Zäsur, wenn nicht gar eine Korrektur eingeleitet wurde. - Lesen Sie nun den fünften Teil unserer Yukos-Serie:
Russlands geopolitische Niederlagen, wie zuletzt in Georgien und der Ukraine, könnten bald vergessen sein. Mit Putin scheint Russland erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1992 wieder die Initiative in der Hand zu haben und über ein effektives nichtmilitärisches Netzwerk zu verfügen, das als politisches Instrument eingesetzt Amerikas Wirtschaftsimperialismus Grenzen setzen könnte.
In Deutschland bliebe die Frage zu klären, ob die Saarbrücker BND-Affäre mit Backes und Strebel im Mittelpunkt ein Alleingang der Schlapphut-Fraktion aus Pullach war – oder ob es sich dabei um eine konzertierte Aktion zwischen BND, CIA und Washington sowie dem Bundeskanzleramt gehandelt hat. Vieles deutet auf die zweite Möglichkeit hin. Aufklärung tut Not, nachdem der „Schuss“ offensichtlich nach hinten losgegangen ist und vor allem Washington, möglicherweise aber auch Berlin, im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre eine empfindliche Niederlage erlitten haben, die mittelfristig negative Auswirkungen auf das deutsch-russische Verhältnis und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern haben könnte.
Ein Zusammenhang zwischen der Clearstream- und der Yukos-Menatep-Affäre ist nach den bis jetzt vorliegenden Informationen nicht mehr auszuschließen. In beiden Äffären haben wir es mit identischen „Spielern“ zu tun: Da wäre zunächst Backes, der bereits in der Clearstream-Affäre eine dubiose Rolle spielte. In seinem „Enthüllungsbuch“ über das Clearingunternehmen tauchte bereits die Menatep-Bank auf, die von Backes – wahrscheinlich sogar zu recht – verdächtigt wurde, Geldwäsche betrieben zu haben. Zunächst schien das die Amerikaner allerdings nicht sonderlich zu stören. Noch 1999 wurden entsprechende Berichte der New York Times weitgehend ignoriert und Chodorkovsky hofiert. Erst als der amerikanische Ölkrieg um Yukos sich der Übernahme-Phase näherte, das inzwischen weitgehend amerikanische Yukos-Management von Chodorkovskys Abtretungsvertrag erfuhr – oder Chodorkovsky damit gar bewusst eine Falle gestellt haben könnte – spielten die Amerikaner mit Hilfe des BND Putin konspirativ Belastungsmaterial gegen Chodorkovsky zu.
Jetzt wäre noch die Frage nach der Ursprungsquelle des Chodorkovsky belastenden Materials zu stellen, das via Backes und den deutschen BND konspirativ nach Moskau übermittelt wurde.
Deutsche Bank, Deutsche Börse – Namen erster Güte
In beiden Affären – bei Clearstream wie auch im Falle von Yukos und Menatep – spielen die Deutsche Bank bzw. die Deutsche Börse AG eine Rolle, wenn auch wie üblich im Hintergrund und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Zunächst profitierten die Deutsche Börse AG und die Bundesrepublik von Backes’ „Enthüllungsbuch“. Denn die darin aufgestellten und von der Luxemburger Justiz inzwischen als haltlos bezeichneten Behauptungen führten zum Sturz von Clearstream-Chef André Lussi, der ein Gegner eines zu großen Einflusses der Deutsche Börse AG bei Clearstream war. Nach Lussis Sturz war für die Deutsche Börse AG der Weg frei geworden, Clearstream als Tochter zu 100 Prozent zu übernehmen. - Die Hintergründe des Sturzes von André Lussi sind übrigens bis heute ungeklärt.
Die Deutsche Bank wiederum führte das Bankenkonsortium an, das die Clearstream-Übernahme durch die Deutsche Börse AG begleitet hat und stand auch bei der Moskauer Yukos-Auktion mit zehn Milliarden Dollar im Hintergrund bereit. Als „Global Player“ ist die Deutsche Bank außerdem eng mit dem US-Markt verbunden, nicht erst seit der Übernahme des amerikanischen Unternehmens Bankers Trust. Aber auch die Deutsche Börse AG kommt ohne amerikanische Unterstützung nicht aus. Wie die Financial Times am 25. Januar 2005 berichtete, ist Strippenzieher hinter der Deutschen Börse AG bei den Übernahmeverhandlungen der London Stock Exchange (LSE) der Amerikaner Wayne Moore von Goldman & Sachs. Das amerikanische Unternehmen verfügt über beste Beziehungen zum Weißen Haus und gehört zu den größten Investmentbanken der Welt.
Nach der Übernahme der ursprünglich luxemburgischen Clearstream durch die Deutsche Börse AG befanden sich die geheimen Clearstream-Daten über alle grenzüberschreitenden Transaktionen (für die sich die USA schon im Zuge der Aufdeckung von Finanzströmen international operierender Terrorgruppen interessiert hatten) nunmehr unter der Kontrolle der Deutschen Börse AG und Deutschlands. Angesichts der engen Verbindungen der Deutschen Börse wie der Deutschen Bank mit den USA, vor allem aber angesichts der geopolitischen und geostrategischen Bedeutung der von den USA seit langem angestrebten Kontrolle des russischen Ölmarkts, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Chodorkovsky belastenden Dokumente aus den Computeranlagen von Clearstream stammen und von den USA bei der Schlacht um Yukos via Backes und den deutschen BND eingesetzt wurden.
Journalistin als Agentin – vielleicht auch umgekehrt
Seit der Clearstream-Affäre im Jahre 2001 arbeitete Backes eng mit einer „freien Journalistin“ namens Lucy K. aus New York zusammen, die sich in der Öffentlichkeit gern ein eher linksliberales Image gibt, im kleinen Kreis aber mit ihrer Mitgliedschaft im konservativen Council of Foreign Relations (CFR) kokettiert. Backes wusste bereits Ende 2002 zu berichten, dass die von ihm so bezeichneten „Kissinger-Boys“ aus dem CFR die Übernahme von Yukos planen und einen Exilrussen mit amerikanischem Pass auf den Yukos-Chefsessel hieven wollten. Lucy K. promotete das vermeintliche „Enthüllungsbuch“ von Backes in Amerika (obwohl es dort nie in englischer Übersetzung erschienen ist) sowie in „The Russian Journal“, einer Online-Zeitung aus Moskau, deren Initiatoren und Kapitalgeber für den Leser unerkennbar in den USA sitzen.
Zwischen Backes und Lucy K. entwickelte sich ein seltsames Arbeitsbündnis. Die „freie Journalistin“ konnte sich scheinbar problemlos teure Flugreisen nach Europa leisten und ordentlich Spesen machen, um sich hier mit Backes zu treffen und vertrauliche Hintergrundgespräche zu führen. Gemeinsam erarbeiteten die BND-Mitarbeiter Backes/Strebel und die Amerikanerin ihre Artikel und Strategien – zunächst im Zusammenhang mit Clearstream, schon bald auch Yukos und Menatep betreffend. Die finanziellen Investitionen, die Lucy K. für ihre rege Reisetätigkeit um den halben Globus tätigen konnte, waren mit den Veröffentlichungshonoraren ihrer Artikel über Backes, Clearstream und Yukos/Menatep kaum einzuspielen. (Wird fortgesetzt. Die SE-Red.)
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=18524
Präsident Bush will mit Putin persönlich über Yukos reden
Thread: Präsident Bush will mit Putin persönlich über Yukos reden
Thread: Präsident Bush will mit Putin persönlich über Yukos reden
#151, verstehe nicht, wie man das Machwerk, für das niemand persönlich verantwortlich zeichnet (obwohl ja das Saar-Echo lustigerweise als Ein-Mann-Show daherkommt) hier reinkopieren kann. Es fehlen sämtliche Belege für die zum Teil abenteuerlichen Behauptungen und die Sprache identifiziert das Ganze als klares Gesinnungswerk, mit dem jemand mal "so richtig" Stimmung gegen die USA und Israel machen wollte. Da hat sich ein Fanatiker mal nach Herzenslust ausgelassen. Ich hätte mich nicht getraut, mich durch das Einkopieren von so einem Machwerk so zu blamieren...
HINTERGRUND ( 05.02.05 00:05 )
Von Clearstream bis Yukos (VI):
Auch oben auf den Schultern eines Geheimdienstes kann einer manchmal deutliche Spuren hinterlassen
Kleine Lichter, mittlere Leuchten und hohe Tiere bringen Yukos in Verlegenheit, aber nicht zur Strecke / Die Welt könnte sich verändern
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Saarbrücken / Moskau. (SE) Wie und warum die Sowjetunion implodiert ist, wissen wir. Analog dazu läßt sich bereits ahnen, wie der inzwischen unkontrollierbare Kapitalismus explodiert, nämlich an seiner Maßlosigkeit und am Totalverschleiß jeglicher Zentripetalkräfte, namentlich der Politik. Ist das wirklich abzusehen oder könnte es doch noch ein Gegengewicht zum Global Playing geben? - Schwer zu sagen, aber mit der Yukos-Affäre – sie begann möglicherweise schon mit der Clearstream-Affäre – und ihrer verblüffenden wie genialen Notlösung durch Wladimir Putin könnte sich eine neue geopolitische Ordnung herausbilden, in der Rußland, China und Indien als einige und damit echte Ordnungsmacht gegenüber dem US-Wirtschaftsimperialismus auftreten. Die Rolle Deutschlands in diesem Spiel mag sich dann entscheiden, wenn seine Rolle im seifigen Skandal um Yukos geklärt ist. Wer weiß, vielleicht tut sich ja was in Berlin, in Washington, in Luxemburg, Israel und Moskau nach Abschluß der SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“. Aber darauf kommt es en détail nicht an, denn weltpolitisch bewegt sich augenblicklich schon genug. Dank eines Luxemburger Spezis namens Ernest Backes , der mal auf den Schultern des deutschen Bundesnachrichtendienstes reiten durfte. - Lesen Sie nun den sechsten und vorerst letzten Teil der Serie. Was aktuell noch folgt, ist eine erste Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Entwicklung.
. . . Für Ernest Backes, den Ex-Clearstream-Manager, öffneten sich zunächst dank seiner „Enthüllungen“ (Révélation$) über die Clearstream-Affäre allerorten Tür und Tor. Sogar die Globalisierungsgegner von Attac luden den Luxemburger zu einem Vortrag ein. Der Autor unterhielt enge Kontakte zur Steuerfahndung in Düsseldorf, mit der er im Bereich internationale Korruption und Geldwäsche konspirativ zusammenarbeitete. Die Düsseldorfer Steuerfahnder wiederum kooperierten mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND und warben ihren „freien Mitarbeiter“ aus Luxemburg „mit ausdrücklicher Billigung ihrer Vorgesetzten“ für die Schlapphut-Zentrale in Pullach an, wie sich Backes im Dezember 2004 recht freimütig äußerte.
Kurz zuvor hatte der französische Informationsdienst „Intelligence Online“ (Nr. 486, Ausgabe vom 28. Oktober - 4. November 2004, siehe: www.intelligenceOnline.com) über Backes’ Tätigkeit für den BND – wenn auch irreführend und in bester Desinformationstradition –berichtet. „How BND helped out Putin“ überschrieben die Intelligence-Aufkärer, deren Herausgeber enge familiäre Verbindungen zum französischen Geheimdienst hat, ihre Meldung. Spätestens seit Kenntnis von Chodorkovskys Abtretungsvertrag wissen wir allerdings, dass die BND-Hilfe nur scheinbar Putin gegolten hat und in Wahrheit den Amerikanern nützen sollte. So oder so, der selbsternannte Saubermann Backes war damit als BND-Mitarbeiter enttarnt und verbrannt.
Zunächst aber schien Backes ein vom BND umworbener „Shooting-Star“ zu werden. Er hatte im Laufe einiger Jahrzehnte ein umfassendes Archiv angelegt, das Begehrlichkeiten der Abteilung V des Pullacher Dienstes geweckt hatte. In seiner Sammelwut, die nach seinem Rauswurf bei Cedel/Clearstream begann, war Backes keineswegs nur auf Wirtschaftsinformationen fokussiert, sondern schöpfte auch Informationen und Dokumente von Freunden, Bekannten und Autoren ab, die an brisanten Buchprojekten oder Reportagen arbeiteten. Auch dieses Material landete beim BND – was so gar nicht zum Image passt, das der vermeintliche Saubermann und scheinbar unbestechliche Kämpfer gegen internationale Korruption und Geldwäsche bis heute gern darzustellen versucht.
Der Bundeskanzler als besserer Briefträger
Nachdem das Yukos-Menatep-Dossier über den BND zum Bundeskanzleramt und von dort auf den Schreibtisch von Putin „lanciert“ worden war, wie Backes voller Stolz berichtete, wurden er und sein Partner Strebel im März 2003 vom BND zu einem Gespräch ins Münchener Hotel Maritim eingeladen. Das Yukos-Menatep-Dossier habe im Bundeskanzleramt Eindruck gemacht, berichtete Backes über das Gespräch mit dem leitenden BND-Agenten Sudhoff („Der Klarname des Mannes“, wie Backes hervorhebt, „ein ehemaliger Panzeroffizier“). Backes und Strebel wurden belohnt. Sudhoff habe den beiden Ex-Bankern angeboten, unter dem Deckmantel einer Tarnfirma des BND fortan weiterhin für den deutschen Auslandsgeheimdienst zu arbeiten. Die gesamte Finanzierung des Projekts habe der BND übernommen, so Backes.
Backes schilderte gegenüber Dritten detailreich und mit vielen nachprüfbaren Fakten die Gründung der BND-Tarnfirma „Institut für Wirtschaftsrecherchen GmbH“ (IWR), die am 25. Juni 2003 unter der Adresse Berliner Promenade 9, Saarbrücken, ins dortige Handelsregister eingetragen wurde. Er berichtete über die verschiedenen Aufträge, die er und Strebel vom BND fortan erhielten. So hatten sie täglich einen Bericht zu jeweils einem bestimmten Thema nach Pullach zu übermitteln oder wurden vom BND auf die ehemaligen SED-Vermögenswerte angesetzt, die nach wie vor verschwunden sind.
Ein gutes Jahr lang durften Backes und Strebel Schlapphüte spielen. In dieser Zeit „verpulverte“ der BND, so Backes, „über 150000 Euro“ für die beiden Amateure, richtete das großzügige Büro der IWR aus dem Möbellager des BND vollständig ein, ließ durch BND-Agenten zwei Tresore von Pullach nach Saarbrücken transportieren, die auch Soft- und Hardware von einem Hauslieferanten des BND, einer Paderborner Firma, anlieferten und installierten. BND-Agenten, deren (Deck-)Namen Backes inzwischen ausgeplaudert hat, legten eine Fax-Standleitung zwischen der Saarbrücker IWR und der BND-Zentrale in Pullach und betreuten die neuen BND-Mitarbeiter Backes und Strebel mit insgesamt vier Profi-Agenten.
Alle zwei Wochen kamen die "Briefmarkensammler"
Alle zwei Wochen reisten die „Briefmarkensammler vom BND“ (Originalton Backes) jeweils zu Zweit in Saarbrücken an, sahen nach dem rechten und scannten und kopierten bis spät in die Nacht hinein Dokumente, darunter auch vertrauliche Informationen und Dokumente aus seinem Bekanntenkreis. Das Recherche-Material landete nicht nur beim BND, sondern ging über die amerikanische „freie Journalistin“ Lucy K., von der ein britischer Journalist schon seit Jahren den Verdacht hat, dass sie für die CIA arbeit, auch in die USA. Und schließlich war es auch Lucy K., die konspirativ und undurchsichtig mit Backes in der Yukos-Menatep-Affäre zusammenarbeitete und in amerikanischen wie russischen Medien die Yukos-Menatep-Affäre im Sinne der USA anheizte.
Auch damit verdichten sich die Hinweise, dass das BND-Dossier über Yukos/Menatep aus Quellen diesseits und jenseits des Atlantiks gespeist worden sein könnte.
Nachdem Backes die Clearstream-Affäre scheinbar erfolgreich abgeschlossen hatte und das von der Staatsanwaltschaft in Luxemburg eingeleitete Ermittlungsverfahren kurz vor der Einstellung stand, sich dann aber in der Yukos-Menatep-Affäre eine für die USA höchst unerfreuliche Entwicklungen abzeichnete, drehte der Bundesnachrichtendienst der IWR und seinen beiden Amateur-Agenten im August 2004 den Geldhahn plötzlich zu und schaltete die BND-Tarnfirma ab.
Seitdem sucht Ernest Backes nach Erklärungen für das Ende seiner Schlapphut-Karriere. - Vielleicht könnte die ein Untersuchungsausschuss liefern. (Die SAAR-ECHO-Serie ist damit vorerst beendet. Es folgt noch eine Zusammenfassung zur aktuellen Entwicklung. Die Red.)
Lesen Sie dazu:
Thematische Einführung: DER KALTE RUSSISCH-AMERIKANISCHE ÖLKRIEG.
Teil I: WLADIMIR PUTIN, GERHARD SCHRÖDER, ERNEST BACKES – UND WELCHE ROLLE SPIELTE DABEI DER BND?
Teil II: CHODORKOVSKY VERLOR GEGEN US-AMERIKA - UND DIE US-PROFIS GEGEN WLADIMIR PUTIN
Teil III: WAR YUKOS WIRKLICH HEISSE UND KALTE KRIEGE WERT? – DAS US-GROSSKAPITAL MACHT RECHNUNG OHNE WIRT
Teil IV: TOTALBLAMAGE FÜR DIE GROSSMEISTER DES KAPITALS: RUSSLAND UND CHINA GEWINNEN GLOBALE ZOCKERPARTIE
Teil V: GERÄT DAS KAPITALISTISCHE ABENTEUER YUKOS ZUM AUSGANGSPUNKT EINER GEOPOLITISCHEN KORREKTUR?
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=18636
Von Clearstream bis Yukos (VI):
Auch oben auf den Schultern eines Geheimdienstes kann einer manchmal deutliche Spuren hinterlassen
Kleine Lichter, mittlere Leuchten und hohe Tiere bringen Yukos in Verlegenheit, aber nicht zur Strecke / Die Welt könnte sich verändern
1107556914yukoslogo2.jpg
Saarbrücken / Moskau. (SE) Wie und warum die Sowjetunion implodiert ist, wissen wir. Analog dazu läßt sich bereits ahnen, wie der inzwischen unkontrollierbare Kapitalismus explodiert, nämlich an seiner Maßlosigkeit und am Totalverschleiß jeglicher Zentripetalkräfte, namentlich der Politik. Ist das wirklich abzusehen oder könnte es doch noch ein Gegengewicht zum Global Playing geben? - Schwer zu sagen, aber mit der Yukos-Affäre – sie begann möglicherweise schon mit der Clearstream-Affäre – und ihrer verblüffenden wie genialen Notlösung durch Wladimir Putin könnte sich eine neue geopolitische Ordnung herausbilden, in der Rußland, China und Indien als einige und damit echte Ordnungsmacht gegenüber dem US-Wirtschaftsimperialismus auftreten. Die Rolle Deutschlands in diesem Spiel mag sich dann entscheiden, wenn seine Rolle im seifigen Skandal um Yukos geklärt ist. Wer weiß, vielleicht tut sich ja was in Berlin, in Washington, in Luxemburg, Israel und Moskau nach Abschluß der SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“. Aber darauf kommt es en détail nicht an, denn weltpolitisch bewegt sich augenblicklich schon genug. Dank eines Luxemburger Spezis namens Ernest Backes , der mal auf den Schultern des deutschen Bundesnachrichtendienstes reiten durfte. - Lesen Sie nun den sechsten und vorerst letzten Teil der Serie. Was aktuell noch folgt, ist eine erste Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Entwicklung.
. . . Für Ernest Backes, den Ex-Clearstream-Manager, öffneten sich zunächst dank seiner „Enthüllungen“ (Révélation$) über die Clearstream-Affäre allerorten Tür und Tor. Sogar die Globalisierungsgegner von Attac luden den Luxemburger zu einem Vortrag ein. Der Autor unterhielt enge Kontakte zur Steuerfahndung in Düsseldorf, mit der er im Bereich internationale Korruption und Geldwäsche konspirativ zusammenarbeitete. Die Düsseldorfer Steuerfahnder wiederum kooperierten mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND und warben ihren „freien Mitarbeiter“ aus Luxemburg „mit ausdrücklicher Billigung ihrer Vorgesetzten“ für die Schlapphut-Zentrale in Pullach an, wie sich Backes im Dezember 2004 recht freimütig äußerte.
Kurz zuvor hatte der französische Informationsdienst „Intelligence Online“ (Nr. 486, Ausgabe vom 28. Oktober - 4. November 2004, siehe: www.intelligenceOnline.com) über Backes’ Tätigkeit für den BND – wenn auch irreführend und in bester Desinformationstradition –berichtet. „How BND helped out Putin“ überschrieben die Intelligence-Aufkärer, deren Herausgeber enge familiäre Verbindungen zum französischen Geheimdienst hat, ihre Meldung. Spätestens seit Kenntnis von Chodorkovskys Abtretungsvertrag wissen wir allerdings, dass die BND-Hilfe nur scheinbar Putin gegolten hat und in Wahrheit den Amerikanern nützen sollte. So oder so, der selbsternannte Saubermann Backes war damit als BND-Mitarbeiter enttarnt und verbrannt.
Zunächst aber schien Backes ein vom BND umworbener „Shooting-Star“ zu werden. Er hatte im Laufe einiger Jahrzehnte ein umfassendes Archiv angelegt, das Begehrlichkeiten der Abteilung V des Pullacher Dienstes geweckt hatte. In seiner Sammelwut, die nach seinem Rauswurf bei Cedel/Clearstream begann, war Backes keineswegs nur auf Wirtschaftsinformationen fokussiert, sondern schöpfte auch Informationen und Dokumente von Freunden, Bekannten und Autoren ab, die an brisanten Buchprojekten oder Reportagen arbeiteten. Auch dieses Material landete beim BND – was so gar nicht zum Image passt, das der vermeintliche Saubermann und scheinbar unbestechliche Kämpfer gegen internationale Korruption und Geldwäsche bis heute gern darzustellen versucht.
Der Bundeskanzler als besserer Briefträger
Nachdem das Yukos-Menatep-Dossier über den BND zum Bundeskanzleramt und von dort auf den Schreibtisch von Putin „lanciert“ worden war, wie Backes voller Stolz berichtete, wurden er und sein Partner Strebel im März 2003 vom BND zu einem Gespräch ins Münchener Hotel Maritim eingeladen. Das Yukos-Menatep-Dossier habe im Bundeskanzleramt Eindruck gemacht, berichtete Backes über das Gespräch mit dem leitenden BND-Agenten Sudhoff („Der Klarname des Mannes“, wie Backes hervorhebt, „ein ehemaliger Panzeroffizier“). Backes und Strebel wurden belohnt. Sudhoff habe den beiden Ex-Bankern angeboten, unter dem Deckmantel einer Tarnfirma des BND fortan weiterhin für den deutschen Auslandsgeheimdienst zu arbeiten. Die gesamte Finanzierung des Projekts habe der BND übernommen, so Backes.
Backes schilderte gegenüber Dritten detailreich und mit vielen nachprüfbaren Fakten die Gründung der BND-Tarnfirma „Institut für Wirtschaftsrecherchen GmbH“ (IWR), die am 25. Juni 2003 unter der Adresse Berliner Promenade 9, Saarbrücken, ins dortige Handelsregister eingetragen wurde. Er berichtete über die verschiedenen Aufträge, die er und Strebel vom BND fortan erhielten. So hatten sie täglich einen Bericht zu jeweils einem bestimmten Thema nach Pullach zu übermitteln oder wurden vom BND auf die ehemaligen SED-Vermögenswerte angesetzt, die nach wie vor verschwunden sind.
Ein gutes Jahr lang durften Backes und Strebel Schlapphüte spielen. In dieser Zeit „verpulverte“ der BND, so Backes, „über 150000 Euro“ für die beiden Amateure, richtete das großzügige Büro der IWR aus dem Möbellager des BND vollständig ein, ließ durch BND-Agenten zwei Tresore von Pullach nach Saarbrücken transportieren, die auch Soft- und Hardware von einem Hauslieferanten des BND, einer Paderborner Firma, anlieferten und installierten. BND-Agenten, deren (Deck-)Namen Backes inzwischen ausgeplaudert hat, legten eine Fax-Standleitung zwischen der Saarbrücker IWR und der BND-Zentrale in Pullach und betreuten die neuen BND-Mitarbeiter Backes und Strebel mit insgesamt vier Profi-Agenten.
Alle zwei Wochen kamen die "Briefmarkensammler"
Alle zwei Wochen reisten die „Briefmarkensammler vom BND“ (Originalton Backes) jeweils zu Zweit in Saarbrücken an, sahen nach dem rechten und scannten und kopierten bis spät in die Nacht hinein Dokumente, darunter auch vertrauliche Informationen und Dokumente aus seinem Bekanntenkreis. Das Recherche-Material landete nicht nur beim BND, sondern ging über die amerikanische „freie Journalistin“ Lucy K., von der ein britischer Journalist schon seit Jahren den Verdacht hat, dass sie für die CIA arbeit, auch in die USA. Und schließlich war es auch Lucy K., die konspirativ und undurchsichtig mit Backes in der Yukos-Menatep-Affäre zusammenarbeitete und in amerikanischen wie russischen Medien die Yukos-Menatep-Affäre im Sinne der USA anheizte.
Auch damit verdichten sich die Hinweise, dass das BND-Dossier über Yukos/Menatep aus Quellen diesseits und jenseits des Atlantiks gespeist worden sein könnte.
Nachdem Backes die Clearstream-Affäre scheinbar erfolgreich abgeschlossen hatte und das von der Staatsanwaltschaft in Luxemburg eingeleitete Ermittlungsverfahren kurz vor der Einstellung stand, sich dann aber in der Yukos-Menatep-Affäre eine für die USA höchst unerfreuliche Entwicklungen abzeichnete, drehte der Bundesnachrichtendienst der IWR und seinen beiden Amateur-Agenten im August 2004 den Geldhahn plötzlich zu und schaltete die BND-Tarnfirma ab.
Seitdem sucht Ernest Backes nach Erklärungen für das Ende seiner Schlapphut-Karriere. - Vielleicht könnte die ein Untersuchungsausschuss liefern. (Die SAAR-ECHO-Serie ist damit vorerst beendet. Es folgt noch eine Zusammenfassung zur aktuellen Entwicklung. Die Red.)
Lesen Sie dazu:
Thematische Einführung: DER KALTE RUSSISCH-AMERIKANISCHE ÖLKRIEG.
Teil I: WLADIMIR PUTIN, GERHARD SCHRÖDER, ERNEST BACKES – UND WELCHE ROLLE SPIELTE DABEI DER BND?
Teil II: CHODORKOVSKY VERLOR GEGEN US-AMERIKA - UND DIE US-PROFIS GEGEN WLADIMIR PUTIN
Teil III: WAR YUKOS WIRKLICH HEISSE UND KALTE KRIEGE WERT? – DAS US-GROSSKAPITAL MACHT RECHNUNG OHNE WIRT
Teil IV: TOTALBLAMAGE FÜR DIE GROSSMEISTER DES KAPITALS: RUSSLAND UND CHINA GEWINNEN GLOBALE ZOCKERPARTIE
Teil V: GERÄT DAS KAPITALISTISCHE ABENTEUER YUKOS ZUM AUSGANGSPUNKT EINER GEOPOLITISCHEN KORREKTUR?
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=18636
Was für eine Selbstüberschätzung..."Wer weiß, vielleicht tut sich ja was in Berlin, in Washington, in Luxemburg, Israel und Moskau nach Abschluß der SAAR-ECHO-Serie..."
Und schon wieder diese dogmatische Wortwahl..."wie der inzwischen unkontrollierbare Kapitalismus explodiert, nämlich an seiner Maßlosigkeit", "durch Wladimir Putin könnte sich eine neue geopolitische Ordnung herausbilden, in der Rußland, China und Indien als einige und damit echte Ordnungsmacht gegenüber dem US-Wirtschaftsimperialismus", ...
Meine Meinung...Spinnereien.
Und schon wieder diese dogmatische Wortwahl..."wie der inzwischen unkontrollierbare Kapitalismus explodiert, nämlich an seiner Maßlosigkeit", "durch Wladimir Putin könnte sich eine neue geopolitische Ordnung herausbilden, in der Rußland, China und Indien als einige und damit echte Ordnungsmacht gegenüber dem US-Wirtschaftsimperialismus", ...
Meine Meinung...Spinnereien.
hier liegt der Schlüssel. Na gut, nicht der Schlüssel, sondern einer der Schlüssel:
Aber da war noch Wladimir Putin, der in einer seltsamen Kooperation mit Kanzler Gerhard Schröder die Vorgänge gerade ...
und zwar in "seltsamen Kooperation".
Es fällt also irgendwas auf, irgendwas ist "seltsam". Und bedauerlicherweise hat der Schreiber nicht den Kitt dieser Verbindung bisher erkannt.
Daß es den gibt, die einen wissen es, die anderen eben nicht. Diejenigen, die es wissen werden sich dann auch nicht darüber wundern, daß es z.B. die Zuarbeitung des BND gegeben hat. (Darüber sollte man sich ohnehin nie wundern).
Es gab unterhalb von Jelzin - also bereits vor Putin - eine sich bildende Kontinuität, ein sich dort ebenfalls etablierendes Netzwerk. Das ist hier zugange.
Es ist übrigens nicht deshalb antiamerikanisch, weil es aus den USA kommt. ( Ein etwas verkrüppelt daherkommender Satz, aber er sagt genau das, was ich ausdrücken will)
Daß es dagegen gegen Bush gerichtet ist, versteht sich widerum wie von selbst.(Der Klammer- Inhalt gilt erneut)
Die Leute schauen also womöglich in die falsche Richtung.
Was ist an Schröder seltsam, das ist die weitergeführte Frage ? Was zu einer dann garnicht mehr seltsamen Verbindung mit Putin führen muß ? Analysiert den Schröder, seine Führungs- Kunst. Und orientiert Euch daran, daß die allerbeste Tarnung darin besteht, etwas vor aller Augen ablaufen zu lassen. Das ist ein Zitat, und nicht von mir.
Aber da war noch Wladimir Putin, der in einer seltsamen Kooperation mit Kanzler Gerhard Schröder die Vorgänge gerade ...
und zwar in "seltsamen Kooperation".
Es fällt also irgendwas auf, irgendwas ist "seltsam". Und bedauerlicherweise hat der Schreiber nicht den Kitt dieser Verbindung bisher erkannt.
Daß es den gibt, die einen wissen es, die anderen eben nicht. Diejenigen, die es wissen werden sich dann auch nicht darüber wundern, daß es z.B. die Zuarbeitung des BND gegeben hat. (Darüber sollte man sich ohnehin nie wundern).
Es gab unterhalb von Jelzin - also bereits vor Putin - eine sich bildende Kontinuität, ein sich dort ebenfalls etablierendes Netzwerk. Das ist hier zugange.
Es ist übrigens nicht deshalb antiamerikanisch, weil es aus den USA kommt. ( Ein etwas verkrüppelt daherkommender Satz, aber er sagt genau das, was ich ausdrücken will)
Daß es dagegen gegen Bush gerichtet ist, versteht sich widerum wie von selbst.(Der Klammer- Inhalt gilt erneut)
Die Leute schauen also womöglich in die falsche Richtung.
Was ist an Schröder seltsam, das ist die weitergeführte Frage ? Was zu einer dann garnicht mehr seltsamen Verbindung mit Putin führen muß ? Analysiert den Schröder, seine Führungs- Kunst. Und orientiert Euch daran, daß die allerbeste Tarnung darin besteht, etwas vor aller Augen ablaufen zu lassen. Das ist ein Zitat, und nicht von mir.
HINTERGRUND ( 07.02.05 08:35 )
Von Clearstream bis Yukos (VII)
Westliche Welt leidet an Gedächtnisverlust Geopolitische Ziele der USA massiv gefährdet
Ohne weltweite Kontrolle des Erdölgeschäfts sind die Staatsschulden der Vereinigten Staaten nicht mehr zu tilgen / Das Debakel „Yukos“
1107761885yukoslogo2.jpg
Saarbrücken / Moskau. (SE) „Die Hintergrundserie ‚Von Clearstream bis Yukos’ hat mich sehr beeindruckt, denn ich war der Meinung, daß solche Berichterstattung in Deutschland unmöglich ist. Dies ist sicherlich ein ‚Krimi der Extraklasse’. . .“ So schreibt ein Leser und bringt damit gleichzeitig auf den Punkt, woran die Kontrolle der Mächtigen in der Welt scheitert: an den eher desinformierenden, denn informierenden großen wie kleineren Medien. Der australische Spitzenjournalist John Pilger sagt es noch deutlicher. Er hält die Medien für gelenkt, für manipuliert und gleichgeschaltet. Sei’s drum. Bis zum heutigen Tag weigern sich die Medien, der von den USA gesteuerten Propaganda in Sachen Yukos ernsthaft recherchierte Informationen entgegenzusetzen. Im übrigen hat unser Leser recht: Es handelt sich bei Clearstream und Yukos wirklich um einen Kriminalfall, wie ihn kein Drehbuchautor besser schreiben könnte. Lesen Sie nun den letzten Teil unserer Serie:
Obwohl die Unternehmen Yukos und Menatep sowie ihre ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Mikhail Chodorkovsky und Platon Lebedew bis zu deren Verhaftung im Jahre 2003 bereits mit Hilfe von „Beratern“ aus den USA sowie aus Großbritannien und Israel ein für Außenstehende undurchsichtiges Netzwerk von Mantelgesellschaften (shell companies) und Bankkonten in den Offshore-Steueroasen der kapitalistischen Welt des Westens etabliert hatten, um dorthin die in Russland erwirtschafteten Öl-Milliarden möglichst am russischen Fiskus vorbei in „Sicherheit“ zu bringen, der Westen also tief in diese unlauteren Machenschaften verwickelt war, leidet er neuerdings an Gedächtnisverlust.
Scheinheilig attackiert in den Vereinigten Staaten eine Koalition aus Politkern, Neokonservativen und multinationalen Konzernen das russische Rechtssystem und die Bemühungen des ehemals kommunistischen Landes, demokratische Verhältnisse zu schaffen, ohne ihre eigene und höchst dubiose Rolle, die sie in der Yukos-Affäre gespielt haben, auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Nachdem Putin den Räuberkapitalisten einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und ihnen – nach bestem kapitalistischem Vorbild – die Kontrolle der russischen Ölindustrie trickreich verwehren konnte, sieht Washington nun seine geopolitischen Ziele gefährdet, die auf eine möglichst totale Kontrolle des Rohstoffreichtums dieser Welt ausgerichtet ist. Dabei sitzt den Politikern in Washington die enorme Staatsverschuldung der USA im Nacken, die ohne Kontrolle des Rohstoffreichtums dieser Welt kaum zu tilgen sein wird. Das amerikanische Empire sieht sich in seiner Existenz gefährdet.
Nächste Kollision der Interessen wird härter
„Die Konsolidierung der Macht in Russland, die wachsende außenpolitische Aktivität bei der Durchsetzung seiner nationalen Interessen erschreckt den Westen und ärgert ihn“, stellte am 4. Februar 2005 Boris Schmeljow fest. Der Direktor des „Zentrums für politische Studien“ in Moskau befürchtet, dass die „nächste Kollision der Interessen“ zwischen Russland und den USA „härter sein wird“, während Viktor Kremenjuk, stellvertretender Direktor des „Moskauer Instituts für die USA und Kanada“, bereits „unüberbrückbare Differenzen“ sieht. Er bezeichnet das russisch-amerikanische Verhältnis als „asymmetrische Partnerschaft“, in der es in einigen Fragen zwar Übereinstimmung gibt (Kampf gegen den Terrorismus, Kontrolle über strategische Waffen, Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen), nicht aber bei Fragen der Wirtschaft, der Devisen- und Finanzbeziehungen sowie in einzelnen Regionen der Welt – womit Kremenjuk auf die amerikanischen Hegemoniebestrebungen in weiten Teilen der Welt sowie die aggressive Kriegspolitik im Mittleren Osten anspielt, mit der die USA ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen versuchen. Kremenjuk: „Das ist eben der Sinn der asymmetrischen Partnerschaft: Die eine Seite kann bestimmen und lenken, die andere aber nur warten und denken.“
Nachgedacht hat Putin, aber nicht paralysiert abgewartet, sondern klug und mit friedlichen Mitteln gehandelt. Der Rohstoffreichtum Russlands hat ihm Gold- und Devisenreserven in Höhe von 128 Milliarden Dollar in die Staatskasse gespült. Damit lässt sich Geopolitik betreiben. Diese Einkünfte ermöglichen es Russland, die von den USA betriebene Marginalisierung des Landes zu stoppen.
Während Amerika sich abmühte, den „geopolitischen Konkurrenten vom internationalen Schachbrett zu verdrängen“, konnte Putin dank des russischen Rohstoffreichtums neue Allianzen schließen: China gewährte dem Staatsunternehmen Rosneft für den Kauf der Yukos-Öltochter Yuganskneftegas einen Kredit in Höhe von 6 Milliarden Dollar, der durch Russlands Devisen-Polster und Öllieferungen an China abgesichert wurde. Damit hat das „energiehungrige Wachstumsland China“, wie die „Financial Times“ vergangene Wochen staunend feststellte, „seinen Zugriff auf Russlands Energievorräte innerhalb kürzester Zeit erneut ausgeweitet“ und damit die von den USA im Irak und seinen Nachbarländern verfolgten Ziele unterlaufen, die fernöstliche Großmacht über die Kontrolle der Energieressourcen im Mittleren Osten, von denen China bislang abhängig war, gängeln zu können. Wichtigster Energie-Lieferant Chinas war bis dahin der Iran, den Washington wohl auch deshalb vorsorglich der „Achse des Bösen“ zugeordnet hat.
Rußland, China und Iran bilden Koalition
Nun sieht sich Präsident Bush plötzlich nicht nur der neuen russisch-chinesischen Koalition gegenüber, sondern auch einer wieder belebten russisch-iranischen Zusammenarbeit. So wird in Sibirien zur Zeit ein Nachrichtensatellit für den Iran gebaut, der mit einer russischen Trägerrakete in den Weltraum befördert wird, um ein nationales Nachrichtensatelliten-System zu schaffen, das auf dem gesamten Territorium der islamischen Republik betrieben werden soll.
Russland, China und der Iran bilden somit eine von gemeinsamen Interessen geprägte Koalition, die den Handlungsspielraum der USA gegenüber Teheran zumindest einschränken könnte. Misstrauisch beobachten die drei Länder seit geraumer Zeit die Versuche der USA, unter dem Deckmantel von Terrorismusbekämpfung und angeblichen Demokratisierungsmissionen immer tiefer in den Öl und Gas reichen zentralasiatischen Raum einzudringen, um sich dort als Hegemon zu etablieren. Die „Asia Times“ sah Mitte Januar bereits Anzeichen eines aufziehenden „neuen Kalten Kriegs“.
Dazu passen aktuelle Nachrichten aus Peking und Moskau, dass beide Länder in diesem Jahr – erstmals seit 1999 – wieder gemeinsame Truppenmanöver durchführen werden, und zwar auf dem Territorium Chinas – ein deutlicher und an die Adresse der USA gerichteter Hinweis, sich im zentralasiatischen Raum zu mäßigen.
Während Russland und China sich veranlasst sehen – wenn auch nur zur Übung – demnächst verhalten mit dem Säbel zu rasseln, scheint auch Indien bereit zu sein, sich dieser neuen Koalition wirtschaftspolitisch anzuschließen. Es hat angeboten, Yuganskneftegas weitere vier Milliarden Dollar zu leihen, damit das russische Staatsunternehmen Rosneft den von einem westlichen Bankenkonsortium (zu dem auch die Deutsche Bank gehört) gewährten Kredit zurückzahlen kann, ebenso ein Darlehen des früheren Großaktionärs von Yukos, der Menatep-Holding, die einen an Yuganstkneftegas gegebenen Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar nach der Verstaatlichung der Yukos-Öltochter gekündigt hat. Die indische Ölgesellschaft ONGC hat darüber Interesse bekundet, Anteile an Yuganskneftegas für weitere zwei Milliarden Dollar zu kaufen. Erstmals in der Geschichte Indiens darf sich sogar ein ausländisches Unternehmen an einem einheimischen Konzern mit bis zu 74 Prozent beteiligen: Die russische Firma Sistema kann am indischen Mobilfunksender Aircel Mehrheitsanteile erwerben und damit diesen zukunftsträchtigen indischen Markt fast im Alleingang erobern.
Putin führt Rußland auf die Weltbühne zurück
Binnen kurzer Zeit hat Präsident Putin Russland wieder auf die Weltbühne zurück katapultiert, auch wenn das einer breiten Öffentlichkeit in Europa noch nicht bewusst geworden ist. Zwar berichten die Medien hierzulande über die zuvor erwähnten politischen Ereignisse und Entwicklungen, allerdings weitgehend ohne einen direkten Zusammenhang mit dem Fall Yukos und den Hintergründen herzustellen, die ihn erst zur Affäre werden ließen. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA verschweigen die Mainstream-Medien gern, dass hinter der Yukos-Affäre der (gescheiterte) amerikanische Versuch stand, sich den Zugriff auf die russischen Öl-Ressourcen zu sichern. Wie von einem unsichtbaren Zensor gelenkt, wird dieser Aspekt ausgeblendet.
Wie so etwas möglich ist, beschreibt der in London arbeitende australische Journalist, „Reporter des Jahres“ (1970), Träger des UN-Medienpreises (1980) und „Medienperson des Jahres“ (2003), John Pilger, in seinem Buch „Verdeckte Ziele“ (Zweitausendeins, 2004). Die Interessen der Großmächte – Pilger spricht hier die USA, Großbritannien bzw. die gesamte EU an, nimmt aber auch Israel davon nicht aus – seien den weniger entwickelten Ländern diametral entgegengesetzt. Pilger weist darauf hin, „dass die reichen Staaten und die multinationalen Konzerne, angeführt von den Vereinigten Saaten, die Welt ausbeuten und unterdrücken, geschützt durch eine weitgehende Gleichschaltung der Medien“. Er weist auf die „ungeheure aktuelle Manipulation“ in den gelenkten Medien der Welt hin: „90 Prozent der Pressenachrichten aus aller Welt und der aktuellen politischen Berichterstattung gingen auf einen immer kleiner werdenden Kreis immer reicherer und mächtigerer Informationsquellen zurück. Die meisten Agenturmeldungen stammen von ap, reuters und afp. 50 Prozent des Materials der großen Tageszeitungen werden heute von PR-Agenturen geliefert. „Investigativer Journalismus verkommt zugunsten der von offiziellen Stellen und ‚Denkfabriken’ vorproduzierten Desinformation. Im Bestreben, nah an den Schaltstellen der Macht zu sitzen und vermeintlich mit Fakten informiert zu werden, vergessen die Medienvertreter ihren ursprünglichen Auftrag und beten kritiklos die offizielle Propaganda nach.“
Das bestätigte sich auch im Zusammenhang mit dieser SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“. Einem in Deutschland sehr bekannten Journalisten einer renommierten Tageszeitung lagen das Manuskript sowie Dokumente mit detaillierten Aussagen vor, die Ernest Backes über seine BND-Tätigkeit im Zusammenhang mit der Yukos-Menatep-Affäre gemacht hat. Anstatt die detaillierten Informationen investigativ nachzurecherchieren, was in vielen Fällen mit ein wenig Zeitaufwand und Geschick leicht möglich gewesen wäre, soll sich der bekannte Journalist weitgehend darauf beschränkt haben, zuallererst beim BND nachzufragen, was an der Geschichte dran sein könne. Es bedarf keiner großen Fantasie, sich die Antwort der Desinformationsexperten in Pullach vorzustellen.
Aufschlussreich sind auch die Reaktionen von Chodorkovskys kanadischem Anwalt Robert Amsterdam sowie von Menatep-Pressesprecher Juri Kotler, denen per E-Mail Fragen zur Involvierung des BND in die Yukos-Menatep-Affäre gestellt wurden. Sie zogen es vor, darauf gar nicht erst zu antworten. Ihr Schweigen – so als wüssten sie längst Bescheid – ist in diesem Falle die eigentlich interessante Nachricht, aus der Rückschlüsse gezogen werden können.
Ein beeindruckendes Beispiel, wie Medien in Deutschland manipuliert werden und Journalisten hierzulande die spektakulärsten Stories gelegentlich verschlafen, ist der mysteriöse Tod des britischen Menatep-Chefs und Chodorkovsky-Freundes Stephen Curtis, der nach der Verhaftung von Platon Lebedew im Sommer 2003 zu dessen Nachfolger gekürt wurde. Der Tod des Menatep-Chefs fand in deutschen Medien so gut wie nicht statt, wie durch „Googeln“ im Internet leicht festzustellen ist, während andererseits die scheinheiligen US-Versionen des „Falles Chodorkovsky“ seit über einem Jahr und ganz im Sinne der USA in die Informationskanäle eingespeist werden und sich die europäischen Jünger Washingtons gegenseitig übertreffen, die amerikanischen Versionen entrüstet, mit sorgenvoller Miene und gen Moskau erhobenem Zeigefinger zu repetieren.
Warum stürzte der neue Hubschrauber ab?
Dabei war der britische Rechtsanwalt Stephen Curtis der eigentliche Architekt der undurchsichtigen Yukos- und Menatep-Finanzstrukturen, bestehend aus Netzwerken mit Shell-Companies und Bankkonten in verschwiegenen Offshore-Steueroasen rund um den Globus, die er für die zum Wildwest-Kapitalismus konvertierten russischen Oligarchen weltweit etablierte, bevor er selbst zum Chef von Menatep aufstieg. Die Netzwerke dienten nur einem Zweck, nämlich Steuerzahlungen zu „vermeiden“. So war dann auch in der englischsprachigen Ausgabe der „Financial Times“ im Frühjahr 2004 nachzulesen, dass die von Curtis etablierten Finanzstrukturen benötigt wurden, um Profite aus dem Verkauf von russischem Öl zu verschleiern, damit sie gar nicht erst in der Yukos-Buchhaltung auftauchen würden. Damit wäre es den Oligarchen und Yukos Hauptaktionären möglich gewesen, hohe Steuerzahlungen zu umgehen, während die Kleinaktionäre über den wahren Umfang der Ölverkäufe gleichzeitig getäuscht werden konnten.
Nachdem die BND-Mitarbeiter Ernest Backes und André Strebel als brave und scheinbar unbestechliche Saubermänner verkleidet im Februar 2003 über den BND und das Bundeskanzleramt ein Chodorkovsky belastendes Dossier auf den Schreibtisch von Putin lanciert hatten und im November 2003 im Rahmen einer Strafanzeige gegen Yukos- und Menatep-Töchter in der Schweiz gezielt weiteres Belastungsmaterial nachschoben, ohne dass sie damit Putin zu einer schnelleren Verurteilung von Chodorkovsky zu einer Haftstrafe bewegen konnten (die nach den geheimen Menatep-Statuten den sofortigen Verlust von Yukos für Russland bedeutet hätte), war klar, dass der russische Präsident die Strategie des Westens durchschaut hatte, sich über eine Haftstrafe von Chodorkovsky die Kontrolle des wichtigsten russischen Öl-Konzern zu sichern. Nun waren die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Israel und Großbritannien (zur Erinnerung: Chodorkovskys „Open Russia Foundation“ war mit Hilfe von Lord Jacob Rothschild als „pressure group“ des Yukos-Konzerns 2001 in London gegründet worden) in der Defensive, die die Übernahme des russischen Öl-Konzerns als konspirative Joint-Venture-Operation lange im voraus bis in kleinste Details geplant hatten.
Spätestens Anfang 2004 hatten die Wildwest-Kapitalisten zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr Plan zur Übernahme des größten russischen Ölkonzerns gescheitert war. Nun musste der Westen seine Involvierung in den konspirativ geführten Ölkrieg gegen Russland soweit wie möglich zu verschleiern suchen.
Am 3. März 2004 bestieg Stephen Curtis auf dem Londoner Helikopter-Flughafen Battersea den von Yukos geleasten, nagelneuen Augusta-109-Hubschrauber, der von seinem erfahrenen Chef-Piloten Max Radford geflogen wurde. Beim Anflug auf den südlich von London gelegenen Bornemouth Airport – Radford hatte bereits Landeerlaubnis erhalten und stand im Funk- und Sichtkontakt mit dem Tower – geriet die Maschine plötzlich außer Kontrolle. Der Pilot konnte noch über Funk bestätigen, dass er Schwierigkeiten habe, ohne diese noch genau beschreiben zu können. 29 Sekunden später stürzte der Hubschrauber mit Curtis und seinem Piloten auf einem nahe gelegenen Feld ab und explodierte. Beide Insassen waren sofort tot. Über die genaue Unfallursache wurde bis heute nichts bekannt.
Der Tod von Stephen Curtis fiel keinem weiter auf
Wenige Tage zuvor soll Curtis sich dem britischen „National Criminal Intelligence Service“ (NCIS) anvertraut und angeblich angeboten haben, über illegale russische Geschäftsaktivitäten in Großbritannien auszupacken, nachdem er zuvor mehrfach telefonische Morddrohungen erhalten hätte. Mit diesem Gerücht wurde zumindest versucht, den Eindruck zu erwecken, dass Russen hinter dem mysteriösem Hubschrauber-Absturz gestanden haben könnten. Überzeugende Indizien dafür gibt es jedoch bis heute nicht, so dass die Frage, wem der Tod von Stephen Curtis eigentlich genützt hat, erneut gestellt werden müsste, nachdem jetzt die Verwicklungen westlicher Geheimdienste in die Yukos-Affäre bekannt geworden sind.
Dass der mysteriöse Hubschrauber-Absturz und der Tod des britischen Rechtsanwalts Stephen Curtis, dem eigentlichen Architekten der kriminellen Finanzstrukturen von Yukos und Menatep, so gut wie keine Aufmerksamkeit in deutschen Medien fanden, Journalisten seine Bedeutung schlicht entging und somit marginalisiert werden konnte, bestätigt John Pilgers Einschätzung über die Manipulation in den (gelenkten) Medien, die sich im Dienst der Macht allzu oft instrumentalisieren lassen und damit den „verdeckten Zielen von Regierungen, Konzernen und Bürokratien“ dienen, zu deren „Entmystifizierung und Kontrolle“ sie eigentlich beitragen sollten. Damit ist die SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“ vorerst beendet. Die Recherchen werden indes fortgesetzt, so daß unsere Leser zu gegebener Zeit über die Entwicklungen und Hintergründe informiert werden können. Die SE-Red.)
Lesen Sie dazu:
Thematische Einführung: DER KALTE RUSSISCH-AMERIKANISCHE ÖLKRIEG.
Teil I: WLADIMIR PUTIN, GERHARD SCHRÖDER, ERNEST BACKES – UND WELCHE ROLLE SPIELTE DABEI DER BND?
Teil II: CHODORKOVSKY VERLOR GEGEN US-AMERIKA - UND DIE US-PROFIS GEGEN WLADIMIR PUTIN
Teil III: WAR YUKOS WIRKLICH HEISSE UND KALTE KRIEGE WERT? – DAS US-GROSSKAPITAL MACHT RECHNUNG OHNE WIRT
Teil IV: TOTALBLAMAGE FÜR DIE GROSSMEISTER DES KAPITALS: RUSSLAND UND CHINA GEWINNEN GLOBALE ZOCKERPARTIE
Teil V: GERÄT DAS KAPITALISTISCHE ABENTEUER YUKOS ZUM AUSGANGSPUNKT EINER GEOPOLITISCHEN KORREKTUR?
Teil VI: AUCH OBEN AUF DEN SCHULTERN EINES GEHEIMDIENSTES KANN EINER MANCHMAL DEUTLICHE SPUREN HINTERLASSEN
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=18700
Von Clearstream bis Yukos (VII)
Westliche Welt leidet an Gedächtnisverlust Geopolitische Ziele der USA massiv gefährdet
Ohne weltweite Kontrolle des Erdölgeschäfts sind die Staatsschulden der Vereinigten Staaten nicht mehr zu tilgen / Das Debakel „Yukos“
1107761885yukoslogo2.jpg
Saarbrücken / Moskau. (SE) „Die Hintergrundserie ‚Von Clearstream bis Yukos’ hat mich sehr beeindruckt, denn ich war der Meinung, daß solche Berichterstattung in Deutschland unmöglich ist. Dies ist sicherlich ein ‚Krimi der Extraklasse’. . .“ So schreibt ein Leser und bringt damit gleichzeitig auf den Punkt, woran die Kontrolle der Mächtigen in der Welt scheitert: an den eher desinformierenden, denn informierenden großen wie kleineren Medien. Der australische Spitzenjournalist John Pilger sagt es noch deutlicher. Er hält die Medien für gelenkt, für manipuliert und gleichgeschaltet. Sei’s drum. Bis zum heutigen Tag weigern sich die Medien, der von den USA gesteuerten Propaganda in Sachen Yukos ernsthaft recherchierte Informationen entgegenzusetzen. Im übrigen hat unser Leser recht: Es handelt sich bei Clearstream und Yukos wirklich um einen Kriminalfall, wie ihn kein Drehbuchautor besser schreiben könnte. Lesen Sie nun den letzten Teil unserer Serie:
Obwohl die Unternehmen Yukos und Menatep sowie ihre ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Mikhail Chodorkovsky und Platon Lebedew bis zu deren Verhaftung im Jahre 2003 bereits mit Hilfe von „Beratern“ aus den USA sowie aus Großbritannien und Israel ein für Außenstehende undurchsichtiges Netzwerk von Mantelgesellschaften (shell companies) und Bankkonten in den Offshore-Steueroasen der kapitalistischen Welt des Westens etabliert hatten, um dorthin die in Russland erwirtschafteten Öl-Milliarden möglichst am russischen Fiskus vorbei in „Sicherheit“ zu bringen, der Westen also tief in diese unlauteren Machenschaften verwickelt war, leidet er neuerdings an Gedächtnisverlust.
Scheinheilig attackiert in den Vereinigten Staaten eine Koalition aus Politkern, Neokonservativen und multinationalen Konzernen das russische Rechtssystem und die Bemühungen des ehemals kommunistischen Landes, demokratische Verhältnisse zu schaffen, ohne ihre eigene und höchst dubiose Rolle, die sie in der Yukos-Affäre gespielt haben, auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Nachdem Putin den Räuberkapitalisten einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und ihnen – nach bestem kapitalistischem Vorbild – die Kontrolle der russischen Ölindustrie trickreich verwehren konnte, sieht Washington nun seine geopolitischen Ziele gefährdet, die auf eine möglichst totale Kontrolle des Rohstoffreichtums dieser Welt ausgerichtet ist. Dabei sitzt den Politikern in Washington die enorme Staatsverschuldung der USA im Nacken, die ohne Kontrolle des Rohstoffreichtums dieser Welt kaum zu tilgen sein wird. Das amerikanische Empire sieht sich in seiner Existenz gefährdet.
Nächste Kollision der Interessen wird härter
„Die Konsolidierung der Macht in Russland, die wachsende außenpolitische Aktivität bei der Durchsetzung seiner nationalen Interessen erschreckt den Westen und ärgert ihn“, stellte am 4. Februar 2005 Boris Schmeljow fest. Der Direktor des „Zentrums für politische Studien“ in Moskau befürchtet, dass die „nächste Kollision der Interessen“ zwischen Russland und den USA „härter sein wird“, während Viktor Kremenjuk, stellvertretender Direktor des „Moskauer Instituts für die USA und Kanada“, bereits „unüberbrückbare Differenzen“ sieht. Er bezeichnet das russisch-amerikanische Verhältnis als „asymmetrische Partnerschaft“, in der es in einigen Fragen zwar Übereinstimmung gibt (Kampf gegen den Terrorismus, Kontrolle über strategische Waffen, Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen), nicht aber bei Fragen der Wirtschaft, der Devisen- und Finanzbeziehungen sowie in einzelnen Regionen der Welt – womit Kremenjuk auf die amerikanischen Hegemoniebestrebungen in weiten Teilen der Welt sowie die aggressive Kriegspolitik im Mittleren Osten anspielt, mit der die USA ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen versuchen. Kremenjuk: „Das ist eben der Sinn der asymmetrischen Partnerschaft: Die eine Seite kann bestimmen und lenken, die andere aber nur warten und denken.“
Nachgedacht hat Putin, aber nicht paralysiert abgewartet, sondern klug und mit friedlichen Mitteln gehandelt. Der Rohstoffreichtum Russlands hat ihm Gold- und Devisenreserven in Höhe von 128 Milliarden Dollar in die Staatskasse gespült. Damit lässt sich Geopolitik betreiben. Diese Einkünfte ermöglichen es Russland, die von den USA betriebene Marginalisierung des Landes zu stoppen.
Während Amerika sich abmühte, den „geopolitischen Konkurrenten vom internationalen Schachbrett zu verdrängen“, konnte Putin dank des russischen Rohstoffreichtums neue Allianzen schließen: China gewährte dem Staatsunternehmen Rosneft für den Kauf der Yukos-Öltochter Yuganskneftegas einen Kredit in Höhe von 6 Milliarden Dollar, der durch Russlands Devisen-Polster und Öllieferungen an China abgesichert wurde. Damit hat das „energiehungrige Wachstumsland China“, wie die „Financial Times“ vergangene Wochen staunend feststellte, „seinen Zugriff auf Russlands Energievorräte innerhalb kürzester Zeit erneut ausgeweitet“ und damit die von den USA im Irak und seinen Nachbarländern verfolgten Ziele unterlaufen, die fernöstliche Großmacht über die Kontrolle der Energieressourcen im Mittleren Osten, von denen China bislang abhängig war, gängeln zu können. Wichtigster Energie-Lieferant Chinas war bis dahin der Iran, den Washington wohl auch deshalb vorsorglich der „Achse des Bösen“ zugeordnet hat.
Rußland, China und Iran bilden Koalition
Nun sieht sich Präsident Bush plötzlich nicht nur der neuen russisch-chinesischen Koalition gegenüber, sondern auch einer wieder belebten russisch-iranischen Zusammenarbeit. So wird in Sibirien zur Zeit ein Nachrichtensatellit für den Iran gebaut, der mit einer russischen Trägerrakete in den Weltraum befördert wird, um ein nationales Nachrichtensatelliten-System zu schaffen, das auf dem gesamten Territorium der islamischen Republik betrieben werden soll.
Russland, China und der Iran bilden somit eine von gemeinsamen Interessen geprägte Koalition, die den Handlungsspielraum der USA gegenüber Teheran zumindest einschränken könnte. Misstrauisch beobachten die drei Länder seit geraumer Zeit die Versuche der USA, unter dem Deckmantel von Terrorismusbekämpfung und angeblichen Demokratisierungsmissionen immer tiefer in den Öl und Gas reichen zentralasiatischen Raum einzudringen, um sich dort als Hegemon zu etablieren. Die „Asia Times“ sah Mitte Januar bereits Anzeichen eines aufziehenden „neuen Kalten Kriegs“.
Dazu passen aktuelle Nachrichten aus Peking und Moskau, dass beide Länder in diesem Jahr – erstmals seit 1999 – wieder gemeinsame Truppenmanöver durchführen werden, und zwar auf dem Territorium Chinas – ein deutlicher und an die Adresse der USA gerichteter Hinweis, sich im zentralasiatischen Raum zu mäßigen.
Während Russland und China sich veranlasst sehen – wenn auch nur zur Übung – demnächst verhalten mit dem Säbel zu rasseln, scheint auch Indien bereit zu sein, sich dieser neuen Koalition wirtschaftspolitisch anzuschließen. Es hat angeboten, Yuganskneftegas weitere vier Milliarden Dollar zu leihen, damit das russische Staatsunternehmen Rosneft den von einem westlichen Bankenkonsortium (zu dem auch die Deutsche Bank gehört) gewährten Kredit zurückzahlen kann, ebenso ein Darlehen des früheren Großaktionärs von Yukos, der Menatep-Holding, die einen an Yuganstkneftegas gegebenen Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar nach der Verstaatlichung der Yukos-Öltochter gekündigt hat. Die indische Ölgesellschaft ONGC hat darüber Interesse bekundet, Anteile an Yuganskneftegas für weitere zwei Milliarden Dollar zu kaufen. Erstmals in der Geschichte Indiens darf sich sogar ein ausländisches Unternehmen an einem einheimischen Konzern mit bis zu 74 Prozent beteiligen: Die russische Firma Sistema kann am indischen Mobilfunksender Aircel Mehrheitsanteile erwerben und damit diesen zukunftsträchtigen indischen Markt fast im Alleingang erobern.
Putin führt Rußland auf die Weltbühne zurück
Binnen kurzer Zeit hat Präsident Putin Russland wieder auf die Weltbühne zurück katapultiert, auch wenn das einer breiten Öffentlichkeit in Europa noch nicht bewusst geworden ist. Zwar berichten die Medien hierzulande über die zuvor erwähnten politischen Ereignisse und Entwicklungen, allerdings weitgehend ohne einen direkten Zusammenhang mit dem Fall Yukos und den Hintergründen herzustellen, die ihn erst zur Affäre werden ließen. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA verschweigen die Mainstream-Medien gern, dass hinter der Yukos-Affäre der (gescheiterte) amerikanische Versuch stand, sich den Zugriff auf die russischen Öl-Ressourcen zu sichern. Wie von einem unsichtbaren Zensor gelenkt, wird dieser Aspekt ausgeblendet.
Wie so etwas möglich ist, beschreibt der in London arbeitende australische Journalist, „Reporter des Jahres“ (1970), Träger des UN-Medienpreises (1980) und „Medienperson des Jahres“ (2003), John Pilger, in seinem Buch „Verdeckte Ziele“ (Zweitausendeins, 2004). Die Interessen der Großmächte – Pilger spricht hier die USA, Großbritannien bzw. die gesamte EU an, nimmt aber auch Israel davon nicht aus – seien den weniger entwickelten Ländern diametral entgegengesetzt. Pilger weist darauf hin, „dass die reichen Staaten und die multinationalen Konzerne, angeführt von den Vereinigten Saaten, die Welt ausbeuten und unterdrücken, geschützt durch eine weitgehende Gleichschaltung der Medien“. Er weist auf die „ungeheure aktuelle Manipulation“ in den gelenkten Medien der Welt hin: „90 Prozent der Pressenachrichten aus aller Welt und der aktuellen politischen Berichterstattung gingen auf einen immer kleiner werdenden Kreis immer reicherer und mächtigerer Informationsquellen zurück. Die meisten Agenturmeldungen stammen von ap, reuters und afp. 50 Prozent des Materials der großen Tageszeitungen werden heute von PR-Agenturen geliefert. „Investigativer Journalismus verkommt zugunsten der von offiziellen Stellen und ‚Denkfabriken’ vorproduzierten Desinformation. Im Bestreben, nah an den Schaltstellen der Macht zu sitzen und vermeintlich mit Fakten informiert zu werden, vergessen die Medienvertreter ihren ursprünglichen Auftrag und beten kritiklos die offizielle Propaganda nach.“
Das bestätigte sich auch im Zusammenhang mit dieser SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“. Einem in Deutschland sehr bekannten Journalisten einer renommierten Tageszeitung lagen das Manuskript sowie Dokumente mit detaillierten Aussagen vor, die Ernest Backes über seine BND-Tätigkeit im Zusammenhang mit der Yukos-Menatep-Affäre gemacht hat. Anstatt die detaillierten Informationen investigativ nachzurecherchieren, was in vielen Fällen mit ein wenig Zeitaufwand und Geschick leicht möglich gewesen wäre, soll sich der bekannte Journalist weitgehend darauf beschränkt haben, zuallererst beim BND nachzufragen, was an der Geschichte dran sein könne. Es bedarf keiner großen Fantasie, sich die Antwort der Desinformationsexperten in Pullach vorzustellen.
Aufschlussreich sind auch die Reaktionen von Chodorkovskys kanadischem Anwalt Robert Amsterdam sowie von Menatep-Pressesprecher Juri Kotler, denen per E-Mail Fragen zur Involvierung des BND in die Yukos-Menatep-Affäre gestellt wurden. Sie zogen es vor, darauf gar nicht erst zu antworten. Ihr Schweigen – so als wüssten sie längst Bescheid – ist in diesem Falle die eigentlich interessante Nachricht, aus der Rückschlüsse gezogen werden können.
Ein beeindruckendes Beispiel, wie Medien in Deutschland manipuliert werden und Journalisten hierzulande die spektakulärsten Stories gelegentlich verschlafen, ist der mysteriöse Tod des britischen Menatep-Chefs und Chodorkovsky-Freundes Stephen Curtis, der nach der Verhaftung von Platon Lebedew im Sommer 2003 zu dessen Nachfolger gekürt wurde. Der Tod des Menatep-Chefs fand in deutschen Medien so gut wie nicht statt, wie durch „Googeln“ im Internet leicht festzustellen ist, während andererseits die scheinheiligen US-Versionen des „Falles Chodorkovsky“ seit über einem Jahr und ganz im Sinne der USA in die Informationskanäle eingespeist werden und sich die europäischen Jünger Washingtons gegenseitig übertreffen, die amerikanischen Versionen entrüstet, mit sorgenvoller Miene und gen Moskau erhobenem Zeigefinger zu repetieren.
Warum stürzte der neue Hubschrauber ab?
Dabei war der britische Rechtsanwalt Stephen Curtis der eigentliche Architekt der undurchsichtigen Yukos- und Menatep-Finanzstrukturen, bestehend aus Netzwerken mit Shell-Companies und Bankkonten in verschwiegenen Offshore-Steueroasen rund um den Globus, die er für die zum Wildwest-Kapitalismus konvertierten russischen Oligarchen weltweit etablierte, bevor er selbst zum Chef von Menatep aufstieg. Die Netzwerke dienten nur einem Zweck, nämlich Steuerzahlungen zu „vermeiden“. So war dann auch in der englischsprachigen Ausgabe der „Financial Times“ im Frühjahr 2004 nachzulesen, dass die von Curtis etablierten Finanzstrukturen benötigt wurden, um Profite aus dem Verkauf von russischem Öl zu verschleiern, damit sie gar nicht erst in der Yukos-Buchhaltung auftauchen würden. Damit wäre es den Oligarchen und Yukos Hauptaktionären möglich gewesen, hohe Steuerzahlungen zu umgehen, während die Kleinaktionäre über den wahren Umfang der Ölverkäufe gleichzeitig getäuscht werden konnten.
Nachdem die BND-Mitarbeiter Ernest Backes und André Strebel als brave und scheinbar unbestechliche Saubermänner verkleidet im Februar 2003 über den BND und das Bundeskanzleramt ein Chodorkovsky belastendes Dossier auf den Schreibtisch von Putin lanciert hatten und im November 2003 im Rahmen einer Strafanzeige gegen Yukos- und Menatep-Töchter in der Schweiz gezielt weiteres Belastungsmaterial nachschoben, ohne dass sie damit Putin zu einer schnelleren Verurteilung von Chodorkovsky zu einer Haftstrafe bewegen konnten (die nach den geheimen Menatep-Statuten den sofortigen Verlust von Yukos für Russland bedeutet hätte), war klar, dass der russische Präsident die Strategie des Westens durchschaut hatte, sich über eine Haftstrafe von Chodorkovsky die Kontrolle des wichtigsten russischen Öl-Konzern zu sichern. Nun waren die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Israel und Großbritannien (zur Erinnerung: Chodorkovskys „Open Russia Foundation“ war mit Hilfe von Lord Jacob Rothschild als „pressure group“ des Yukos-Konzerns 2001 in London gegründet worden) in der Defensive, die die Übernahme des russischen Öl-Konzerns als konspirative Joint-Venture-Operation lange im voraus bis in kleinste Details geplant hatten.
Spätestens Anfang 2004 hatten die Wildwest-Kapitalisten zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr Plan zur Übernahme des größten russischen Ölkonzerns gescheitert war. Nun musste der Westen seine Involvierung in den konspirativ geführten Ölkrieg gegen Russland soweit wie möglich zu verschleiern suchen.
Am 3. März 2004 bestieg Stephen Curtis auf dem Londoner Helikopter-Flughafen Battersea den von Yukos geleasten, nagelneuen Augusta-109-Hubschrauber, der von seinem erfahrenen Chef-Piloten Max Radford geflogen wurde. Beim Anflug auf den südlich von London gelegenen Bornemouth Airport – Radford hatte bereits Landeerlaubnis erhalten und stand im Funk- und Sichtkontakt mit dem Tower – geriet die Maschine plötzlich außer Kontrolle. Der Pilot konnte noch über Funk bestätigen, dass er Schwierigkeiten habe, ohne diese noch genau beschreiben zu können. 29 Sekunden später stürzte der Hubschrauber mit Curtis und seinem Piloten auf einem nahe gelegenen Feld ab und explodierte. Beide Insassen waren sofort tot. Über die genaue Unfallursache wurde bis heute nichts bekannt.
Der Tod von Stephen Curtis fiel keinem weiter auf
Wenige Tage zuvor soll Curtis sich dem britischen „National Criminal Intelligence Service“ (NCIS) anvertraut und angeblich angeboten haben, über illegale russische Geschäftsaktivitäten in Großbritannien auszupacken, nachdem er zuvor mehrfach telefonische Morddrohungen erhalten hätte. Mit diesem Gerücht wurde zumindest versucht, den Eindruck zu erwecken, dass Russen hinter dem mysteriösem Hubschrauber-Absturz gestanden haben könnten. Überzeugende Indizien dafür gibt es jedoch bis heute nicht, so dass die Frage, wem der Tod von Stephen Curtis eigentlich genützt hat, erneut gestellt werden müsste, nachdem jetzt die Verwicklungen westlicher Geheimdienste in die Yukos-Affäre bekannt geworden sind.
Dass der mysteriöse Hubschrauber-Absturz und der Tod des britischen Rechtsanwalts Stephen Curtis, dem eigentlichen Architekten der kriminellen Finanzstrukturen von Yukos und Menatep, so gut wie keine Aufmerksamkeit in deutschen Medien fanden, Journalisten seine Bedeutung schlicht entging und somit marginalisiert werden konnte, bestätigt John Pilgers Einschätzung über die Manipulation in den (gelenkten) Medien, die sich im Dienst der Macht allzu oft instrumentalisieren lassen und damit den „verdeckten Zielen von Regierungen, Konzernen und Bürokratien“ dienen, zu deren „Entmystifizierung und Kontrolle“ sie eigentlich beitragen sollten. Damit ist die SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“ vorerst beendet. Die Recherchen werden indes fortgesetzt, so daß unsere Leser zu gegebener Zeit über die Entwicklungen und Hintergründe informiert werden können. Die SE-Red.)
Lesen Sie dazu:
Thematische Einführung: DER KALTE RUSSISCH-AMERIKANISCHE ÖLKRIEG.
Teil I: WLADIMIR PUTIN, GERHARD SCHRÖDER, ERNEST BACKES – UND WELCHE ROLLE SPIELTE DABEI DER BND?
Teil II: CHODORKOVSKY VERLOR GEGEN US-AMERIKA - UND DIE US-PROFIS GEGEN WLADIMIR PUTIN
Teil III: WAR YUKOS WIRKLICH HEISSE UND KALTE KRIEGE WERT? – DAS US-GROSSKAPITAL MACHT RECHNUNG OHNE WIRT
Teil IV: TOTALBLAMAGE FÜR DIE GROSSMEISTER DES KAPITALS: RUSSLAND UND CHINA GEWINNEN GLOBALE ZOCKERPARTIE
Teil V: GERÄT DAS KAPITALISTISCHE ABENTEUER YUKOS ZUM AUSGANGSPUNKT EINER GEOPOLITISCHEN KORREKTUR?
Teil VI: AUCH OBEN AUF DEN SCHULTERN EINES GEHEIMDIENSTES KANN EINER MANCHMAL DEUTLICHE SPUREN HINTERLASSEN
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=18700
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HINTERGRUND ( 09.02.05 22:56 )Von Clearstream bis Yukos (VIII)
War Deutschland der Schwachpunkt im Big Deal? Mit sicherem Gespür zwischen allen Stühlen
Es sieht nicht gut aus für Germany und Mister Schröder / Bush und Putin haben Grund zur Verzweiflung
--------------------------------------------------------------------------------
Saarbrücken / Moskau. (SE) Die Hintergrund-Serie „Von Clearstream bis Yukos“ hat eine Menge Wirbel verursacht – in Deutschland, in den Vereinigten Staaten, in Rußland, in der Welt. Und erwartungsgemäß in der Redaktion des SAAR-ECHO. Inzwischen werden die Beiträge weltweit original oder in Übersetzungen nachgedruckt - außer natürlich bei jenen Zeitungen in Germany, die immer so tun, als gelte nur das, was bei Ihnen als mitunter vielfach vorgekaute Ware ganz frisch aufgetischt wird. Auf was die indessen warten, bleibt ein immer wieder interessantes Rätsel. Einzig bei afp zum Beispiel und bei Reuters versucht man zumindest Anschluß zu finden, ohne viel von dem zu sagen, was an Background schon beschrieben ist.
Und von daher hat man inzwischen teilweise erfahren, daß Rest-Yukos – bekanntlich in westlicher Hand – gegen die Deutsche Bank klagt. In dem Zusammenhang wird vermutet, daß es zwischen USA und Rußland sowie zwischen Amerika und Deutschland, last but not least zwischen Putin und Schröder ernsthaft knirscht. Die Lage ist tatsächlich irritierend. Weil sich nun das SAAR-ECHO in einer gewissen Verpflichtung befindet, wollen wir die zunächst abgeschlossene Serie je nach Lage und Bedürfnis fortsetzen. Der nachfolgende achte Teil – dazwischen liegen drei durchaus interessante Berichte von deutschen Agenturen (Ressort Hintergrund) – fußt auf einer Anfrage an das SAAR-ECHO. Da heißt es: Wie ist das zu verstehen: Rest-Yukos ist doch inzwischen dem Westen gehörig, Nun klagt also der Westen gegen die Deutsche Bank. Das wäre doch Beleg dafür, daß sich Deutschland zwischen allen Stühlen befindet. Wo ist mein Denkfehler? - Es folgt Teil 8 als Analyse und erklärende Antwort:
Bush hat im Hinblick auf seinen Europa-Besuch zunächst Kreide gefressen, weil er die Europäer für seinen neuen und auf Konfrontation ausgerichteten Kurs gegenüber Russland braucht, nachdem es den Amerikanern nicht gelungen ist, Russland wirtschaftspolitisch zu "unterwandern" (Yukos). Indem Rest-Yukos veranlasst wird, Klagen gegen amerikanische, französische und niederländische Banken abzublasen, nicht aber die Klage gegen die Deutsche Bank, verfügt der amerikanische Präsident nun über ein Druckmittel, Deutschland zu disziplinieren und heim ins amerikanische Interessensreich zu holen, nachdem Schröder vielleicht etwas zu keck mit Putin gekuschelt hat.
Ihre Analyse ist völlig richtig, dass Schröder sich zwischen den Stühlen befindet. Die Frage ist aber, wie und durch wen Schröder in diese Situation geraten ist. Es bieten sich mehrere Erklärungsmodelle an:
Ohne Amerika hätte sich Schröder nicht getraut
1. Schröder hat - voller Selbstbewusstsein - ohne Rückendeckung oder ermunterndes oder stillschweigendes Einverständnis durch die USA gehandelt und mit Putin gekuschelt. Dann hat er die Karre alleinverantwortlich in den Dreck gefahren. Jetzt sitzt er zwischen allen Stühlen.
Von diesem Erkärungsmodell muß man nicht überzeugt sein, denn Deutschland ist - wie auch die ganze EU - wirtschafts- und finanzpolitisch zu sehr von Washington abhängig und mit den USA verbunden, um sich solche Alleingänge erlauben zu können. Daran ändern auch nichts die in Einzelfragen von amerikanischen Positionen abweichenden europäischen oder deutschen Auffassungen (Irak-Krieg). Schließlich ist das Atlantische Bündnis ein Grundpfeiler der europäisch-amerikanischen Politik, den auch ein deutscher Bundeskanzler nicht durch Alleingänge gefährdet haben wird.
2. Schröder und der BND sind von den Amerikanern gelinkt worden, indem sie in der Yukos-Affäre Chodorkovsky belastendes Material ohne Wissen des Kanzlers über die Backes- und BND-Schiene zunächst auf den Schreibtisch von Schröder lanciert haben. Der wird solch brisantes Material, das direkt die amerikanischen Interessen berührt, niemals ohne Rücksprache mit Washington an Putin weitergeleitet haben. Möglich wäre allerdings, dass die Amerikaner Schröder geblufft und ihm scheinbar großzügig (halboffiziell) freie Hand ließen, mit dem Dossier zu machen was er will, nachdem der Kanzler die USA zuvor über das Dossier pflichtgemäß informiert hat. Schröder könnte sich, wie auch im unter Punkt 3 beschriebenen Szenario, gegenüber Putin weiterhin als ehrlicher Freund darstellen. Vorteile für die USA: Mit dieser Strategie könnten sie ihre tiefe Verwicklung in die Yukos-Affäre später besser verschleiern und das Unschuldslamm spielen, gleichzeitig würde sie den Vereinigten Staaten ein politisches Druckmittel gegenüber Deutschland in die Hand geben, sollte das BND-Dossier nicht den von Washington angestrebten Erfolg erzielen (Haftstrafe für Chodorkovsky). Die Deutschen wären dann die Deppen, als die sie ja möglicherweise jetzt dastehen (Klage gegen die Deutsche Bank; keine indirekte Beteiligung an Yugansknneftegas für EON über Gasprom). Gleichzeitig aber bliebe Deutschland für die USA das Tor zu Russland.
Auch diese Möglichkeit scheint eher unwahrscheinlich, da die USA damit riskiert haben würden, ihren nach Großbritannien nach wie vor treuesten europäischen Verbündeten Deutschland zu verärgern, in dem ohnehin schon anti-amerikanische Stimmungen in der Bevölkerung weit verbreitet sind.
Und nun pokern wieder die Geheimdienste
3. Schröder wusste von Anfang an, dass die Chodorkovsky belastenden Dokumente im BND-Dossier von den Amerikanern geliefert worden sind, während Deutschland für Komplettierung gesorgt hat (Clearstream). Dann hat es sich um eine amerikanisch-deutsche Joint-Venture-Operation gehandelt, die es Schröder bei öffentlichem Bekanntwerden der Herkunft des Dossiers (BND) immer noch erlaubt haben würde, sich gegenüber Putin als aufrichtiger Freund darstellen. Erst wenn die Involvierung der USA Putin zur Kenntnis gelangen würde, sähe Schröder alt aus. Doch konnte niemand damit rechnen, dass das SAAR-ECHO eine Serie veröffentlichen würde, in der auf diese sehr wahrscheinliche Verbindung hingewiesen wird (deutsch-amerikanische Joint-Venture-Operation).
Die SE-Serie wird sicherlich auch dem russischen FSB nicht entgangen sein. Jetzt kann Bush nur noch Schröder und dessen depperten BND für das Bekanntwerden der US-Beteiligung an der konspirativen Aktion verantwortlich machen und ihn somit unter Druck setzen (Deutsche Bank; mal abwarten, was die Begegnung mit Bush für Schröder sonst noch an Überraschungen bringen wird). Am Ende, so kann erwartet werden, wird Schröder den amerikanischen Wünschen - nun kleinlaut geworden - brav Folge leisten (müssen).
Es wird interessant sein, wie sich in den nächsten Monaten das Verhältnis Putin-Schröder entwickeln wird, sobald Bush die Europäer wieder auf die amerikanische Linie gebracht hat. Sollte sich das russisch-amerikanische Verhältnis weiter abkühlen oder die augenblickliche "Frostphase" zwischen Russland und den USA länger anhalten, wird Pragmatiker Putin zwar das Band zu Schröder nicht durchschneiden (weil Russland die Anbindung an Europa mehr braucht als Deutschland ein enges Verhältnis zu Russland), doch könnten sich dann die wirtschaftlichen Erwartungen für Deutschland, die Schröder mit seinem Kuschel-Kurs gegenüber Putin verfolgt hat, nur teilweise erfüllen (der russische Öl-Deal mit China ist ja schon eine Schlappe für Deutschland, das sich grosse Hoffnungen gemacht hat, via Gasprom/Eon und Yuganskneftegas ganz dick auch ins russische Ölgeschäft einsteigen zu können). So oder so: Schröder sitzt auch hier - wie auch bei den Möglichkeiten 1 und 2 -zwischen den Stühlen.- Nach Lage der Dinge ist das unter Punkt 3 beschriebene Szenario aus Sicht des SAAR-ECHO das wahrscheinlichste. (Wird je nach Entwicklung und Informationslage fortgesetzt. Die SE-Red.)
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=18784
War Deutschland der Schwachpunkt im Big Deal? Mit sicherem Gespür zwischen allen Stühlen
Es sieht nicht gut aus für Germany und Mister Schröder / Bush und Putin haben Grund zur Verzweiflung
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Saarbrücken / Moskau. (SE) Die Hintergrund-Serie „Von Clearstream bis Yukos“ hat eine Menge Wirbel verursacht – in Deutschland, in den Vereinigten Staaten, in Rußland, in der Welt. Und erwartungsgemäß in der Redaktion des SAAR-ECHO. Inzwischen werden die Beiträge weltweit original oder in Übersetzungen nachgedruckt - außer natürlich bei jenen Zeitungen in Germany, die immer so tun, als gelte nur das, was bei Ihnen als mitunter vielfach vorgekaute Ware ganz frisch aufgetischt wird. Auf was die indessen warten, bleibt ein immer wieder interessantes Rätsel. Einzig bei afp zum Beispiel und bei Reuters versucht man zumindest Anschluß zu finden, ohne viel von dem zu sagen, was an Background schon beschrieben ist.
Und von daher hat man inzwischen teilweise erfahren, daß Rest-Yukos – bekanntlich in westlicher Hand – gegen die Deutsche Bank klagt. In dem Zusammenhang wird vermutet, daß es zwischen USA und Rußland sowie zwischen Amerika und Deutschland, last but not least zwischen Putin und Schröder ernsthaft knirscht. Die Lage ist tatsächlich irritierend. Weil sich nun das SAAR-ECHO in einer gewissen Verpflichtung befindet, wollen wir die zunächst abgeschlossene Serie je nach Lage und Bedürfnis fortsetzen. Der nachfolgende achte Teil – dazwischen liegen drei durchaus interessante Berichte von deutschen Agenturen (Ressort Hintergrund) – fußt auf einer Anfrage an das SAAR-ECHO. Da heißt es: Wie ist das zu verstehen: Rest-Yukos ist doch inzwischen dem Westen gehörig, Nun klagt also der Westen gegen die Deutsche Bank. Das wäre doch Beleg dafür, daß sich Deutschland zwischen allen Stühlen befindet. Wo ist mein Denkfehler? - Es folgt Teil 8 als Analyse und erklärende Antwort:
Bush hat im Hinblick auf seinen Europa-Besuch zunächst Kreide gefressen, weil er die Europäer für seinen neuen und auf Konfrontation ausgerichteten Kurs gegenüber Russland braucht, nachdem es den Amerikanern nicht gelungen ist, Russland wirtschaftspolitisch zu "unterwandern" (Yukos). Indem Rest-Yukos veranlasst wird, Klagen gegen amerikanische, französische und niederländische Banken abzublasen, nicht aber die Klage gegen die Deutsche Bank, verfügt der amerikanische Präsident nun über ein Druckmittel, Deutschland zu disziplinieren und heim ins amerikanische Interessensreich zu holen, nachdem Schröder vielleicht etwas zu keck mit Putin gekuschelt hat.
Ihre Analyse ist völlig richtig, dass Schröder sich zwischen den Stühlen befindet. Die Frage ist aber, wie und durch wen Schröder in diese Situation geraten ist. Es bieten sich mehrere Erklärungsmodelle an:
Ohne Amerika hätte sich Schröder nicht getraut
1. Schröder hat - voller Selbstbewusstsein - ohne Rückendeckung oder ermunterndes oder stillschweigendes Einverständnis durch die USA gehandelt und mit Putin gekuschelt. Dann hat er die Karre alleinverantwortlich in den Dreck gefahren. Jetzt sitzt er zwischen allen Stühlen.
Von diesem Erkärungsmodell muß man nicht überzeugt sein, denn Deutschland ist - wie auch die ganze EU - wirtschafts- und finanzpolitisch zu sehr von Washington abhängig und mit den USA verbunden, um sich solche Alleingänge erlauben zu können. Daran ändern auch nichts die in Einzelfragen von amerikanischen Positionen abweichenden europäischen oder deutschen Auffassungen (Irak-Krieg). Schließlich ist das Atlantische Bündnis ein Grundpfeiler der europäisch-amerikanischen Politik, den auch ein deutscher Bundeskanzler nicht durch Alleingänge gefährdet haben wird.
2. Schröder und der BND sind von den Amerikanern gelinkt worden, indem sie in der Yukos-Affäre Chodorkovsky belastendes Material ohne Wissen des Kanzlers über die Backes- und BND-Schiene zunächst auf den Schreibtisch von Schröder lanciert haben. Der wird solch brisantes Material, das direkt die amerikanischen Interessen berührt, niemals ohne Rücksprache mit Washington an Putin weitergeleitet haben. Möglich wäre allerdings, dass die Amerikaner Schröder geblufft und ihm scheinbar großzügig (halboffiziell) freie Hand ließen, mit dem Dossier zu machen was er will, nachdem der Kanzler die USA zuvor über das Dossier pflichtgemäß informiert hat. Schröder könnte sich, wie auch im unter Punkt 3 beschriebenen Szenario, gegenüber Putin weiterhin als ehrlicher Freund darstellen. Vorteile für die USA: Mit dieser Strategie könnten sie ihre tiefe Verwicklung in die Yukos-Affäre später besser verschleiern und das Unschuldslamm spielen, gleichzeitig würde sie den Vereinigten Staaten ein politisches Druckmittel gegenüber Deutschland in die Hand geben, sollte das BND-Dossier nicht den von Washington angestrebten Erfolg erzielen (Haftstrafe für Chodorkovsky). Die Deutschen wären dann die Deppen, als die sie ja möglicherweise jetzt dastehen (Klage gegen die Deutsche Bank; keine indirekte Beteiligung an Yugansknneftegas für EON über Gasprom). Gleichzeitig aber bliebe Deutschland für die USA das Tor zu Russland.
Auch diese Möglichkeit scheint eher unwahrscheinlich, da die USA damit riskiert haben würden, ihren nach Großbritannien nach wie vor treuesten europäischen Verbündeten Deutschland zu verärgern, in dem ohnehin schon anti-amerikanische Stimmungen in der Bevölkerung weit verbreitet sind.
Und nun pokern wieder die Geheimdienste
3. Schröder wusste von Anfang an, dass die Chodorkovsky belastenden Dokumente im BND-Dossier von den Amerikanern geliefert worden sind, während Deutschland für Komplettierung gesorgt hat (Clearstream). Dann hat es sich um eine amerikanisch-deutsche Joint-Venture-Operation gehandelt, die es Schröder bei öffentlichem Bekanntwerden der Herkunft des Dossiers (BND) immer noch erlaubt haben würde, sich gegenüber Putin als aufrichtiger Freund darstellen. Erst wenn die Involvierung der USA Putin zur Kenntnis gelangen würde, sähe Schröder alt aus. Doch konnte niemand damit rechnen, dass das SAAR-ECHO eine Serie veröffentlichen würde, in der auf diese sehr wahrscheinliche Verbindung hingewiesen wird (deutsch-amerikanische Joint-Venture-Operation).
Die SE-Serie wird sicherlich auch dem russischen FSB nicht entgangen sein. Jetzt kann Bush nur noch Schröder und dessen depperten BND für das Bekanntwerden der US-Beteiligung an der konspirativen Aktion verantwortlich machen und ihn somit unter Druck setzen (Deutsche Bank; mal abwarten, was die Begegnung mit Bush für Schröder sonst noch an Überraschungen bringen wird). Am Ende, so kann erwartet werden, wird Schröder den amerikanischen Wünschen - nun kleinlaut geworden - brav Folge leisten (müssen).
Es wird interessant sein, wie sich in den nächsten Monaten das Verhältnis Putin-Schröder entwickeln wird, sobald Bush die Europäer wieder auf die amerikanische Linie gebracht hat. Sollte sich das russisch-amerikanische Verhältnis weiter abkühlen oder die augenblickliche "Frostphase" zwischen Russland und den USA länger anhalten, wird Pragmatiker Putin zwar das Band zu Schröder nicht durchschneiden (weil Russland die Anbindung an Europa mehr braucht als Deutschland ein enges Verhältnis zu Russland), doch könnten sich dann die wirtschaftlichen Erwartungen für Deutschland, die Schröder mit seinem Kuschel-Kurs gegenüber Putin verfolgt hat, nur teilweise erfüllen (der russische Öl-Deal mit China ist ja schon eine Schlappe für Deutschland, das sich grosse Hoffnungen gemacht hat, via Gasprom/Eon und Yuganskneftegas ganz dick auch ins russische Ölgeschäft einsteigen zu können). So oder so: Schröder sitzt auch hier - wie auch bei den Möglichkeiten 1 und 2 -zwischen den Stühlen.- Nach Lage der Dinge ist das unter Punkt 3 beschriebene Szenario aus Sicht des SAAR-ECHO das wahrscheinlichste. (Wird je nach Entwicklung und Informationslage fortgesetzt. Die SE-Red.)
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=18784
HINTERGRUND ( 21.02.05 21:58 )Von Clearstream bis Yukos (IX)
Auf die Schweiz kann sich jeder verlassen, der die richtigen, die kapitalen Argumente vorbringt
Wie die Eidgenossen den Amerikanern helfen sollten und den Russen das Geschäft besorgten / Aber wer hat das auch schon begriffen
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Bern/Moskau/Saarbrücken. Die Welt ist klein geworden im Zuge des sogenannten Global Playing. So klein, daß sich die Geheimdienste gegenseitig über die Füße laufen, um die Geschäfte und sonstigen Machenschaften der Großen, Reichen und Mächtigen zu flankieren, abzusichern, zu stören oder zu kriminalisieren. Dabei sind viele der Big Deals ohnehin schon kriminell und durchaus geeignet, Volkswirtschaften zu zertrümmern und die Welt mit zweifelhaften Kriegen zu überraschen. Ein solcher gigantesker Deal ist mit „Yukos“ gerade über die Bühne gegangen und hält die Welt noch immer in Atem, jedenfalls den Teil, der bei dieser nur scheinbar verworrenen Geschichte den kürzeren gezogen hat – Amerikaner, Israelis, Deutsche – und ein klein bißchen auch die Schweizer. Ausgerechnet sie, denen die Zinseszinsrechnung schon an der Mutterbrust eingeflößt wird, haben sich kräftig verspekuliert. Das Intrigenspiel der Superlative hat die kapitalpolitisch durchtrainierten Helvetier als durchaus geeignet für „Salto vorwärts“ im fliegenden Wechsel mit „Salto rückwärts“ geoutet. Ach Gott, wie peinlich. . . – Und nun zum neunten Teil der SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“:
Politische Akrobatik gehört zum Alltagsgeschäft der Mächtigen aller Staaten. Hieß es gestern „hü“, heißt es heute eben „hott“. Die Hintergründe solcher Turnübungen werden mit inhaltsleerem Wortgeklingel oder hohlen Phrasen mit meist kurzfristigem Haltbarkeitsdatum geschickt vernebelt. Politiker vertrauen dabei auf das löchrige Gedächtnis der breiten Massen wie der Mainstream-Medien. In Anlehnung an den löchrigen Schweizer Käse nennen wir das Prinzip nun ebenso. Ein Beispiel für einen solchen „Schweizer Käse“ – Salto vorwärts, Salto rückwärts – kann jetzt im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre ausgemacht werden, ohne dass sich bislang jemand zu wundern scheint.
Rechtshilfe wie aus der Pistole geschossen
Aufmerksame Leser der SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“ werden sich daran erinnern, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft Anfang März 2004 einen forschen Salto vorwärts hinlegte, eiligst einem Rechtshilfeersuchen der russischen Justiz folgte, Hausdurchsuchungen bei russischen Firmen in der Schweiz durchführte, Dokumente beschlagnahmte und Yukos-Vermögenswerte in Höhe von gut sechs Milliarden Schweizer Franken sperrte. Das russische Rechtshilfeersuchen war bereits im August 2003 in Bern eingegangen, gut zwei Monate nach Beginn der offiziellen Ermittlungen (Juni 2003) der russischen Justiz gegen Yukos und seinen Hauptaktionär, die Menatep-Holding, deren Chef Platon Lebedew sofort in Untersuchungshaft wanderte – und zwei Monate vor der Festnahme von Yukos-Chef Mikhail Chodorkovsky auf dem Flughafen von Nowosibirsk (Sibirien).
Folglich ist anzunehmen, dass der schnelle Schweizer Salto vorwärts zur Verhaftung von Chodorkovsky im Oktober 2003 beigetragen hat, auch wenn die schweizerische Bundesanwaltschaft aus unbekannten Gründen das russische Rechtshilfeersuchen mit monatelanger Verzögerung erst Anfang März 2004 offiziell bestätigte. Tatsächlich wurden die „in der Schweiz beschlagnahmten Dokumente und die erhobenen Informationen auf dem Rechtshilfeweg den russischen Strafverfolgungsbehörden für ihre Ermittlungen zur Verfügung gestellt“, wie der Informationschef der Schweizer Bundesanwaltschaft, Hansjürg Mark Wiedmer am 4. März 2004 in einer Pressemitteilung erklärte.
Zum selben Zeitpunkt und ebenfalls mit monatelanger Verzögerung (Anfang März 2004) bestätigte Wiedmer auch den Eingang einer Strafanzeige gegen russische und mit Yukos verbundene Firmen in der Schweiz, die von dem ehemaligen Schweizer Banker André Strebel und dem Luxemburger „Financier“ Ernest Backes über ihre Firma IWR GmbH in Saarbrücken erstattet worden war, von der wir heute wissen, dass es sich dabei um eine Tarnfirma des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND gehandelt hat, deren „Schlapphüte“ gleichzeitig über enge konspirative Kontakte in die USA und nach Israel verfügten
Nicht nur die Russen, sondern auch „interessierte Kreise“ aus dem Westen schienen folglich zu diesem Zeitpunkt offensichtlich großes Interesse an einer schnellen Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe gehabt zu haben. Und inzwischen wissen wir ja auch, dass nach den Statuten des Yukos-Hauptaktionärs, der Menatep-Holding, Yukos, bei einer Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe sofort und insgesamt unter Kontrolle der Vereinigten Staaten und Israels gekommen wäre – wenn Präsident Putin diesen Plan nicht durchschaut und vereitelt hätte, indem er das Verfahren gegen Chodorkovsky in die Länge ziehen ließ und vor dessen Verurteilung die wichtige Yukos-Öltochter Yuganskneftegas wegen Steuerschulden per Zwangsauktion wieder in russischen Besitz überführen konnte.
Der Schweizer „Salto vorwärts“ war damit eindeutig eine Unterstützungsaktion der amerikanisch-israelischen Interessensvertreter, die ihren angeblichen Freund Chodorkovsky über die Klinge springen ließen, um die alleinige Kontrolle über Yukos zu erlangen, die mit einer Verurteilung des Oligarchen zu einer Haftstrafe bereits sicher schien.
Unter der Überschrift „Die Schweiz im Strudel der Yukos-Krise“ kritisierte die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Online-Ausgabe vom 2. April 2004 die „allzu beflissene Rechtshilfe“ und die „sehr bereitwillige Schweizer Hilfe“, die „ernste Fragen“ aufwerfe. Niemand kam auf den Gedanken, dass diese Art der „Rechtshilfe“ in Wirklichkeit nicht Putin zuspielte, sondern den Vereinigten Staaten und Israel.
„Mit der Ausdehnung des Falls auf die Schweiz verdichten sich die Befürchtungen, dass es weniger um die Ahndung von Wirtschaftskriminalität geht als darum, den Yukos-Eignern die Kontrolle über ihren Konzern zu entreißen“, schrieb das Blatt damals ahnungsvoll und wunderte sich: „Dass die Schweiz dazu allem Anschein nach sehr beflissen Schützenhilfe bietet, wird hierzulande mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.“ Nur haben sich die Schweizer Redakteure bei ihrer Kritik im Adressaten geirrt.
Man kann es den Schweizer Kollegen nicht übel nehmen, dass sie damals ahnungslos die Schweiz und Russland einer übertriebenen Kollaboration verdächtigten. Sie erkannten nicht, dass der eidgenössische „Salto vorwärts“ in Wahrheit nicht Putin dienen sollte, sondern den amerikanisch-israelischen Hintermännern, die dabei waren, Yukos unter die Kontrolle des Westens zu bringen, indem sie eine Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe zu beschleunigen versuchten, weil ihnen nach den Menatep-Statuten Yukos dann sofort wie eine reife Frucht in den Schoß gefallen wäre.
Diese amerikanisch-israelische Strategie haben die Mainstream-Medien entweder bis heute nicht durchschaut, oder sie ignorieren sie in vorauseilendem Gehorsam vor allem Washington gegenüber. Anders ist das mediale Schweigen über die Inhalte der Menatep-Statuten nicht zu erklären.
Fürwahr, diese Rechtshilfe war nicht ungetrübt
Erst als sich im Dezember 2004 die amerikanisch-israelische Schlappe im amerikanisch-russischen Ölkrieg abzeichnete und die Versteigerung der Yukos-Öltochter Yuganskneftegas bevorstand, hatte sich auch die Schweiz der neuen Situation anzupassen. Am 16. Dezember 2004 erklärte die Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey, Vorsitzende des Eidgenössischen Departments für Auswärtiges, plötzlich, dass „die Geschichte der gegenseitigen Rechtshilfe zwischen Russland und der Schweiz“ nicht ungetrübt sei und man das Gefühl habe, „Moskau instrumentalisiere Rechtshilfegesuche für politische Zwecke“. Damit bestätigte sie die Bedenken der NZZ vom Frühjahr, die den „Salto vorwärts“ mit Erstaunen zur Kenntnis genommen hatte, ohne allerdings die dahinter stehende Absicht durchschaut zu haben.
Tatsächlich ist nicht davon auszugehen, dass die Schweizer Politiker und Staatsanwälte eine längere Leitung haben als ihre ausländischen Kollegen und dem russischen Rechtshilfeersuchen deshalb zunächst blauäugig stattgaben. Der gesamte Westen hielt sich mit seiner Kritik am russischen Rechtssystem so lange zurück, wie er mit einer schnellen Verurteilung von Chodorkovsky rechnen konnte. Erst als dieses Kalkül nicht aufging, heulten die Bush-Krieger, ihre neokonservativen Einflüsterer und die europäischen Paladine Amerikas entrüstet auf.
Jetzt musste die kleine Schweiz erneut Anlauf nehmen – diesmal für einen „Salto rückwärts“. Wenn es die Supermacht auf der anderen Seite des Atlantiks für geboten hält, müssen eben auch die Schweizer springen und sich zum Deppen machen lassen. Nur können sie nicht zugeben, dass der zuvor willfährig ausgeführte „Salto vorwärts“ in der Tat „politischen Zwecken“ diente – den Zwecken Amerikas nämlich und nicht den Zwecken Putins. Pünktlich zum Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten in Europa nahm man in der Schweiz dann auch den zweiten Anlauf zum „Salto rückwärts“: Die vier Schweizer und mit Yukos verbundenen Unternehmen forderten in der vergangenen Woche den eidgenössischen Justizminister Christoph Blocher auf, Russland im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre die Rechtshilfe nunmehr zu verweigern.
Nach Feststellung der Antragsteller kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) Russland die Rechtshilfe verweigern, „wenn die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet sind“. Nachdem sich Rest-Yukos schließlich nur noch ohne die Öltochter Yuganskneftegas in den Westen in Sicherheit bringen konnte, wollen die Oligarchen nun wenigstens diese Überreste ihres Imperiums retten. Sie behaupten, „dass sie in diskriminatorischer Weise in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt worden seien“ und dass damit die öffentliche Ordnung in der Schweiz „gefährdet“ worden sei. Ein Argument das so abwegig nicht ist, wenn man bedenkt, dass die BND-Schlapphüte Backes und Strebel mit ihrer Saarbrücker Tarnfirma IWR dazu wesentlich beigetragen haben.
Die Aussichten für die vier russischen Firmen in der Schweiz sind demnach gar nicht mal nicht mal so schlecht. Besonders auch deshalb, weil sie vom Schweizer Rechtsanwalt Bruno de Preux vertreten werden, der schon einige konspirative Deals mit den Vereinigten Staaten diskret und ganz im Sinne der USA für einen anderen Mandanten abgewickelt hat: Bruno de Preux war der Anwalt des Philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, der Vermögenswerte in einer Größenordnung von fünf bis zehn Milliarden Dollar unterschlagen hatte, darunter große Mengen japanischen Raubgoldes aus dem Zweiten Weltkrieg, die inzwischen längst ihren Weg in die USA gefunden haben sollen. (Wird fortgesetzt. Die Red.)
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=19244
Auf die Schweiz kann sich jeder verlassen, der die richtigen, die kapitalen Argumente vorbringt
Wie die Eidgenossen den Amerikanern helfen sollten und den Russen das Geschäft besorgten / Aber wer hat das auch schon begriffen
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Bern/Moskau/Saarbrücken. Die Welt ist klein geworden im Zuge des sogenannten Global Playing. So klein, daß sich die Geheimdienste gegenseitig über die Füße laufen, um die Geschäfte und sonstigen Machenschaften der Großen, Reichen und Mächtigen zu flankieren, abzusichern, zu stören oder zu kriminalisieren. Dabei sind viele der Big Deals ohnehin schon kriminell und durchaus geeignet, Volkswirtschaften zu zertrümmern und die Welt mit zweifelhaften Kriegen zu überraschen. Ein solcher gigantesker Deal ist mit „Yukos“ gerade über die Bühne gegangen und hält die Welt noch immer in Atem, jedenfalls den Teil, der bei dieser nur scheinbar verworrenen Geschichte den kürzeren gezogen hat – Amerikaner, Israelis, Deutsche – und ein klein bißchen auch die Schweizer. Ausgerechnet sie, denen die Zinseszinsrechnung schon an der Mutterbrust eingeflößt wird, haben sich kräftig verspekuliert. Das Intrigenspiel der Superlative hat die kapitalpolitisch durchtrainierten Helvetier als durchaus geeignet für „Salto vorwärts“ im fliegenden Wechsel mit „Salto rückwärts“ geoutet. Ach Gott, wie peinlich. . . – Und nun zum neunten Teil der SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“:
Politische Akrobatik gehört zum Alltagsgeschäft der Mächtigen aller Staaten. Hieß es gestern „hü“, heißt es heute eben „hott“. Die Hintergründe solcher Turnübungen werden mit inhaltsleerem Wortgeklingel oder hohlen Phrasen mit meist kurzfristigem Haltbarkeitsdatum geschickt vernebelt. Politiker vertrauen dabei auf das löchrige Gedächtnis der breiten Massen wie der Mainstream-Medien. In Anlehnung an den löchrigen Schweizer Käse nennen wir das Prinzip nun ebenso. Ein Beispiel für einen solchen „Schweizer Käse“ – Salto vorwärts, Salto rückwärts – kann jetzt im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre ausgemacht werden, ohne dass sich bislang jemand zu wundern scheint.
Rechtshilfe wie aus der Pistole geschossen
Aufmerksame Leser der SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“ werden sich daran erinnern, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft Anfang März 2004 einen forschen Salto vorwärts hinlegte, eiligst einem Rechtshilfeersuchen der russischen Justiz folgte, Hausdurchsuchungen bei russischen Firmen in der Schweiz durchführte, Dokumente beschlagnahmte und Yukos-Vermögenswerte in Höhe von gut sechs Milliarden Schweizer Franken sperrte. Das russische Rechtshilfeersuchen war bereits im August 2003 in Bern eingegangen, gut zwei Monate nach Beginn der offiziellen Ermittlungen (Juni 2003) der russischen Justiz gegen Yukos und seinen Hauptaktionär, die Menatep-Holding, deren Chef Platon Lebedew sofort in Untersuchungshaft wanderte – und zwei Monate vor der Festnahme von Yukos-Chef Mikhail Chodorkovsky auf dem Flughafen von Nowosibirsk (Sibirien).
Folglich ist anzunehmen, dass der schnelle Schweizer Salto vorwärts zur Verhaftung von Chodorkovsky im Oktober 2003 beigetragen hat, auch wenn die schweizerische Bundesanwaltschaft aus unbekannten Gründen das russische Rechtshilfeersuchen mit monatelanger Verzögerung erst Anfang März 2004 offiziell bestätigte. Tatsächlich wurden die „in der Schweiz beschlagnahmten Dokumente und die erhobenen Informationen auf dem Rechtshilfeweg den russischen Strafverfolgungsbehörden für ihre Ermittlungen zur Verfügung gestellt“, wie der Informationschef der Schweizer Bundesanwaltschaft, Hansjürg Mark Wiedmer am 4. März 2004 in einer Pressemitteilung erklärte.
Zum selben Zeitpunkt und ebenfalls mit monatelanger Verzögerung (Anfang März 2004) bestätigte Wiedmer auch den Eingang einer Strafanzeige gegen russische und mit Yukos verbundene Firmen in der Schweiz, die von dem ehemaligen Schweizer Banker André Strebel und dem Luxemburger „Financier“ Ernest Backes über ihre Firma IWR GmbH in Saarbrücken erstattet worden war, von der wir heute wissen, dass es sich dabei um eine Tarnfirma des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND gehandelt hat, deren „Schlapphüte“ gleichzeitig über enge konspirative Kontakte in die USA und nach Israel verfügten
Nicht nur die Russen, sondern auch „interessierte Kreise“ aus dem Westen schienen folglich zu diesem Zeitpunkt offensichtlich großes Interesse an einer schnellen Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe gehabt zu haben. Und inzwischen wissen wir ja auch, dass nach den Statuten des Yukos-Hauptaktionärs, der Menatep-Holding, Yukos, bei einer Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe sofort und insgesamt unter Kontrolle der Vereinigten Staaten und Israels gekommen wäre – wenn Präsident Putin diesen Plan nicht durchschaut und vereitelt hätte, indem er das Verfahren gegen Chodorkovsky in die Länge ziehen ließ und vor dessen Verurteilung die wichtige Yukos-Öltochter Yuganskneftegas wegen Steuerschulden per Zwangsauktion wieder in russischen Besitz überführen konnte.
Der Schweizer „Salto vorwärts“ war damit eindeutig eine Unterstützungsaktion der amerikanisch-israelischen Interessensvertreter, die ihren angeblichen Freund Chodorkovsky über die Klinge springen ließen, um die alleinige Kontrolle über Yukos zu erlangen, die mit einer Verurteilung des Oligarchen zu einer Haftstrafe bereits sicher schien.
Unter der Überschrift „Die Schweiz im Strudel der Yukos-Krise“ kritisierte die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Online-Ausgabe vom 2. April 2004 die „allzu beflissene Rechtshilfe“ und die „sehr bereitwillige Schweizer Hilfe“, die „ernste Fragen“ aufwerfe. Niemand kam auf den Gedanken, dass diese Art der „Rechtshilfe“ in Wirklichkeit nicht Putin zuspielte, sondern den Vereinigten Staaten und Israel.
„Mit der Ausdehnung des Falls auf die Schweiz verdichten sich die Befürchtungen, dass es weniger um die Ahndung von Wirtschaftskriminalität geht als darum, den Yukos-Eignern die Kontrolle über ihren Konzern zu entreißen“, schrieb das Blatt damals ahnungsvoll und wunderte sich: „Dass die Schweiz dazu allem Anschein nach sehr beflissen Schützenhilfe bietet, wird hierzulande mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.“ Nur haben sich die Schweizer Redakteure bei ihrer Kritik im Adressaten geirrt.
Man kann es den Schweizer Kollegen nicht übel nehmen, dass sie damals ahnungslos die Schweiz und Russland einer übertriebenen Kollaboration verdächtigten. Sie erkannten nicht, dass der eidgenössische „Salto vorwärts“ in Wahrheit nicht Putin dienen sollte, sondern den amerikanisch-israelischen Hintermännern, die dabei waren, Yukos unter die Kontrolle des Westens zu bringen, indem sie eine Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe zu beschleunigen versuchten, weil ihnen nach den Menatep-Statuten Yukos dann sofort wie eine reife Frucht in den Schoß gefallen wäre.
Diese amerikanisch-israelische Strategie haben die Mainstream-Medien entweder bis heute nicht durchschaut, oder sie ignorieren sie in vorauseilendem Gehorsam vor allem Washington gegenüber. Anders ist das mediale Schweigen über die Inhalte der Menatep-Statuten nicht zu erklären.
Fürwahr, diese Rechtshilfe war nicht ungetrübt
Erst als sich im Dezember 2004 die amerikanisch-israelische Schlappe im amerikanisch-russischen Ölkrieg abzeichnete und die Versteigerung der Yukos-Öltochter Yuganskneftegas bevorstand, hatte sich auch die Schweiz der neuen Situation anzupassen. Am 16. Dezember 2004 erklärte die Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey, Vorsitzende des Eidgenössischen Departments für Auswärtiges, plötzlich, dass „die Geschichte der gegenseitigen Rechtshilfe zwischen Russland und der Schweiz“ nicht ungetrübt sei und man das Gefühl habe, „Moskau instrumentalisiere Rechtshilfegesuche für politische Zwecke“. Damit bestätigte sie die Bedenken der NZZ vom Frühjahr, die den „Salto vorwärts“ mit Erstaunen zur Kenntnis genommen hatte, ohne allerdings die dahinter stehende Absicht durchschaut zu haben.
Tatsächlich ist nicht davon auszugehen, dass die Schweizer Politiker und Staatsanwälte eine längere Leitung haben als ihre ausländischen Kollegen und dem russischen Rechtshilfeersuchen deshalb zunächst blauäugig stattgaben. Der gesamte Westen hielt sich mit seiner Kritik am russischen Rechtssystem so lange zurück, wie er mit einer schnellen Verurteilung von Chodorkovsky rechnen konnte. Erst als dieses Kalkül nicht aufging, heulten die Bush-Krieger, ihre neokonservativen Einflüsterer und die europäischen Paladine Amerikas entrüstet auf.
Jetzt musste die kleine Schweiz erneut Anlauf nehmen – diesmal für einen „Salto rückwärts“. Wenn es die Supermacht auf der anderen Seite des Atlantiks für geboten hält, müssen eben auch die Schweizer springen und sich zum Deppen machen lassen. Nur können sie nicht zugeben, dass der zuvor willfährig ausgeführte „Salto vorwärts“ in der Tat „politischen Zwecken“ diente – den Zwecken Amerikas nämlich und nicht den Zwecken Putins. Pünktlich zum Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten in Europa nahm man in der Schweiz dann auch den zweiten Anlauf zum „Salto rückwärts“: Die vier Schweizer und mit Yukos verbundenen Unternehmen forderten in der vergangenen Woche den eidgenössischen Justizminister Christoph Blocher auf, Russland im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre die Rechtshilfe nunmehr zu verweigern.
Nach Feststellung der Antragsteller kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) Russland die Rechtshilfe verweigern, „wenn die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Schweiz gefährdet sind“. Nachdem sich Rest-Yukos schließlich nur noch ohne die Öltochter Yuganskneftegas in den Westen in Sicherheit bringen konnte, wollen die Oligarchen nun wenigstens diese Überreste ihres Imperiums retten. Sie behaupten, „dass sie in diskriminatorischer Weise in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt worden seien“ und dass damit die öffentliche Ordnung in der Schweiz „gefährdet“ worden sei. Ein Argument das so abwegig nicht ist, wenn man bedenkt, dass die BND-Schlapphüte Backes und Strebel mit ihrer Saarbrücker Tarnfirma IWR dazu wesentlich beigetragen haben.
Die Aussichten für die vier russischen Firmen in der Schweiz sind demnach gar nicht mal nicht mal so schlecht. Besonders auch deshalb, weil sie vom Schweizer Rechtsanwalt Bruno de Preux vertreten werden, der schon einige konspirative Deals mit den Vereinigten Staaten diskret und ganz im Sinne der USA für einen anderen Mandanten abgewickelt hat: Bruno de Preux war der Anwalt des Philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, der Vermögenswerte in einer Größenordnung von fünf bis zehn Milliarden Dollar unterschlagen hatte, darunter große Mengen japanischen Raubgoldes aus dem Zweiten Weltkrieg, die inzwischen längst ihren Weg in die USA gefunden haben sollen. (Wird fortgesetzt. Die Red.)
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=19244
HINTERGRUND ( 26.02.05 07:08 )Von Clearstream bis Yukos (X):
Amerikas Antwort auf die schwere Yukos-Schlappe: Mit Bush-Trommeln gegen Putin und Russland
Bratislava war eine gute Show, mehr nicht / Wie Washington den Niedergang seines Imperiums hinauszuzögern versucht
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Bratislava/Washington/Saarbrücken. (SE) Die USA, die seit Jahrzehnten daran gewöhnt waren, mit Berufung auf den angeblich demokratischen Freihandel oder mit imperialen Drohgebärden – mit Zuckerbrot und Peitsche also – in erster Linie auf ihren eigenen Vorteil bedacht waren und sich Rohstoffe preiswert aus Ländern der Dritten Welt besorgen konnten, und trotzdem über ihre Verhältnisse lebten, werden sich zukünftig daran gewöhnen müssen, insbesondere für ihren Energiebedarf tiefer in die Tasche zu greifen. Angesichts der immensen amerikanischen Staatsverschuldung, wird es zukünftig nicht mehr ausreichen, nur die Dollar-Druckpressen anzuwerfen um damit die Welt noch mehr zu überschwemmen, sondern möglicherweise werden sich die USA schon bald überlegen müssen, sich Reserven für Ihren Dollar zuzulegen – warum nicht mal in Euro oder Gold – nachdem der Greenback von seiner einstigen Anziehungskraft viel verloren hat. Angesichts der immensen amerikanischen Staatsverschuldung könnten die USA schon bald in einer ähnlichen Lage sein, wie alle anderen Staaten der Welt und müssten sich ihren Dollar mit Reserven unterfüttern, anstatt nur wie bislang die Druckpressen anzuwerfen.
Das Debakel der Vereinigten Staaten im amerikanisch-russischen Ölkrieg um Yukos, das sich seit Herbst vergangenen Jahres bereits abgezeichnet hat, steht als Synonym für eine neue Entwicklung auf dem geopolitischen Schachbrett, auf dem Moskau zukünftig wieder verstärkt mitspielen wird. Die gigantischen Rohstoff-Reserven im riesigen Russland machen’s möglich. Moskau hat deutlich gemacht, dass es nicht bereit ist, die Kontrolle über seine Bodenschätze den imperialen amerikanischen Vorstellungen von „Freihandelspolitik“ unterzuordnen. Moskau will die Kontrolle über strategisch wichtige Bodenschätze – dazu gehören vor allem Öl, Gas, Gold und Kupfer – vielmehr behalten und ausländische Beteiligungen für die Ausbeutung dieser strategischen Rohstoffe lediglich bis zu 49 Prozent zulassen. Es lädt aber Investoren ein, am Aufbau russischer Verarbeitungsindustrien mitzuwirken.
Moskau will zukünftig nicht mehr nur als „unterentwickelter“ Rohstofflieferant der Welt in Erscheinung treten und damit seine natürlichen Reichtümer „verschenken“, sondern Veredelungsindustrien im eigenen Land aufbauen, mit dem Ziel, sich zukünftig auch als Global Player von Fertigprodukten zu positionieren. Das bringt nicht nur wesentlich attraktivere Profite, sondern schafft vor allem auch Arbeitsplätze in Russland, von höheren Steuereinnahmen ganz zu schweigen.
Erinnerungen an den Kalten Krieg
Der von den USA im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre sowie im Vorfeld des Gipfeltreffens in Bratislava entfachte mediale Krieg gegen Russland, der nicht nur dort Erinnerungen an die Zeiten des Kalten Krieges weckte, war ein Versuch Washingtons, Moskau in die Ecke zu treiben, nachdem es der amerikanischen Supermacht nicht gelungen war, Russland „den einzig richtigen Demokratiestandard“ nach US-Muster aufzuzwingen und den Yukos-Ölriesen Yuganskneftegas im Handstreich zu nehmen.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Vereinigten Staaten daran gewöhnt, unter Berufung auf den angeblich demokratischen Freihandel dicke Profite einzufahren, indem sie die unterentwickelten Rohstoff-Lieferanten der dritten Welt dazu zwangen, Bodenschätze möglichst preiswert zu verkaufen. Statt in den armen Ländern Veredelungsindustrien aufzubauen, boomten diese Wirtschaftszweige dann in den USA. Die Länder der Rohstoff-Lieferanten waren gleichzeitig ideale Absatzmärkte für die USA, die anschließend mit den teuren amerikanischen Fertigprodukten überschwemmt werden konnten. Die Vereinigten Staaten profitierten somit gleich doppelt, während die unterentwickelten Rohstoff-Lieferanten innerhalb des inoffiziellen amerikanischen Imperiums weiterhin arm blieben.
Der ehemalige amerikanische Präsident Roosevelt hatte dieses imperiale Wirtschaftsmodell bereits 1941 weit vorausschauend mit der Atlantik-Charta etabliert, die der damalige britische Premierminister Winston Churchill nur zähneknirschend unterschrieb, weil er angesichts der Bedrohung durch Nazi-Deutschland dringend auf amerikanische Unterstützung angewiesen war. Vom „freien Handel aller Länder untereinander, egal ob groß oder klein“, wie es in der Atlantik-Charta formuliert worden war, profitierte in erster Linie die ohnehin mächtigste Wirtschaftsmacht der Welt – und das waren schon damals die Vereinigten Staaten. Die Notlage Großbritanniens ausnutzend, konnten die USA somit handstreichartig das Britische Empire beerben, weil sie fortan direkten Zugriff auf den Rohstoffreichtum der englischen Kolonien im Fernen Osten hatten, mit der Folge, dass Amerika als einziges Land der Welt auch als wirtschaftlicher Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging und ab 1945 über ein eigenes „inoffizielles Imperium“ im Fernen Osten sowie in Europa verfügte.
Nachdem die ungehemmte Ausbeutung von Rohstoffen in Ländern der Dritten Welt zunehmend in die internationale Kritik geraten war, mussten sich auch die Vereinigten Staaten den veränderten Verhältnissen anpassen. Zwar hatten sie inzwischen den Kalten Krieg gewonnen und waren die einzige Supermacht der Welt geblieben, da aber direkte, imperiale Ausbeutungsmodelle dank politischer Aufklärungsarbeit in den Ländern der Dritten Welt nicht mehr geboten schienen, musste ein neues Modell entwickelt werden. Die Amerikaner entdeckten, dass es billiger für sie war, Erzeugnisse außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten herstellen zu lassen, weil dort die Arbeitskräfte billiger sind.
Auf die nur vordergründig liberal klingenden Inhalte des Freihandels aufbauend, wie sie 1941 in der Atlantik-Charta formuliert worden waren, entwickelten die Vereinigten Staaten nun ein neues Ausbeutungsmodell und versahen es mit einem positiv klingendem Schlagwort: Globalisierung hieß nun die Zauberformel, die es den USA ermöglichen sollte, ihren Lebensstandard zu halten. Damit konnten Investitionen in ärmeren Ländern gleichzeitig als fortschrittliche und großzügige Leistungen der „freien Welt“ verkauft werden. Tatsächlich aber ging es den Vereinigten Staaten nicht um die wirtschaftliche Entwicklung unterentwickelter ausländischer Staaten oder um eine Anhebung des Lebensstandards ihrer Bevölkerungen, sondern in erster Linie wiederum nur um den eigenen wirtschaftlichen Vorteil, der mit niedrigen Löhnen in weniger entwickelten Ländern verbunden ist.
Zwei Milliarden täglich Handelsdefizit
„Die Amerikaner sind daran gewöhnt, Erzeugnisse aus dem Ausland zu importieren und sie bei sich zu Hause zu verbrauchen“, schrieb der ehemalige slowakische Regierungschef Jan Carnogursky pünktlich zum Gipfeltreffen in Bratislava den Amerikanern ins Stammbuch. „Um ihren Konsum zu bezahlen, nehmen sie Anleihen in aller Welt. Die USA sind gezwungen, täglich rund zwei Milliarden Dollar zu leihen, um das Handelsdefizit auszugleichen.“
Angesichts dieser Tatsachen, die inzwischen zu einer gigantischen und kaum noch zu tilgenden Staatsverschuldung der USA geführt haben, steht Washington nicht nur wirtschafts- und währungspolitisch, sondern auch geopolitisch mit dem Rücken zur Wand. Das amerikanische Imperium wankt. Die USA verfügen nicht mehr über ausreichende eigene Rohstoff-Ressourcen, die es ihnen ermöglichen würden, ohne eine aggressive Außen- und Wirtschaftspolitik ihren Status als Supermacht der Welt zu erhalten. Sie setzen auf ihre militärische Stärke und technische Überlegenheit.
Der Angriffskrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak, die Drohungen gegen den Iran sowie die amerikanische Wühlarbeit in den rohstoffreichen oder geostrategisch wichtigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion – wie zuletzt in Russland im Zusammenhang mit Yukos, aber auch in der Ukraine und Georgien, zur Zeit insbesondere in Moldawien, Weißrussland, Kirgisien und Kasachstan – weisen den aufmerksamen Beobachter darauf hin, wie ernst die USA ihre eigene Lage einschätzen. Gleichzeitig wächst allerorten das Misstrauen in den US-Dollar, der nicht wie andere Währungen durch ausländische Währungsreserven abgesichert ist, sondern sich auf die Dollar-Druckpressen zu verlassen scheint, mit denen Jahrzehnte lang „Fiat-Money“ – bedrucktes Papier – in Umlauf gesetzt wurde, während Russland inzwischen über Gold- und Devisenreserven in Höhe von über 120 Milliarden Dollar verfügt und dabei ist, seine Auslandsschulden vorzeitig zu begleichen.
Dass Präsident Bush vor dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten in Bratislava monatelang lautstark die Demokratie-Trommel schlug und damit einen Medienkrieg gegen Russland anheizte, zeigt, wie beschränkt inzwischen die Mittel der amerikanischen Außenpolitik gegenüber einem wieder erstarkten und selbstbewussten Russland geworden sind. Schließlich musste der amerikanische Präsident gar Kreide fressen und den Gang nach Canossa zu den noch bis vor kurzem arrogant abgemahnten Freunden im „alten Europa“ antreten und „Europe in five days“ absolvieren. Die amerikanischen Shows in Brüssel, Mainz und Bratislava allerdings waren keine bedeutenden historischen Ereignisse, sondern zeigten vielmehr die Schwächen der Vereinigten Staaten auf. Das aufgesetzte Siegerlächeln von Präsident Bush konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die machtbezogene imperiale US-Außenpolitik, deren Hauptziel es ist, bestimmte Macht-, Wirtschafts- und Finanzprivilegien abzusichern und auszubauen, in eine Sackgasse geraten ist. In seiner Rolle als monopolare Supermacht scheint sich Washington verhoben zu haben. Ob die Risse in den transatlantischen Beziehungen tatsächlich gekittet oder lediglich mit Farbe oberflächlich übertüncht worden sind, wird die nahe Zukunft zeigen.
Fazit: Bush kann nach den bis ins Detail inszenierten Polit-Shows in Europa mit ein paar ausgewählten Fernsehbildern zu Hause demonstrieren, dass er nicht nur wie ein Elefant im Porzellanladen Außenpolitik betreiben kann, während Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chriac demonstrativ von dem Vorwurf befreit wurden, das transatlantische Bündnis mit ihrem Nein zum Irak-Krieg nachhaltig beeinträchtigt zu haben. Erleichtert konnte der Bundeskanzler die deutsch-amerikanischen Spannungen für beendet erklären. Und pragmatisch ging dann auch Präsident Putin über die amerikanischen „Russenhasser“ und ihre „Dämonisierung des Russland-Bildes“, wie es Wladimir Simonow, politischer Beobachter der russischen Nachrichtenagentur Nowosti in einem Artikel über das Gipfeltreffen in Bratislava formuliert hatte, hinweg und zur Tagesordnung über: Er versprach Demokratie auf russische Art, die nicht mit dem „Zerfall des Staates und der Verarmung des Volkes einher gehen“. Damit spielte der russische Präsident auf den früheren Yukos-Chef Chodorkovsky und andere Oligarchen an, die Milliarden-Vermögenswerte ins westliche Ausland transferiert hatten und Steuergelder über Netzwerke von Offshore-Firmen am russischen Fiskus vorbei in Steueroasen verschwinden ließen „und dabei die oberste Staatsführung unter die Kontrolle ihres Ölimperiums zu stellen“ versuchten, wie es der Putin nahe stehende Nowosti-Korrespondent Simonow formulierte.
Echte Gespräche waren gar nicht möglich
In Bratislava vermieden Bush und Putin, auf Konfrontationskurs zu gehen. Die gemeinsam vom Kreml und dem Weißen Haus festgelegte Tagesordnung für die gerade mal dreistündigen Gespräche wurde so gestaltet, „dass es keine Kreuzfragen oder Diskussionen gibt“, wie Putins Assistent Sergej Prichodko Journalisten verriet. In einem anschließenden Vier-Augen-Gespräch, an dem nur ihre Dolmetscher teilnahmen, legten beide Präsidenten kurz ihre Standpunkte zu brisanten Themen dar – mehr ließ der zuvor vereinbarte enge Zeitrahmen ohnehin nicht zu. Was dazu ansonsten noch zu sagen gewesen wäre, hatten sich die beiden Präsidenten bereits zuvor über die Medien mitgeteilt, die wie zu Zeiten des Kalten Kriegs von beiden Seiten aufmerksam studiert und ausgewertet wurden. Tiefschürfende Gespräche oder Diskussionen gar, wie sie sich der Leser von Mainstream-Medien vorstellen soll, konnte es aufgrund des zuvor vereinbarten und bewusst knapp gehaltenen Zeitrahmens für die Begegnung der beiden Präsidenten natürlich gar nicht erst geben und wären in drei Stunden auch kaum zu führen gewesen. Der Gipfel von Bratislava war eine Show.
Bush und Putin waren damit zufrieden, ein paar Erfolgsmeldungen nach Hause senden zu können, über die längst schon vor ihrer persönlichen Begegnung in Bratislava Übereinstimmung bestand oder Kompromisse erzielt worden waren. Dazu zählen die hinlänglich bekannte strategische Partnerschaft beider Länder beim Kampf gegen den Terror sowie der Schutz der jeweiligen Atomwaffenarsenale vor terroristischem Zugriff, ebenso verstärkte Kontrolle über tragbare Raketen, wie sie gern von Terroristen eingesetzt werden. Auch die Atomkooperation Russlands mit dem Iran war in Bratislava schon kein Thema mehr. Sie wurde von den USA weit weniger kritisch beurteilt, als es nach außen hin schien. Moskau verknüpfte seine Zusage über die Lieferung von spaltbarem Material an Teheran nämlich mit der Verpflichtung der Iraner, die abgebrannten Brennstäbe zur Wiederaufbereitung zurückzugeben, besteht also auf einem geschlossenen Nuklearkreislauf, der keine unkontrollierbaren „Abzweigungen“ erlaubt. Einig war man sich – ebenfalls schon vor Bratislava – auch über die Zusammenarbeit bei zukünftigen Katastrophen.
Wenn während des Summits in Bratislava vereinbart worden war, dass die Präsidenten Russlands und der USA die zuständigen Minister beider Staaten beauftragen werden, „die Kooperation im Bereich der Energiewirtschaft zu intensivieren“, bedeutet das im Klartext, dass sich das ölhungrige Amerika in der langen Schlange der Interessenten von russischem Öl zunächst einmal hinten anzustellen und attraktivere und vor allem ehrlichere Kooperationsangebote zu machen hat – andere jedenfalls als im konspirativ geführten amerikanischen Ölkrieg gegen Russland um die Yukos-Tochter Yuganskneftegas. Diese Affäre wurde deshalb in Bratislava gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt, wie der Kreml über die Nachrichtenagentur Nowosti mitteilen ließ.
Ähnlich dürfte es dem Thema China ergangen sein. Mit Argwohn verfolgen die USA die Annäherung zwischen den einstigen Rivalen Russland und China in den Bereichen Energie und Militär. Nach der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos sicherte sich China nach Moskauer Berichten für sechs Milliarden Dollar Erdöllieferungen bis zum Jahre 2010. Im August sind nach Jahren erstmals wieder gemeinsame militärische Manöver beider Länder geplant. Washingtons Rivale im Fernen Osten, der seinen Öldurst bislang im Nahen und Mittleren Osten stillen musste, ist damit von den Vereinigten Staaten unabhängiger geworden, die zuletzt mit ihrem unerklärten Angriffskrieg auf den Irak den Versuch unternahmen, die Ölhähne des Nahen und Mittleren Ostens zu kontrollieren, um damit unter anderem auch über ein wirtschaftspolitisches Druckmittel gegenüber dem fernöstlichen Rivalen in Peking zu verfügen.
Gewiss nicht zufällig wurde am 24. Februar – als Bush und Putin sich in Bratislava trafen – in Moskau bekannt gegeben, dass der indische Erdgas- und Ölminister Mani Shankar Aiyar anlässlich eines offiziellen Besuchs in der russischen Hauptstadt angekündigt hat, dass Indien sagenhafte 25 Milliarden Dollar in der Russischen Föderation anlegen möchte. „Seine Hauptaufgabe war es, für die staatliche indische Gesellschaft Oil & Natural Gas Corporation (ONGC) die Genehmigung zum Kauf eines Anteils der ehemaligen Yukos-Öltochter „Yuganskneftegas“ zu erwirken, teilte der russische Gast mit. Außer einer (von Russland und Indien geheim gehaltenen) Vereinbarung mit dem russischen Staatsunternehmen „Rosneft“, dem die Yukos-Tochter inzwischen gehört, konnte der indische Minister zusätzlich noch „den Vorschlag, an der Erkundung und Erschließung von Lagerstätten in Russland teilzunehmen, mit nach Indien nehmen.
Sand im Getriebe zwischen Schröder und Putin
Von spektakulären deutsch-russischen Geschäften, die Bundeskanzler Schröder nach Gesprächen mit seinem Freund Wladimir noch kürzlich angekündigt hat, ist seit einiger Zeit nichts mehr zu hören, nachdem bekannt geworden ist, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ein brisantes Dossier über Yukos mit Hilfe des Bundeskanzleramt auf den Schreibtisch von Putin lanciert haben soll –damit hat sich die SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos intensiv beschäftigt. Mit Hilfe des BND-Dossiers wäre es den USA beinahe möglich gewesen, die Kontrolle über den russischen Ölriesen Yuganskneftegas zu übernehmen.
Bundeskanzler Schröder scheint sich jetzt auch offiziell wieder verstärkt auf das transatlantische Bündnis mit den USA zu besinnen. Als Präsident Bush am 24. Februar in Bratislava seine Koffer packte und in Moskau das sagenhafte 25-Milliarden-Dollar-Angebot aus Indien bekannt wurde, machte „Spiegel Online“, eine eher bescheiden anmutende „Goldgräber-Stimmung“ in Deutschland aus – seltsamerweise aber nicht mehr im Zusammenhang mit Russland, sondern mit Blick auf die von den USA dominierte Golfregion. Bundeskanzler Schröder wird in der kommenden Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in den Nahen und Mittleren Osten reisen, weil dort Aussichten bestehen, eher bescheiden anmutende Geschäftsabschlüsse in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Dollar an Land zu ziehen, während der deutsche Energieriese EON, die Deutsche Bank und Siemens auf die längst eingestielte Ausweitung ihrer Geschäfte mit Russland plötzlich warten müssen.
Siemens hatte bereits im Juli vergangenen Jahres mit dem Hauptaktionär der russischen Maschinenbaufabrik Sylowyje Machiniy (SM), der Holding Interross, die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens vereinbart, dem 71 Prozent der SM-Aktien übertragen werden sollten. SM ist der größte russische Hersteller von Ausrüstungen für Wasser-, Wärme-, Gas- und Atomkraftwerke. Vergangene Woche teilte das Kartellamt Russlands überraschend mit, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Geschäft von SM und Siemens abschlägig beschieden wird.
Auch Eon hatte auf eine Ausweitung seines Russland-Engagements bei Gaszprom gehofft. An dem russischen Gasmonopolisten hält Eon gut sechs Prozent der Aktien. Nachdem die Übernahme der Yukos-Öltochter Yuganskneftegas durch Gazprom gescheitert war, weil die russische Regierung plötzlich beschlossen hatte, das Ölunternehmen durch die bis dahin unbekannte Tarnfirma „Baikal Finans Group“ ersteigern zu lassen, waren damit auch schon Eon und die Deutsche Bank auf der Strecke geblieben, die mit zehn Milliarden Dollar bereit stand, den Kauf von Yuganskneftegaz durch Gazprom zu finanzieren.
Seit Dezember vergangenen Jahres wird Deutschland trotz der bis dahin noch als außerordentlich freundschaftlich bezeichneten persönlichen Beziehung zwischen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Putin in den russischen Medien kaum noch erwähnt, auch nicht im Zusammenhang mit dem Besuch von US-Präsident Bush in Europa und dem am amerikanisch-russischen Gipfeltreffen in Bratislava.
Während die Vereinigten Staaten es eilig hatten, mit Bush-Trommeln gegen Russland zu agitieren und die Shows von Brüssel, Mainz und Bratislava zu inszenieren, um die Europäer wieder auf amerikanische Linie zu bringen, spielt Putin auf Zeit, setzt auf den Rohstoffreichtum seines riesigen Landes und knüpft erfolgreich neue Koalitionen und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Zwar benötigt Russland dringend ausländische Investitionen, doch Putin glaubt offensichtlich, sie dank des Rohstoffreichtums seines Landes anziehen zu können, den Kuchen verteilen und gleichzeitig von ihm essen zu können. Seine Gold- und Devisenpolster in Höhe von 123 Milliarden US-Dollar geben ihm und Russland eine relative Sicherheit. Er kann nichts überstürzen, weil seinem Land dazu noch die industriellen Strukturen fehlen, die zunächst finanziert und aufgebaut werden müssen, während gleichzeitig Demokratie und rechtliche Rahmenbedingen zu entwickeln sind. Gelingt dem russischen Präsidenten dieser Spagat, ist die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten als monopolare Supermacht gefährdet. Das sieht man in Washington anscheinend durchaus realistisch.
Dabei verlassen sich die USA – wie schon immer seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – auf ihre Militärmacht und die Geheimdienste, nicht nur auf die CIA oder NSA, sondern auch auf den Mossad und in bescheidenerem Umfang auch auf den BND. Letzterer besticht „mehr durch Opportunismus dem Hegemon USA gegenüber als durch eigenes adäquates Entfaltungspotential. Zudem gehört auch Deutschland zu den 50 Nationen, in denen die CIA und die NSA kontinuierlich die Geschicke in ihrem Sinne zu lenken versuchen“, wie Alexander Kocks in seinem Aufsatz über „Verschwörung als Ursache für Demokratiegefährdung“ schreibt. Nicht erwähnt hat der Autor die unheilige und ebenfalls konspirativ agierende Allianz von Politik und Wirtschaftsmonopolen in den USA, zu denen auch die Medienmonopole gehören, die dafür sorgen, dass „Informiertsein des Bürgers nicht mit der Wahrheitsbildung übereinstimmt“. Die mediale Berichterstattung über den Gipfel in Bratislava war pure Augenwischerei, da sie die historischen Hintergründe der imperialen amerikanischen Politik unbeleuchtet lässt. „Es scheint wichtig zu sein“, schreibt Kocks, „die Zuschauer nicht zu viel wissen zu lassen und wenn, dann nur das, was gewusst werden soll.“ (fk)
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=19399
Amerikas Antwort auf die schwere Yukos-Schlappe: Mit Bush-Trommeln gegen Putin und Russland
Bratislava war eine gute Show, mehr nicht / Wie Washington den Niedergang seines Imperiums hinauszuzögern versucht
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Bratislava/Washington/Saarbrücken. (SE) Die USA, die seit Jahrzehnten daran gewöhnt waren, mit Berufung auf den angeblich demokratischen Freihandel oder mit imperialen Drohgebärden – mit Zuckerbrot und Peitsche also – in erster Linie auf ihren eigenen Vorteil bedacht waren und sich Rohstoffe preiswert aus Ländern der Dritten Welt besorgen konnten, und trotzdem über ihre Verhältnisse lebten, werden sich zukünftig daran gewöhnen müssen, insbesondere für ihren Energiebedarf tiefer in die Tasche zu greifen. Angesichts der immensen amerikanischen Staatsverschuldung, wird es zukünftig nicht mehr ausreichen, nur die Dollar-Druckpressen anzuwerfen um damit die Welt noch mehr zu überschwemmen, sondern möglicherweise werden sich die USA schon bald überlegen müssen, sich Reserven für Ihren Dollar zuzulegen – warum nicht mal in Euro oder Gold – nachdem der Greenback von seiner einstigen Anziehungskraft viel verloren hat. Angesichts der immensen amerikanischen Staatsverschuldung könnten die USA schon bald in einer ähnlichen Lage sein, wie alle anderen Staaten der Welt und müssten sich ihren Dollar mit Reserven unterfüttern, anstatt nur wie bislang die Druckpressen anzuwerfen.
Das Debakel der Vereinigten Staaten im amerikanisch-russischen Ölkrieg um Yukos, das sich seit Herbst vergangenen Jahres bereits abgezeichnet hat, steht als Synonym für eine neue Entwicklung auf dem geopolitischen Schachbrett, auf dem Moskau zukünftig wieder verstärkt mitspielen wird. Die gigantischen Rohstoff-Reserven im riesigen Russland machen’s möglich. Moskau hat deutlich gemacht, dass es nicht bereit ist, die Kontrolle über seine Bodenschätze den imperialen amerikanischen Vorstellungen von „Freihandelspolitik“ unterzuordnen. Moskau will die Kontrolle über strategisch wichtige Bodenschätze – dazu gehören vor allem Öl, Gas, Gold und Kupfer – vielmehr behalten und ausländische Beteiligungen für die Ausbeutung dieser strategischen Rohstoffe lediglich bis zu 49 Prozent zulassen. Es lädt aber Investoren ein, am Aufbau russischer Verarbeitungsindustrien mitzuwirken.
Moskau will zukünftig nicht mehr nur als „unterentwickelter“ Rohstofflieferant der Welt in Erscheinung treten und damit seine natürlichen Reichtümer „verschenken“, sondern Veredelungsindustrien im eigenen Land aufbauen, mit dem Ziel, sich zukünftig auch als Global Player von Fertigprodukten zu positionieren. Das bringt nicht nur wesentlich attraktivere Profite, sondern schafft vor allem auch Arbeitsplätze in Russland, von höheren Steuereinnahmen ganz zu schweigen.
Erinnerungen an den Kalten Krieg
Der von den USA im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre sowie im Vorfeld des Gipfeltreffens in Bratislava entfachte mediale Krieg gegen Russland, der nicht nur dort Erinnerungen an die Zeiten des Kalten Krieges weckte, war ein Versuch Washingtons, Moskau in die Ecke zu treiben, nachdem es der amerikanischen Supermacht nicht gelungen war, Russland „den einzig richtigen Demokratiestandard“ nach US-Muster aufzuzwingen und den Yukos-Ölriesen Yuganskneftegas im Handstreich zu nehmen.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Vereinigten Staaten daran gewöhnt, unter Berufung auf den angeblich demokratischen Freihandel dicke Profite einzufahren, indem sie die unterentwickelten Rohstoff-Lieferanten der dritten Welt dazu zwangen, Bodenschätze möglichst preiswert zu verkaufen. Statt in den armen Ländern Veredelungsindustrien aufzubauen, boomten diese Wirtschaftszweige dann in den USA. Die Länder der Rohstoff-Lieferanten waren gleichzeitig ideale Absatzmärkte für die USA, die anschließend mit den teuren amerikanischen Fertigprodukten überschwemmt werden konnten. Die Vereinigten Staaten profitierten somit gleich doppelt, während die unterentwickelten Rohstoff-Lieferanten innerhalb des inoffiziellen amerikanischen Imperiums weiterhin arm blieben.
Der ehemalige amerikanische Präsident Roosevelt hatte dieses imperiale Wirtschaftsmodell bereits 1941 weit vorausschauend mit der Atlantik-Charta etabliert, die der damalige britische Premierminister Winston Churchill nur zähneknirschend unterschrieb, weil er angesichts der Bedrohung durch Nazi-Deutschland dringend auf amerikanische Unterstützung angewiesen war. Vom „freien Handel aller Länder untereinander, egal ob groß oder klein“, wie es in der Atlantik-Charta formuliert worden war, profitierte in erster Linie die ohnehin mächtigste Wirtschaftsmacht der Welt – und das waren schon damals die Vereinigten Staaten. Die Notlage Großbritanniens ausnutzend, konnten die USA somit handstreichartig das Britische Empire beerben, weil sie fortan direkten Zugriff auf den Rohstoffreichtum der englischen Kolonien im Fernen Osten hatten, mit der Folge, dass Amerika als einziges Land der Welt auch als wirtschaftlicher Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging und ab 1945 über ein eigenes „inoffizielles Imperium“ im Fernen Osten sowie in Europa verfügte.
Nachdem die ungehemmte Ausbeutung von Rohstoffen in Ländern der Dritten Welt zunehmend in die internationale Kritik geraten war, mussten sich auch die Vereinigten Staaten den veränderten Verhältnissen anpassen. Zwar hatten sie inzwischen den Kalten Krieg gewonnen und waren die einzige Supermacht der Welt geblieben, da aber direkte, imperiale Ausbeutungsmodelle dank politischer Aufklärungsarbeit in den Ländern der Dritten Welt nicht mehr geboten schienen, musste ein neues Modell entwickelt werden. Die Amerikaner entdeckten, dass es billiger für sie war, Erzeugnisse außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten herstellen zu lassen, weil dort die Arbeitskräfte billiger sind.
Auf die nur vordergründig liberal klingenden Inhalte des Freihandels aufbauend, wie sie 1941 in der Atlantik-Charta formuliert worden waren, entwickelten die Vereinigten Staaten nun ein neues Ausbeutungsmodell und versahen es mit einem positiv klingendem Schlagwort: Globalisierung hieß nun die Zauberformel, die es den USA ermöglichen sollte, ihren Lebensstandard zu halten. Damit konnten Investitionen in ärmeren Ländern gleichzeitig als fortschrittliche und großzügige Leistungen der „freien Welt“ verkauft werden. Tatsächlich aber ging es den Vereinigten Staaten nicht um die wirtschaftliche Entwicklung unterentwickelter ausländischer Staaten oder um eine Anhebung des Lebensstandards ihrer Bevölkerungen, sondern in erster Linie wiederum nur um den eigenen wirtschaftlichen Vorteil, der mit niedrigen Löhnen in weniger entwickelten Ländern verbunden ist.
Zwei Milliarden täglich Handelsdefizit
„Die Amerikaner sind daran gewöhnt, Erzeugnisse aus dem Ausland zu importieren und sie bei sich zu Hause zu verbrauchen“, schrieb der ehemalige slowakische Regierungschef Jan Carnogursky pünktlich zum Gipfeltreffen in Bratislava den Amerikanern ins Stammbuch. „Um ihren Konsum zu bezahlen, nehmen sie Anleihen in aller Welt. Die USA sind gezwungen, täglich rund zwei Milliarden Dollar zu leihen, um das Handelsdefizit auszugleichen.“
Angesichts dieser Tatsachen, die inzwischen zu einer gigantischen und kaum noch zu tilgenden Staatsverschuldung der USA geführt haben, steht Washington nicht nur wirtschafts- und währungspolitisch, sondern auch geopolitisch mit dem Rücken zur Wand. Das amerikanische Imperium wankt. Die USA verfügen nicht mehr über ausreichende eigene Rohstoff-Ressourcen, die es ihnen ermöglichen würden, ohne eine aggressive Außen- und Wirtschaftspolitik ihren Status als Supermacht der Welt zu erhalten. Sie setzen auf ihre militärische Stärke und technische Überlegenheit.
Der Angriffskrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak, die Drohungen gegen den Iran sowie die amerikanische Wühlarbeit in den rohstoffreichen oder geostrategisch wichtigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion – wie zuletzt in Russland im Zusammenhang mit Yukos, aber auch in der Ukraine und Georgien, zur Zeit insbesondere in Moldawien, Weißrussland, Kirgisien und Kasachstan – weisen den aufmerksamen Beobachter darauf hin, wie ernst die USA ihre eigene Lage einschätzen. Gleichzeitig wächst allerorten das Misstrauen in den US-Dollar, der nicht wie andere Währungen durch ausländische Währungsreserven abgesichert ist, sondern sich auf die Dollar-Druckpressen zu verlassen scheint, mit denen Jahrzehnte lang „Fiat-Money“ – bedrucktes Papier – in Umlauf gesetzt wurde, während Russland inzwischen über Gold- und Devisenreserven in Höhe von über 120 Milliarden Dollar verfügt und dabei ist, seine Auslandsschulden vorzeitig zu begleichen.
Dass Präsident Bush vor dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten in Bratislava monatelang lautstark die Demokratie-Trommel schlug und damit einen Medienkrieg gegen Russland anheizte, zeigt, wie beschränkt inzwischen die Mittel der amerikanischen Außenpolitik gegenüber einem wieder erstarkten und selbstbewussten Russland geworden sind. Schließlich musste der amerikanische Präsident gar Kreide fressen und den Gang nach Canossa zu den noch bis vor kurzem arrogant abgemahnten Freunden im „alten Europa“ antreten und „Europe in five days“ absolvieren. Die amerikanischen Shows in Brüssel, Mainz und Bratislava allerdings waren keine bedeutenden historischen Ereignisse, sondern zeigten vielmehr die Schwächen der Vereinigten Staaten auf. Das aufgesetzte Siegerlächeln von Präsident Bush konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die machtbezogene imperiale US-Außenpolitik, deren Hauptziel es ist, bestimmte Macht-, Wirtschafts- und Finanzprivilegien abzusichern und auszubauen, in eine Sackgasse geraten ist. In seiner Rolle als monopolare Supermacht scheint sich Washington verhoben zu haben. Ob die Risse in den transatlantischen Beziehungen tatsächlich gekittet oder lediglich mit Farbe oberflächlich übertüncht worden sind, wird die nahe Zukunft zeigen.
Fazit: Bush kann nach den bis ins Detail inszenierten Polit-Shows in Europa mit ein paar ausgewählten Fernsehbildern zu Hause demonstrieren, dass er nicht nur wie ein Elefant im Porzellanladen Außenpolitik betreiben kann, während Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chriac demonstrativ von dem Vorwurf befreit wurden, das transatlantische Bündnis mit ihrem Nein zum Irak-Krieg nachhaltig beeinträchtigt zu haben. Erleichtert konnte der Bundeskanzler die deutsch-amerikanischen Spannungen für beendet erklären. Und pragmatisch ging dann auch Präsident Putin über die amerikanischen „Russenhasser“ und ihre „Dämonisierung des Russland-Bildes“, wie es Wladimir Simonow, politischer Beobachter der russischen Nachrichtenagentur Nowosti in einem Artikel über das Gipfeltreffen in Bratislava formuliert hatte, hinweg und zur Tagesordnung über: Er versprach Demokratie auf russische Art, die nicht mit dem „Zerfall des Staates und der Verarmung des Volkes einher gehen“. Damit spielte der russische Präsident auf den früheren Yukos-Chef Chodorkovsky und andere Oligarchen an, die Milliarden-Vermögenswerte ins westliche Ausland transferiert hatten und Steuergelder über Netzwerke von Offshore-Firmen am russischen Fiskus vorbei in Steueroasen verschwinden ließen „und dabei die oberste Staatsführung unter die Kontrolle ihres Ölimperiums zu stellen“ versuchten, wie es der Putin nahe stehende Nowosti-Korrespondent Simonow formulierte.
Echte Gespräche waren gar nicht möglich
In Bratislava vermieden Bush und Putin, auf Konfrontationskurs zu gehen. Die gemeinsam vom Kreml und dem Weißen Haus festgelegte Tagesordnung für die gerade mal dreistündigen Gespräche wurde so gestaltet, „dass es keine Kreuzfragen oder Diskussionen gibt“, wie Putins Assistent Sergej Prichodko Journalisten verriet. In einem anschließenden Vier-Augen-Gespräch, an dem nur ihre Dolmetscher teilnahmen, legten beide Präsidenten kurz ihre Standpunkte zu brisanten Themen dar – mehr ließ der zuvor vereinbarte enge Zeitrahmen ohnehin nicht zu. Was dazu ansonsten noch zu sagen gewesen wäre, hatten sich die beiden Präsidenten bereits zuvor über die Medien mitgeteilt, die wie zu Zeiten des Kalten Kriegs von beiden Seiten aufmerksam studiert und ausgewertet wurden. Tiefschürfende Gespräche oder Diskussionen gar, wie sie sich der Leser von Mainstream-Medien vorstellen soll, konnte es aufgrund des zuvor vereinbarten und bewusst knapp gehaltenen Zeitrahmens für die Begegnung der beiden Präsidenten natürlich gar nicht erst geben und wären in drei Stunden auch kaum zu führen gewesen. Der Gipfel von Bratislava war eine Show.
Bush und Putin waren damit zufrieden, ein paar Erfolgsmeldungen nach Hause senden zu können, über die längst schon vor ihrer persönlichen Begegnung in Bratislava Übereinstimmung bestand oder Kompromisse erzielt worden waren. Dazu zählen die hinlänglich bekannte strategische Partnerschaft beider Länder beim Kampf gegen den Terror sowie der Schutz der jeweiligen Atomwaffenarsenale vor terroristischem Zugriff, ebenso verstärkte Kontrolle über tragbare Raketen, wie sie gern von Terroristen eingesetzt werden. Auch die Atomkooperation Russlands mit dem Iran war in Bratislava schon kein Thema mehr. Sie wurde von den USA weit weniger kritisch beurteilt, als es nach außen hin schien. Moskau verknüpfte seine Zusage über die Lieferung von spaltbarem Material an Teheran nämlich mit der Verpflichtung der Iraner, die abgebrannten Brennstäbe zur Wiederaufbereitung zurückzugeben, besteht also auf einem geschlossenen Nuklearkreislauf, der keine unkontrollierbaren „Abzweigungen“ erlaubt. Einig war man sich – ebenfalls schon vor Bratislava – auch über die Zusammenarbeit bei zukünftigen Katastrophen.
Wenn während des Summits in Bratislava vereinbart worden war, dass die Präsidenten Russlands und der USA die zuständigen Minister beider Staaten beauftragen werden, „die Kooperation im Bereich der Energiewirtschaft zu intensivieren“, bedeutet das im Klartext, dass sich das ölhungrige Amerika in der langen Schlange der Interessenten von russischem Öl zunächst einmal hinten anzustellen und attraktivere und vor allem ehrlichere Kooperationsangebote zu machen hat – andere jedenfalls als im konspirativ geführten amerikanischen Ölkrieg gegen Russland um die Yukos-Tochter Yuganskneftegas. Diese Affäre wurde deshalb in Bratislava gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt, wie der Kreml über die Nachrichtenagentur Nowosti mitteilen ließ.
Ähnlich dürfte es dem Thema China ergangen sein. Mit Argwohn verfolgen die USA die Annäherung zwischen den einstigen Rivalen Russland und China in den Bereichen Energie und Militär. Nach der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos sicherte sich China nach Moskauer Berichten für sechs Milliarden Dollar Erdöllieferungen bis zum Jahre 2010. Im August sind nach Jahren erstmals wieder gemeinsame militärische Manöver beider Länder geplant. Washingtons Rivale im Fernen Osten, der seinen Öldurst bislang im Nahen und Mittleren Osten stillen musste, ist damit von den Vereinigten Staaten unabhängiger geworden, die zuletzt mit ihrem unerklärten Angriffskrieg auf den Irak den Versuch unternahmen, die Ölhähne des Nahen und Mittleren Ostens zu kontrollieren, um damit unter anderem auch über ein wirtschaftspolitisches Druckmittel gegenüber dem fernöstlichen Rivalen in Peking zu verfügen.
Gewiss nicht zufällig wurde am 24. Februar – als Bush und Putin sich in Bratislava trafen – in Moskau bekannt gegeben, dass der indische Erdgas- und Ölminister Mani Shankar Aiyar anlässlich eines offiziellen Besuchs in der russischen Hauptstadt angekündigt hat, dass Indien sagenhafte 25 Milliarden Dollar in der Russischen Föderation anlegen möchte. „Seine Hauptaufgabe war es, für die staatliche indische Gesellschaft Oil & Natural Gas Corporation (ONGC) die Genehmigung zum Kauf eines Anteils der ehemaligen Yukos-Öltochter „Yuganskneftegas“ zu erwirken, teilte der russische Gast mit. Außer einer (von Russland und Indien geheim gehaltenen) Vereinbarung mit dem russischen Staatsunternehmen „Rosneft“, dem die Yukos-Tochter inzwischen gehört, konnte der indische Minister zusätzlich noch „den Vorschlag, an der Erkundung und Erschließung von Lagerstätten in Russland teilzunehmen, mit nach Indien nehmen.
Sand im Getriebe zwischen Schröder und Putin
Von spektakulären deutsch-russischen Geschäften, die Bundeskanzler Schröder nach Gesprächen mit seinem Freund Wladimir noch kürzlich angekündigt hat, ist seit einiger Zeit nichts mehr zu hören, nachdem bekannt geworden ist, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ein brisantes Dossier über Yukos mit Hilfe des Bundeskanzleramt auf den Schreibtisch von Putin lanciert haben soll –damit hat sich die SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos intensiv beschäftigt. Mit Hilfe des BND-Dossiers wäre es den USA beinahe möglich gewesen, die Kontrolle über den russischen Ölriesen Yuganskneftegas zu übernehmen.
Bundeskanzler Schröder scheint sich jetzt auch offiziell wieder verstärkt auf das transatlantische Bündnis mit den USA zu besinnen. Als Präsident Bush am 24. Februar in Bratislava seine Koffer packte und in Moskau das sagenhafte 25-Milliarden-Dollar-Angebot aus Indien bekannt wurde, machte „Spiegel Online“, eine eher bescheiden anmutende „Goldgräber-Stimmung“ in Deutschland aus – seltsamerweise aber nicht mehr im Zusammenhang mit Russland, sondern mit Blick auf die von den USA dominierte Golfregion. Bundeskanzler Schröder wird in der kommenden Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in den Nahen und Mittleren Osten reisen, weil dort Aussichten bestehen, eher bescheiden anmutende Geschäftsabschlüsse in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Dollar an Land zu ziehen, während der deutsche Energieriese EON, die Deutsche Bank und Siemens auf die längst eingestielte Ausweitung ihrer Geschäfte mit Russland plötzlich warten müssen.
Siemens hatte bereits im Juli vergangenen Jahres mit dem Hauptaktionär der russischen Maschinenbaufabrik Sylowyje Machiniy (SM), der Holding Interross, die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens vereinbart, dem 71 Prozent der SM-Aktien übertragen werden sollten. SM ist der größte russische Hersteller von Ausrüstungen für Wasser-, Wärme-, Gas- und Atomkraftwerke. Vergangene Woche teilte das Kartellamt Russlands überraschend mit, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Geschäft von SM und Siemens abschlägig beschieden wird.
Auch Eon hatte auf eine Ausweitung seines Russland-Engagements bei Gaszprom gehofft. An dem russischen Gasmonopolisten hält Eon gut sechs Prozent der Aktien. Nachdem die Übernahme der Yukos-Öltochter Yuganskneftegas durch Gazprom gescheitert war, weil die russische Regierung plötzlich beschlossen hatte, das Ölunternehmen durch die bis dahin unbekannte Tarnfirma „Baikal Finans Group“ ersteigern zu lassen, waren damit auch schon Eon und die Deutsche Bank auf der Strecke geblieben, die mit zehn Milliarden Dollar bereit stand, den Kauf von Yuganskneftegaz durch Gazprom zu finanzieren.
Seit Dezember vergangenen Jahres wird Deutschland trotz der bis dahin noch als außerordentlich freundschaftlich bezeichneten persönlichen Beziehung zwischen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Putin in den russischen Medien kaum noch erwähnt, auch nicht im Zusammenhang mit dem Besuch von US-Präsident Bush in Europa und dem am amerikanisch-russischen Gipfeltreffen in Bratislava.
Während die Vereinigten Staaten es eilig hatten, mit Bush-Trommeln gegen Russland zu agitieren und die Shows von Brüssel, Mainz und Bratislava zu inszenieren, um die Europäer wieder auf amerikanische Linie zu bringen, spielt Putin auf Zeit, setzt auf den Rohstoffreichtum seines riesigen Landes und knüpft erfolgreich neue Koalitionen und wirtschaftliche Abhängigkeiten. Zwar benötigt Russland dringend ausländische Investitionen, doch Putin glaubt offensichtlich, sie dank des Rohstoffreichtums seines Landes anziehen zu können, den Kuchen verteilen und gleichzeitig von ihm essen zu können. Seine Gold- und Devisenpolster in Höhe von 123 Milliarden US-Dollar geben ihm und Russland eine relative Sicherheit. Er kann nichts überstürzen, weil seinem Land dazu noch die industriellen Strukturen fehlen, die zunächst finanziert und aufgebaut werden müssen, während gleichzeitig Demokratie und rechtliche Rahmenbedingen zu entwickeln sind. Gelingt dem russischen Präsidenten dieser Spagat, ist die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten als monopolare Supermacht gefährdet. Das sieht man in Washington anscheinend durchaus realistisch.
Dabei verlassen sich die USA – wie schon immer seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – auf ihre Militärmacht und die Geheimdienste, nicht nur auf die CIA oder NSA, sondern auch auf den Mossad und in bescheidenerem Umfang auch auf den BND. Letzterer besticht „mehr durch Opportunismus dem Hegemon USA gegenüber als durch eigenes adäquates Entfaltungspotential. Zudem gehört auch Deutschland zu den 50 Nationen, in denen die CIA und die NSA kontinuierlich die Geschicke in ihrem Sinne zu lenken versuchen“, wie Alexander Kocks in seinem Aufsatz über „Verschwörung als Ursache für Demokratiegefährdung“ schreibt. Nicht erwähnt hat der Autor die unheilige und ebenfalls konspirativ agierende Allianz von Politik und Wirtschaftsmonopolen in den USA, zu denen auch die Medienmonopole gehören, die dafür sorgen, dass „Informiertsein des Bürgers nicht mit der Wahrheitsbildung übereinstimmt“. Die mediale Berichterstattung über den Gipfel in Bratislava war pure Augenwischerei, da sie die historischen Hintergründe der imperialen amerikanischen Politik unbeleuchtet lässt. „Es scheint wichtig zu sein“, schreibt Kocks, „die Zuschauer nicht zu viel wissen zu lassen und wenn, dann nur das, was gewusst werden soll.“ (fk)
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=19399
HINTERGRUND ( 15.03.05 00:08 )
Von Clearstream bis Yukos (XI)
Nach Putins Sieg leckt Amerika die Wunden und sucht zu retten, was eigentlich nicht zu retten ist
Yukos wegen Geldwäsche nun auch im Visier der spanischen Polizei / Bush lässt auf den Zug der Yukos-Kritiker springen, um sein Gesicht zu wahren
Washington/Moskau. (SE) In Spanien ist am vergangenen Wochenende etwas Ähnliches passiert, wie fast auf den Tag genau eineinhalb Jahre zuvor in Russland – nur mit dem Unterschied, dass diesmal der seinerzeit von den USA dirigierte internationale Aufschrei geheuchelter Empörung über das russische Rechts- und Justizsystem im Zusammenhang mit den Aktionen gegen den Yukos-Konzern im aktuellen Fall Spaniens ausbleiben wird. Auch auf der Iberischen Halbinsel wird inzwischen gegen Yukos ermittelt. Es kam zu Razzien und ersten Festnahmen, ohne dass sich die amerikanische Internationale noch traute, wie im Fall Russlands aufzuheulen. Das macht im Augenblick sowieso keinen Sinn mehr, nachdem Russlands Präsident Putin dem Westen die schon sicher geglaubte Beute, die Yukos-Öltochter Juganskneftegas, wieder abgejagt hat und sich diesseits und jenseits des Atlantiks die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass Steuerhinterziehung und Geldwäsche – egal ob in Russland oder Spanien – Straftatbestände sind.
Nach der amerikanischen Niederlage im Ölkrieg um Yukos, der zwar umstrittenen aber zweifellos clever durchgeführten Rückführung der Yukos-Öltochter Juganskneftegas in russischen Staatsbesitz durch Präsident Putin und die russische Justiz, sind die Chancen für Washington inzwischen gleich Null, noch Kontrolle über bedeutende russische Öl-Ressourcen zu erlangen. Die Vereinigten Staaten scheinen sich nach Putins erfolgreichem Handstreich zähneknirschend den neuen Realitäten anzupassen und halten sich seit kurzem auffällig bedeckt. Wie es aussieht, will US-Präsident Bush sein Gesicht wahren und lässt dafür nun die Europäer auf den Zug der Yukos-Kritiker springen.
Wie das Innenministerium in Madrid am Wochenende mitteilte, hat die spanische Polizei einen Geldwäschering mit möglichen Verbindungen zum Yukos-Konzern gesprengt und 41 Verdächtige aus Russland, der Ukraine, Frankreich, Spanien, Marokko und Finnland festgenommen, darunter drei Notare und sieben Anwälte. Ihre Aktivitäten reichten nach Angaben des Madrider Innenministeriums bis nach Deutschland und Russland, aber auch in die USA und nach Kanada.
Gibraltar, Paradies für russische Oligarchen
Der Ring habe über eine niederländische Firma bis zu 250 Millionen Euro in Immobilien-Investitionen an der Costa del Sol gelenkt. Der südspanische „Küstenstreifen der Millionäre“ ist bei russischen Oligarchen sehr beliebt, zumal die britische Steueroase Gibraltar nur einen Steinwurf entfernt ist. In das Offshore-Paradies hatte sich auch der Hauptaktionär des russischen Yukos-Konzerns, die Menatep-Holding, klammheimlich zurückgezogen und sich damit dem langen Arm Putins und der russischen Steuerbehörden zu entziehen versucht.
„Wir konnten die mutmaßliche Bestimmung einer beträchtlichen Geldmenge feststellen, die aus einer massiven illegalen Schleusung von Mitteln stammt, die ihren Ursprung in der russischen Ölfirma Yukos haben“, teilte ein Sprecher des spanischen Innenministeriums mit. Die zum Waschen bestimmten Yukos-Gelder seien zunächst auf das Konto des holländischen Unternehmens überwiesen worden, bevor sie auf das Konto des Anwaltsbüros del Valle Abogados im Millionärsparadies Marbella transferiert worden seien, berichtet ergänzend dazu die russische Nachrichtenagentur Nowosti. Die Yukos-Gelder seien dann in Immobilieninvestitionen an der Costa del Sol „umgewandelt“ worden – gewaschen, würde man hierzulande sagen. Der Staatsanwalt vom Anti-Mafia-Dezernat in Malaga, Juan Carlos Lopez Caballero, sagte, die Festnahmen seien nur „ein Anfang“. „Das Schlimmste steht uns noch bevor.“ Die spanischen Ermittler beschlagnahmten bei Razzien in an der Costa del Sol zwei Privatjets, ein Boot und 42 Luxuswagen. Nach Informationen der spanischen Nachrichtenagentur Servimedia sollen darüber hinaus 251 Villen und Einfamilienhäuser beschlagnahmt worden sein.
Wie die spanische Zeitung „Pais“ mitteilte, schätzen die Behörden, die diesen Fall untersuchen, den durch die Geldwäsche in Marbella verursachten tatsächlichen Schaden allerdings nicht auf lediglich 250 Millionen Euro, sondern auf „mindestens das Zehnfache“. Die Geldwäsche-Affäre in Marbella gilt als die größte in der Geschichte Europas, teilte die russische Nachrichtenagentur Nowosti am gestrigen Montag mit.
Die Ermittlungen, an denen auch russische Behörden, Interpol und Europol beteiligt waren, begannen spanischen Angaben zufolge bereits im September 2003. Das Ministerium ließ allerdings offen, ob sie sich gegen einzelne Personen innerhalb des Yukos-Konzerns oder gegen das Management des Unternehmens insgesamt richteten. Yukos bestritt nach spanischen Angaben jedoch jede Beteiligung an der Geldwäsche.
Nach der bitteren Niederlage der Vereinigten Staaten im Ölkrieg gegen Russland, bei dem es den Bush-Kriegern mit Hilfe des angeblichen Putin-Freundes Gerhard Schröder, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und einer eigens in Saarbrücken gegründeten Tarnfirma des deutschen Auslandsgeheimdienstes nicht gelungen war, die Kontrolle über den russischen Ölriesen Yukos und damit über einen der wichtigsten und begehrtesten Rohstoffe im Reiche Putins zu übernehmen (siehe die Folgen I bis X der SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“) scheint Washington nunmehr still und heimlich eine Kehrtwendung seiner bisherigen Politik vornehmen zu wollen, um das Debakel ohne noch größeren Gesichtverlust und politischen Schaden hinter sich lassen zu können. Die Europäer - und seit dem vergangenen Wochenende insbesondere Spanien - dürfen nun für Washington die Kohlen aus dem Feuer holen, nachdem sie zuvor eineinhalb Jahre lang von Amerika und seinen neokonservativen „pressure groups“ in der Yukos-Affäre auf Bush-Kurs gegenüber Russland getrimmt worden waren. Nun bahnt sich ein Strategiewechsel an, weil die Vereinigten Staaten und Israel sowie in ihrem Gefolge auch die EU riskieren würden, dass der 18 Monate lang an Russland gerichtete Vorwurf, es würde über kein demokratisches Rechtssystem verfügen, sich am Ende umkehren und zu einem Bumerang für die USA und ihre Verbündeten werden könnte, die den Oligarchen und dessen dubiose Geschäfte aus Eigeninteresse bis dahin gedeckt hatten, indem sie der internationalen Öffentlichkeit gegenüber Chodorkovsky & Konsorten jahrelang als geniale Saubermänner verkauften.
Das raffinierteste System hat seine Tücken
Zunächst hatten die USA und Israel - und in ihrem Gefolge schließlich auch die europäischen Verbündeten Washingtons - in einer konzertierten Aktion den von Yukos-Chef Chodorkovsky praktizierten Raubritter-Kapitalismus in Russland mittels medialer Manipulationen zu einem liberalen Freihandelsprinzip verklärt, bevor sie Chodorkovsky mit Hilfe des BND über die Klinge springen ließen, als sich durch eine im Jahre 2001 beschlossene Abänderung der Menatep-Statuten die Möglichkeit für eine elegante Übernahme-Lösung des russischen Ölriesen durch den Westen bot, dessen führende Management-Positionen schon mit Amerikanern aufgerüstet worden waren (siehe dazu die Hinführung zur SAAR-ECHO-Serie). Sämtliche Anteile und Rechte Chodorkovskys an Yukos sollten im Falle seines Todes, einer Entführung oder Verurteilung zu einer Haftstrafe sowie bei Verlust eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs automatisch an die bereits ins britische Steuerparadies umgesiedelte Menatep-Holding und den nach Chodorkovsky zweitgrößten Hauptaktionär, Leonid Newslin, fallen – der sich schließlich nach Israel absetzte, dort einen neuen Pass erhielt und in Wartestellung ging. Washington entschied sich für die „humanste“ Methode der Ausschaltung Chodorkovskys, die – wie berichtet – auf eine schnelle Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe zielte. Doch Putin durchschaute diesen amerikanisch-israelischen Schachzug und vereitelt ihn, indem er Chodorkovsky ohne eine schnelle Verurteilung hinter Gittern schmoren ließ, bis er eine russische Strategie für die Rückführung von Juganskneftegas in Staatsbesitz konzipiert hatte und mit der Zwangsauktion von Juganskneftegas aufgrund hoher Steuerschulden von Yukos umsetzen konnte.
Inzwischen war die internationale PR-Maschinerie der Vereinigten Staaten angelaufen, die Chodorkovsky & Konsorten scheinheilig und wider besseren Wissens zu Philantropen und Vorkämpfern von Freiheit und Demokratie hochstilisierte, ohne dass Präsident Putin sich dadurch beeindrucken oder sich zu einer schnellen Verurteilung Chodorkovskys provozieren ließ, obwohl gleichzeitig über den kleinen Bruder der CIA, den deutschen BND und seinen Luxemburger IM Ernest Backes, Chodorkovsky, Yukos und Menatep belastendes Material konspirativ auf den Schreibtisch von Putin lanciert worden war. Es nütze alles nichts. Außer Spesen nichts gewesen, lässt sich resümieren.
Die Moskauer Justiz hatte bereits im Juli vergangenen Jahres einen Haftbefehl gegen Newslin erlassen. Sie beschuldigt ihn, sich an einem Mord und an Mordattentaten beteiligt zu haben. Außerdem werden ihm Steuerhinterziehung in großem Umfang und Aneignung von Aktien mehrerer Ölgesellschaften zur Last gelegt. Die israelische Polizei ignorierte allerdings bisher den Auslieferungsantrag für Newslin, der von Russland über Interpol eingereicht worden war.
Allerdings wurde sein Name wenige Tage vor den spektakulären Razzien an der Costa del Sol in israelischen Presseberichten im Zusammenhang mit einer großangelegten Geldwäsche über eine Zweigstelle der israelischen Bank Hapoalim genannt, an der auch andere russische Oligarchen aus dem Freundeskreis des ehemaligen Yukos-Chefs Mikhail Chodorkovsky beteiligt gewesen sein sollen. Nach Amerika und Europa scheint sich nun auch in Israel ein Umdenken anzudeuten, wenigstens die Spitze des Eisbergs der möglichen kriminellen Machenschaften der Oligarchen zu untersuchen, nachdem der amerikanisch-russische Ölkrieg für den Westen ohnehin verloren gegangen ist und Zweifel an der weißen Weste der binnen weniger Jahre zu Multi-Milliardären aufgestiegenen russischen Oligarchen nicht verstummen wollen und damit das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten, Israels und der EU beschädigten könnten.
Sollten die Geldwäsche-Vorwürfe von Marbella hieb- und stichfest sein – und die Meldungen aus Spanien deuten darauf hin – haben Chodorkovsky & Komplizen sowie das überwiegend amerikanische Management des Konzerns nicht nur Steuern hinterzogen, wie die Moskauer Staatsanwaltschaft seit langem behauptet, sondern gleichzeitig auch Tausende von Yukos-Kleinaktionären in Europa und den USA massiv betrogen, indem sie Erlöse aus dem Verkauf von russischem Öl an der Steuer vorbei und zum Schaden der Kleinaktionäre über die Menatep-Holding und ihrem Netzwerk von Offshore-Firmen, das der britische Rechtsanwalt Stephen Curtis ab 1997 für Chodorkovsky und die mit ihm verbundenen russischen Oligarchen angelegt hatte, verschwinden ließen. Diese Gelder, so vermuten Finanzexperten seit langem, wurden innerhalb des Finanznetzwerks so lange hin- und hergeschoben, bis die Spuren der Finanzströme nicht mehr nachzuvollziehen waren. Hunderte Millionen wenn nicht gar Milliarden Dollar könnten so diskret und steuerfrei in die Taschen der russischen Oligarchen gewandert sein.
Notfalls stürzt auch mal ein Hubschrauber ab
Während Amerika um die Kontrolle über die Yukos-Öltochter Juganskneftegas kämpfte, der Luxemburger Ernest Backes über den BND ein brisantes Dossier über Yukos und Menatep an das Bundeskanzleramt leitete, um auf den Schreibtisch von Putin lanciert zu werden und damit zur Verhaftungen von Menatep-Chef Platon Lebedew im Juni 2003 sowie von Mikhail Chodorkovsky im Oktober desselben Jahres wesentlich beigetragen haben dürfte, Backes dafür mit einer vom BND finanzierten Tarnfirma in Saarbrücken belohnt wurde und nun über diese BND-Dependance der Schweizer Bundesanwaltschaft, die im Rahmen eines russischen Rechtshilfeersuchens wiederum mit der Moskauer Staatsanwaltschaft zusammen arbeitete, weiteres Belastungsmaterial gegen Yukos und Chodorkovsky nachschob, dessen schnelle Verurteilung zu einer Haftstrafe automatisch zur Kontrolle Amerikas über den russischen Ölriesen geführt haben würde – wurde Curtis im November 2003 als Architekt der Menatep-Finanzstrukturen auf den Chefsessel der Holding gehievt, bevor er nur wenige Monate später, im März 2004, bei einem mysteriösen und bis heute ungeklärten Hubschrauberabsturz in der Nähe von London ums Leben kam. Damit war der gefährlichste Mitwisser und beste Kenner des undurchsichtigen Finanznetzwerks von Yukos und seines Hauptaktionärs Menatep ausgeschaltet – sei es durch das Schicksal oder eine Bombe, die seinen Hubschrauber zum Absturz gebracht haben könnte. Die Untersuchungsergebnisse der Unfallursache wurden bis heute von Großbritannien nicht veröffentlicht.
Wie es aussieht, scheint der Westen nun zu versuchen, zu retten was noch zu retten ist. Er ist bemüht, sein im Zuge des amerikanisch-russischen Ölkriegs angeschlagenes Image wieder aufzupolieren, nachdem es den an Yukos interessierten amerikanischen Kreisen trotz des Einsatzes der neokonservativen Kettenhunde an der politischen und medialen Front und trotz gewaltiger PR-Kampagnen nicht gelungen ist, die Hintergründe zu verschleiern. Es hatte nichts genutzt, daß die amerikanische PR-Agentur „APCO Worldwide“ Millionen Dollar kassierte und dafür ihre Mitarbeiter Stuart Eizenstat (ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister), Margery Kraus (APCO-Chefin) sowie den ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff als Feigenblätter in den Beirat der Menatep-Holding entsandte.Trotz allem ist es nicht gelungen, die Welt von den weißen Westen der russischen Oligarchen zu überzeugen.
Einzelheiten des dubiosen Aufstiegs des ehemaligen russischen Apparatschiks und Komsomolzen Chodorkovsky, die vom Westen jahrelang ausgeblendet worden waren, drohen durch den Moskauer Prozess gegen den Oligarchen ins Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit zurückzukehren:
• wie Chodorkovsky & Consorten schon am Anfang ihrer Karriere durch die Umetikettierung von billigem grusinischen Weinbrand in teuren französischen Cognac ein Vermögen von vielen Millionen Dollar machten
• wie Chodorkovsky sich durch Finanzierung der Wiederwahl von Boris Jelzin – kurz, durch Bestechung – eine Vorzugsbehandlung bei der Privatisierung staatseigener Unternehmen erschlich
• wie Chodorkovskys Menatep-Bank mit der Privatisierung von Staatsfirmen beauftragt wurde und es ihm als Insider mittels einer vorgeschobenen Firma gelang, den Yukos-Konzern zum Spottpreis von 300 Millionen Dollar faktisch an sich selbst zu verkaufen, obwohl dessen Marktwert kurze Zeit später auf 30 Milliarden Dollar geschätzt wurde
• in welchem Umfang Chodorkovskys ehemalige Menatep-Bank in den Geldwäsche-Skandal und Konkurs der Bank of New York verwickelt war
• wie und warum Chodorkovsky seine Menatep-Bank pleite gehen ließ, mit der er zuvor in aller Stille und unkontrolliert Staatsgelder übernommen hatte und nach dem Konkurs der Bank seinen dort angelegten Besitz retten konnte
• wie Chodorkovsky Yukos-Kleinaktionäre in den USA, europaweit und auch in Deutschland betrog, indem er russisches Öl zu extremen Niedrigpreisen an ihm gehörende und im Westen ansässige Offshore-Firmen verscherbelte, somit in Russland kaum Steuern bezahlte und die Buchhaltung fälschte, indem er die niedrigen Exportpreise in seinen russischen Bilanzen in Ansatz brachte, um das an sich selbst, nämlich an seine eigenen, in Steuerparadiesen ansässigen Offshore-Firmen zu Dumpingpreisen gelieferte Öl dann anschließend zum regulären Marktpreis abzusetzen und die in Offshore-Oasen nahezu steuerfreie Differenz von vielen Milliarden Dollar nun in die eigene Tasche zu wirtschaften – wodurch Yukos-Kleinaktionären und dem russischen Fiskus finanzielle Schäden in gigantischem Ausmaß entstanden. - Diese Auflistung ließe sich seitenweise fortführen.
Die durch Straftaten wie Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung akkumulierten Profite im zweistelligen Milliardenbereich aber brachten Chodorkovsky & Konsorten vorzugsweise im westlichen Ausland in Sicherheit, nachdem sie Russlands Rohstoffe und volkswirtschaftlichen Reichtum jahrelang buchstäblich geplündert hatten. Washington wie der gesamte Westen inklusive Deutschland hielten dabei jahrelang schützende Hände über die russischen Räuberkapitalisten, weil sie ihrerseits hofften, sich über sie die dicksten Stücke des russischen Kuchens anzueignen, mit dem macht- und geopolitischem Effekt, damit auch den russischen Rivalen besser unter Kontrolle zu halten. Die Rechnung ging nicht auf, obwohl der Westen Chodorkovsky über die Klinge springen ließ und die USA nach dem verlorenen Ölkrieg nun dabei sind, ihn endgültig wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen, damit sich die ständig überlegen fühlende Supermacht nach der politischen und moralischen Niederlage wenigstens noch im Nachhinein den Anschein von Rechtsstaatlichkeit geben kann. Nur deshalb lässt sie in Spanien und Israel mit eineinhalbjähriger Verspätung ein paar Razzien zu, ohne zu intervenieren. Dabei wird Washington allerdings nur einen Blick auf die längst sichtbare Spitze des Eisbergs zulassen, seine eigene Rolle in dem schmutzigen Krieg aber zu vertuschen suchen.
Aus pragmatischer russischer Sicht bringt es der Analytiker Sergej Markov so auf den Punkt: „Als Russland die Privatisierung durchführte, ging man von der Idee aus, dass Privateigentum effizienter sei als Staatseigentum. Nicht aber von der Idee, dass man das Eigentum an die USA verkauft und Chodorkovksy dafür den Profit einheimst.“ (fk)
Lesen Sie dazu:
Thematische Einführung: DER KALTE RUSSISCH-AMERIKANISCHE ÖLKRIEG.
Teil I: WLADIMIR PUTIN, GERHARD SCHRÖDER, ERNEST BACKES – UND WELCHE ROLLE SPIELTE DABEI DER BND?
Teil II: CHODORKOVSKY VERLOR GEGEN US-AMERIKA - UND DIE US-PROFIS GEGEN WLADIMIR PUTIN
Teil III: WAR YUKOS WIRKLICH HEISSE UND KALTE KRIEGE WERT? – DAS US-GROSSKAPITAL MACHT RECHNUNG OHNE WIRT
Teil IV: TOTALBLAMAGE FÜR DIE GROSSMEISTER DES KAPITALS: RUSSLAND UND CHINA GEWINNEN GLOBALE ZOCKERPARTIE
Teil V: GERÄT DAS KAPITALISTISCHE ABENTEUER YUKOS ZUM AUSGANGSPUNKT EINER GEOPOLITISCHEN KORREKTUR?
Teil VI: AUCH OBEN AUF DEN SCHULTERN EINES GEHEIMDIENSTES KANN EINER MANCHMAL DEUTLICHE SPUREN HINTERLASSEN
Teil VII: WESTLICHE WELT LEIDET AN GEDÄCHTNISVERLUST – GEOPOLITISCHE ZIELE DER USA MASSIV GEFÄHRDET
Teil VIII: WAR DEUTSCHLAND DER SCHWACHPUNKT IM BIG DEAL? MIT SICHEREM GESPÜR ZWISCHEN ALLEN STÜHLEN
Teil IX: AUF DIE SCHWEIZ KANN SICH JEDER VERLASSEN, DER DIE RICHTIGEN, DIE KAPITALEN ARGUMENTE VORBRINGT
Teil X: AMERIKAS ANTWORT AUF DIE SCHWERE YUKOS-SCHLAPPE: MIT BUSH-TROMMELN GEGEN PUTIN UND RUSSLAND
Leitartikel: Yukos und die Mainstream-Medien
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=19983
Von Clearstream bis Yukos (XI)
Nach Putins Sieg leckt Amerika die Wunden und sucht zu retten, was eigentlich nicht zu retten ist
Yukos wegen Geldwäsche nun auch im Visier der spanischen Polizei / Bush lässt auf den Zug der Yukos-Kritiker springen, um sein Gesicht zu wahren
Washington/Moskau. (SE) In Spanien ist am vergangenen Wochenende etwas Ähnliches passiert, wie fast auf den Tag genau eineinhalb Jahre zuvor in Russland – nur mit dem Unterschied, dass diesmal der seinerzeit von den USA dirigierte internationale Aufschrei geheuchelter Empörung über das russische Rechts- und Justizsystem im Zusammenhang mit den Aktionen gegen den Yukos-Konzern im aktuellen Fall Spaniens ausbleiben wird. Auch auf der Iberischen Halbinsel wird inzwischen gegen Yukos ermittelt. Es kam zu Razzien und ersten Festnahmen, ohne dass sich die amerikanische Internationale noch traute, wie im Fall Russlands aufzuheulen. Das macht im Augenblick sowieso keinen Sinn mehr, nachdem Russlands Präsident Putin dem Westen die schon sicher geglaubte Beute, die Yukos-Öltochter Juganskneftegas, wieder abgejagt hat und sich diesseits und jenseits des Atlantiks die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass Steuerhinterziehung und Geldwäsche – egal ob in Russland oder Spanien – Straftatbestände sind.
Nach der amerikanischen Niederlage im Ölkrieg um Yukos, der zwar umstrittenen aber zweifellos clever durchgeführten Rückführung der Yukos-Öltochter Juganskneftegas in russischen Staatsbesitz durch Präsident Putin und die russische Justiz, sind die Chancen für Washington inzwischen gleich Null, noch Kontrolle über bedeutende russische Öl-Ressourcen zu erlangen. Die Vereinigten Staaten scheinen sich nach Putins erfolgreichem Handstreich zähneknirschend den neuen Realitäten anzupassen und halten sich seit kurzem auffällig bedeckt. Wie es aussieht, will US-Präsident Bush sein Gesicht wahren und lässt dafür nun die Europäer auf den Zug der Yukos-Kritiker springen.
Wie das Innenministerium in Madrid am Wochenende mitteilte, hat die spanische Polizei einen Geldwäschering mit möglichen Verbindungen zum Yukos-Konzern gesprengt und 41 Verdächtige aus Russland, der Ukraine, Frankreich, Spanien, Marokko und Finnland festgenommen, darunter drei Notare und sieben Anwälte. Ihre Aktivitäten reichten nach Angaben des Madrider Innenministeriums bis nach Deutschland und Russland, aber auch in die USA und nach Kanada.
Gibraltar, Paradies für russische Oligarchen
Der Ring habe über eine niederländische Firma bis zu 250 Millionen Euro in Immobilien-Investitionen an der Costa del Sol gelenkt. Der südspanische „Küstenstreifen der Millionäre“ ist bei russischen Oligarchen sehr beliebt, zumal die britische Steueroase Gibraltar nur einen Steinwurf entfernt ist. In das Offshore-Paradies hatte sich auch der Hauptaktionär des russischen Yukos-Konzerns, die Menatep-Holding, klammheimlich zurückgezogen und sich damit dem langen Arm Putins und der russischen Steuerbehörden zu entziehen versucht.
„Wir konnten die mutmaßliche Bestimmung einer beträchtlichen Geldmenge feststellen, die aus einer massiven illegalen Schleusung von Mitteln stammt, die ihren Ursprung in der russischen Ölfirma Yukos haben“, teilte ein Sprecher des spanischen Innenministeriums mit. Die zum Waschen bestimmten Yukos-Gelder seien zunächst auf das Konto des holländischen Unternehmens überwiesen worden, bevor sie auf das Konto des Anwaltsbüros del Valle Abogados im Millionärsparadies Marbella transferiert worden seien, berichtet ergänzend dazu die russische Nachrichtenagentur Nowosti. Die Yukos-Gelder seien dann in Immobilieninvestitionen an der Costa del Sol „umgewandelt“ worden – gewaschen, würde man hierzulande sagen. Der Staatsanwalt vom Anti-Mafia-Dezernat in Malaga, Juan Carlos Lopez Caballero, sagte, die Festnahmen seien nur „ein Anfang“. „Das Schlimmste steht uns noch bevor.“ Die spanischen Ermittler beschlagnahmten bei Razzien in an der Costa del Sol zwei Privatjets, ein Boot und 42 Luxuswagen. Nach Informationen der spanischen Nachrichtenagentur Servimedia sollen darüber hinaus 251 Villen und Einfamilienhäuser beschlagnahmt worden sein.
Wie die spanische Zeitung „Pais“ mitteilte, schätzen die Behörden, die diesen Fall untersuchen, den durch die Geldwäsche in Marbella verursachten tatsächlichen Schaden allerdings nicht auf lediglich 250 Millionen Euro, sondern auf „mindestens das Zehnfache“. Die Geldwäsche-Affäre in Marbella gilt als die größte in der Geschichte Europas, teilte die russische Nachrichtenagentur Nowosti am gestrigen Montag mit.
Die Ermittlungen, an denen auch russische Behörden, Interpol und Europol beteiligt waren, begannen spanischen Angaben zufolge bereits im September 2003. Das Ministerium ließ allerdings offen, ob sie sich gegen einzelne Personen innerhalb des Yukos-Konzerns oder gegen das Management des Unternehmens insgesamt richteten. Yukos bestritt nach spanischen Angaben jedoch jede Beteiligung an der Geldwäsche.
Nach der bitteren Niederlage der Vereinigten Staaten im Ölkrieg gegen Russland, bei dem es den Bush-Kriegern mit Hilfe des angeblichen Putin-Freundes Gerhard Schröder, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und einer eigens in Saarbrücken gegründeten Tarnfirma des deutschen Auslandsgeheimdienstes nicht gelungen war, die Kontrolle über den russischen Ölriesen Yukos und damit über einen der wichtigsten und begehrtesten Rohstoffe im Reiche Putins zu übernehmen (siehe die Folgen I bis X der SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“) scheint Washington nunmehr still und heimlich eine Kehrtwendung seiner bisherigen Politik vornehmen zu wollen, um das Debakel ohne noch größeren Gesichtverlust und politischen Schaden hinter sich lassen zu können. Die Europäer - und seit dem vergangenen Wochenende insbesondere Spanien - dürfen nun für Washington die Kohlen aus dem Feuer holen, nachdem sie zuvor eineinhalb Jahre lang von Amerika und seinen neokonservativen „pressure groups“ in der Yukos-Affäre auf Bush-Kurs gegenüber Russland getrimmt worden waren. Nun bahnt sich ein Strategiewechsel an, weil die Vereinigten Staaten und Israel sowie in ihrem Gefolge auch die EU riskieren würden, dass der 18 Monate lang an Russland gerichtete Vorwurf, es würde über kein demokratisches Rechtssystem verfügen, sich am Ende umkehren und zu einem Bumerang für die USA und ihre Verbündeten werden könnte, die den Oligarchen und dessen dubiose Geschäfte aus Eigeninteresse bis dahin gedeckt hatten, indem sie der internationalen Öffentlichkeit gegenüber Chodorkovsky & Konsorten jahrelang als geniale Saubermänner verkauften.
Das raffinierteste System hat seine Tücken
Zunächst hatten die USA und Israel - und in ihrem Gefolge schließlich auch die europäischen Verbündeten Washingtons - in einer konzertierten Aktion den von Yukos-Chef Chodorkovsky praktizierten Raubritter-Kapitalismus in Russland mittels medialer Manipulationen zu einem liberalen Freihandelsprinzip verklärt, bevor sie Chodorkovsky mit Hilfe des BND über die Klinge springen ließen, als sich durch eine im Jahre 2001 beschlossene Abänderung der Menatep-Statuten die Möglichkeit für eine elegante Übernahme-Lösung des russischen Ölriesen durch den Westen bot, dessen führende Management-Positionen schon mit Amerikanern aufgerüstet worden waren (siehe dazu die Hinführung zur SAAR-ECHO-Serie). Sämtliche Anteile und Rechte Chodorkovskys an Yukos sollten im Falle seines Todes, einer Entführung oder Verurteilung zu einer Haftstrafe sowie bei Verlust eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs automatisch an die bereits ins britische Steuerparadies umgesiedelte Menatep-Holding und den nach Chodorkovsky zweitgrößten Hauptaktionär, Leonid Newslin, fallen – der sich schließlich nach Israel absetzte, dort einen neuen Pass erhielt und in Wartestellung ging. Washington entschied sich für die „humanste“ Methode der Ausschaltung Chodorkovskys, die – wie berichtet – auf eine schnelle Verurteilung Chodorkovskys zu einer Haftstrafe zielte. Doch Putin durchschaute diesen amerikanisch-israelischen Schachzug und vereitelt ihn, indem er Chodorkovsky ohne eine schnelle Verurteilung hinter Gittern schmoren ließ, bis er eine russische Strategie für die Rückführung von Juganskneftegas in Staatsbesitz konzipiert hatte und mit der Zwangsauktion von Juganskneftegas aufgrund hoher Steuerschulden von Yukos umsetzen konnte.
Inzwischen war die internationale PR-Maschinerie der Vereinigten Staaten angelaufen, die Chodorkovsky & Konsorten scheinheilig und wider besseren Wissens zu Philantropen und Vorkämpfern von Freiheit und Demokratie hochstilisierte, ohne dass Präsident Putin sich dadurch beeindrucken oder sich zu einer schnellen Verurteilung Chodorkovskys provozieren ließ, obwohl gleichzeitig über den kleinen Bruder der CIA, den deutschen BND und seinen Luxemburger IM Ernest Backes, Chodorkovsky, Yukos und Menatep belastendes Material konspirativ auf den Schreibtisch von Putin lanciert worden war. Es nütze alles nichts. Außer Spesen nichts gewesen, lässt sich resümieren.
Die Moskauer Justiz hatte bereits im Juli vergangenen Jahres einen Haftbefehl gegen Newslin erlassen. Sie beschuldigt ihn, sich an einem Mord und an Mordattentaten beteiligt zu haben. Außerdem werden ihm Steuerhinterziehung in großem Umfang und Aneignung von Aktien mehrerer Ölgesellschaften zur Last gelegt. Die israelische Polizei ignorierte allerdings bisher den Auslieferungsantrag für Newslin, der von Russland über Interpol eingereicht worden war.
Allerdings wurde sein Name wenige Tage vor den spektakulären Razzien an der Costa del Sol in israelischen Presseberichten im Zusammenhang mit einer großangelegten Geldwäsche über eine Zweigstelle der israelischen Bank Hapoalim genannt, an der auch andere russische Oligarchen aus dem Freundeskreis des ehemaligen Yukos-Chefs Mikhail Chodorkovsky beteiligt gewesen sein sollen. Nach Amerika und Europa scheint sich nun auch in Israel ein Umdenken anzudeuten, wenigstens die Spitze des Eisbergs der möglichen kriminellen Machenschaften der Oligarchen zu untersuchen, nachdem der amerikanisch-russische Ölkrieg für den Westen ohnehin verloren gegangen ist und Zweifel an der weißen Weste der binnen weniger Jahre zu Multi-Milliardären aufgestiegenen russischen Oligarchen nicht verstummen wollen und damit das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten, Israels und der EU beschädigten könnten.
Sollten die Geldwäsche-Vorwürfe von Marbella hieb- und stichfest sein – und die Meldungen aus Spanien deuten darauf hin – haben Chodorkovsky & Komplizen sowie das überwiegend amerikanische Management des Konzerns nicht nur Steuern hinterzogen, wie die Moskauer Staatsanwaltschaft seit langem behauptet, sondern gleichzeitig auch Tausende von Yukos-Kleinaktionären in Europa und den USA massiv betrogen, indem sie Erlöse aus dem Verkauf von russischem Öl an der Steuer vorbei und zum Schaden der Kleinaktionäre über die Menatep-Holding und ihrem Netzwerk von Offshore-Firmen, das der britische Rechtsanwalt Stephen Curtis ab 1997 für Chodorkovsky und die mit ihm verbundenen russischen Oligarchen angelegt hatte, verschwinden ließen. Diese Gelder, so vermuten Finanzexperten seit langem, wurden innerhalb des Finanznetzwerks so lange hin- und hergeschoben, bis die Spuren der Finanzströme nicht mehr nachzuvollziehen waren. Hunderte Millionen wenn nicht gar Milliarden Dollar könnten so diskret und steuerfrei in die Taschen der russischen Oligarchen gewandert sein.
Notfalls stürzt auch mal ein Hubschrauber ab
Während Amerika um die Kontrolle über die Yukos-Öltochter Juganskneftegas kämpfte, der Luxemburger Ernest Backes über den BND ein brisantes Dossier über Yukos und Menatep an das Bundeskanzleramt leitete, um auf den Schreibtisch von Putin lanciert zu werden und damit zur Verhaftungen von Menatep-Chef Platon Lebedew im Juni 2003 sowie von Mikhail Chodorkovsky im Oktober desselben Jahres wesentlich beigetragen haben dürfte, Backes dafür mit einer vom BND finanzierten Tarnfirma in Saarbrücken belohnt wurde und nun über diese BND-Dependance der Schweizer Bundesanwaltschaft, die im Rahmen eines russischen Rechtshilfeersuchens wiederum mit der Moskauer Staatsanwaltschaft zusammen arbeitete, weiteres Belastungsmaterial gegen Yukos und Chodorkovsky nachschob, dessen schnelle Verurteilung zu einer Haftstrafe automatisch zur Kontrolle Amerikas über den russischen Ölriesen geführt haben würde – wurde Curtis im November 2003 als Architekt der Menatep-Finanzstrukturen auf den Chefsessel der Holding gehievt, bevor er nur wenige Monate später, im März 2004, bei einem mysteriösen und bis heute ungeklärten Hubschrauberabsturz in der Nähe von London ums Leben kam. Damit war der gefährlichste Mitwisser und beste Kenner des undurchsichtigen Finanznetzwerks von Yukos und seines Hauptaktionärs Menatep ausgeschaltet – sei es durch das Schicksal oder eine Bombe, die seinen Hubschrauber zum Absturz gebracht haben könnte. Die Untersuchungsergebnisse der Unfallursache wurden bis heute von Großbritannien nicht veröffentlicht.
Wie es aussieht, scheint der Westen nun zu versuchen, zu retten was noch zu retten ist. Er ist bemüht, sein im Zuge des amerikanisch-russischen Ölkriegs angeschlagenes Image wieder aufzupolieren, nachdem es den an Yukos interessierten amerikanischen Kreisen trotz des Einsatzes der neokonservativen Kettenhunde an der politischen und medialen Front und trotz gewaltiger PR-Kampagnen nicht gelungen ist, die Hintergründe zu verschleiern. Es hatte nichts genutzt, daß die amerikanische PR-Agentur „APCO Worldwide“ Millionen Dollar kassierte und dafür ihre Mitarbeiter Stuart Eizenstat (ehemaliger stellvertretender US-Finanzminister), Margery Kraus (APCO-Chefin) sowie den ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff als Feigenblätter in den Beirat der Menatep-Holding entsandte.Trotz allem ist es nicht gelungen, die Welt von den weißen Westen der russischen Oligarchen zu überzeugen.
Einzelheiten des dubiosen Aufstiegs des ehemaligen russischen Apparatschiks und Komsomolzen Chodorkovsky, die vom Westen jahrelang ausgeblendet worden waren, drohen durch den Moskauer Prozess gegen den Oligarchen ins Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit zurückzukehren:
• wie Chodorkovsky & Consorten schon am Anfang ihrer Karriere durch die Umetikettierung von billigem grusinischen Weinbrand in teuren französischen Cognac ein Vermögen von vielen Millionen Dollar machten
• wie Chodorkovsky sich durch Finanzierung der Wiederwahl von Boris Jelzin – kurz, durch Bestechung – eine Vorzugsbehandlung bei der Privatisierung staatseigener Unternehmen erschlich
• wie Chodorkovskys Menatep-Bank mit der Privatisierung von Staatsfirmen beauftragt wurde und es ihm als Insider mittels einer vorgeschobenen Firma gelang, den Yukos-Konzern zum Spottpreis von 300 Millionen Dollar faktisch an sich selbst zu verkaufen, obwohl dessen Marktwert kurze Zeit später auf 30 Milliarden Dollar geschätzt wurde
• in welchem Umfang Chodorkovskys ehemalige Menatep-Bank in den Geldwäsche-Skandal und Konkurs der Bank of New York verwickelt war
• wie und warum Chodorkovsky seine Menatep-Bank pleite gehen ließ, mit der er zuvor in aller Stille und unkontrolliert Staatsgelder übernommen hatte und nach dem Konkurs der Bank seinen dort angelegten Besitz retten konnte
• wie Chodorkovsky Yukos-Kleinaktionäre in den USA, europaweit und auch in Deutschland betrog, indem er russisches Öl zu extremen Niedrigpreisen an ihm gehörende und im Westen ansässige Offshore-Firmen verscherbelte, somit in Russland kaum Steuern bezahlte und die Buchhaltung fälschte, indem er die niedrigen Exportpreise in seinen russischen Bilanzen in Ansatz brachte, um das an sich selbst, nämlich an seine eigenen, in Steuerparadiesen ansässigen Offshore-Firmen zu Dumpingpreisen gelieferte Öl dann anschließend zum regulären Marktpreis abzusetzen und die in Offshore-Oasen nahezu steuerfreie Differenz von vielen Milliarden Dollar nun in die eigene Tasche zu wirtschaften – wodurch Yukos-Kleinaktionären und dem russischen Fiskus finanzielle Schäden in gigantischem Ausmaß entstanden. - Diese Auflistung ließe sich seitenweise fortführen.
Die durch Straftaten wie Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung akkumulierten Profite im zweistelligen Milliardenbereich aber brachten Chodorkovsky & Konsorten vorzugsweise im westlichen Ausland in Sicherheit, nachdem sie Russlands Rohstoffe und volkswirtschaftlichen Reichtum jahrelang buchstäblich geplündert hatten. Washington wie der gesamte Westen inklusive Deutschland hielten dabei jahrelang schützende Hände über die russischen Räuberkapitalisten, weil sie ihrerseits hofften, sich über sie die dicksten Stücke des russischen Kuchens anzueignen, mit dem macht- und geopolitischem Effekt, damit auch den russischen Rivalen besser unter Kontrolle zu halten. Die Rechnung ging nicht auf, obwohl der Westen Chodorkovsky über die Klinge springen ließ und die USA nach dem verlorenen Ölkrieg nun dabei sind, ihn endgültig wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen, damit sich die ständig überlegen fühlende Supermacht nach der politischen und moralischen Niederlage wenigstens noch im Nachhinein den Anschein von Rechtsstaatlichkeit geben kann. Nur deshalb lässt sie in Spanien und Israel mit eineinhalbjähriger Verspätung ein paar Razzien zu, ohne zu intervenieren. Dabei wird Washington allerdings nur einen Blick auf die längst sichtbare Spitze des Eisbergs zulassen, seine eigene Rolle in dem schmutzigen Krieg aber zu vertuschen suchen.
Aus pragmatischer russischer Sicht bringt es der Analytiker Sergej Markov so auf den Punkt: „Als Russland die Privatisierung durchführte, ging man von der Idee aus, dass Privateigentum effizienter sei als Staatseigentum. Nicht aber von der Idee, dass man das Eigentum an die USA verkauft und Chodorkovksy dafür den Profit einheimst.“ (fk)
Lesen Sie dazu:
Thematische Einführung: DER KALTE RUSSISCH-AMERIKANISCHE ÖLKRIEG.
Teil I: WLADIMIR PUTIN, GERHARD SCHRÖDER, ERNEST BACKES – UND WELCHE ROLLE SPIELTE DABEI DER BND?
Teil II: CHODORKOVSKY VERLOR GEGEN US-AMERIKA - UND DIE US-PROFIS GEGEN WLADIMIR PUTIN
Teil III: WAR YUKOS WIRKLICH HEISSE UND KALTE KRIEGE WERT? – DAS US-GROSSKAPITAL MACHT RECHNUNG OHNE WIRT
Teil IV: TOTALBLAMAGE FÜR DIE GROSSMEISTER DES KAPITALS: RUSSLAND UND CHINA GEWINNEN GLOBALE ZOCKERPARTIE
Teil V: GERÄT DAS KAPITALISTISCHE ABENTEUER YUKOS ZUM AUSGANGSPUNKT EINER GEOPOLITISCHEN KORREKTUR?
Teil VI: AUCH OBEN AUF DEN SCHULTERN EINES GEHEIMDIENSTES KANN EINER MANCHMAL DEUTLICHE SPUREN HINTERLASSEN
Teil VII: WESTLICHE WELT LEIDET AN GEDÄCHTNISVERLUST – GEOPOLITISCHE ZIELE DER USA MASSIV GEFÄHRDET
Teil VIII: WAR DEUTSCHLAND DER SCHWACHPUNKT IM BIG DEAL? MIT SICHEREM GESPÜR ZWISCHEN ALLEN STÜHLEN
Teil IX: AUF DIE SCHWEIZ KANN SICH JEDER VERLASSEN, DER DIE RICHTIGEN, DIE KAPITALEN ARGUMENTE VORBRINGT
Teil X: AMERIKAS ANTWORT AUF DIE SCHWERE YUKOS-SCHLAPPE: MIT BUSH-TROMMELN GEGEN PUTIN UND RUSSLAND
Leitartikel: Yukos und die Mainstream-Medien
http://saar-echo.de/news.php?news_ID=19983
"Schröder ist Komplize des Kreml"
Chodorkowski-Anwalt macht Kanzleramt für Konkurs von Yukos mitverantwortlich
MOSKAU, 10. April. Die deutsche Bundesregierung habe sich "in Komplizenschaft mit der russischen Staatsführung an der Enteignung des russischen Ölkonzerns Yukos beteiligt" - diesen Vorwurf erhebt Robert Amsterdam, Rechtsbeistand des ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowski, der gegenwärtig in Moskau vor Gericht steht. "Der deutsche Kanzler hat als Komplize des Kreml an einem Diebstahl mitgewirkt, den die russische Staatsführung begangen hat", sagte Amsterdam der Berliner Zeitung. "Dies ist eine Straftat, und ich werde viel Zeit aufwenden, um die Mitwirkung der deutschen Regierung daran aufzudecken."
Der Anwalt hatte bereits zuvor zwei deutsche Finanzhäuser beschuldigt, an der Zerschlagung von Yukos beteiligt gewesen zu sein: die Dresdner Kleinwort Wasserstein und die Deutsche Bank. Die Dresdner Kleinwort Wasserstein hatte im Auftrag der russischen Regierung den Wert der Yukos-Tochter Yuganskneftegas ermittelt, die am 19. Dezember vergangenen Jahres versteigert wurde, um die angebliche Steuerschuld des Mutterkonzerns zu begleichen. Gleichwohl war das Bankhaus an einem Konsortium unter Führung der Deutschen Bank beteiligt, das dem russischen Gaskonzern Gasprom einen Milliardenkredit für den Erwerb von Yuganskneftegas zur Verfügung stellen wollte und das Angebot erst zurücknahm, als Yukos ein Gericht in den USA anrief. Verhindern konnte der Konzern die Versteigerung seiner wichtigen Tochterfirma aber nicht, Yukos musste Konkurs anmelden.
Die Beteiligung der deutschen Banken sei mit Unterstützung des Bundeskanzlers geschehen, um der deutschen Energiewirtschaft einen Vorteil zu erwirken, sagte Amsterdam, der betonte, in seinem eigenen Namen und nicht im Namen seines Klienten Chodorkowski zu sprechen. Allen Beteiligten sei sehr wohl bewusst gewesen, dass es sich nicht um eine reguläre Versteigerung gehandelt habe, sondern um eine staatlich inszenierte, internationalem Recht widersprechende Enteignung. "Ich habe noch nie zuvor beobachtet, dass eine Regierung ihrer Industrie eine Vorteilsstellung verschafft, ohne dabei wenigstens auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundregeln zu bestehen."
Die ganze Angelegenheit werde im Kreml mit mehr Ehrlichkeit behandelt als im Berliner Kanzleramt, erklärte Amsterdam. "Ich kann das Verhalten des Kreml eher entschuldigen als das des deutschen Bundeskanzlers. Im Kreml mag es Leute geben, deren Rechtsempfinden eine Enteignung von Yukos rechtfertigt. Die deutsche Regierung aber handelte aus reinem Opportunismus, indem sie ihre Unternehmen darin unterstützte, aus einem illegalen Geschäft einen kommerziellen Vorteil zu ziehen."
In den Länder Osteuropas, die in noch größerem Maß von russischen Energielieferungen abhängig seien als Deutschland, verspiele der Kanzler die Reputation seines Landes, so Amsterdam. "Fragen sie die Verantwortlichen in Litauen oder Ungarn, was sie von der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland halten." Deutschlands Image in Osteuropa sei "durch die Politik des Kanzlers schwer angeschlagen".
Wenn sich Gerhard Schröder auf Grund seines freundschaftlichen Verhältnisses zu Wladimir Putin als "Vermittler zwischen Russland und Europa" begreife, so müsse er sich fragen lassen, wo seine Erfolge bleiben, sagt Amsterdam. An der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien wie in Russland selbst habe sich unter der Einflussnahme Schröders nichts geändert. Amsterdams Fazit: "Schröder tritt in Russland weder für Menschenrechte noch für Rechtsstaatlichkeit ein."
Lesen Sie auch:
• Beziehung voller Energie
• Auferstehung eines großen Marktes
• Zur Person
http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/438109.h…
Chodorkowski-Anwalt macht Kanzleramt für Konkurs von Yukos mitverantwortlich
MOSKAU, 10. April. Die deutsche Bundesregierung habe sich "in Komplizenschaft mit der russischen Staatsführung an der Enteignung des russischen Ölkonzerns Yukos beteiligt" - diesen Vorwurf erhebt Robert Amsterdam, Rechtsbeistand des ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowski, der gegenwärtig in Moskau vor Gericht steht. "Der deutsche Kanzler hat als Komplize des Kreml an einem Diebstahl mitgewirkt, den die russische Staatsführung begangen hat", sagte Amsterdam der Berliner Zeitung. "Dies ist eine Straftat, und ich werde viel Zeit aufwenden, um die Mitwirkung der deutschen Regierung daran aufzudecken."
Der Anwalt hatte bereits zuvor zwei deutsche Finanzhäuser beschuldigt, an der Zerschlagung von Yukos beteiligt gewesen zu sein: die Dresdner Kleinwort Wasserstein und die Deutsche Bank. Die Dresdner Kleinwort Wasserstein hatte im Auftrag der russischen Regierung den Wert der Yukos-Tochter Yuganskneftegas ermittelt, die am 19. Dezember vergangenen Jahres versteigert wurde, um die angebliche Steuerschuld des Mutterkonzerns zu begleichen. Gleichwohl war das Bankhaus an einem Konsortium unter Führung der Deutschen Bank beteiligt, das dem russischen Gaskonzern Gasprom einen Milliardenkredit für den Erwerb von Yuganskneftegas zur Verfügung stellen wollte und das Angebot erst zurücknahm, als Yukos ein Gericht in den USA anrief. Verhindern konnte der Konzern die Versteigerung seiner wichtigen Tochterfirma aber nicht, Yukos musste Konkurs anmelden.
Die Beteiligung der deutschen Banken sei mit Unterstützung des Bundeskanzlers geschehen, um der deutschen Energiewirtschaft einen Vorteil zu erwirken, sagte Amsterdam, der betonte, in seinem eigenen Namen und nicht im Namen seines Klienten Chodorkowski zu sprechen. Allen Beteiligten sei sehr wohl bewusst gewesen, dass es sich nicht um eine reguläre Versteigerung gehandelt habe, sondern um eine staatlich inszenierte, internationalem Recht widersprechende Enteignung. "Ich habe noch nie zuvor beobachtet, dass eine Regierung ihrer Industrie eine Vorteilsstellung verschafft, ohne dabei wenigstens auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundregeln zu bestehen."
Die ganze Angelegenheit werde im Kreml mit mehr Ehrlichkeit behandelt als im Berliner Kanzleramt, erklärte Amsterdam. "Ich kann das Verhalten des Kreml eher entschuldigen als das des deutschen Bundeskanzlers. Im Kreml mag es Leute geben, deren Rechtsempfinden eine Enteignung von Yukos rechtfertigt. Die deutsche Regierung aber handelte aus reinem Opportunismus, indem sie ihre Unternehmen darin unterstützte, aus einem illegalen Geschäft einen kommerziellen Vorteil zu ziehen."
In den Länder Osteuropas, die in noch größerem Maß von russischen Energielieferungen abhängig seien als Deutschland, verspiele der Kanzler die Reputation seines Landes, so Amsterdam. "Fragen sie die Verantwortlichen in Litauen oder Ungarn, was sie von der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland halten." Deutschlands Image in Osteuropa sei "durch die Politik des Kanzlers schwer angeschlagen".
Wenn sich Gerhard Schröder auf Grund seines freundschaftlichen Verhältnisses zu Wladimir Putin als "Vermittler zwischen Russland und Europa" begreife, so müsse er sich fragen lassen, wo seine Erfolge bleiben, sagt Amsterdam. An der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien wie in Russland selbst habe sich unter der Einflussnahme Schröders nichts geändert. Amsterdams Fazit: "Schröder tritt in Russland weder für Menschenrechte noch für Rechtsstaatlichkeit ein."
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• Auferstehung eines großen Marktes
• Zur Person
http://www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/politik/438109.h…
Ich hasse Schröder, aber der GAZPROM-Deal könnte sich in Zukunft als existenziell wichtig für die Rohstoffversorgung Deutschlands herausstellen.
Dieser russische Mafiosi Chodorkowski soll meinetwegen in einem sibirischen Arbeitslager verrotten. Der wollte sein eigenes Volk aus Profitgier an die USA verraten und ist dabei über Leichen gegangen. Die Morde gehen zwar offiziell auf das Konto seines "Sicherheitschefs" (=Auftragskiller), werden aber wohl kaum ohne Wissen und Einverständnis Chodorkowskis verübt worden sein.
Und zu allem Überfluss sieht er mir noch ähnlich
Dieser russische Mafiosi Chodorkowski soll meinetwegen in einem sibirischen Arbeitslager verrotten. Der wollte sein eigenes Volk aus Profitgier an die USA verraten und ist dabei über Leichen gegangen.
Die Morde gehen zwar offiziell auf das Konto seines "Sicherheitschefs" (=Auftragskiller), werden aber wohl kaum ohne Wissen und Einverständnis Chodorkowskis verübt worden sein.Und zu allem Überfluss sieht er mir noch ähnlich
ist schon 2 wochen alt:
http://www.n-tv.de/353024.html
Mittwoch, 30. März 2005
Wegen Mordes
Yukos-Sicherheitschef verurteilt
Yukos kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Ein Moskauer Gericht hat den ehemaligen Sicherheitschef der russischen Ölfirma wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Richter befanden den Angeklagten Alexej Pitschugin der Beteiligung an drei Morden für schuldig.
Eines der Opfer, eine ehemalige Beraterin des inhaftierten Yukos-Gründers Michail Chodorkowski, hatte das Unternehmen kurz vor ihrem Tod verlassen und war in die Moskauer Stadtverwaltung gewechselt. Die beiden anderen Morde sollen im Auftrag von Leonid Newslin, einem früheren Manager von Yukos, ausgeführt worden sein. Newslin wird von Russland gesucht und lebt derzeit im Exil in Israel.
Das Gericht blieb mit seinem Urteil hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück, die für Pitschugin eine lebenslange Haftstrafe gefordert hatte. Die Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Experten hofften auf Hinweise, wie hart das Gericht im Fall Chodorkowski urteilen wird. Im Betrugsprozess gegen den Ölmagnaten, dem Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, hatte die Staatsanwaltschaft am Vortag die Höchststrafe von zehn Jahren gefordert. Das Chodorkowski-Urteil soll im Mai gefällt werden.
http://www.n-tv.de/353024.html
Mittwoch, 30. März 2005
Wegen Mordes
Yukos-Sicherheitschef verurteilt
Yukos kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Ein Moskauer Gericht hat den ehemaligen Sicherheitschef der russischen Ölfirma wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Richter befanden den Angeklagten Alexej Pitschugin der Beteiligung an drei Morden für schuldig.
Eines der Opfer, eine ehemalige Beraterin des inhaftierten Yukos-Gründers Michail Chodorkowski, hatte das Unternehmen kurz vor ihrem Tod verlassen und war in die Moskauer Stadtverwaltung gewechselt. Die beiden anderen Morde sollen im Auftrag von Leonid Newslin, einem früheren Manager von Yukos, ausgeführt worden sein. Newslin wird von Russland gesucht und lebt derzeit im Exil in Israel.
Das Gericht blieb mit seinem Urteil hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück, die für Pitschugin eine lebenslange Haftstrafe gefordert hatte. Die Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Experten hofften auf Hinweise, wie hart das Gericht im Fall Chodorkowski urteilen wird. Im Betrugsprozess gegen den Ölmagnaten, dem Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, hatte die Staatsanwaltschaft am Vortag die Höchststrafe von zehn Jahren gefordert. Das Chodorkowski-Urteil soll im Mai gefällt werden.
21.04.2005 - Politik / International
USA: "Es gibt zu viel Macht bei Putin"
Die US-Außenministerin mahnt in Moskau vorsichtig Demokratiedefizite an.
MOSKAU. Der Herr des Kreml empfing US-Außenministerin Condoleezza Rice mit einer Charme-Offensive: "Dank Ihres persönlichen Beitrags haben die russisch-amerikanischen Beziehungen das gegenwärtig so hohe Niveau erreicht", würdigte Präsident Wladimir Putin den Gast aus Washington.
Ähnlich hatte sich zuvor schon der Sprecher des Außenamts, Alexander Jakowenko, geäußert: Rice gehöre zu den einflussreichsten Politikern der Bush-Administration. Von ihr persönlich hänge die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen in hohem Maße ab. Wichtig sei ihr Besuch auch wegen des anhaltenden Misstrauens gegenüber Russland in Teilen der Washingtoner Eliten.
Misstrauen gegenüber Russland ist in der Tat vorhanden. Auch bei der Außenministerin selbst, die schon vor ihrem Eintreffen in Moskau angekündigt hatte, die Demokratiedefizite offen anzusprechen. Ihre Kernthese: Russland könne sein Potenzial nur bei einer demokratischen Entwicklung voll ausschöpfen.
Eben deshalb fand sie neben Begegnungen mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Iwanow auch Zeit, um beim regimekritischen Radiosender "Echo Moskwy" live Hörerfragen zu beantworten. Auf Englisch. Die promovierte Sowjetologin mit angeblich perfektem Russisch hatte mehrfach Mühe, den Moderator auf Anhieb richtig zu verstehen und enttäuschte auch in der Substanz. Aber Sensationen hatte ohnehin niemand erwartet.
Immerhin sprach sie in dem Interview wie angekündigt russische Demokratiedefizite an: "Es sollte nicht eine so hohe Machtkonzentration beim Präsidenten geben. Und es sind unabhängige Medien nötig, damit das russische Volk offen diskutieren und gemeinsam über die demokratische Zukunft des Landes nachdenken kann", sagte sie da.
Auch auf die Jukos-Affäre, die Ausschaltung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowskij durch die russische Justiz und die Zerschlagung seines Konzerns ging Rice ein: "Ich weiß, dass es bald ein Urteil im Prozess gegen Chodorkowskij geben wird. Die USA, aber auch die Investoren und die gesamte internationale Gemeinschaft hoffen, dass es einen Prozess geben wird, der uns Zuversicht gibt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Russland in Kraft ist."
Rice ging es bei ihrem Moskau-Aufenthalt vor allem darum, den Besuch von Präsident George W. Bush vorbereiten, der zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 9. Mai nach Moskau kommt.
Zuvor allerdings wird Bush zwei frühere Sowjetrepubliken besuchen, deren Staatschefs den Moskauer Sieges-Feierlichkeiten fernbleiben. Die Visiten Bushs in Tiflis und Riga liegen Moskau ziemlich schwer im Magen: Georgien nämlich will sich definitiv in Richtung Westen verabschieden; und in Lettland will George W. Bush die weißrussische Opposition treffen, der er schon bei seinem jüngsten Treffen mit Putin in Pressburg Rückendeckung für einen Regimewechsel zugesagt hatte.
Zwar hält Rice Russland selbst für "stark genug, um demokratische Veränderungen ohne Revolutionen zu bewerkstelligen". Doch die Absetzbewegungen von gleich drei Ex-Vasallen Moskaus in gut einem Jahr belasteten das bilaterale Verhältnis trotz persönlicher Freundschaft beider Staatschefs zusehends. Dies umso mehr, als das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Dazu kommt, dass Rice auch bei den bisherigen bilateralen Streitfragen - Irans Nuklearprogramm oder Irak - keinen nennenswerten Erfolge in Moskau erzielen konnte. Das gilt auch für die von Washingtons angepeilte internationale Kontrolle russischer Kernwaffen-Arsenale. Der Kreml sieht dadurch eigene Hoheitsrechte verletzt und die Massen sehen sich in alten Vorurteilen gegen die Amerikaner wieder einmal bestätigt.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id…
USA: "Es gibt zu viel Macht bei Putin"
Die US-Außenministerin mahnt in Moskau vorsichtig Demokratiedefizite an.
MOSKAU. Der Herr des Kreml empfing US-Außenministerin Condoleezza Rice mit einer Charme-Offensive: "Dank Ihres persönlichen Beitrags haben die russisch-amerikanischen Beziehungen das gegenwärtig so hohe Niveau erreicht", würdigte Präsident Wladimir Putin den Gast aus Washington.
Ähnlich hatte sich zuvor schon der Sprecher des Außenamts, Alexander Jakowenko, geäußert: Rice gehöre zu den einflussreichsten Politikern der Bush-Administration. Von ihr persönlich hänge die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen in hohem Maße ab. Wichtig sei ihr Besuch auch wegen des anhaltenden Misstrauens gegenüber Russland in Teilen der Washingtoner Eliten.
Misstrauen gegenüber Russland ist in der Tat vorhanden. Auch bei der Außenministerin selbst, die schon vor ihrem Eintreffen in Moskau angekündigt hatte, die Demokratiedefizite offen anzusprechen. Ihre Kernthese: Russland könne sein Potenzial nur bei einer demokratischen Entwicklung voll ausschöpfen.
Eben deshalb fand sie neben Begegnungen mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Iwanow auch Zeit, um beim regimekritischen Radiosender "Echo Moskwy" live Hörerfragen zu beantworten. Auf Englisch. Die promovierte Sowjetologin mit angeblich perfektem Russisch hatte mehrfach Mühe, den Moderator auf Anhieb richtig zu verstehen und enttäuschte auch in der Substanz. Aber Sensationen hatte ohnehin niemand erwartet.
Immerhin sprach sie in dem Interview wie angekündigt russische Demokratiedefizite an: "Es sollte nicht eine so hohe Machtkonzentration beim Präsidenten geben. Und es sind unabhängige Medien nötig, damit das russische Volk offen diskutieren und gemeinsam über die demokratische Zukunft des Landes nachdenken kann", sagte sie da.
Auch auf die Jukos-Affäre, die Ausschaltung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowskij durch die russische Justiz und die Zerschlagung seines Konzerns ging Rice ein: "Ich weiß, dass es bald ein Urteil im Prozess gegen Chodorkowskij geben wird. Die USA, aber auch die Investoren und die gesamte internationale Gemeinschaft hoffen, dass es einen Prozess geben wird, der uns Zuversicht gibt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Russland in Kraft ist."
Rice ging es bei ihrem Moskau-Aufenthalt vor allem darum, den Besuch von Präsident George W. Bush vorbereiten, der zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 9. Mai nach Moskau kommt.
Zuvor allerdings wird Bush zwei frühere Sowjetrepubliken besuchen, deren Staatschefs den Moskauer Sieges-Feierlichkeiten fernbleiben. Die Visiten Bushs in Tiflis und Riga liegen Moskau ziemlich schwer im Magen: Georgien nämlich will sich definitiv in Richtung Westen verabschieden; und in Lettland will George W. Bush die weißrussische Opposition treffen, der er schon bei seinem jüngsten Treffen mit Putin in Pressburg Rückendeckung für einen Regimewechsel zugesagt hatte.
Zwar hält Rice Russland selbst für "stark genug, um demokratische Veränderungen ohne Revolutionen zu bewerkstelligen". Doch die Absetzbewegungen von gleich drei Ex-Vasallen Moskaus in gut einem Jahr belasteten das bilaterale Verhältnis trotz persönlicher Freundschaft beider Staatschefs zusehends. Dies umso mehr, als das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Dazu kommt, dass Rice auch bei den bisherigen bilateralen Streitfragen - Irans Nuklearprogramm oder Irak - keinen nennenswerten Erfolge in Moskau erzielen konnte. Das gilt auch für die von Washingtons angepeilte internationale Kontrolle russischer Kernwaffen-Arsenale. Der Kreml sieht dadurch eigene Hoheitsrechte verletzt und die Massen sehen sich in alten Vorurteilen gegen die Amerikaner wieder einmal bestätigt.
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id…
Saar-Echo-Leitartikel
Yukos und die Mainstream-Medien
Desinformationspolitik korrespondiert mit Desinformationsjournalismus / Die vorsorgliche Kapitulation vor den Interessen der Nachrichtendienste
Von FRANK KRÜGER
Während die Mainstream-Medien – in Amerika wie in Deutschland – über den (vorläufig verlorenen) amerikanischen Ölkrieg um Yukos und gegen Russland mit selektiver Wahrnehmung berichtet haben und die Verwicklung der USA und einiger ihrer engsten Verbündeten in die kriminellen Aktivitäten von Chorodkovsky & Konsorten ausblendeten, damit ganz im Sinne amerikanischer Desinformationspolitik ein verfälschtes Bild der politischen Realität abbildeten – kurz, den Leser zu verdummen suchten – war das SAAR-ECHO mit seiner Serie „Von Clearstream bis Yukos“ bemüht, auch die Puzzleteile dieses globalen Politik- und Wirtschaftskrimis in seine Berichterstattung und Analysen einfließen zu lassen, die anderenorts entweder in die Redaktionspapierkörbe gewandert sind oder mittels vorauseilendem Gehorsam unterschlagen wurden – weil nicht sein kann, was nicht sein darf. So entstand ein anderes, wenn auch beängstigendes Bild der amerikanischen Supermacht, jedenfalls kein Bild, wie es gewöhnlich von Journalisten gezeichnet wird, die sich intellektuell oder real wie im letzten Irak-Krieg von den USA lieber „einbetten“ lassen.
Sobald Geheimdienste Politik vorbereiten oder machen und in Affären, Skandale oder kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, halten sich manche Journalisten lieber bedeckt. Es könnte den Job kosten oder andere Unannehmlichkeiten nach sich ziehen. Das erleben wir gerade in den USA, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus scheinbar sicherer Distanz zum Land des Geschehens von Hamburg aus über die Vereinigten Staaten in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, während das Magazin über ähnliche brisante Ereignisse vor der eigenen Haustür gelegentlich lieber schweigt – so beim Fall Yukos und die Verwicklung des BND in die Affäre. Investigativer Journalismus scheint nicht jedermanns Sache zu sein, obwohl hierzulande vorläufig noch nicht überall amerikanische Verhältnisse herrschen. In den USA, so das Magazin, zwingen Staatsanwälte neuerdings Journalisten, ihre Quellen und Informanten zu verraten. Wer nicht kooperiert, wird zum Kriminellen erklärt und muss mit Haftstrafen rechnen.
Trotzdem kommt die Wahrheit gelegentlich ans Licht, leider viel zu selten durch investigativen Journalismus, sondern durch Zufälle oder wenn es eine veränderte politische Großwetterlage plötzlich doch geraten erscheinen lässt, das bislang Ignorierte, Verheimlichte oder Unterschlagene publik werden zu lassen, weil es nunmehr in das neue politische Konzept der Mächtigen passt, wie es sich im Fall des Yukos-Skandals nach der amerikanischen Niederlage im Ölkrieg um den russischen Energiegiganten gerade abzeichnet. Plötzlich kommt es im Zusammenhang mit Yukos auch in Spanien zu Razzien, weil der kriminelle Hintergrund und die Verwicklung der USA in die Affäre nicht mehr lange unter dem Deckel gehalten werden können, da Russlands Präsident Putin keine Anzeichen erkennen lässt, Chodorkovsky & Konsorten stillschweigend davonkommen zu lassen.
Noch bis vor wenigen Tagen hat der gesamte Westen in einer von den USA gesteuerten konzertierten Aktion entrüstet aufgeheult, weil es in Russland zu Razzien gegen Yukos, zu Festnahmen und schließlich zu Prozessen gegen einige Räuberkapitalisten gekommen war. Präsident Putin wurde dafür heftig kritisiert, so als herrsche in Russland noch eine stalinistische Diktatur ohne ein demokratisches Rechts- und Justizsystem. Ausgerechnet die ehemalige Bundesjustizministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, setzte sich im Europa-Parlament an die Spitze der Yukos-Lobbyisten und stellte die Unparteilichkeit und Objektivität der russischen Behörden in Frage, die „in überzogener Weise und unter Missachtung fundamentaler Rechte“ gehandelt hätten, als sie Chodorkovsky & Konsorten festnahmen, anklagten und vor Gericht stellten. Hat sie sich deshalb so weit aus dem Fenster gelehnt, weil ihr Parteifreund Otto Graf Lambsdorff Mitglied im Beirat des Yukos-Hauptaktionärs Menatep-Holding ist, die ihren Sitz in das britische Offshore- und Steuerparadies Gibraltar verlegt hat – nicht weit von Marbella entfernt, wo die spanische Polizei gerade Razzien gegen Geldwäscher aus dem Yukos-Konzern durchgeführt hat –, um sich den russischen Steuerbehörden zu entziehen?
Scheibchenweise wird nun der Umfang des Schadens bekannt, den Chodorkovsky & Konsorten mit ihren Betrügereien angerichtet haben. Die russische Nachrichtenagentur Nowosti berichtete gestern unter Bezugnahme auf die Moskauer Wirtschaftszeitung Wedomosti, wie und in welchem Umfang die Räuberkapitalisten ihr ehemaliges Unternehmen Juganskneftegas ausgeplündert haben: Indem sie russisches Erdöl zu niedrigen Preisen ins Ausland verkauften, sei für Juganskneftegas ein Schaden von sage und schreibe sechs Milliarden Dollar entstanden.
Hinter dieser Meldung verbirgt sich, was das SAAR-ECHO zuletzt in der gestern veröffentlichten Folge XI seiner Yukos-Hintergrundserie bereits berichtet hatte: Chodorkovsky & Konsorten haben ihr ehemaliges Unternehmen schlichtweg ausgeplündert, ihre Mitarbeiter, Kleinaktionäre und den russischen Fiskus betrogen. Sie verkauften das russische Öl zu Dumpingpreise an sich selbst, nämlich an Offshore-Firmen, die sie zuvor in Steuerparadiesen gegründet hatten, um es dann wieder zu marktgerechten Preisen weiter zu verkaufen und den Profit steuerfrei in die eigene Tasche stecken zu können.
Der neue Eigentümer von Juganskneftegas, das Staatsunternehmen Rosneft, verklagt Yukos deshalb jetzt auf Schadensersatz von insgesamt 11 Milliarden Dollar. Diese Summe errechnet sich aus dem „entgangenem Gewinn“ in Höhe von 6 Milliarden Dollar und einer Kompensation für Steuern in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar, die Juganskneftegas für die Jahre 1999 bis 2003 an den Fiskus nachträglich abführen musste.
Im Klartext: Chodorkovsky & Konsorten sowie ihre Komplizen im westlichen Ausland haben allein mit der ehemaligen Yukos-Tochter 11 Milliarden Dollar schlichtweg ergaunert.
Offensichtlich können die russischen Justizbehörden diesen gigantischen Betrug inzwischen weitgehend beweisen. Jetzt wird es eng, nicht nur für Chodorkovsky & Konsorten, sondern auch für ihre Komplizen aus dem Westen – für Banken und Politiker, die diese unglaublichen Betrügereien möglicherweise angeschoben, zumindest jahrelang gefördert, gedeckt und davon profitiert haben. Ohne sie wäre diese Plünderung der russischen Rohstoff-Ressourcen nicht möglich gewesen.
Damit erklärt sich der Gesinnungswandel der US-Regierung, Razzien nunmehr auch im Westen, wie gerade in Spanien, zuzulassen und auf einmal stillschweigend zu unterstützen. Es sind Razzien auch in eigener Sache, nicht nur um justitiable Beweismittel zu sichern, sondern ebenso, um sie notfalls verschwinden zu lassen, damit die Verwicklung der USA wie des gesamten Westens in diesen Skandal besser verschleiert werden kann.
Von Clearstream bis Yukos: Der kalte russisch-amerikanische Ölkrieg
Auch Deutschland gehört zu den engeren Kombattanten / Spuren von Saarbrücken über Berlin nach Moskau. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll am Sturz des ehemaligen Multimilliardärs und Vorstandsvorsitzenden des größten russischen Ölkonzerns, Mikhail Chodorkovsky, beteiligt gewesen sein und Chodorkovsky belastendes Material nach Moskau geliefert haben. Das ist Inhalt einer heute begonnenen Serie des SAAR-ECHO. Ihre Brisanz erhält diese Nachricht in Verbindung mit den Statuten der Finanzgruppe Menatep, in der die Yukos-Eigner ihren Besitz organisiert haben.
http://saar-echo.de/de/art.php?a=20015
Yukos und die Mainstream-Medien
Desinformationspolitik korrespondiert mit Desinformationsjournalismus / Die vorsorgliche Kapitulation vor den Interessen der Nachrichtendienste
Von FRANK KRÜGER
Während die Mainstream-Medien – in Amerika wie in Deutschland – über den (vorläufig verlorenen) amerikanischen Ölkrieg um Yukos und gegen Russland mit selektiver Wahrnehmung berichtet haben und die Verwicklung der USA und einiger ihrer engsten Verbündeten in die kriminellen Aktivitäten von Chorodkovsky & Konsorten ausblendeten, damit ganz im Sinne amerikanischer Desinformationspolitik ein verfälschtes Bild der politischen Realität abbildeten – kurz, den Leser zu verdummen suchten – war das SAAR-ECHO mit seiner Serie „Von Clearstream bis Yukos“ bemüht, auch die Puzzleteile dieses globalen Politik- und Wirtschaftskrimis in seine Berichterstattung und Analysen einfließen zu lassen, die anderenorts entweder in die Redaktionspapierkörbe gewandert sind oder mittels vorauseilendem Gehorsam unterschlagen wurden – weil nicht sein kann, was nicht sein darf. So entstand ein anderes, wenn auch beängstigendes Bild der amerikanischen Supermacht, jedenfalls kein Bild, wie es gewöhnlich von Journalisten gezeichnet wird, die sich intellektuell oder real wie im letzten Irak-Krieg von den USA lieber „einbetten“ lassen.
Sobald Geheimdienste Politik vorbereiten oder machen und in Affären, Skandale oder kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, halten sich manche Journalisten lieber bedeckt. Es könnte den Job kosten oder andere Unannehmlichkeiten nach sich ziehen. Das erleben wir gerade in den USA, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus scheinbar sicherer Distanz zum Land des Geschehens von Hamburg aus über die Vereinigten Staaten in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, während das Magazin über ähnliche brisante Ereignisse vor der eigenen Haustür gelegentlich lieber schweigt – so beim Fall Yukos und die Verwicklung des BND in die Affäre. Investigativer Journalismus scheint nicht jedermanns Sache zu sein, obwohl hierzulande vorläufig noch nicht überall amerikanische Verhältnisse herrschen. In den USA, so das Magazin, zwingen Staatsanwälte neuerdings Journalisten, ihre Quellen und Informanten zu verraten. Wer nicht kooperiert, wird zum Kriminellen erklärt und muss mit Haftstrafen rechnen.
Trotzdem kommt die Wahrheit gelegentlich ans Licht, leider viel zu selten durch investigativen Journalismus, sondern durch Zufälle oder wenn es eine veränderte politische Großwetterlage plötzlich doch geraten erscheinen lässt, das bislang Ignorierte, Verheimlichte oder Unterschlagene publik werden zu lassen, weil es nunmehr in das neue politische Konzept der Mächtigen passt, wie es sich im Fall des Yukos-Skandals nach der amerikanischen Niederlage im Ölkrieg um den russischen Energiegiganten gerade abzeichnet. Plötzlich kommt es im Zusammenhang mit Yukos auch in Spanien zu Razzien, weil der kriminelle Hintergrund und die Verwicklung der USA in die Affäre nicht mehr lange unter dem Deckel gehalten werden können, da Russlands Präsident Putin keine Anzeichen erkennen lässt, Chodorkovsky & Konsorten stillschweigend davonkommen zu lassen.
Noch bis vor wenigen Tagen hat der gesamte Westen in einer von den USA gesteuerten konzertierten Aktion entrüstet aufgeheult, weil es in Russland zu Razzien gegen Yukos, zu Festnahmen und schließlich zu Prozessen gegen einige Räuberkapitalisten gekommen war. Präsident Putin wurde dafür heftig kritisiert, so als herrsche in Russland noch eine stalinistische Diktatur ohne ein demokratisches Rechts- und Justizsystem. Ausgerechnet die ehemalige Bundesjustizministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, setzte sich im Europa-Parlament an die Spitze der Yukos-Lobbyisten und stellte die Unparteilichkeit und Objektivität der russischen Behörden in Frage, die „in überzogener Weise und unter Missachtung fundamentaler Rechte“ gehandelt hätten, als sie Chodorkovsky & Konsorten festnahmen, anklagten und vor Gericht stellten. Hat sie sich deshalb so weit aus dem Fenster gelehnt, weil ihr Parteifreund Otto Graf Lambsdorff Mitglied im Beirat des Yukos-Hauptaktionärs Menatep-Holding ist, die ihren Sitz in das britische Offshore- und Steuerparadies Gibraltar verlegt hat – nicht weit von Marbella entfernt, wo die spanische Polizei gerade Razzien gegen Geldwäscher aus dem Yukos-Konzern durchgeführt hat –, um sich den russischen Steuerbehörden zu entziehen?
Scheibchenweise wird nun der Umfang des Schadens bekannt, den Chodorkovsky & Konsorten mit ihren Betrügereien angerichtet haben. Die russische Nachrichtenagentur Nowosti berichtete gestern unter Bezugnahme auf die Moskauer Wirtschaftszeitung Wedomosti, wie und in welchem Umfang die Räuberkapitalisten ihr ehemaliges Unternehmen Juganskneftegas ausgeplündert haben: Indem sie russisches Erdöl zu niedrigen Preisen ins Ausland verkauften, sei für Juganskneftegas ein Schaden von sage und schreibe sechs Milliarden Dollar entstanden.
Hinter dieser Meldung verbirgt sich, was das SAAR-ECHO zuletzt in der gestern veröffentlichten Folge XI seiner Yukos-Hintergrundserie bereits berichtet hatte: Chodorkovsky & Konsorten haben ihr ehemaliges Unternehmen schlichtweg ausgeplündert, ihre Mitarbeiter, Kleinaktionäre und den russischen Fiskus betrogen. Sie verkauften das russische Öl zu Dumpingpreise an sich selbst, nämlich an Offshore-Firmen, die sie zuvor in Steuerparadiesen gegründet hatten, um es dann wieder zu marktgerechten Preisen weiter zu verkaufen und den Profit steuerfrei in die eigene Tasche stecken zu können.
Der neue Eigentümer von Juganskneftegas, das Staatsunternehmen Rosneft, verklagt Yukos deshalb jetzt auf Schadensersatz von insgesamt 11 Milliarden Dollar. Diese Summe errechnet sich aus dem „entgangenem Gewinn“ in Höhe von 6 Milliarden Dollar und einer Kompensation für Steuern in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar, die Juganskneftegas für die Jahre 1999 bis 2003 an den Fiskus nachträglich abführen musste.
Im Klartext: Chodorkovsky & Konsorten sowie ihre Komplizen im westlichen Ausland haben allein mit der ehemaligen Yukos-Tochter 11 Milliarden Dollar schlichtweg ergaunert.
Offensichtlich können die russischen Justizbehörden diesen gigantischen Betrug inzwischen weitgehend beweisen. Jetzt wird es eng, nicht nur für Chodorkovsky & Konsorten, sondern auch für ihre Komplizen aus dem Westen – für Banken und Politiker, die diese unglaublichen Betrügereien möglicherweise angeschoben, zumindest jahrelang gefördert, gedeckt und davon profitiert haben. Ohne sie wäre diese Plünderung der russischen Rohstoff-Ressourcen nicht möglich gewesen.
Damit erklärt sich der Gesinnungswandel der US-Regierung, Razzien nunmehr auch im Westen, wie gerade in Spanien, zuzulassen und auf einmal stillschweigend zu unterstützen. Es sind Razzien auch in eigener Sache, nicht nur um justitiable Beweismittel zu sichern, sondern ebenso, um sie notfalls verschwinden zu lassen, damit die Verwicklung der USA wie des gesamten Westens in diesen Skandal besser verschleiert werden kann.
Von Clearstream bis Yukos: Der kalte russisch-amerikanische Ölkrieg
Auch Deutschland gehört zu den engeren Kombattanten / Spuren von Saarbrücken über Berlin nach Moskau. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll am Sturz des ehemaligen Multimilliardärs und Vorstandsvorsitzenden des größten russischen Ölkonzerns, Mikhail Chodorkovsky, beteiligt gewesen sein und Chodorkovsky belastendes Material nach Moskau geliefert haben. Das ist Inhalt einer heute begonnenen Serie des SAAR-ECHO. Ihre Brisanz erhält diese Nachricht in Verbindung mit den Statuten der Finanzgruppe Menatep, in der die Yukos-Eigner ihren Besitz organisiert haben.
http://saar-echo.de/de/art.php?a=20015
HINTERGRUND (21.04.2005 17:00)
Von Clearstream bis Yukos / Zwischenbilanz (XII)Keine Gnade für Michail Chodorkovsky: WeitereKlagen wegen Öl-Diebstahl und Geldwäsche
Kriminelle Machenschaften vor dem Hintergrund des russisch-amerikanischen Ölkriegs / Deutsche Mainstream-Medien zünden noch immer Nebelkerzen
Moskau/Saarbrücken. (SE) Wenige Tage vor der Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Michail Chodorkovsky am 27. April wegen Steuerhinterziehung und Betrug hat die russische Staatsanwaltschaft angekündigt, weitere Strafverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chef einzuleiten, jetzt wegen Diebstahl von russischem Öl im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar sowie Geldwäsche. In der neuen Anklage wird Chodorkovsky vorgeworfen, zwischen 1999 und 2003 Öl des ehemaligen Yukos-Tochterunternehmens Yuganskneftegas zu Dumpingpreisen an Offshore-Firmen ins westliche Ausland verkauft zu haben, die vom Yukos-Konzern und seinem Hauptaktionär Chodorkovsky sowie der im Steuerparadies Gibraltar ansässigen Menatep-Holding kontrolliert wurden.
Chodorkovsky und seine Komplizen hatten russisches Öl zu extremen Niedrigpreisen faktisch an sich selbst verkauft, um es unter Umgehung der russischen Steuergesetze anschließend zu regulären Marktpreisen über Steueroasen abzusetzen. Damit konnten sie die betrügerisch erwirtschafteten Riesen-Gewinne am russischen Fiskus vorbei in die eigene Tasche stecken. Bereits vor der Urteilverskündung des ersten Strafverfahrens gegen Chodorkovsky scheint sich damit abzuzeichnen, dass es keine Gnade für den ehemaligen Yukos-Chef geben wird. Das SAAR-ECHO hatte über die betrügerischen Tricksereien von Chodorkovsky & Komplizen bereits vor Wochen in seiner Serie „Von Clearstream bis Yukos“ berichtet.
Parallel zum jetzt angekündigten neuen Strafverfahren gegen Chodorkovsky hat Putins Staatsanwaltschaft bereits Anfang April Anklage auch gegen den Yukos-Konzern selbst erhoben, wie erst gestern bekannt wurde. Dieses Verfahren steht in einem engen Zusammenhang mit den neuen Chodorkovsky vorgeworfenen Straftatbeständen Diebstahl und Geldwäsche. Es geht dabei um den entgangenen Gewinn von Yuganskneftegas, den die frühere Yukos-Tochter aufgrund des betrügerischen Verkaufs von russischem Öl zu Dumpingpreisen durch Chodorkovksy & Komplizen erlitten hat, für den die ehemalige Yukos-Tochter nun gleichwohl Steuern auf der Basis des regulären Ölpreises bezahlen muss, so dass sich die Gesamtforderungen von Yuganskneftegas - entgangener Gewinn plus der noch offenen Steuerzahlungen – zu einem Betrag von 11 Milliarden Dollar addieren.
Das Moskauer Arbitragegericht hat deshalb auf Antrag von Yuganskneftegas – die ehemalige Yukos-Tochter ist inzwischen in den Besitz des staatlichen Erdölkonzerns Rosneft übergegangen – ein Urteil erlassen, mit dem alle Aktiva von acht Förder- und Verarbeitungsbetrieben von Yukos bis auf weiteres zu beschlagnahmen sind. Sollte den Schadensersatzforderungen von Yuganskneftegas gegen den ehemaligen Mutterkonzern Yukos stattgegeben werden – und daran zweifelt angesichts der Faktenlage kaum noch jemand – wird Rosneft sich an drei Raffinerien von Yukos sowie den Förderfirmen Tomskneft und Samaraneftegas schadlos halten und auch diese Betriebe übernehmen können, ebenso die gesamte Fördertechnik von Yuganskneftegas, die Yukos 1997/98 bereits in aller Heimlichkeit an Tochterbetriebe übereignet hat. Rosneft hatte davon allerdings erst nach der Übernahme von Yuganskneftegas erfahren.
Wie es aussieht, waren alle Winkelzüge und Gesetzesverstöße von Chodorkovsky & Komplizen für die Katz. Die Menatep-Holding als Hauptaktionär des Yukos-Konzern sowie Leonid Newslin, der laut Menatep-Statuten Chodorkovskys Anteile am Yukos-Konzern nach dem Verlust von Yuganskneftegas übernehmen und für den Westen retten zu können glaubte, räumen Yukos jetzt nur noch eine Überlebenschance bis zum Sommer ein.
Obwohl angesichts der inzwischen bekannt gewordenen und zweifellos auch nach westlichen Maßstäben illegalen Machenschaften von Chodorkovsky und seinen amerikanischen Freunden im Yukos-Vorstand der von den USA gesteuerte Chor geheuchelter Entrüstung über die russische Justiz inzwischen weitgehend verstummt ist, nachdem Amerika den Ölkrieg gegen Russland definitiv verloren hat, zünden deutsche Mainstream-Medien weiterhin Nebelkerzen. Sie scheinen noch nicht mitbekommen zu haben, dass der russisch-amerikanische Ölkrieg vorbei ist. Indem sie behaupten, die russische Justiz habe den „Druck auf Yukos weiter erhöht“, deuten sie implizit immer noch an, dass das russische Rechtssystem nicht demokratisch sei. Die konservative Kampfpresse in Deutschland – allen voran die WELT – umgehen elegant juristisch relevante und hinlänglich bekannte Fakten über Chodorkovsky & Komplizen, so dass sich ihre eigentlich mündigen Leser kein Urteil bilden können. Sie klammern den Verkauf von russischem Öl zu Dumpingpreisen durch die in Moskau Angeklagten weitgehend aus, gehen über das zwischengeschaltete Netzwerk von Offshore-Firmen hinweg, ignorieren den darüber abgewickelten Steuerbetrug und die damit verbundene Geldwäsche der in Moskau angeklagten Oligarchen.
Nachdem die USA die verdeckt geführte Übernahmeschlacht um den größten russischen Öl-Konzern trotz der Mithilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND und seines luxemburgischen Mitarbeiters Ernest Backes, der mit einer BND-Tarnfirma von Saarbrücken aus operierte, verloren haben, geht die Desinformation einiger hinterherhinkenden Vasallen mit langer Leitung hierzulande munter weiter. (fk)http://saar-echo.de/de/art.php?a=21443
Von Clearstream bis Yukos / Zwischenbilanz (XII)Keine Gnade für Michail Chodorkovsky: WeitereKlagen wegen Öl-Diebstahl und Geldwäsche
Kriminelle Machenschaften vor dem Hintergrund des russisch-amerikanischen Ölkriegs / Deutsche Mainstream-Medien zünden noch immer Nebelkerzen
Moskau/Saarbrücken. (SE) Wenige Tage vor der Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Michail Chodorkovsky am 27. April wegen Steuerhinterziehung und Betrug hat die russische Staatsanwaltschaft angekündigt, weitere Strafverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chef einzuleiten, jetzt wegen Diebstahl von russischem Öl im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar sowie Geldwäsche. In der neuen Anklage wird Chodorkovsky vorgeworfen, zwischen 1999 und 2003 Öl des ehemaligen Yukos-Tochterunternehmens Yuganskneftegas zu Dumpingpreisen an Offshore-Firmen ins westliche Ausland verkauft zu haben, die vom Yukos-Konzern und seinem Hauptaktionär Chodorkovsky sowie der im Steuerparadies Gibraltar ansässigen Menatep-Holding kontrolliert wurden.
Chodorkovsky und seine Komplizen hatten russisches Öl zu extremen Niedrigpreisen faktisch an sich selbst verkauft, um es unter Umgehung der russischen Steuergesetze anschließend zu regulären Marktpreisen über Steueroasen abzusetzen. Damit konnten sie die betrügerisch erwirtschafteten Riesen-Gewinne am russischen Fiskus vorbei in die eigene Tasche stecken. Bereits vor der Urteilverskündung des ersten Strafverfahrens gegen Chodorkovsky scheint sich damit abzuzeichnen, dass es keine Gnade für den ehemaligen Yukos-Chef geben wird. Das SAAR-ECHO hatte über die betrügerischen Tricksereien von Chodorkovsky & Komplizen bereits vor Wochen in seiner Serie „Von Clearstream bis Yukos“ berichtet.
Parallel zum jetzt angekündigten neuen Strafverfahren gegen Chodorkovsky hat Putins Staatsanwaltschaft bereits Anfang April Anklage auch gegen den Yukos-Konzern selbst erhoben, wie erst gestern bekannt wurde. Dieses Verfahren steht in einem engen Zusammenhang mit den neuen Chodorkovsky vorgeworfenen Straftatbeständen Diebstahl und Geldwäsche. Es geht dabei um den entgangenen Gewinn von Yuganskneftegas, den die frühere Yukos-Tochter aufgrund des betrügerischen Verkaufs von russischem Öl zu Dumpingpreisen durch Chodorkovksy & Komplizen erlitten hat, für den die ehemalige Yukos-Tochter nun gleichwohl Steuern auf der Basis des regulären Ölpreises bezahlen muss, so dass sich die Gesamtforderungen von Yuganskneftegas - entgangener Gewinn plus der noch offenen Steuerzahlungen – zu einem Betrag von 11 Milliarden Dollar addieren.
Das Moskauer Arbitragegericht hat deshalb auf Antrag von Yuganskneftegas – die ehemalige Yukos-Tochter ist inzwischen in den Besitz des staatlichen Erdölkonzerns Rosneft übergegangen – ein Urteil erlassen, mit dem alle Aktiva von acht Förder- und Verarbeitungsbetrieben von Yukos bis auf weiteres zu beschlagnahmen sind. Sollte den Schadensersatzforderungen von Yuganskneftegas gegen den ehemaligen Mutterkonzern Yukos stattgegeben werden – und daran zweifelt angesichts der Faktenlage kaum noch jemand – wird Rosneft sich an drei Raffinerien von Yukos sowie den Förderfirmen Tomskneft und Samaraneftegas schadlos halten und auch diese Betriebe übernehmen können, ebenso die gesamte Fördertechnik von Yuganskneftegas, die Yukos 1997/98 bereits in aller Heimlichkeit an Tochterbetriebe übereignet hat. Rosneft hatte davon allerdings erst nach der Übernahme von Yuganskneftegas erfahren.
Wie es aussieht, waren alle Winkelzüge und Gesetzesverstöße von Chodorkovsky & Komplizen für die Katz. Die Menatep-Holding als Hauptaktionär des Yukos-Konzern sowie Leonid Newslin, der laut Menatep-Statuten Chodorkovskys Anteile am Yukos-Konzern nach dem Verlust von Yuganskneftegas übernehmen und für den Westen retten zu können glaubte, räumen Yukos jetzt nur noch eine Überlebenschance bis zum Sommer ein.
Obwohl angesichts der inzwischen bekannt gewordenen und zweifellos auch nach westlichen Maßstäben illegalen Machenschaften von Chodorkovsky und seinen amerikanischen Freunden im Yukos-Vorstand der von den USA gesteuerte Chor geheuchelter Entrüstung über die russische Justiz inzwischen weitgehend verstummt ist, nachdem Amerika den Ölkrieg gegen Russland definitiv verloren hat, zünden deutsche Mainstream-Medien weiterhin Nebelkerzen. Sie scheinen noch nicht mitbekommen zu haben, dass der russisch-amerikanische Ölkrieg vorbei ist. Indem sie behaupten, die russische Justiz habe den „Druck auf Yukos weiter erhöht“, deuten sie implizit immer noch an, dass das russische Rechtssystem nicht demokratisch sei. Die konservative Kampfpresse in Deutschland – allen voran die WELT – umgehen elegant juristisch relevante und hinlänglich bekannte Fakten über Chodorkovsky & Komplizen, so dass sich ihre eigentlich mündigen Leser kein Urteil bilden können. Sie klammern den Verkauf von russischem Öl zu Dumpingpreisen durch die in Moskau Angeklagten weitgehend aus, gehen über das zwischengeschaltete Netzwerk von Offshore-Firmen hinweg, ignorieren den darüber abgewickelten Steuerbetrug und die damit verbundene Geldwäsche der in Moskau angeklagten Oligarchen.
Nachdem die USA die verdeckt geführte Übernahmeschlacht um den größten russischen Öl-Konzern trotz der Mithilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND und seines luxemburgischen Mitarbeiters Ernest Backes, der mit einer BND-Tarnfirma von Saarbrücken aus operierte, verloren haben, geht die Desinformation einiger hinterherhinkenden Vasallen mit langer Leitung hierzulande munter weiter. (fk)http://saar-echo.de/de/art.php?a=21443
HINTERGRUND (27.04.2005 18:18)
Von Clearstream bis Yukos (XIII)Michail Chodorkovsky bleibt vorerst im FegefeuerPutin läßt sich noch nicht in die Karten schauen
Urteilsverkündung gegen früheren Yukos-Chef verschoben / Böses Omen oder Grund zur Hoffnung auf mildes Urteil für Chodorkovsky?
Moskau. Das Moskauer Meschtchanski-Gericht hat die ursprünglich auf heute angesetzte Verkündung des Urteils im Fall Chodorkovsky, Lebedew und Krainow überraschend auf den 16. Mai vertagt. Das wurde den Anwälten der Angeklagten sowie den zahlreich erschienenen Journalisten auf einem lapidaren Aushang im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes mitgeteilt, der allerdings keine Unterschrift trug. Seitens des Gerichts wurde keine offizielle Stellungnahme abgegeben, lediglich der Gerichtsdiener bestätigte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Nowosti auf telefonische Nachfrage die Verschiebung der Urteilsverkündigung als Fakt. Die Anwälte der Angeklagten versammelten sich daraufhin dennoch um 12 Uhr Moskauer Zeit im Gerichtssaal, da sie offiziell keine Informationen über die Verschiebung des Termins erhalten hätten, wie der Anwalt von Platon Lebedew, Jewgenij Baru, erklärte. Chodorkowskys Anwalt Genrich Padwa vermutete, dass das Gericht es nicht geschafft habe, dass Urteil rechtzeitig zu Papier zu bringen und den Termin deshalb verlegt haben könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte für Chodorkovsky die Höchststrafe von zehn Jahren Arbeitslager beantragt, dessen Anwälte einen Freispruch.
Chodorkovsky und seinen beiden Mitangeklagten wird Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Während die Mehrzahl der Beobachter mit einer schweren Strafe für die Angeklagten rechnet, hält es eine Minderheit nicht für ausgeschlossen, dass Chodorkovsky & Konsorten mit einem milden Urteil davonkommen könnten, nachdem Präsident Putin zuletzt in seiner Rede zur Lage der Nation vor wenigen Tagen die russischen Steuerbehörden aufgefordert hat, das ”Terrorisieren der Wirtschaft” einzustellen und sich ”hauptsächlich auf aktuelle Steuerzahlungen zu konzentrieren”. Damit allerdings würden sich die Kritiker des russischen Rechtssystems vor allem im westlichen Ausland bestätigt fühlen können, die mit einem monatlangen Propaganda-Trommelfeuer Putins ”gelenkte Demokratie” attackiert hatten.
Tatsächlich werden drei politische Gründe für die Verschiebung der Urteilsverkündung gehandelt:
• 1.: Wladimir Putin ist heute zu mehrtägigen Staatsbesuchen in den Nahen Osten abgereist. Als erster russischer Präsident wird er unter anderem auch Israel besuchen. Die Verkündung einer schweren Strafe für Chodorkovsky, der jüdischen Glaubens ist, würden den historischen Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Israel überschatten. Der von Moskau per internationalem Haftbefehl gesuchte und nach Israel geflüchtete Yukos-Hauptaktionär Leonid Newslin soll nach einer Meldung der ”Deutschen Welle” außerdem angekündigt haben, im Falle einer Verurteilung von Chodorkovsky ”kompromittierendes Material” zu veröffentlichen. Putin könne deshalb seine Israel-Reise besser darstellen, solange noch kein Urteil gegen Chodorkovsky gefällt worden ist. Allerdings lässt dann die Verschiebung des Urteils gegen den früheren Yukos-Chef vermuten, dass er eine schwere Strafe zu erwarten hat, mit der der Israel-Besuch des russischen Präsidenten nicht belastet werden soll.
• 2.: Vor den Feierlichkeiten für den 60. Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 9. Mai in Moskau, zu denen Staats- und Regierungschefs aus allen Teilen der Welt erwartet werden, will Putin ein Wiederaufleben der von den USA gesteuerten internationalen Kritik am Zustand der noch jungen Demokratie Russlands sowie am Rechtssystem des Landes vermeiden, zumal der russische Präsident im Rahmen der Feierlichkeiten in Moskau auch mit Präsident Bush zusammentreffen wird. Ein hartes Urteil gegen Chodorkovsky könnte sich auf die Atmosphäre der Moskauer Feierlichkeiten störend auswirken.
• 3.: Nachdem sich Präsident Putin in seiner Rede zur Lage der Nation Anfang dieser Woche ausdrücklich für eine Entwicklung der Demokratie sowie eine freie Marktwirtschaft in Russland stark gemacht hat, die Steuerbürokratie in seinem Land kritisierte und sich für eine Verkürzung der Verjährungsfrist von zehn auf drei Jahre für Anfechtungen von Privatisierungen aussprach, spekuliert eine Minderheit von Beobachtern, ob diese Aussagen als Andeutung für ein zu erwartendes mildes Urteil gegen Chodorkovsky & Konsorten zu bewerten sind, um das angeschlagene Investitionsklima in Russland, hervorgerufen durch massive Propaganda-Kampagnen der USA und einiger ihrer Verbündeten, wieder zu verbessern. Dann allerdings hätte ein solches Urteil auch heute, am Tag von Putins Abreise nach Israel und damit auch vor den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau verkündet werden können.
Tatsächlich sieht es nicht so aus, als würden Putin die Monate langen Attacken vor allem aus den USA, das Vorgehen der russischen Justiz gegen Yukos und Chodorkovsky & Konsorten durch die russische Justiz sei undemokratisch und rechtswidrig, beeindruckt haben, gleichwohl sucht er nach einem Weg, den dadurch für Russland entstandenen wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Dass der russische Präsident ein geschickter und überaus kreativer Spieler auf der internationalen politischen Bühne ist, hat er mit seiner Strategie im amerikanisch-russischen Ölkrieg um Yukos längst bewiesen, als es ihm gelang, die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas in einem überraschenden Coup wieder in russischen Staatsbesitz zu bringen.
”Russland wird selbst über Tempo, Art und Bedingungen auf dem Weg zur Demokratie entscheiden”, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation an die Adresse der USA gewandt, während der russische Außenminister Sergej Lawrow vor den Versuchen der amerikanischen Seite warnte, ”Demokratie zu exportieren”. Noch deutlicher drückte sich Konstantin Simonow, Direktor des ”Zentrums für politische Konjunktur Russlands”, aus: ”Der Wunsch der Vereinigten Staaten, den gesamten postsowjetischen Raum zu kontrollieren, ist offensichtlich.”
”Deshalb nimmt man in Moskau”, so der politische Kommentator Sergej Lawrow, ”die Erklärungen, Russland und der Westen seien keine Rivalen im postsowjetischen Raum, zwar zur Kenntnis, versteht sie jedoch eher als leere Deklaration. Denn die realen Fakten bezeugen das Gegenteil: von unaufhörlichen Versuchen, Russland aus traditionellen Einflussbereichen zu verdrängen, und vom Streben, die geostrategische Kräftebalance in Eurasien durchgreifend zu verändern.”
Putin hat eine elegante Lösung in petto
Bis zum 16. Mai darf also weiter spekuliert werden, wie Präsident Putin den ohnehin schon gewonnenen russisch-amerikanischen Ölkrieg um Yukos nun auch formal besiegelt: mit einem strengen oder mit einem milden Urteil gegen Chodorkowski & Konsorten. Möglicherweise gibt es nicht nur die bereits erwähnten drei Gründe für die Verschiebung des Urteils, sondern einen vierten. Nicht auszuschließen ist, dass Putin inzwischen eine wesentlich elegantere Lösung für das leidige Problem gefunden hat, die es ihm einerseits ermöglicht, Russlands ernsthafte Bemühungen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darzustellen, indem Chodorkovsky zu einer milden Strafe verurteilt wird, den Oligarchen aber andererseits unter dem Strich dennoch für viele Jahre hinter Gitter bringen könnte. Wenn der frühere Yukos-Chef am 16. Mai eine milde Strafe erhält, wird sich zunächst das Klima für westliche Investitionen in Russland relativ schnell wieder erholen und Russlands Glaubwürdigkeit im Westen, über ein demokratisches Rechtssystem zu verfügen, erhöhen, bevor schließlich - mit einem gewissen zeitlichen Abstand - ein zweiter Prozess gegen Chodorkowski eröffnet wird. Wie das SAAR-ECHO in Folge XII seiner Serie ”Von Clearstream bis Yukos” bereits berichtet hat, hat die Moskauer Staatsanwaltschaft Anfang April eine neue Klage gegen Yukos und Chodorkowsky eingereicht - diesmal wegen Öl-Diebstahl und Geldwäsche. Eine scheibchenweise Verurteilung von Chodorkowski zu jeweils milden Strafen führt in der Summe ebenfalls zu einem langjährigen Freiheitsentzug.
Solange wird BND-Chef August Hanning immer mal wieder angespannt über die Mauern von Pullach gen Osten blicken müssen, um zu überprüfen, ob das von seinem Luxemburger Mitarbeiter Ernest Backes gelieferte und auf den Schreibtisch von Putin lancierte brisante Yukos-Dossier am Ende nicht noch zu einem Bumerang für die deutsche Schlapphut-Fraktion wird (siehe die dazu die SAAR-ECHO-Serie ”Von Clearstream bis Yukos”). (fk)
http://saar-echo.de/de/art.php?a=21722
Von Clearstream bis Yukos (XIII)Michail Chodorkovsky bleibt vorerst im FegefeuerPutin läßt sich noch nicht in die Karten schauen
Urteilsverkündung gegen früheren Yukos-Chef verschoben / Böses Omen oder Grund zur Hoffnung auf mildes Urteil für Chodorkovsky?
Moskau. Das Moskauer Meschtchanski-Gericht hat die ursprünglich auf heute angesetzte Verkündung des Urteils im Fall Chodorkovsky, Lebedew und Krainow überraschend auf den 16. Mai vertagt. Das wurde den Anwälten der Angeklagten sowie den zahlreich erschienenen Journalisten auf einem lapidaren Aushang im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes mitgeteilt, der allerdings keine Unterschrift trug. Seitens des Gerichts wurde keine offizielle Stellungnahme abgegeben, lediglich der Gerichtsdiener bestätigte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Nowosti auf telefonische Nachfrage die Verschiebung der Urteilsverkündigung als Fakt. Die Anwälte der Angeklagten versammelten sich daraufhin dennoch um 12 Uhr Moskauer Zeit im Gerichtssaal, da sie offiziell keine Informationen über die Verschiebung des Termins erhalten hätten, wie der Anwalt von Platon Lebedew, Jewgenij Baru, erklärte. Chodorkowskys Anwalt Genrich Padwa vermutete, dass das Gericht es nicht geschafft habe, dass Urteil rechtzeitig zu Papier zu bringen und den Termin deshalb verlegt haben könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte für Chodorkovsky die Höchststrafe von zehn Jahren Arbeitslager beantragt, dessen Anwälte einen Freispruch.
Chodorkovsky und seinen beiden Mitangeklagten wird Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Während die Mehrzahl der Beobachter mit einer schweren Strafe für die Angeklagten rechnet, hält es eine Minderheit nicht für ausgeschlossen, dass Chodorkovsky & Konsorten mit einem milden Urteil davonkommen könnten, nachdem Präsident Putin zuletzt in seiner Rede zur Lage der Nation vor wenigen Tagen die russischen Steuerbehörden aufgefordert hat, das ”Terrorisieren der Wirtschaft” einzustellen und sich ”hauptsächlich auf aktuelle Steuerzahlungen zu konzentrieren”. Damit allerdings würden sich die Kritiker des russischen Rechtssystems vor allem im westlichen Ausland bestätigt fühlen können, die mit einem monatlangen Propaganda-Trommelfeuer Putins ”gelenkte Demokratie” attackiert hatten.
Tatsächlich werden drei politische Gründe für die Verschiebung der Urteilsverkündung gehandelt:
• 1.: Wladimir Putin ist heute zu mehrtägigen Staatsbesuchen in den Nahen Osten abgereist. Als erster russischer Präsident wird er unter anderem auch Israel besuchen. Die Verkündung einer schweren Strafe für Chodorkovsky, der jüdischen Glaubens ist, würden den historischen Staatsbesuch des russischen Präsidenten in Israel überschatten. Der von Moskau per internationalem Haftbefehl gesuchte und nach Israel geflüchtete Yukos-Hauptaktionär Leonid Newslin soll nach einer Meldung der ”Deutschen Welle” außerdem angekündigt haben, im Falle einer Verurteilung von Chodorkovsky ”kompromittierendes Material” zu veröffentlichen. Putin könne deshalb seine Israel-Reise besser darstellen, solange noch kein Urteil gegen Chodorkovsky gefällt worden ist. Allerdings lässt dann die Verschiebung des Urteils gegen den früheren Yukos-Chef vermuten, dass er eine schwere Strafe zu erwarten hat, mit der der Israel-Besuch des russischen Präsidenten nicht belastet werden soll.
• 2.: Vor den Feierlichkeiten für den 60. Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 9. Mai in Moskau, zu denen Staats- und Regierungschefs aus allen Teilen der Welt erwartet werden, will Putin ein Wiederaufleben der von den USA gesteuerten internationalen Kritik am Zustand der noch jungen Demokratie Russlands sowie am Rechtssystem des Landes vermeiden, zumal der russische Präsident im Rahmen der Feierlichkeiten in Moskau auch mit Präsident Bush zusammentreffen wird. Ein hartes Urteil gegen Chodorkovsky könnte sich auf die Atmosphäre der Moskauer Feierlichkeiten störend auswirken.
• 3.: Nachdem sich Präsident Putin in seiner Rede zur Lage der Nation Anfang dieser Woche ausdrücklich für eine Entwicklung der Demokratie sowie eine freie Marktwirtschaft in Russland stark gemacht hat, die Steuerbürokratie in seinem Land kritisierte und sich für eine Verkürzung der Verjährungsfrist von zehn auf drei Jahre für Anfechtungen von Privatisierungen aussprach, spekuliert eine Minderheit von Beobachtern, ob diese Aussagen als Andeutung für ein zu erwartendes mildes Urteil gegen Chodorkovsky & Konsorten zu bewerten sind, um das angeschlagene Investitionsklima in Russland, hervorgerufen durch massive Propaganda-Kampagnen der USA und einiger ihrer Verbündeten, wieder zu verbessern. Dann allerdings hätte ein solches Urteil auch heute, am Tag von Putins Abreise nach Israel und damit auch vor den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau verkündet werden können.
Tatsächlich sieht es nicht so aus, als würden Putin die Monate langen Attacken vor allem aus den USA, das Vorgehen der russischen Justiz gegen Yukos und Chodorkovsky & Konsorten durch die russische Justiz sei undemokratisch und rechtswidrig, beeindruckt haben, gleichwohl sucht er nach einem Weg, den dadurch für Russland entstandenen wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Dass der russische Präsident ein geschickter und überaus kreativer Spieler auf der internationalen politischen Bühne ist, hat er mit seiner Strategie im amerikanisch-russischen Ölkrieg um Yukos längst bewiesen, als es ihm gelang, die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas in einem überraschenden Coup wieder in russischen Staatsbesitz zu bringen.
”Russland wird selbst über Tempo, Art und Bedingungen auf dem Weg zur Demokratie entscheiden”, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation an die Adresse der USA gewandt, während der russische Außenminister Sergej Lawrow vor den Versuchen der amerikanischen Seite warnte, ”Demokratie zu exportieren”. Noch deutlicher drückte sich Konstantin Simonow, Direktor des ”Zentrums für politische Konjunktur Russlands”, aus: ”Der Wunsch der Vereinigten Staaten, den gesamten postsowjetischen Raum zu kontrollieren, ist offensichtlich.”
”Deshalb nimmt man in Moskau”, so der politische Kommentator Sergej Lawrow, ”die Erklärungen, Russland und der Westen seien keine Rivalen im postsowjetischen Raum, zwar zur Kenntnis, versteht sie jedoch eher als leere Deklaration. Denn die realen Fakten bezeugen das Gegenteil: von unaufhörlichen Versuchen, Russland aus traditionellen Einflussbereichen zu verdrängen, und vom Streben, die geostrategische Kräftebalance in Eurasien durchgreifend zu verändern.”
Putin hat eine elegante Lösung in petto
Bis zum 16. Mai darf also weiter spekuliert werden, wie Präsident Putin den ohnehin schon gewonnenen russisch-amerikanischen Ölkrieg um Yukos nun auch formal besiegelt: mit einem strengen oder mit einem milden Urteil gegen Chodorkowski & Konsorten. Möglicherweise gibt es nicht nur die bereits erwähnten drei Gründe für die Verschiebung des Urteils, sondern einen vierten. Nicht auszuschließen ist, dass Putin inzwischen eine wesentlich elegantere Lösung für das leidige Problem gefunden hat, die es ihm einerseits ermöglicht, Russlands ernsthafte Bemühungen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darzustellen, indem Chodorkovsky zu einer milden Strafe verurteilt wird, den Oligarchen aber andererseits unter dem Strich dennoch für viele Jahre hinter Gitter bringen könnte. Wenn der frühere Yukos-Chef am 16. Mai eine milde Strafe erhält, wird sich zunächst das Klima für westliche Investitionen in Russland relativ schnell wieder erholen und Russlands Glaubwürdigkeit im Westen, über ein demokratisches Rechtssystem zu verfügen, erhöhen, bevor schließlich - mit einem gewissen zeitlichen Abstand - ein zweiter Prozess gegen Chodorkowski eröffnet wird. Wie das SAAR-ECHO in Folge XII seiner Serie ”Von Clearstream bis Yukos” bereits berichtet hat, hat die Moskauer Staatsanwaltschaft Anfang April eine neue Klage gegen Yukos und Chodorkowsky eingereicht - diesmal wegen Öl-Diebstahl und Geldwäsche. Eine scheibchenweise Verurteilung von Chodorkowski zu jeweils milden Strafen führt in der Summe ebenfalls zu einem langjährigen Freiheitsentzug.
Solange wird BND-Chef August Hanning immer mal wieder angespannt über die Mauern von Pullach gen Osten blicken müssen, um zu überprüfen, ob das von seinem Luxemburger Mitarbeiter Ernest Backes gelieferte und auf den Schreibtisch von Putin lancierte brisante Yukos-Dossier am Ende nicht noch zu einem Bumerang für die deutsche Schlapphut-Fraktion wird (siehe die dazu die SAAR-ECHO-Serie ”Von Clearstream bis Yukos”). (fk)
http://saar-echo.de/de/art.php?a=21722
HINTERGRUND (16.05.2005 21:14)
Von Clearstream bis Yukos (XIV) Chodorkowskis Schuldspruch beendet den amerikanisch-russischen Ölkrieg
Aber damit sind die geopolitischen Interessenlagen keineswegs geklärt / US-Finanz- und Wirtschaftskrise scheint programmiert
Moskau. (SE) Die russische Justiz hat sich vom eineinhalbjährigen Propagandafeuerwerk des Westens nicht beeindrucken lassen und den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski (die eingedeutschte Schreibweise des Namens wird unterschiedlich gehandhabt; inzwischen hat sich die von uns heute benutzte Form durchgesetzt) nach zehnmonatiger Verhandlung in vier von sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem wegen Betrug und Steuerhinterziehung. Ob der ehemals reichste Russe auch in drei weiteren Anklagepunkten schuldig ist, wird erst am Dienstag feststehen, wenn die Verlesung des mehrere Hundert Seiten umfassenden Urteils fortgesetzt wird. Wegen der Länge der Urteilsbegründung hatte Richterin Irena Kolesnikowa die Verlesung nach drei Stunden unterbrochen und auf Dienstag vertagt. Das Strafmaß wird in Russland erst am Ende der Urteilsverkündung bekannt gegeben, doch halten es Prozessbeobachter nun nicht mehr für ausgeschlossen, dass gegen Chodorkowski eine empfindliche Strafe verhängt wird. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung Chodorkowskis zu zehn Jahren Straflager beantragt. Chodorkowski und seine Mitangeklagten Platon Lebedew und Andrej Krainow durften die Verlesung des Urteils im Sitzen verfolgen. Lebedew war Chef der Menatep-Holding, die vom Steuerparadies Gibraltar aus über 60 Prozent des russischen Yukos-Konzerns kontrollierte. Krainow war Chef der Briefkastenfirma Wolna, über die rechtswidrige Yukos-Transaktionen abgewickelt worden sein sollen. Krainow, wegen Betrug, Schädigung fremden Eigentums und Missachtung eines Gerichtsurteils angeklagt, hatte sich bereits im Vorfeld des Yukos-Prozesses teilweise für schuldig bekannt und blieb deshalb im Gegensatz zu seinen Mitangeklagten von der Untersuchungshaft verschont, musste aber eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, Moskau nicht zu verlassen. Vor der Urteilsverkündigung demonstrierte eine kleine Gruppe von etwa 200 Chodorkowski-Unterstützern vor dem Gerichtsgebäude. Die Demonstranten riefen „Freiheit, Freiheit“. Einige legten sich mit Polizeikräften an und wurden daraufhin vorübergehend festgenommen. Intelligenz als diplomatische WaffeWie das SAAR-ECHO als eine der ersten Zeitungen Deutschlands bereits vor Wochen berichtete, hat die russische Staatsanwaltschaft Chodorkowski inzwischen auch wegen Öl-Diebstahl und Geldwäsche angeklagt. Ein Termin für dieses Verfahren steht noch nicht fest. Der Schuldspruch gegen Chodorkowski hat weitreichende Konsequenzen für das zukünftige amerikanisch-russische, ebenso für das europäisch-russische Verhältnis. Er lässt nunmehr erkennen, welche Strategie Russland auf dem geopolitischen Schachbrett verfolgt. Präsident Putin war in der Vergangenheit im eigenen Land gelegentlich Konzeptionslosigkeit vorgeworfen worden, weil er der Eindämmungspolitik der rohstoffhungrigen Vereinigten Staaten gegenüber Russland scheinbar keine eigene Strategie entgegenzusetzen hatte und es so schien, als würde er die von den USA geschürten und finanziell unterstützten „bunten Revolutionen“ in den Nachbarstaaten der Russischen Föderation paralysiert hinnehmen. Tatsächlich wird mit dem Schuldspruch gegen Chodorkowski deutlich, dass der Kreml nach dem jetzt auch mit juristischen Mitteln gewonnenen amerikanisch-russischen Ölkrieg um Yukos sich nunmehr intelligenter diplomatischer Waffen bedient, um sein eigenes geopolitisches Konzept durchzusetzen, das sich von dem der USA gravierend unterscheidet. Washington verfolgt das Ziel, eine unipolare Welt unter amerikanischer Führung zu dominieren. Mit dem Zerfall der Sowjetunion schien dieser schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geträumte imperiale Traum der USA in greifbare Nähe gerückt zu sein. Um das Wiederaufleben einer russischen Großmacht und damit eines Konkurrenten zu verhindern, pluralisierten und destabilisierten die Vereinigten Staaten die Russische Föderation und die mit ihr sprachlich und kulturell nach wie vor verbundenen aber inzwischen unabhängig gewordenen, rohstoffreichen ehemaligen Sowjetrepubliken, um sie aus der russischen Einflusssphäre heraus zu brechen und dem „inoffiziellen amerikanischen Imperium“ einzuverleiben. Restrussland sollte isoliert werden, um schwach zu bleiben. Durch massive Unterstützung „bunter Revolutionen“ in der Ukraine und Georgien schien die neue Variante der alten amerikanischen „containment policy“ (Eindämmungspolitik) aus den Zeiten des Kalten Krieges Erfolg versprechend zu sein. Putin jedoch entwickelte schon bald in aller Stille eine Gegenstrategie, die erst in den vergangenen Wochen und Monaten vor dem Chodorkowski-Urteil Konturen annahm. Mit den gestiegenen Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen war auch das russische Selbstbewusstsein gestiegen. Nervös geworden, verlegten sich die USA schon bald auf verbales Zündeln wie in den besten Zeiten des längst beendet geglaubten Kalten Krieges: Washington schickte seine neo-konservativen Wadenbeißer an die Front, zuletzt ließen sich sogar Präsident Bush und seine Außenministerin Rice vom Baltikum aus zu oberlehrerhaften Verbalattacken gegen Russland hinreißen, während sie gleichzeitig den Sturz der mit Moskau verbündeten weißrussischen Regierung unter dem diktatorischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vorbereiten und finanzieren. Kurz, die USA kaschieren ihre Hegemoniebestrebungen mit der längst unglaubwürdig gewordenen Behauptung, Pluralität, Demokratie und Freiheit zu bringen, während sie tatsächlich lediglich ihre auf Vormachtstellung ausgerichteten unipolaren Interessen durchzusetzen und den rohstoffreichen Rivalen Russland als Machtfaktor auszuschalten versuchen. Putin hingegen setzte statt auf Interventionismus auf eine behutsame demokratische Entwicklung mit pluralistisch und multipolar orientierter globaler Kooperation, die im Osten China und Indien und im Westen die EU mit einbezieht – gleichsam einer tatsächlich samtenen, fast friedlichen russischen Revolution, die allerdings ganz offensichtlich nicht nach dem Geschmack der Vereinigten Staaten ist, weil sie beiden fernöstlichen Konkurrenten der USA zu gefallen scheint: China und Indien sind ebenfalls auf dem Weg zu regionalen Großmächten und gefährden damit gleichfalls das amerikanische Imperium. Moskau gewinnt global an GewichtDas Urteil gegen Chodorkowski kennzeichnet dabei den nun sichtbaren Wendepunkt in der russischen Außenpolitik, die plötzlich nicht mehr konzeptionslos erscheint. Anders als die USA will Russland mit friedlichen diplomatischen Mitteln und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, jedoch ohne einen globalen Hegemonieanspruch zu erheben, die Zukunft Russlands und Eurasiens durch Kooperation gestalten und vorantreiben. Dass dadurch Moskau auch auf der globalen politischen Bühne an Gewicht und Einfluss gewinnt, ist eine von Putin einkalkulierte Folge, die von den immens verschuldeten Vereinigten Staaten gefürchtet wird. Während Russland auf Gold- und Devisenreserven sitzt, die bis zum Ende dieses Jahres ein Rekordniveau von 170 Milliarden Dollar erreicht haben werden, Putin bereits dabei ist, die wirtschaftlich leicht angeschlagenen Westeuropäer mit vorzeitiger Schuldenrückzahlung in Höhe von 15 Milliarden Dollar zu beglücken, Moskau kurz vor der Aufnahme in die World Trade Organisation (WTO) steht und sich als bedeutender Energieversorger der EU einen guten Namen gemacht hat, muss das im Vergleich zu Russland rohstoffarme Amerika nicht nur um seine Rohstoffversorgung, sondern nach dem Desaster im Irak auch um sein internationales Ansehen bangen. Während sich Russland gegen die „Umkreisung der Bushmen“ wehrt (so der politische Kommentator Pjotr Romanow vor wenigen Tagen), lud der Assistent von Präsident Wladimir Putin gestern im russischen Fernsehen die EU ein, „an der Regelung von Konflikten im postsowjetischen Raum mitzuwirken“. Russland ist auf dem Weg zur Demokratie und Transparenz – ohne die USA. Wie es im Augenblick aussieht, scheint Putin der eurasische Spagat vom Fernen Osten bis in die EU hinein zu gelingen. Wenige Tage vor der Verkündung des Chodorkowski-Urteils, das schon bald in Vergessenheit geraten sein wird, einigten sich Russland und die EU auf eine zukünftig noch engere Zusammenarbeit. Selbstbewusst ließ der Kreml über die russische Nachrichtenagentur Nowosti den Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow, mitteilen, dass Russland der EU „zu einer Spitzenposition in der Welt verhelfen“ könne, wenn sie sich Russland annähere. Er spielte damit auf den vor der EU-Haustür liegenden riesigen russischen Absatzmarkt an. Moskau sei bereit, mit der EU Symbiosen und Kooperationen einzugehen. Und noch ein deutliches – für die USA jedoch alarmierendes – Signal sandte der Kreml vor wenigen Tagen in Richtung EU: Russland wird seine Dollar-Devisen-Reserven abbauen und dafür den Euro-Anteil erhöhen, bis der russische Doppeldevisenkorb je zur Hälfte aus Euro und Dollar besteht. Im Augenblick dominiert noch der Dollar mit einem Verhältnis von 80:20. Bereits bis zum Jahresende jedoch soll der Euro-Anteil auf 30, anschließend auf 50 Prozent erhöht werden. Nur ein vagabundierender Dollar ist nützlichAls Saddam Hussein über einen ähnlichen Plan lediglich laut spekulierte, nämlich Ölverkäufe gegebenenfalls auf Euro- statt auf Dollar-Basis abzurechnen, gerieten die USA in Panik und kritisierten die Ankündigung äußerst scharf, bevor sie wenig später das Land überfielen. Die USA befürchteten damals einen Domino-Effekt in der arabischen Welt und sorgten sich, dass das irakische Gedankenspiel im ölreichen Mittleren Osten Schule machen könnte. Schließlich würde eine Verdrängung des Dollars im internationalen Zahlungsverkehr fatale Folgen für die USA haben, da die außerhalb der hoch verschuldeten USA umherkreisenden Dollar-Umlaufmengen faktisch einen permanenten und zinslosen Kredit für Washington darstellen. Im Weißen Haus dürften deshalb angesichts der Ankündigungen, die russischen Dollar-Reserven abzubauen, die Alarmsirenen geschrillt haben. Indem die russische Zentralbank den Euro „puscht“, löst sie elegant zugleich eine andere Aufgabe, die Räuberkapitalisten jenseits des Atlantiks nicht gefallen kann: Die Devisenkurse, die dank des zukünftigen Doppeldevisenkorbs Russlands schwer prognostizierbar sein werden, erschweren den Spekulanten das Leben. In den vergangenen zwei Wochen vor Verkündung des Urteils gegen Chodorkowski hat Putin scheibchenweise seine Strategie zu erkennen gegeben, wie Russland dem globalen amerikanischen Interventionismus zukünftig begegnen wird. Mit dem Schuldspruch gegen den gestürzten und von den USA lange Zeit protegierten ehemaligen Oligarchen wurde indirekt auch Washington abgestraft. Glücklicherweise ist Russland kein militärisches Leichtgewicht wie der Irak und kann deshalb von den USA nicht in derselben Weise diszipliniert werden wie das Land im Mittleren Osten. Wie aber sonst wird Washington auf die russische Offensive reagieren? Putin setzt auf Demokratie und Kooperation, könnte damit die EU auf seine Seite ziehen, das transatlantische Bündnis schwächen und die USA in Verlegenheit und in Zugzwang bringen. In Russland jedenfalls wird mit dem Urteil gegen Chodorkowski das Kapitel „Räuberkapitalismus“ schon bald abgeschlossen sein. Nach dem für Washington verloren gegangenen amerikanisch-russischen Ölkrieg um Yukos, der trotz des Einsatzes von BND und dessen „Big Brother“ in den USA von den Bushmen nicht gewonnen werden konnte, zeichnet sich nun eine neue amerikanisch-russische Konfrontation diesmal auf dem Parkett des internationalen Finanz- und Währungssystems ab, besonders dann, wenn des Moskauer Beispiel, verstärkt auf den Euro zu setzen, Nachahmer im Fernen Osten finden sollte. (fk) Lesen Sie dazu:
Thematische Einführung: DER KALTE RUSSISCH-AMERIKANISCHE ÖLKRIEG.
Teil I: WLADIMIR PUTIN, GERHARD SCHRÖDER, ERNEST BACKES – UND WELCHE ROLLE SPIELTE DABEI DER BND?
Teil II: CHODORKOVSKY VERLOR GEGEN US-AMERIKA - UND DIE US-PROFIS GEGEN WLADIMIR PUTIN
Teil III: WAR YUKOS WIRKLICH HEISSE UND KALTE KRIEGE WERT? – DAS US-GROSSKAPITAL MACHT RECHNUNG OHNE WIRT
Teil IV: TOTALBLAMAGE FÜR DIE GROSSMEISTER DES KAPITALS: RUSSLAND UND CHINA GEWINNEN GLOBALE ZOCKERPARTIE
Teil V: GERÄT DAS KAPITALISTISCHE ABENTEUER YUKOS ZUM AUSGANGSPUNKT EINER GEOPOLITISCHEN KORREKTUR?
Teil VI: AUCH OBEN AUF DEN SCHULTERN EINES GEHEIMDIENSTES KANN EINER MANCHMAL DEUTLICHE SPUREN HINTERLASSEN
Teil VII: WESTLICHE WELT LEIDET AN GEDÄCHTNISVERLUST – GEOPOLITISCHE ZIELE DER USA MASSIV GEFÄHRDET
Teil VIII: WAR DEUTSCHLAND DER SCHWACHPUNKT IM BIG DEAL? MIT SICHEREM GESPÜR ZWISCHEN ALLEN STÜHLEN
Teil IX: AUF DIE SCHWEIZ KANN SICH JEDER VERLASSEN, DER DIE RICHTIGEN, DIE KAPITALEN ARGUMENTE VORBRINGT
Teil X: AMERIKAS ANTWORT AUF DIE SCHWERE YUKOS-SCHLAPPE: MIT BUSH-TROMMELN GEGEN PUTIN UND RUSSLAND
Teil XI: NACH PUTINS SIEG LECKT AMERIKA DIE WUNDEN UND SUCHT ZU RETTEN, WAS EIGENTLICH NICHT ZU RETTEN IST Leitartikel: Yukos und die Mainstream-Medien
Teil XII: KEINE GNADE FÜR MICHAIL CHODORKOVSKY: WEITERE KLAGEN WEGEN ÖL-DIEBSTAHL UND GELDWÄSCHE
Teil XIII: MICHAIL CHODORKOVSKY BLEIBT VORERST IM FEGEFEUER – PUTIN LÄSST SICH NOCH NICHT IN DIE KARTEN SCHAUEN
Teil XV: YUKOS UND DIE US-HEGEMONIENEUROSE – MILLIONEN-PR STATT SAUBERE INFORMATION
http://saar-echo.de/de/art.php?a=22456
Von Clearstream bis Yukos (XIV) Chodorkowskis Schuldspruch beendet den amerikanisch-russischen Ölkrieg
Aber damit sind die geopolitischen Interessenlagen keineswegs geklärt / US-Finanz- und Wirtschaftskrise scheint programmiert
Moskau. (SE) Die russische Justiz hat sich vom eineinhalbjährigen Propagandafeuerwerk des Westens nicht beeindrucken lassen und den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski (die eingedeutschte Schreibweise des Namens wird unterschiedlich gehandhabt; inzwischen hat sich die von uns heute benutzte Form durchgesetzt) nach zehnmonatiger Verhandlung in vier von sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem wegen Betrug und Steuerhinterziehung. Ob der ehemals reichste Russe auch in drei weiteren Anklagepunkten schuldig ist, wird erst am Dienstag feststehen, wenn die Verlesung des mehrere Hundert Seiten umfassenden Urteils fortgesetzt wird. Wegen der Länge der Urteilsbegründung hatte Richterin Irena Kolesnikowa die Verlesung nach drei Stunden unterbrochen und auf Dienstag vertagt. Das Strafmaß wird in Russland erst am Ende der Urteilsverkündung bekannt gegeben, doch halten es Prozessbeobachter nun nicht mehr für ausgeschlossen, dass gegen Chodorkowski eine empfindliche Strafe verhängt wird. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung Chodorkowskis zu zehn Jahren Straflager beantragt. Chodorkowski und seine Mitangeklagten Platon Lebedew und Andrej Krainow durften die Verlesung des Urteils im Sitzen verfolgen. Lebedew war Chef der Menatep-Holding, die vom Steuerparadies Gibraltar aus über 60 Prozent des russischen Yukos-Konzerns kontrollierte. Krainow war Chef der Briefkastenfirma Wolna, über die rechtswidrige Yukos-Transaktionen abgewickelt worden sein sollen. Krainow, wegen Betrug, Schädigung fremden Eigentums und Missachtung eines Gerichtsurteils angeklagt, hatte sich bereits im Vorfeld des Yukos-Prozesses teilweise für schuldig bekannt und blieb deshalb im Gegensatz zu seinen Mitangeklagten von der Untersuchungshaft verschont, musste aber eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, Moskau nicht zu verlassen. Vor der Urteilsverkündigung demonstrierte eine kleine Gruppe von etwa 200 Chodorkowski-Unterstützern vor dem Gerichtsgebäude. Die Demonstranten riefen „Freiheit, Freiheit“. Einige legten sich mit Polizeikräften an und wurden daraufhin vorübergehend festgenommen. Intelligenz als diplomatische WaffeWie das SAAR-ECHO als eine der ersten Zeitungen Deutschlands bereits vor Wochen berichtete, hat die russische Staatsanwaltschaft Chodorkowski inzwischen auch wegen Öl-Diebstahl und Geldwäsche angeklagt. Ein Termin für dieses Verfahren steht noch nicht fest. Der Schuldspruch gegen Chodorkowski hat weitreichende Konsequenzen für das zukünftige amerikanisch-russische, ebenso für das europäisch-russische Verhältnis. Er lässt nunmehr erkennen, welche Strategie Russland auf dem geopolitischen Schachbrett verfolgt. Präsident Putin war in der Vergangenheit im eigenen Land gelegentlich Konzeptionslosigkeit vorgeworfen worden, weil er der Eindämmungspolitik der rohstoffhungrigen Vereinigten Staaten gegenüber Russland scheinbar keine eigene Strategie entgegenzusetzen hatte und es so schien, als würde er die von den USA geschürten und finanziell unterstützten „bunten Revolutionen“ in den Nachbarstaaten der Russischen Föderation paralysiert hinnehmen. Tatsächlich wird mit dem Schuldspruch gegen Chodorkowski deutlich, dass der Kreml nach dem jetzt auch mit juristischen Mitteln gewonnenen amerikanisch-russischen Ölkrieg um Yukos sich nunmehr intelligenter diplomatischer Waffen bedient, um sein eigenes geopolitisches Konzept durchzusetzen, das sich von dem der USA gravierend unterscheidet. Washington verfolgt das Ziel, eine unipolare Welt unter amerikanischer Führung zu dominieren. Mit dem Zerfall der Sowjetunion schien dieser schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geträumte imperiale Traum der USA in greifbare Nähe gerückt zu sein. Um das Wiederaufleben einer russischen Großmacht und damit eines Konkurrenten zu verhindern, pluralisierten und destabilisierten die Vereinigten Staaten die Russische Föderation und die mit ihr sprachlich und kulturell nach wie vor verbundenen aber inzwischen unabhängig gewordenen, rohstoffreichen ehemaligen Sowjetrepubliken, um sie aus der russischen Einflusssphäre heraus zu brechen und dem „inoffiziellen amerikanischen Imperium“ einzuverleiben. Restrussland sollte isoliert werden, um schwach zu bleiben. Durch massive Unterstützung „bunter Revolutionen“ in der Ukraine und Georgien schien die neue Variante der alten amerikanischen „containment policy“ (Eindämmungspolitik) aus den Zeiten des Kalten Krieges Erfolg versprechend zu sein. Putin jedoch entwickelte schon bald in aller Stille eine Gegenstrategie, die erst in den vergangenen Wochen und Monaten vor dem Chodorkowski-Urteil Konturen annahm. Mit den gestiegenen Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen war auch das russische Selbstbewusstsein gestiegen. Nervös geworden, verlegten sich die USA schon bald auf verbales Zündeln wie in den besten Zeiten des längst beendet geglaubten Kalten Krieges: Washington schickte seine neo-konservativen Wadenbeißer an die Front, zuletzt ließen sich sogar Präsident Bush und seine Außenministerin Rice vom Baltikum aus zu oberlehrerhaften Verbalattacken gegen Russland hinreißen, während sie gleichzeitig den Sturz der mit Moskau verbündeten weißrussischen Regierung unter dem diktatorischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vorbereiten und finanzieren. Kurz, die USA kaschieren ihre Hegemoniebestrebungen mit der längst unglaubwürdig gewordenen Behauptung, Pluralität, Demokratie und Freiheit zu bringen, während sie tatsächlich lediglich ihre auf Vormachtstellung ausgerichteten unipolaren Interessen durchzusetzen und den rohstoffreichen Rivalen Russland als Machtfaktor auszuschalten versuchen. Putin hingegen setzte statt auf Interventionismus auf eine behutsame demokratische Entwicklung mit pluralistisch und multipolar orientierter globaler Kooperation, die im Osten China und Indien und im Westen die EU mit einbezieht – gleichsam einer tatsächlich samtenen, fast friedlichen russischen Revolution, die allerdings ganz offensichtlich nicht nach dem Geschmack der Vereinigten Staaten ist, weil sie beiden fernöstlichen Konkurrenten der USA zu gefallen scheint: China und Indien sind ebenfalls auf dem Weg zu regionalen Großmächten und gefährden damit gleichfalls das amerikanische Imperium. Moskau gewinnt global an GewichtDas Urteil gegen Chodorkowski kennzeichnet dabei den nun sichtbaren Wendepunkt in der russischen Außenpolitik, die plötzlich nicht mehr konzeptionslos erscheint. Anders als die USA will Russland mit friedlichen diplomatischen Mitteln und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, jedoch ohne einen globalen Hegemonieanspruch zu erheben, die Zukunft Russlands und Eurasiens durch Kooperation gestalten und vorantreiben. Dass dadurch Moskau auch auf der globalen politischen Bühne an Gewicht und Einfluss gewinnt, ist eine von Putin einkalkulierte Folge, die von den immens verschuldeten Vereinigten Staaten gefürchtet wird. Während Russland auf Gold- und Devisenreserven sitzt, die bis zum Ende dieses Jahres ein Rekordniveau von 170 Milliarden Dollar erreicht haben werden, Putin bereits dabei ist, die wirtschaftlich leicht angeschlagenen Westeuropäer mit vorzeitiger Schuldenrückzahlung in Höhe von 15 Milliarden Dollar zu beglücken, Moskau kurz vor der Aufnahme in die World Trade Organisation (WTO) steht und sich als bedeutender Energieversorger der EU einen guten Namen gemacht hat, muss das im Vergleich zu Russland rohstoffarme Amerika nicht nur um seine Rohstoffversorgung, sondern nach dem Desaster im Irak auch um sein internationales Ansehen bangen. Während sich Russland gegen die „Umkreisung der Bushmen“ wehrt (so der politische Kommentator Pjotr Romanow vor wenigen Tagen), lud der Assistent von Präsident Wladimir Putin gestern im russischen Fernsehen die EU ein, „an der Regelung von Konflikten im postsowjetischen Raum mitzuwirken“. Russland ist auf dem Weg zur Demokratie und Transparenz – ohne die USA. Wie es im Augenblick aussieht, scheint Putin der eurasische Spagat vom Fernen Osten bis in die EU hinein zu gelingen. Wenige Tage vor der Verkündung des Chodorkowski-Urteils, das schon bald in Vergessenheit geraten sein wird, einigten sich Russland und die EU auf eine zukünftig noch engere Zusammenarbeit. Selbstbewusst ließ der Kreml über die russische Nachrichtenagentur Nowosti den Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow, mitteilen, dass Russland der EU „zu einer Spitzenposition in der Welt verhelfen“ könne, wenn sie sich Russland annähere. Er spielte damit auf den vor der EU-Haustür liegenden riesigen russischen Absatzmarkt an. Moskau sei bereit, mit der EU Symbiosen und Kooperationen einzugehen. Und noch ein deutliches – für die USA jedoch alarmierendes – Signal sandte der Kreml vor wenigen Tagen in Richtung EU: Russland wird seine Dollar-Devisen-Reserven abbauen und dafür den Euro-Anteil erhöhen, bis der russische Doppeldevisenkorb je zur Hälfte aus Euro und Dollar besteht. Im Augenblick dominiert noch der Dollar mit einem Verhältnis von 80:20. Bereits bis zum Jahresende jedoch soll der Euro-Anteil auf 30, anschließend auf 50 Prozent erhöht werden. Nur ein vagabundierender Dollar ist nützlichAls Saddam Hussein über einen ähnlichen Plan lediglich laut spekulierte, nämlich Ölverkäufe gegebenenfalls auf Euro- statt auf Dollar-Basis abzurechnen, gerieten die USA in Panik und kritisierten die Ankündigung äußerst scharf, bevor sie wenig später das Land überfielen. Die USA befürchteten damals einen Domino-Effekt in der arabischen Welt und sorgten sich, dass das irakische Gedankenspiel im ölreichen Mittleren Osten Schule machen könnte. Schließlich würde eine Verdrängung des Dollars im internationalen Zahlungsverkehr fatale Folgen für die USA haben, da die außerhalb der hoch verschuldeten USA umherkreisenden Dollar-Umlaufmengen faktisch einen permanenten und zinslosen Kredit für Washington darstellen. Im Weißen Haus dürften deshalb angesichts der Ankündigungen, die russischen Dollar-Reserven abzubauen, die Alarmsirenen geschrillt haben. Indem die russische Zentralbank den Euro „puscht“, löst sie elegant zugleich eine andere Aufgabe, die Räuberkapitalisten jenseits des Atlantiks nicht gefallen kann: Die Devisenkurse, die dank des zukünftigen Doppeldevisenkorbs Russlands schwer prognostizierbar sein werden, erschweren den Spekulanten das Leben. In den vergangenen zwei Wochen vor Verkündung des Urteils gegen Chodorkowski hat Putin scheibchenweise seine Strategie zu erkennen gegeben, wie Russland dem globalen amerikanischen Interventionismus zukünftig begegnen wird. Mit dem Schuldspruch gegen den gestürzten und von den USA lange Zeit protegierten ehemaligen Oligarchen wurde indirekt auch Washington abgestraft. Glücklicherweise ist Russland kein militärisches Leichtgewicht wie der Irak und kann deshalb von den USA nicht in derselben Weise diszipliniert werden wie das Land im Mittleren Osten. Wie aber sonst wird Washington auf die russische Offensive reagieren? Putin setzt auf Demokratie und Kooperation, könnte damit die EU auf seine Seite ziehen, das transatlantische Bündnis schwächen und die USA in Verlegenheit und in Zugzwang bringen. In Russland jedenfalls wird mit dem Urteil gegen Chodorkowski das Kapitel „Räuberkapitalismus“ schon bald abgeschlossen sein. Nach dem für Washington verloren gegangenen amerikanisch-russischen Ölkrieg um Yukos, der trotz des Einsatzes von BND und dessen „Big Brother“ in den USA von den Bushmen nicht gewonnen werden konnte, zeichnet sich nun eine neue amerikanisch-russische Konfrontation diesmal auf dem Parkett des internationalen Finanz- und Währungssystems ab, besonders dann, wenn des Moskauer Beispiel, verstärkt auf den Euro zu setzen, Nachahmer im Fernen Osten finden sollte. (fk) Lesen Sie dazu:
Thematische Einführung: DER KALTE RUSSISCH-AMERIKANISCHE ÖLKRIEG.
Teil I: WLADIMIR PUTIN, GERHARD SCHRÖDER, ERNEST BACKES – UND WELCHE ROLLE SPIELTE DABEI DER BND?
Teil II: CHODORKOVSKY VERLOR GEGEN US-AMERIKA - UND DIE US-PROFIS GEGEN WLADIMIR PUTIN
Teil III: WAR YUKOS WIRKLICH HEISSE UND KALTE KRIEGE WERT? – DAS US-GROSSKAPITAL MACHT RECHNUNG OHNE WIRT
Teil IV: TOTALBLAMAGE FÜR DIE GROSSMEISTER DES KAPITALS: RUSSLAND UND CHINA GEWINNEN GLOBALE ZOCKERPARTIE
Teil V: GERÄT DAS KAPITALISTISCHE ABENTEUER YUKOS ZUM AUSGANGSPUNKT EINER GEOPOLITISCHEN KORREKTUR?
Teil VI: AUCH OBEN AUF DEN SCHULTERN EINES GEHEIMDIENSTES KANN EINER MANCHMAL DEUTLICHE SPUREN HINTERLASSEN
Teil VII: WESTLICHE WELT LEIDET AN GEDÄCHTNISVERLUST – GEOPOLITISCHE ZIELE DER USA MASSIV GEFÄHRDET
Teil VIII: WAR DEUTSCHLAND DER SCHWACHPUNKT IM BIG DEAL? MIT SICHEREM GESPÜR ZWISCHEN ALLEN STÜHLEN
Teil IX: AUF DIE SCHWEIZ KANN SICH JEDER VERLASSEN, DER DIE RICHTIGEN, DIE KAPITALEN ARGUMENTE VORBRINGT
Teil X: AMERIKAS ANTWORT AUF DIE SCHWERE YUKOS-SCHLAPPE: MIT BUSH-TROMMELN GEGEN PUTIN UND RUSSLAND
Teil XI: NACH PUTINS SIEG LECKT AMERIKA DIE WUNDEN UND SUCHT ZU RETTEN, WAS EIGENTLICH NICHT ZU RETTEN IST Leitartikel: Yukos und die Mainstream-Medien
Teil XII: KEINE GNADE FÜR MICHAIL CHODORKOVSKY: WEITERE KLAGEN WEGEN ÖL-DIEBSTAHL UND GELDWÄSCHE
Teil XIII: MICHAIL CHODORKOVSKY BLEIBT VORERST IM FEGEFEUER – PUTIN LÄSST SICH NOCH NICHT IN DIE KARTEN SCHAUEN
Teil XV: YUKOS UND DIE US-HEGEMONIENEUROSE – MILLIONEN-PR STATT SAUBERE INFORMATION
http://saar-echo.de/de/art.php?a=22456
HINTERGRUND (23.05.2005 14:42)
Von Clearstream bis Yukos (XV)Yukos und die US-HegemonieneuroseMillionen-PR statt saubere Information
Der Chodorkowski-Prozess wirft weitere Fragen auf nach der Rolle westlicher Mainstream-Medien / Wem hat der Ölkrieg Vorteile gebracht?
Moskau/Saarbrücken. Cui bono? Wem nützte das Drama um Yukos, dessen letzter Akt sich im Moskauer Meschtschanski-Gericht zähflüssig dem Ende entgegenquält? Wer hat dieses geopolitische Vexierrätsel mit russischer und amerikanischer Komponente inszeniert? Was ist wirklich und was ist Spiegelbild bei diesem Rätsel, das durch Fragen in die Irre führt, die mit berechnender oder feiger Zurückhaltung im Westen nicht gestellt werden und dann natürlich keine Beantwortung finden? Fragen, die Mainstream-Journalisten sogar sich selbst zu stellen verlernt haben und stattdessen als mediale Wiederkäuer platte Klischees reproduzieren, die sich hoch bezahlte PR-Strategen aus dem Westen für Millionen Dollar im Auftrag von Yukos und Menatep ausgedacht haben: an Comic-Sprechblasen erinnernde inhaltslose Worthülsen – um Chodorkowski und Konsorten weiß zu waschen. Um am Ende wenigstens aus einem Räuber noch einen Märtyrer zu machen, aus dem sich wenigstens noch politisches Kapital schlagen lässt, wenn es für Washington schon nicht zu einem Sieg im amerikanisch-russischen Ölkrieg gereicht hat.
Natürlich wird auf beiden Seiten gelogen, dass sich die Balken biegen. Auf dem PR-Parkett ist Russland allerdings noch ein Entwicklungsland und kann den Profis aus den USA nicht das Wasser reichen. Die russische Informationspolitik im „Fall Yukos“ war von Anfang an zu zurückhaltend, zu spröde, zu phantasielos, zu bieder – und deshalb erfolglos. Sie war einfach nicht raffiniert genug, um den Vereinigten Staaten Paroli bieten zu können. Russland scheute die im Westen auf nahezu allen administrativen Ebenen übliche wenn auch relative „Offenheit“ – auch wenn es sich dabei nicht selten um geschickt verpackte Lügen handelt – und bevorzugte stattdessen amtliche oder halbamtliche anmutende Verlautbarungen, die über regierungsnahe Presseagenturen und Journalisten verbreitet wurden, ohne ins Detail zu gehen. Damit ist die russische Informationspolitik weitgehend auf dem Niveau der untergegangenen Sowjetunion stehen geblieben. Mit der schnell voranschreitenden Demokratisierung und Öffnung des riesigen Landes hat die russische Informationspolitik nicht Schritt halten können. Der Kreml hat den „Fall Yukos“ und das Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski & Komplizen der internationalen Öffentlichkeit schlecht verkauft. Während die einzig verbliebene Supermacht ihre Hegemonieneurose mit deutlich imperialem Anspruch scheinheilig als Demokratie-Export verkaufen kann, ist Russland den PR-Profis aus dem Westen weitgehend hilflos ausgeliefert.
„Nicht selten unterlassen wir es, die Motive unserer Handlungen zu erklären. Im Ergebnis entsteht dann von vornherein ein schlechtes Bild, das sich dann nur schwer wieder verbessern lässt“, beschrieb der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Konstantin Kossatschow, am vergangenen Wochenende treffend die generelle und nicht nur im „Fall Yukos“ betriebene Informationspolitik Russlands, das nach dem Zerfall der Sowjetunion an einem Minderwertigkeitskomplex leide und sich seiner nationalen Interessen schäme, auch dann, wenn diese begründet seien, andererseits aber dem Größenwahn erliege, dass es bei allen ausländischen Partnern á priori Sympathie erwecken müsse.
PR-Profis führen Journalisten an der Leine
Korrespondenten der Mainstream-Medien aus dem Westen – mit investigativem Journalismus ohnehin nicht sonderlich vertraut, vielmehr an bequem abzurufende und schier endlose Informationsströme aus Pressestellen gewöhnt – waren deshalb leicht zu manipulieren. Ausgebuffte amerikanische PR-Profis von „APCO Worldwide“ füllten zusammen mit der von Yukos unterhaltenen Advokaten-Armada mit Millionen Dollar aus den Kassen der russischen Räuberbarone die von der Moskauer Informationspolitik zu verantwortende Informationslücke aus. So gelang es ihnen, von Chodorkowski & Konsorten ein geschminktes Bild in den Westen zu transportieren, das den Kreml in Verlegenheit brachte und unter Zugzwang setzte.
Die meisten Moskauer Korrespondenten verfügen nicht über perfekte russische Sprachkenntnisse und sind bei komplizierten Sachverhalten in der Regel auf Dolmetscher und Übersetzer angewiesen. Folglich blieb den Mainstream-Journalisten nichts anderes übrig, als sich weitgehend auf die hoch bezahlten, perfekt organisierten, englischsprachigen Anwälte der Angeklagten und deren PR-Strategen aus den USA zu stützen. Während „APCO Worldwide“ im Hintergrund agierte, begaben sich die Yukos-Anwälte an die Journalisten-Front. Als Anwälte mögen sie für ihre Mandanten einen guten Job gemacht haben, indem sie den Informationshunger der West-Journalisten mit eingängigen Klischees bedienen, ihre Mandanten belastende Details aber, die das Bild der Angeklagten trüben könnten, ausklammerten. Sie streiften kurz und knapp – wenn überhaupt – die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, ohne jedoch in Details zu gehen, um anschließend allein ihre Versionen und Entlastungsargumente detailreich auszubreiten. So entstand im Westen ein geschöntes Bild vom „Märtyrer mit den ernsten Augen“, das mit der kriminellen Realität von Yukos und Chodorkowski & Komplizen kaum noch etwas zu tun hat.
Journalisten ließen sich mangels anderer Informationsquellen von den Yukos-Advokaten bereitwillig mit eingängigen Platitüden füttern: Der Prozess gegen Chodorkowski sei „politisch motiviert“, ein „Racheakt des Kreml“, ein „himmelschreiender Skandal“, ein „Schauprozess“ bei dem es „erhebliche rechtsstaatliche Mängel“ gebe, eine „Verletzung internationalen und russischen Rechts“, ein „Vergeltungsschlag“, „kein Urteil, sondern eine Abrechnung“. Der von Russland per Haftbefehl gesuchte Chodorkowski-Freund und Yukos-Großaktionär Leonid Newslin unterstellte im Wiener „Standard“ dem Kreml sogar eine „antisemitische Aktion“. Mit Fakten konnte er seine Behauptungen nicht belegen, sollten sie doch lediglich – wie auch alle anderen Allgemeinkritiken am russischen Justizsystem – vom erdrückenden Beweismaterial ablenken, das die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat und auf das die drei Richterinnen in ihrem 1000 Seiten umfassenden Urteil Bezug nehmen, dessen Verlesung die meisten West- Journalisten mangels ausreichender Sprachkenntnisse allerdings nicht folgen können, während im Gerichtssaal anwesende russische Journalisten und Yukos-Juristen während der Verlesung des Urteils schon mal eingeschlafen sein sollen. Die Angeklagten belastende Informationen, Zeugenaussagen oder Dokumente wurden von den ansonsten redseligen Yukos-Anwälten im Gespräch mit Journalisten weitgehend verschwiegen oder zurechtgebogen. Über die Mehrzahl der von der Staatsanwaltschaft in das Verfahren eingebrachten Beweismittel und Indizien, die Chodorkowski und Lebedew belasten, erfuhren sie von den Russisch sprechenden Yukos-Anwälten so gut wie nichts.
Einfalt, Täuschung, Manipulation
Als sich während der Verlesung des Urteils schon nach wenigen Tagen abzeichnete, dass Chodorkowski & Konsorten wahrscheinlich zu einer empfindlichen Strafe verurteilt werden, erklärten Yukos-Advokaten mit doppelsinniger Offenheit, sie hätten diese Entwicklung vorausgesehen, um anschließend West-Journalisten zu erklären, warum das Urteil rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genüge: Die Richterinnen habe ganze Passagen aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft rezitiert – folglich aus der Anklageschrift lediglich abgeschrieben. Na und? Auch Richter in den Vereinigten Staaten, Westeuropa oder hierzulande verfahren gelegentlich nicht anders und nehmen inhaltlich oder wortwörtlich vom Staatsanwalt formulierte Passagen aus dessen Anklageschrift in ihre Urteilsbegründung auf, wenn die erhobenen Vorwürfe während des Gerichtsverfahrens bewiesen werden konnten. Als sei die Übernahme von Passagen aus der Anklageschrift in das spätere Urteil des Gerichts bereits ein Beleg für das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit in Russland, verbreiteten Mainstream-Medien diese Aussage im Kontext ihrer offensichtlich unreflektierten Kritik am russischen Rechts- und Justizsystem. Die Chuzpe, mit der Yukos-Advokaten gestandene Journalisten auf den Leim führten, dass letztere sich überhaupt mit solchen Einfältigkeiten täuschen und manipulieren ließen, ist wenig schmeichelhaft für diese Journalisten.
Es gebe „keine Belege für die Taten“, behauptete schließlich auch der FDP-Bundestagabgeordnete Otto Graf Lambsdorff vollmundig, der es als Beirat des Yukos-Hauptaktionärs Menatep eigentlich besser wissen müsste. Er erlebe den Moskauer Prozess „als ein Beispiel selektiver Justiz, das heißt, es wird gegen einen, in diesem Falle Chodorkowski, vorgegangen, dem Vorwürfe gemacht werden, die man sehr vielen Oligarchen machen kann, die im Jahre 1990 zu großen Vermögen gekommen sind.“ Abgesehen von der verharmlosenden Formulierung für Diebstahl und Betrug am Ende seines Satzes übersieht Rechtsanwalt Graf Lambsdorff, dass ein Dieb und Betrüger nicht deshalb freizusprechen ist, weil auch andere russische Oligarchen ihre Vermögenswerte in Milliardenhöhe möglicherweise ebenfalls durch kriminelle Handlungen akkumuliert haben. Entscheidend ist vielmehr die jeweils vorliegende Beweislage. Anklage auch gegen die anderen Oligarchen zu erheben, von denen sich die meisten außerdem bereits ins westliche Ausland abgesetzt haben, wäre sinnlos, wenn sich durch Dokumente, Zeugenaussagen oder andere eindeutige Beweismittel der Tatvorwurf nicht zweifelsfrei belegen lässt.
Im „Fall Yukos“ aber ist die russische Justiz im Besitz von Tausenden Dokumenten, mit denen der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowski sowie der ehemalige Menatep-Chef Platon Lebedev offensichtlich gleich mehrerer Verbrechen überführt werden konnten. Das Material liegt der Moskauer Staatsanwaltschaft seit November 2003 vor. Es stammt unter anderem von der ehemaligen Pariser Yukos-Mitarbeiterin Yelena Colongues-Popova, die von Yukos-Finanzdirektor Alexej Golubowitsch 1996 engagiert worden war, um für Yukos und Menatep Geldwäsche-Aktionen, den An- und Verkauf besonders liquider Aktien sowie ganzer Unternehmen über gut drei Dutzend Offshore-Gesellschaften abzuwickeln. Colongues-Popova hatte sich den französischen Behörden offenbart und sich schließlich auch der russischen Justiz als Zeugin zur Verfügung gestellt.
Im Hintergrund wirkte der unsichtbare Zensor
„Ich habe keine Angst vor der russischen Staatsanwaltschaft, ich habe Angst vor dem Druck seitens der Yukos-Leute und ihrer Art zu arbeiten“, erklärte sie damals gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Nowosti (RIA). Die Artikel wurden auch vom deutschsprachigen Dienst von RIA verbreitet, sind aber inzwischen aus dem Web verschwunden, jedoch noch als Nachdruck bei „Russland Online“ (deutschsprachig) und „News from Russia“ in englischer Sprache auffindbar, so dass sich auch Journalisten deutscher Mainstream-Medien noch informieren könnten, wenn sie es denn nur wollten. Außerdem lebt Yelena Colongues-Popova im Nachbarland Frankreich, ohne jedoch jemals das Interesse deutscher Journalisten geweckt zu haben – so als hätte ein unsichtbarer Zensor im Hintergrund Regie geführt.
Das Yukos und Chodorkowski belastende Material von Yelena Colongues-Popova war – neben brisanten Dokumenten aus anderen Quellen – im Dossier des Luxemburgers Ernest Backes enthalten, das dieser im Herbst 2003 dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergab, bevor es vom deutschen Auslandsgeheimdienst in Pullach an das Bundeskanzleramt in Berlin weiter geleitet wurde und anschließend seinen Weg auf den Schreibtisch von Russlands Präsident Putin fand. Wenige Monate später wurde zunächst Menatep-Chef Platon Lebedew, kurz darauf auch Michail Chodorkowsi von Agenten des russischen Geheimdienstes FSB verhaftet, dem Nachfolgedienst des ehemaligen KGB.
Laut Backes war die Schlapphut-Fraktion aus Bayern vom Yukos-Dossier so begeistert, dass der BND seinem Luxemburger Agenten die Gründung einer Tarnfirma des BND in Saarbrücken antrug und diese finanzierte und einrichtete, wie das Saar-Echo bereits ausführlich berichtet hat. Aus welchen Quellen und über welche Umwege Backes und sein plötzlich aus dem Nichts aufgetauchter Schweizer Partner André Strebel das Yukos und Chodorkowski belastende Material erhalten haben und welche Rolle dabei die USA, möglicherweise aber auch Frankreich gespielt haben könnten, ist bis heute ein Rätsel, für dessen Auflösung sich weder die Bundesregierung und Bundeskanzler Schröder, noch die Opposition zu interessieren scheinen, wohl aber die Bevölkerung nicht nur in diesem Land, wie die große internationale Verbreitung der SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“ im „World Wide Web“ beweist.
Der Kanzler schweigt und hofft auf gute Geschäfte
Während Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland ausbauten, die – von den USA misstrauisch beobachtet – sich zur Achse Moskau-Berlin-Paris zu entwickeln scheint, rückten dank Backes’ Yukos-Dossiers schließlich auch der BND und sein russisches Gegenstück FSB noch näher zusammen, nachdem BND-Chef August Hanning den Russen bereits während des Tschetschenien-Kriegs im Jahre 2000 diskret behilflich war und damals auf Einladung des FSB insgeheim sogar das Kriegsgebiet besuchen durfte.
Während eine parteiübergreifende Amerika-Fraktion im Deutschen Bundestag verbissen an ihrer Kritik am russischen Rechts- und Justizsystem sowie am Moskauer Yukos-Verfahren festhält, der Kanzler schweigt und mit der Hoffnung auf gute Geschäfte mit Russland seine Freundschaft zu Wladimir Putin pflegt, ist kurz vor dem Ende des letzten Aktes im Drama um den „Fall Yukos“ Bilanz zu ziehen, wem der amerikanisch-russische Ölkrieg welche Vorteile gebracht hat.
Der „Fall Yukos“ wurde von zwei Regisseuren inszeniert, nach Drehbüchern aus zwei verschiedenen Federn: Das erste entstand in Washington, das zweite in Moskau.
Zunächst sah es so aus, als würde die amerikanische Regie mit Chodorkowski als Assistenten nach den russischen Öl-Ressourcen greifen und die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas schlucken können, an der Exxon sowie Chevron-Texaco bereits Interesse bekundet hatten. Putin sah in Chodorkowskis Kooperationsplänen mit dem ehemaligen Klassenfeind und Rivalen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit seines Landes, zumal die Erlöse aus dem Energiebereich die größte Einnahmequelle Russlands bildeten. Auch war Putin die Kapitalflucht aus Russland ins westliche Ausland nicht entgangen, wo die Oligarchen ihre mit russischen Rohstoffen leicht verdienten Milliarden vorzugsweise anlegten oder in Steuerparadiesen bunkerten, anstatt sie in die entwicklungsbedürftige Wirtschaft ihres eigenen Landes zu reinvestieren. Im Sommer 2003 fühlte sich Amerika schon als Sieger im amerikanisch-russischen Ölkrieg, der bis dahin von der internationalen Öffentlichkeit kaum bemerkt worden war, weil er von den USA konspirativ geführt wurde.
Als die ölhungrigen Vereinigten Staaten 2003 glaubten, die russische Beute an der Angel zu haben, entstand im Kreml ein russisches Drehbuch zum „Fall Yukos“ und nahm den bis dahin von Amerika verdeckt geführten Ölkrieg um Yukos mit Unterstützung seines Assistenten aus dem Bundeskanzleramt in Berlin an. Putin führte ihn öffentlicher, als es Amerika lieb war. Und cleverer. Er gewann, musste aber auch selbst ein paar Federn lassen, als es Amerika nach seiner Niederlage gelang, das Vertrauen ausländischer Russland-Investoren vorübergehend zu schwächen. Ein Propaganda-Krieg ist bis auf weiteres an die Stelle des Ölkriegs getreten, der gelegentlich Ansätze eines neuen Kalten Krieges in sich trägt.
Schröder und Deutschland als die größten Verlierer
Wer oder was den Kanzler veranlasst hat, eine strategische Partnerschaft mit Putin einzugehen, werden Historiker herauszufinden haben, falls Schröder nicht schon bald viel Zeit haben sollte, selbst mit dem Schreiben seiner Erinnerungen zu beginnen, nachdem sich mit der deutlich verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen das Ende seiner Kanzlerschaft abzeichnet. Dann allerdings wird sich auch Wladimir Putin innerhalb der EU neu orientieren müssen und vielleicht nach Frankreich blicken. Schröder und Deutschland jedenfalls stehen im Augenblick als größte Verlierer des amerikanisch-russischen Ölkriegs fest, während Verlierer Bush nach seiner Niederlage gegen Putin mit geschickten PR-Kampagnen gegen Russland wieder ein wenig punkten konnte.
Die dubiose Rolle von Ernest Backes, der sich als Nachrichtenhändler jedem anzudienen scheint, von dem er profitieren zu können glaubt, bleibt undurchsichtig. Seine Kontakte zu amerikanischen Kreisen sowie zum BND, angeblich auch zum Mossad, könnten vermuten lassen, dass er keine moralischen Skrupel kennt, mehreren Herren gleichzeitig zu dienen. Eine Plaudertasche, für die der Vertrauensbruch zum Handwerk gehört. Ein Bauer als Schlapphut, der geopfert und abgeschaltet werden kann, wenn man ihn nicht mehr braucht. Der BND hat es im Herbst 2004 eindrucksvoll demonstriert, als er seinem Agenten Ernest Backes ohne Erklärung den Geldhahn zudrehte und damit die von Pullach finanzierte Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes in Saarbrücken still legte.
Die Geschäfte müssen weiter laufen. . .
Doch für Schlapphüte, Desinformationsspezialisten und Kaffeesatzleser herrscht kein Arbeitsmangel, wie widersprüchliche Meldungen über das Investitionsklima in Russland belegen. Während die „Süddeutsche Zeitung“ einen Experten des DWS-Fonds zitiert, der behaupten, der „Fall Yukos“ habe es getrübt, in Russland würde sich Angst breit machen, meldet RIA Nowosti, dass Investoren die Yukos-Affäre zwar aufmerksam verfolgen, jedoch ihr Geld in Russland weiterhin anlegen. Für Russlands Wirtschaft sei der Moskauer Prozess kein bestimmender Faktor mehr. Nach allen ökonomischen Indikatoren sei der „Fall Yukos“ zuerst ein politischer, wenn auch nicht eben alltäglicher Fakt, inzwischen aber eine rein juristische Aktion geworden. Geschockt seien Investoren vor eineinhalb Jahren gewesen. Inzwischen hätten Geschäftsleute längst ihre Schlüsse gezogen. Die russischen darüber, dass dem ökonomischen Spiel außerhalb des gesetzlichen Rahmens ein Ende gesetzt worden sei, die ausländischen darüber, dass Kontakte mit Personen, die sich als Oligarchen wähnen und Anspruch darauf erheben, bei der Staatspolitik ein Wort mitzureden, doch lieber zu meiden sind.
Dieser Auffassung scheint sich auch US-Energieminister Samuel Bodman zu nähern. Er trifft in dieser Woche in Russland ein, um Investitionsklima und Bedingungen für die Arbeit ausländischer Unternehmen auf dem russischen Markt zu erörtern. The Business must go on. . .
Und auch die Aufregung der Russlandberichterstatterin für den Europarat, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Monate lang massiv das Yukos-Verfahren in Moskau kritisierte und mitzuhelfen versucht hat, Räuberbaron Chodorkowski zum Märtyrer aufzubauen, wird sich bald nach Verkündung des Strafmaßes für die in Moskau schuldig gesprochenen Oligarchen wieder legen.
Die nachfolgenden Fragen des „Saar-Echo“ mochte die engagierte Kritikerin des russischen Rechts- und Justizsystems und Parteifreundin von Menatep-Beirat Otto Graf Lambsdorff schon nicht mehr beantworten:
„Wie würden Sie es strafrechtlich und auf Deutschland bezogen bewerten, wenn ein deutsches Unternehmen hier geförderte Kohle zu Dumpingpreisen an Offshore-Firmen in Steueroasen verkauft, um sie anschließend zu den regulären und weitaus höheren Marktpreisen weiterzuverkaufen, jedoch in Deutschland nur Steuern auf die Dumpingpreis abführt, die Erlöse aus der Differenz zwischen Dumpingpreisen und Marktpreisen aber als nahezu steuerfreien Gewinn über Steuerparadiese in die eigene Tasche wirtschaftet und damit dem Ursprungsland des Rohstoffs die normalerweise zu zahlende Steuern auf die erzielten, marktgerechten Verkaufserlöse vorenthält? Wäre ein solches Steuerverkürzungsmodell durch die deutsche Steuergesetzgebung gedeckt und könnte es hierzulande von jedermann in jeder Branche ungestraft angewandt werden? Oder wäre das nicht auch in Deutschland ein Betrug, der strafrechtlich verfolgt werden muss?“ (fk)
http://saar-echo.de/de/art.php?a=22700
Von Clearstream bis Yukos (XV)Yukos und die US-HegemonieneuroseMillionen-PR statt saubere Information
Der Chodorkowski-Prozess wirft weitere Fragen auf nach der Rolle westlicher Mainstream-Medien / Wem hat der Ölkrieg Vorteile gebracht?
Moskau/Saarbrücken. Cui bono? Wem nützte das Drama um Yukos, dessen letzter Akt sich im Moskauer Meschtschanski-Gericht zähflüssig dem Ende entgegenquält? Wer hat dieses geopolitische Vexierrätsel mit russischer und amerikanischer Komponente inszeniert? Was ist wirklich und was ist Spiegelbild bei diesem Rätsel, das durch Fragen in die Irre führt, die mit berechnender oder feiger Zurückhaltung im Westen nicht gestellt werden und dann natürlich keine Beantwortung finden? Fragen, die Mainstream-Journalisten sogar sich selbst zu stellen verlernt haben und stattdessen als mediale Wiederkäuer platte Klischees reproduzieren, die sich hoch bezahlte PR-Strategen aus dem Westen für Millionen Dollar im Auftrag von Yukos und Menatep ausgedacht haben: an Comic-Sprechblasen erinnernde inhaltslose Worthülsen – um Chodorkowski und Konsorten weiß zu waschen. Um am Ende wenigstens aus einem Räuber noch einen Märtyrer zu machen, aus dem sich wenigstens noch politisches Kapital schlagen lässt, wenn es für Washington schon nicht zu einem Sieg im amerikanisch-russischen Ölkrieg gereicht hat.
Natürlich wird auf beiden Seiten gelogen, dass sich die Balken biegen. Auf dem PR-Parkett ist Russland allerdings noch ein Entwicklungsland und kann den Profis aus den USA nicht das Wasser reichen. Die russische Informationspolitik im „Fall Yukos“ war von Anfang an zu zurückhaltend, zu spröde, zu phantasielos, zu bieder – und deshalb erfolglos. Sie war einfach nicht raffiniert genug, um den Vereinigten Staaten Paroli bieten zu können. Russland scheute die im Westen auf nahezu allen administrativen Ebenen übliche wenn auch relative „Offenheit“ – auch wenn es sich dabei nicht selten um geschickt verpackte Lügen handelt – und bevorzugte stattdessen amtliche oder halbamtliche anmutende Verlautbarungen, die über regierungsnahe Presseagenturen und Journalisten verbreitet wurden, ohne ins Detail zu gehen. Damit ist die russische Informationspolitik weitgehend auf dem Niveau der untergegangenen Sowjetunion stehen geblieben. Mit der schnell voranschreitenden Demokratisierung und Öffnung des riesigen Landes hat die russische Informationspolitik nicht Schritt halten können. Der Kreml hat den „Fall Yukos“ und das Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski & Komplizen der internationalen Öffentlichkeit schlecht verkauft. Während die einzig verbliebene Supermacht ihre Hegemonieneurose mit deutlich imperialem Anspruch scheinheilig als Demokratie-Export verkaufen kann, ist Russland den PR-Profis aus dem Westen weitgehend hilflos ausgeliefert.
„Nicht selten unterlassen wir es, die Motive unserer Handlungen zu erklären. Im Ergebnis entsteht dann von vornherein ein schlechtes Bild, das sich dann nur schwer wieder verbessern lässt“, beschrieb der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Konstantin Kossatschow, am vergangenen Wochenende treffend die generelle und nicht nur im „Fall Yukos“ betriebene Informationspolitik Russlands, das nach dem Zerfall der Sowjetunion an einem Minderwertigkeitskomplex leide und sich seiner nationalen Interessen schäme, auch dann, wenn diese begründet seien, andererseits aber dem Größenwahn erliege, dass es bei allen ausländischen Partnern á priori Sympathie erwecken müsse.
PR-Profis führen Journalisten an der Leine
Korrespondenten der Mainstream-Medien aus dem Westen – mit investigativem Journalismus ohnehin nicht sonderlich vertraut, vielmehr an bequem abzurufende und schier endlose Informationsströme aus Pressestellen gewöhnt – waren deshalb leicht zu manipulieren. Ausgebuffte amerikanische PR-Profis von „APCO Worldwide“ füllten zusammen mit der von Yukos unterhaltenen Advokaten-Armada mit Millionen Dollar aus den Kassen der russischen Räuberbarone die von der Moskauer Informationspolitik zu verantwortende Informationslücke aus. So gelang es ihnen, von Chodorkowski & Konsorten ein geschminktes Bild in den Westen zu transportieren, das den Kreml in Verlegenheit brachte und unter Zugzwang setzte.
Die meisten Moskauer Korrespondenten verfügen nicht über perfekte russische Sprachkenntnisse und sind bei komplizierten Sachverhalten in der Regel auf Dolmetscher und Übersetzer angewiesen. Folglich blieb den Mainstream-Journalisten nichts anderes übrig, als sich weitgehend auf die hoch bezahlten, perfekt organisierten, englischsprachigen Anwälte der Angeklagten und deren PR-Strategen aus den USA zu stützen. Während „APCO Worldwide“ im Hintergrund agierte, begaben sich die Yukos-Anwälte an die Journalisten-Front. Als Anwälte mögen sie für ihre Mandanten einen guten Job gemacht haben, indem sie den Informationshunger der West-Journalisten mit eingängigen Klischees bedienen, ihre Mandanten belastende Details aber, die das Bild der Angeklagten trüben könnten, ausklammerten. Sie streiften kurz und knapp – wenn überhaupt – die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, ohne jedoch in Details zu gehen, um anschließend allein ihre Versionen und Entlastungsargumente detailreich auszubreiten. So entstand im Westen ein geschöntes Bild vom „Märtyrer mit den ernsten Augen“, das mit der kriminellen Realität von Yukos und Chodorkowski & Komplizen kaum noch etwas zu tun hat.
Journalisten ließen sich mangels anderer Informationsquellen von den Yukos-Advokaten bereitwillig mit eingängigen Platitüden füttern: Der Prozess gegen Chodorkowski sei „politisch motiviert“, ein „Racheakt des Kreml“, ein „himmelschreiender Skandal“, ein „Schauprozess“ bei dem es „erhebliche rechtsstaatliche Mängel“ gebe, eine „Verletzung internationalen und russischen Rechts“, ein „Vergeltungsschlag“, „kein Urteil, sondern eine Abrechnung“. Der von Russland per Haftbefehl gesuchte Chodorkowski-Freund und Yukos-Großaktionär Leonid Newslin unterstellte im Wiener „Standard“ dem Kreml sogar eine „antisemitische Aktion“. Mit Fakten konnte er seine Behauptungen nicht belegen, sollten sie doch lediglich – wie auch alle anderen Allgemeinkritiken am russischen Justizsystem – vom erdrückenden Beweismaterial ablenken, das die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat und auf das die drei Richterinnen in ihrem 1000 Seiten umfassenden Urteil Bezug nehmen, dessen Verlesung die meisten West- Journalisten mangels ausreichender Sprachkenntnisse allerdings nicht folgen können, während im Gerichtssaal anwesende russische Journalisten und Yukos-Juristen während der Verlesung des Urteils schon mal eingeschlafen sein sollen. Die Angeklagten belastende Informationen, Zeugenaussagen oder Dokumente wurden von den ansonsten redseligen Yukos-Anwälten im Gespräch mit Journalisten weitgehend verschwiegen oder zurechtgebogen. Über die Mehrzahl der von der Staatsanwaltschaft in das Verfahren eingebrachten Beweismittel und Indizien, die Chodorkowski und Lebedew belasten, erfuhren sie von den Russisch sprechenden Yukos-Anwälten so gut wie nichts.
Einfalt, Täuschung, Manipulation
Als sich während der Verlesung des Urteils schon nach wenigen Tagen abzeichnete, dass Chodorkowski & Konsorten wahrscheinlich zu einer empfindlichen Strafe verurteilt werden, erklärten Yukos-Advokaten mit doppelsinniger Offenheit, sie hätten diese Entwicklung vorausgesehen, um anschließend West-Journalisten zu erklären, warum das Urteil rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genüge: Die Richterinnen habe ganze Passagen aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft rezitiert – folglich aus der Anklageschrift lediglich abgeschrieben. Na und? Auch Richter in den Vereinigten Staaten, Westeuropa oder hierzulande verfahren gelegentlich nicht anders und nehmen inhaltlich oder wortwörtlich vom Staatsanwalt formulierte Passagen aus dessen Anklageschrift in ihre Urteilsbegründung auf, wenn die erhobenen Vorwürfe während des Gerichtsverfahrens bewiesen werden konnten. Als sei die Übernahme von Passagen aus der Anklageschrift in das spätere Urteil des Gerichts bereits ein Beleg für das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit in Russland, verbreiteten Mainstream-Medien diese Aussage im Kontext ihrer offensichtlich unreflektierten Kritik am russischen Rechts- und Justizsystem. Die Chuzpe, mit der Yukos-Advokaten gestandene Journalisten auf den Leim führten, dass letztere sich überhaupt mit solchen Einfältigkeiten täuschen und manipulieren ließen, ist wenig schmeichelhaft für diese Journalisten.
Es gebe „keine Belege für die Taten“, behauptete schließlich auch der FDP-Bundestagabgeordnete Otto Graf Lambsdorff vollmundig, der es als Beirat des Yukos-Hauptaktionärs Menatep eigentlich besser wissen müsste. Er erlebe den Moskauer Prozess „als ein Beispiel selektiver Justiz, das heißt, es wird gegen einen, in diesem Falle Chodorkowski, vorgegangen, dem Vorwürfe gemacht werden, die man sehr vielen Oligarchen machen kann, die im Jahre 1990 zu großen Vermögen gekommen sind.“ Abgesehen von der verharmlosenden Formulierung für Diebstahl und Betrug am Ende seines Satzes übersieht Rechtsanwalt Graf Lambsdorff, dass ein Dieb und Betrüger nicht deshalb freizusprechen ist, weil auch andere russische Oligarchen ihre Vermögenswerte in Milliardenhöhe möglicherweise ebenfalls durch kriminelle Handlungen akkumuliert haben. Entscheidend ist vielmehr die jeweils vorliegende Beweislage. Anklage auch gegen die anderen Oligarchen zu erheben, von denen sich die meisten außerdem bereits ins westliche Ausland abgesetzt haben, wäre sinnlos, wenn sich durch Dokumente, Zeugenaussagen oder andere eindeutige Beweismittel der Tatvorwurf nicht zweifelsfrei belegen lässt.
Im „Fall Yukos“ aber ist die russische Justiz im Besitz von Tausenden Dokumenten, mit denen der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowski sowie der ehemalige Menatep-Chef Platon Lebedev offensichtlich gleich mehrerer Verbrechen überführt werden konnten. Das Material liegt der Moskauer Staatsanwaltschaft seit November 2003 vor. Es stammt unter anderem von der ehemaligen Pariser Yukos-Mitarbeiterin Yelena Colongues-Popova, die von Yukos-Finanzdirektor Alexej Golubowitsch 1996 engagiert worden war, um für Yukos und Menatep Geldwäsche-Aktionen, den An- und Verkauf besonders liquider Aktien sowie ganzer Unternehmen über gut drei Dutzend Offshore-Gesellschaften abzuwickeln. Colongues-Popova hatte sich den französischen Behörden offenbart und sich schließlich auch der russischen Justiz als Zeugin zur Verfügung gestellt.
Im Hintergrund wirkte der unsichtbare Zensor
„Ich habe keine Angst vor der russischen Staatsanwaltschaft, ich habe Angst vor dem Druck seitens der Yukos-Leute und ihrer Art zu arbeiten“, erklärte sie damals gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Nowosti (RIA). Die Artikel wurden auch vom deutschsprachigen Dienst von RIA verbreitet, sind aber inzwischen aus dem Web verschwunden, jedoch noch als Nachdruck bei „Russland Online“ (deutschsprachig) und „News from Russia“ in englischer Sprache auffindbar, so dass sich auch Journalisten deutscher Mainstream-Medien noch informieren könnten, wenn sie es denn nur wollten. Außerdem lebt Yelena Colongues-Popova im Nachbarland Frankreich, ohne jedoch jemals das Interesse deutscher Journalisten geweckt zu haben – so als hätte ein unsichtbarer Zensor im Hintergrund Regie geführt.
Das Yukos und Chodorkowski belastende Material von Yelena Colongues-Popova war – neben brisanten Dokumenten aus anderen Quellen – im Dossier des Luxemburgers Ernest Backes enthalten, das dieser im Herbst 2003 dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergab, bevor es vom deutschen Auslandsgeheimdienst in Pullach an das Bundeskanzleramt in Berlin weiter geleitet wurde und anschließend seinen Weg auf den Schreibtisch von Russlands Präsident Putin fand. Wenige Monate später wurde zunächst Menatep-Chef Platon Lebedew, kurz darauf auch Michail Chodorkowsi von Agenten des russischen Geheimdienstes FSB verhaftet, dem Nachfolgedienst des ehemaligen KGB.
Laut Backes war die Schlapphut-Fraktion aus Bayern vom Yukos-Dossier so begeistert, dass der BND seinem Luxemburger Agenten die Gründung einer Tarnfirma des BND in Saarbrücken antrug und diese finanzierte und einrichtete, wie das Saar-Echo bereits ausführlich berichtet hat. Aus welchen Quellen und über welche Umwege Backes und sein plötzlich aus dem Nichts aufgetauchter Schweizer Partner André Strebel das Yukos und Chodorkowski belastende Material erhalten haben und welche Rolle dabei die USA, möglicherweise aber auch Frankreich gespielt haben könnten, ist bis heute ein Rätsel, für dessen Auflösung sich weder die Bundesregierung und Bundeskanzler Schröder, noch die Opposition zu interessieren scheinen, wohl aber die Bevölkerung nicht nur in diesem Land, wie die große internationale Verbreitung der SAAR-ECHO-Serie „Von Clearstream bis Yukos“ im „World Wide Web“ beweist.
Der Kanzler schweigt und hofft auf gute Geschäfte
Während Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland ausbauten, die – von den USA misstrauisch beobachtet – sich zur Achse Moskau-Berlin-Paris zu entwickeln scheint, rückten dank Backes’ Yukos-Dossiers schließlich auch der BND und sein russisches Gegenstück FSB noch näher zusammen, nachdem BND-Chef August Hanning den Russen bereits während des Tschetschenien-Kriegs im Jahre 2000 diskret behilflich war und damals auf Einladung des FSB insgeheim sogar das Kriegsgebiet besuchen durfte.
Während eine parteiübergreifende Amerika-Fraktion im Deutschen Bundestag verbissen an ihrer Kritik am russischen Rechts- und Justizsystem sowie am Moskauer Yukos-Verfahren festhält, der Kanzler schweigt und mit der Hoffnung auf gute Geschäfte mit Russland seine Freundschaft zu Wladimir Putin pflegt, ist kurz vor dem Ende des letzten Aktes im Drama um den „Fall Yukos“ Bilanz zu ziehen, wem der amerikanisch-russische Ölkrieg welche Vorteile gebracht hat.
Der „Fall Yukos“ wurde von zwei Regisseuren inszeniert, nach Drehbüchern aus zwei verschiedenen Federn: Das erste entstand in Washington, das zweite in Moskau.
Zunächst sah es so aus, als würde die amerikanische Regie mit Chodorkowski als Assistenten nach den russischen Öl-Ressourcen greifen und die Yukos-Öltochter Yuganskneftegas schlucken können, an der Exxon sowie Chevron-Texaco bereits Interesse bekundet hatten. Putin sah in Chodorkowskis Kooperationsplänen mit dem ehemaligen Klassenfeind und Rivalen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit seines Landes, zumal die Erlöse aus dem Energiebereich die größte Einnahmequelle Russlands bildeten. Auch war Putin die Kapitalflucht aus Russland ins westliche Ausland nicht entgangen, wo die Oligarchen ihre mit russischen Rohstoffen leicht verdienten Milliarden vorzugsweise anlegten oder in Steuerparadiesen bunkerten, anstatt sie in die entwicklungsbedürftige Wirtschaft ihres eigenen Landes zu reinvestieren. Im Sommer 2003 fühlte sich Amerika schon als Sieger im amerikanisch-russischen Ölkrieg, der bis dahin von der internationalen Öffentlichkeit kaum bemerkt worden war, weil er von den USA konspirativ geführt wurde.
Als die ölhungrigen Vereinigten Staaten 2003 glaubten, die russische Beute an der Angel zu haben, entstand im Kreml ein russisches Drehbuch zum „Fall Yukos“ und nahm den bis dahin von Amerika verdeckt geführten Ölkrieg um Yukos mit Unterstützung seines Assistenten aus dem Bundeskanzleramt in Berlin an. Putin führte ihn öffentlicher, als es Amerika lieb war. Und cleverer. Er gewann, musste aber auch selbst ein paar Federn lassen, als es Amerika nach seiner Niederlage gelang, das Vertrauen ausländischer Russland-Investoren vorübergehend zu schwächen. Ein Propaganda-Krieg ist bis auf weiteres an die Stelle des Ölkriegs getreten, der gelegentlich Ansätze eines neuen Kalten Krieges in sich trägt.
Schröder und Deutschland als die größten Verlierer
Wer oder was den Kanzler veranlasst hat, eine strategische Partnerschaft mit Putin einzugehen, werden Historiker herauszufinden haben, falls Schröder nicht schon bald viel Zeit haben sollte, selbst mit dem Schreiben seiner Erinnerungen zu beginnen, nachdem sich mit der deutlich verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen das Ende seiner Kanzlerschaft abzeichnet. Dann allerdings wird sich auch Wladimir Putin innerhalb der EU neu orientieren müssen und vielleicht nach Frankreich blicken. Schröder und Deutschland jedenfalls stehen im Augenblick als größte Verlierer des amerikanisch-russischen Ölkriegs fest, während Verlierer Bush nach seiner Niederlage gegen Putin mit geschickten PR-Kampagnen gegen Russland wieder ein wenig punkten konnte.
Die dubiose Rolle von Ernest Backes, der sich als Nachrichtenhändler jedem anzudienen scheint, von dem er profitieren zu können glaubt, bleibt undurchsichtig. Seine Kontakte zu amerikanischen Kreisen sowie zum BND, angeblich auch zum Mossad, könnten vermuten lassen, dass er keine moralischen Skrupel kennt, mehreren Herren gleichzeitig zu dienen. Eine Plaudertasche, für die der Vertrauensbruch zum Handwerk gehört. Ein Bauer als Schlapphut, der geopfert und abgeschaltet werden kann, wenn man ihn nicht mehr braucht. Der BND hat es im Herbst 2004 eindrucksvoll demonstriert, als er seinem Agenten Ernest Backes ohne Erklärung den Geldhahn zudrehte und damit die von Pullach finanzierte Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes in Saarbrücken still legte.
Die Geschäfte müssen weiter laufen. . .
Doch für Schlapphüte, Desinformationsspezialisten und Kaffeesatzleser herrscht kein Arbeitsmangel, wie widersprüchliche Meldungen über das Investitionsklima in Russland belegen. Während die „Süddeutsche Zeitung“ einen Experten des DWS-Fonds zitiert, der behaupten, der „Fall Yukos“ habe es getrübt, in Russland würde sich Angst breit machen, meldet RIA Nowosti, dass Investoren die Yukos-Affäre zwar aufmerksam verfolgen, jedoch ihr Geld in Russland weiterhin anlegen. Für Russlands Wirtschaft sei der Moskauer Prozess kein bestimmender Faktor mehr. Nach allen ökonomischen Indikatoren sei der „Fall Yukos“ zuerst ein politischer, wenn auch nicht eben alltäglicher Fakt, inzwischen aber eine rein juristische Aktion geworden. Geschockt seien Investoren vor eineinhalb Jahren gewesen. Inzwischen hätten Geschäftsleute längst ihre Schlüsse gezogen. Die russischen darüber, dass dem ökonomischen Spiel außerhalb des gesetzlichen Rahmens ein Ende gesetzt worden sei, die ausländischen darüber, dass Kontakte mit Personen, die sich als Oligarchen wähnen und Anspruch darauf erheben, bei der Staatspolitik ein Wort mitzureden, doch lieber zu meiden sind.
Dieser Auffassung scheint sich auch US-Energieminister Samuel Bodman zu nähern. Er trifft in dieser Woche in Russland ein, um Investitionsklima und Bedingungen für die Arbeit ausländischer Unternehmen auf dem russischen Markt zu erörtern. The Business must go on. . .
Und auch die Aufregung der Russlandberichterstatterin für den Europarat, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Monate lang massiv das Yukos-Verfahren in Moskau kritisierte und mitzuhelfen versucht hat, Räuberbaron Chodorkowski zum Märtyrer aufzubauen, wird sich bald nach Verkündung des Strafmaßes für die in Moskau schuldig gesprochenen Oligarchen wieder legen.
Die nachfolgenden Fragen des „Saar-Echo“ mochte die engagierte Kritikerin des russischen Rechts- und Justizsystems und Parteifreundin von Menatep-Beirat Otto Graf Lambsdorff schon nicht mehr beantworten:
„Wie würden Sie es strafrechtlich und auf Deutschland bezogen bewerten, wenn ein deutsches Unternehmen hier geförderte Kohle zu Dumpingpreisen an Offshore-Firmen in Steueroasen verkauft, um sie anschließend zu den regulären und weitaus höheren Marktpreisen weiterzuverkaufen, jedoch in Deutschland nur Steuern auf die Dumpingpreis abführt, die Erlöse aus der Differenz zwischen Dumpingpreisen und Marktpreisen aber als nahezu steuerfreien Gewinn über Steuerparadiese in die eigene Tasche wirtschaftet und damit dem Ursprungsland des Rohstoffs die normalerweise zu zahlende Steuern auf die erzielten, marktgerechten Verkaufserlöse vorenthält? Wäre ein solches Steuerverkürzungsmodell durch die deutsche Steuergesetzgebung gedeckt und könnte es hierzulande von jedermann in jeder Branche ungestraft angewandt werden? Oder wäre das nicht auch in Deutschland ein Betrug, der strafrechtlich verfolgt werden muss?“ (fk)
http://saar-echo.de/de/art.php?a=22700
endlich scheint der fall sein gerechtes ende zu finden.
ich glaube chodorkowski hat nichts getan ausser dem staat einen einzigen rubel vorzuenthalten.
wer einem staat einen rubel wegnimmt,in dessen gefägnissen gefangene aus geldmangel verrecken,kann gar nicht hart und gerecht genug bestraft werden.die menschen sind eingepfercht in winzigen zellen.
jeder russe der diesem staat einen einzigen rubel geld entzieht sollte in diesen lagern spüren was es heisst gefangnener in einem geplünderten staat zu sein.
wir werden zeuge des seltenen umstandes,das die ausplündererschicht endlich mal die folgen ihrer plünderei zu spüren bekommt.
fast ein historisches urteil.
ich glaube chodorkowski hat nichts getan ausser dem staat einen einzigen rubel vorzuenthalten.
wer einem staat einen rubel wegnimmt,in dessen gefägnissen gefangene aus geldmangel verrecken,kann gar nicht hart und gerecht genug bestraft werden.die menschen sind eingepfercht in winzigen zellen.
jeder russe der diesem staat einen einzigen rubel geld entzieht sollte in diesen lagern spüren was es heisst gefangnener in einem geplünderten staat zu sein.
wir werden zeuge des seltenen umstandes,das die ausplündererschicht endlich mal die folgen ihrer plünderei zu spüren bekommt.
fast ein historisches urteil.
[posting]17.455.532 von kohelet am 05.08.05 09:42:47[/posting]Geplatzte Verschwörung um Yukos?
Neuverteilung der geopolitischen Karten
Von Elmar Getto
Ein gewisser F. Krüger tritt in einem bekannten Film mit Messerhänden auf und verbreitet Horror und Tod. Nun trat ein anderer F. Krüger ins Rampenlicht und berichtete über eine zynische Verschwörung gegen die Russen um den Ölkonzern Yukos. Was ist dran?
Eine kleine Online-Zeitung aus Saarbrücken mit dem Namen „Saar-Echo“ gibt an, eine Verschwörung im internationalen Stil aufgedeckt zu haben, in die der CIA (oder jedenfalls die US-Regierung), der Bundesnachrichtendienst BND, Kanzler Schröder selbst und einer der Yukos-Manager verwickelt seien, der bereits vor einem russischen Haftbefehl nach Israel (!) geflüchtet sei. Das hat alles von einem mittleren Skandal. Aber ist die Geschichte wahr?
Das „Saar-Echo“ hat eine Fortsetzungsgeschichte veröffentlicht, mit „Hinführung“ und inzwischen bereits 10 Folgen, unter dem Titel „Von Clearstream bis Yukos“, in der uns eine phantastische Version der Yukos-Geschichte erzählt wird. Sie beruht im wesentlichen auf den Recherchen eines Journalisten mit dem Namen F. Krüger aus Düsseldorf.
Was über Yukos aufgrund der Medienberichte allgemein bekannt war, ist folgendes:
Der Hauptaktionär von Yukos, ein Russe mit Namen Chodorkovsky, war dabei, mit Exxon/Mobil und Chevron/Texaco über eine Beteiligung der US-Konzerne am größten russischen Ölkonzern zu verhandeln. Da wurde er unter einer Anzahl von kriminellen Anklagen von der russischen Polizei verhaftet. Er wartet noch heute auf seinen Prozeß.
Die westlichen Medien ließen immer wieder durchblicken, daß die Anklagen gegen Chodorkovsky falsch sein könnten und in Wirklichkeit Wladimir Putin sich nur den Zugriff auf Chodorkovskys Yukos sichern wolle. Sie zeigten sich äußerst besorgt über die „Rechtstaatlichkeit“ Rußlands.
Der russische Staat ließ einige Zeit danach die Steuerschulden der Yukos-Tochter Yuganskneftegas eintreiben, was dazu führte, daß Yuganskneftegas zwangsversteigert werden mußte. Diese Tochter ist die Eignergesellschaft der wesentlichen Ölbeteiligungen von Yukos. Ohne sie ist Yukos nicht viel mehr als eine leere Hülle. Obwohl ein westliches Konsortium unter Führung der Deutschen Bank auf der Versteigerung anwesend war, ging der Zuschlag zu einem Preis deutlich unter dem Wert der Beteiligungen für 9,1 Milliarden Dollar an ein dubioses Unternehmen mit Namen Baikal Finans Group, das diese Firma kurz danach an ein russisches Staatsunternehmen (Rosneft) verkaufte. Der wirkliche Wert der Yuganskneftegas soll laut der Artikelserie bei 40 Milliarden Dollar liegen.
Gegen die Versteigerung war sogar in den USA ein Urteil ergangen – ein vorher unbekannter Vorgang (rbi-aktuell berichtete darüber) – aber Wladimir Putin ließ sich dadurch nicht stören. Er hatte den größten russischen Ölkonzern auf seine Seite gebracht.
Daß dieser ganze Vorgang ziemlich undurchschaubar war und Anlaß zu einer Menge von Fragen gab, ist offensichtlich. Allerdings gingen die westlichen Mainstream-Medien ziemlich schnell zur Tagesordnung über, ohne diese Fragen zu stellen (hatte da jemand Dreck am Stecken?). Auffallend war auch, daß nun in allen westlichen Mainstream-Medien plötzlich Rußland als Diktatur und Putin als Diktator hingestellt wurden (was, wenn das stimmt, auch schon vorher der Fall war und da hatten sie alle keine Probleme damit).
Was nun das „Saar-Echo“ und Frank Krüger herausgefunden haben wollen, ist eine phantastische Story – vielleicht zu phantastisch. Das Entscheidende, so sagen sie, das alles ändert, ist die Information aus einer russischen Zeitung mit Namen „Wedomosti“ über den Gesellschaftervertrag von Yukos bzw. dessen Muttergesellschaft Menatep, die in Gibraltar angesiedelt ist.
Dort stehe nämlich, daß Chodorkovsky im Falle seines Todes, einer Entführung, Haftstrafe oder beim Verlust eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs seine Rechte an Yukos an die anderen Eigner abgeben müsse. Damit würde der nächstgrößte Anteilsinhaber Hauptaktionär und das sei ein russisches Individuum mit Namen Leonid Newslin, der in Rußland steckbrieflich gesucht sei und sich nach Israel abgesetzt habe und inzwischen auch schon über eine israelische Staatsbürgerschaft verfüge. Sei Yukos einmal in dessen Hand, kontrollierten die USA (und Israel) das russische Erdöl.
Das einzige, was die USA (und Israel) also brauchten, wäre, daß der Bürger Chodorkovsky stirbt oder eine Haftstrafe erhält oder entführt wird oder einen wichtigen Teilbetrieb seines Konzerns verliert.
Auf dieser Grundlage, so die Theorie, hätten die US-Spezialisten (wohl zusammen mit israelischen) einen ebenso perfiden wie zynischen und genialen Plan ausgearbeitet: Da leute vom Schlage „Chodos“, wie man ihn liebevoll nannte, natürlich immer Dreck am Stecken haben, braucht man nur Beweise für einige seiner Verbrechen den Russen zukommen lassen und sie würden sich dankbar zeigen und ‚Chodo’ einsperren und aburteilen lassen, denn sie würden glauben, dann leichter an Yukos heranzukommen. In Wirklichkeit aber würde mit einer Haftstrafe für ihn der ganze Konzern wie eine reife Frucht in die Arme der Auftraggeber USA und Israel fallen.
Weiter geht die Geschichte, man habe ein Dossier über ‚Chodo’ und seine Verbrechen zusammengestellt und auf einem abenteuerlichen Weg direkt Wladimir Putin zukommen lassen (warum man das nicht einfach dem russischen Geheimdienst gegeben hat, mit dem man doch gut Freund ist, bleibt offen). Der CIA (oder wer auch immer) habe das Dossier dem deutschen BND übergeben und der an Bundeskanzler Schröder weitergeleitet. Jener habe es dann bei einem Treffen mit Putin persönlich übergeben.
Putin habe nun die Anklage und Inhaftierung ‚Chodos’ veranlaßt, wie gewünscht. Fast wäre der Plan aufgegangen, aber irgendwann habe Putin nun offenbar bemerkt, daß ‚Chodo’ nicht verurteilt werden dürfe (Warum er ihn dann nicht einfach aus dem Gefängnis geholt hat und die Anklagen niedergeschlagen hat, unter der Bedingung, daß dieser seinen Yukos-Anteil an den russischen Staat übergibt, bleibt offen).
Putin habe nun einen Gegenplan entwickelt, der komplizierter und gefährlicher nicht sein konnte. Zunächst habe er den Prozess gegen ‚Chodo’ hinausgezögert, dann habe er die Steuerschulden der Öltochter von Yukos eintreiben lassen, was zur Versteigerung geführt habe. Dann habe er die Chinesen mit hinein gezogen, in dem er diese den Kaufpreis der Yukos-Tochter finanzieren ließ. Es sei die Tarnfirma Baikal Finans Group gegründet worden, diese habe aus unbekannten Gründen bei der Versteigerung den Zuschlag bekommen und habe schließlich die neue Errungenschaft an eine russische Staatsfirma verkauft.
Schwachpunkt der Theorie ist die Versteigerung. Dort war das Konsortium unter der Führung der Deutschen Bank anwesend und hatte mehr Geld locker (nach Angaben des Artikels 10 Mrd. Dollar) als am Ende für die Yuganskneftegas gezahlt wurde. Warum hat das Konsortium nicht weiter geboten? Hatte Putin irgendein Druck- oder Lockmittel gegen dieses Konsortium in der Hand? Nur dann würde die Theorie einen Sinn ergeben. Diesen entscheidenden Punkt umgehen die Verfasser der Artikel im ‚Saar-Echo’ mit einer Anzahl von Vermutungen:
„Gazprom [das Konsortium unter der Führung der Deutschen Bank] stieg während der Versteigerung plötzlich aus und überließ der bis dahin völlig unbekannten Baikal Finans Group den Vortritt. Ob aus Angst vor möglichen Schadensersatzforderungen, die das amerikanische Yukos-Management den Käufern von Yuganskneftegas angedroht hatte, ist unbekannt. Vielleicht wurden die Deutschen aber auch mit der Aussicht auf gute zukünftige Geschäfte mit Rußland zur Aufgabe veranlaßt, die ihnen ansonsten entgehen würden, wie von Moskau signalisiert worden sein könnte.“
Woher haben nun das „Saar-Echo“ und Frank Krüger die Informationen über diese ganze Geschichte? Bei der Antwort auf diese Frage wird die Story noch dubioser als sie sowieso schon ist. Es gibt da einen gewissen Luxemburger deutscher Abstammung Namens Ernest Backes („The importance to be Ernest“). Er war anscheinend einmal Manager bei einem luxemburgischen Unternehmen für „Clearing“ von grenzüberschreitenden Finanzen, einer ‚Clearstream’. Dort warf man ihn aus unbekannten Gründen hinaus.
Seitdem zieht unser Ernest, der offenbar genau weiß, wie wichtig es ist, Ernest zu sein, durch die deutschen Lande, schreibt Bücher und erzählt vor allem überall herum, daß er Agent des BND sei und gute Beziehungen zum CIA hätte und zur CIA-Agentin ‚Lucy’ in Paris usw. usw.
Falls nun wirklich ein BND-Agent so gesprächig sein sollte, wäre seines Bleibens bei den „Pullacher Schlapphüten“, wie der Artikel sie nennt, wohl nicht mehr lange. Und wirklich, so die Story, sie hätten ihn „abgeschaltet“, die Tarnfirma, die man ihm in Saarbrücken gegründet hatte (hier kommt das „Saar-Echo“ ins Spiel), nicht mehr finanziert – und deshalb ist Ernest Wichtig jetzt vergrätzt und so gesprächig.
Eine ganze Story nur auf den Informationen einer solchen Gestalt aufzubauen, ohne andere Quellen zu haben (es werden jedenfalls keine anderen genannt), ist nicht unbedingt das, was man seriösen Journalismus nennt.
Trotzdem hat die Artikelreihe ihre starken Seiten:
- Die ganze Sache mit Yukos wird im Detail aufgerollt und die hat ja wirklich stattgefunden. Die vielen ungeklärten Fragen in diesem Zusammenhang werden wirklich im deutschen Mainstream-Journalismus nicht gestellt, vor allem die entscheidende Frage: Warum ist das Deutsche-Bank-Konsortium aus der Versteigerung ausgestiegen? Hatte Putin Druckmittel in der Hand? Gegen was wurde der Besitz von Yukos’s Öl getauscht?
- Außerdem untersucht und beschreibt der Artikel die US- und andere geopolitischen Strategien und macht sich damit ein wenig an unserer Kenntnis über Imperialismus verdient, sowohl des Groß-Imperialismus der US-Provenienz als auch des aufstrebenden russischen (und chinesischen).
Hier seien einige der entsprechenden Teile der Artikelserie zitiert:
„... kalter russisch-amerikanischen Ölkrieg ...“
„ ... agierte im Hintergrund lautlos die CIA, um die amerikanischen Öl-Interessen mit Blick auf Russland abzusichern. Schließlich ging es um die Kontrolle der gewaltigen Öl- und Gasvorkommen des einstigen amerikanischen Gegenspielers und Zentralasiens, um die Einbettung und Absicherung der bevorstehenden russischen Operation in die amerikanische Gesamtstrategie, die auf eine globale Kontrolle der wichtigsten Energiereserven der Welt durch die USA ausgerichtet ist.“
„Die entscheidende Schlacht für eine neue Weltordnung nach amerikanischen Vorstellungen stand nun in Russland bevor, nachdem die USA durch bilaterale Wirtschafts- und Militärallianzen Georgien, Moldavien, Armenien, Azerbaijan, Tadschikistan, Kirgisien, Usbekistan sowie die Türkei unter Kontrolle hatten, sie auf die Ukraine auszuweiten suchten und ihre Einflußsphäre durch Kriege in Afghanistan und Serbien auch auf diese Länder ausdehnten, bevor sie sich zum zweiten Mal dem Irak zuwandten (...). Durch einige dieser Länder ... sollte auch Russlands „Schwarzes Gold“ und damit Milliarden Dollar per Pipelines in den Westen gepumpt werden.“
„Die auf Wirtschaftshegemonie ausgerichtete amerikanische Geostrategie verbindet und erklärt ... die Kriege in Serbien, Afghanistan und dem Irak.
Rußland fühlte sich schon bald isoliert und von den USA in die Zange genommen. Ende der 1990er Jahre begannen die Vereinigten Staaten, die Entscheidungsschlacht um das russische Öl vorzubereiten. Sie hatten Yukos im Visier, den größten Ölproduzenten Eurasiens.“
„Lange hatten die USA darauf hin gearbeitet, über Yukos einen Fuß in die Tür zum immensen Rohstoffreichtum Rußlands zu setzen, nachdem sie sich über „Joint Ventures“ bereits Zugang zu den kaspischen Ölreserven der ehemaligen Sowjetrepubliken im Süden Rußlands verschafft hatten. Nun bliesen sie zum Sturm auf die riesigen russischen Ölreserven.“
„Die chinesische Regierung gewährte Rußland über die China National Petroleum Corp. einen Kredit in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Yuganskneftegas. ( ...) Im Gegenzug hat sich China dafür die Aufrechterhaltung seiner Ölversorgung durch Rußland gesichert. Bislang war China überwiegend von Ölimporten aus dem Mittleren Osten abhängig. Um diese Abhängigkeit Chinas zu erhalten [muß wohl heißen: in eine Abhängigkeit von ihnen umzuwandeln], strebten die USA seit Jahren danach, die Kontrolle über das Öl in dieser Region zu erlangen (...). Jetzt hat Putin auch in diesem Punkt den Amerikanern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mehr noch: Ähnliche Koalitionen wie mit Peking strebt Putin nun auch mit Indien und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken im Energiebereich an.“
„Europa und die Türkei, China und Indien sowie möglicherweise auch Japan würden in Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geraten. Schon eine Drohung Rußlands, diese Länder von russischer Energie abzuschneiden, wäre ein äußerst wirksames politisches Druckmittel.“
„Rußlands geopolitische Niederlagen, wie zuletzt in Georgien und der Ukraine, könnten bald vergessen sein. Mit Putin scheint Rußland erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1992 wieder die Initiative in der Hand zu haben und über ein effektives nichtmilitärisches Netzwerk zu verfügen, das als politisches Instrument eingesetzt Amerikas Wirtschaftsimperialismus Grenzen setzen könnte.“
„Amerika wird sich in einigen Bereichen neu orientieren müssen, denn mit einer möglichen Allianz aus Rußland, China, Indien und einigen anderen Ländern dürfte die Vision vom wirtschaftsimperialistischen Global Playing des amerikanischen Großkapitals deutlich korrigiert werden müssen.“
„... sitzt den Politikern in Washington die enorme Staatsverschuldung der USA im Nacken, die ohne Kontrolle des Rohstoffreichtums dieser Welt kaum zu tilgen sein wird. Das amerikanische Empire sieht sich in seiner Existenz gefährdet.“
„... Nachrichten aus Peking und Moskau, daß beide Länder in diesem Jahr – erstmals seit 1999 – wieder gemeinsame Truppenmanöver durchführen werden, und zwar auf dem Territorium Chinas – ein deutlicher und an die Adresse der USA gerichteter Hinweis, sich im zentralasiatischen Raum zu mäßigen.“
“... scheint auch Indien bereit zu sein, sich dieser neuen Koalition wirtschaftspolitisch anzuschließen. Es hat angeboten, Yuganskneftegas weitere vier Milliarden Dollar zu leihen, damit das russische Staatsunternehmen Rosneft den von einem westlichen Bankenkonsortium (zu dem auch die Deutsche Bank gehört) gewährten Kredit zurückzahlen kann, ebenso ein Darlehen des früheren Großaktionärs von Yukos, der Menatep-Holding, die einen an Yuganstkneftegas gegebenen Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar nach der Verstaatlichung der Yukos-Öltochter gekündigt hat. Die indische Ölgesellschaft ONGC hat darüber Interesse bekundet, Anteile an Yuganskneftegas für weitere zwei Milliarden Dollar zu kaufen. Erstmals in der Geschichte Indiens darf sich sogar ein ausländisches Unternehmen an einem einheimischen Konzern mit bis zu 74 Prozent beteiligen: Die russische Firma Sistema kann am indischen Mobilfunksender Aircel Mehrheitsanteile erwerben und damit diesen zukunftsträchtigen indischen Markt fast im Alleingang erobern.“
http://www.rbi-aktuell.de/Wirtschaft/02032005-04/02032005-04…
Neuverteilung der geopolitischen Karten
Von Elmar Getto
Ein gewisser F. Krüger tritt in einem bekannten Film mit Messerhänden auf und verbreitet Horror und Tod. Nun trat ein anderer F. Krüger ins Rampenlicht und berichtete über eine zynische Verschwörung gegen die Russen um den Ölkonzern Yukos. Was ist dran?
Eine kleine Online-Zeitung aus Saarbrücken mit dem Namen „Saar-Echo“ gibt an, eine Verschwörung im internationalen Stil aufgedeckt zu haben, in die der CIA (oder jedenfalls die US-Regierung), der Bundesnachrichtendienst BND, Kanzler Schröder selbst und einer der Yukos-Manager verwickelt seien, der bereits vor einem russischen Haftbefehl nach Israel (!) geflüchtet sei. Das hat alles von einem mittleren Skandal. Aber ist die Geschichte wahr?
Das „Saar-Echo“ hat eine Fortsetzungsgeschichte veröffentlicht, mit „Hinführung“ und inzwischen bereits 10 Folgen, unter dem Titel „Von Clearstream bis Yukos“, in der uns eine phantastische Version der Yukos-Geschichte erzählt wird. Sie beruht im wesentlichen auf den Recherchen eines Journalisten mit dem Namen F. Krüger aus Düsseldorf.
Was über Yukos aufgrund der Medienberichte allgemein bekannt war, ist folgendes:
Der Hauptaktionär von Yukos, ein Russe mit Namen Chodorkovsky, war dabei, mit Exxon/Mobil und Chevron/Texaco über eine Beteiligung der US-Konzerne am größten russischen Ölkonzern zu verhandeln. Da wurde er unter einer Anzahl von kriminellen Anklagen von der russischen Polizei verhaftet. Er wartet noch heute auf seinen Prozeß.
Die westlichen Medien ließen immer wieder durchblicken, daß die Anklagen gegen Chodorkovsky falsch sein könnten und in Wirklichkeit Wladimir Putin sich nur den Zugriff auf Chodorkovskys Yukos sichern wolle. Sie zeigten sich äußerst besorgt über die „Rechtstaatlichkeit“ Rußlands.
Der russische Staat ließ einige Zeit danach die Steuerschulden der Yukos-Tochter Yuganskneftegas eintreiben, was dazu führte, daß Yuganskneftegas zwangsversteigert werden mußte. Diese Tochter ist die Eignergesellschaft der wesentlichen Ölbeteiligungen von Yukos. Ohne sie ist Yukos nicht viel mehr als eine leere Hülle. Obwohl ein westliches Konsortium unter Führung der Deutschen Bank auf der Versteigerung anwesend war, ging der Zuschlag zu einem Preis deutlich unter dem Wert der Beteiligungen für 9,1 Milliarden Dollar an ein dubioses Unternehmen mit Namen Baikal Finans Group, das diese Firma kurz danach an ein russisches Staatsunternehmen (Rosneft) verkaufte. Der wirkliche Wert der Yuganskneftegas soll laut der Artikelserie bei 40 Milliarden Dollar liegen.
Gegen die Versteigerung war sogar in den USA ein Urteil ergangen – ein vorher unbekannter Vorgang (rbi-aktuell berichtete darüber) – aber Wladimir Putin ließ sich dadurch nicht stören. Er hatte den größten russischen Ölkonzern auf seine Seite gebracht.
Daß dieser ganze Vorgang ziemlich undurchschaubar war und Anlaß zu einer Menge von Fragen gab, ist offensichtlich. Allerdings gingen die westlichen Mainstream-Medien ziemlich schnell zur Tagesordnung über, ohne diese Fragen zu stellen (hatte da jemand Dreck am Stecken?). Auffallend war auch, daß nun in allen westlichen Mainstream-Medien plötzlich Rußland als Diktatur und Putin als Diktator hingestellt wurden (was, wenn das stimmt, auch schon vorher der Fall war und da hatten sie alle keine Probleme damit).
Was nun das „Saar-Echo“ und Frank Krüger herausgefunden haben wollen, ist eine phantastische Story – vielleicht zu phantastisch. Das Entscheidende, so sagen sie, das alles ändert, ist die Information aus einer russischen Zeitung mit Namen „Wedomosti“ über den Gesellschaftervertrag von Yukos bzw. dessen Muttergesellschaft Menatep, die in Gibraltar angesiedelt ist.
Dort stehe nämlich, daß Chodorkovsky im Falle seines Todes, einer Entführung, Haftstrafe oder beim Verlust eines wichtigen Yukos-Teilbetriebs seine Rechte an Yukos an die anderen Eigner abgeben müsse. Damit würde der nächstgrößte Anteilsinhaber Hauptaktionär und das sei ein russisches Individuum mit Namen Leonid Newslin, der in Rußland steckbrieflich gesucht sei und sich nach Israel abgesetzt habe und inzwischen auch schon über eine israelische Staatsbürgerschaft verfüge. Sei Yukos einmal in dessen Hand, kontrollierten die USA (und Israel) das russische Erdöl.
Das einzige, was die USA (und Israel) also brauchten, wäre, daß der Bürger Chodorkovsky stirbt oder eine Haftstrafe erhält oder entführt wird oder einen wichtigen Teilbetrieb seines Konzerns verliert.
Auf dieser Grundlage, so die Theorie, hätten die US-Spezialisten (wohl zusammen mit israelischen) einen ebenso perfiden wie zynischen und genialen Plan ausgearbeitet: Da leute vom Schlage „Chodos“, wie man ihn liebevoll nannte, natürlich immer Dreck am Stecken haben, braucht man nur Beweise für einige seiner Verbrechen den Russen zukommen lassen und sie würden sich dankbar zeigen und ‚Chodo’ einsperren und aburteilen lassen, denn sie würden glauben, dann leichter an Yukos heranzukommen. In Wirklichkeit aber würde mit einer Haftstrafe für ihn der ganze Konzern wie eine reife Frucht in die Arme der Auftraggeber USA und Israel fallen.
Weiter geht die Geschichte, man habe ein Dossier über ‚Chodo’ und seine Verbrechen zusammengestellt und auf einem abenteuerlichen Weg direkt Wladimir Putin zukommen lassen (warum man das nicht einfach dem russischen Geheimdienst gegeben hat, mit dem man doch gut Freund ist, bleibt offen). Der CIA (oder wer auch immer) habe das Dossier dem deutschen BND übergeben und der an Bundeskanzler Schröder weitergeleitet. Jener habe es dann bei einem Treffen mit Putin persönlich übergeben.
Putin habe nun die Anklage und Inhaftierung ‚Chodos’ veranlaßt, wie gewünscht. Fast wäre der Plan aufgegangen, aber irgendwann habe Putin nun offenbar bemerkt, daß ‚Chodo’ nicht verurteilt werden dürfe (Warum er ihn dann nicht einfach aus dem Gefängnis geholt hat und die Anklagen niedergeschlagen hat, unter der Bedingung, daß dieser seinen Yukos-Anteil an den russischen Staat übergibt, bleibt offen).
Putin habe nun einen Gegenplan entwickelt, der komplizierter und gefährlicher nicht sein konnte. Zunächst habe er den Prozess gegen ‚Chodo’ hinausgezögert, dann habe er die Steuerschulden der Öltochter von Yukos eintreiben lassen, was zur Versteigerung geführt habe. Dann habe er die Chinesen mit hinein gezogen, in dem er diese den Kaufpreis der Yukos-Tochter finanzieren ließ. Es sei die Tarnfirma Baikal Finans Group gegründet worden, diese habe aus unbekannten Gründen bei der Versteigerung den Zuschlag bekommen und habe schließlich die neue Errungenschaft an eine russische Staatsfirma verkauft.
Schwachpunkt der Theorie ist die Versteigerung. Dort war das Konsortium unter der Führung der Deutschen Bank anwesend und hatte mehr Geld locker (nach Angaben des Artikels 10 Mrd. Dollar) als am Ende für die Yuganskneftegas gezahlt wurde. Warum hat das Konsortium nicht weiter geboten? Hatte Putin irgendein Druck- oder Lockmittel gegen dieses Konsortium in der Hand? Nur dann würde die Theorie einen Sinn ergeben. Diesen entscheidenden Punkt umgehen die Verfasser der Artikel im ‚Saar-Echo’ mit einer Anzahl von Vermutungen:
„Gazprom [das Konsortium unter der Führung der Deutschen Bank] stieg während der Versteigerung plötzlich aus und überließ der bis dahin völlig unbekannten Baikal Finans Group den Vortritt. Ob aus Angst vor möglichen Schadensersatzforderungen, die das amerikanische Yukos-Management den Käufern von Yuganskneftegas angedroht hatte, ist unbekannt. Vielleicht wurden die Deutschen aber auch mit der Aussicht auf gute zukünftige Geschäfte mit Rußland zur Aufgabe veranlaßt, die ihnen ansonsten entgehen würden, wie von Moskau signalisiert worden sein könnte.“
Woher haben nun das „Saar-Echo“ und Frank Krüger die Informationen über diese ganze Geschichte? Bei der Antwort auf diese Frage wird die Story noch dubioser als sie sowieso schon ist. Es gibt da einen gewissen Luxemburger deutscher Abstammung Namens Ernest Backes („The importance to be Ernest“). Er war anscheinend einmal Manager bei einem luxemburgischen Unternehmen für „Clearing“ von grenzüberschreitenden Finanzen, einer ‚Clearstream’. Dort warf man ihn aus unbekannten Gründen hinaus.
Seitdem zieht unser Ernest, der offenbar genau weiß, wie wichtig es ist, Ernest zu sein, durch die deutschen Lande, schreibt Bücher und erzählt vor allem überall herum, daß er Agent des BND sei und gute Beziehungen zum CIA hätte und zur CIA-Agentin ‚Lucy’ in Paris usw. usw.
Falls nun wirklich ein BND-Agent so gesprächig sein sollte, wäre seines Bleibens bei den „Pullacher Schlapphüten“, wie der Artikel sie nennt, wohl nicht mehr lange. Und wirklich, so die Story, sie hätten ihn „abgeschaltet“, die Tarnfirma, die man ihm in Saarbrücken gegründet hatte (hier kommt das „Saar-Echo“ ins Spiel), nicht mehr finanziert – und deshalb ist Ernest Wichtig jetzt vergrätzt und so gesprächig.
Eine ganze Story nur auf den Informationen einer solchen Gestalt aufzubauen, ohne andere Quellen zu haben (es werden jedenfalls keine anderen genannt), ist nicht unbedingt das, was man seriösen Journalismus nennt.
Trotzdem hat die Artikelreihe ihre starken Seiten:
- Die ganze Sache mit Yukos wird im Detail aufgerollt und die hat ja wirklich stattgefunden. Die vielen ungeklärten Fragen in diesem Zusammenhang werden wirklich im deutschen Mainstream-Journalismus nicht gestellt, vor allem die entscheidende Frage: Warum ist das Deutsche-Bank-Konsortium aus der Versteigerung ausgestiegen? Hatte Putin Druckmittel in der Hand? Gegen was wurde der Besitz von Yukos’s Öl getauscht?
- Außerdem untersucht und beschreibt der Artikel die US- und andere geopolitischen Strategien und macht sich damit ein wenig an unserer Kenntnis über Imperialismus verdient, sowohl des Groß-Imperialismus der US-Provenienz als auch des aufstrebenden russischen (und chinesischen).
Hier seien einige der entsprechenden Teile der Artikelserie zitiert:
„... kalter russisch-amerikanischen Ölkrieg ...“
„ ... agierte im Hintergrund lautlos die CIA, um die amerikanischen Öl-Interessen mit Blick auf Russland abzusichern. Schließlich ging es um die Kontrolle der gewaltigen Öl- und Gasvorkommen des einstigen amerikanischen Gegenspielers und Zentralasiens, um die Einbettung und Absicherung der bevorstehenden russischen Operation in die amerikanische Gesamtstrategie, die auf eine globale Kontrolle der wichtigsten Energiereserven der Welt durch die USA ausgerichtet ist.“
„Die entscheidende Schlacht für eine neue Weltordnung nach amerikanischen Vorstellungen stand nun in Russland bevor, nachdem die USA durch bilaterale Wirtschafts- und Militärallianzen Georgien, Moldavien, Armenien, Azerbaijan, Tadschikistan, Kirgisien, Usbekistan sowie die Türkei unter Kontrolle hatten, sie auf die Ukraine auszuweiten suchten und ihre Einflußsphäre durch Kriege in Afghanistan und Serbien auch auf diese Länder ausdehnten, bevor sie sich zum zweiten Mal dem Irak zuwandten (...). Durch einige dieser Länder ... sollte auch Russlands „Schwarzes Gold“ und damit Milliarden Dollar per Pipelines in den Westen gepumpt werden.“
„Die auf Wirtschaftshegemonie ausgerichtete amerikanische Geostrategie verbindet und erklärt ... die Kriege in Serbien, Afghanistan und dem Irak.
Rußland fühlte sich schon bald isoliert und von den USA in die Zange genommen. Ende der 1990er Jahre begannen die Vereinigten Staaten, die Entscheidungsschlacht um das russische Öl vorzubereiten. Sie hatten Yukos im Visier, den größten Ölproduzenten Eurasiens.“
„Lange hatten die USA darauf hin gearbeitet, über Yukos einen Fuß in die Tür zum immensen Rohstoffreichtum Rußlands zu setzen, nachdem sie sich über „Joint Ventures“ bereits Zugang zu den kaspischen Ölreserven der ehemaligen Sowjetrepubliken im Süden Rußlands verschafft hatten. Nun bliesen sie zum Sturm auf die riesigen russischen Ölreserven.“
„Die chinesische Regierung gewährte Rußland über die China National Petroleum Corp. einen Kredit in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Yuganskneftegas. ( ...) Im Gegenzug hat sich China dafür die Aufrechterhaltung seiner Ölversorgung durch Rußland gesichert. Bislang war China überwiegend von Ölimporten aus dem Mittleren Osten abhängig. Um diese Abhängigkeit Chinas zu erhalten [muß wohl heißen: in eine Abhängigkeit von ihnen umzuwandeln], strebten die USA seit Jahren danach, die Kontrolle über das Öl in dieser Region zu erlangen (...). Jetzt hat Putin auch in diesem Punkt den Amerikanern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mehr noch: Ähnliche Koalitionen wie mit Peking strebt Putin nun auch mit Indien und einigen ehemaligen Sowjetrepubliken im Energiebereich an.“
„Europa und die Türkei, China und Indien sowie möglicherweise auch Japan würden in Abhängigkeit von russischem Öl und Gas geraten. Schon eine Drohung Rußlands, diese Länder von russischer Energie abzuschneiden, wäre ein äußerst wirksames politisches Druckmittel.“
„Rußlands geopolitische Niederlagen, wie zuletzt in Georgien und der Ukraine, könnten bald vergessen sein. Mit Putin scheint Rußland erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1992 wieder die Initiative in der Hand zu haben und über ein effektives nichtmilitärisches Netzwerk zu verfügen, das als politisches Instrument eingesetzt Amerikas Wirtschaftsimperialismus Grenzen setzen könnte.“
„Amerika wird sich in einigen Bereichen neu orientieren müssen, denn mit einer möglichen Allianz aus Rußland, China, Indien und einigen anderen Ländern dürfte die Vision vom wirtschaftsimperialistischen Global Playing des amerikanischen Großkapitals deutlich korrigiert werden müssen.“
„... sitzt den Politikern in Washington die enorme Staatsverschuldung der USA im Nacken, die ohne Kontrolle des Rohstoffreichtums dieser Welt kaum zu tilgen sein wird. Das amerikanische Empire sieht sich in seiner Existenz gefährdet.“
„... Nachrichten aus Peking und Moskau, daß beide Länder in diesem Jahr – erstmals seit 1999 – wieder gemeinsame Truppenmanöver durchführen werden, und zwar auf dem Territorium Chinas – ein deutlicher und an die Adresse der USA gerichteter Hinweis, sich im zentralasiatischen Raum zu mäßigen.“
“... scheint auch Indien bereit zu sein, sich dieser neuen Koalition wirtschaftspolitisch anzuschließen. Es hat angeboten, Yuganskneftegas weitere vier Milliarden Dollar zu leihen, damit das russische Staatsunternehmen Rosneft den von einem westlichen Bankenkonsortium (zu dem auch die Deutsche Bank gehört) gewährten Kredit zurückzahlen kann, ebenso ein Darlehen des früheren Großaktionärs von Yukos, der Menatep-Holding, die einen an Yuganstkneftegas gegebenen Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar nach der Verstaatlichung der Yukos-Öltochter gekündigt hat. Die indische Ölgesellschaft ONGC hat darüber Interesse bekundet, Anteile an Yuganskneftegas für weitere zwei Milliarden Dollar zu kaufen. Erstmals in der Geschichte Indiens darf sich sogar ein ausländisches Unternehmen an einem einheimischen Konzern mit bis zu 74 Prozent beteiligen: Die russische Firma Sistema kann am indischen Mobilfunksender Aircel Mehrheitsanteile erwerben und damit diesen zukunftsträchtigen indischen Markt fast im Alleingang erobern.“
http://www.rbi-aktuell.de/Wirtschaft/02032005-04/02032005-04…
Ein Riesenskadal, Menschenrechte gelten in Russland nicht.
Aber keinen interesserts...
Aber keinen interesserts...
Kohl warnte Jelzin vor Liberalismus in Russland
" Wenn ich iranischer Politiker wäre . . ." ;
Was will Wladimir Putin? Was will George W. Bush? Wie geht es weiter in und um Afghanistan? Eine aktuelle Lektion in außenpolitischem Kalkül;
Der Außenpolitiker und Ostexperte Egon Bahr zu den Chancen des Weltfriedens und den Machtspielen der Großen (...)
SZ: In Ihren Augen ist eine russische Demokratie ein Ding der Unmöglichkeit. Warum?
Bahr: Russland hat keinerlei demokratische Tradition. Es ist von einem Zarentum in eine andere Form von Zarentum übergegangen. Und dann ist plötzlich ein Mann namens Jelzin gekommen und hat gesagt: Wir sind eine Demokratie. Das fand der Westen wundervoll! Das hat man geglaubt und wollte es glauben, weil Russland dann nach westlichen Maßstäben manipulierbar geworden wäre.
SZ: Wieso das?
Bahr: Jelzin hat zugestimmt - übrigens gegen den Rat von Helmut Kohl -, dass die Amerikaner in Russland eine extreme Art von Liberalismus erprobt haben, fußend auf den Theorien amerikanischer Denker, deren Rezepte in Amerika selbst natürlich nicht angewandt wurden.
Kohl hat Jelzin seinerzeit noch gesagt: Seien Sie vorsichtig, ich bin bereit, Ihnen unsere besten Experten zur Verfügung zu stellen, aber Sie können sich nicht darauf verlassen, dass die Amerikaner, indem sie ihre Experten nach Russland schicken, selbstlos sind. So hat Kohl gesprochen. Es hat aber nichtsgenützt. Diese und andere Formen der Einflussnahme sind in Demokratien leichter zu verwirklichen als in anderen Staatsformen.
SZ: Russland eignet sich nicht für die Demokratie?
Bahr: Anders herum: De facto ist das Wort Demokratie in Russland diskreditiert, weil es mit Not, Elend und Korruption gleichgesetzt wird. Wenn Russen gesagt haben, es möge ihnen bitte wieder so gut gehen wie unter Breschnew, dann hat das Konzept der Demokratie verloren. Und wer jetzt hingeht und sagt: Wer-det doch bitte demokratisch, der wird von Putin nichts anderes hören als: Wir sind doch auf dem Wege. Das darf man aber nicht allzu ernst nehmen. Putin ist kein geborener Demokrat. Wenn er Glück hat, könnten seine Kinder oderEnkel vielleicht Demokraten werden.Ob das dann eine Demokratie wäre, wie wir sie uns vorstellen, ist wieder eine andere Frage.
SZ: Es gibt gute und schlechte Demokratie?
Bahr: Auf die Perspektive kommt es an. Wir bezweifeln nicht, dass Amerika demokratisch ist, aber wir betrachten die amerikanische Demokratie nicht als Vorbild für Europa. Was Putin angeht, der hat eine gigantische Aufgabe. 1. muss er für Ordnung und Autorität sorgen, damit das Land beherrschbar bleibt und nicht noch weiter zerbricht. Das geht nur, indem er einerseits Autorität von oben entwickelt und andererseits den patriotischen Stolz auf die russische Vergangenheit anspricht. 2. muss er dafür sorgen, dass die Wirtschaft funktioniert. Jelzins Rezept lautete " Bereichert euch" . Für Putin, der die Ergebnisse dieser Politik geerbt hat, ist das unakzeptabel. Und es geht dabei nicht nur darum, dass man unmöglich auf legale Weise binnen drei Jahren Dollar-Milliardär werden kann. In dem Augenblick, in dem Chodorkowskijs Konzernpolitik darauf hinauslief, den Amerikanern die Kontrolle über russische Erdöl- und Erdgasreserven zuzuschanzen, war Schluss.
SZ: Wie hat Chodorkowskij das gemacht?
Bahr: Indem er seinen Konzern mit amerikanischen Direktoren bestückt hat. Er war auch bereit, Teile des Konzerns an amerikanische Investoren zu verkaufen. (...)
Süddeutsche Zeitung 21. Februar 2006, S. 8
_________________________________________________
Bahr, Egon
Egon Bahr, 1922 geboren, war nach 1945 Journalist bei verschiedenen Zeitungen und zehn Jahre beim RIAS. Von 1960 bis 1966 war er Senatssprecher in Berlin, 1969 wurde er Staatssekretär und Bundesminister für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt, wo er maßgeblich die Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt gestaltete. Von 1974 bis 1976 war er Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, 1976 bis 1981 Bundesgeschäftsführer der SPD und bis 1991 Präsidiumsmitglied. 1984 bis 1994 Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
http://www.perlentaucher.de/autoren/13227.html
" Wenn ich iranischer Politiker wäre . . ." ;
Was will Wladimir Putin? Was will George W. Bush? Wie geht es weiter in und um Afghanistan? Eine aktuelle Lektion in außenpolitischem Kalkül;
Der Außenpolitiker und Ostexperte Egon Bahr zu den Chancen des Weltfriedens und den Machtspielen der Großen (...)
SZ: In Ihren Augen ist eine russische Demokratie ein Ding der Unmöglichkeit. Warum?
Bahr: Russland hat keinerlei demokratische Tradition. Es ist von einem Zarentum in eine andere Form von Zarentum übergegangen. Und dann ist plötzlich ein Mann namens Jelzin gekommen und hat gesagt: Wir sind eine Demokratie. Das fand der Westen wundervoll! Das hat man geglaubt und wollte es glauben, weil Russland dann nach westlichen Maßstäben manipulierbar geworden wäre.
SZ: Wieso das?
Bahr: Jelzin hat zugestimmt - übrigens gegen den Rat von Helmut Kohl -, dass die Amerikaner in Russland eine extreme Art von Liberalismus erprobt haben, fußend auf den Theorien amerikanischer Denker, deren Rezepte in Amerika selbst natürlich nicht angewandt wurden.
Kohl hat Jelzin seinerzeit noch gesagt: Seien Sie vorsichtig, ich bin bereit, Ihnen unsere besten Experten zur Verfügung zu stellen, aber Sie können sich nicht darauf verlassen, dass die Amerikaner, indem sie ihre Experten nach Russland schicken, selbstlos sind. So hat Kohl gesprochen. Es hat aber nichtsgenützt. Diese und andere Formen der Einflussnahme sind in Demokratien leichter zu verwirklichen als in anderen Staatsformen.
SZ: Russland eignet sich nicht für die Demokratie?
Bahr: Anders herum: De facto ist das Wort Demokratie in Russland diskreditiert, weil es mit Not, Elend und Korruption gleichgesetzt wird. Wenn Russen gesagt haben, es möge ihnen bitte wieder so gut gehen wie unter Breschnew, dann hat das Konzept der Demokratie verloren. Und wer jetzt hingeht und sagt: Wer-det doch bitte demokratisch, der wird von Putin nichts anderes hören als: Wir sind doch auf dem Wege. Das darf man aber nicht allzu ernst nehmen. Putin ist kein geborener Demokrat. Wenn er Glück hat, könnten seine Kinder oderEnkel vielleicht Demokraten werden.Ob das dann eine Demokratie wäre, wie wir sie uns vorstellen, ist wieder eine andere Frage.
SZ: Es gibt gute und schlechte Demokratie?
Bahr: Auf die Perspektive kommt es an. Wir bezweifeln nicht, dass Amerika demokratisch ist, aber wir betrachten die amerikanische Demokratie nicht als Vorbild für Europa. Was Putin angeht, der hat eine gigantische Aufgabe. 1. muss er für Ordnung und Autorität sorgen, damit das Land beherrschbar bleibt und nicht noch weiter zerbricht. Das geht nur, indem er einerseits Autorität von oben entwickelt und andererseits den patriotischen Stolz auf die russische Vergangenheit anspricht. 2. muss er dafür sorgen, dass die Wirtschaft funktioniert. Jelzins Rezept lautete " Bereichert euch" . Für Putin, der die Ergebnisse dieser Politik geerbt hat, ist das unakzeptabel. Und es geht dabei nicht nur darum, dass man unmöglich auf legale Weise binnen drei Jahren Dollar-Milliardär werden kann. In dem Augenblick, in dem Chodorkowskijs Konzernpolitik darauf hinauslief, den Amerikanern die Kontrolle über russische Erdöl- und Erdgasreserven zuzuschanzen, war Schluss.
SZ: Wie hat Chodorkowskij das gemacht?
Bahr: Indem er seinen Konzern mit amerikanischen Direktoren bestückt hat. Er war auch bereit, Teile des Konzerns an amerikanische Investoren zu verkaufen. (...)
Süddeutsche Zeitung 21. Februar 2006, S. 8
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Bahr, Egon
Egon Bahr, 1922 geboren, war nach 1945 Journalist bei verschiedenen Zeitungen und zehn Jahre beim RIAS. Von 1960 bis 1966 war er Senatssprecher in Berlin, 1969 wurde er Staatssekretär und Bundesminister für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt, wo er maßgeblich die Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt gestaltete. Von 1974 bis 1976 war er Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, 1976 bis 1981 Bundesgeschäftsführer der SPD und bis 1991 Präsidiumsmitglied. 1984 bis 1994 Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.
http://www.perlentaucher.de/autoren/13227.html
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Antwort auf Beitrag Nr.: 21.206.882 von kohelet am 15.04.06 17:12:24Wie im kalten Krieg:
Moskau spricht von einem Kratzer an der Nase:
______________________________________
Anwalt: Chodorkowski im Straflager überfallen und verletzt
15/04/2006 17:03 MOSKAU, 15. April (RIA Novosti). Der frühere Besitzer des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, ist im Straflager überfallen und verletzt worden.
Das sagte Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Der Überfall habe sich in der Nacht zum Freitag ereignet. Schmidt zufolge erwachte Chodorkowski, weil sein Gesicht blutetete.
Ein Häftling habe mit einem Messer Chodorkowski ins Gesicht geschnitten. Später seien bei einer Durchsuchung beim Angreifer verbotene Sachen entdeckt worden, sagte der Anwalt.
Nach der Überprüfung dieser Angaben stellte der Strafvollzugsdienst Russlands fest, dass Chodorkowski keine Schnitt- oder Stichwunden, sondern lediglich einen Kratzer an der Nase habe. "Sein Leben ist nicht bedroht", sagte der Direktor des Dienstes, Juri Kalinin, am Samstag in Moskau. Details des Zwischenfalls sollen nach seinen Worten zum Montag bekannt werden.
Ende Mai dieses Jahres war Chodorkowski, einst der reichste Mann Russlands, "wegen Betgrugs und Steuerhinterziehung" zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er sitzt seine Strafe in einem Lager bei Krasnokamensk im südsibirischen Gebiet Tschita ab.
http://de.rian.ru/russia/20060415/46445285.html
Moskau spricht von einem Kratzer an der Nase:
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Anwalt: Chodorkowski im Straflager überfallen und verletzt
15/04/2006 17:03 MOSKAU, 15. April (RIA Novosti). Der frühere Besitzer des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, ist im Straflager überfallen und verletzt worden.
Das sagte Chodorkowskis Anwalt Juri Schmidt der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Der Überfall habe sich in der Nacht zum Freitag ereignet. Schmidt zufolge erwachte Chodorkowski, weil sein Gesicht blutetete.
Ein Häftling habe mit einem Messer Chodorkowski ins Gesicht geschnitten. Später seien bei einer Durchsuchung beim Angreifer verbotene Sachen entdeckt worden, sagte der Anwalt.
Nach der Überprüfung dieser Angaben stellte der Strafvollzugsdienst Russlands fest, dass Chodorkowski keine Schnitt- oder Stichwunden, sondern lediglich einen Kratzer an der Nase habe. "Sein Leben ist nicht bedroht", sagte der Direktor des Dienstes, Juri Kalinin, am Samstag in Moskau. Details des Zwischenfalls sollen nach seinen Worten zum Montag bekannt werden.
Ende Mai dieses Jahres war Chodorkowski, einst der reichste Mann Russlands, "wegen Betgrugs und Steuerhinterziehung" zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er sitzt seine Strafe in einem Lager bei Krasnokamensk im südsibirischen Gebiet Tschita ab.
http://de.rian.ru/russia/20060415/46445285.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.211.006 von kohelet am 17.04.06 07:37:20Sind Überfälle im Knast nicht üblich?
Auch bei uns in Deutschland wurden und werden Gefangene überfallen, verprügelt und mitunter ermordet.
Dass an russische Knäste höhere Sicherheitsanforderungen gestellt werden als z. B. an deutsche, überrascht mich nun doch sehr
Im Knast sind alle gleich, ob es sich dabei um Wirtschaftskriminelle oder Räuber oder Raubmörder oder Vergewaltiger handelt spielt keine Rolle.
Auch bei uns in Deutschland wurden und werden Gefangene überfallen, verprügelt und mitunter ermordet.
Dass an russische Knäste höhere Sicherheitsanforderungen gestellt werden als z. B. an deutsche, überrascht mich nun doch sehr
Im Knast sind alle gleich, ob es sich dabei um Wirtschaftskriminelle oder Räuber oder Raubmörder oder Vergewaltiger handelt spielt keine Rolle.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.211.034 von StellaLuna am 17.04.06 08:23:18US Gericht bindet dem Yukos-Management die Hände
Sachwalter Rebgun fordert Mitsprache
pfi. Moskau, 14. April
Ein New Yorker Gericht hat am Freitag einem Antrag des vorläufigen Sachwalters für den in einem Konkursverfahren befindlichen russischen Erdölkonzern Yukos entsprochen und es dem Yukos-Management für zehn Tage verboten, irgendwelches ausländisches Vermögen des Konzerns zu verkaufen, ohne vorher die Zustimmung des Sachwalters erlangt zu haben. Das ins Ausland geflüchtete Management steht kurz vor Abschluss der Verhandlungen über einen Verkauf der litauischen Raffinerie Mazeikiu Nafta. Noch am Donnerstag hatte der amerikanische Konzernchef von Yukos, Steven Theede, in einer Presseerklärung festgehalten, er habe dem Sachwalter mitgeteilt, dass der Mazeikiu-Verkauf das in Russland laufende Konkursverfahren seiner Ansicht nach nicht tangieren würde, da die Raffinerie nicht von der russischen OAO NK Yukos, sondern von einer ausländischen Gesellschaft gehalten werde.
Zur Frage, wieso der russische Funktionär darauf ausgerechnet bei einem New Yorker Gericht Rechtsschutz suchte, führte Yukos-Sachwalter Eduard Rebgun auf Anfrage aus, er habe dies auf Anraten juristischer Berater in der Hoffnung getan, dass der amerikanische CEO von Yukos sich einem US-Gerichtsbeschluss fügen werde, wenn er schon russischen Gerichtsbeschlüssen nicht Folge leisten wolle. Für Rebgun steht ausser Zweifel, dass es sich bei der litauischen Raffinerie um eine Tochter- oder «Grosstochter»-Gesellschaft handelt, die zur Yukos- Konkursmasse gehört. Im Übrigen sei er jedoch nicht grundsätzlich gegen einen Verkauf der Raffinerie, erklärte Rebgun. Er wolle lediglich sicherstellen, dass das Geld wirklich den Yukos- Gläubigern zugute komme und mit dem beabsichtigten Verkauf nicht Vermögen aus der Konkursmasse für unklare Zwecke abgezweigt werde.
Das russische Konkursverfahren (vgl. NZZ vom 28. 3. 05) ist bisher von der staatlichen Erdölgesellschaft Rosneft orchestriert worden. Diese setzt darauf, neben den Steuerbehörden als grösster Kreditor über das weitere Schicksal des einstigen Yukos-Besitzes entscheiden zu können. Dem Staat Litauen dürfte jedoch vor allem daran gelegen sein, zu verhindern, dass seine einzige Raffinerie in die Hände des russischen Staatskonzerns fällt.
http://www.nzz.ch/2006/04/15/wi/articleE1ME5.html
Sachwalter Rebgun fordert Mitsprache
pfi. Moskau, 14. April
Ein New Yorker Gericht hat am Freitag einem Antrag des vorläufigen Sachwalters für den in einem Konkursverfahren befindlichen russischen Erdölkonzern Yukos entsprochen und es dem Yukos-Management für zehn Tage verboten, irgendwelches ausländisches Vermögen des Konzerns zu verkaufen, ohne vorher die Zustimmung des Sachwalters erlangt zu haben. Das ins Ausland geflüchtete Management steht kurz vor Abschluss der Verhandlungen über einen Verkauf der litauischen Raffinerie Mazeikiu Nafta. Noch am Donnerstag hatte der amerikanische Konzernchef von Yukos, Steven Theede, in einer Presseerklärung festgehalten, er habe dem Sachwalter mitgeteilt, dass der Mazeikiu-Verkauf das in Russland laufende Konkursverfahren seiner Ansicht nach nicht tangieren würde, da die Raffinerie nicht von der russischen OAO NK Yukos, sondern von einer ausländischen Gesellschaft gehalten werde.
Zur Frage, wieso der russische Funktionär darauf ausgerechnet bei einem New Yorker Gericht Rechtsschutz suchte, führte Yukos-Sachwalter Eduard Rebgun auf Anfrage aus, er habe dies auf Anraten juristischer Berater in der Hoffnung getan, dass der amerikanische CEO von Yukos sich einem US-Gerichtsbeschluss fügen werde, wenn er schon russischen Gerichtsbeschlüssen nicht Folge leisten wolle. Für Rebgun steht ausser Zweifel, dass es sich bei der litauischen Raffinerie um eine Tochter- oder «Grosstochter»-Gesellschaft handelt, die zur Yukos- Konkursmasse gehört. Im Übrigen sei er jedoch nicht grundsätzlich gegen einen Verkauf der Raffinerie, erklärte Rebgun. Er wolle lediglich sicherstellen, dass das Geld wirklich den Yukos- Gläubigern zugute komme und mit dem beabsichtigten Verkauf nicht Vermögen aus der Konkursmasse für unklare Zwecke abgezweigt werde.
Das russische Konkursverfahren (vgl. NZZ vom 28. 3. 05) ist bisher von der staatlichen Erdölgesellschaft Rosneft orchestriert worden. Diese setzt darauf, neben den Steuerbehörden als grösster Kreditor über das weitere Schicksal des einstigen Yukos-Besitzes entscheiden zu können. Dem Staat Litauen dürfte jedoch vor allem daran gelegen sein, zu verhindern, dass seine einzige Raffinerie in die Hände des russischen Staatskonzerns fällt.
http://www.nzz.ch/2006/04/15/wi/articleE1ME5.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.211.102 von StellaLuna am 17.04.06 09:25:52HANDELSBLATT, Dienstag, 15. März 2006, 16:59 Uhr
Russland
Deutscher Finanzvorstand bei Yukos gibt auf
Der deutsche Finanzvorstand bei dem fast zerschlagenen russischen Ölkonzern Yukos hat seinen Posten aufgegeben. Offenbar fürchtet Frank Rieger, dass er von dre russischen Justiz für vermeintliche oder tatsächliche Steuervergehen der Firma zur Verantwortung gezogen wird.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
die russischen Steuergesetze sollten weltweit eingeführt werden, dann wär's bald vorbei mit der Steuerhinterziehung
Russland
Deutscher Finanzvorstand bei Yukos gibt auf
Der deutsche Finanzvorstand bei dem fast zerschlagenen russischen Ölkonzern Yukos hat seinen Posten aufgegeben. Offenbar fürchtet Frank Rieger, dass er von dre russischen Justiz für vermeintliche oder tatsächliche Steuervergehen der Firma zur Verantwortung gezogen wird.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…
die russischen Steuergesetze sollten weltweit eingeführt werden, dann wär's bald vorbei mit der Steuerhinterziehung
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.211.121 von StellaLuna am 17.04.06 09:35:05ja, ja,
den gerd sein freund ist schon echt ein guter,
genau wie der gerd selber.
vielleicht könnte man die beiden heilig sprechen lassen.
den gerd sein freund ist schon echt ein guter,
genau wie der gerd selber.
vielleicht könnte man die beiden heilig sprechen lassen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.211.133 von rohrberg am 17.04.06 09:41:45War Schröder an dem Yukos-Deal beteiligt 
Wir sollten uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nicht einmischen. Dies hätte nur den Nachteil, dass deutsche Unternehmen in Russland nicht mehr gerne gesehen wären, und wie wir mittlerweile alle wissen, sind wir auf ausländische Investitionen deutscher Unternehmen angewiesen, denn diese schaffen Arbeitsplätze in Deutschland
Die Menschenrechte in China und Indien kümmern uns nicht, warum sind die in Russland für uns so interessant? Das erkläre mir bitte mal. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Problem sich Produkte zu kaufen, die von 10jährigen Kindern hergestellt werden - Hauptsache billig!
Bevor hier einer die Menschenrechte Russlands hoch hält, sollte er sich erst mal um die Menschenrechte in Deutschland kümmern und erst dann, hat er das Recht sich im Ausland umzusehen.
Wir sollten uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nicht einmischen. Dies hätte nur den Nachteil, dass deutsche Unternehmen in Russland nicht mehr gerne gesehen wären, und wie wir mittlerweile alle wissen, sind wir auf ausländische Investitionen deutscher Unternehmen angewiesen, denn diese schaffen Arbeitsplätze in Deutschland
Die Menschenrechte in China und Indien kümmern uns nicht, warum sind die in Russland für uns so interessant? Das erkläre mir bitte mal. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Problem sich Produkte zu kaufen, die von 10jährigen Kindern hergestellt werden - Hauptsache billig!
Bevor hier einer die Menschenrechte Russlands hoch hält, sollte er sich erst mal um die Menschenrechte in Deutschland kümmern und erst dann, hat er das Recht sich im Ausland umzusehen.
Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit Putin in Tomsk erschien in der Welt dieser Artikel:
_______________________________________-
Respekt für Rußland
Leitartikel Putin wird zu hart kritisiert
von Roger Köppel
Wohin driftet Rußland? Droht dem Land ein "postmoderner Sowjetismus"? Sind die Staatsreformen Putins ein Zeichen von Cäsarenwahn? Belegt die Ausschaltung des Oligarchen Chodorkowski eine galoppierende Zerlegung des Rechtsstaats? Und wie sind die Manöver des Energiekonzerns Gazprom zu werten, der als Inkarnation pausbäckig-nationalistischer Industriepolitik gesehen wird? Die westlichen Diagnosen fallen einhellig bis eindeutig aus: Rußland droht zu einem autoritären Rüpelstaat mit imperialen Ambitionen zu werden.
Die Verurteilungen sind überzogen, in manchen Fällen ungerecht. Instruktiv bleibt der Fall Chodorkowski. Der Oligarch, der sich im Westen als mutterteresahafte Friedenstaube inszenierte, war ein rabiater Geschäftsmann, der sich sein Yukos-Imperium dank behördlicher Duldung zu fragwürdigen Tiefstpreisen zusammenkaufte und Konkurrenten mitleidlos aus dem Weg schaffte. Vor allem aber kreuzte er die Wege Putins, indem er im großen Stil Duma-Abgeordnete schmierte, um sich so eine parteienübergreifende Veto-Macht gegen den Präsidenten zu sichern. Man stelle sich vor, wie man im Westen auf einen Industriellen reagieren würde, der bündelweise Dollarscheine an Parlamentarier verteilt zum Aufbau einer demokratisch nicht legitimierten Schattenherrschaft. Putin mußte Chodorkowski stoppen, das war richtig. Falsch waren der im Sowjetstil inszenierte Schauprozeß und die plumpe Zerschlagung des Konzerns.
Als vergleichbarer Image-Gau erwies sich das Vorgehen der Firma Gazprom in der Ukraine. An sich war der Vorgang legitim. Die Ukraine hatte auf Grund eines moskaufreundlichen Regimes von russischer Entwicklungshilfe in Form von Billig-Gas profitiert. Nach dem von der EU blauäugig mitorchestrierten Wahlsieg eines Putin-Gegners in Kiew reagierte der Kreml, wie alle Regierungen handeln würden, wenn sie sich einem feindselig gestimmten Regime gegenübersehen: Man beschloß, die politisch motivierten Preisrabatte aufzuheben und das Gazprom-Gas nach Marktpreisen anzubieten. Womit die Russen nicht gerechnet hatten, war die Heuchelei der Europäer. Ironischerweise hatte Brüssel Moskau aufgefordert, die subventionierten Gaslieferungen zu beenden. Als Putin genau dies tat, wurde er von den gleichen Leuten aufs Schärfste gerügt.
Der Fehler, wenn man so will, lag darin, daß weder der Präsident noch Gazprom-Chef Miller die Reaktionen voraussahen und mit einer Erklärungsoffensive unterliefen. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Motive plausibel zu machen, doch die russische Funktionärselite, die unter der sowjetischen Käseglocke aufwuchs, scheiterte abermals an den Erfordernissen zeitgemäßer Öffentlichkeitsarbeit. Fairerweise bleibt anzumerken, daß die Russen oft auch böswillig mißverstanden werden. Gazprom-Chef Millers jüngste Äußerungen, seine Firma werde sich bei anhaltender politischer Obstruktion durch die EU wohl oder übel nach anderen Absatzmärkten umsehen müssen, wurden dieser Tage zur "Drohung" hochgeschrieben. Was unternehmerisch verständlich ist - weshalb soll ein Konzern in widrigem Gelände investieren? - geriet im Mißtrauens-Klima zum Anlaß einer antirussischen Kampagne.
Sicher: Rußland ist kein Musterland des Rechtsstaats, und Putin ist kein "lupenreiner Demokrat", wie Ex-Kanzler Schröder behauptete. Zum Glück nicht. Putin ist das Resultat einer historischen Entwicklung, die sein Land an einen Punkt führte, an dem Ordnung vor Demokratie und Autorität vor Rechtsstaatlichkeit rangieren. Bevor man das verurteilt, sollte man sich vergegenwärtigen, welche Herausforderungen zu bestehen waren. Als Putin sein Amt antrat, drohte Rußland auseinanderzufallen. Es gab Sezessionsbewegungen. Das Volksvermögen wurde unter Jelzin an eine haarkleine Schicht von Oligarchen verteilt, die zusehends politische Ambitionen offenbarten. Das organisierte Verbrechen wucherte bis in höchste staatliche Hierarchien. "Die brandig gewordenen Glieder des Staates", resümierte vor gut 150 Jahren der Philosoph Hegel, "sind mit Lavendelwasser nicht zu heilen." Die geschützte Kanalinsel England brauchte Jahrhunderte, um sich von einer Art mittelalterlichem Afghanistan zu einer konstitutionellen Monarchie zu zähmen. Dem zerklüfteten Landkoloß Rußland wird nach Ewigkeiten zaristischer Bevormundung und sowjetischen Staatsterrorismus die gleiche Leistung in Rekordzeit abverlangt.
An Putin werden verquere Maßstäbe angelegt. Nichts gegen die zivilisierende Wirkung guter Ratschläge, aber der Westen tendiert in seinem universalen Demokratisierungswollen zu Selbstgerechtigkeit und mangelhafter Konsistenz. Gerade die EU ist von einer derartigen Unzahl demokratischer Defizite gekennzeichnet, dass ihre weltweiten Demokratiebenotungen bizarr anmuten. In Deutschland durften keine Volksabstimmungen über die Maastrichter Verträge, den Euro und die EU-Verfassung stattfinden, weil man "falsche" Resultate fürchtete. Zahlreiche andere europäische Staaten haben ihre Völker demokratisch teilentmündigt, wenn es um europapolitische Belange geht. Trotzdem werden an Rußland laufend Idealforderungen herangetragen, die man selbst bei sich zu Hause kaum erträgt.
Ist es wirklich sinnvoll, in dem von islamistischen Extremisten heimgesuchten Dagestan Volksabstimmungen abzuhalten? Will man russische Teilstaaten, in denen milliardenschwere Semikriminelle jeden Wähler kaufen können, mit Urnengängen zwangsbeglücken? In welche Widersprüche sich der demokratieselige Westen verstrickt, haben kürzlich die Wahlen in Palästina gezeigt, wo durch einwandfreie Verfahren Terroristen an die Macht kamen. Hier irrt US-Präsident Bush, hier irren seine Einflüsterer: Die Demokratie ist nicht die Voraussetzung, meistens ist sie das Resultat funktionierender Ordnungen, die unter Umständen auch durch autoritärere Phasen gehen (müssen).
Wenn Bundeskanzlerin Merkel in dieser Woche in Tomsk mit Putin über den Iran und Energiepolitik spricht, sollte sie sich nicht von antirussischen Populismen leiten lassen. Der herrenreiterliche Impuls verkennt den Weg, den das havarierte Land bereits zurücklegte. Putin hat einer auseinanderkrachenden Staatsruine Stabilität verschafft. Er hat Rußland als Nationalstaat rekonstruiert, in dem sich die "rule of law" und wirklich demokratische Entwicklungen vollziehen können. In seine Amtszeit fällt eine gewaltige Wohlstandsmehrung, die breiteren russischen Schichten zugute kommt. In Ansätzen ist es ihm gelungen, den unheilvollen Primat der Ideologie und der Politik zugunsten einer Entfesselung der Marktwirtschaft zu brechen. Noch vor wenigen Jahren hat man darüber gerätselt, ob das marode, mit verrostenden Atomraketen bestückte Rußland das Schicksal der Weimarer Republik ereilen würde. Heute präsidiert Putin einen Staat, in dem keine mitteleuropäischen Verhältnisse herrschen, der in vielem naiv, tolpatschig und mit einem Hang zur präventiven Dauerbeleidigung auftritt, aber als verläßliche und erstaunlich gefestigte Mittelmacht dasteht. Die Russen haben nicht die Belehrungen, sondern den Respekt des Westens verdient. Sie sind ein natürlicher Partner Deutschlands, ein Vorposten der Marke Europa.
Artikel erschienen am Mon, 24. April 2006
http://www.welt.de/data/2006/04/24/877995.html
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Respekt für Rußland
Leitartikel Putin wird zu hart kritisiert
von Roger Köppel
Wohin driftet Rußland? Droht dem Land ein "postmoderner Sowjetismus"? Sind die Staatsreformen Putins ein Zeichen von Cäsarenwahn? Belegt die Ausschaltung des Oligarchen Chodorkowski eine galoppierende Zerlegung des Rechtsstaats? Und wie sind die Manöver des Energiekonzerns Gazprom zu werten, der als Inkarnation pausbäckig-nationalistischer Industriepolitik gesehen wird? Die westlichen Diagnosen fallen einhellig bis eindeutig aus: Rußland droht zu einem autoritären Rüpelstaat mit imperialen Ambitionen zu werden.
Die Verurteilungen sind überzogen, in manchen Fällen ungerecht. Instruktiv bleibt der Fall Chodorkowski. Der Oligarch, der sich im Westen als mutterteresahafte Friedenstaube inszenierte, war ein rabiater Geschäftsmann, der sich sein Yukos-Imperium dank behördlicher Duldung zu fragwürdigen Tiefstpreisen zusammenkaufte und Konkurrenten mitleidlos aus dem Weg schaffte. Vor allem aber kreuzte er die Wege Putins, indem er im großen Stil Duma-Abgeordnete schmierte, um sich so eine parteienübergreifende Veto-Macht gegen den Präsidenten zu sichern. Man stelle sich vor, wie man im Westen auf einen Industriellen reagieren würde, der bündelweise Dollarscheine an Parlamentarier verteilt zum Aufbau einer demokratisch nicht legitimierten Schattenherrschaft. Putin mußte Chodorkowski stoppen, das war richtig. Falsch waren der im Sowjetstil inszenierte Schauprozeß und die plumpe Zerschlagung des Konzerns.
Als vergleichbarer Image-Gau erwies sich das Vorgehen der Firma Gazprom in der Ukraine. An sich war der Vorgang legitim. Die Ukraine hatte auf Grund eines moskaufreundlichen Regimes von russischer Entwicklungshilfe in Form von Billig-Gas profitiert. Nach dem von der EU blauäugig mitorchestrierten Wahlsieg eines Putin-Gegners in Kiew reagierte der Kreml, wie alle Regierungen handeln würden, wenn sie sich einem feindselig gestimmten Regime gegenübersehen: Man beschloß, die politisch motivierten Preisrabatte aufzuheben und das Gazprom-Gas nach Marktpreisen anzubieten. Womit die Russen nicht gerechnet hatten, war die Heuchelei der Europäer. Ironischerweise hatte Brüssel Moskau aufgefordert, die subventionierten Gaslieferungen zu beenden. Als Putin genau dies tat, wurde er von den gleichen Leuten aufs Schärfste gerügt.
Der Fehler, wenn man so will, lag darin, daß weder der Präsident noch Gazprom-Chef Miller die Reaktionen voraussahen und mit einer Erklärungsoffensive unterliefen. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Motive plausibel zu machen, doch die russische Funktionärselite, die unter der sowjetischen Käseglocke aufwuchs, scheiterte abermals an den Erfordernissen zeitgemäßer Öffentlichkeitsarbeit. Fairerweise bleibt anzumerken, daß die Russen oft auch böswillig mißverstanden werden. Gazprom-Chef Millers jüngste Äußerungen, seine Firma werde sich bei anhaltender politischer Obstruktion durch die EU wohl oder übel nach anderen Absatzmärkten umsehen müssen, wurden dieser Tage zur "Drohung" hochgeschrieben. Was unternehmerisch verständlich ist - weshalb soll ein Konzern in widrigem Gelände investieren? - geriet im Mißtrauens-Klima zum Anlaß einer antirussischen Kampagne.
Sicher: Rußland ist kein Musterland des Rechtsstaats, und Putin ist kein "lupenreiner Demokrat", wie Ex-Kanzler Schröder behauptete. Zum Glück nicht. Putin ist das Resultat einer historischen Entwicklung, die sein Land an einen Punkt führte, an dem Ordnung vor Demokratie und Autorität vor Rechtsstaatlichkeit rangieren. Bevor man das verurteilt, sollte man sich vergegenwärtigen, welche Herausforderungen zu bestehen waren. Als Putin sein Amt antrat, drohte Rußland auseinanderzufallen. Es gab Sezessionsbewegungen. Das Volksvermögen wurde unter Jelzin an eine haarkleine Schicht von Oligarchen verteilt, die zusehends politische Ambitionen offenbarten. Das organisierte Verbrechen wucherte bis in höchste staatliche Hierarchien. "Die brandig gewordenen Glieder des Staates", resümierte vor gut 150 Jahren der Philosoph Hegel, "sind mit Lavendelwasser nicht zu heilen." Die geschützte Kanalinsel England brauchte Jahrhunderte, um sich von einer Art mittelalterlichem Afghanistan zu einer konstitutionellen Monarchie zu zähmen. Dem zerklüfteten Landkoloß Rußland wird nach Ewigkeiten zaristischer Bevormundung und sowjetischen Staatsterrorismus die gleiche Leistung in Rekordzeit abverlangt.
An Putin werden verquere Maßstäbe angelegt. Nichts gegen die zivilisierende Wirkung guter Ratschläge, aber der Westen tendiert in seinem universalen Demokratisierungswollen zu Selbstgerechtigkeit und mangelhafter Konsistenz. Gerade die EU ist von einer derartigen Unzahl demokratischer Defizite gekennzeichnet, dass ihre weltweiten Demokratiebenotungen bizarr anmuten. In Deutschland durften keine Volksabstimmungen über die Maastrichter Verträge, den Euro und die EU-Verfassung stattfinden, weil man "falsche" Resultate fürchtete. Zahlreiche andere europäische Staaten haben ihre Völker demokratisch teilentmündigt, wenn es um europapolitische Belange geht. Trotzdem werden an Rußland laufend Idealforderungen herangetragen, die man selbst bei sich zu Hause kaum erträgt.
Ist es wirklich sinnvoll, in dem von islamistischen Extremisten heimgesuchten Dagestan Volksabstimmungen abzuhalten? Will man russische Teilstaaten, in denen milliardenschwere Semikriminelle jeden Wähler kaufen können, mit Urnengängen zwangsbeglücken? In welche Widersprüche sich der demokratieselige Westen verstrickt, haben kürzlich die Wahlen in Palästina gezeigt, wo durch einwandfreie Verfahren Terroristen an die Macht kamen. Hier irrt US-Präsident Bush, hier irren seine Einflüsterer: Die Demokratie ist nicht die Voraussetzung, meistens ist sie das Resultat funktionierender Ordnungen, die unter Umständen auch durch autoritärere Phasen gehen (müssen).
Wenn Bundeskanzlerin Merkel in dieser Woche in Tomsk mit Putin über den Iran und Energiepolitik spricht, sollte sie sich nicht von antirussischen Populismen leiten lassen. Der herrenreiterliche Impuls verkennt den Weg, den das havarierte Land bereits zurücklegte. Putin hat einer auseinanderkrachenden Staatsruine Stabilität verschafft. Er hat Rußland als Nationalstaat rekonstruiert, in dem sich die "rule of law" und wirklich demokratische Entwicklungen vollziehen können. In seine Amtszeit fällt eine gewaltige Wohlstandsmehrung, die breiteren russischen Schichten zugute kommt. In Ansätzen ist es ihm gelungen, den unheilvollen Primat der Ideologie und der Politik zugunsten einer Entfesselung der Marktwirtschaft zu brechen. Noch vor wenigen Jahren hat man darüber gerätselt, ob das marode, mit verrostenden Atomraketen bestückte Rußland das Schicksal der Weimarer Republik ereilen würde. Heute präsidiert Putin einen Staat, in dem keine mitteleuropäischen Verhältnisse herrschen, der in vielem naiv, tolpatschig und mit einem Hang zur präventiven Dauerbeleidigung auftritt, aber als verläßliche und erstaunlich gefestigte Mittelmacht dasteht. Die Russen haben nicht die Belehrungen, sondern den Respekt des Westens verdient. Sie sind ein natürlicher Partner Deutschlands, ein Vorposten der Marke Europa.
Artikel erschienen am Mon, 24. April 2006
http://www.welt.de/data/2006/04/24/877995.html
Michail Chodorkowski im Niemandsland von Krasnokamensk
dw-world.de vom 11.08.2006
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2128011,00.html?maca=de…
dw-world.de vom 11.08.2006
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2128011,00.html?maca=de…
Antwort auf Beitrag Nr.: 13.197.663 von kohelet am 21.05.04 20:42:18Anders als in den USA wird dieses antisemitische Unterfutter der Putinschen Aufräumaktionen in Westeuropa gern übersehen.
juden sind immer nur opfer. die - überwiegend jüdischen - oligarchen haben aber selbst im westen einen schlechten ruf. in rußland werden sie von weiten teilen des volkes gehaßt. das paßt nicht zur opferrolle. also übersieht man gerne ihren jüdischen glauben.
wenn dann allerdings ein michail c., typ schwiegersohn und prowestlich ausgerichtet, einen machtkampf verliert - und somit flugs als opfer dargestellt werden kann - dann allerdings darf wieder die opfer-, bzw. antisemitismus-karte gespielt werden.
böse, böse welt. keiner mag die juden. dabei sind sie doch so brav.
das spiel kennen wir.
juden sind immer nur opfer. die - überwiegend jüdischen - oligarchen haben aber selbst im westen einen schlechten ruf. in rußland werden sie von weiten teilen des volkes gehaßt. das paßt nicht zur opferrolle. also übersieht man gerne ihren jüdischen glauben.
wenn dann allerdings ein michail c., typ schwiegersohn und prowestlich ausgerichtet, einen machtkampf verliert - und somit flugs als opfer dargestellt werden kann - dann allerdings darf wieder die opfer-, bzw. antisemitismus-karte gespielt werden.
böse, böse welt. keiner mag die juden. dabei sind sie doch so brav.
das spiel kennen wir.
Antwort auf Beitrag Nr.: 23.502.350 von utgard am 18.08.06 20:06:59Was will man anderes vom Spiegel erwarten?
Ist übrigens Beitrag #16.
Ist übrigens Beitrag #16.
Das alte Russland kehrt zurück
Letztlich kommt es nicht darauf an, wer Litwinenko umgebracht hat.
Von Edward N. Luttwak
Der Londoner Mord an dem russischen Exilanten und früheren Mitarbeiter der Geheimpolizei KGB/FSB, Alexander Walterowitsch Litwinenko, beschäftigt ganz Europa. Aufgrund neuer Anschuldigungen wird dieser Fall immer komplizierter. Vielleicht kommt in diesen Anschuldigungen nur die normale Verworrenheit aller Exilpolitik zum Ausdruck, schließlich leben in London viele untereinander zerstrittene Russen. Womöglich erleben wir aber auch eine klassische Desinformationskampagne. Der Vorwurf, Litwinenko sei von seinen früheren Kollegen vergiftet worden, um seine Angriffe gegen Präsident Putin zu stoppen, erscheint einleuchtend – und zwar derart einleuchtend, dass jedenfalls bloßes Leugnen nicht ausreicht, um diese Version zu widerlegen.
Stattdessen werden die ursprünglichen Beschuldigungen durch andere Theorien in Frage gestellt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass keine dieser Theorien besonders glaubwürdig ist – solange sie nur die Aufmerksamkeit von den am nächsten liegenden Erklärungen ablenken.
Dementsprechend behaupten manche, Litwinenko sei nicht etwa von seinen Feinden, sondern umgekehrt von seinen besten Freunden wie dem Magnaten Boris Beresowski umgebracht worden, gerade um Putin und den FSB in Verdacht zu bringen. Diese Art von Verdrehung gehörte in der sowjetischen Ära zum Standardrepertoire der Geheimdienste.
Noch unwahrscheinlicher ist die These, Litwinenko sei von seinen jüdischen Freunden ermordet worden, weil er geplant habe, zum Islam überzutreten. Andere wiederum haben dargelegt, dass das Polonium 210, das Litwinenkos Gewebe unrettbar zerstörte, überhaupt nicht auf einen staatlich angeordneten Mord hindeute, weil Polonium 210 in handelsüblichen antistatischen Bürsten enthalten sei und im Internet frei erworben werden könne.
In Wirklichkeit aber wäre Polonium 210, das eine Halbwertzeit von nur 138 Tagen hat und eingeatmet schon in einer Dosis von einem Millionstel Gramm tödlich wirkt, nur unter größten Mühen und Gefahren aus Bürsten und dergleichen zu gewinnen werden. Hingegen ist es in Atomkraftwerken ein normales Nebenprodukt.
An die Vergangenheit erinnert auch die Art und Weise, wie die Beamten von Scotland Yard behandelt wurden, die nach Moskau flogen, um dort zwei russische Bürger zu vernehmen. Die beiden waren ausgerechnet an dem Tag nach London gereist, um Litwinenko zu treffen, als dieser erkrankte. Zunächst verlegten sich die russischen Behörden darauf, die Vermutung lächerlich zu machen, das für den Mord verwendete Polonium 210 habe aus Russland gestammt – bis Untersuchungen bewiesen, dass auch das Flugzeug der British Airways, das die beiden Männer nach London geflogen hatte, kontaminiert war.
Dennoch sagten die Russen zunächst ihre volle Zusammenarbeit zu. Als dann allerdings die britischen Kriminalbeamten in Moskau eintrafen, erlaubte man ihnen nicht, die beiden Russen zu verhören. Stattdessen durften sie nur still dabei sitzen, während diese von russischen Offiziellen befragt wurden. Als einer der beiden Verdächtigen, der ehemalige Offizier von KGB und FSB, Andrej Lugowoj, seinerseits im Krankenhaus auf mögliche Vergiftungen durch Polonium 210 untersucht wurde, erklärte der russische Staatsanwalt dazu schadenfroh, er selbst werde nun nach London reisen, um das Verbrechen zu untersuchen, um Litwinenkos dortige Freunde zu vernehmen – ganz offensichtlich die von ihm bevorzugten Verdächtigen.
Litwinenko ist nur einer von vielen in Russland, die in jüngerer Zeit umgebracht wurden. Man muss deshalb im Grunde keine Spekulationen über diesen geheimnisvollen Mord anstellen, um sich eine Meinung über Wladimir Putins Russland zu bilden. Als der adrett und westlich aussehende junge Jurist aus St. Petersburg 1999 erstmals zum russischen Präsidenten gewählt wurde, schien es sicher, dass er sich daran machen würde, Russland nach Westen auszurichten. Sein Lieblingsthema war die dringende Notwendigkeit, auf allen Gebieten größere Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Es ging Putin um faire und fähige Gerichte, um ehrliche und professionelle Polizeikräfte sowie um kompetente Rechtsanwälte.
Ebenso schien Putin ausländische Investitionen und die weitere Liberalisierung der russischen Wirtschaft zu befürworten. Von diesen Hoffnungen ist nicht viel übrig geblieben.
Als sich Michail Borissowitsch Chodorkowski, damals der reichste Mann Russlands, im Jahr 2003 anschickte, für das Präsidentenamt zu kandidieren, wurde er verhaftet und wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Im Verlauf des anschließenden Gerichtsverfahrens wiesen die Richter nahezu jeden Antrag von Chodorkowskis Verteidigern zurück. Hingegen gaben sie fast allen Anträgen der Anklage statt. Und als das Gericht im Mai 2005 sein Urteil verhängte, wiederholte es in seiner 662 Seiten umfassenden Begründung die Anschuldigen der Staatsanwaltschaft nahezu Wort für Wort.
Im August 2005, als er bereits im Gefängnis saß und seine neunjährige Haftstrafe angetreten hatte, erklärte Chodorkowski, dass er für das russische Parlament kandidieren wolle. Rechtlich war dies möglich, da sein Fall noch beim Berufungsgericht anhängig war.
Normalerweise dauern Berufungsverfahren in Russland etwa ein Jahr. Diesmal jedoch kam die endgültige Entscheidung in beispielloser Geschwindigkeit bereits nach zwei Wochen – was Chodorkowskis beabsichtigte Wahlkampagne von vornherein verhinderte.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt verloren die einen in Russland jeden Glauben an Chodorkowskis Unschuld, während die anderen jeglichen Glauben an die Unabhängigkeit der Gerichte einbüßten, die ihn verurteilt hatten. Wieder einmal gilt: Wer im Kreml sitzt, ist selbst nicht Recht und Gesetz unterworfen, sondern bestimmt, wie es anzuwenden ist.
Selbst noch zu der Zeit, als Chodorkowskis riesige Ölfirma Yukos ihrem Haupteigentümer und weiteren Anteilseignern mittels weiterer juristisch zweifelhafter Gerichtsverfahren weggenommen wurde, fuhren westliche Ölkonzerne fort, riesige Summen in russische Öl- und Gasprojekte zu investieren. Das werden sie womöglich noch einmal bedauern – vielleicht sogar sehr bald. Die russischen Behörden haben unlängst damit begonnen, die westlichen Ölfirmen, die sage und schreibe 37 Milliarden Dollar in Sachalin investiert haben, der Umweltverschmutzung zu beschuldigen.
An den Vorwürfen könnte etwas dran sein, vermutlich treffen sie sogar zu. Jedoch basiert die in sowjetischem Stil inszenierte Propagandakampagne, mit deren Hilfe den Firmen ihr Eigentum entwunden werden soll, auf der ständigen Wiederholung von Fernsehbildern, die verendete Lachse zeigen.
Solch ein Lachssterben ist allerdings nichts Ungewöhnliches, sondern ereignet sich ganz natürlich alle zwei Jahre im Zuge des regelmäßigen Laichzyklus dieser Fische. Andere westliche Ölkonzerne werden der Steuerhinterziehung beschuldigt, desselben Verbrechens also wie Chodorkowski. Auch an diesem Vorwurf könnte natürlich etwas dran sein. Doch es fällt auf, dass es innerhalb der betroffenen Produktionskonsortien, denen auch russische Unternehmen angehören, ausschließlich die westlichen Partner sind, die der Verfolgung ausgesetzt sind.
Die Zustände rund um den am Fluss Narva gelegenen Grenzübergang zwischen Estland und Russland zeigen sogar noch deutlicher an, in welche Richtung sich die russischen Dinge entwickeln. Wegen eines Streits mit Polen übt Russland nunmehr Vergeltung an allen Mitgliedern der Europäischen Union, indem es die Prozeduren der Zollabfertigung drastisch verzögert. Statt westlicher Rechtsstaatlichkeit verströmt diese Szenerie an dieser Grenze den Geist östlicher Tyrannei.
Dasselbe galt auch für Wladimir Putins bald wieder abgebrochenen Versuch im vergangenen Jahr, die Ukraine von der Gaszufuhr abzuschneiden. Offensichtlich hatte der russische Präsident vergessen, dass die russischen Gaslieferungen nach Italien und Südosteuropa allesamt durch die ukrainischen Ölleitungen fließen müssen. Und niemand im Kreml traute sich, Putin mit Hilfe einer Landkarte auf seinen Irrtum hinzuweisen. Es ist diese Art der Unterwürfigkeit, die Tyrannen hervorbringt. Letztlich also kommt es tatsächlich nicht darauf an, wer Litwinenko umgebracht hat – und ob der Täter den Mord verübte, um Putin zu gefallen.
Aus dem Englischen von Tobias Dürr
Zum Thema
Rätselhafte Morde, Repressalien gegen Kritiker: Wohin steuert Putins Reich? - Ein Schwerpunkt mit Analysen und Hintergrundberichten »
http://www.zeit.de/online/2006/51/Luttwak-Kommentar?page=all
Letztlich kommt es nicht darauf an, wer Litwinenko umgebracht hat.
Von Edward N. Luttwak
Der Londoner Mord an dem russischen Exilanten und früheren Mitarbeiter der Geheimpolizei KGB/FSB, Alexander Walterowitsch Litwinenko, beschäftigt ganz Europa. Aufgrund neuer Anschuldigungen wird dieser Fall immer komplizierter. Vielleicht kommt in diesen Anschuldigungen nur die normale Verworrenheit aller Exilpolitik zum Ausdruck, schließlich leben in London viele untereinander zerstrittene Russen. Womöglich erleben wir aber auch eine klassische Desinformationskampagne. Der Vorwurf, Litwinenko sei von seinen früheren Kollegen vergiftet worden, um seine Angriffe gegen Präsident Putin zu stoppen, erscheint einleuchtend – und zwar derart einleuchtend, dass jedenfalls bloßes Leugnen nicht ausreicht, um diese Version zu widerlegen.
Stattdessen werden die ursprünglichen Beschuldigungen durch andere Theorien in Frage gestellt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass keine dieser Theorien besonders glaubwürdig ist – solange sie nur die Aufmerksamkeit von den am nächsten liegenden Erklärungen ablenken.
Dementsprechend behaupten manche, Litwinenko sei nicht etwa von seinen Feinden, sondern umgekehrt von seinen besten Freunden wie dem Magnaten Boris Beresowski umgebracht worden, gerade um Putin und den FSB in Verdacht zu bringen. Diese Art von Verdrehung gehörte in der sowjetischen Ära zum Standardrepertoire der Geheimdienste.
Noch unwahrscheinlicher ist die These, Litwinenko sei von seinen jüdischen Freunden ermordet worden, weil er geplant habe, zum Islam überzutreten. Andere wiederum haben dargelegt, dass das Polonium 210, das Litwinenkos Gewebe unrettbar zerstörte, überhaupt nicht auf einen staatlich angeordneten Mord hindeute, weil Polonium 210 in handelsüblichen antistatischen Bürsten enthalten sei und im Internet frei erworben werden könne.
In Wirklichkeit aber wäre Polonium 210, das eine Halbwertzeit von nur 138 Tagen hat und eingeatmet schon in einer Dosis von einem Millionstel Gramm tödlich wirkt, nur unter größten Mühen und Gefahren aus Bürsten und dergleichen zu gewinnen werden. Hingegen ist es in Atomkraftwerken ein normales Nebenprodukt.
An die Vergangenheit erinnert auch die Art und Weise, wie die Beamten von Scotland Yard behandelt wurden, die nach Moskau flogen, um dort zwei russische Bürger zu vernehmen. Die beiden waren ausgerechnet an dem Tag nach London gereist, um Litwinenko zu treffen, als dieser erkrankte. Zunächst verlegten sich die russischen Behörden darauf, die Vermutung lächerlich zu machen, das für den Mord verwendete Polonium 210 habe aus Russland gestammt – bis Untersuchungen bewiesen, dass auch das Flugzeug der British Airways, das die beiden Männer nach London geflogen hatte, kontaminiert war.
Dennoch sagten die Russen zunächst ihre volle Zusammenarbeit zu. Als dann allerdings die britischen Kriminalbeamten in Moskau eintrafen, erlaubte man ihnen nicht, die beiden Russen zu verhören. Stattdessen durften sie nur still dabei sitzen, während diese von russischen Offiziellen befragt wurden. Als einer der beiden Verdächtigen, der ehemalige Offizier von KGB und FSB, Andrej Lugowoj, seinerseits im Krankenhaus auf mögliche Vergiftungen durch Polonium 210 untersucht wurde, erklärte der russische Staatsanwalt dazu schadenfroh, er selbst werde nun nach London reisen, um das Verbrechen zu untersuchen, um Litwinenkos dortige Freunde zu vernehmen – ganz offensichtlich die von ihm bevorzugten Verdächtigen.
Litwinenko ist nur einer von vielen in Russland, die in jüngerer Zeit umgebracht wurden. Man muss deshalb im Grunde keine Spekulationen über diesen geheimnisvollen Mord anstellen, um sich eine Meinung über Wladimir Putins Russland zu bilden. Als der adrett und westlich aussehende junge Jurist aus St. Petersburg 1999 erstmals zum russischen Präsidenten gewählt wurde, schien es sicher, dass er sich daran machen würde, Russland nach Westen auszurichten. Sein Lieblingsthema war die dringende Notwendigkeit, auf allen Gebieten größere Rechtsstaatlichkeit herzustellen. Es ging Putin um faire und fähige Gerichte, um ehrliche und professionelle Polizeikräfte sowie um kompetente Rechtsanwälte.
Ebenso schien Putin ausländische Investitionen und die weitere Liberalisierung der russischen Wirtschaft zu befürworten. Von diesen Hoffnungen ist nicht viel übrig geblieben.
Als sich Michail Borissowitsch Chodorkowski, damals der reichste Mann Russlands, im Jahr 2003 anschickte, für das Präsidentenamt zu kandidieren, wurde er verhaftet und wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Im Verlauf des anschließenden Gerichtsverfahrens wiesen die Richter nahezu jeden Antrag von Chodorkowskis Verteidigern zurück. Hingegen gaben sie fast allen Anträgen der Anklage statt. Und als das Gericht im Mai 2005 sein Urteil verhängte, wiederholte es in seiner 662 Seiten umfassenden Begründung die Anschuldigen der Staatsanwaltschaft nahezu Wort für Wort.
Im August 2005, als er bereits im Gefängnis saß und seine neunjährige Haftstrafe angetreten hatte, erklärte Chodorkowski, dass er für das russische Parlament kandidieren wolle. Rechtlich war dies möglich, da sein Fall noch beim Berufungsgericht anhängig war.
Normalerweise dauern Berufungsverfahren in Russland etwa ein Jahr. Diesmal jedoch kam die endgültige Entscheidung in beispielloser Geschwindigkeit bereits nach zwei Wochen – was Chodorkowskis beabsichtigte Wahlkampagne von vornherein verhinderte.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt verloren die einen in Russland jeden Glauben an Chodorkowskis Unschuld, während die anderen jeglichen Glauben an die Unabhängigkeit der Gerichte einbüßten, die ihn verurteilt hatten. Wieder einmal gilt: Wer im Kreml sitzt, ist selbst nicht Recht und Gesetz unterworfen, sondern bestimmt, wie es anzuwenden ist.
Selbst noch zu der Zeit, als Chodorkowskis riesige Ölfirma Yukos ihrem Haupteigentümer und weiteren Anteilseignern mittels weiterer juristisch zweifelhafter Gerichtsverfahren weggenommen wurde, fuhren westliche Ölkonzerne fort, riesige Summen in russische Öl- und Gasprojekte zu investieren. Das werden sie womöglich noch einmal bedauern – vielleicht sogar sehr bald. Die russischen Behörden haben unlängst damit begonnen, die westlichen Ölfirmen, die sage und schreibe 37 Milliarden Dollar in Sachalin investiert haben, der Umweltverschmutzung zu beschuldigen.
An den Vorwürfen könnte etwas dran sein, vermutlich treffen sie sogar zu. Jedoch basiert die in sowjetischem Stil inszenierte Propagandakampagne, mit deren Hilfe den Firmen ihr Eigentum entwunden werden soll, auf der ständigen Wiederholung von Fernsehbildern, die verendete Lachse zeigen.
Solch ein Lachssterben ist allerdings nichts Ungewöhnliches, sondern ereignet sich ganz natürlich alle zwei Jahre im Zuge des regelmäßigen Laichzyklus dieser Fische. Andere westliche Ölkonzerne werden der Steuerhinterziehung beschuldigt, desselben Verbrechens also wie Chodorkowski. Auch an diesem Vorwurf könnte natürlich etwas dran sein. Doch es fällt auf, dass es innerhalb der betroffenen Produktionskonsortien, denen auch russische Unternehmen angehören, ausschließlich die westlichen Partner sind, die der Verfolgung ausgesetzt sind.
Die Zustände rund um den am Fluss Narva gelegenen Grenzübergang zwischen Estland und Russland zeigen sogar noch deutlicher an, in welche Richtung sich die russischen Dinge entwickeln. Wegen eines Streits mit Polen übt Russland nunmehr Vergeltung an allen Mitgliedern der Europäischen Union, indem es die Prozeduren der Zollabfertigung drastisch verzögert. Statt westlicher Rechtsstaatlichkeit verströmt diese Szenerie an dieser Grenze den Geist östlicher Tyrannei.
Dasselbe galt auch für Wladimir Putins bald wieder abgebrochenen Versuch im vergangenen Jahr, die Ukraine von der Gaszufuhr abzuschneiden. Offensichtlich hatte der russische Präsident vergessen, dass die russischen Gaslieferungen nach Italien und Südosteuropa allesamt durch die ukrainischen Ölleitungen fließen müssen. Und niemand im Kreml traute sich, Putin mit Hilfe einer Landkarte auf seinen Irrtum hinzuweisen. Es ist diese Art der Unterwürfigkeit, die Tyrannen hervorbringt. Letztlich also kommt es tatsächlich nicht darauf an, wer Litwinenko umgebracht hat – und ob der Täter den Mord verübte, um Putin zu gefallen.
Aus dem Englischen von Tobias Dürr
Zum Thema
Rätselhafte Morde, Repressalien gegen Kritiker: Wohin steuert Putins Reich? - Ein Schwerpunkt mit Analysen und Hintergrundberichten »
http://www.zeit.de/online/2006/51/Luttwak-Kommentar?page=all
scheint ja ein neuer trend zu sein,das sich alte ehemalige leute die erst in den kgb eintraten ,also zu den 0,00000000000001 prozent der böswilligsten menschen der sowjetunion gehörten ,sich hinstellen und für freiheit und recht palavern.
litwinenko hat nicht mal das recht nur ansatzweise über demokratie und freiheit zu palavern ,und solche leute wie chodorkowski gehören zu den wohl o,oooooooooooooooooo1 promille der brutalsten,raffgierigstesn menschen auf diesem planeten.
wenn man 8 mrd klaut und dann 2 cent spendet,ist man dann ein gutmensch?
so hätten diese verbrecher es gerne.
aber spannend trotzdem,vielleicht hat ja wirklich ein nur halb anständiger mörder aus dem kreml-umkreis diesen megabrutalen litwinenko umgebracht.
wer weiss das schon.
litwinenko hat nicht mal das recht nur ansatzweise über demokratie und freiheit zu palavern ,und solche leute wie chodorkowski gehören zu den wohl o,oooooooooooooooooo1 promille der brutalsten,raffgierigstesn menschen auf diesem planeten.
wenn man 8 mrd klaut und dann 2 cent spendet,ist man dann ein gutmensch?
so hätten diese verbrecher es gerne.
aber spannend trotzdem,vielleicht hat ja wirklich ein nur halb anständiger mörder aus dem kreml-umkreis diesen megabrutalen litwinenko umgebracht.
wer weiss das schon.
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.201.893 von whitehawk am 15.12.06 12:31:24aber spannend trotzdem,vielleicht hat ja wirklich ein nur halb anständiger mörder aus dem kreml-umkreis diesen megabrutalen litwinenko umgebracht.
Was ist los? Sind dir die Barbiturate ausgegangen?
Was ist los? Sind dir die Barbiturate ausgegangen?
Russland
In Moskau regiert der Geheimdienst
Der Mann an der Spitze des russischen Staates ist ehemaliger Geheimdienstchef. Das ist kein Zufall. Das ganze Land ist fest im Griff der Spitzel und Spione. Kritiker sprechen sogar vom „FSB-Staat“. Dort liegt die wahre Macht in Putins Russland.
Moskau - Diesen Vorgang sollte man sich im deutschen Bundestag vorstellen: Einem Abgeordneten wird zu seinem 60. Geburtstag gratuliert. Plötzlich erscheint eine kleine Abordnung und überreicht ihm einen Geheimdienstorden für Verdienste ums Vaterland. Der Mann enttarnt sich als Oberst des Geheimdienstes – tobender Beifall im Saal. So geschehen in der russischen Staatsduma, als Nikolai Charitonow, der damalige Vorsitzende der Agrar-Partei, seinen Sechzigsten beging.
Viele Parlamentarier sind ehemalige Geheimdienstleute
Charitonow ist bei weitem kein Einzelfall. Russland ist weltweit der einzige Staat, der von einem Geheimdienst übernommen wurde und verwaltet wird. Wladimir Putin, der Herr im Kreml, einst als Oberstleutnant aus dem KGB ausgeschieden und später zeitweilig Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Der den Augen verborgene Teil hat gigantische Ausmaße angenommen. 78 Prozent der führenden politischen Elite waren – oder sind - mit dem KGB oder seinen Nachfolgeorganisationen verbunden, fand das Moskauer Zentrum für Elitenforschung jetzt heraus.
Olga Kryschtanowskaja, Russlands führende Elitenforscherin und Leiterin des Zentrums, hat die Biografien von über 1.000 hochrangigen Politikern analysiert. Sie ging die offiziellen Lebensläufe der Abteilungsleiter in der Präsidentenadministration, der Kabinettsmitglieder, der Abgeordneten in beiden Kammern des Parlaments, der Chefs der föderalen Strukturen sowie die Oberhäupter der Legislative und Exekutive in den Regionen durch und kam zu einem Ergebnis, das im internationalen Vergleich einmalig ist.
In 26 Prozent der Biografien, so erläuterte sie WELT.de, gaben die Betroffenen selbst an, aus den Reihen der Geheimdienste zu stammen. Kryschtanowskaja gab sich indes mit den offiziellen Auskünften nicht zufrieden und grub tiefer. Aus unerklärlichen Lücken im Lebenslauf, sonderbaren Karrieresprüngen oder einer Tätigkeit bei Institutionen, die dem KGB immer nahegestanden haben, schloss sie auf Geheimdienstverbindungen. Sie kam zu der Schlussfolgerung, dass nicht nur 26 Prozent der politischen Führungskräfte, sondern tatsächlich 78 Prozent mit den Geheimdiensten verbunden waren oder sind.
Die Eliten des Landes rekrutieren sich aus dem KGB und FSB
Anrüchig ist das allerdings in Russland schon lange nicht mehr. Beim „Schild und Schwert der Partei“ gedient zu haben, gilt heute wieder als höchst ehrenwert und wird von der Mehrheit als Hinweis auf Loyalität, Zuverlässigkeit und ausgezeichnete Ausbildung verstanden.
Das war zu Beginn der neunziger Jahre, als sich die russische Gesellschaft anschickte, eine demokratische Entwicklung zu nehmen, noch anders. Damals bemühte sich auch ein Wladimir Schirinowski, der Vorsitzende der alles andere als liberalen Liberal-demokratischen Partei Russlands, eine vermutete KGB-Vergangenheit zu leugnen. Auch die Gründung seiner Partei, so der Verdacht, war eine Idee, die nach dem Putsch von 1991 an der Lubjanka, dem Sitz des KGB, ausgebrütet wurde. Schirinowski wehrte sich damals auf einer Pressekonferenz, indem er ein Papier hochhielt und versicherte, dies sei eine Bestätigung des KGB, dass er, Schirinowski, nie KGB-Mitglied gewesen sei.
Seine Biografie legt etwas anderes nahe: Er studierte Linguistik, unter anderem Türkisch, und war zeitweise in einer sowjetischen Auslandsvertretung eingesetzt. In der Sowjetunion galt diese Kombination ebenso als sicheres Indiz für einen Geheimdiensthintergrund wie eine Ausbildung an der Diplomatenschmiede MGIMO.
Es ist selbstverständlich, dass Diplomaten Spione sind
Es ist für Russland eine Selbstverständlichkeit, dass Spione unter dem Dach von Moskaus diplomatischen Vertretungen ihr Unwesen treiben. „Das ist doch überall auf der Welt so, bei Ihnen auch“, freute sich der Chef des Veteranenvereins für Spione und Diplomaten „Ehre und Würde“, Walentin Welitschko, im Gespräch mit WELT.de. „Und Sie, sind Sie auch Spion?“ fragte er unverblümt.
Kaum ein Russe zweifelt, dass alle Auslandskorrespondenten nur zum Spionieren unterwegs sind. Die jüngste Enthüllung in Deutschland, dass der BND tatsächlich deutsche Korrespondenten für ihre Informationsdienstleistungen bezahlt hat, war Wasser auf diese Mühlen. Jetzt, so glaubt man in Russland, könne man das eigene System, in dem die geheimen Dienste Staat und Gesellschaft wie ein Pilzgeflecht durchziehen, rechtfertigen und als weltweit geltende Normalität hinstellen.
Angesichts der russischen Realität allerdings ein untauglicher Versuch. Und noch immer scheint bei der Besetzung wichtiger Posten durch FSB-Vertreter das Ende der Fahnenstange nicht erreicht zu sein. Gerade erst beförderte Kremlchef Wladimir Putin drei Ex-KGB-ler und Bekannte aus alten Tagen. Oleg Safronow wurde stellvertretender Innenminister, Jewgeni Schkolow übernahm das Departement für ökonomische Sicherheit im gleichen Ministerium. Waleri Golubjow indes hievte der Mann im Kreml in den Sessel eines stellvertretenden Generaldirektors beim Erdgasmonopolisten Gazprom.
Der neue Geheimdienst ist mächtiger als der KGB es je war
„Wenn zu sowjetischer Zeit und zu Beginn der post-sowjetischen Periode der KGB und später der FSB sich vorwiegend mit Sicherheitsfragen beschäftigten, so ist damit nur noch die Hälfte des Apparates befasst“, resümierte Kryschtanowskaja. „Die andere Hälfte ging ins Geschäftsleben, in politische Parteien, nichtstaatliche Organisationen, Regionalregierungen und sogar in die Kultur“, beschreibt sie die Neuordnung des Staates unter Wladimir Putin.
Damit einher geht eine permanente Ausweitung der Vollmachten. Kaum ein Vorgang im Staate, sei er wissenschaftlicher, politischer oder wirtschaftlicher Natur, bei dem es ohne die Zustimmung des Inlandsgeheimdienstes FSB abgeht. Informationen zufolge soll der FSB sogar die Kontrolle über das computerisierte Wahlsystem übernommen haben. Für die Auslandsaktivitäten löste die Duma im Sommer auftragsgemäß alle Fesseln, als sie den russischen geheimen Diensten, darunter dem FSB, erlaubte, des Terrorismus Verdächtige im Ausland aufzuspüren und notfalls auch zu liquidieren.
Andrej Soldatow, Herausgeber der Internet-Ausgabe Angentura.ru, kommt denn auch zu der Schlussfolgerung, dass der FSB heute mächtiger ist, als es der KGB je war.
Artikel erschienen am 13.12.2006
http://www.welt.de/data/2006/12/13/1144638.html
In Moskau regiert der Geheimdienst
Der Mann an der Spitze des russischen Staates ist ehemaliger Geheimdienstchef. Das ist kein Zufall. Das ganze Land ist fest im Griff der Spitzel und Spione. Kritiker sprechen sogar vom „FSB-Staat“. Dort liegt die wahre Macht in Putins Russland.
Moskau - Diesen Vorgang sollte man sich im deutschen Bundestag vorstellen: Einem Abgeordneten wird zu seinem 60. Geburtstag gratuliert. Plötzlich erscheint eine kleine Abordnung und überreicht ihm einen Geheimdienstorden für Verdienste ums Vaterland. Der Mann enttarnt sich als Oberst des Geheimdienstes – tobender Beifall im Saal. So geschehen in der russischen Staatsduma, als Nikolai Charitonow, der damalige Vorsitzende der Agrar-Partei, seinen Sechzigsten beging.
Viele Parlamentarier sind ehemalige Geheimdienstleute
Charitonow ist bei weitem kein Einzelfall. Russland ist weltweit der einzige Staat, der von einem Geheimdienst übernommen wurde und verwaltet wird. Wladimir Putin, der Herr im Kreml, einst als Oberstleutnant aus dem KGB ausgeschieden und später zeitweilig Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Der den Augen verborgene Teil hat gigantische Ausmaße angenommen. 78 Prozent der führenden politischen Elite waren – oder sind - mit dem KGB oder seinen Nachfolgeorganisationen verbunden, fand das Moskauer Zentrum für Elitenforschung jetzt heraus.
Olga Kryschtanowskaja, Russlands führende Elitenforscherin und Leiterin des Zentrums, hat die Biografien von über 1.000 hochrangigen Politikern analysiert. Sie ging die offiziellen Lebensläufe der Abteilungsleiter in der Präsidentenadministration, der Kabinettsmitglieder, der Abgeordneten in beiden Kammern des Parlaments, der Chefs der föderalen Strukturen sowie die Oberhäupter der Legislative und Exekutive in den Regionen durch und kam zu einem Ergebnis, das im internationalen Vergleich einmalig ist.
In 26 Prozent der Biografien, so erläuterte sie WELT.de, gaben die Betroffenen selbst an, aus den Reihen der Geheimdienste zu stammen. Kryschtanowskaja gab sich indes mit den offiziellen Auskünften nicht zufrieden und grub tiefer. Aus unerklärlichen Lücken im Lebenslauf, sonderbaren Karrieresprüngen oder einer Tätigkeit bei Institutionen, die dem KGB immer nahegestanden haben, schloss sie auf Geheimdienstverbindungen. Sie kam zu der Schlussfolgerung, dass nicht nur 26 Prozent der politischen Führungskräfte, sondern tatsächlich 78 Prozent mit den Geheimdiensten verbunden waren oder sind.
Die Eliten des Landes rekrutieren sich aus dem KGB und FSB
Anrüchig ist das allerdings in Russland schon lange nicht mehr. Beim „Schild und Schwert der Partei“ gedient zu haben, gilt heute wieder als höchst ehrenwert und wird von der Mehrheit als Hinweis auf Loyalität, Zuverlässigkeit und ausgezeichnete Ausbildung verstanden.
Das war zu Beginn der neunziger Jahre, als sich die russische Gesellschaft anschickte, eine demokratische Entwicklung zu nehmen, noch anders. Damals bemühte sich auch ein Wladimir Schirinowski, der Vorsitzende der alles andere als liberalen Liberal-demokratischen Partei Russlands, eine vermutete KGB-Vergangenheit zu leugnen. Auch die Gründung seiner Partei, so der Verdacht, war eine Idee, die nach dem Putsch von 1991 an der Lubjanka, dem Sitz des KGB, ausgebrütet wurde. Schirinowski wehrte sich damals auf einer Pressekonferenz, indem er ein Papier hochhielt und versicherte, dies sei eine Bestätigung des KGB, dass er, Schirinowski, nie KGB-Mitglied gewesen sei.
Seine Biografie legt etwas anderes nahe: Er studierte Linguistik, unter anderem Türkisch, und war zeitweise in einer sowjetischen Auslandsvertretung eingesetzt. In der Sowjetunion galt diese Kombination ebenso als sicheres Indiz für einen Geheimdiensthintergrund wie eine Ausbildung an der Diplomatenschmiede MGIMO.
Es ist selbstverständlich, dass Diplomaten Spione sind
Es ist für Russland eine Selbstverständlichkeit, dass Spione unter dem Dach von Moskaus diplomatischen Vertretungen ihr Unwesen treiben. „Das ist doch überall auf der Welt so, bei Ihnen auch“, freute sich der Chef des Veteranenvereins für Spione und Diplomaten „Ehre und Würde“, Walentin Welitschko, im Gespräch mit WELT.de. „Und Sie, sind Sie auch Spion?“ fragte er unverblümt.
Kaum ein Russe zweifelt, dass alle Auslandskorrespondenten nur zum Spionieren unterwegs sind. Die jüngste Enthüllung in Deutschland, dass der BND tatsächlich deutsche Korrespondenten für ihre Informationsdienstleistungen bezahlt hat, war Wasser auf diese Mühlen. Jetzt, so glaubt man in Russland, könne man das eigene System, in dem die geheimen Dienste Staat und Gesellschaft wie ein Pilzgeflecht durchziehen, rechtfertigen und als weltweit geltende Normalität hinstellen.
Angesichts der russischen Realität allerdings ein untauglicher Versuch. Und noch immer scheint bei der Besetzung wichtiger Posten durch FSB-Vertreter das Ende der Fahnenstange nicht erreicht zu sein. Gerade erst beförderte Kremlchef Wladimir Putin drei Ex-KGB-ler und Bekannte aus alten Tagen. Oleg Safronow wurde stellvertretender Innenminister, Jewgeni Schkolow übernahm das Departement für ökonomische Sicherheit im gleichen Ministerium. Waleri Golubjow indes hievte der Mann im Kreml in den Sessel eines stellvertretenden Generaldirektors beim Erdgasmonopolisten Gazprom.
Der neue Geheimdienst ist mächtiger als der KGB es je war
„Wenn zu sowjetischer Zeit und zu Beginn der post-sowjetischen Periode der KGB und später der FSB sich vorwiegend mit Sicherheitsfragen beschäftigten, so ist damit nur noch die Hälfte des Apparates befasst“, resümierte Kryschtanowskaja. „Die andere Hälfte ging ins Geschäftsleben, in politische Parteien, nichtstaatliche Organisationen, Regionalregierungen und sogar in die Kultur“, beschreibt sie die Neuordnung des Staates unter Wladimir Putin.
Damit einher geht eine permanente Ausweitung der Vollmachten. Kaum ein Vorgang im Staate, sei er wissenschaftlicher, politischer oder wirtschaftlicher Natur, bei dem es ohne die Zustimmung des Inlandsgeheimdienstes FSB abgeht. Informationen zufolge soll der FSB sogar die Kontrolle über das computerisierte Wahlsystem übernommen haben. Für die Auslandsaktivitäten löste die Duma im Sommer auftragsgemäß alle Fesseln, als sie den russischen geheimen Diensten, darunter dem FSB, erlaubte, des Terrorismus Verdächtige im Ausland aufzuspüren und notfalls auch zu liquidieren.
Andrej Soldatow, Herausgeber der Internet-Ausgabe Angentura.ru, kommt denn auch zu der Schlussfolgerung, dass der FSB heute mächtiger ist, als es der KGB je war.
Artikel erschienen am 13.12.2006
http://www.welt.de/data/2006/12/13/1144638.html
Russland
Hintergrund: Die Geschichte des russischen Geheimdienstes
Die heute existierenden russischen Geheimdienste leiten ihre Geschichte von der Tscheka her, der am 20.?Dezember 1917 von Felix Dserschinski gegründeten Sonderkommission. Ungern hören die heutigen „Tschekisten“, dass Dserschinski sich dabei weitgehend von der Vorgehensweise der zaristischen Geheimpolizei „Ochrana“ inspirieren ließ.
Moskau - Die Tscheka existierte nur bis 1922. Sie wurde im Verlaufe der weiteren Jahre mehrfach umbenannt und unterstand bis 1943 die meiste Zeit dem NKWD, dem „Volkskommissariat für innere Angelegenheiten“. Das NKWD war vor allem in den 30er-Jahren verantwortlich für die massenhafte Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen in der Sowjetunion. Die Tat, die in jener Zeit wohl am meisten Aufsehen erregte, war 1941 die Ermordung von Leo Trotzki in Mexiko, dem einstigen Weggefährten Lenins.
1943 wurde das Volkskommissariat für Staatssicherheit gebildet und 1946 in Ministerium für Staatssicherheit umbenannt. Nach dem Tode Stalins wurde daraus das Ministerium für innere Angelegenheiten. Im März 1954 schließlich wurde das Komitee für Staatssicherheit gebildet, der KGB war geboren.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wehte zunächst ein anderer Wind. Die führende Rolle des KGB am August-Putsch gegen Präsident Michail Gorbatschow besiegelte sein Ende. Unter Präsident Boris Jelzin wurde Wadim Bakatin damit beauftragt, den KGB in seiner alten Form aufzulösen. Bakatin zerlegte den Geheimdienst 1991 in unabhängig voneinander agierende Einzeldienste, die einstige fünfte Hauptverwaltung zur Überwachung von Dissidenten und Kirche wurde abgeschafft.
Heute gibt es mit dem Inlandsgeheimdienst FSB (350.000 bis 450.000 Mitarbeiter, das Wappen ist oben links zu sehen), der Auslandsaufklärung SWR (vermutlich 13.000 Hauptamtliche), der Militärspionage GRU (etwa 12.000 plus 25.000 Angehörige für Kampfaufgaben) sowie dem Föderalen Wachdienst (rund 35.000 Mitarbeiter) vier russische Geheimdienste.
mq
Artikel erschienen am 13.12.2006
http://www.welt.de/data/2006/12/13/1144697.html
Hintergrund: Die Geschichte des russischen Geheimdienstes
Die heute existierenden russischen Geheimdienste leiten ihre Geschichte von der Tscheka her, der am 20.?Dezember 1917 von Felix Dserschinski gegründeten Sonderkommission. Ungern hören die heutigen „Tschekisten“, dass Dserschinski sich dabei weitgehend von der Vorgehensweise der zaristischen Geheimpolizei „Ochrana“ inspirieren ließ.
Moskau - Die Tscheka existierte nur bis 1922. Sie wurde im Verlaufe der weiteren Jahre mehrfach umbenannt und unterstand bis 1943 die meiste Zeit dem NKWD, dem „Volkskommissariat für innere Angelegenheiten“. Das NKWD war vor allem in den 30er-Jahren verantwortlich für die massenhafte Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen in der Sowjetunion. Die Tat, die in jener Zeit wohl am meisten Aufsehen erregte, war 1941 die Ermordung von Leo Trotzki in Mexiko, dem einstigen Weggefährten Lenins.
1943 wurde das Volkskommissariat für Staatssicherheit gebildet und 1946 in Ministerium für Staatssicherheit umbenannt. Nach dem Tode Stalins wurde daraus das Ministerium für innere Angelegenheiten. Im März 1954 schließlich wurde das Komitee für Staatssicherheit gebildet, der KGB war geboren.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wehte zunächst ein anderer Wind. Die führende Rolle des KGB am August-Putsch gegen Präsident Michail Gorbatschow besiegelte sein Ende. Unter Präsident Boris Jelzin wurde Wadim Bakatin damit beauftragt, den KGB in seiner alten Form aufzulösen. Bakatin zerlegte den Geheimdienst 1991 in unabhängig voneinander agierende Einzeldienste, die einstige fünfte Hauptverwaltung zur Überwachung von Dissidenten und Kirche wurde abgeschafft.
Heute gibt es mit dem Inlandsgeheimdienst FSB (350.000 bis 450.000 Mitarbeiter, das Wappen ist oben links zu sehen), der Auslandsaufklärung SWR (vermutlich 13.000 Hauptamtliche), der Militärspionage GRU (etwa 12.000 plus 25.000 Angehörige für Kampfaufgaben) sowie dem Föderalen Wachdienst (rund 35.000 Mitarbeiter) vier russische Geheimdienste.
mq
Artikel erschienen am 13.12.2006
http://www.welt.de/data/2006/12/13/1144697.html
Kommentar: Das Eigentumsrecht erodiert
Lange hielt sich in westlichen Wirtschaftskreisen die Mär, dass Auslandsinvestoren in Russland nicht angetastet werden. Als Yukos, der größte Ölkonzern des Landes, teilverstaatlicht wurde, war die Rede von einem Einzelfall - einer innerrussischen Angelegenheit. Konzernen aus dem Westen könne das nie passieren, hieß es allerorten.
Von Jens Hartmann in Moskau
Dass Auslandsinvestoren doch keinen Artenschutz genießen, muss nun der britisch-holländische Mineralölkonzern Royal Dutch Shell feststellen. Er sieht sich gezwungen, seine Mehrheit an dem weltgrößten Erdgasförderprojekt Sachalin II an den staatlich kontrollierten Gazprom-Konzern abzutreten.
Das kommt einer kalten Enteignung gleich. Der Staat instrumentalisierte monatelang seine Aufsichtsbehörden für wirtschaftliche Zwecke, bis Shell vor der Wahl stand, in Russland alles zu verlieren oder einen faulen Kompromiss einzugehen.
Der Sieg über Shell wird Allmachtsphantasien im Kreml auslösen. Welcher Investor darf sich noch sicher fühlen, wenn selbst ein Gigant einknickt? Das Eigentumsrecht in Russland erodiert zusehends.
Artikel erschienen am 14.12.2006
http://www.welt.de/data/2006/12/14/1144786.html
Lange hielt sich in westlichen Wirtschaftskreisen die Mär, dass Auslandsinvestoren in Russland nicht angetastet werden. Als Yukos, der größte Ölkonzern des Landes, teilverstaatlicht wurde, war die Rede von einem Einzelfall - einer innerrussischen Angelegenheit. Konzernen aus dem Westen könne das nie passieren, hieß es allerorten.
Von Jens Hartmann in Moskau
Dass Auslandsinvestoren doch keinen Artenschutz genießen, muss nun der britisch-holländische Mineralölkonzern Royal Dutch Shell feststellen. Er sieht sich gezwungen, seine Mehrheit an dem weltgrößten Erdgasförderprojekt Sachalin II an den staatlich kontrollierten Gazprom-Konzern abzutreten.
Das kommt einer kalten Enteignung gleich. Der Staat instrumentalisierte monatelang seine Aufsichtsbehörden für wirtschaftliche Zwecke, bis Shell vor der Wahl stand, in Russland alles zu verlieren oder einen faulen Kompromiss einzugehen.
Der Sieg über Shell wird Allmachtsphantasien im Kreml auslösen. Welcher Investor darf sich noch sicher fühlen, wenn selbst ein Gigant einknickt? Das Eigentumsrecht in Russland erodiert zusehends.
Artikel erschienen am 14.12.2006
http://www.welt.de/data/2006/12/14/1144786.html
Was hältst du davon: Ein russischer Investor möchte Deutschlands Grundwasserreserven aufkaufen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.234.465 von StellaLuna am 16.12.06 16:59:30Dazu muss es auch einen VERKÄUFER geben.
Wem gehören denn z.B. die Abwasseranlagen/Versorgung von Düsseldorf gehören. Oder die Trinkwasserversorgung in Schwerin, Ulm, Wuppertal Recklinghausen.....
Wem gehören denn z.B. die Abwasseranlagen/Versorgung von Düsseldorf gehören. Oder die Trinkwasserversorgung in Schwerin, Ulm, Wuppertal Recklinghausen.....
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