Spass haben mit der EU Verfassung - 500 Beiträge pro Seite

[Neonjaeger]

Die EU Verfassung könnte die Reform des Sozialsstaates dramatisch beschleunigen.
http://www.n24.de/politik/inland/index.php?a2004052713273440…

Kurz zusammengefasst: Nichtarbeitnehmer geniessen innerhalb der EU Freizügigkeit und jeder hat das Recht auf volle Sozialleistungen im Land seiner Wahl. Watn Spass.

Sorry, falls das heute schon 5 mal gepostet wurde

Neonjaeger

[konns]

der Wunschtraum der Sozialisten - leider gibt es bald niemand mehr, der das durch Arbeit finanzieren wird

[Neonjaeger]

Oder der Alptraum eines jeden Stadtkämmerers.

[Tetris]

Wir freuen uns schon auf die neuen Zuwanderer aus dem Osten.
U.a. 2 Millionen Zigeuner stehen bereit, um endlich aus ihrem Ehlend durch den deutschen Fürsorgestaat werden.

[puhvogel]

@neonjäger: Da hast du ja etwas Besonderes gefunden. Es ist unglaublich, wie unsere Politiker mit traumtänzerischer Sicherheit alles zerstören, was zwischen 50-70 alles aufgebaut wurde.
Kohl ist damals in Fettnäpfchen getreten? Pah das sind jetzt ganze Fettseen in denen die Multikultis schwimmen!

[PaulZwei]

Ein Hoch auf Joschka und Co.

[coke]

Das ist doch ein alter Hut.
Herr Sinn schreibt mal wieder Unsinn. Es wird so nicht kommen.

coke

[Neonjaeger]

@ coke

Wieso wird das nicht so kommen? Wenn es in der EU Verfassung erst mal drin steht, gibt es meiner Meinung keine Möglichkeit es zu verhindern. Und da wir Bürger für zu dumm befunden werden, über die EU Verfassung entscheiden zu können und alle Politiker in ihrer Weissheit total begeistert sind, wird es so kommen.

Hier noch der Link zum vollständigen ifo Artikel http://www.ifo.de/servlet/page?_pageid=56&_dad=portal30&_sch…

Neonjaeger

[coke]

@neonjäger
Weil der Sinn das schon vor einem dreiviertel Jahr in der FTD geschriben hat.

Dieser Passus ist nicht in der EU Verfassung enthalten.

coke

P.S.: Meinst Du die Österreicher oder die Luxemburger würde da mitspielen, geschweige denn die Däne. Denn die sind doch die reichsten Länder in der EU. Lasst Euch nicht so veralpern von dem Sinn. Er hat je keine Ahnung.

[Neonjaeger]

@ coke

Hast du eine Quelle fü deine Behauptung, dass sowas nicht in der EU Verfassung steht? Ich hab mir mal den Entwurf Angesehenhttp://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00850.de03.p… , und empfehle dir Seite 54, Artikel II-34 (2).
Ich geb gerne zu, dass ich beim Schnellen suchen nach der EU verfassung nur auf der Seite vom Verfassungskonvent war, welche seit 10 Monaten nicht mehr aktualisiert wurde, vielleicht hast du ja ne Quelle mit einer aktuelleren Fassung.

Neonjaeger

[jeep]

es kommt noch schlimmer im ARTIKEL II-40:

aktives und passives wahlrecht bei kommunalwahlen!!!

lasst uns kaplan zum bürgermeister von köln wählen, nach dem beitritt der türkei zur eu

die deutsche hauptstadt berlin wird dann auch nicht mehr von deutschen regiert

[konns]

und natürlich halten ausgesprochen viele Politiker die Bürger für unfähig, die richtige Wahl bzgl. EU Verfassung zu treffen. Für mich ist es ein Skandal, dass man als Bürger nicht über diese Verfassung abstimmen kann, sondern dass dies Politiker machen, die es schaffen, dass bei uns meist höchstens 60-70% Wahlbeteiligung ist und die eigentlich merken sollten, dass man keine Partei oder Person mehr wählt, sondern nur noch das jeweils kleinere Übel.

Aus der TAZ:

Deutsche haben keine Wahl
Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine nationale Volksabstimmung zur
EU-Verfassung. Union, SPD und Grüne sind gegen einen solchen Vorschlag der FDP
BERLIN taz Die Deutschen werden wohl nicht über eine künftige EU-Verfassung abstimmen. SPD, Grüne und Union lehnten in einer Bundestagsdebatte einen Vorschlag der FDP für eine Volksabstimmung ab. Auch die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes wird keine Mehrheit finden. Um das Grundgesetz zu ändern, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und in der Länderkammer Bundesrat notwendig.

FDP-Chef Guido Westerwelle begründete den FDP-Vorstoß damit, dass die europäische Verfassung durch das Volk legitimiert werden müsse. Laut Grundgesetz werde bei Länderfusionen das Volk befragt. Beim Eingliedern Deutschlands in die EU müsse es deshalb erst recht ein Referendum geben. FDP-Außenexperte Werner Hoyer warnte davor "Angst vor dem Volk" zu haben. Wenn die Politiker die Verfassung wollten, könnten sie auch die Bürger überzeugen.

Zum wiederholten Male bekräftigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne), dass er eine nationale, aber auch eine europaweite Volksabstimmung ablehnt. Fischer stellte sich damit gegen die Mehrheit seiner eigenen Fraktion, die ein europaweites Referendum befürwortet. Fischer sagte, der Bundestag solle für die Ratifizierung der EU-Verfassung zuständig bleiben. Dies sei ein Weg, der sich bewährt habe. Nach Meinung Fischers haben die Verhandlungen über die Verfassung "eine echte Chance auf einen erfolgreichen Abschluss". Die Streitfrage der doppelten Mehrheiten sowie weitere Punkte wie der Gottesbezug in der EU-Verfassung seien grundsätzlich geklärt.

Politiker von SPD und Grünen sprachen sich für ein europaweit einheitliches und zeitgleiches Referendum aus. Die Grünen-Politikerin Anna Luhrmann sagte, sie befürworte dies, weil dann eine Instrumentalisierung der Frage in den einzelnen Staaten ausgeschlossen sei.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach im Bayerischen Rundfunk von einer "faszinierenden Idee". Daraus könne womöglich "so etwas wie eine neue, auch emotional europäische Gemeinsamkeit" entstehen.

Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze sagte, ein Referendum sei eine "Bühne für Stimmungsmacher". Auch würde eine Abstimmung nur vortäuschen, das Volk habe eine "Alternative zwischen Ja und Nein". Hinze sagte, die Antwort könne nur Ja lauten. Deshalb solle das Parlament sich nicht vor seiner Verantwortung drücken und die EU-Verfassung selbst ratifizieren.

Bei der Rede Hintzes gab es laute Proteste bei SPD, Grünen und FDP, weil der CDU-Mann die Bundesregierung für das Verschwinden Metin Kaplans verantwortlich machte. Hintze forderte die Sicherungshaft für "Leute wie Kaplan". Hintze sagte weiter, er hoffe, dass Deutschland "durch europäisches Recht sicherer gemacht" werde. Die rot-grüne Regierung sei dazu nicht in der Lage.

[Neonjaeger]

Unsere Volksvertreter begeistern mich immer mehr. Die werden von uns mit einem Haufen Geld bezahlt und sind sich zu fein uns zu erklären, warum die EU verfassung etwas ganz tolles ist.

[RRichter]

Was wählt Ihr denn bei der nächsten Europawahl.

In Meck-VoPo hat mal die appd kandidiert. Die haben seinerzeit versprochen im Falle von Wahlkampfkostenrückerstattung diese unverzüglich in Freibier für alle umzusetzen. Dazu ist es dann wohl auch gekommen.

Nicht, daß das meine politische Richtung wäre. Aber jemand mit ernsthaften Erfolgsaussichten steht bei der Europawahl wohl nicht zur Wahl, der mit diesem Wahnsinn Schluß machen könnte.

[regedit]

Die Europwahl ist zu wichtig um diese als Spassveranstaltung abzutun.

Unsere Politiker wollen uns nicht mitbestimmen lassen!
Wie bei der Einführung des EURO, was dabei herausgekommen ist verspüren die meisten tagtäglich.

Mein Votum zur Europawahl 2004

http://www.unabhaengige-kandidaten.de/index2.htm

Mitmachen, mitwählen