Wird Kaplan nun endlich abgeschoben? - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Das OVG Münster entschied heute, daß der Abschiebestopp für Kaplan, der 1994 zu mehrfachem Mord gegen dndersdenkende Religionsgenossen aufrief, aufgehoben und er somit in die Türkei abgeschoben werden könne, wo er wegen Hochverrats angeklagt würde.

Jetzt allerdings soll er erstmal in Deutschland verweilen, weil er, so seine Anwältin, an einem Krebsleiden erkrankt sei, was eine Abschiebung verhindere.


Wo bitte leben wir? Gibts in der Türkei keine Mittel gegen Krebs? Soll Deutschland jetzt vielleicht auch noch die Behandlung bezahlen? Der Typ ist doch verhandlungs- und transportfähig.

Wann werden solche Gewaltverbrecher endlich ohne Gnade abgeschoben???

[stirner]

Leider wird das mindestens noch in die nächste Runde gehen. Vielleicht kann man das Oberlandesgericht verstehen, wenn es das ganze sicher machen will und Revision zuläßt.
Der normale Bürger genießt in der Regel keinen solchen weitreichenden Rechtsschutz. Vor Finanzgerichten hat man z.B. nur geringe Chancen, über die erste Instanz hinauszukommen.

[spekulump]

Wenn das Bundesverwaltungsgericht über die Entscheidung
des OVG entschieden hat.

[AttiMichael]

Was wollt Ihr denn? Wir leben immerhin in einem Rechtsstaat. Oder wollt Ihr nur noch eine Instanz bei Gericht? Das hatten wir im Dritten Reich in Deutschland so...

[Norbi2]

Atti muß mal wieder das "Dritte Reich" bemühen.

Die übliche geistige Nebelkerze, basierend auf Inkompetenz und Dummlallerei.

Traurig!

[Birk35]

den Typen sollte man direkt vom Kölner Dom abschieben.

[wolaufensie]

...er ist nicht mehr da, - geflüchtet...
...und weg - gelaufen.

[rohrberg]

kann man mal sehen, wie blöd der deutsche verfassungsschutz sich bei einer überwachung anstellt.
oder haben die ihn absichtlich entwischen lassen?

[Tetris]

Darum wird auch das neue Zuwanderungsgesetz nichts weiter als ein Plazebo bleiben.
Als Zuwanderer geht man notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Solange wir unser Asylrecht nicht reformieren ändert sich nichts.

[Antifor]

#4...Ich lasse jetzt mal deinen üblichen Schwachsinn und das mittlerweile schon lächerlich anmutende Totschlagsargument vom Dritten Reich raus und sage, daß wir einen Rechtsstaat brauchen, der in erster Linie den Interessen der ehrlichen hier lebenden Menschen entgegenkommt und nicht jemandem, der nachweislich und wiederholt zum Mord an Andersdenkenden aufgerufen hat. Es ist doch ein Witz, daß sich dieser Demoagoge wegen einer angeblichen Krebserkrankung vor einer Verhandlung in der Türkei drücken kann. Zwei Gerichte wurden bisher bemüht und warscheinlich kommt noch ein drittes hinzu, weil die Rechtslage hier noch immer viel zu lasch ist. Desweiteren müssen zig Polizeibeamte, Richter, Gutachter etc. für diesen einen Mann bemüht werden. Wer meinst du übernimmt die Kosten dafür. Die Anhänger des "Kalifen" vielleicht?

Fanatische Islamisten, Terroristen und Gewaltverbrecher sollten umgehend abgeschoben werden können, sofern es die Beweislast zuläßt. Und diese ist im aktuellen Fall eindeutig.

[AttiMichael]

Antifor, was bedeutet das konkret?
Rechtstaat nur für Deutsche und nicht für Ausländer? Dann könntest Du wirklich gleich die Wahlparolen der Republikaner für die Europa-Wahl übernehmen.

[TradersNation]

#11 AttiMichael

Antifot schrieb dies:

daß wir einen Rechtsstaat brauchen, der in erster Linie den Interessen der ehrlichen hier lebenden Menschen entgegenkommt und nicht jemandem, der nachweislich und wiederholt zum Mord an Andersdenkenden aufgerufen hat.


dazu schreibst du:

Rechtstaat nur für Deutsche und nicht für Ausländer? Dann könntest Du wirklich gleich die Wahlparolen der Republikaner für die Europa-Wahl übernehmen.


Wenn wir jetzt nicht handeln, sind die Rechten schneller an der Macht, als wir uns das vorstellen können !!!

Stell dir mal vor es gäbe in Deutschland einen großen Anschlag.... 200 Menschen Tod
( ausgeführt von Terroristen )

Was meinst du, wäre dann hier los ???
Was würden die Rechten über unsere Demokratie sagen ???

.. und viele die sonst NIE darauf gehört haben, würden dann hinhören !!!!

deshalb ist die Ansicht von Antifor nachvollziehbarer als die deine !!!

WER WÜRDE NACH 200 TOTEN AUF DICH HÖREN ???
Die Spannungen zwischen deutschen und nicht-deutschen ist schon ohne terror groß genug !!!

Wenn du gegen die Rechten bist (wie ich auch) darfst du ihnen nicht solche Möglichkeiten einräumen !!!!

[Viva2]

"Jetzt allerdings soll er erstmal in Deutschland verweilen, weil er, so seine Anwältin, an einem Krebsleiden erkrankt sei, was eine Abschiebung verhindere"

Komisch, zum Untertaúchen ist der plötzlich fit genug. Da hindert auch das "Krebsleiden" auf einmal nicht mehr.

[Fuller81]

Dann sollen sie den armen krebskranken Mann mal wieder einfangen. Egal ob tot oder lebendig.

Und wer untertaucht, dem sollte man auch gleich das Recht auf Revision nehmen.

[au1990]

Hallo,
alle sind sich Einig, daß gerade Herr K. in D. nichts zu suchen hat. Hoffentlich kommen beim Zuwanderungsgesetz richtige Ergebnisse. In welchem Zustand ist eigentlich unser Staat, wenn schon solch ein Mann einfach so mal Untertauchen kann?

[Antifor]

#11....Sag mal, willst du mich verscheissern?! Wir haben es mit Kaplan mit einem Mörder zu tun, der erklärter Feind der Demokratie ist. Dem ist nichts gelegen an einem Rechtsstaat. Höchstens wenn er ihn selbst ausnutzen kann. Leider hat das ja nicht so funktioniert, wie er sich das vorgestellt hat, weswegen er nun trotz zweier Atteste, die Transport- und Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt haben sollen, "untergetaucht" ist. Der Mann hätte bis zu seiner Abschiebung in Verwahrungshaft bleiben müssen. Jetzt ist er weg und keiner hat den Hauch einer Ahnung, wo er ist und was er vorhat.

[Mrs.Flintstone]

Ich halte die ganze Angelegenheit noch aus anderen Aspekten für interessant:

1. Kann Kaplan nicht abgeschoben werden, weil ihm in der Türkei Folter droht, so kann für die Türkei als einem Staatswesen, für das die Folter legitim ist, ein Beitritt zur EU nicht erwogen werden.

2. Da die Türkei versichert, die Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen zu wollen, darf sie Kaplan nicht foltern. Folglich kann er abgeschoben werden.

So what?

[timekiller]

!

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[jeep]

das problem ist doch nicht kaplan, sondern die milionenfache zuwanderung von ungebildeten anhängern einer unreifen religion in ein christlich-liberal geprägtes land

nach dem alten kaplan, wird eine neuer kaplan kommen

[wolaufensie]

Gerade in den Nachrichten....
100 Polizisten sind an seiner Suche beteiligt.
Er kann das Land verlassen haben, oder sich noch
in Köln versteckt halten...?!
das heist doch, :
Er könnte auf Fidschi sein, oder sich noch in
Köln versteckt halten...!

Solche präzisen Angaben sind doch fast schon
zu viel des Guten.

[Tschakka]

das ist ne ziemliche Pleite für unsere Polizei. Man hätte ihn doch eigentlich schon im Vorfeld des Prozesses "schützen" und dementsprehend sehr intensiv bewachen müssen.

Da wird der Schily aber toben

[JohnD]

Die hatten am Ring sicher einen Falschparker erwischt und sich erst einmal um den gekümmert...
Da gibt sich Onkel Otto solche Mühe mit seinen Gesetzen und dann sowas... peinlich peinlich...

[Tschakka]

JohnD

so wirds wahrscheinlich gewesen sein.



Und die kriegen den auch nur dann wieder, wenn er falsch parkt oder zu schnell fährt

[Libertus]

Das ist in Köln auch nicht so einfach für die Polizei.

Man kann nicht einfach jeden festhalten, der mit Turban und Kaftan übr die Straße rennt. Es ist schließlich wahrscheinlich, dass es sich um ein handelt...

[börsenjörg]

ich würde als erstmal alle Büros der Grünen durchforsten und die Kellerräume

[Libertus]

[...]Karnevalskostüm handelt...

[JohnD]

Er muss aufpassen, dass er seine Biotonne z.B. immer ordnungsgemäß und zentimetergenau auf den Bürgersteig stellt, sonst ist gleich einer vom Ordnungsamt da, sowas fällt auf, und schwupps haben sie ihn...
BRD = Bananenrepublik Deutschland

[Tschakka]

[Lifetrader]

... ganz so einfach und vor allen Dingen schnell, wie die meisten hier sich das wünschen, wäre es wahrscheinlich ohnehin nicht zur Vollstreckung der Abschiebung gekommen, denn die Revision wurde ausdrücklich zugelassen, verbunden mit dem gerichtlichen Hinweis, die Verwaltung dürfe keinesfalls so genannte "Verfahrensgrundrechte" durch faktisches Handeln und vollendete Tatsachen aushebeln.

Analyse: Kein klarer Sieger bei Kaplan-Prozess

Münster (dpa) - Als der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) am Mittwoch nach siebenstündiger Verhandlung den Abschiebestopp für den «Kalifen von Köln» aufgehoben hatte, gab es keinen klaren Sieger.

Der Islamistenführer Metin Kaplan muss zwar mit seiner Abschiebung rechnen - das Amtsgericht Köln verfügte auch noch am Abend die Abschiebehaft gegen ihn. Die deutschen Behörden müssen jedoch einen womöglich langwierigen Instanzenweg abwarten, bis Kaplan tatsächlich ins Flugzeug Richtung Türkei gesetzt werden kann.

Das OVG eröffnete dem Türken die Möglichkeit einer Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Diese Option habe aufschiebende Wirkung für eine mögliche Abschiebung, stellte der Vorsitzende Richter Max Seibert klar. Vorsichtshalber stellte Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln. Damit will sie eine Abschiebung vor Ausschöpfung des Instanzenwegs in Deutschland verbieten lassen.

Dieser Schritt ist nach Rechtsauffassung des OVG gar nicht nötig. Sollte Kaplan abgeschoben werden, bevor das Münsteraner Urteil rechtskräftig ist, wäre dies «ein schwerwiegender Verstoß gegen seine Verfahrensgrundrechte», sagte Richter Seibert. Dass er dies eigens betonte, hat einen konkreten Hintergrund. Die Rechtsauffassung des Gerichts wird nämlich nicht von allen Beteiligten, vor allem nicht von den Behörden, geteilt.

Öffentlich war in den vergangenen Tagen über Pläne spekuliert worden, Kaplan unmittelbar nach Urteilsverkündung in Münster in die Türkei auszufliegen. Gerichte hatten die Behörden jedoch hinter den Kulissen ausdrücklich vor einem solchen Schritt gewarnt.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) verkündete zähneknirschend, es werde keine «Nacht- und Nebelaktion» geben. Dennoch wolle er den in Köln lebenden Kaplan so schnell wie möglich außer Landes bringen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gab sich zuversichtlich - das Münsteraner Urteil mache den Weg frei für eine Rückführung Kaplans in die Türkei. Und er sei «zuversichtlich, dass dies auf der Grundlage der heutigen Gerichtsentscheidung rasch geschehen kann».

http://de.news.yahoo.com/040527/3/41vwt.html

[rocco2]

Ein Polizeisprecher: „Er ist offensichtlich im Orbit verschwunden.“

[SoeinPech]

Wahrscheinlich ist der Kaplan in die Türkei geflohen.

[JohnD]

... und bitte dort um Asyl wegen politischer Verfolgung!

[Tschakka]

Lifetrader

Wiefelspütz (SPD) mutmaßt allerdings, dass Kaplan sich jetzt durch das Untertauchen strafbar gemacht hat.

Frage ist natürlich auch, wie das zu werten ist, dass er angeblich reiseunfähig ist, aber dann doch verschwinden kann.

[Tschakka]

das Schlimmste ist ja noch, dass uns das ganze ne Schweinkohle kostet.

[JohnD]

tschakka
Es kommt halt immer drauf an, wohin die Reise gehen soll...

[Lifetrader]

@Tschakka,

unabhängig davon, ob nun die sofortige Abschiebung zulässig gewesen wäre oder eben nicht, sehe ich es als erhebliche Panne in der taktischen Vorbereitung der Sicherheitsbehörden in NRW an, dass man sich nicht für alle Eventualitäten gerüstet hatte. Schließlich musste bzw. konnte damit gerechnet werden, dass eine Abschiebung für zulässig erklärt werden wird, und dass die Revision letztendlich zugelassen wurde, stand ja vor der gerichtlichen Entscheidung auch noch nicht felsenfest und konnte somit auch niemand wissen. Hinterher ist man bekanntlich ja immer klüger, als zuvor. Alternative Verläufe hätte man aber antizipieren können und müssen. Folglich wäre schon vorab durch eine Beobachtung sicherzustellen gewesen, dass Kaplan ständig und über die Urteilsverkündung hinaus unter “Kontrolle“ bleibt.

[Tschakka]

ich fürchte ja sogar, dass die den beobachtet haben. Und trotzdem isser wech. Das wär ja nichtmal dem Bullen von Tölz passiert

[wolaufensie]

...gerade im Fernsehen Pressekonferenz,
vor lauter Verwaltungs-Hin und -Her würde
denen jeder durch die Lappen gehen.

Kaplan wurde überwacht, aber gleichzeitig wurde gesagt,
dass es sich um ein 14 stöckiges Haus handelte, das man
eigentlich nicht überwachen kann.

Die Politiker lassen Bullen und Bürger im Regen stehen
durch dämlichste Bestimmungen...

[Tschakka]

Da bewachen die angeblich alle Ein- und Ausgänge. Anstatt sich einfach vor die Wohnungstür zu hocken. Aber sowas dürfen die nicht. Hunderte Beamte einsetzen, statt 3.

[Tschakka]

die wußten gar nicht, ob bei Beginn der Observation der Typ überhaupt im Gebäude war

[wolaufensie]

...bei den gegenwärtigen Bestimmungen braucht man auch
5 Leute im öffentlichen Dienst, um eine Glühbirne zu wechseln...
Einer der die Glühbirne hält, und 4 die den Tisch auf dem
er steht, in Richtung des Gewindes drehen....
Oh Martha....

[IgnatzWrobel]

Ich seh das alles nicht so furchtbar tragisch.

Kaplan weg, na und?

Er wird sich irgendwo in Deutschland oder im EU-Ausland verstecken und seinen "Arsch" retten wollen. Aus so einer unkomfortablen Situation heraus kann man kaum noch hetzen. Insofern hat sich das Problem gelöst.

Moglicherweise kommt den betroffenen Politikern diese Art der "Lösung" sogar entgegen, müssen sie doch nicht etwaige Mißhandlungen nach einer Auslieferung rechtfertigen.

[Tschakka]

keine rechtliche Grundlage, die Wohnung zu betreten

Wie wärs denn mit nem freundlich übergebenen Blumenstrauß mit entsprechenden Genesungswünschen? Mann sind die erfolgreich

[wolaufensie]

...keiner ist verantwortlich...

[wolaufensie]

Gute Reise, - gute Besserung....

[Tschakka]

möglicherweise ist es sogar vereinbaret Sache, dass der Bursche weg ist...

[wolaufensie]

.....alles getan was an rechtlichen Möglichkeiten bestand,...
....zumindest hat man mal einen Namen....
....Innenminister Behrens....
http://www.tagesspiegel.de/newsticker/ticker/detail.asp?id=2…

[Tschakka]

wieso fragen die nicht mal den örtlichen Pfarrer?


Schließlich ist er ja Kaplan

[Tschakka]

wie heißt es immer: Reisende soll man nicht aufhalten! Daran hat sich die Polizei eben gehalten

[wolaufensie]

...das ist der Experte

........kein Wunder , dass es dem Schily stinkt

[Ost-Gmbh]

also solche peinlichen pannen währen unseren ´´jungs´´ früher nicht passiert .selbst ohne elektronic
hatten die alles im blick

[Tschakka]

[börsenjörg]

Genau Ost-GmBH


das liegt alles an diesem HIFI-Japan kram. So etwas gabs bei uns nicht.
In der Zone hätte es erst gar keine Islamisten gegeben.

[TradersNation]

Aber der Westen will doch Multikulturell sein !!!

Könnt ihr das denn nicht verstehen ???

[wolaufensie]

.............................................wahrscheinlich hätte sie das Problem
.............................................von einer anderen Seite, aber effektiver
.............................................angegangen...
.............................................

[Fuller81]

[Ost-Gmbh]

na bei uns im osten gab´s für die auch nix zu holen.
eventuell hätten die sogar noch arbeiten müssen,nee nee börsenjörg,bei der regierung und bei dem system brauch man sich nicht wundern ,wenn selbst die primitivsten wüstenbewohner einen auf dem kopf rumtanzen

[jeep]

in Deutschland lebt man als radikaler Moslem sicherer als
in den Bergen des Hindukusch in Afghanistan

dreimal dürft ihr raten, warum hier das Attentat vom 11. September geplant wurde

wieviel hat der dt. Sozialstaat eigentlich Kaplan gezahlt?

wenn man in NRW dreimal hintereinander Volk und Nation sagt, wird man schon vom VS beschattet, andere dürfen sich dort allerdings mehr erlauben

[jeep]

hallo ost-gmbh, primitiv sind leute wie kaplan auf keinen fall

noch ein paar mehr von dieser sorte und unsere "freiheitlich-demokratische Grundordnung" kann einpacken

unter umständen schlagen die uns mit den eigenen waffen,
ich warte schon auf die ersten regierenden scheichs und imame in deutschland, bei einem geplanten ausländerwahlrecht zu den kommunalwahlen werden dann wohl die ersten kaplan`s bürgermeister

[TradersNation]

Moscheebauten in Deutschland

http://mitglied.lycos.de/benninghaus_ruediger/mosques.htm

[Antifor]

#57.....Eine berechtigte Frage, die du da stellst. Ferner: Wieso ist Kaplan nicht permenent von Polizisten abgeschirmt oder in Sicherungshaft genommen worden? Das hätte uns diese Panne, für die ganz klar das Innenministerium von NRW, also SPD-Minister Behrens, geradezustehen hat. Wirklich mal wieder schlampige Arbeit der Sozialdemokraten.

[Antifor]

Und da wir beim Thema sind: Die Grünen machen wieder mal Ärger!


Grüne für Nachbessern von Zuwanderungskompromiss
- Fraktionschefin Sager findet Einigung nicht ausreichend


Grünen-Fraktionschefin Krista Sager setzt bei der Zuwanderung darauf, den zwischen Koalition und Opposition ausgehandelten Kompromiss bei nächster Gelegenheit nachzubessern. Dafür werde schon die Wirtschaft sorgen, sagte Sager der Chemnitzer "Freien Presse". Die jetzt erreichte Einigung sei "ein Schritt zu kurz".

Wenn sich die demografische Entwicklung künftig auch auf dem Arbeitsmarkt stärker bemerkbar mache, "kann in ein paar Jahren nachgebessert werden", sagte die Grünen-Politikerin. Sager erinnerte an die Pläne von SPD und Grünen, mit einem Punktesystem die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu steuern. Dies war auf Druck der CDU/CSU aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Erleichtert werden soll die Zuwanderung nun zunächst nur für Höchstqualifizierte, ausländische Studienabsolventen in Deutschland und für Selbstständige, die hierzulande neue Jobs schaffen.

Unterdessen bekräftigten mehrere Grünen-Politiker ihre Kritik am Ausschluss von Vertretern ihrer Partei an der Formulierung des überarbeiteten Gesetzestextes. Fraktionsvize Christian Ströbele sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "Affront". Ströbele betonte aber, er verlasse sich auf die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily (beide SPD), wonach der Gesetzestext mit den Grünen abgestimmt werde.

[börsenjörg]

Ich sag es ja, als erstes alle Büros der Grünen nach dem Typen durchsuchen. Da findet man bestimmt auch noch anderen Mist

[Antifor]

Ich finde das Verhalten der Grünen unmöglich. Endlich wird mal eine Einigung erreicht und schon müssen die wieder querschießen. Und dann auch noch der Union und der FDP Blockadepolitik vorwerfen wollen.

[wolaufensie]

...wenn die Etablierten nicht noch mal auf die gloriose
Idee kommen, die Atomkraft auszubauen, dann sind die
Grünen für alle Ewigkeiten weg vom Fenster...
Das Elend hat bald ein Ende....
Allerdings wenn einer von den Etablierten mehr
Atomkraftwerke haben will, dann arbeitet er direkt
den Grünen in die Hände ...

[Tschakka]

die SPD sieht halt, dass die Grünen sie bisher nur Stimmen gekostet hat. Die haben bei allem so getan, als seien sie die Fortschrittlichen und die SPDler für alles Böse verantwortlich.

Und jetzt beim Zuwanderungsgesetz ist es eine Super-Möglichkeit für die SPD, das mal wieder gerade zu rücken.

[Lifetrader]

... da ist wohl in Bälde wieder mal mit einem " Bauernopfer" zu rechnen, vielleicht der Kölner Polizeipräsident?

Abtauchen von Kaplan wirft Fragen nach Fehlern der Behörden auf

Köln (AP) Das Abtauchen des Islamistenführers Metin Kaplan hat Fragen nach Fehlern der Sicherheitsbehörden aufgeworfen. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte am Donnerstag sogar den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD). Auch aus der SPD kam Kritik an der Panne, die es Kaplan offenbar ermöglichte, sich der Abschiebehaft zu entziehen. Die Polizei fahndete unterdessen europaweit nach dem 51-jährigen selbst ernannten «Kalifen von Köln».

Die Polizei hatte Kaplan am Mittwochabend nicht in seiner Wohnung in einem Hochhaus im Kölner Stadtteil Chorweiler angetroffen, als sie ihn auf Grund eines von der Stadt Köln erwirkten Haftbefehls festnehmen wollte. Kurz zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Abschiebung Kaplans in die Türkei für zulässig erklärt.

Stadt-Sprecherin Inge Schürmann sagte, nach Auffassung der Stadt habe die Zulassung der Revision durch das Gericht keine aufschiebende Wirkung für eine Ausweisung. Deshalb habe die Ausländerbehörde so schnell wie nur möglich gehandelt. Die Polizei sei vorgewarnt gewesen, dass ein Haftbefehl beantragt werden solle.

Polizeichef Klaus Steffenhagen enthüllte am Donnerstag, dass die Polizei das Haus Kaplans bereits seit Mittwochmorgen verdeckt überwacht hatte. Die Beamten wussten bei ihrem Eintreffen gegen 08.15 Uhr aber nicht, ob Kaplan zu diesem Zeitpunkt noch in der Wohnung oder im Haus war. Einsatzleiter Dieter Klinger räumte ein, dass der Gesuchte das unübersichtliche Gebäude beispielsweise auch im Kofferraum eines Autos durch die Tiefgarage hätte verlassen können.

Zuletzt hatten die Behörden Kaplan am Montagabend in seiner Wohnung angetroffen. Ein Mitarbeiter der Führungsaufsicht habe nachgesehen, nachdem Kaplan am Montag nicht zum wöchentlichen Meldetermin erschienen war. Stattdessen hatte sein Sohn ein ärztliches Attest vorgelegt, dass sein Vater krank sei. Er sei dem Augenschein nach tatsächlich krank gewesen. Nach Angaben seiner Anwältin ist Kaplan an Prostatakrebs erkrankt.

Polizeichef Steffenhagen sagte, es sie nicht auszuschließen, dass Kaplan sich noch in Köln aufhalte. Er bestritt Polizeifehler: «Wir haben uns nichts vorzuwerfen», sagte er. Die Polizei widersprach auch Meldungen, eine Zeitlücke bei der Übergabe der Überwachung zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei habe Kaplan das Entkommen ermöglicht. Die Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Jutta Habetz, wollte keine Stellungnahme abgeben. Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann war zunächst nicht zu erreichen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich im InfoRadio des RBB bestürzt. «Das ist schon ein peinlicher Vorfall.» Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kündigte im ZDF an, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Fall befassen werde. Er sei davon ausgegangen, dass die Behörden Kaplan «an enger Leine führten und überwachen».

CDU und FDP, aber auch die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag forderten Aufklärung über das Versagen der Behörden. Die FDP verlangte eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Unterdessen mehrten sich Spekulationen, Kaplan sei möglicherweise in die Niederlande ausgereist. Dort soll der in Deutschland verbotene «Kalifatsstaat» nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes noch über ein Vermögen in Millionenhöhe verfügen.

http://de.news.yahoo.com/040527/12/41wv4.html

[MrGangster]

Das was jetzt durch die Medien geht ist nur die Eisbergspitze der Kaplan-Affäre.
Die Organisation "Kalifatsstaat" verarscht den deutschen Staat seit Jahren.
Bisheriger Höhepunkt war der Prozess im Februar 2000.
Kaplan und seine Anhänger haben das Justitzsystem richtig
blamiert.
"Der Richter mußte den inhaftierten Kaplan belehren, daß die Toiletten des Düsseldorfer Gerichts für rituelle Waschungen nicht ausgelegt seien. Auch das gezielt böswillige Verstopfen ebenjener Anlagen müsse unterbleiben."

Das ist ein kurzer Auszug aus dem Buch "Der Krieg in unseren Städten" von U. Ulfkotte.

Über den Kaplan-Prozeß wird noch ein paar Seiten lang berichtet. Sehr lesenswert.

In den "freien" deutschen Medien hat man davon nichts mitbekommen.

MfG

[Lifetrader]

@Tschakka,

und dabei scheinen die Roten noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass sie derzeit immer stärker grün ausbluten.

[Tschakka]

Lifetrader

nur intelligente Rote, wie der Schily, haben das erkannt.

Nicht dass wir doch noch bald die große Koalition haben

[Lifetrader]

@Tschakka,

bei den derzeit unterschiedlichen Zustimmungsverhältnissen in der Bevölkerung sollte man in Bezug auf CDU/CSU und SPD korrekt von der "groß-kleinen Koalition" sprechen.

[Tschakka]

[Birk35]

Bin ich froh, dass das Zuwanderungsgesetz endlich dahingehend geändert wurde, dass Hassprediger, sofern sie nicht ausgewiesen können, ein Handy- und Internetverbot erhalten. Ausserdem müssen sie sich ja jetzt in regelmäßigen Abständen bei den Behörden melden.
Äh..


Wieso bekam der Typ nicht eine elektronische Fußfessel, die explodiert, wenn er den zulässigen Bereich verlässt?

Zur Not würde es auch eine Hundeleine tun.

[xylophon]

ich hab noch nicht alles gelesen, aber ich bin der Meinung, dass Kaplan den Behörden mit dem Untertauchen einen Riesengefallen getan hat.


Hätte er sich weiter an seine Meldepflicht gehalten, dann wäre es sehr schwer gewesen, die Abschiebehaft zu begründen. Wo soll der Haftgrund sein, für Fluchtgefahr gab es bisher kaum einen Anhaltspunkt, den hat er jetzt geliefert; sonst hätte er sogar rumjammern können, dass er mit der kranken Prostatat bestimmt was besseres zu tun hat als sich abzusetzen, auch das fällt jetzt flach.

Und damit hat er sich auch gleich das nächste Argument, das den Abschiebeschutz betrifft, selbst genommen. Wer mit einer schweren Erkrankung untertauchen kann, der kann auch mit einer schweren Erkrankung "reisen".
Von daher ist meine größte Hoffnung, dass er noch ein - zwei Wochen verschwunden bleibt. Damit ist die Abschiebung längerfristig kaum noch zu verhindern. Wenn er sich dagegen morgen stellt und alles war ein "Mißverständnis", dann wird es viel schwieriger ihn loszuwerden....so seh ich das jedenfalls.


Im übrigen sparen die dt. Krankenkassen und/oder das Sozialamt jetzt auch einiges an Geld für den armen kranken Mann.

[xylophon]

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kündigte im ZDF an, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Fall befassen werde. Er sei davon ausgegangen, dass die Behörden Kaplan «an enger Leine führten und überwachen».

...ich warte nur darauf, wann die erste Grüne - vielleicht Marie-Luise Beck?? - sich erhebt und diese menschenverachtenden Wortwahl geißelt....und damit hätte sie ja auch wirklich Recht, Kaplan ist doch kein Pitbull....

...intelligent ist er im übrigen nach meinen Informationen auch nicht. Sein Vater hatte wohl um die 5.000 Anhänger, als er überraschend starb, gab es Streit zwischen einem intelligenten anderen und Metin, der aufgrund seiner Abstammung die Führung beanspruchte, obwohl er allgemein als eher unterbelichtet und daher ungeeignet galt. Aufgrund der Regeln des Kalifenstaates war er aber durch die Abstammung legitimiert. Die Organisation verlor jedoch im Führungsstreit die meisten Anhänger.

[Lifetrader]

... jetzt kann er ja getrost wieder auftauchen.

Aufschub für Kaplan

Köln (dpa) - Metin Kaplan darf nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts in den kommenden zwei Monaten nicht abgeschoben werden. Der Islamistenführer ist derzeit unauffindbar. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Mittwoch die Weichen für seine Abschiebung gestellt. Es ließ aber Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. Mehr dazu im Thema des Tages.

[xylophon]

bitte nicht auftauchen, Mr. Kaplan......s. 73.

[Lifetrader]

... wenigstens die Aufklärung der Panne sollte zeitnah und lückenlos erfolgen.

Kaplan entkam angeblich wegen Übergabe-Panne bei Observierung

Köln (dpa) - Der Islamistenführer Metin Kaplan konnte angeblich wegen einer Übergabepanne bei der Observierung durch Verfassungsschutz und Polizei entkommen. Der selbst ernannte «Kalif von Köln» sei zunächst vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet worden, berichtet der «Kölner Stadt-Anzeiger». Wegen des erwarteten Abschiebeurteils und des Haftbefehls habe dann die Polizei übernommen, weil der Verfassungsschutz nicht zugreifen dürfe. Dabei hat es laut «Westfalenblatt» eine zeitliche Lücke gegeben.

[Tetris]

SPD Innenminister Behrens war bestimmt wider damit beschäftigt "gefährliche " Zeitungen, wie die "Junge Freiheit" zu lesen.
Eine der Lieblingbeschäftigungen des dortigen Verfassungsschutzes ist es, einem Phantom namens "Neue Rechte" hinterher zu rennen. Was die "Neue Rechte" ist? Laut Behrens alles was nicht stramm SPD ist!
Die Dussel dort sind längst fällig!!!

[Lifetrader]

... aufgehoben ist nur aufgeschoben, oder so!

Stadt Köln beantragt Aufhebung des Haftbefehls gegen Kaplan

Köln (dpa) - Die Stadt Köln hat einen Antrag zur Aufhebung des Haftbefehls gegen den Islamistenführer Metin Kaplan gestellt. Das Kölner Verwaltungsgerichts hatte zuvor entschieden, dass der so genannte «Kailf von Köln» in den kommenden zwei Monaten nicht abgeschoben werden kann. Damit sei die Grundlage für den Haftbefehl entfallen, teilte die Stadt mit. Kaplan bleibt derweil weiter verschwunden. Angeblich konnte er wegen einer Übergabepanne bei der Observierung durch Verfassungsschutz und Polizei entkommen.

[Tschakka]

das Leben ist halt besser als jede Satire

[Lifetrader]

Haftbefehl gegen Kaplan aufgehoben

Köln (dpa) - Der Haftbefehl gegen Islamistenführer Metin Kaplan ist am Abend aufgehoben worden. Zugleich wurde die Fahndung nach dem seit gestern Abend verschwundenen selbst ernannten «Kalifen von Köln» eingestellt. Das teilte die Kölner Polizei mit.

[Tetris]

Dieses Land hat echt fertig! Ne 68er Vögelkommune ist seriös dagegen!

[StellaLuna]

nu, wenn man die Polizei ab- statt aufbaut,
kann das schon passieren, dass einer "flüchtet"

[Singha]

Glaube so langsam wirds Zeit nach Thailand auszuwandern...

[StellaLuna]

wir haben derzeit ca. 300 Terroristenverdächtige im Land, jeder einzelne müßte mit

einem Beamten vor der Haustür
einem Beamten am Hinterausgang
einem Beamten an der Garagenein-/ausfahrt

überwacht werden, und das rund um die Uhr. Gehen wir mal von einer 8-Stundenschicht aus,
dann benötigt man für einen Verdächtigen 9 Beamte

[StellaLuna]

Singha
solltest Dich bald auf den Weg machen, denn unsere Freiheit wird so beschnitten werden, dass irgendwann mal keiner rein aber auch keiner mehr raus kann

[Fuller81]

Er taucht unter, man findet ihn nicht...Da kommt plötzlich der Geistesblitz und man hebt einfach den Haftbefehl auf. So kann man auch Probleme lösen.

Wie mich diese ganze Scheisse ankotzt!

[StellaLuna]

Eilantrag von Kaplans Anwältin,
dann Gerichtsentscheidung

[TradersNation]

Es wird alles von Tag zu Tag schlimmer !!!

Aber wenn dieses Volk mit seinen Problemen nicht besser umgehen kann, hat es auch nichts anderes als den Abstieg verdient !!!

An allen Enden und Ecken zerfällt diese Republik ...

- kein Wirtschaftswachstum

- keine Reformen

- keine Kinder (deutsche)

- keine GESETZE !!!!!!!

- keine Werte

- kein Mut

- keine Politiker


Wir versorgen die Menschen die unser Land vernichten wollen und bestrafen jene die unser Volk darauf aufmerksam machen !!!!

[StellaLuna]

Finde ich nicht, dass alles schlimmer wird.
Ganz im Gegenteil, wir haben ja jetzt die Gesetze auf den Weg gebracht gebracht die uns schützen.
Und wer zukünftig in die USA fliegt, dem fliegen seine Daten voraus, inkl. Essensvorlieben und e-mail-Anschrift...

Die Wirtschaft wächst doch! Eine "Tochter" eines indischen Unternehmens erhält für den Bau eines Werkes in Erfurt (280 Mitarbeiter) 34 Mio. Euro Subvention, Gesamtvolumen der Anlage 100 Mio Euro! Und wenn ein indisches Unternehmen sich in Deutschland niederlässt, dann haben wir das erreicht, was wir wollten - wir sind ein BILLIGLOHNLAND

[Antifor]

Derzeitiger SPD-Innenminister für NRW, Behrens, sagte soeben im ZDF, daß imgrunde keine Fehler gemacht wurden und daß Kaplan, da nun der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde, sich wieder freiwillig bei der Polizei melden wird.




Ich glaub es nicht! Was tum Teufel ist hier los????

[Antifor]

Überlegt euch das mal: Ein Mann, der seit 4 Jahren in Haft saß und nach einem Gerichtsurteil endlich abgeschoben werden soll, verschwindet einfach, da er weder vom Verfassungsschutz, noch vom Geheimdienst, ja nicht einmal von Polizeibeamten überwacht wurde. Man sei, so Behrens, "davon ausgegangen, daß er sich in seiner Wohung" aufhalte.

Kaplan lacht sich doch kaputt über dieses Rechtssystem.

Es wird nicht nur höchste Zeit Kaplan und seine Anhänger loszuwerden, sondern sich gleich auch den rot-grünen Trotteln zu entledigen.

[Tschakka]

nachdem ich ein Kurzinterview mit dem Behrens gehört habe scheint mir eines klar: Die haben den laufen lassen. Aussage: Wenn Kaplan das Land verlassen haben sollte, ist es ja das, was mit dem Verfahren erreicht werden sollte.

Ist dann auch die einfachste Lösung für unsere Verantwortlichen.

[StellaLuna]

die NZZ berichtet hierzu:

Kaplan darf zwei Monate lang nicht abgeschoben werden
Fahndung überraschend eingestellt
Der Islamistenführer Metin Kaplan darf in den kommenden zwei Monaten nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag. Der Haftbefehl wurde deshalb aufgehoben, die Fahndung eingestellt.

(sda/dpa/afp) Die Rechtsanwältin Kaplans hatte am Vortag einen entsprechenden Eilantrag gestellt. «Mit dem Antrag sollte verhindert werden, dass noch vor der Rechtskraft der Entscheidung in Münster Metin Kaplan abgeschoben wird», sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Mittwoch die Weichen für eine Abschiebung Kaplans gestellt, dem in der Türkei ein Prozess wegen Hochverrats droht. Die Richter in Münster liessen aber zugleich Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.

Divergierende Meinungen
Ob Kaplan nun abgeschoben werden kann, bevor über die Revision entschieden ist, darüber gingen die Rechtsmeinungen auseinander. Die Anwältin Kaplans wies den Standpunkt zurück, dass ihr Mandant untergetaucht sei. «Er hat sich nicht der Kontrolle durch die Stadt Köln entzogen, wie dies die Polizei zu verstehen gibt», betonte die Anwältin Ingeborg Naumann. Kaplan müsse sich erst am kommenden Dienstag wieder melden. Ob er dies tatsächlich tun werde, wollte sie jedoch nicht sagen.

Auch von Seiten der Stadt Köln hiess es, man wolle nicht von einem Untertauchen Kaplans sprechen, der sich bisher an alle Auflagen der Ausländerbehörde gehalten habe. Nach dem Gerichtsentscheid in Münster wollte die Polizei in Köln bereits am Mittwochabend zur Verhaftung schreiten. Der Islamistenführer war jedoch in seiner Wohnung in einem Kölner Hochhaus nicht auffindbar.

Zum letzten Mal war er am Montag von einem Gerichtsbeamten aufgesucht worden. Am Donnerstag hiess es dann, dass in ganz Europa nach ihm gefahndet werde. Politiker der CDU, CSU und der FDP kritisierten die Behörden im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, der prominente Islamist sei ihnen entwischt.

[Plato]

"Die Sprecherin der Stadt Köln, Inge Schürmann, erklärte, das Ausländeramt habe die Aufhebung des Haftbefehls beantragt, da zuvor das Verwaltungsgericht Köln die Abschiebung des selbst ernannten "Kalifen von Köln" für zunächst zwei Monate untersagt hatte."

Unsere Gerichte sorgen sich schon sehr um das Wohlergehen der radikalen Islamisten. Auf der anderen Seite werden politisch Unbequeme fertiggemacht (Stichwort "Möllemann"). Stellt Euch nur mal vor, Kaplan hätte nicht gegen unser demokratisches System, sondern z.B. gegen Friedmann gepredigt - meint Ihr der wär noch in Deutschland und würde frei rumlaufen?

[wolaufensie]

Er ,Kaplan , war also da, aber als die Polizei zu ihm
wollte, da war er dann doch nicht da, doch jetzt ist er wieder da ?!
...und wieso komt mir gerade jetzt das Bild in den Sinn...?...
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[rookie50]

Da fällt einem nur noch die Steigerung von Dumm ein:

Dumm

Dümmer

Deutsch

Ein Schlag ins Gesicht der "noch" Mehrheit des Deutschen
Volkes.

[Antifor]

#95....Du hast vollrommen recht. Dieses Land geht Stück für Stück für die Hunde, wenn sich nicht bald etwas ändert. Es kann nicht angehen, daß offensichtliche Gewaltverbrecher hier mit Samthandschuhen angefasst werden. Deutschland wird zu einer Brutstätte des Terrorismus. Wir müssen dieser Entwicklung schnell einen Riegel vorschieben, wenn auch verhindert werden soll, daß sich erzkonservative Kräfte diese Situation zu Nutze machen wollen. Wer die Demokratie schützen will, muß auch bereit sein, sie verteidigen zu können. Das ist heute leider nicht möglich.

[SoeinPech]

Plato

Friedman schreibt man mit einem "m". Versuchs mal, es ist garnicht so schwer.

Und Kaplan ist ein erklärter Feind der Juden. Der braucht sich zu Friedman nicht äußern.

[Newnoise]

Schon wieder sowas unwichtiges.

Ob nun ein m oder zwei, zählst wohl gerne?

[Tetris]

Gestern sagte der Inneminister NRW Herr Behrens im ZDF, man hätte nicht jedes Fahrzeug kontrollieren können, das aus der Tiefgarage Kaplans fuhr, da hierfür die Rechtsgrundlage fehlt.
Da frage ich mich, wie schafft es die Polizei, ohne Rechtsbeugung zu begehen, täglich tausende von Autofahrern anzuhalten, um nach Warndreieck und Verbandkasten zu schauen?

Aber das ist offenbar diesem Staat wichtiger, als einen gefährlichen Terroristen festzunehmen.

[Tschakka]

Frage ist auch: Wenn nun eigentlich gar nichts durften. Warum waren die dann überhaupt dort?

[konns]

Ich bin eigentlich nur noch gespannt, wann die erste Schadenersatzklage von Kaplan kommt und in welcher Höhe ihm dieser zugesprochen wird.

Man braucht sich wirklich nicht mehr zu wundern, wenn wir wenigstens in einer Disziplin weiterhin Rekordexporteur bleiben: Terrorideen und - aktivisten.

[smirnow]

In Hamburg wird der Islamist Mzoudi aufgrund einer höchst vagen und zweifelhaften Aussage eines in amerikanischer Haft sitzenden Top-Terroristen freigesprochen, der andere bereits verurteilte Islamist Motassadeq wird demnächst freigesprochen werden.

Und in Köln entwischt ein Mord- und Hetzprediger den Behörden unter ihren eigenen Augen, nachdem er den Staat jahrelang dank all der Grundrechte, die er zutiefst verachtet, vorgeführt hat. Mit viel Getöse wird darauf eine Fahndung eingeleitet, peinlich und lachhaft genug schon, und als reichte es nicht schon, den bundesrepublikanischen "Rechts"-Staat in aller Welt und bei den bin Ladens dieser Welt zum Gespött zu machen, findet sich bald darauf ein weiteres Gericht in der endlosen deutschen Gerichtsbarkeit, das die Groteske vollends ins Absurde übersteigert, indem es keinen halben Tag später den Haftbefehl wieder aufhebt.
Währenddessen sitzt bin Laden in seiner Höhle in Afghanistan vor dem Satelliten-Programm von "Deutsche Welle" und bricht wild feixend schier zusammen.

Dieser Staat ist so kaputt. Ist es bin Laden wirklich zu verdenken, wenn er diese überreife faule Frucht degenerierter westlicher Demokratien ganz einfach pflücken will?

[IgnatzWrobel]

@ 104

....Dieser Staat ist so kaputt. Ist es bin Laden wirklich zu verdenken, wenn er diese überreife faule Frucht degenerierter westlicher Demokratien ganz einfach pflücken will?...

Die Wortwahl entlarvt dich, mein Freund. Mit ähnlichen Attributen haben bereits die Nazis die Weimarer Republik und später im Krieg die westl. Demokratien (speziell UK) belegt.


Ich für meinen Teil lebe lieber in dieser "degenerierten westl. Demokratie" mit all seinen Unzulänglichkeiten als in deinem "starken Staat", in dem man solche Leute vermutlich "auf der Flucht" erschießen würde.

[börsenjörg]

@ignatz

hol doch nicht gleich wieder die Nazi-Keule raus.
Scheinbar darf in Deutschland jeder ungestraft hetzen und seine Meinung sagen, nur die Deutschen nicht.

Ich glaube Du wirst erst kapieren, was in Deutschland vorgeht und wie sehr unser Rechtsstaat von solchen Typen ausgenutzt wird, wenn Du einen Vollbart tragen musst und Deine Tochter/Frau/Schwester nicht mehr arbeiten gehen darf und einen Schleier tragen muss.

[Antifor]

@Tetris #101...Das Aberwitzige ist ja, daß der SPD-Volltrottel Behrens davon ausgeht, daß Kaplan, jetzt wo der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde, sich freiwillig (!) bei der Polizei melden würde.

Absolut blauäugig und eine Schande für die deutsche Politik. Als Innenminister vollkommen fehl am Platze.

[smirnow]

halten wir doch einmal fest: die Außenwirkung auf andere Länder und insbesondere auf die Gemeinde der Islamisten in aller Welt ist fatal, die lachen sich schier bucklig über Deutschland, sehen sich in all ihren Ansichten über Europa bestätigt. Die Farce mit Kaplan dürfen sie zu recht als Einladung sehen, Deutschland zu ihrer Europazentrale zu machen.

Einen Rechtsstaat, der sich erst jahrelang vorführen läßt und dann eine tragikomische Klamotte aufführt in einem sehr ernsten Hintergrund, in so einen Rechtsstaat habe ich keinerlei Vertrauen. Das darf man wohl degeneriert nennen!

Ich empfehle dir auch mal dringend den Artikel "Lieber wird ein Verkehrssünder verfolgt" im Manager-Magazin zur Lektüre. Quintessenz: Schwer- und Schwerstkriminalität wird nur noch dem Anschein nach bekämpft, mit Duldung bzw. auf Anweisung von ganz oben.

http://www.manager-magazin.de/life/buecher/0,2828,300676,00.…


Ich finde es schon sehr seltsam, dass auf staatlicher Ebene ein Verhalten von Einzelpersonen, das die Würde und Ehre eines ganzen Landes, und damit eines jeden Bürgers, mit Füßen tritt, als durch den Rechtsstaat hinzunehmen angesehen wird, während es auf privater Ebene völlig selbstverständlich ist, dass solche Typen mit Arschtritt hochkant rausfliegen.

Deinen Nazi-Totschlagargument-Reflex kannste stecken lassen.

[Antifor]

Smirnow....Absolute Zustimmung! Kaplan und Co. lachen sich über unser Rechtsystem, das sie einerseits zutiefst verachtetn, aber andererseits auch sehr gerne für sich verwenden, kaputt. Deutschland war und ist Brutstätte des Terrorismus. Wir benötigen eine wehrhafte Demokratie, wenn wir uns gegen solche, die sie angreifen zu veruschen, schützen wollen. Das bedeutet, wir brauchen härtere Gesetze. Der jetzt gefundene Kompromiss ist auch noch zu lasch. Hierin stimme ich mit Beckstein (CSU) vollkommen überein. Allerdings befürworte ich zunächst die Verabscheidung dieses Gesetzes. Spätestens 2006 wird es, sollte die Union und die FDP gewählt sein, wovon zumindest jetzt stark auszugehen ist, unter den rechtsstaatlichen Rahmenbedinungen verbessert werden. Der Flügel der CSU wird zwar versuchen, auch solche Dinge durchzubringen, die dem klassischen Verständniss eines Rechtsstaates zuwiderlaufen, aber gerade deshalb muß auch 2006 die FDP, die sich immer schon als selbst unter Extrembedingungen die Rechtsstaatlichkeit wahrende Partei verstand, so stark werden, um eine gehörige Portion mitsprechen zu können. Hartes Vorgehen muß möglich sein, aber sich immer innerhalb demokratischer Grundtugenden bewegen. Auch wenn das ein Risiko bedeutet. Jedesmal durchleuchtet werden, wenn ich mir ein Buch ausleihe oder kaufe, möchte ich auch nicht werden. Denn dann verlieren wir nur das, was wir ursprünglich zu schützen versuchten, sondern wir lassen Extremisten auch noch gewinnen.

[Tschakka]

Kaplan wird sich an seine Auflagen halten, so die Verteidigerin.

[Antifor]

Grüne blockerien Zuwanderungsgesetz


Die Einigung von Kanzler Schröder und der Union zur Zuwanderung gerät in Gefahr. Einige Grünen-Landesverbände drohen damit, das Gesetz scheitern zu lassen.

München - Bei Teilen der Grünen stößt der zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Spitzen der Union ausgehandelte Kompromiss auf scharfe Kritik. "Ich hätte erwartet, dass der Kanzler darauf drängt, dass die Vereinbarung schwarz auf weiß festgehalten und von der Union gegengezeichnet wird", sagte Frithjof Schmidt, der Vorsitzende des größten Landesverbandes NRW, dem SPIEGEL.

Sollte bei der Umsetzung des Gesetzes etwas herauskommen, das für die Grünen nicht akzeptabel sei, "behalten wir uns natürlich die Option vor, das Ganze abzulehnen". Der NRW-Landesverband will gegebenenfalls einen Kleinen Parteitag beantragen, um über den Kompromiss abzustimmen.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann kritisierte, die Zuwanderung sei "im Sturmfeuer des CSU-Sicherheitswahns untergegangen". Bisher lägen nur politische Absichtserklärungen auf dem Tisch, viele Probleme entstünden jedoch erst bei der konkreten Umsetzung. Deshalb müsse sichergestellt sein, "dass der Gesetzentwurf auf keinen Fall von dem Trio Infernale Schily, Beckstein und Müller geschrieben wird", sagte Ratzmann.


Verdammt nochmal, dann muß eben das Gesetz gegen die Stimmen der Grünen durchgesetzt werden. Die Stimmen von SPD, Union und FDP sind dafür doch allemal ausreichend!!! Der Fall Kaplan hat doch gezeigt, wie wichtig ein schnelles Vorgehen ist. Verdammte Grüne!!!

[smirnow]

ich weiß nicht, ob dazu wirklich immer nur neue Gesetze notwendig sind (ein Mangel, auch an neuen Sicherheitsgesetzen herrscht dem äußeren Anschein in den letzten jahren nicht gerade. Stichwort "Otto-Katalog"), vielmehr habe ich den Eindruck, dass bestehende Gesetze entweder gar nicht oder nur lasch angewendet werden, mit Rückendeckung bzw. Anweisung von oben. Siehe dazu auch den Artikel im Manager-Magazin (link in meinem vorigen Posting).

Außerdem gibt es in dieser überbordenden Gesetzesflut immer irgendeinen Paragraphen und irgendeinen verquer denkenden Richter, der den Rechtsstaat ad absurdum führt. Ich denke da nur an den Freispruch für Mzoudi. Einfach nur grotesk, wenn eine höchst zweifelhafte Aussage des Top-Terroristen Binalshib zu einem Freispruch eines mutmaßlichen Komplizen führt. Ich dachte, es gäbe so etwas wie einen Anklagepunkt "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", denn dazu reichten die Beweismittel gegen den Islamisten Mzoudi allemal. Stattdessen darf er uns mit einer Klage auf Fortsetzung seines Studiums weiter verhöhnen.

[IgnatzWrobel]

@ 108 smirnov

Na also, geht doch auch anders, nämlich argumentativ sachlich.

Zur Sache: klar ist das eine Posse, die da abgeht. Andererseits haben andere westl. Staaten ähnliche Probleme. Gestern kam in den Tagesthemen ein Bericht über einen in GB lebenden Hass-Prediger, dem man jahrelang auch nicht beikam, weil er die britische Staatsbürgerschaft hat. Die USA hatten einen Auslieferungsantrag gestellt, der Mann wurde gestern verhaftet. Wenn ich es richtig verstanden habe, versuchte die britische Regierung dem die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, eine Prozedur die jahrelang dauern kann. Erwähnenswert wäre noch, das GB neben den USA das einzigste westl. Land ist, in dem eine Inhaftierung auf Verdacht möglich ist; und trotzdem ist diesen Leuten nur schwer beizukommen.

[Antifor]

@Smirnow....Der Gesetzestext, der u.a. sehr dem FDP-Thesenpapier ähnelt, sieht vor, daß zukünftig nicht mehr drei oder mehr Instanzen bemüht werden müssen, sondern direkt das Bundesverfassungsgericht. Diese Maßnahme spart nicht nur Zeit, sondern auch Kosten. Eine wichtige Neuerung.


Was mich momentan sehr verärgert, ist das Verhalten der Grünen, die sich das Thema offenbar noch für Wahlkämpfe offen halten wollen. Dabei war ja schon alles geklärt. Union, FDP und SPD, ja sogar die auf Linie getrimmten Grünen waren sich ursprünglich einig:


Durchbruch im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz


Guido WesterwelleDer Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz ist vorerst beigelegt. Nach einem Gespräch mit den Parteispitzen am Dienstag ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überzeugt, dass der Weg für ein Gesetz jetzt frei ist. Auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist zufrieden. Die erzielten Ergebnisse entsprächen den Schwerpunkten des von ihm und dem FDP-Innenpolitiker Max Stadler entworfenen FDP-Kompromisspapiers, das Westerwelle dem Kanzler während des Gesprächs am Dienstagvormittag vorlegte. Auch Max Stadler ist erfreut: "Die gestrige politische Einigung ist ein Sieg der Vernunft über die Parteitaktik."

Am Ende des Treffens von Bundeskanzler Schröder mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Dienstagabend stand ein von Schröder vorgelegtes rot-grünes Kompromisspapier, das vor allem den Grünen Opfer abfordert. Das Dokument enthält einige bislang von den Grünen vehement abgelehnte Unions-Positionen. Die von der Union geforderte Sicherungshaft wurde jedoch nicht vereinbart.

Das Treffen mit Schröder am Vormittag wertete FDP-Chef Westerwelle positiv und bezeichnete die Unterredung als "zielorientiertes und sehr erfolgreiches Gespräch". Westerwelle betonte am Dienstag Mittag in Berlin, dass das FDP-Kompromisspapier mit dem der Regierungskoalition bis auf wenige, "die Gesetzestechnik" betreffende Fragen übereinstimme. Allein der politische Wille sei nun entscheidend, so der FDP-Chef.

Entscheidend für den Durchbruch sei, dass der Kanzler die Grünen, die aus den Verhandlungen im Vermittlungsauschuss ausgestiegen waren, auf Linie gebracht hatte. Bereits bis Ende Juni soll jetzt anhand der vereinbarten Richtlinien ein gemeinsamer Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Schröder, der sich nach dem abschließenden Gespräch mit der Unionsführung sichtbar zufrieden zeigte, sei optimistisch, dass es im weiteren Verfahren keine gravierenden Schwierigkeiten mehr geben werde.

Westerwelle hob hervor, dass zwischen der FDP-Position und dem gemeinsamen Papier der rot-grünen Koalition keine substanzielle Differenz existiere. So bestehe auch Einigkeit in zuvor noch von Grünen-Politikern kritisierten Sicherheitsfragen. Nach dem jetzt beschlossenen Konzept sollen künftig bei einer Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands durch ausländische Terroristen oder Extremisten verschärfte Regelungen für deren Festsetzung und Abschiebung gelten. Ferner soll eine Ermessensausweisung für "geistige Brandstifter", besonders für "Hass-Prediger" und "Schleuser" eingeführt werden.

Stadler wertete die Ergebnisse der Gespräche sehr positiv: "Die Einigung ist unumkehrbar, so dass der viel zu lange andauernde, zuletzt quälende Diskussionsprozess doch noch einen erfolgreichen Abschluss finden wird", so der FDP-Innenpolitiker. Während nach seinen Worten "andere das Vermittlungsverfahren scheitern lassen wollten", habe die FDP "konstruktiv auf einen vernünftigen Kompromiss hingewirkt" und sieht sich durch den Verlauf des Tages in ihrer Haltung bestätigt.

"Die FDP hat aufgrund ihrer eigenständigen Positionen bei den Verhandlungen eigene Akzente gesetzt", so Stadler weiter. Die Linie der Liberalen, bei den Verhandlungen mit schwierigen Gesprächspartnern nicht aufzugeben, sondern im Interesse der Sache einem allseits vertretbaren Kompromiss Bahn zu brechen, hätte sich am Ende gelohnt.

[Mrs.Flintstone]

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[Mrs.Flintstone]

Nicht ganz frisch und keineswegs neutral, aber trotzdem hochinteressant:

<www.wsws.org/de/2001/dez2001/kap2-d14.shtml

Metin Kaplan und seine Organisation "Kalifatsstaat"
Von Justus Leicht
14. Dezember 2001
Bis jetzt scheint es trotz aller Medienhysterie keine ernstzunehmenden Hinweise zu geben, dass die am 12. Dezember verbotene Organisation "Kalifatsstaat" (ICCB) terroristische Aktivitäten plante oder durchführte. Übrig bleibt eine fundamentalistische, islamische Organisation, von denen es in Deutschland mehrere gibt. Die größte und wichtigste ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (Milli Görüs= Nationale Sicht, IGMG), von der sich der "Kalifatsstaat" in den achtziger Jahren abgespalten hat.

Milli Görüs steht der grauen Eminenz des politischen Islam in der Türkei, Necmettin Erbakan, nahe. Sie wurde 1972 unter dem Namen Türkische Union Deutschland gegründet. Im selben Jahr gründete Erbakan in der Türkei, noch unter dem Militärregime, die "Nationale Heilspartei" MSP, als deren Auslandsorganisation Milli Görüs fungierte.

Mitte der 70er Jahre bildete Erbakans MSP zusammen mit Konservativen und Faschisten (MHP) die türkische Regierung. Nun wurden über die türkischen Konsulate auch in Deutschland alle Arten von rechten Gruppen gefördert. Deutschen Stellen kam dies nicht ungelegen, denn in den gewerkschaftlichen Kämpfen dieser Zeit standen ausländische Arbeiter immer mit an vorderster Front.

Cemaleddin Kaplan, Gründer des "Kalifatsstaats" und Vater seines heutigen Führers, war seit 1965 als Geistlicher im staatlichen "Präsidium für Glaubensangelegenheiten" tätig. Er stieg zum Mufti von Adana, Inspektor, Leiter der Personalabteilung und schließlich stellvertretendem Chef des Präsidiums auf. Nach dem Putsch von 1971 soll er im Einvernehmen mit der damaligen Militärjunta den fundamentalistischen, halblegal agierenden Orden der "Süleymancilar" bekämpft haben.

1977 kandidierte er für die MSP, wurde aber nicht gewählt. Stattdessen wurde ein Jahr später ein Verfahren wegen politischer Betätigung gegen ihn eingeleitet. Obwohl er insbesondere nach der Machtübernahme Khomeinis im Iran 1979 zunehmend radikale Töne anschlug, wurde er nach dem Militärputsch von 1980 (den er als "gute Tat" begrüßte) lediglich in den Ruhestand versetzt. Im Auftrag von Erbakan ging er nach Deutschland, wo er politisches Asyl erhielt und sich als führendes Mitglied der Milli Görüs, u.a. als Vorstand der Fetwa-Kommission betätigte.

Als 1983 in der Türkei wieder Parteien zugelassen wurden, kam es zum Bruch. Erbakan betrieb die Gründung der Refah- (Wohlfahrts-) Partei, Kaplan lehnte eine Beteiligung am Parlamentarismus ab und gründete den ICCB.

Die Islamisten erhielten zunächst einen gewissen Zulauf unter rückständigeren Schichten türkischer Arbeiter. Der ICCB konnte zu dieser Zeit etwa 8.000 Mitglieder und Unterstützer zählen. Grund waren deren Faszination mit dem iranischen "Modell", die brutale Unterdrückung durch das vom Westen unterstützte türkische Militärregime und nicht zuletzt die Erfahrungen von Ausbeutung und Diskriminierung in Deutschland.

Die Regierungen von Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) griffen Löhne und Rechte von Arbeitern an, während die Arbeitslosigkeit stieg. Ausländische Arbeiter waren davon am schlimmsten betroffen und sahen sich zudem noch staatlichem Rassismus ausgesetzt, während sie von SPD und Gewerkschaftsführung im Stich gelassen wurden. Die Gewerkschaftsbürokratie hatte als Reaktion auf die Wirtschaftskrise einen Anwerbestopp und die gesetzliche Vorschrift durchgesetzt, dass bei der Besetzung von Arbeitsplätzen vorrangig Deutsche einzustellen seien. Ausländer mussten damit rechnen, bei Bezug von Sozialhilfe ihre Aufenthaltsberechtigung zu verlieren.

Als Folge dieser Politik ging die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer bis Ende der 70er Jahre um etwa ein Drittel zurück, stieg aber bis Anfang der 80er Jahre aufgrund von Familiennachzug wieder an.

Mit dem Niedergang von Sozialdemokratie und Stalinismus gewannen Islamisten und rechte Nationalisten unter türkischen Einwanderern an Einfluss. Sie vertieften die Spaltung der arbeitenden Bevölkerung nach Religionszugehörigkeit und ethnischer Herkunft. So hieß es 1986 in der Milli Görüs nahestehenden Zeitung Milli Gazete, der Europäer habe sich "dem Teufel verschrieben. Sie sind Agenten und Spione. Sie können als Arzt auftreten, als Krankenpfleger, als kluger Lehrer, als Gewerkschafter, aber alle sind sie Feinde des Islam."

Als der "Kalifatsstaat" 1986 in Köln ein "islamisches Internat" eröffnete, hatte er seinen Höhepunkt bereits überschritten. Ein Jahr später kam es zur Abspaltung einer Gruppe, die Kaplan seine Orientierung am Iran und angebliche Sympathien für den kurdischen Nationalismus vorwarf. Als Kaplan daraufhin die Organisation zentralisierte, Diskussionen einzuschränken und das pro-iranische Image der Gruppe zu relativieren versuchte, kam es 1989 zu einer weiteren Abspaltung.

Im selben Zeitraum begannen Milli Görüs, die faschistischen Grauen Wölfe und andere Gruppen an Boden zu gewinnen. Milli Görüs gründete zahlreiche Moscheen und 1989 eine islamische Grundschule in Berlin, nur kurze Zeit nachdem Kaplans Internat in Köln polizeilich geschlossen worden war.

Politischer Hintergrund dieser Entwicklung war zum einen die Enttäuschung über das iranische Regime. Zum anderen wurde ab 1983 in der Türkei der konservative Ex-Islamist Turgut Özal, vorher Wirtschaftminister des Militärregimes, Premierminister. Özal, selbst Mitglied des fundamentalistischen Ordens der Naksibendi, förderte gezielt den Aufstieg des hauptsächlich in Zentralanatolien ansässigen "islamischen Kapitals", die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, den Bau von Moscheen und die islamische Religion ganz allgemein. Damit sollten die wachsenden sozialen Spannungen, die seine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik auslöste, unter Kontrolle gehalten werden.

Özals Kurs brachte der Mehrheit der Arbeiter und Bauern in der Türkei sinkende Reallöhne, wachsende Arbeitslosigkeit und ab Mitte der 80er Jahre den Krieg gegen die Kurden, der den Wiederaufstieg militaristischer, nationalistischer und faschistischer Tendenzen mit sich brachte. Nicht zufällig bezeichnet Milli Görüs diese Zeit heute als "Demokratisierung".

Ende der 80er Jahre hatte das "islamische Kapital" bereits einige große Holdings hervorgebracht. Groß gemacht worden war es zum einen von Özal, der "islamische" Unternehmen und Finanzierungsgesellschaften steuerlich begünstigte. Kapital und Märkte fanden sie auch in Saudi-Arabien. Auch die Ersparnisse der bäuerlichen Bevölkerung Anatoliens wie von Immigranten in Europa, besonders Deutschland trugen wesentlich zu ihrem Wachstum bei.

Die "islamischen Unternehmer" propagierten ein Zinsverbot. Sie boten Anteilsscheine, die riesige Gewinnspannen versprachen, aber im Gegensatz zum "Zins" eben auch am Verlust beteiligten. Sie propagierten ein auf Moral, Glauben und Vertrauen basierendes Wirtschaftssystem - was faktisch nur bedeutete, dass die gläubigen Anleger keine einklagbaren Rechtstitel erhielten. Mit der Gründung des Unternehmerverbandes MÜSIAD 1990 zeigte sich das "grüne" (Farbe des Islam) Kapital als sichtbarer Machtfaktor.

Politische Vertreter dieses Kapitals wurden Erbakan und Milli Görüs, die von den Holdings mit riesigen Millionenbeträgen finanziert wurden. 1991 zog Erbakans Wohlfahrtspartei, gestützt auf eine antikapitalistisch gefärbte soziale Demagogie über eine "Gerechte Ordnung" und auf die Opposition gegen den amerikanischen Krieg gegen das Nachbarland Irak ins türkische Parlament ein. Durch eine Listenverbindung zog sie die Grauen Wölfe mit.

Erbakan stellte soziale Themen immer mehr in den Vordergrund. Er öffnete die Wohlfahrtspartei gleichzeitig breiteren bürgerlichen Schichten und begann nach außen hin seine Forderung nach Abschaffung des Laizismus zu relativieren. Auch die Milli Görüs in Europa mäßigte ihre antiwestliche und antisemitische Rhetorik etwas. Ihre Anhänger organisierten nicht nur Moscheen und Korankurse, sondern auch soziale Einrichtungen - in der Türkei Suppenküchen und Schulen, in Deutschland Hausaufgabenbetreuung und Sportvereine.

Nach den Parlamentswahlen von 1995, aus denen die Wohlfahrtspartei als stärkste Partei hervorging, wurde Erbakan Ministerpräsident. Nicht unwesentlich trugen dazu die Stimmen türkischer Immigranten in Deutschland bei, denen die Islamisten extra für die Stimmabgabe den Flug bezahlten.

An der Macht entpuppte sich die Wohlfahrtspartei als gewöhnliche, rechte bürgerliche Partei. Entgegen der demagogischen Wahlversprechen wurden weder die Zinsen abgeschafft, noch die Banken verstaatlicht, noch der Ausnahmezustand in den Kurdengebieten aufgehoben, noch die Beziehungen zu den USA, der EU und Israel verändert. In der "Susurluk"-Affäre deckte Erbakan die Mafia aus Drogenhändlern, Geheimdienst und Militär, bevor sie ihn ein Jahr später stürzte. Lediglich die islamischen Holdings bekamen lukrative Regierungsaufträge.

Gegen Ende der 90er Jahre verbesserten sich auch die Beziehungen von Milli Görüs zum deutschen Establishment einschließlich Teilen der CDU. Ihre Funktionärsebene wurde nun von gut ausgebildeten, karriereorientierten Schichten dominiert, die oftmals in Deutschland studiert hatten. Die Kontrolle des Ghettos hat sich für sie als profitabel erwiesen, wirtschaftlich und politisch.

Cemaleddin Kaplan hatte gegenüber der kapitalstarken und opportunistisch vorgehenden Politik der Milli Görus das Nachsehen. Immer mehr Mitglieder, besonders Arbeiter, verließen seine Gruppe. Als Reaktion baute er seine Organisation zu einer zunehmend bizarren Sekte um. Anfang der 90er Jahre rief er eine "Exilregierung" aus, 1994 ernannte er sich zum Kalifen, d.h. zum Oberhaupt aller Muslime weltweit. Währenddessen schrumpfte seine Anhängerschaft immer weiter zusammen.

1995 starb er, nicht ohne noch seinen Sohn Metin als Nachfolger ernannt zu haben. Unter diesem spaltete sich bald der "Gegenkalif" Halil Sofu ab, isolierte sich der ICCB noch weiter. Erst als Metin Kaplan nach dem Mord an Sofu vor Gericht gestellt und verurteilt wurde, konnte er in der Rolle des "Märtyrers" den Verfall seiner Organisation stoppen.>

[xylophon]

Ich möchte hiermit auf schärfste gegen die Vorverurteilung des Herrrn Kaplan und die Hatz in den Medien protestieren, die derzeit von einigen Politikern auch noch angefacht ist, statt dass sie mäßigend wirken, wie es ihre Aufgabe wäre. Hiermit kann neuer Ausländerfeindlichkeit durchaus Vorschub geleistet werden....


















Quizfrage:

Wer wird sich so als erstes äußern?

- Frau ML Beck
- Frau C. Roth
- Herr V. Beck
- Herr O. Schily
- Herr C. Ströbele
- Herr bIm Beckstein

[Tschakka]

xylo

nee, ich glaub, das traun se sich dann doch nicht. Dann fliegen sie aus der Koalition

Ampopo Koalition: Ist ja ausgesprochen Auffällig gewesen, wie nett und freundlich Münte und Angie gestern bei Berlin Mitte miteinander umgegangen sind. Bahnt sich da doch was neues politisches an?

[xylophon]

Allerdings finde ich diese Panik auch lächerlich, die derzeit gemacht wird. Irgendwo oben hab ich geschrieben, dass Kaplan im Prinzip dumm war, dass er mit seiner Flucht jetzt einen Haftgrund erst geliefert hat. Hätte er sich schön weiter an die Meldeauflagen gehalten, wäre kaum ein Haftbefehl möglich gewesen. Seine Anwältin weiß das offenbar und versucht zu retten, was zu retten ist, indem sie einfach bestreitet, dass er untergetaucht sei...


Tatsache ist: vor 3 Tagen konnte man ihn nicht abschieben, weil ein Gericht das - falsch - so entschieden hatte (und dieses idiotische Urteil hat mir letztes Jahr einen Urlaubsvormittag verdorben). Weiter ist Tatsache, dass er noch immer nicht abgeschoben werden kann, weil zu Recht darauf gewartet wird, dass das Urteil rechtskräftig wird, also vom BVerwG bestätigt.
Das ist richtig und nötig, weil eine Abschiebung vor Rechtskraft "vollendete Tatsachen" schafft. Auch wenn das BVerwG die Ausweisung nachträglich verbieten würde, die Türkei würde Kaplan kaum zurückschicken...

Ergebnis: derzeit besteht keine Möglichkeit, ihn festzunehmen, es sei denn, es gibt konkrete Hinweise, dass er zu fliehen beabsichtigt. Die fehlten bisher. Jetzt hat er sie wohl geliefert, wenn die Anwältin nicht Recht hat....

[SoeinPech]

xylo

das eine ist die Person Kaplan, dessen Intentionen, Ziele, gesühnte Taten.

Das andere ist, wie wir hier unseren Rechtsstaat an die Wand fahren, und wie die Forderungen aus dem Boden schießen, endlich zu einem "wehrhaften", nicht länger "gedemütigten Staat" zu gelangen.

Vor allem: wer sich da alles dran beteiligt. Gestern abend, Tagesthemen, die etwas blasse Sprecher- Maus, die ist ja vollständig aus sich herausgekommen bei der Formulierung ihres Unverständnisses, daß dieser Kaplan nicht wunschgemäß in Haft genommen werden konnte.

Die Volksseele kocht.

Und wir erhalten eine ausgezeichnete Möglichkeit, der wunden Befindlichkeit unserer Gesellschaft den Puls zu fühlen.

Kaplan ist nicht Mehmet. Ob ersterer verschafft wird, ist mir wurscht. Aber daß dies mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln geschieht, das wäre schon wünschenswert. Und wenn beim Gezerre um solche Vorgänge der Rechtsstaat einen Rückzieher machen muß, aus rechtlichen Gründen, so ist das alles andere als eine Niederlage.

Es ist das schiere Gegenteil.

Die Katastrophe besteht darin, daß dies so wenige kapieren, daß sich praktisch niemand mehr für diese Sichtweise öffentlich verwendet, oder zu verwenden traut?

Und daß sich so viele aus dem falschen Fenster hinauslehnen.

[SoeinPech]

Überschneidung, zu #119

Meine Informationen sagen etwas anderes.

Er hat die Auflage, Köln nicht zu verlassen. Das heißt, er kann sich in Köln aufhalten, wo immer er will.

Zweitens: er muß sich regelmäßig melden. Einmal pro Woche. Bisher Montags.

Hat er gemacht.

Ich sehe nicht, daß er sich etwas vorzuwerfen hätte, noch sehe ich, daß er sich auf der Flucht befinden würde. So wird es mittlerweile hier auch im Radio berichtet. O-Ton:

"Man muß den nächsten Montag abwarten, an welchem er erneut auf einer Polizeistelle seiner Meldeauflage nachkommen muß".

[jeep]

im artikel II-40 der neuen eu-verfassung werden dann leute

wie kaplan nach dem beitritt der türkei das wahlrecht

bekommen, daß ist die zukunft deutschlands, wartet es ab



wir sollten langsam von deutschland abschied nehmen, es

ist verraten wurden

[xylophon]

..sehe ich ja ähnlich, vgl. 119, der vermutlich noch nicht Grundlage von 120 war, sondern der eher scherzhafte 117....

Im "Wolfensson"-Folter-Thread hatte ich mich ganz ähnlich geäußert: Im übrigen sehen wir doch gerade wieder, wie die Medien sich und die Bevölkerung aufheizen, am Fall Kaplan...der nun wirklich ein dümmlicher, vergleichsweise harmloser relativ alter Mann ist, der bestimmt nirdends eine Bombe versteckt hat. Unter seinen Anhängern gibt es bestimmt gefährlichere....das Schlimmste, was man Kaplan seit seiner Haftentlassung vorwerfen kann, dass er auf Kosten des Steuerzahlers lebt, obwohl er hier unerwünscht ist.

Dennoch ist Hektik und Panik angesagt, wie der " verschwinden" konnte, obwohl nicht einmal ein Haftbefehl besteht....das ist lächerlich.

M.E. tut man gut daran, eine " Folterdiskussion" jetzt zu führen und nicht in einem Klima, wie es zur Zeit in Sachen Kaplan herrscht - was zum Beispiel nach einem Anschlag mit nachfolenden Festnahmen und drohenden Folge-Anschlägen der Fall sein könnte....

[xylophon]

Bevor es zu weiteren Überschneidungen kommt wie jetzt schon wieder - hol ich mal lieber den Sohn von der schule ab....

Wenn ich auf dem Weg einen Kaplan sehe, werde ich berichten...

[eierdieb]

vor einigen wochen rechtfertigte ein islamischer geistlicher in lyon gewalt gegen frauen - d.h. er sagte der mann hätte das recht seine frau zu schlagen.

mit dieser aufforderung stellte er sich gegen das auch in frankreich gültige gesetz welches gewalttätigkeit außer in selbstverteidigung oder in folge von polizeimaßnahmen untersagt.

24 stunden später saß dieser geistliche im flugzeug in richtung heimat d.h. algerien.

damals dachte ich : mein gott wie konsequent !

wenn ich mir das geeiere um den kaplan ansehe, der ähnliches von sich gegeben hat in seiner führungsfunktion dann denke ich : mein gott wie hirnrissig !

die juristischen winkelzüge interessieren mich dabei nicht wirklich - das recht ist biegsam wie eine junge weide ob in frankreich oder in deutschland.

ich behaupte mal, die französische maßnahme hat mehr zu entspannung zwischen den verschiedenen ethnien und religionen beigetragen wie das geeiere hier in deutschland.

das dies deutsche juristen scheinbar nicht interessiert ärgert mich zugegeben.

[xylophon]

zur 125: ich hab das Gleiche gedacht, als er abgeschoben wurde.

Als er aber 3 Tage später wieder zurückdurfte, weil ein frz. Gericht das so entschieden hatte, das hab ich mir gedacht: sieh an, auch die Franzosen haben also doch die gleichen Probleme....

Dass solche Verfahren in Deutschland viel zu lange dauern, stimmt im übrigen dennoch....

[eierdieb]

126 #

okay das wußte ich nicht !

crazy isnt it ?

[eierdieb]

leise still und heimlich wünsche ich mir tatsächlich, es würde manchmal etwas "amerikanischer" bei uns zu gehen !

[xylophon]

...jaja, ich hatte eigentlich immer diese Ahnung, dass in Dir irgenwo ein guter Kern steckt....

[fettinsky]

Vieles geht in diesem Staat nicht mehr mit rechten Dingen zu. Wer in die Justiz hineinschaut, wird sehen: Auch dort sitzen diejenigen, die vor dreißig Jahren den Marsch durch die Institutionen begannen, als Zeitgeistrichter, scheinbar harmloser als die Filbingers. Die Legislative ist über Jahrzehnte blind, dümmlich und ohne Willen zu einer wehrhaften Demokratie und zur vernünftigen Sicherung sozialer Systeme. Kein Wunder, wenn ein Herr Kaplan 150.000 Euro an Sozialhilfe einstreichen kann, während der Bürger von diesem Staat ausgeweidet wird, bis er sich nicht mehr bewegen kann. Die Grünen jubeln, das gleichschaltete Volk hebt sie auf 12 Prozent bei der berüchtigten Sonntagsfrage. Es ist kaum zu begreifen. Kaplan erschwindelt sich Geld, das armen Menschen fehlt, narrt die Exekutive, narrt die Justiz, es wird ein wenig Theater gemacht auf den Bühnen lächerlicher Behörden. Dann geht es zur Unordnung über. Die Grünen grinsen über das verrückte Land, in dem kaum noch etwas stimmt. Wie viel armselige Köpfe aus der politischen Welt hält das Land noch aus? Wann endlich begreifen vor allem die Wählerinnen grün-roten Zeitgeistes und schwarzer Herz-Jesu-Sozialisten, dass die Demokratie und der soziale Friede gerade durch diesen Zeitgeist und seinen arroganten Dienern höchst gefährdet sind?
von R.D.Z

[Tschakka]

wieso eigentlich muss Kaplan die zu Unrecht bezogenen Gelder (150.000 €) nicht abarbeiten? Da regen wir uns über Florida-Rolf auf. Der hat wenigstens mal Steuern bezahlt und ruft nicht zum Mord auf.

[StellaLuna]

auch die Engländer haben ein Problem mit Ausweisung:

Mr. Hooks autogenes Training für den Terror

Von Matthias Matussek, London

Aussagen eines ehemaligen Schülers haben zur Festnahme des in London lebenden Scheichs und al-Qaida-Propagandisten Abu Hamza geführt. Die Festnahme von "Hook", dem Prediger mit dem Eisenhaken, wird von den britischen Groschenblättern als Triumph gefeiert. Doch mehr als zwei Jahre konnte sich der "Prediger des Hasses" einer Ausweisung entziehen.
.....
Dann kämpfte er mit Osama Bin Laden in Afghanistan gegen die Russen und verlor Auge und Hand durch eine Minenexplosion. 1999 wurde er vernommen, weil er beschuldigt wurde, an Geiselnahmen im Jemen mitgewirkt zu haben.

Diese Aktivitäten sind es auch, die nun im Auslieferungsbegehren des FBI an die britische Regierung angeführt werden. Desweiteren werden ihm Rekrutierungen und Unterstützung von Trainingscamps für al-Qaida zur Last gelegt. [B[Eine mögliche Übergabe an die amerikanischen Behörden wurde erst möglich, nachdem die US-Seite auf eine eventuelle Todesstrafe verzichtet hat.[/B] Nun droht dem Scheich eine lebenslange Haftstrafe.
...
Auf der Insel war er in den letzten Jahren die Operettenbesetzung des Terrors. Der Mann, der auf Ersuchen der Amerikaner gestern im Morgengrauen festgenommen wurde, spielte im kollektiven Angst-Kino den unversöhnlichen "Mister Hook", der den englischen Staat verhöhnte und ihn gleichzeitig Millionen kostete, weil seine religiösen Freitag-Raps gegen Übergriffe verteidigt werden mussten.

Das ist das paradoxe Problem jeder säkularen Demokratie: Sie muss die Freiheit der Rede auch denjenigen garantieren, die sie abschaffen wollen. Die Dinge sagen wie: "Selbstmordattentäter sind Märtyrer - eine großartige Form des Widerstands". Abu Hamza testete die Debattenfreiheit bis zur Schmerzgrenze. Er lobte Osama Bin Laden, und die Volksseele kochte.

Andere waren hingerissen. Zu seinen Hörern gehörten auch jene zwei Briten, die sich vor einem Jahr vor einem Café in Tel Aviv in die Luft sprengten und andere mit sich rissen.

Vergeblich hatte der britische Innenminister David Blunkett seit Jahren seine Abschiebung betrieben - der "Prediger des Hasses" hatte ständig neue Rechtsmittel eingelegt. Nun liefert das Auslieferungsbegehren der Amerikaner die Überholspur für die Abschiebung, und Blunkett gibt gebändigt-euphorische Interviews.
..." www.spiegel.de

[SoeinPech]

SPIEGEL ONLINE - 29. Mai 2004, 10:00
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,302063,00.h…
Fall Kaplan

Ausländerbehörde wollte Gericht austricksen

Die Peinlichkeiten im Fall Kaplan nehmen kein Ende. Jetzt gerät die Kölner Ausländerbehörde in die Kritik. Sie soll die Justiz bewusst unvollständig informiert haben. Um einen Haftbefehl gegen Kaplan zu erwirken, hat sie einem Bericht zufolge dem Amtsgericht Köln verschwiegen, dass der Kalif von Köln in Revision gehen kann.



DDP
Kaplan (Archivbild): Revision mit aufschiebender Wirkung
Köln - Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, die Kölner Behörden hätten dem zuständigen Amtsgericht bewusst Informationen vorenthalten, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster am Mittwoch grünes Licht für eine Abschiebung Kaplans gegeben hatte. Das Münsteraner Gericht eröffnete Metin Kaplan jedoch die Möglichkeit der Revision. Somit hätte Kaplan nicht sofort abgeschoben werden dürfen. Genau dies jedoch teilte die Ausländerbehörde dem Kölner Amtsgericht nicht mit, um den Erlass eines Haftbefehls sicherzustellen, heißt es im "Tagesspiegel".

Der Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster hatte in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dass Kaplan nicht sofort abgeschoben werden dürfe, da die Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht aufschiebende Wirkung habe.

Die Ausländerbehörde verteidigte sich damit, sie sei zur Auskunft nicht verpflichtet gewesen. "Diese Frage war für uns nicht wichtig", sagte Behördenchefin Dagmar Dahmen laut "Tagesspiegel". Nach Auffassung der Stadt sowie des Bundesinnenministeriums spiele die Zulassung der Revision für Fragen der aufschiebenden Wirkung keine Rolle. Das Kölner Amtsgericht erklärte dagegen der Zeitung zufolge, dass der Richter wahrscheinlich ganz auf einen Haftbefehl verzichtet hätte, wenn er über das Urteil aus Münster voll informiert worden wäre.

Unterdessen kritisierte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom Donnerstag, dass Kaplan in den kommenden zwei Monaten nicht ausgewiesen werden darf. Kaplan sei ein Straftäter, der nach dem Ausländerrecht unverzüglich das Land zu verlassen habe, sagte Körting der "Berliner Zeitung". Die Richter müssten sich fragen lassen, ob sie nicht durch falsch verstandene Liberalität letztendlich die Ausländer diskriminiert, die hier straffrei leben, fügte er demnach hinzu. Der SPD-Politiker sprach sich für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte, der Polizei teilweise Zugriff auf Kenntnisse des Verfassungsschutzes zu gewähren. "Wir brauchen eine gemeinsame Islamisten-Datei", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Damit hebe man die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen den Institutionen nicht auf. Überdies benötige das Bundeskriminalamt Zuständigkeiten im präventiven Bereich. "In beiden Fällen sind Gesetzesänderungen erforderlich. Das sollten wir in Angriff nehmen", sagte der Politiker.

[kniebeisser]

Krass - Dilentantentum in den Amtsstuben wird wieder einmal sichtbar

[wellen]

Zerstöre zuerst die Moral eines Volkes - dann kannst du es pflücken, wie eine reife Pflaume !

[CashTestDummy]

Das wird ja alles langsam zum Comic-Strip.

Was ich dabei aufs Schärfste anprangere, ist die mangelnde Kommerzialisierung,

Warum soll ich als Steuerzahler, diese ganze Bürokraten-Clique unterstützen, und alles
was ich davon habe, sind ein paar kümmerliche SPIEGEL-Artikel.

Welch eine Verschwendung von Talenten - da ist mehr drin!

Alle beteiligten Amtsträger in diesen und ähnlichen sollten Fällen nur noch von privater
Seite finanziert werden.

Das geht so:

Gericht X produziert (mit oder Hilfe von Drogen) ein Urteil. Ein oder mehrere Sprecher
treten vor die Kamera und verkünden dies. Im Hintergrund werden Werbeflächen von
privaten Sponsoren eingeblendet.

Das Amt Y protestiert daraufhin gegen dieses Urteil (mit oder ohne Einsatz von Dro-
gen).
Auch hier: Große Presseshow mit Showgirls, Werbebannern, subtilen Product-Place-
ment und allem was dazu gehört.

Die endgültige Entscheidung wird dann in einem fairen Sportkampf gefällt (mit oder
ohen Drogen). Vielleicht ein Boxkampf? Kaplan darf dabei den Ringrichter machen...

Oder ein spannendes Fußballmatch. Für jede Gerichts-Akte, jede Zeugenaussage und
jedes Beweismittel jeder Partei darf eine Bananenschale oder ein Hundehäufchen (oder
eine ökologisch unbedenkliche Landmine) im Strafraum versteckt werden. Auch hier:
Kameras, kurze Animationen mit Werbebanner, als Gäste: DieterBohlen, V.Feldbusch,
Kübelböck, Kalif Kaplan....

Oder ein Formel-Eins-Rennen. Die gegnerischen Parteien fahren direkt aufeinander
los....Kameras, Werbebanner, Productplacement, Sanitäter, Action...die volle Packung.


Ich weiß, mein Vorschlag hilft nicht unbedingt die sonderbare Entwicklung im Fall um
Kaplan und der deutschen Justiz zu einem vernünftigen Abschluß zu bringen. Und
einem mit allen Wasern gewaschenen Vollblutjuristen wird er kaum zu vermitteln sein.

Aber es ist dann wenigsten richtig unterhaltsam, und einige talentierte Komiker im
öffentlichen Dienst entdecken vielleicht endlich ihre wahre Berufung als Showmaster.

Und wer weiß, vielleicht werden diese Produktionen im Ausland ebenso ein Hit wie
damals "Derrick" oder "Der Kommisar"?!?


C.T.D.

[wolaufensie]

Diese Pressekonferenz war schon echt bizarr und unheimlich.
Sie besagte , dass alles schief gegangen ist, das nur
schief gehen konnte. Aber es war zumindest ein Verbaseln
im Rahmen der gesetzlchen Bestimmungen .
Operation gelungen, - Patient tot....!

Gibt es den Paragraphen für Landfriedensbruch nicht mehr ?
Da kommt doch beim Kaplan der ganze Katalog all dessen
zusammen, wogegen Gesetzte erlassen werden...

Zu Baader/Meinhof-Zeiten war man doch ganz anderes
Vorgehen gewöhnt...

[xylophon]

"Das ist das paradoxe Problem jeder säkularen Demokratie: Sie muss die Freiheit der Rede auch denjenigen garantieren, die sie abschaffen wollen. Die Dinge sagen wie: " Selbstmordattentäter sind Märtyrer - eine großartige Form des Widerstands" . Abu Hamza testete die Debattenfreiheit bis zur Schmerzgrenze."

Das GG sieht das ein bißchen anders. Gerade deshalb gibt es das Wort von der "wehrhaften Demokratie" - aus den Erfahrungen von Weimar hat man diesen Schluss gezogen.
Die Freiheit der Rede findet ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen - man darf nicht alles äußern, ohne dass es Konsequenzen hat.
Die gesetzlichen Möglichkeiten, gegen Kaplan vorzugehen, sind vorhanden. Es fehlt eher an der Umsetzung. Weil die Verwaltungsgerichte sehr langsam arbeiten und weil dort natürlich vereinzelt auch Leute sitzen, die eher Politik machen als Recht sprechen....

[StellaLuna]

"...Der Berliner Tagesspiegel hatte berichtet, die Ausländerbehörde der Stadt Köln hätte den Haftrichter einseitig mit Informationen über die Urteilsbegründung im unmittelbar zuvor beendeten Abschiebeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster versorgt.

Dem Haftrichter fehlte dem Tagesspiegel zufolge die Information aus der Urteilsbegründung, dass der Münsteraner Richterspruch wegen der aufschiebenden Wirkung einer zugelassenen Revision vorerst keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgen haben dürfe.

Hätte der Haftrichter diese Information gehabt, hätte er wahrscheinlich ganz auf einen Haftbefehl verzichtet, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Amtsgericht Köln. Die Stadt Köln wies diese Vorwürfe zurück. ..." www.süddeutsche.de

Da stellt sich für mich die Frage, wurde diese Information absichtlich nicht weitergegeben um einen Haftbefehl gegen Kaplan zu erwirken und um ihn in einer "Nacht- und Nebelaktion" abzuschieben? Wie nennt man so etwas? Rechtsbeugung?

[wellen]

Hat Kaplan etwas mit einem Voodoozauberer gemein -
der öffentlich eine Puppe eines Feindes mit Nadeln durchsticht und der dann auch tatsächlich kurz darauf ums
Leben kommt?

[kniebeisser]

Oh Gott - Connor hat ne zweit-ID

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/040601/336/422yu.html

Irgendwo habe ich mal gelesen, dass eine 9mm-Kugel 19 Cent kostet...

[börsenjörg]

Recht hat er:

Seit wann geht der Berg zum Propheten.

[wolaufensie]

...sein jetziger Status als Illegaler bricht ihm
ja förmlich das Herz in dem Stadtteil
Köln-Clownweiler...

[kniebeisser]

Kalpan ist nun doch schon wieder fast so etwas wie ein "Legaler"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,302308,00.h…

[goldless]

Ich werde das dumme Gefühl nicht los, daß wir an diesem
"gentleman" noch deutlich länger als nur bis zum 27.7.
unsere "Freude" haben werden.

[StellaLuna]

Kaplan ist ein bizarrer Fall!
Es laufen nebeneinander verschiedene Verfahren ab:
- Ein Prozess, in dem Kaplan die Asylgewährung widerrufen wurde
- Ein Verfahren, in dem die Ausreisepflicht Kaplans festgestellt wird, hier wurde der Sofortvollzug angeordnet,
- dagegen wurde aber ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der der Rechtsmittel gestellt

Für die Verfahren, Widerruf des Asyls und Ausweisung, sind die Verwaltungsgerichte zuständig, in dem Verfahren in dem es um die Abschiebehaft geht, die ordentlichen Gerichte.

Bei diesem Kuddelmuddel steigt doch keiner mehr durch, auch vor dem Hintergrund, dass Behörden nicht gezwungen sind Informationen weiter zu geben, tanzt uns der "Kalif von Köln" auf der Nase rum.

Wird höchste Zeit, dass Schily die Abschiebungsanrodnung, durchsetzt, d. h. das Bundesinnenministerium soll dabei nicht an Feststellungen in anderen Verfahren gebunden sein, d. h. es kann alle anderen Entscheidungen wegschieben. Kontrollorgan wäre dann das Bundesverwaltungsgericht.

[StellaLuna]

PS: Die Fakten sind der Süddeutschen Zeitung, Artikel von Heribert Prantl, entnommen!

[xylophon]

Eigentlich sollte man Kaplan und seiner Verteidigerin fast dankbar sein, dass sie der dt. Öffentlichkeit mal vorführen, wo die Probleme im dt. Ausländerrecht liegen - vor allem natürlich in der unendlich langen Verfahrendsdauer, wobei nicht selten dann noch irgendwelche Gründe gefunden werden, warum der Spaß dann noch mal von vorn losgehen soll und ganz am Ende findet sich dann noch ein Pfarrer, der "Kirchenasyl" gewährt...

Es wird Zeit, dass sich das rumspricht. Kaplan könnte das werden, was Florida-Rolf für die Auslands-Sozialhilfe war....

[Birk35]

Xylo, sag es lieber nicht zu laut...
Am Schluß sitzt Kaplan in der Türkei und erhält Sozialhilfe.

[Tetris]

Die Politik redet um die wirklichen Gründe herum. Das Problem ist unser einzigartiges Individualrecht auf Asyl, das jedem, sobald er einen Fuß in unser Land setzt, die Möglichkeit eröffnet bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bezahlt natürlich mit Hundertausenden von Steuergeldern für Gerichte und finanzieller Alimentierung. Und am Ende bleiben sie doch alle!

Oh, Du armer deutscher Michel, du hast den Niedergang verdient!

[xylophon]

150 - das fehlt gerade noch...

151 - stimmt m.E. so nicht ganz. Das Asylrecht spielt inzwischen keine große Rolle mehr, da die Drittstaatenregelung viele Leute als "offensichtlich unbegründet" zurückweisen lässt. Größer ist da die Bedeutung des Abschiebeschutzes für bestimmte Länder, lt. Genfer Konvention. Und die der "weggeworfenen Pässe", für die mühevoll Ersatzpapiere beschafft werden müssen, nachdem erst einmal mühsam geklärt wurde, wo die Leute überhaupt herkommen. Natürlich alle angeblich aus Ländern, für die Abschiebeschutz besteht.


Wie man das Problem der Genfer Konvention löst, ist aber noch immer unklar. Denn es kann m.E. nicht angehen, dass Leute sich hier alles erlauben können und dennoch Bleiberecht genießen, weil ihnen in der Heimat Folter oder Todesstrafe droht. Wenn das so ist, dann sollten sie sich hier eben benehmen. Ein Hindernis, sie auszuweisen, sehe ich darin nicht, die Genfer Konvention sehr wohl.

Vielleicht sollte man aber einfach Staaten finden, die bereit sind, solche Leute aufzunehmen, gegen entsprechendes Entgelt. Was für Deutschland immer noch billiger wäre, als solche Verbrecher über Jahre zu finanzieren und ihnen einen sicheren Rückzugsort zu bieten. Mzoudi will ja auch hierbleiben, hat er sofort nach dem 1. Freispruch geäußert.

[Blue Max]

#152

Wenn, wie Sogar Schily sagt, 98,5 % % aller Asylbewerber abgelehnt werden, oder mit anderen Worten:
Sloange 98,5 % aller Asylbewerber nur nach D kommen, um sich hier auf unsere Kosten zu bereichern, sollte man darüber nachdenken das Asylgesetz komplett abzuschaffen.

[Holgercom]

Donnerstag, 3. Juni 2004
Kaplan-Jünger planen Anschläge
Angst vor Nato-Gipfel in Istanbul

Der türkische Geheimdienst hat einen Hinweis erhalten, dass Anhänger des "Kalifatstaats" Briefbomben-Anschläge in der Türkei vorbereiten. Das meldet die türkische Zeitung "Milliyet".

Der Geheimdienst (MIT) leitete demnach die Informationen an die Polizeizentrale in Ankara weiter. Die Anhänger des in Deutschland lebenden Islamistenführers Metin Kaplan haben angeblich bereits "sehr viele" Briefbomben vorbereitet. Jetzt warteten die radikalislamischen Aktivisten auf den Befehl, die Briefe loszuschicken. Wer die potenziellen Adressaten sind und aus welchem Land die Briefe verschickt werden sollen, ist bisher unklar.

In der Türkei werden zurzeit die Sicherheitsvorkehrungen wegen des Ende Juni anstehenden NATO-Gipfels in Istanbul verstärkt; dabei haben die Behörden besonders islamistische Gruppen im Visier.

Kaplan steht in der Türkei unter Verdacht, schon 1998 einen Anschlag auf Spitzenpolitiker und Militärs geplant zu haben. "Milliyet" berichtete zudem, Kaplans Organisation schicke die Kinder von Anhängern aus der Türkei auf eine religiöse Schule im Nachbarstaat Syrien. Das Geld dafür werde bei Mitgliedern des "Kalifatsstaats" in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden gesammelt.

[xylophon]

153 - die absolute Zahl ist dennoch gering. Und das Problem ist wie gesagt nicht das Asylrecht selbst, diese Verfahren gehen inzwische relativ schnell zu Ende, sondern die nachfolgenden Schwierigekeiten, die Ausreise durchzusetzen.

Wegen weggeworfener Pässe, wegen angebliche Ausreisehindernisse aufgrund der Genfer Konvention usw.
Es gibt ja zum Beispiel endlos viele Kosovo-Albaner, die nie Asyl beantragt haben oder deren Anträge längst abgewiesen sind. Aber sie dürfen immer wieder bleiben, weil der Winter zu kalt ist, weil irgendwo wieder einer einen Schuss abgefeuert hat usw.
(Serben sollte man allerdings wirklich nicht in den Kosovo abschieben, die werden dort verfolgt. Aber die können ja nach Rest-Jugoslawien ausreisen, wenn sie hier nicht mehr geduldet werden).

[Antifor]

NRW-Innenminister Behrens (SPD): Die Abschiebung Metin Kaplans kann noch monatelang dauern

Düsseldorf  -  Die Abschiebung des Moslem-Extremisten Metin Kaplan in sein Heimatland Türkei kann sich nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Fritz Behrens (SPD) noch monatelang hinziehen. Eine schnelle Abschiebung sei zwar wünschenswert, doch werde es dauern, bis sämtliche Gerichtsinstanzen eine abschließende Entscheidung getroffen hätten, sagte Behrens in einer Sondersitzung des Landtagshauptausschusses zum Fall Kaplan. Deswegen seien die beschlossenen Änderungen im Zuwanderungsgesetz dringend notwendig.

Auf Kritik der Opposition stießen die Erklärungen des Innenministers, Kaplan sei in der vorigen Woche aus seiner Wohnung verschwunden, obwohl die Polizei alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Behrens konnte nicht überzeugend begründen, warum kein Polizeibeamter vor der Wohnungstür des Extremisten postiert worden sei. Später sei bekannt geworden, dass sich der Rechtsbrecher im Haus versteckt habe. Die CDU erneuerte ihre Forderung, das NRW-Polizeigesetz nach dem Vorbild anderer Bundesländer zu ändern. Dort wäre es möglich gewesen, Kaplan rund um die Uhr zu überwachen.

[Birk35]

Was würde eigentlich passieen, wenn eine Gruppe treuer Bürger den Herrn Kaplan einfach entführen würde, ihn in ein Flugzeug steckt und in die Türkei ausfliegt??
Verdienstorden oder Gefängnis?

[StellaLuna]

man würde die "treuen Bürger" der Entführung anklagen!

[Tetris]

#156
Das Individualrecht auf Asyl gehört abgeschafft, um diese Klagewege auf Staatskosten zu beenden.
Aber unsere sinnlosen Politiker lassen lieber das eigene Volk vor die Hunde gehen!

[StellaLuna]

und das war in 1997:

Pressemitteilung 14/ 1997
Düsseldorf, 07.05.1997

220 Millionen Mark für abgelehnte Asylbewerber

Kommunen fordern realistische Kostenerstattung durch das Land

Kommunen fordern realistische Kostenerstattung durch das LandDie Unterbringung abgelehnter Asylbewerber kommt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen. Während das Land die Kosten für deren Untehalt nur für vier weitere Monate erstattet, bleiben die meisten fast zwei Jahre im Land, bevor sie ausreisen oder abgeschoben werden. In dieser Zeit müssen die Kommunen für die Versorgung der Asylbewerber aufkommen, obwohl dies eine typisch staatliche Aufgabe ist.

Die Zahlen über die tatsächliche Dauer des Aufenthalts sind das Ergebnis einer Umfrage, an der sich 250 der 357 Mitgliedskommunen des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes beteiligt haben. Zur Zeit der Erhebung hatten diese 18.449 abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. [/B]Nur 8,4 Prozent verlassen Deutschland erfahrungsgemäß innerhalb der vom Land vorgesehenen vier Monate nach rechtskräftiger Ablehnung.[/B] Sieben von zehn Asylbewerber bleiben länger als ein Jahr, fast die Hälfte (43,4 Prozent) mehr als zwei Jahre.

Den befragten Kommunen entstehen dadurch Mehrkosten von 220 Millionen Mark. Pro Asylbewerber müssen Städte undGemeinden jährlich rund 8000 Mark aufwenden. Bei einem Soll von 120 Asylsuchenden wird der Haushalt einer Kommune um fast eine Million Mark pro Jahr belastet. Ohnehin reicht die Pauschale des Landes für den Unterhalt der Asylbewerber nicht aus.

Der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund fordert die Landesregierung auf, die Kostenerstattung an die tatsächliche Aufenthaltsdauer der Asylbewerber anzupassen. Dies sei auch im Sinne des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, erklärte Friedrich Wilhelm Heinrichs, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des NWStGB. "Es kann nicht angehen, daß die Kommunen bei der Dauer der Landeserstattung im Regen stehengelassen werden", so Heinrichs. Daher müsse das Flüchtlingsaufnahmegesetz noch vor der Sommerpause des Landtages, geändert werden.

Rückfragen: Rudolf Graaff (Rechtsreferent), Ruf 0211-4587-246

[xylophon]

der Betrag klingt zwar viel, ist aber im Vergleich zu anderen Posten ein Witz. Das gilt umso mehr, als die Zahl derjenigen, die durch "Duldung" aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen bleiben dürfen, weit problematischer ist und diese Leute - zu denen auch Kaplan gehört - auch sehr viel mehr.

[StellaLuna]

xylophon
ich hab den Beitrag gepostet wegen der 220 Mio. Mark, doch nicht wegen der Menschen, dazu fehlt mir ehrlich gesagt, der Mut

[xylophon]

Meine Antwort bezog sich darauf, dass hier Leute fordern, das individuellen Asylrecht abzuschaffen, weil es zu teuer sei. Da setzt man aber am völlig falschen Ende an.

Du wirst dem zustimmen, aber anders als ich, weil Du der Meinung bist, Geld dürfte in solchen Fragen keine Rolle spielen.
Ich bin hingegen der Meinung, dass Geld durchaus bei begrenzten Mitteln auch hier eine Rolle spielen muss. Und dass man es sinnvoller da einspart, wo wirklich Probleme bestehen. Nämlich beim völlig übertriebenen Abschiebeschutz für Leute, die gar kein Recht mehr haben, hier zu sein.

[Tetris]

Eben im Spiegel-TV:
Gerichtkosten für Kaplan inkl. Dolmetscher und Anwälte 1,2 Mio. Euro .
Da klingen die 150 Mio. Euro Sozialhilfe ja noch richtig harmlos.


Aber wir haben es ja. Bundesweit gehem sicherlich Millardensummen für Scheinasyl drauf, aber unsere Politik schläft und redet vom Rechtsstaat.

Ein merkwürdiges Rechtsverständnis!

[xylophon]

eben...Hier liegen die Probleme. Nicht beim Asylrecht.

[HetfieId]

Ich bin so glücklich!
Dieser arme Mensch darf bleiben!!
Danke Kölner Verwaltungsgericht!!!
Danke im Namen Deutschlands und
der Menschlichkeit!!!

Islamismus
Kaplan darf vorerst weiter in Deutschland bleiben

26. Juli 2004 Der von der Abschiebung bedrohte Islamistenführer Metin Kaplan darf für weitere drei Monate in Deutschland bleiben. „Die bisherige Duldung wird verlängert, weil das Kölner Verwaltungsgericht bislang noch nicht über eine Fristverlängerung des Abschiebestopps entschieden hat“, sagte ein Sprecher der Stadt Köln am Montag.

Ohne diese Verlängerung wäre die Duldung am Mittwoch morgen um 0.00 Uhr ausgelaufen.

Auflage: Kaplan muß sich täglich melden

Kaplan kann nun bis zum 27. Oktober in Köln bleiben, muß sich aber täglich bei den Behörden melden. „Diese Duldung endet automatisch früher, wenn das Verwaltungsgericht abschließend über den Abschiebestopp entschieden hat“, sagte der Sprecher.

Die Stadt Köln sowie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollen Kaplan abschieben. Der selbsternannte „Kalif von Köln“ hat wegen Aufrufs zum Mord eine vierjährige Haftstrafe in Deutschland verbüßt. In der Türkei droht ihm ein Prozeß wegen Hochverrats.

Hintergrund des jetzigen Rechtsstreits ist eine Abschiebeandrohung der Stadt Köln nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach es in der Türkei keine gravierenden Hindernisse für eine Abschiebung Kaplans gebe. Kaplans Anwältin dagegen sieht im Heimatland Kaplans keine Chance für ein faires Verfahren und kämpft deshalb vor verschiedenen Gerichten gegen die drohende Abschiebung. Der „Kalif“ stellte einen Eilantrag gegen seine Ausweisung. Um in Ruhe darüber entscheiden zu können, verhängte das Kölner Gericht zunächst einen zwei Monate währenden Abschiebestopp.

Bis zum Montag nachmittag hatten die Kölner Richter nicht über eine Fristverlängerung entschieden. „Die Stadt hat zugesagt, Kaplan längstens drei Monate nicht abzuschieben. Damit erübrigt sich eine gerichtliche Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt“, sagte ein Sprecher des Kölner Verwaltungsgerichts. „Das Verfahren ist damit aber nicht erledigt.“

[Semikolon]

Schließe mich dem Vorredner an.

Ich freue mich auch, dass die Kölner ihren Kalifen behalten dürfen und die Gerichte nun doch nicht entscheiden müssen und alles erstmal wieder die nächsten 10 Jahre bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (sicher noch nicht letzte Intanz) ruht.

Was wäre eine Domstadt ohne Kalif?

;

[ViccoB.]

Ich bin klar dafür, das Recht auf Asyl abzuschaffen.

Ja, tatsächlich. Erstaunlich?

Diese Meinung bedeutet gleichzeitig ebenso klar nicht, dass in Deutschland niemand mehr Asyl bekommen soll, sondern lediglich, dass der Staat die volle Entscheidungsfreiheit darüber haben soll, wem er Asyl gewährt und wem nicht. Da ich annehme, dass dies bereits mit Blick auf die Rechtsverpflichtungen gegenüber der EU nicht mehr möglich ist, plädiere ich dafür, das Asylrecht so rigide wie nur möglich zu gestalten, um für die Regierung Handlungsfreiheit bzgl. der Asylgewährung nach eigenen Kriterien zu gewinnen.

M.M.n. ist das Asylrecht auch in der heutigen, gegenüber früheren Jahren verschärften Form eine Fehlkonstruktion und ein Anachronismus, der längst hätte korrigiert werden müssen.
Jeder weiß, warum die "Mütter und Väter des Grundgesetzes" das Recht auf Asyl ins Grundgesetz geschrieben haben.
Ihre Motivation war ehrenhaft, die Folgen dieser Gesetze, vor allem in - von ihnen aus gesehen - mittlerer und ferner Zukunft, waren allerdings gar nicht übersehbar: Sie haben sich eine solche Situation wie in den 80er Jahren, als in der Spitze eine halbe Million Menschen Asyl beantragten, wohl kaum vorstellen können und ebenfalls nicht, von wo überall die Flüchtlinge würden herkommen können. Ich denke, die politische Gründergeneration hatte diesbezüglich noch ein sehr europazentriertes Weltbild.

Dass zu hohe Zahlen das System zu sprengen vermögen, ist schon seit Jahrzehnten klar, wurde aber seltsamerweise von denjenigen, die es in der ursprünglichen Form erhalten wollten, nie anerkannt. Die ursprüngliche Fassung der Asylgesetze aber schloss diese Gefahr nicht aus, es hätten tatsächlich die berühmten "Millionen", die beispielsweise vor irgendeinem Krieg im europanahen Bereich flüchten würden, kommen können - und so wurde seitens der Politik zu dem m.E. halbherzigen und unehrlichen Mittel der Verschärfung gegriffen, bis die Asylbeweberzahlen wieder "erträglich" waren. Das ist aber nur ein Herumdoktern an einer von Anfang an fehlkonstruierten Einreichtung.

Ein Staat muss für den Fall, dass seine eigene Funktionsfähigkeit eingeschränkt oder im Extremfall sogar gefährdet werden könnte, die volle Handlungsfreiheit haben.
Es wäre niemandem gedient, wenn - so lautet das bekannte, auf letzteres zielende Gedankenspiel - durch einen Massenansturm, beispielsweise im oben genannten Falle eines Krieges im europanahen Bereich, dieser Staat selbst ins Chaos abgleiten würde.

Asyl gewähren - ja, aber kraft eigener Entscheidungsbefugnis!


Vicco